| Rat beschließt Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen und Gremien."" | Der Rat hat beschlossen, Umbesetzungen und Besetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien vorzunehmen. Folgende Entscheidungen wurden getroffen:1. In der Gesellschafterversammlung der Glasfaser Münster Verwaltungs GmbH werden Sebastian Jurczyk und Frank Gäfgen als Vertreter der Stadt Münster / Stadtwerke Münster GmbH benannt.2. In der Gesellschafterversammlung der Glasfaser Münster GmbH & Co. KG wird Sebastian Jurczyk als Vertreter der Stadt Münster / Stadtwerke Münster GmbH benannt.3. Im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung wird Mitglied Sandra Beer von der SPD-Fraktion ersetzt durch Dr. Tanja Andor.Für weitere Informationen steht Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-12-11 | V/0716/2023/1 |
| Stadt Münster verlängert Deutschlandticket bis April 2024 trotz fehlender Finanzierungszusage von Bund und Ländern."" | Der Rat der Stadt Münster plant, das Deutschlandticket bis zum 30. April 2024 fortzuführen. Aufgrund fehlender Finanzierungszusagen von Bund und Ländern wird eine befristete Verlängerung vorgeschlagen. Die bestehende Satzung wird zum 1. Januar 2024 geändert und gilt ebenfalls bis zum 30. April 2024. Die Änderungssatzung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Es wird erwartet, dass zumindest in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 eine vollständige Finanzierung des Deutschlandtickets erfolgt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-11 | V/0715/2023/1 |
| Eingegangene Anregungen zur Einrichtung einer Fähre am Hafen und einer Haftmittelfreigabe für Handballmannschaften ab Münsterland-klasse"" | Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurden zwei Anregungen eingereicht. Eine Anregung lautet, anstelle einer Pontonbrücke am Hafen eine Fähre einzurichten. Die andere Anregung betrifft die Freigabe von Haftmitteln für Handballmannschaften ab der Münsterland-Klasse. Die erste Anregung wird vorab von der Verwaltung geprüft. Die zweite Anregung wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Nord weitergeleitet und wird in der Sitzung am 23.01.2024 bekannt gegeben. Der Bericht wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice erstellt und von Markus Lewe unterschrieben. Die Kontaktperson für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-11 | V/0718/2023/1 |
| Antrag zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie und Einführung eines CDO."" | Der Rat der Stadt Münster soll eine Digitalisierungsstrategie einführen und einen Chief Digital Officer (CDO) ernennen, der dem Oberbürgermeister unterstellt sein soll. Die Strategie soll klare und überprüfbare Erfolgsfaktoren für die kurz- und langfristige Umsetzung enthalten. Bei der Umsetzung sollen Projekte priorisiert werden, die die größte positive Wirkung auf die Dienstleistungen der Verwaltung haben. Ein Digitalisierungsbeirat wird eingerichtet, um technisches und betriebliches Know-how von außen einzubinden. Synergien und Divergenzen mit anderen strategischen Handlungsfeldern werden identifiziert und durch politische Entscheidungen geklärt. Die Begründung des Antrags bezieht sich darauf, dass Münster im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung einen mittelmäßigen Platz im deutschen Smart City Index erreicht hat und dies zu einem Standortnachteil werden könnte. Die Digitalisierung bietet Möglichkeiten für effizientere Mittelverwendung, schnellere Bearbeitung von Anträgen und Genehmigungsverfahren sowie mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsentscheidungen. Außerdem können demokratische Strukturen gestärkt werden. | Digitales und Technologie | 2023-12-06 | A-R/0077/2023 |
| Antrag zur Einführung eines Chief Digital Officers (CDO) und Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie in Münster"" | Der Rat der Stadt Münster hat den Antrag Nr. A-R/0077/2023 zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie und Einführung eines Chief Digital Officers (CDO) erhalten. Der CDO soll organisatorisch dem Oberbürgermeister unterstellt sein und für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie verantwortlich sein. Die Weiterentwicklung der Strategie soll klare Erfolgsfaktoren für eine kurzfristige (bis 2025) und langfristige Umsetzung (bis 2030) beinhalten. Bei der Umsetzung sollen Projekte priorisiert werden, die eine positive Wirkung auf die Dienstleistungen der Verwaltung haben. Um bürgerschaftliche Perspektiven in die strategischen Überlegungen einzubinden, soll ein Digitalisierungsbeirat geschaffen werden. Dieser soll externes technisches und betriebliches Know-how in die Umsetzung einbringen. Die Identifizierung von Synergien und Divergenzen mit anderen strategischen Handlungsfeldern soll durch politische Entscheidungen geklärt werden. Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Digitalisierung anhand des aktuellen Rankings im Bitkom Smart City Index 2023, bei dem Münster im Vergleich zu anderen Großstädten nur einen durchschnittlichen Platz belegt und im Verwaltungsbereich schwach abschneidet. Die Digitalisierung bietet Potenziale für Effizienzsteigerungen, Transparenz und Bürgernähe. | Digitales und Technologie | 2023-12-06 | A-R/0077/2023 |
| Rat beschließt Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskollegs"." | Der Ratsantrag Nr. A-R/0076/2023 bezieht sich auf das Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskolleg in Münster. Der Rat stellt fest, dass die berufliche Bildung für Münster als Bildungsstadt von besonderer Bedeutung ist. Die Verwaltung soll eine anlassbezogene Schulentwicklungsplanung für das Berufskolleg durchführen und alternative Standorte prüfen, die den räumlichen Anforderungen gerecht werden. Die erarbeiteten Alternativen sollen in einem politischen Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung diskutiert werden. Weitere Maßnahmen für das Berufskolleg sollen im Laufe des Jahres 2024 in den Fachausschüssen und im Rat beschlossen werden. Die Begründung des Antrags betont die Bedeutung von gut ausgestatteten Berufskollegs für die praxisorientierte Ausbildung junger Menschen und für die Bewältigung des Fachkräftemangels. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der jetzige Standort des Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskollegs nicht zukunftsfest ist und daher eine Verlagerung notwendig ist. Der politische Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung wird als geeigneter Rahmen für die Diskussion dieser Angelegenheit genannt. | Bildung und Wissenschaft | 2023-12-06 | A-R/0076/2023 |
| Stadtverwaltung beauftragt Unternehmensberatung zur Analyse der Finanzsituation und Optimierung von Prozessen."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0075/2023 bezieht sich auf generationengerechte Stadtfinanzen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen strukturellen Konsolidierungsprozess einzuleiten. Hierzu soll eine Unternehmensberatung mit folgenden Aufgaben beauftragt werden:a. Durchführung einer detaillierten und vergleichenden Analyse der Finanzsituation, einschließlich Bewertung von Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Vermögenswerten.b. Identifizierung ineffizienter Bereiche und Empfehlungen für Optimierungen, insbesondere durch Digitalisierung. Vergleiche mit anderen Kommunen werden angestellt.c. Vorschläge zur Kostensenkung durch Überprüfung der Ausgabenstruktur, u.a. Optimierung von Dienstleistungen und Outsourcing.d. Stärkung digitaler Technologien zur Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen für Kosteneinsparungen.e. Überprüfung des Schuldenmanagements.f. Feststellungen zu nicht rückstellungspflichtigen, aber in Zukunft anfallenden Aufwendungen, z.B. im Bereich der Energiewende und der städtischen Altersvorsorge.g. Durchführung von Überprüfungen zur Identifizierung ineffizienter Ausgaben und Kostenreduktion zur Verbesserung der Effizienz städtischer Dienstleistungen.h. Identifizierung von Arbeitsbereichen, in denen Ressourcen mit benachbarten Gemeinden gemeinsam genutzt werden können, z.B. Ausrüstung und Infrastruktur.i. Erarbeitung eines Masterplans für Energieeffizienz und Klimaresilienz, um Investitionen und Technologien mit maximaler Wirkung und betriebliche Kostenersparnis auszurichten.j. Sensibilisierung der Mitarbeiter und Führungskräfte für Kostenbewusstsein und Implementierung von Schulungen und Anreizsystemen.k. Sicherstellung von Transparenz und Beteiligung von Politik und Bürgern, um Vertrauen aufzubauen und die Akzeptanz der Maßnahmen zu fördern. | Finanzen und Haushalt | 2023-12-06 | A-R/0075/2023 |
| Rat beantragt finanzielle Unterstützung für Qualitätsoffensive im Busverkehr"." | Der Ratsantrag A -R/0074/2023 fordert die Stadtwerke Münster auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuellen Leistungsreduzierungen im Busverkehr kurzfristig und dauerhaft abzubauen. Der 20-Minuten-Takt soll schnellstmöglich wieder eingeführt werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden den Stadtwerken dauerhaft 1 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt, die aus den Mitteln des abzuschaffenden Münster-Tickets finanziert werden. Die Begründung des Antrags betont die Bedeutung eines attraktiven und qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrs für eine nachhaltige Mobilitätswende. Aufgrund von Fachkräftemangel mussten die Stadtwerke das Leistungsangebot im Busverkehr reduzieren und sind nun bemüht, die Leistungsfähigkeit wieder zu erhöhen. Die finanzielle Unterstützung soll es den Stadtwerken ermöglichen, geeignete Maßnahmen wie die Neueinstellung von Personal, die Verbesserung der Ausbildung und den Ausbau der Fremdvergabe umzusetzen. Eine Stärkung des ÖPNV ist entscheidend, um Pendler vom Individualverkehr abzubringen und die Qualität der Mobilität zu verbessern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-06 | A-R/0074/2023 |
| Stadt Münster sucht neue Wege zur Sicherung der Betreuungszeiten in KiTas und OGS"" | Der Antrag A-R/0073/2023 fordert Maßnahmen zur Sicherstellung und zuverlässigen Gestaltung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten (Kitas) und der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Münster. Die Reduzierung von 45-Stunden-Plätzen in Kitas soll vermieden werden, indem neue Maßnahmen ergriffen werden. Dies beinhaltet die Einrichtung von 40-Stunden-Plätzen in der Kindertagesbetreuung, die Umwandlung von Gruppen in städtischen Kitas, die Einführung von 15-Stunden-Kitas mit der Möglichkeit kostenpflichtiger Nachmittagsstunden, die Verknüpfung von Betreuungsangeboten mit Nachmittagsangeboten von Familienzentren und die Reduzierung der Anzahl der Fachkräfte pro Kind. Zudem sollen verschiedene Aspekte des KIBIZ (Kinderbildungsgesetz) geprüft und entsprechend geändert werden. Der Antrag zielt darauf ab, den Erziehermangel anzugehen und Lösungen zu finden, um die Verlässlichkeit der Betreuung zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen zu stabilisieren. | Soziales und Gesundheit | 2023-12-06 | A-R/0073/2023 |
| Münster startet strukturellen Konsolidierungsprozess für generationengerechte Stadtfinanzen. | Der vorliegende Antrag (Rat Nr. A-R/0075/2023) fordert die Stadtverwaltung auf, einen strukturellen Konsolidierungsprozess einzuleiten, um generationengerechte Stadtfinanzen zu erreichen. Hierzu sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden: - Eine Unternehmensberatung soll beauftragt werden, um eine umfassende Analyse der Finanzsituation durchzuführen, inklusive Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Vermögenswerten. - Die Beratung soll ineffiziente Bereiche in den städtischen Prozessen und Verwaltungsstrukturen identifizieren und Optimierungsempfehlungen aussprechen, insbesondere durch Digitalisierung.- Es sollen Vorschläge zur Kostensenkung durch Überprüfung der Ausgabenstruktur gemacht werden, beispielsweise durch Optimierung von Dienstleistungen oder Outsourcing. - Es soll das Schuldenmanagement überprüft werden.- Zukünftig anfallende Kosten im Rahmen der Energiewende und Altersvorsorge der städtischen Bediensteten sollen berücksichtigt werden. - Ineffiziente Ausgaben sollen identifiziert und Kosten gesenkt werden, um die Effizienz städtischer Dienstleistungen zu verbessern.- Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen mit anderen Städten, wie Ausrüstung oder Infrastruktur, sollen geprüft werden. - Ein Masterplan zur Energieeffizienz und Klimaresilienz soll erarbeitet werden, um Investitionen priorisiert einzusetzen und Betriebskosten zu senken.- Mitarbeiter und Führungskräfte sollen für Kostenbewusstsein sensibilisiert werden, z.B. durch Schulungen und Anreizsysteme.- Transparenz und Beteiligung von Politik und Bürgern sind wichtig, um Vertrauen und die Akzeptanz der Maßnahmen zu fördern. | Finanzen und Haushalt | 2023-12-06 | A-R/0075/2023 |
| Antrag auf finanzielle Unterstützung für qualitativen Busverkehr in Münster"" | Der Stadtrat von Münster wird aufgefordert, die Leistungsreduzierungen im Busverkehr kurzfristig und dauerhaft abzubauen sowie den 20-Minuten-Takt wieder einzuführen. Hierfür werden den Stadtwerken Münster jährlich 1 Mio. € zur Verfügung gestellt, finanziert durch freigesetzte Mittel des abzuschaffenden Münster-Tickets. Die Maßnahmen sollen zur Steigerung der Qualität und Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs beitragen, um die Verkehrswende zu unterstützen und den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Aufgrund von Fachkräftemangel mussten die Stadtwerke Münster das Leistungsangebot reduzieren, sind jedoch bemüht, die Leistungsfähigkeit wieder zu erhöhen. Mit der finanziellen Unterstützung sollen unter anderem Maßnahmen wie Neueinstellungen, verbesserte Ausbildung des Personals und Ausbau der Fremdvergabe umgesetzt werden. Das Ziel ist es, einen zukunftsfähigen und leistungsstarken Busverkehr zu gewährleisten, der auf klimafreundliche Antriebstechnologien setzt und qualitativ hochwertige Mobilitätslösungen sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenstadtteilen bietet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-06 | A-R/0074/2023 |
| Betreuungszeiten in Kitas und OGS sichern und Verlässlichkeit schaffen: Neue Maßnahmen zur Reduzierung von 45-Stunden-Plätzen werden geprüft."" | Der Ratsantrag Nr. A -R/0073/2023 befasst sich mit Maßnahmen zur Sicherung der Betreuungszeiten in Kitas und der OGS (Offenen Ganztagsschule) in Münster. Es werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen und geprüft:1. Einrichtung von 40-Stunden-Plätzen neben den bestehenden 25, 35 und 45-Stunden-Plätzen in der Kindertagesbetreuung, um die Anzahl der 45-Stunden-Plätze zu reduzieren und Personal einzusparen.2. Umwandlung von Gruppen der städtischen Kitas von Gruppenform II mit 10 Kindern unter 3 Jahren in Gruppenform I mit 20 Kindern im Alter von 2-6 Jahren.3. Einrichtung von 15-Stunden-Kitas mit der Möglichkeit, kostenpflichtig zusätzliche Nachmittagsstunden zu buchen, abhängig vom Gehaltseinkommen der Eltern.4. Verknüpfung von Betreuungsangeboten mit Nachmittagsangeboten von Familienzentren, um Betreuungszeiten nahtlos fortsetzen zu können und Personal zu reduzieren.5. Eine Fachkraft soll bis zu fünf Kinder betreuen können.6. Überprüfung und Umsetzung weiterer Änderungen im Rahmen des KIBIZ, wie Berichtspflichten, Vorgaben für Räume und Personal, Ausbildungsattraktivität, Quereinstiegsmöglichkeiten, Gesamtfinanzierung und Qualifizierung des Tagespflegepersonals.Die Maßnahmen dienen dazu, den Erziehermangel zu bewältigen, die Arbeitsplätze der ErzieherInnen zu stabilisieren und den Eltern eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen. Außerdem sollen verschiedene Modelle ausprobiert werden, um geeignete Lösungswege zu finden. | Soziales und Gesundheit | 2023-12-06 | A-R/0073/2023 |
| Berufskolleg in Münster soll zukunftsfest gemacht werden: Rat beschließt Schulentwicklungsplanung."" | Der Rat der Stadt Münster beschließt, dass die berufliche Bildung in Münster eine besondere Bedeutung hat. Die Verwaltung soll daher eine Schulentwicklungsplanung für das Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskolleg in Angriff nehmen und Standortalternativen prüfen. Die erarbeiteten Alternativen sollen im politischen Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung diskutiert werden. Die Beschlussfassung über weitere Maßnahmen für das Berufskolleg soll im Laufe des Jahres 2024 erfolgen.Die Begründung für diesen Antrag besteht darin, dass Münster eine Stadt der dualen Berufsausbildung ist und die Berufskollegs eine wichtige Rolle in der Schullandschaft spielen. Ein moderner Lernort für Berufskollegs erfordert gut ausgestattete Räumlichkeiten und digitisierten Unterricht. Das Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskolleg hat derzeit keinen zukunftsfähigen Standort und die Verwaltung bestätigt dies bereits in einer vorherigen Vorlage. Eine Zwischenverlagerung an die Beckstraße wurde bereits vollzogen und nun ist der nächste Schritt erforderlich. Der politische Arbeitskreis zur Begleitung der Schulentwicklungsplanung wird als richtiger Rahmen für die Diskussion der Alternativen angesehen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-12-06 | A-R/0076/2023 |
| NABU soll Pflege von Streuobstwiesen in Münster übernehmen."" | Die internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP beantragt, dass die Pflege von Streuobstwiesen in Münster vollständig an den NABU übertragen wird. Die Stadt hat Streuobstwiesen als Ausgleichsflächen festgelegt und es ist wichtig, dass die Pflege dieser Flächen einheitlich und von einer Organisation durchgeführt wird. Der NABU hat langjährige Erfahrung im Obstwiesenschutz und ist auf Landes- und Bundesebene als Experte anerkannt. Die Verwaltung soll mit dem NABU Verhandlungen führen und eine Lösung für die Pflege der Streuobstwiesen erarbeiten und umsetzen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit. Der Prozess soll im AUKB fortlaufend berichtet werden. Unterschiedliche Betreuungsregelungen führen zu Kommunikationsproblemen und bieten keinen erkennbaren Vorteil. Mit der aktuellen Förderung sind nur die Pflege einiger Biotope bzw. neu angelegter Flächen verbunden. | Umwelt und Energie | 2023-12-05 | A-R/0068/2023 |
| Rat fordert beschleunigte Umgestaltung des Knotens Aegidiitor."" | Der Antrag an den Rat Nr: A-R/0071/2023 fordert die beschleunigte Umgestaltung des Knotenpunkts Aegidiitor in Münster. Der Rat stellt fest, dass die Planungen seit dem Beschluss der Vorlage V/0062/2022 in geänderter Form nicht vorangeschritten sind. Deshalb beauftragt der Rat die Verwaltung, die Planungen zum Umbau des Knotens zeitnah fortzusetzen. Dabei sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen, insbesondere soll regelwidriges Linksabbiegen verhindert werden. Zudem sollen die Ergebnisse der Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des Knotens und in der Umgebung dem Ausschuss zeitnah vorgelegt werden. Eine eigene Busspur entlang der Weseler Straße - Stadtgraben - Neutor mit Entfernung einer Autoverkehrsspur könnte vorläufig umgesetzt werden. Der Umweltverbund hat oberste Priorität. Der Rat betont zudem die Bedeutung eines qualitativen Ausbaus der Aegidiistraße als Fahrradstraße mit hoher Fußgängerqualität. Der Rat erwartet einen Bericht über die Zeitplanung der Umgestaltung im ersten Halbjahr 2024. Die Begründung des Antrags liegt darin, dass bisher kein tragfähiges Konzept für das Projekt Flyover" vorgelegt werden konnte. Daher sollen alternative Umgestaltungen des Knotens geprüft werden." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0071/2023 |
| Antrag zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des UKM und der westlichen Stadtteile. | Der vorliegende Antrag (Nr. A-R/0072/2023) an den Rat der Stadt Münster vom 05.12.2024 fordert eine schnellere Erschließung des Westens der Stadt durch den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Insbesondere sollen Pendelverkehre im Umfeld des Universitätsklinikums (UKM) umweltfreundlicher gestaltet werden.Der Rat soll folgende Punkte beschließen:1. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit Stadtwerken und UKM ein Mobilitätskonzept erarbeiten. Dieses soll Verbesserungen für den ÖPNV sowie die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr beinhalten, um Mitarbeitende, Patient*innen und Besucher*innen eine bessere Erreichbarkeit des UKM mit Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß zu ermöglichen. Des Weiteren sollen Maßnahmen zur Gestaltung des ruhenden Verkehrs am UKM und dessen Umfeld enthalten sein.2. Im Zuge der Planungen eines Hochleistungsnetzes soll die direkte und schnelle Anbindung der westlichen Stadtteile, einschließlich des UKM, an den Hauptbahnhof priorisiert werden. Zudem soll die Ringlinie schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden.3. Es soll geprüft werden, ob in Kooperation mit dem Arbeitgeber UKM ein Shuttleverkehr vom Hauptbahnhof und vom Bahnhaltepunkt Roxel, möglicherweise mit Schwerpunkt auf Schichtwechselzeiten, realisiert werden kann.Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit einer Mobilitätsbefragung des UKM, bei der hervorgeht, dass viele Beschäftigte bereit sind, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen, wenn das Angebot attraktiv und zuverlässig ist. Um eine Verkehrswende zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich. Der Pendelverkehr nach Münster, insbesondere zu großen Arbeitgebern wie dem UKM, stellt eine zentrale Herausforderung dar. Das UKM dient daher als Ausgangspunkt, um zu zeigen, wie Verwaltung und Arbeitgeber gemeinsam die Standortqualität erhalten und den Verkehr zum UKM umweltverträglich gestalten können. Die geplanten Metrobus-/Hochleistungsachsen im Rahmen des Masterplans Mobilität 2035+ sollen schnelle und attraktive Anbindungen für die nicht schienengebundenen westlichen Stadtteile an den Hauptbahnhof ermöglichen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0072/2023 |
| Antrag zur Schaffung von Klimawäldchen in Münster"" | Der Antrag Nr. A-R/0067/2023 der PARTEI/ÖDP-Fraktion beinhaltet die Schaffung mehrerer Klimawäldchen in Münster. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Standorte vorzuschlagen, insbesondere im dicht besiedelten Bezirk Mitte. Es sollen auch Partner in den Prüfprozess einbezogen werden und die Verwaltung soll Finanzierungsmöglichkeiten unter Einbeziehung alternativer Finanzierungsquellen prüfen. Zusätzlich sollen geeignete Standorte für Pop Up Wäldchen identifiziert und Möglichkeiten für deren Umsetzung untersucht werden. Ein Bericht soll im zweiten Quartal 2024 vorgelegt werden. Klimawäldchen sind kleine, dicht bepflanzte Wälder, die biologische Vielfalt fördern und zur CO2-Bindung beitragen. Die Idee stammt vom japanischen Ökologen Akira Miyawaki und wird bereits seit 2010 in Europa umgesetzt, wo es mittlerweile etwa 3.000 solcher Wäldchen gibt. | Energie und Umwelt | 2023-12-05 | A-R/0067/2023 |
| Der Rat der Stadt Münster erwägt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber auf 2 Euro pro Stunde."" | Der Rat der Stadt Münster plant eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber von 1,50 Euro pro Arbeitsstunde auf 2,00 Euro. Die letzte Anpassung erfolgte vor 15 Jahren, weshalb eine Erhöhung für 2024 als notwendig erachtet wird. In der Regel arbeiten die Ein-Euro-Jobber 20 Stunden pro Woche, wodurch sie monatlich mit einer Erhöhung von etwa 40 bis 44 Euro rechnen können. Die Finanzierung dieser Erhöhung wird über Eingliederungsmittel des Jobcenters abgesichert, sodass der Haushalt nicht belastet wird. Ein-Euro-Jobs dienen der Hilfe für Arbeitslose bei der Aufnahme einer neuen regulären Beschäftigung und sind nicht auf Dauer angelegt. Gemeinnützige Arbeit, deren Ergebnisse der Allgemeinheit dienen, hat sich in Münster bewährt und ermöglicht insbesondere Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Eine Anpassung der Aufwandsentschädigung auf 2,00 Euro pro Stunde wurde bereits in vielen deutschen Städten durchgeführt. | Soziales und Gesundheit | 2023-12-05 | A-R/0066/2023 |
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| Rat der Stadt Münster plant Ausweitung des Bewohnerparkens in Kreuzviertel und Pluggendorf."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0064/2023 fordert die Verwaltung der Stadt Münster auf, Bewohnerparken im Kreuzviertel und in Pluggendorf vorzubereiten. Dabei sollen die Anwohner in den Prozess einbezogen werden. Bei der Detailplanung sollen die Erkenntnisse des Integrierten Parkraumkonzepts berücksichtigt werden, das Anfang 2024 vorliegen soll. Bis Ende 2024 sollen die vorbereitenden Arbeiten zur Ausweisung von Bewohner-Parkzonen im Kreuzviertel abgeschlossen sein. Danach sollen die Arbeiten für die Parkzonen in Pluggendorf und anderen Quartieren folgen. Der befristete personelle Mehrbedarf für die vorbereitenden Aufgaben soll planneutral sichergestellt werden, und die Überwachung der neuen Parkzonen ist im Stellenplan ab 2025 berücksichtigt. Begründet wird der Antrag damit, dass Bewohnende in verschiedenen Quartieren einen erhöhten Parkdruck angeben und eine Neuorganisation des Parkens am Fahrbahnrand wünschen. Die Ausweitung des Bewohnerparkens in den erweiterten Bereichen der Innenstadt ist auch in der Neufassung der Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise vorgesehen. Das Integrierte Parkraumkonzept soll genauere Hinweise liefern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0064/2023 |
| Stadt Münster plant Maßnahmen zur Busbeschleunigung bis 2025."" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, dass die Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2024 dem Fachausschuss Maßnahmen zur Busbeschleunigung vorlegt. Diese Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Münster GmbH und unter Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse aus dem Prozess des Masterplans Mobilität 2035+ erarbeitet werden. Zusätzlich sollen kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung von Verlustzeiten im Busverkehr umgesetzt werden, möglicherweise vorübergehend mit Markierungen. Dies beinhaltet auch die Stabilisierung von Busbeschleunigungsmaßnahmen auf der Weseler Straße durch separate Fahrspuren. Darüber hinaus soll das Maßnahmenpaket auch Maßnahmen zur Busbeschleunigung auf der Steinfurter Straße, der Grevener Straße, dem Albersloher Weg und in Richtung Universitätsklinikum Münster enthalten. Dies umfasst die Optimierung von Ampelanlagen sowie den Bau von Busschleusen und separaten Fahrspuren. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll ab dem ersten Quartal 2025 erfolgen. Im vierten Quartal 2024 soll die Verwaltung dem Fachausschuss einen ersten Bericht zum Personennahverkehr vorlegen, der über alle im entsprechenden Jahr umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in Münster informiert. Jährliche Berichterstattungen sollen folgen. Die Notwendigkeit für diese Maßnahmen ergibt sich aus der Bedeutung des Busverkehrs für eine erfolgreiche Verkehrswende in Münster und den festgestellten Handlungsbedarf in Bezug auf die Organisation des ÖPNV. Es sollen sowohl kostengünstige Tarifangebote als auch infrastrukturelle und organisatorische Anpassungen für ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem eingeführt werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0063/2023 |
| Ratsantrag zur Reform der Abonnementstruktur für Inhaber*innen des Münster-Passes"" | Der vorliegende Antrag (Nr. A-R/0062/2023) fordert eine Reform der Abonnementstruktur für Inhaber*innen des Münster-Passes. Diese beinhaltet die Einführung des Deutschlandtickets Schule für Schüler*innen mit Münster-Pass zu den bisherigen Preisen der reduzierten Go-Card. Des Weiteren wird ein vergünstigtes Münster-Abo für 21 Euro pro Monat eingeführt, das die bestehenden Angebote JobTicket, 9-UhrAbo und Fun-Ticket umfasst. Das 60-Plus-Abo wird schrittweise an das reduzierte Münster-Abo angepasst. Die Begründung für diese Maßnahmen liegt in dem Wunsch nach Vereinfachung des Tarifsystems im Münsteraner Nahverkehr und der Erweiterung des reduzierten Ticketangebotes für Inhaber*innen des Münster-Passes. Unverhältnismäßige Preiserhöhungen, insbesondere für Senior*innen, sollen vermieden werden. Im Haushalt 2024 werden Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereitgestellt, um eine bezahlbare Mobilität für alle zu gewährleisten und spürbare Entlastungen für Abonnent*innen mit Münster-Pass zu schaffen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0062/2023 |
| Vorschlag zur Verlegung des Radwegs in der Steinfurter Straße in Münster. | Der CDU-Kreisverband Münster fordert in einem Antrag an die Bezirksvertretung Münster-Mitte die Verlegung des stadtauswärts führenden Radwegs auf der Steinfurter Straße zwischen Lazarettstraße und Grevener Straße. Der bestehende Radweg ist schmal und entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsstandards. Durch die Verlegung auf den asphaltierten Bereich und die Umwidmung des bisherigen Radwegs in einen Fußweg würde der Radverkehr verbessert und die Gefahr von Unfällen reduziert. Insbesondere die Bushaltestelle, die sich direkt auf dem Radweg befindet, stellt eine Gefahrenstelle dar. Eine negative Auswirkung auf den Autoverkehr wird nicht erwartet, da ein großer Teil des vorgeschlagenen Radwegs bereits als Sperrfläche ohne verkehrliche Funktion genutzt wird. Die optimierte Ampelschaltung an den Kreuzungen Lazarettstraße und Grevener Straße verhindert Staus und Zeitverzögerungen auch bei der Reduzierung des Rechtsabbiegerstreifens. Der Antrag wurde am 4. Dezember 2023 eingereicht. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-M/0018/2023 |
| Verkehrssicherheit im Geistviertel durch Einrichtung eines modalen Filters erhöhen."" | In Münster wird vorgeschlagen, die Verkehrssicherheit im Geistviertel zu erhöhen und den Schleichverkehr zu unterbinden. Dafür soll in der Weißenburgstraße ein modaler Filter eingerichtet werden. Die Bewohner der Straße beklagen seit Jahren den Schleichverkehr, der in den Hauptverkehrszeiten zur Umgehung der Hammer Straße genutzt wird. Obwohl die Straße eigentlich nur für Anliegerverkehr offen ist, ignorieren viele Nichtanlieger diese Regelung. Polizeikontrollen haben den Schleichverkehr nicht effektiv gestoppt. Außerdem ist geplant, die Weißenburgstraße in Zukunft zur Fahrradstraße umzubauen und sie in die Veloroute 9 einzubeziehen. Nach den Standards für Fahrradstraßen wird ein modaler Filter benötigt, um den sicheren und schnellen Verkehrsfluss für Fahrradfahrer zu gewährleisten. Die Einrichtung eines solchen Filters in der Weißenburgstraße ist daher sinnvoll und dient gleichzeitig der kurzfristigen Unterbindung des Schleichverkehrs. Der Antrag zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde von Carsten Fuest und Paavo Czwikla sowie deren Fraktionen gestellt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-M/0017/2023 |
| Antrag zur Prüfung der Zwischennutzung der ehem. Wartburgschule als Sporthalle"" | Der Antrag Nr. A-R/0061/2023 der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP aus Münster fordert die Verwaltung auf, die Möglichkeit einer vorübergehenden Nutzung der Sporthalle der ehemaligen Wartburg-Hauptschule für sportliche Zwecke zu prüfen. Zusätzlich soll die Verwaltung die anfallenden Kosten für die Instandsetzung und den Betrieb der Halle dem Sportausschuss vorstellen. Der Antrag wurde damit begründet, dass in Münster insgesamt ein Mangel an Hallenkapazitäten besteht, insbesondere in der Innenstadt. Die Sporthalle der Wartburg-Hauptschule steht seit der Schließung des Wohnungslosentreffs leer und wurde bei einer Besichtigung als akzeptabel befunden. Da die zukünftige Nutzung der Liegenschaften aufgrund eines zurückgezogenen Investors unklar ist, erscheint es sinnvoll, die Möglichkeit der Sporthallennutzung zu prüfen. Der Antrag wurde von Michael Krapp, dem sportpolitischen Sprecher, und Lars Nowak, dem Fraktionssprecher, unterzeichnet. | Bildung und Wissenschaft | 2023-12-05 | A-R/0061/2023 |
| Stadtwerke Münster stellt Strafanzeigen bei Schwarzfahren ein: Verzicht auf Strafverfolgung wegen fehlendem Fahrschein beantragt"" | Der Antrag stellt den Rat der Stadt Münster vor, auf Strafverfolgung für das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verzichten, während weiterhin ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben wird. Der Antrag argumentiert, dass der bestehende Paragraf 265a des Strafgesetzbuches, der das Erschleichen von Leistungen bestraft, aus der Nazi-Zeit stammt und zu unverhältnismäßiger Härte gegenüber Menschen führt, die sich Fahrkarten nicht leisten können. Die Strafe erfolgt oft in Form von Geldbußen, die jedoch von vielen Betroffenen nicht bezahlt werden können, was zu Ersatzfreiheitsstrafen führt. Dies betrifft vor allem Obdachlose und Suchtkranke. Der Antrag stellt auch fest, dass die Strafverfolgung bei Verstößen gegen diesen Paragrafen von einer Strafanzeige abhängt, die von den Stadtwerken Münster GmbH gestellt werden muss. Die Stadtwerke haben angegeben, im Jahr 2022 662 Strafanzeigen gestellt zu haben. Der Antrag argumentiert weiterhin, dass diese Strafandrohungen bei armen Menschen nicht die gewünschte abschreckende Wirkung haben, da sie die Geldbußen nicht bezahlen können, aber dennoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0060/2023 |
| Wohn + Stadtbau GmbH soll weiterhin mit Eigenkapital gestärkt werden - Ratsbeschluss für Fortsetzung des 50-Mio-Euro-Pakets ab 2025"" | Der Ratsantrag besagt, dass die Wohn +Stadtbau GmbH (W+S) nach der Stärkung des Eigenkapitals mit Grundstückseinlagen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro weiterhin mit Eigenkapital gestärkt werden soll. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der W+S bis zum Jahr 2024 einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke geeignet sind, um die W+S weiterhin mit Eigenkapital zu stärken. Dabei sollen baureife Grundstücke berücksichtigt werden, jedoch ist die W+S auch in der Lage, noch nicht erschlossene Grundstücke zu entwickeln. Die Grundstückseinlagen sollen für eine Quartiersentwicklung geeignet sein und zügig und pragmatisch in den kommenden Jahren an die W+S übertragen werden. Grundsätzlich sollen die eingelegten Grundstücke nicht verkauft werden, es sei denn, es handelt sich um von der W+S zu erschließende Grundstücke oder es ist aus zwingenden Gründen für die Eigenkapitalbildung erforderlich. In diesem Fall bedarf es einer Genehmigung durch den für Liegenschaftsangelegenheiten zuständigen Ausschuss. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-12-05 | A-R/0070/2023 |
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| Vorschlag zur Verlegung des Radwegs in der Steinfurter Straße. | Der CDU-Kreisverband Münster schlägt vor, den stadtauswärts führenden Radweg auf der Steinfurter Straße zwischen Lazarettstraße und Grevener Straße zu verbessern. Der vorhandene Radweg ist zu schmal und in schlechtem Zustand. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte wird gebeten, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob der Radweg auf den asphaltierten Bereich verlegt werden kann und der bisherige Radweg als Fußweg genutzt werden kann. Durch diese Verlegung würde der Komfort und die Sicherheit für den Radverkehr verbessert werden, da der vorhandene Radweg schmal ist und in einem schlechten Zustand ist. Die Gefahrenstelle an der Bushaltestelle würde ebenfalls beseitigt. Negative Auswirkungen für den Autoverkehr werden nicht erwartet. Ein Abschnitt des vorgeschlagenen Radweges hat bereits jetzt keine verkehrliche Funktion. Die optimierte Ampelschaltung verhindert Verkehrsbehinderungen auch bei Wegfall des vorderen Teils des Rechtsabbiegerstreifens. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-M/0018/2023 |
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| Stadt Münster verzichtet auf Strafverfolgung bei Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln."" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, auf die Strafverfolgung von Personen, die öffentliche Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nutzen, zu verzichten. Stattdessen sollen weiterhin erhöhte Beförderungsentgelte erhoben werden. Der Antrag begründet dies damit, dass der betreffende Paragraph (§ 265a StGB) mit unverhältnismäßiger Härte gegen Menschen vorgeht, die sich ein Ticket nicht leisten können. Eine Strafe führt oft zu Geldbußen oder in einigen Fällen zu Ersatzfreiheitsstrafen, von denen besonders Obdachlose und Suchtkranke betroffen sind. Die Strafverfolgung erfordert zudem einen Strafantrag des Geschädigten. Im Jahr 2022 haben die Stadtwerke 662 Strafanzeigen gestellt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Allerdings hat die Strafandrohung bei armen Menschen nicht die gewünschte Wirkung, da sie die Geldbußen nicht bezahlen können, aber dennoch auf Mobilität angewiesen sind. Andere vergleichbare Vergehen wie Falschparken oder nicht gezahlte Rechnungen werden ebenfalls geahndet, aber nicht auf gleiche Weise strafrechtlich verfolgt. Daher schlägt der Antrag vor, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen und mildere Maßnahmen anzuwenden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0060/2023 |
| Antrag auf Zwischennutzung der Sporthalle der ehem. Wartburgschule"" | Die Fraktion Die PARTEI/ÖDP fordert in ihrem Antrag an den Rat (Nr. A-R/0061/2023) eine Prüfung der Zwischennutzung der ehemaligen Sporthalle der Wartburgschule für sportliche Zwecke. Sie argumentieren, dass es in Münster generell an Hallenkapazitäten fehlt und insbesondere im Innenstadtbereich Bedarf besteht. Da die Halle seit der Schließung des Tagestreffs für Wohnungslose leer steht und der bauliche Zustand akzeptabel zu sein scheint, halten sie eine Prüfung für sinnvoll. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen zu untersuchen, ob und für welchen Zeitraum eine vorübergehende Nutzung möglich ist. Dabei sollen auch die Kosten für eventuelle Renovierungsarbeiten und zusätzliche Betriebskosten dargestellt werden. Der Antrag wurde von Michael Krapp (sportpolitischer Sprecher) und Lars Nowak (Fraktionssprecher) unterzeichnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0061/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Mitte fordert modalen Filter für Weißenburgstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit"" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte soll beschließen, dass in der Weißenburgstraße ein modaler Filter eingerichtet wird, um die Verkehrssicherheit im Geistviertel zu erhöhen und den Schleichverkehr zu unterbinden. Die Bewohner der Straße beklagen seit Jahren den Verkehr, der die Hammer Straße umgeht, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Die Durchfahrtsbeschränkung für Nichtanlieger wird nicht eingehalten und polizeiliche Kontrollen haben keinen Erfolg gebracht. Zusätzlich soll die Weißenburgstraße gemäß dem Fahrradnetz 2.0 als Teil der Veloroute 9 zur Fahrradstraße umgewandelt werden, was die Einrichtung eines modalen Filters erforderlich macht. Dieser Vorschlag wird als sinnvolle Maßnahme betrachtet, um sowohl den zukünftigen Radverkehr zu erleichtern als auch den Schleichverkehr kurzfristig zu unterbinden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-M/0017/2023 |
| Vorschlag zur Verbesserung der Rad- und Fußgängersicherheit in der Steinfurter Straße. | Der CDU-Kreisverband Münster schlägt vor, den Radweg in der Steinfurter Straße zwischen Lazarettstraße und Grevener Straße zu verbessern. Es wird vorgeschlagen, den stadtauswärts führenden Radweg auf den asphaltierten Bereich zu verlegen und den bisherigen Radweg als Fußweg zu nutzen. Der Grund dafür ist, dass der vorhandene Radweg zu schmal und in schlechtem Zustand ist und das Unfallrisiko erhöht. Zusätzlich befindet sich in der Nähe eine Bushaltestelle, deren Ein- und Ausstiegsbereich den schmalen Radweg kreuzt. Die Verlegung des Radwegs würde den Radverkehr sicherer und komfortabler machen und die Gefahrenstelle der Bushaltestelle beseitigen. Es wird erwartet, dass dies keine negativen Auswirkungen auf den Autoverkehr hat, da ein großer Teil des vorgeschlagenen Radwegs bereits als Sperrfläche ohne verkehrliche Funktion genutzt wird. Die optimierte Ampelschaltung an den Kreuzungen Lazarettstraße und Grevener Straße soll weiterhin für einen reibungslosen Verkehrsfluss sorgen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-M/0018/2023 |
| Ratsantrag zur schnelleren Erschließung des Westens der Stadt per ÖPNV"" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0072/2023 fordert die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung und des Pendelverkehrs zum Universitätsklinikum Münster (UKM). Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit Stadtwerken und UKM ein Mobilitätskonzept ausarbeiten, das den Zugang zum UKM für Mitarbeiter, Patienten und Besucher durch verbesserte ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur erleichtert. Zudem sollen Maßnahmen zur Gestaltung des ruhenden Verkehrs um das UKM ergriffen werden. Im Bereich der Hochleistungszüge sollen die westlichen Stadtteile, einschließlich des UKM, eine direkte und schnelle Anbindung an den Hauptbahnhof erhalten. Es wird auch vorgeschlagen, die Ringlinie wieder einzusetzen. Zusätzlich wird die Möglichkeit eines Shuttleverkehrs vom Hauptbahnhof und dem Bahnhaltepunkt Roxel geprüft, insbesondere zu den Schichtwechselzeiten.Der Antrag basiert auf einer Mobilitätsbefragung des UKM, die gezeigt hat, dass viele Mitarbeiter bereit sind, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen, wenn das Angebot attraktiver und zuverlässiger ist. Eine Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtwerken und UKM ist entscheidend, um einen Verkehrswandel bei Münsters größtem Arbeitgeber zu erreichen. Das UKM dient als Beispiel, wie Verwaltung und Arbeitgeber gemeinsam die Standortqualität des UKM erhalten und einen nachhaltigen Pendelverkehr gewährleisten können. Der Antrag fordert auch, dass die geplanten Metrobus-/Hochleistungsachsen im Rahmen des Masterplans Mobilität 2035+ eine schnelle und attraktive Anbindung der westlichen Stadtteile an den Hauptbahnhof ermöglichen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0072/2023 |
| Ratsantrag zur Busbeschleunigung in Münster"" | Der Rat der Stadt Münster soll einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung über die Umsetzung von Maßnahmen zur Busbeschleunigung annehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2024 ein Maßnahmenpaket zur Busbeschleunigung zu erstellen, in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Münster GmbH und unter Berücksichtigung des Masterplans Mobilität 2035+. Kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung von Verlustzeiten im Busverkehr, wie zum Beispiel separate Fahrspuren auf der Weseler Straße, sollen 2024 umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen zur Busbeschleunigung auf der Steinfurter Straße, der Grevener Straße, dem Albersloher Weg und in Richtung Universitätsklinikum Münster sind ab dem 1. Quartal 2025 geplant. Die Verwaltung soll dem Fachausschuss im 4. Quartal 2024 einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen im Personennahverkehr vorlegen, mit jährlicher Berichterstattung im Anschluss. Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr in Münster zu verbessern und zum Hauptverkehrsmittel zu machen, indem neben günstigen Tarifen auch infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0063/2023 |
| Rat der Stadt Münster plant Ausweitung des Bewohnerparkens in Kreuzviertel und Pluggendorf."" | Der Ratsantrag A-R/0064/2023 vom 04.12.2023 fordert den Rat der Stadt Münster dazu auf, die Gestaltung des Parkraums im Kreuzviertel und in Pluggendorf vorzubereiten. Dabei sollen die Anwohner in den Prozess einbezogen werden. Für die Detailplanung sollen die Ergebnisse des Integrierten Parkraumkonzepts berücksichtigt werden, das Anfang 2024 vorliegen soll. Es wird empfohlen, bereits jetzt Parkflächen am Fahrbahnrand auszuweisen und zu markieren. Die Vorbereitungsarbeiten zur Ausweisung von Bewohner-Parkzonen im Kreuzviertel sollen bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Danach sollen entsprechende Parkzonen in Pluggendorf und anderen Quartieren vorbereitet werden. Für die vorbereitenden Aufgaben wird ein befristeter personeller Mehrbedarf festgestellt, der planneutral sichergestellt werden soll. Die notwendigen Stellen zur Überwachung der neuen Parkzonen sind im Stellenplan für die Jahre 2025 ff. berücksichtigt. Die Begründung des Antrags verweist darauf, dass Bewohner in verschiedenen Bereichen der Stadt Münster aufgrund des hohen Parkdrucks eine Neuorganisation des Parkens am Fahrbahnrand wünschen und dass eine Ausweitung des Bewohnerparkens in den erweiterten Bereichen der Innenstadt sinnvoll erscheint. Das Integrierte Parkraumkonzept soll genauere Hinweise liefern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0064/2023 |
| Reform der Abonnementstruktur für Inhaber*innen des Münster-Passes beschlossen."" | Wir beantragen die Reform der Abonnementstruktur für Inhaber*innen des Münster-Passes. Ab dem 1. Februar 2024 soll das Deutschlandticket Schule für Schüler*innen mit Münster-Pass zu den bisherigen Preisen der reduzierten Go-Card eingeführt werden. Das Deutschlandticket Schule soll künftig auch aus Münster-Pass-Mitteln bezuschusst werden. Des Weiteren schlagen wir ein vergünstigtes Münster-Abo für Münster-Pass-Inhaber*innen zum Preis von 21 Euro pro Monat vor, das zum 1. März 2024 eingeführt werden soll. Das 60-Plus-Abo wird ab dem 1. August 2026 schrittweise an das reduzierte Münster-Abo zum Preis von 21 Euro pro Monat angepasst. Im Jahr 2024 werden Mittel bereitgestellt, um die Abonnementstruktur zu vereinfachen und die Mobilität für alle bezahlbar zu halten. Diese Maßnahmen sollen zu spürbaren Entlastungen für die meisten Abonnent*innen mit Münster-Pass führen. Durch die Reform sollen die bisherige Tarifstruktur vereinfacht und unverhältnismäßige Preiserhöhungen vermieden werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0062/2023 |
| Ratsantrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber in Münster"" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, die Aufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber von 1,50 Euro auf 2,00 Euro pro Stunde gemeinnütziger Arbeit anzupassen. Die derzeitige Aufwandsentschädigung wurde seit 15 Jahren nicht erhöht, daher ist eine Anpassung ab 2024 notwendig. Pro Woche sind für jeden Arbeitnehmer 20 Stunden vorgesehen, so dass die Erhöhung zu einer monatlichen Erhöhung von ca. 40 bis 44 Euro führen würde. Die Finanzierung soll haushaltsneutral über Eingliederungsmittel des Jobcenters erfolgen. Ein-Euro-Jobs sollen Arbeitslosen helfen, reguläre Beschäftigung aufzunehmen und sind nicht langfristig angelegt. Die Arbeit in öffentlichem Interesse dient dem Allgemeinwohl. Eine Anpassung der Aufwandsentschädigung auf 2 Euro pro Stunde ist bereits in vielen deutschen Städten erfolgt. Der Antrag wird von Harald Wölter, Thomas Kollmann, Helene Goldbeck, Otto Reiners, Maria Winkel, Martin Grewer, Brigitte Hasenjürgen, Lia Kirsch, Sylvia Rietenberg und der Ratsgruppe sowie der Fraktion unterstützt. | Soziales und Gesundheit | 2023-12-05 | A-R/0066/2023 |
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| Streuobstwiesenpflege in Münster soll dem NABU übertragen werden."" | Der Antrag A-R/0068/2023 der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP aus Münster befasst sich mit der Pflege von Streuobstwiesen. Dem Rat wird vorgeschlagen, die Pflege der Ausgleichsflächen, welche die Stadt Münster festgesetzt hat, vollständig dem Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Kreisverband Münster zu übertragen. Die Verwaltung soll dazu Verhandlungen mit dem NABU führen und bis zum dritten Quartal 2024 eine Lösung erarbeiten und umsetzen. Der Prozess soll im Ausschuss für Umwelt, Klima und Biodiversität regelmäßig berichtet werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit. Als Begründung wird angegeben, dass die Pflege von Streuobstwiesen, die als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft festgesetzt wurden, am besten von einer einzigen Organisation übernommen wird, um den größtmöglichen ökologischen Nutzen zu erzielen. Der NABU ist bereits seit 1988 im Obstwiesenschutz tätig und verfügt über langjährige Erfahrung und Expertise auf Landes- und Bundesebene. Die bisherige Förderung der Stadt Münster bezieht sich jedoch nur auf die Pflege einiger Biotope und neuangelegter Flächen. | Energie und Umwelt | 2023-12-05 | A-R/0068/2023 |
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| Stadt plant weitere Stärkung der Wohn +Stadtbau GmbH durch Grundstückseinlagen."" | Der Ratsantrag in Münster vom 05.12.2023 beinhaltet die Fortsetzung eines 50-Millionen-Euro-Pakets, um das Eigenkapital der Wohn +Stadtbau GmbH (W+S) weiter zu stärken. Der Rat wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen: Erstens soll das Eigenkapital der W+S nach der Stärkung durch die Einlage von Grundstücken in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auch über das Jahr 2024 hinaus weiter gestärkt werden. Zweitens wird die Stadtverwaltung beauftragt, zusammen mit der W+S bis zum Jahr 2024 einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke geeignet wären, um die W+S weiter mit Eigenkapital zu stärken. Dabei sollen baureife Grundstücke bevorzugt werden, obwohl auch die Entwicklung noch nicht erschlossener Grundstücke in Betracht gezogen werden kann. Die Grundstückseinlagen sollen für eine Quartiersentwicklung geeignet sein und in den kommenden Jahren pragmatisch und zügig an die W+S übertragen werden. Grundsätzlich sollen die Grundstücke nicht verkauft werden, es sei denn, es ist für die Entwicklung durch die W+S oder zur zwingenden Eigenkapitalbildung erforderlich und bedarf dann einer Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss für Liegenschaftsangelegenheiten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-12-05 | A-R/0070/2023 |
| Rat fordert beschleunigte Umgestaltung des Knotens Aegidiitor."" | Zusammenfassung des Ratsantrags Nr. A-R/0071/2023: Der Rat stellt fest, dass die Planungen zur Umgestaltung des Knotenpunktes Aegidiitor nicht ausreichend vorangeschritten sind und beauftragt die Verwaltung, dies voranzutreiben. Es werden bestimmte Eckpunkte der Planungen erneut festgelegt, wie die Sicherung des Unfallschwerpunktes und die Optimierung des ÖPNV. Der Umweltverbund hat oberste Priorität und Rad-, Fuß- und Busverkehr sollten gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Planungen sollen das gesamte Umfeld des Knotens einschließlich der Aegidiistraße, Bismarckallee und Kanonengraben umfassen. Insbesondere für die Aegidiistraße wird der Umbau zu einer Fahrradstraße mit hoher Fußverkehrsqualität gefordert. Ein Bericht zur Zeitplanung der Umgestaltung wird im ersten Halbjahr 2024 erwartet. Die Begründung des Antrags bezieht sich darauf, dass bisher kein tragfähiges Konzept für das Projekt Flyover" vorgelegt wurde und daher alternative Optionen geprüft werden sollen." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-R/0071/2023 |
| Modaler Filter soll Schleichverkehr in Münster-Mitte stoppen."" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat beschlossen, einen modalen Filter in der Weißenburgstraße einzurichten, um den Schleichverkehr zu stoppen. Dies geschieht aufgrund von Beschwerden der Bewohner über den verstärkten Verkehr, der die Hammer Straße umgeht. Obwohl die Straße nur für Anlieger zugänglich sein sollte, wird dies von vielen Nichtanliegern ignoriert. Polizeikontrollen zu den Hauptverkehrszeiten haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die Weißenburgstraße soll auch Teil des Fahrradnetzes werden und zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Fahrradstraßen sind mit einem modalen Filter ausgestattet, um den Radverkehr zu erleichtern. Daher wird die Einrichtung eines modalen Filters in der Weißenburgstraße als sinnvoller Schritt angesehen, um sowohl den aktuellen Schleichverkehr zu stoppen als auch die zukünftigen Pläne für die Fahrradstraße umzusetzen. Der Antrag wurde von Carsten Fuest, Paavo Czwikla und ihren Fraktionen eingebracht. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-12-05 | A-M/0017/2023 |
| Rat beschließt Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen und Gremien."" | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage betrifft Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen des Rates und in sonstigen Gremien. Am 13.12.2023 wird der Rat darüber entscheiden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet folgende Sachentscheidungen: 1. In der Gesellschafterversammlung der Glasfaser Münster Verwaltungs GmbH werden Sebastian Jurczyk als Mitglied und Frank Gäfgen als Stellvertretung die Stadt Münster / die Stadtwerke Münster GmbH vertreten. 2. In der Gesellschafterversammlung der Glasfaser Münster GmbH & Co. KG wird Sebastian Jurczyk als Mitglied die Stadt Münster / die Stadtwerke Münster GmbH vertreten. 3. Im Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit und Ordnung werden auf Vorschlag des Integrationsrates Ahmed Alhamwi und Maria Adela Salinas als sachkundige Einwohner*innen von der Abteilung für Bürger- und Ratsservice als Mitglied bzw. Stellvertretung benannt. Bei Fragen steht Frau Smolka unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail (Smolka@stadt-muenster.de) zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-29 | V/0716/2023 |
| Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien beschlossen."" | In dem vorliegenden öffentlichen Beschlussvorschlag vom 13.12.2023 werden Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien vorgeschlagen. Konkret geht es um die Besetzung der Gesellschafterversammlungen der Glasfaser Münster Verwaltungs GmbH und der Glasfaser Münster GmbH & Co. KG. Für diese Posten werden Vertreter der Stadt Münster bzw. der Stadtwerke Münster GmbH benannt. Des Weiteren soll der Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit und Ordnung um sachkundige Einwohner ergänzt werden, auf Vorschlag des Integrationsrates. Die genauen Namen der Kandidaten werden aufgeführt. Zuständig für weitere Informationen ist Frau Smolka, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail an Smolka@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-29 | V/0716/2023 |
| Anregungen zur Nutzung von Luftfiltern in Schulen und Tarifänderungen für Schwimmbäder vorgeschlagen: Bericht der Gemeindeordnung."" | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Eine Anregung betrifft die Einrichtung von Luftfiltern in Schulen während des Unterrichts, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Eine weitere Anregung bezieht sich auf die Beibehaltung von Jahreskarten für Schwimmbäder. Zwei weitere Anregungen zielen darauf ab, den Wegfall von Jahreskarten für Schwimmbäder zu verhindern und die Preise für Tarifänderungen anzupassen. Zudem wird vorgeschlagen, die aktuellen Eintrittspreise für Schwimmbäder beizubehalten und die Erhöhung der Preise zu überdenken. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Anregungen liegt beim Rat und der Verwaltung. Die Beratung darüber erfolgt im Rahmen der Vorlage V/0394/2023. Als Ansprechpartnerin steht Frau Dautzenberg zur Verfügung. | Soziales und Gesundheit | 2023-11-28 | V/0718/2023 |
| Öffentliche Berichtsvorlage mit Anregungen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Grünflächen in Mauritz-Mitte. | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Eine betrifft den Vorschlag, das Angebot von Jahreskarten für den Schwimmbadbesuch beizubehalten. Zuständig für die Entscheidung ist der Rat im Rahmen der Vorlage V/0394/2023. Ein weiterer Vorschlag schlägt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum von Mauritz-Mitte vor. Die Verwaltung prüft diese Maßnahmen vor. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, die Grünflächenpflege zu verbessern und Müllbehälter an verschiedenen Stellen in Mauritz-Mitte aufzustellen. Auch hier ist die Verwaltung zuständig. Diese Anregungen wurden sowohl der Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch dem Stadtrat von Münster vorgelegt und werden den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-28 | V/0717/2023 |
| Öffentliche Anregungen zur Nutzung von Luftfiltern in Schulen und Schwimmbadpreisen eingereicht."" | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Eine Anregung betrifft das durchgehende Einschalten von Luftfiltern in Schulen während des Unterrichts und die Nutzung weiterer evidenzbasierter Maßnahmen zur Reduzierung von Infektionen. Eine weitere Anregung betrifft den Erhalt von Jahreskarten für Schwimmbäder. Es wird außerdem angeregt, den Wegfall der Jahreskarten zu verhindern und die Preise für Tarifänderungen anzupassen. Eine weitere Anregung betrifft die Beibehaltung der aktuellen Eintrittspreise für Schwimmbäder. Schließlich wird angeregt, die Erhöhung der Eintrittspreise zu überdenken und weiterhin Jahreskarten anzubieten. Der Bericht wird dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-28 | V/0718/2023 |
| Öffentliche Anregungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten in Mauritz-Mitte"" | Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Es sind folgende Anregungen eingegangen: - Anregung zur Beibehaltung des Angebots von Jahreskarten für den Schwimmbadbesuch (Entscheidungszuständigkeit liegt beim Rat)- Anregung verschiedener Maßnahmen zur Qualifizierung der Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum von Mauritz-Mitte (Vorprüfung durch die Verwaltung)- Anregung zur Verbesserung der Grünflächenunterhaltung und -pflege sowie Aufstellung von Müllbehältnissen in Mauritz-Mitte (Entscheidung liegt bei der Verwaltung)Die Anregungen wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben.Unterzeichnet von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 01.12.2023. Ansprechpartnerin ist Frau Dautzenberg. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-28 | V/0717/2023 |
| Stadt Münster verlängert Deutschlandticket bis April 2024."" | Es wird vorgeschlagen, das Deutschlandticket vorübergehend bis zum 30.04.2024 fortzuführen, da noch keine vollständige Finanzierungszusage von Bund und Ländern vorliegt. Eine Änderung der bestehenden Satzung ist erforderlich und soll ab dem 01.01.2024 bis zum 30.04.2024 gelten. Die Änderung wird im Amtsblatt der Stadt Münster veröffentlicht. Es wird erwartet, dass zumindest in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 eine vollständige Finanzierung des Deutschlandtickets möglich ist. Bei Fragen steht Herr Milde vom Amt für Mobilität und Tiefbau zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-28 | V/0715/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung des Schwimmbadangebots und der Aufenthaltsqualität in Münster-Mitte werden vorgelegt."" | Es wurden verschiedene Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Dazu gehören das Beibehalten des Angebots von Jahreskarten für den Schwimmbadbesuch sowie Vorschläge zur Qualifizierung der Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum und zur Verbesserung der Grünflächenunterhaltung und -pflege. Die Anregungen wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice verfasst und von Markus Lewe unterzeichnet. Weitere Informationen sind bei Frau Dautzenberg erhältlich. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-28 | V/0717/2023 |
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| Stadt Münster plant Neufassung der Satzung für Friedhofseinrichtungen. | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster und zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung in verschiedenen Ausschüssen vor und schließt mit einer Entscheidung des Rates am 13.12.2023. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zur Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen und zur Änderung der Gebührensatzung. Zudem sollen Fördermittel für Klima-, Naturschutz und Elektromobilität zur Kompensation der Kosten für die Friedhofseinrichtungen verwendet werden. Die Verwaltung wird außerdem in einer zukünftigen Sitzung ein Konzept zur besseren Erreichbarkeit der Grabstellen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Waldfriedhof Lauheide präsentieren. Bei Fragen steht Herr Niggemann als Ansprechpartner zur Verfügung. (Teilweise auf Originaltext basierend) | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-24 | V/0603/2023/1 |
| Neufassung der Satzung für Friedhofseinrichtungen und Änderung der Gebührensatzung in Münster in Planung."" | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage beinhaltet die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster sowie die Änderung der Gebührensatzung für diese Einrichtungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sowohl die Satzung als auch die Gebührensatzung angenommen werden und Fördermittel aus den Bereichen Klima-, Naturschutz und Elektromobilität zur Kompensation der Kosten für die gebührenpflichtigen Friedhofseinrichtungen genutzt werden. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, in einer zukünftigen Ausschusssitzung ein Konzept zur besseren Zugänglichkeit der Grabstellen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Waldfriedhof Lauheide vorzulegen. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Niggemann. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-24 | V/0603/2023/1 |
| Neufassung der Satzung und Änderung der Gebührensatzung für Friedhofseinrichtungen in Münster beschlossen"" | Die Stadt Münster plant eine Neufassung der Satzung für die Benutzung ihrer Friedhofseinrichtungen sowie eine Änderung der Gebührensatzung für diese Einrichtungen. Der Beschluss wird durch mehrere Ausschüsse vorberaten und schließlich vom Rat entschieden. Der Beschlussvorschlag umfasst die Annahme der neuen Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen und die Änderung der Gebührensatzung. Zusätzlich sollen Fördermittel aus den Bereichen Klima-, Naturschutz und Elektromobilität zur Kompensation der Kosten für die Friedhofseinrichtungen verwendet werden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine bessere Erreichbarkeit der Grabstellen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Waldfriedhof Lauheide vorzustellen. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Niggemann, er kann unter der Telefonnummer 492-6710 und per E-Mail unter Niggemann@stadt-muenster.de erreicht werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-24 | V/0603/2023/1 |
| Stadtrat verspricht mehr Transparenz: Aktueller Stand zum geplanten Bürger:innenrat"" | Gemäß dem Beschluss des Stadtrates wurden im Haushalt für das Jahr 2023 120.000 Euro für einen Bürger:innenrat festgesetzt. Bisher wurden jedoch nur wenige Informationen über die Planung und Durchführung des Bürgerrates bekannt gegeben. Es wird nach dem aktuellen Stand der Angelegenheit gefragt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-23 | EF/0008/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung zur pünktlichen Vorlagenauslieferung."" | Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup hat dem Rat eine Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, dass § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung um zwei Sätze ergänzt wird. In diesen Sätzen wird festgelegt, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht der Fall ist, soll die Beratung oder Beschlussfassung zu dieser Vorlage automatisch in die nächste Beratungsrunde verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-23 | ABV/0006/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup hat dem Rat eine Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung übermittelt. In der Anregung wird vorgeschlagen, § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung um zwei weitere Sätze zu ergänzen. Diese besagen, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung verschickt werden müssen. Falls dies nicht der Fall ist, wird die Beratung oder Beschlussfassung zur betreffenden Vorlage automatisch auf die nächste Beratungsrunde verschoben, es sei denn, es gibt eine fachliche und nachvollziehbare Begründung für eine Ausnahme. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-23 | ABV/0006/2023 |
| Münster setzt auf Sicherheit: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation an Schul- und Kitawegen"" | Die Stadt Münster wurde gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Sicherheit auf den Wegen zur Kita/Schule zu verbessern und die Verkehrssituation in der Nähe von Schulen und Kitas zu erleichtern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-23 | EF/0007/2023 |
| Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner: Aktueller Stand des Bürger:innenrats EF/0008/2023"" | Eine Fragestunde für die Bürger:innen wurde abgehalten, um den aktuellen Stand des Bürger:innenrats zu erläutern. Im Haushalt für das Jahr 2023 wurden € 120.000,- für den Bürger:innenrat bereitgestellt, aber bisher gab es nur wenige Informationen über die Planung und Durchführung. Die Frage lautet: Wie sieht der aktuelle Stand aus? Dr. Andreas Schiel soll hierzu Auskunft geben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-23 | EF/0008/2023 |
| Stadt Münster beschließt Änderung der Verwaltungsgebührensatzung."" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster. Die Änderung der Satzung wird in mehreren Gremien beraten und soll letztendlich vom Rat der Stadt beschlossen werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die geänderte Verwaltungsgebührensatzung einschließlich des geänderten Verwaltungsgebührentarifs beschlossen wird. Durch die Anpassung der Gebühren werden jährlich voraussichtliche Erträge von insgesamt 52.000 Euro erwartet. Diese Erträge sind im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt. Für weitere Informationen kann man sich an Herrn Hülsmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster wenden. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | V/0708/2023 |
| Rat der Stadt Münster stimmt Erhöhung der konzerninternen Kreditlinie der KonvOY GmbH zu."" | Die Vorlage V/0711/2023 betrifft die Erhöhung der konzerninternen Kreditlinie für die KonvOY GmbH auf 15 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität. Die Entscheidung darüber soll in verschiedenen Gremien beraten werden und letztendlich vom Rat getroffen werden. Die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung sind im Rahmen des Haushaltsplans begrenzt. Begründet wird die Erhöhung mit der zuvor genehmigten Kreditlinie von 10 Millionen Euro und dem Liquiditätsverbund zwischen der Stadt Münster und einigen Tochterunternehmen. Durch das Cash-Pooling können Liquiditätsunterschiede innerhalb des Stadtkonzerns ausgeglichen werden und die Aufnahme eines Liquiditätskredits am Kreditmarkt vermieden werden. Die Einbindung der KonvOY GmbH in den Liquiditätsverbund wird als finanziell vorteilhaft für den Stadtkonzern betrachtet. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Möller vom Amt für Finanzen und Beteiligungen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | V/0711/2023 |
| Integrationsrat beantragt Auslagenersatz für Vorsitzende"" | Der Antragsteller beantragt beim Integrationsrat, die Auslagen der Vorsitzenden des Integrationsrates in Höhe von 3.500,- € zu erstatten. Der Antrag ist von Monika Rovayo und Ahmad Jolak unterzeichnet. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | A-I/0006/2023 |
| Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster wird beschlossen."" | Die Stadt Münster plant, die Verwaltungsgebührensatzung zu ändern. Der Änderungsvorschlag wird am 13.12.2023 im Rat entschieden, nachdem er zuvor in den Ausschüssen für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss vorberaten wurde. Finanziell wird erwartet, dass die Anpassung der Gebühren jährlich Erträge von insgesamt rund 52.000 € generiert. Diese Erträge sind im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt. Bei den Produktgruppen Denkmalschutz- und Denkmalpflege, Vermessung, Kataster und Geoinformation sowie Wohnen werden jeweils Erträge von rund 33.000 €, 10.000 € bzw. 9.000 € erwartet. Für weitere Informationen steht Herr Hülsmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-22 | V/0708/2023 |
| Integrationsrat beantragt Auslagenersatz für Vorsitzende"" | Der Integrationsrat stellt einen Antrag auf Erstattung der Auslagen in Höhe von 3.500 € für die Vorsitzende des Rats für das laufende Jahr. Unterschrieben wurde der Antrag von Monika Rovayo und Ahmad Jolak. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | A-I/0006/2023 |
| Stadt Münster beschließt Änderung der Verwaltungsgebührensatzung."" | Die Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster wird vorgeschlagen. Die Anpassung der Verwaltungsgebühren würde zu jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 52.000 Euro führen, aufgeteilt auf die Produktgruppen Denkmalschutz (ca. 33.000 Euro), Vermessung und Kataster (ca. 10.000 Euro) und Wohnungswesen (ca. 9.000 Euro). Diese Einnahmen sind im Haushaltsplanentwurf 2024 berücksichtigt. Über den Vorschlag wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft beraten, dann im Hauptausschuss und schließlich im Rat entschieden. Bei weiteren Fragen oder Informationen steht Herr Hülsmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen als Ansprechpartner zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-22 | V/0708/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt Erhöhung der konzerninternen Kreditlinie für KonvOY GmbH auf 15 Millionen Euro."" | Die KonvOY GmbH beantragt eine Erhöhung ihrer konzerninternen Kreditlinie auf 15 Millionen Euro zur Sicherung ihrer Liquidität. Der Rat der Stadt Münster hat bereits einer Kreditlinie in Höhe von 10 Millionen Euro zugestimmt. Die interne Abwicklung erfolgt über den Liquiditätsverbund zwischen der Stadt und einigen Tochterunternehmen. Die Gesamtsumme des Liquiditätsverbundes ist durch den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag begrenzt. Durch das Cash-Pooling können vorerst Liquiditätsunterschiede innerhalb des Konzerns ausgeglichen werden, bevor ein Liquiditätskredit am Markt aufgenommen werden muss. Dies ist für den Konzern finanziell vorteilhaft. Die Entscheidung über die Erhöhung der Kreditlinie liegt beim Rat, nachdem der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss eine Vorberatung durchgeführt haben. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | V/0711/2023 |
| Integrationsrat stellt Antrag auf Auslagenersatz für Vorsitzende"" | Der Integrationsrat hat einen Antrag erhalten, in dem die Auslagen der Vorsitzenden des Rates in Höhe von 3.500,- € für das Jahr 2023 erstattet werden sollen. Der Antrag wurde von Monika Rovayo und Ahmad Jolak unterzeichnet. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | A-I/0006/2023 |
| KonvOY GmbH erhält Genehmigung für Erhöhung der konzerninternen Kreditlinie auf 15 Millionen Euro."" | Die KonvOY GmbH plant eine Erhöhung ihrer konzerninternen Kreditlinie auf 15 Millionen Euro, um ihre Liquidität zu sichern. Der Vorschlag wurde der Stadt Münster vorgelegt und wird in verschiedenen Ausschüssen diskutiert, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft. Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen des Haushaltsplans berücksichtigt und sind durch den in der Haushaltssatzung festgelegten Kreditbetrag begrenzt. Die bisherige konzerninterne Kreditlinie der KonvOY GmbH betrug 10 Millionen Euro. Der Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) zwischen Stadt und Tochterunternehmen ermöglicht es, vor einer möglichen Kreditaufnahme die Liquiditätsunterschiede innerhalb des Konzerns auszugleichen. Dies bietet finanzielle Vorteile für den Stadtkonzern. Die Einbindung der KonvOY GmbH in den Liquiditätsverbund stellt sicher, dass die finanziellen Mittel effizient genutzt werden. Herr Möller ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | V/0711/2023 |
| Rat der Stadt Münster stimmt Erhöhung der konzerninternen Kreditlinie der KonvOY GmbH zu."" | Es wird vorgeschlagen, die konzerninterne Kreditlinie der KonvOY GmbH von 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro zu erhöhen, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Der Vorschlag wird zunächst vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie vom Hauptausschuss geprüft und wird dann vom Rat entschieden. Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen des Haushaltsplans abgedeckt und die Kreditlinie ist durch einen festgesetzten Höchstbetrag begrenzt. Die Begründung basiert auf einem früheren Beschluss des Rates der Stadt Münster zur gewährten Kreditlinie von 10 Millionen Euro für die KonvOY GmbH. Durch das Cash-Pooling können Liquiditätsunterschiede innerhalb des Stadtkonzerns ausgeglichen werden, bevor ein Liquiditätskredit aufgenommen werden muss. Dies ist aus finanzieller Sicht vorteilhaft für den Stadtkonzern. Herr Möller ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | V/0711/2023 |
| Stadt Münster beschließt Änderungen der Verwaltungsgebührensatzung mit erhofften Erträgen von 52.000 Euro"." | Die Stadt Münster plant eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Der entsprechende Beschluss wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft vorberaten, bevor er im Hauptausschuss diskutiert und letztendlich im Rat entschieden wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltungsgebührensatzung mit dem geänderten Verwaltungsgebührentarif zu genehmigen. Die Anpassungen haben finanzielle Auswirkungen, die jährlich Erträge in Höhe von rund 52.000 Euro ergeben. Die betroffenen Ämter sind das Stadtplanungsamt, das Vermessungs- und Katasteramt sowie das Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung. Diese Erträge sind bereits im Haushaltsplanentwurf für 2024 eingeplant. Für weitere Informationen steht Herr Hülsmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | V/0708/2023 |
| Antrag auf Auslagenersatz für Vorsitzende des Integrationsrates"" | Der Antrag an den Integrationsrat besteht darin, die Auslagen der Vorsitzenden des Integrationsrats in Höhe von 3.500,- € zu erstatten, wie es im letzten Jahr der Fall war. Der Antrag wurde von Monika Rovayo und Ahmad Jolak unterschrieben. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | A-I/0006/2023 |
| Stadt Münster stimmt Erhöhung der konzerninternen Kreditlinie der KonvOY GmbH zu."" | Die Beschlussvorlage V/0711/2023 betrifft die KonvOY GmbH und eine geplante Erhöhung ihrer internen Kreditlinie. Der Rat der Stadt Münster soll einer Erhöhung auf 15 Millionen Euro zustimmen, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Die Entscheidung wird nach Vorberatungen im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss vom Rat getroffen. Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen des bewilligten Haushaltsplans und unter Berücksichtigung des festgesetzten Höchstbetrags an Krediten zur Liquiditätssicherung begrenzt. Die bisherige Kreditlinie betrug 10 Millionen Euro. Durch ein internes Cash-Pooling innerhalb des Stadtkonzerns werden Liquiditätsunterschiede ausgeglichen, bevor externe Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen. Dies ist aus finanzieller Sicht vorteilhaft für den Stadtkonzern. Die Vorlage basiert auf dem Runderlass des MIK NRW vom 16.12.2014 über Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände". Für weitere Informationen steht Herr Möller vom Amt für Finanzen und Beteiligungen als Ansprechpartner zur Verfügung." | Finanzen und Haushalt | 2023-11-22 | V/0711/2023 |
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| 375 Jahre Westfälischer Friede - Programm zur Erinnerung vorgestellt und diskutiert."" | Der Bericht behandelt das Erinnerungsjahr zum 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens und informiert über die Organisation, Durchführung und Resonanz des Programms. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, ein Programm zu entwickeln und umzusetzen, das den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2024 abdeckt. Der Eigenbetrieb Münster Marketing ist dafür verantwortlich. Trotz internationaler Konflikte wie dem Ukraine-Konflikt und dem Angriff der Hamas auf Israel wurde der Auftrag erfolgreich umgesetzt. Die Erinnerung an den Westfälischen Frieden hat angesichts der Veränderungen in der globalen Sicherheitsarchitektur eine neue und aktuelle Bedeutung erhalten. Das Konzept des Jubiläumsjahres beinhaltet die Einbeziehung der Stadtgesellschaft und ihrer unterschiedlichen Perspektiven auf den Frieden sowie die Generationenübergreifende Erinnerung für die Zukunft. | Kultur und Freizeit | 2023-11-21 | V/0709/2023 |
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| 375 Jahre Westfälischer Friede - Eine neue Bedeutung in Zeiten globaler Konflikte."" | Die Stadt Münster hat ein Programm zum Gedenken an den 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens entwickelt und umgesetzt. Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die junge Generation stärker in den Fokus zu rücken und ihre Perspektiven auf den Frieden einzubeziehen. Die Verwaltung musste dabei mit aktuellen internationalen Konflikten umgehen, die das Sicherheits- und Unsicherheitsgefühl weltweit beeinflussen. Das Konzept des Jubiläumsjahres sollte daher eine neue und persönliche Bedeutung für die Menschen haben. Die Verantwortung für die Entwicklung, Koordination und Umsetzung des Programms lag beim Eigenbetrieb Münster Marketing. Der Rat der Stadt Münster hat in einer Beratungsfolge den Bericht über die Organisation, Durchführung und Resonanz des Programms zur Kenntnis genommen. Das Programm erstreckte sich über den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2024, einschließlich des Separatfriedens am 15. Mai und der Unterzeichnung des Friedensschlusses in Münster und Osnabrück am 24./25. Oktober. Die Erinnerung an den Westfälischen Frieden erhielt durch aktuelle internationale Konflikte eine neue und aktuelle Bedeutung. | Kultur und Freizeit | 2023-11-21 | V/0709/2023 |
| Bericht über Organisation und Resonanz des Programms '375 Jahre Westfälischer Friede' wird dem Rat vorgelegt."" | Der Bericht betrifft das Erinnerungsjahr zum 375. Jubiläum des Westfälischen Friedens vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2024. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beauftragt wurde, ein Programm für dieses Jubiläum zu entwickeln. Der Rat hat den Eigenbetrieb Münster Marketing mit der Entwicklung, Koordination und Umsetzung beauftragt. Die Verwaltung musste dabei den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und den Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 berücksichtigen. Diese internationalen Konflikte haben die globale Sicherheitsarchitektur verändert und beeinflussen das Sicherheitsgefühl weltweit, auch in Münster. Die Erinnerung an den Westfälischen Frieden hat somit eine aktuelle und persönliche Bedeutung erhalten. Das Konzept des Jubiläumsjahres sieht vor, dass die Erinnerung an den Westfälischen Frieden eine Gemeinschaftsaufgabe der Stadtgesellschaft ist. Im Mittelpunkt des Programms sollen die unterschiedlichen Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger auf den Frieden stehen. Das Programm soll auch die junge Generation einbeziehen und deren Sichtweise auf die Zukunft berücksichtigen. | Kultur und Freizeit | 2023-11-21 | V/0709/2023 |
| SAP S/4 HANA Digitalisierungsprojekt - Umstellung bis 2027 notwendig"" | Die Stadt Münster verwendet derzeit die Standardsoftware SAP ERP (R3) für ihre betriebswirtschaftlichen Aufgaben. Das SAP-System ist für die Haushaltsplanung, Haushaltsbewirtschaftung und den Jahresabschluss unerlässlich. Darüber hinaus werden Daten aus dem SAP-System für Gebührenkalkulationen, Kosten- und Leistungsrechnungen, Steuererklärungen, Statistiken, Prognosen und Berichte verwendet. Aufgrund der Pläne von SAP, den Support für das derzeitige System bis Ende 2027 einzustellen, muss die Stadt Münster bis spätestens 2027 auf die neue Softwareversion S/4 HANA umstellen. Dieses Digitalisierungsprojekt wird in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und schließlich dem Rat vorgelegt. Für weitere Informationen steht Herr Möller vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung. | Digitales und Technologie | 2023-11-20 | V/0705/2023 |
| Münster bestellt Jörg Dickmann in Gutachterausschuss für Grundstückswerte."" | Die Stadt Münster plant, Herrn Jörg Dickmann als neues Mitglied in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte zu berufen. Die Bestellung erfolgt durch die Bezirksregierung Münster und soll bis zum 13.11.2028 gelten. Diese Entscheidung basiert auf der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-Westfalen. Die Gutachter im Ausschuss müssen über die erforderliche Sachkunde und Erfahrung in der Wertermittlung von Grundstücken verfügen. Die Bezirksregierung Münster hat die Stadt Münster informiert, dass sie beabsichtigt, Herrn Dickmann als weiteres Mitglied zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach Anhörung der Stadt Münster und hat keinen Einfluss auf die anderen Mitglieder des Ausschusses. | Verwaltung und Recht | 2023-11-20 | V/0706/2023 |
| Stadt Münster plant Umstellung auf SAP S/4 HANA bis 2027"." | Zusammenfassung: Die Stadt Münster verwendet derzeit die Software SAP ERP (R3) für ihre betriebswirtschaftlichen Aufgaben. Um den Support und die Anpassung bis Ende 2027 sicherzustellen, plant die Stadt einen Umstieg auf die neue Softwareversion SAP S/4 HANA. Ein funktionierendes SAP-System ist für die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung, den Jahresabschluss sowie für verschiedene andere Datenverarbeitungszwecke unerlässlich. Um den Umstieg bis spätestens 2027 zu ermöglichen, werden Berichte zu diesem Thema in verschiedenen Ausschüssen und im Rat der Stadt vorgelegt. Der Umstieg auf S/4 HANA ist notwendig, da der Support und die Anpassung des aktuellen SAP-Systems bis Ende 2027 eingestellt werden sollen. Der Bericht wird vom Amt für Finanzen und Beteiligungen erstellt. Bei Fragen steht Herr Möller als Ansprechpartner zur Verfügung. | Digitales und Technologie | 2023-11-20 | V/0705/2023 |
| Stadt Münster plant Umstellung auf SAP S/4 HANA bis 2027."" | Der Bericht beschreibt das SAP S/4 HANA Digitalisierungsprojekt der Stadt Münster. Die Stadt nutzt derzeit die Standardsoftware SAP ERP (R3) in der Verwaltung und ist auf ein funktionierendes SAP-System angewiesen. Das SAP-System wird für verschiedene Zwecke genutzt, wie z.B. Gebührenkalkulation, Kosten- und Leistungsrechnung, Steuererklärungen, Verwendungsnachweise, amtliche Statistiken, Prognosen und Managementberichte sowie den Gesamtabschluss.Aufgrund der Firmenstrategie von SAP muss die Stadt bis spätestens 2027 auf die neue Softwareversion S/4 HANA umsteigen, da der Support und die Anpassung an gesetzliche Anforderungen des bisherigen Systems eingestellt werden.Der Bericht wird in verschiedenen Ausschüssen vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung am 28.11.2023. Danach folgen der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 06.12.2023, der Hauptausschuss am 13.12.2023 und schließlich der Rat am selben Tag.Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Möller vom Amt für Finanzen und Beteiligungen. | Digitales und Technologie | 2023-11-20 | V/0705/2023 |
| Stadt Münster plant Umstellung auf SAP S/4 HANA bis 2027"" | Die Stadt Münster nutzt derzeit die Standardsoftware SAP ERP (R3) für ihre betriebswirtschaftlichen Aufgaben. Ein funktionierendes SAP-System ist entscheidend für die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung sowie für den Jahresabschluss. Es stellt auch Daten für Gebührenkalkulation, Kosten- und Leistungsrechnung, Steuererklärungen, Verwendungsnachweise, amtliche Statistiken, Prognosen und Managementberichte bereit. Die SAP hat mit S/4 HANA eine neue Softwareversion entwickelt, die bis spätestens 2027 eingeführt werden muss, da der Support und die Anpassung des jetzigen Systems bis dahin eingestellt wird. Die Umstellung auf S/4 HANA ist daher erforderlich.Die Beratungsfolge umfasst verschiedene Ausschusssitzungen, in denen über das SAP S/4 HANA Digitalisierungsprojekt berichtet wird. Der Bericht wird dem Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung vorgelegt, anschließend dem Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, dem Hauptausschuss und schließlich dem Rat. | Digitales und Technologie | 2023-11-20 | V/0705/2023 |
| Münster plant Umstellung auf SAP S/4 HANA zur Digitalisierung der Verwaltung."" | Die Stadt Münster plant, ihr SAP ERP (R3) System auf die neue Softwareversion S/4 HANA umzustellen. Dies ist notwendig, da der Support und die Anpassung an gesetzliche Anforderungen des aktuellen Systems bis Ende 2027 eingestellt werden sollen. Ohne ein funktionierendes SAP-System können wichtige Aufgaben wie Haushaltsplanung, -bewirtschaftung und Jahresabschluss nicht durchgeführt werden. Darüber hinaus werden Daten aus dem SAP-System für verschiedene Zwecke verwendet, wie Gebührenkalkulation, Kosten- und Leistungsrechnung, Steuererklärungen, Verwendungsnachweise, amtliche Statistiken, Prognosen und Managementberichte sowie den Gesamtabschluss. Der Prozess der Umstellung auf S/4 HANA wird in verschiedenen Ausschüssen und Gremien besprochen und soll bis spätestens 2027 abgeschlossen sein. | Digitales und Technologie | 2023-11-20 | V/0705/2023 |
| Stadt Münster bestätigt Bestellung von Herrn Jörg Dickmann in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte. | Es wird vorgeschlagen, dass Herr Jörg Dickmann in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Münster bestellt wird. Dies wurde von der Bezirksregierung Münster vorgeschlagen und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Die Bestellung ist befristet bis zum 13.11.2028. Die Bestellung von Herrn Dickmann erfolgt nach Anhörung der Stadt Münster. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses bleiben unverändert. Die Bildung und Zusammensetzung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Nordrhein-Westfalen richtet sich nach der Grundstückswertermittlungsverordnung vom 08.12.2020. Die Mitglieder des Ausschusses müssen über die erforderliche Sachkunde in der Wertermittlung von Grundstücken verfügen. Die Entscheidung über die Bestellung soll im Hauptausschuss am 13.12.2023 stattfinden. | Verwaltung und Führung | 2023-11-20 | V/0706/2023 |
| Integrationsrat beschließt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte. | Der Integrationsrat hat beschlossen, Zuschüsse für verschiedene Veranstaltungen und Projekte zu gewähren. Der Tamilische Kultur- und Sportverein Münster e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 750 € für das Tamilische Erntedankfest am 20.01.2024 und einen weiteren Zuschuss in Höhe von 1.300 € für die Weihnachtsfeier am 3.12.2023. Der Verein Movamos Lateinamerika e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 250 € für das Lateinamerikanische Weihnachtsfest. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von € entstehen. Die Entscheidung wurde am 29.11.2023 vom Integrationsrat getroffen. Der Beschlussvorschlag stammt vom Amt für Bürger - und Ratsservice und wurde am 22.11.2023 veröffentlicht. Bei Fragen kann Frau Rischer unter der Telefonnummer 492-3369 oder per E-Mail an Rischer@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0697/2023 |
| Genehmigte Dringlichkeitsentscheidung für Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen"" | Die Dringlichkeitsentscheidung zur Durchführung des Anmeldeverfahrens für weiterführende Schulen zum Schuljahr 2024/25 (D/0015/2023) wird genehmigt. Die Entscheidung dient der Strukturierung des bevorstehenden Anmeldeverfahrens und der Absicherung des Starts der neuen Gesamtschule Münster-West. Es liegen Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan vor, die im (Nachtrags-)Haushaltsplan für das Jahr JJJJ berücksichtigt werden. Es entstehen keine Belastungen in zukünftigen Haushaltsjahren und die Aufwendungen oder Auszahlungen sind bereits veranschlagt. Die Maßnahme ist vollständig pflichtig. Um den zweiten Teil der NaSa-Sofortmaßnahme umzusetzen, werden Informationen über die rechtliche Grundlage und die beeinflussbaren finanziellen Auswirkungen abgefragt. Es gibt keine unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen wie Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz oder Migration. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-16 | V/0696/2023 |
| Vorschläge zur Umbesetzung von Vertretern des Integrationsrates in Gremien"" | Es wird vorgeschlagen, eine Vertreterin/einen Vertreter des Integrationsrates als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zu entsenden. Außerdem soll eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsendet werden. Am 29.11.2023 entscheidet der Integrationsrat darüber. Es entstehen keine direkten Kosten durch diese Entscheidung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0694/2023 |
| Beschluss über Betrauungsakt für Theater Münster wird im Rat getroffen."" | Die Beschlussvorlage V/0691/2023 betrifft den Betrauungsakt für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Theater Münster. Eine Vorberatung findet am 06.12.2023 im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft statt, gefolgt von einer weiteren Vorberatung im Hauptausschuss am 13.12.2023. Die endgültige Entscheidung erfolgt ebenfalls am 13.12.2023 im Rat. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Annahme des beigefügten Betrauungsaktes und die Ermächtigung der Verwaltung, notwendige Anpassungen vorzunehmen, die einer rechtskonformen Betrauung dienen. Es gibt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen, da der Betrauungsakt lediglich die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der Zahlungen der Stadt Münster regelt. Der Betrauungsakt ist erforderlich, wenn die Stadt Zuschüsse gewährt, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erfüllen. Er enthält Informationen über die übernommenen Aufgaben, die Dauer der Betrauung, Maßnahmen zur Vermeidung von Überkompensation sowie Regelungen für Berichtspflichten und Änderungen der Ausgleichszahlung. Das Amt für Finanzen und Beteiligungen steht als Ansprechpartner zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0691/2023 |
| Stadt Münster stimmt Managementvertrag mit Zoo GmbH zu."" | Es wird vorgeschlagen, dem Managementkontrakt mit der Zoo GmbH für den Zeitraum von 2024 bis 2028 zuzustimmen. Der Vertrag sieht jährliche Zuschüsse von 4,8 Mio.€ vor, die im Haushaltsplan 2024 veranschlagt sind. Die Bereitstellung der Mittel steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Rat diese im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 bewilligt. Die Entscheidung über den Kontrakt erfolgt nach Vorberatungen im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss. Der Rat trifft letztendlich die Entscheidung. Für weitere Informationen kann Herr Schlüter kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0693/2023 |
| Integrationsrat schlägt Umbesetzungen in Gremien vor."" | Die Vorlage V/0694/2023 betrifft Umbesetzungen in Gremien. Es wird vorgeschlagen, eine Vertreterin/einen Vertreter des Integrationsrates als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zu entsenden. Zudem soll eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsendet werden. Der Integrationsrat trifft hierzu am 29.11.2023 eine Entscheidung. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten durch diese Entscheidung. Als Ansprechpartnerin steht Frau Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0694/2023 |
| Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Strukturierung des Anmeldeverfahrens für weiterführende Schulen zum Schuljahr 2024/25. | Die Dringlichkeitsentscheidung zur Durchführung des Anmeldeverfahrens für weiterführende Schulen zum Schuljahr 2024/25 wurde genehmigt. Das Ziel der Entscheidung besteht darin, das bevorstehende Anmeldeverfahren zu strukturieren und insbesondere den Start der neuen Gesamtschule Münster-West abzusichern. Es gibt keine Auswirkungen auf den Ergebnis- oder Finanzplan. Die Entscheidung ist im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan für das laufende Jahr enthalten. Es gibt keine zukünftigen Belastungen und die Aufwendungen wurden bereits veranschlagt. Die Maßnahme/Leistung ist überwiegend pflichtig. Zur Umsetzung des zweiten Teils der NaSa-Sofortmaßnahme werden weitere Informationen benötigt, einschließlich der rechtlichen Grundlage und des Einflusses auf die finanziellen Auswirkungen. Es gibt keine unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen wie Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz und Migration. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-16 | V/0696/2023 |
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| Rat entscheidet über Managementkontrakt mit Zoo Münster GmbH"" | Der Rat wird gebeten, dem Managementkontrakt mit der Zoo GmbH für den Zeitraum von 2024 bis 2028 zuzustimmen. In diesem Vertrag sind jährliche Zuschüsse von 4,8 Millionen Euro gemäß dem Masterplan vorgesehen. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2024 veranschlagt, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 bzw. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Die Entscheidung über den Kontrakt wird vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 06.12.2023 vorberaten, gefolgt von Vorberatungen im Hauptausschuss am 13.12.2023 und einer Entscheidung des Rates am selben Tag. Bei Fragen steht Herr Schlüter vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0693/2023 |
| Integrationsrat genehmigt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte. | Der Integrationsrat hat beschlossen, Zuschüsse für verschiedene Veranstaltungen und Projekte zu gewähren. Der Tamilische Kultur- und Sportverein Münster e.V. erhält einen Zuschuss von 750 € für das Tamilische Erntedankfest am 20.01.2024 und einen Zuschuss von 1.300 € für die Weihnachtsfeier am 3.12.2023. Der Verein Movamos Lateinamerika e.V. erhält einen Zuschuss von 250 € für das Lateinamerikanische Weihnachtsfest. Es wird darauf hingewiesen, dass Kosten in Höhe von € entstehen. Die Entscheidung wurde am 29.11.2023 getroffen und das Amt für Bürger- und Ratsservice steht als Ansprechpartner zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0697/2023 |
| Integrationsrat schlägt Umbesetzungen in Gremien vor."" | Der Integrationsrat schlägt vor, eine Vertreterin/einen Vertreter des Integrationsrates als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zu entsenden. Außerdem soll eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsendet werden. Es entstehen keine direkten Kosten durch diese Entscheidung. Der Vorschlag wird am 29.11.2023 im Integrationsrat diskutiert und entschieden. Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Rischer, erreichbar unter 492-3369 oder per E-Mail an Rischer@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0694/2023 |
| Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über das Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen zum Schuljahr 2024/25. | Die Dringlichkeitsentscheidung D/0015/2023 zur Durchführung des Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2024/25, einschließlich der Sicherstellung des Starts der neuen Gesamtschule Münster-West, wird genehmigt. Es werden keine finanziellen Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzplan erwartet. Die Maßnahme ist überwiegend pflichtig. Für den zweiten Teil der NaSa-Sofortmaßnahme werden weitere Informationen angefordert, einschließlich rechtlicher Grundlage und Beeinflussbarkeit der finanziellen Auswirkungen. Die Entscheidung hat unmittelbare Bedeutung für Querschnittsthemen wie Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz und Migration. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-16 | V/0696/2023 |
| Kandidat für 2. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters in Münster-Mitte gesucht"" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat beschlossen, eine 2. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte zu wählen. Die Person, die gewählt wird, wurde nicht angegeben. Die Wahl ist notwendig, da Herr Keyvan Dalili bereits zum ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) findet für diese Wahl die entsprechende Anwendung von § 67 Abs. 2-5 der GO NRW statt. Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 2 Satz 7 der GO NRW wird der Nachfolger/die Nachfolgerin für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 der GO NRW gewählt. Die gewählte Person muss mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit findet eine engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten/Kandidatinnen mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Der Oberbürgermeister Markus Lewe hat das Dokument unterzeichnet und als Ansprechpartner wurde Herr Lembeck vom Amt für Bürger- und Ratsservice genannt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-16 | V/0698/2023 |
| Integrationsrat entscheidet über Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte"" | Der Integrationsrat hat beschlossen, Zuschüsse für verschiedene Veranstaltungen und Projekte zu gewähren. Der Tamilische Kultur- und Sportverein Münster e.V. erhält 750 € für das tamilische Erntedankfest am 20.01.2024 und 1.300 € für die Weihnachtsfeier am 3.12.2023. Der Verein Movamos Lateinamerika e.V. erhält 250 € für das lateinamerikanische Weihnachtsfest. Die Gesamtkosten betragen €. Weitere Informationen können bei Frau Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3369 oder per E-Mail an Rischer@stadt-muenster.de eingeholt werden. | Kultur und Freizeit | 2023-11-16 | V/0697/2023 |
| Neuwahl der 2. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte"" | Der Text enthält eine öffentliche Beschlussvorlage zur Wahl einer 2. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte. Herr/Frau ________________ soll zur zweiten Stellvertretung gewählt werden. Die Wahl ist notwendig, da Herr Keyvan Dalili bereits zum ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Die Wahl erfolgt gemäß § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und § 67 Abs. 2-5 GO NRW. Die vorgeschlagene Person benötigt mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, um gewählt zu werden. Falls niemand diese Mehrheit erreicht, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die finanziellen Auswirkungen werden als keine angegeben. Der Oberbürgermeister, Markus Lewe, unterzeichnet die Vorlage, die am 17.11.2023 vom Amt für Bürger- und Ratsservice erstellt wurde. Für weitere Informationen steht Herr Lembeck unter Telefon 492-3360 und per E-Mail unter LembeckA@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0698/2023 |
| Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für das Anmeldeverfahren der weiterführenden Schulen."" | Die Dringlichkeitsentscheidung D/0015/2023 zur Durchführung des Anmeldeverfahrens für weiterführende Schulen im Schuljahr 2024/25, einschließlich der neuen Gesamtschule Münster-West, wird genehmigt. Es wird geprüft, ob sich die Entscheidung auf den Ergebnisplan und den Finanzplan auswirkt und ob die Aufwendungen bereits im Haushaltsplan vorgesehen sind. Die Höhe der Auszahlungen muss unabhängig von vorhandenen Mitteln angegeben werden. Die Maßnahme gilt entweder als vollständig pflichtig oder überwiegend freiwillig. Zusätzlich wird bei der Umsetzung des zweiten Teils der NaSa-Sofortmaßnahme nach der rechtlichen Grundlage und dem Einfluss der finanziellen Auswirkungen gefragt. Es wird keine unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen wie Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz oder Migration angegeben. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-16 | V/0696/2023 |
| Integrationsrat schlägt Umbesetzungen in Gremien vor."" | Es wird vorgeschlagen, eine Vertreterin oder einen Vertreter des Integrationsrates als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zu entsenden. Zudem soll eine Vertreterin oder ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsendet werden. Es entstehen keine direkten Kosten oder Folgekosten durch diese Entscheidungen. Die Entscheidungen sollen am 29.11.2023 im Integrationsrat getroffen werden. Bei weiteren Fragen kann Frau Rischer unter der Telefonnummer 492-3369 kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0694/2023 |
| Rat stimmt Managementkontrakt mit Zoogesellschaft zu."" | Der öffentliche Beschlussvorschlag betrifft den Managementkontrakt mit der Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH (Zoo GmbH). Der Managementkontrakt soll von 2024 bis 2028 gelten und es wird vorgeschlagen, dem Vertrag in seiner vorliegenden Fassung zuzustimmen. Gemäß dem Masterplan sind jährliche Zuschüsse in Höhe von 4,8 Mio.€ vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen des Vertrags sind im Haushaltsplan für 2024 veranschlagt. Die Umsetzung des Beschlusses steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Rat die erforderlichen Ermächtigungen im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 bereitstellt. Der Ansprechpartner für Rückfragen ist Herr Schlüter, er ist unter der Telefonnummer 492-2008 oder per E-Mail unter SchlueterT@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0693/2023 |
| Theater Münster erhält Betrauungsakt zur finanziellen Unterstützung durch die Stadt. | Das vorliegende Dokument ist eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Münster, die den Betrauungsakt für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Theater Münster betrifft. Die Vorlage wird zuerst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss vorberaten und wird dann im Rat entschieden. Der Beschlussvorschlag besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil wird der vorliegende Betrauungsakt für das Theater Münster beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine rechtskonforme Betrauung zu gewährleisten. Der zweite Teil der Vorlage besagt, dass der Betrauungsakt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hat, da er nur die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der Zahlungen der Stadt Münster an das Theater darstellt. Die Begründung erklärt, dass eine Betrauung erforderlich ist, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu unterstützen. Der Betrauungsakt enthält Regelungen zu den übernommenen Aufgaben, der Dauer der Betrauung, der Vermeidung von Überkompensation und einer Regelung für die Änderung der Ausgleichszahlung bei unvorhersehbaren Ereignissen mit Finanzbedarf. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Haubner vom Amt für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0691/2023 |
| Integrationsrat schlägt Umbesetzungen in Gremien vor."" | Der Integrationsrat schlägt dem Rat vor, eine Vertreterin/einen Vertreter des Integrationsrates als stellvertretendes, beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zu entsenden. Zudem soll eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsandt werden. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten. Für weitere Fragen steht Frau Rischer zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0694/2023 |
| Stadt genehmigt Dringlichkeitsentscheidung für Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen. | Es wird vorgeschlagen, die Dringlichkeitsentscheidung Nr. D/0015/2023 zur Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2024/25 zu genehmigen. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Diese Entscheidung muss gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Entscheidung basiert auf der vorliegenden Dringlichkeitsentscheidung D/0002/2022. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 21.11.2023 und im Hauptausschuss am 13.12.2023 vor, bevor der Rat die finale Entscheidung trifft. Thomas Paal, Stadtdirektor des Amts für Schule und Weiterbildung, ist der Ansprechpartner. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-16 | V/0696/2023 |
| Integrationsrat beschließt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte | Der Integrationsrat hat beschlossen, folgende Zuschüsse zu gewähren: 750 € für das tamilische Erntedankfest des Tamilischen Kultur- und Sportvereins Münster e.V. am 20.01.2024, 1.300 € für die Weihnachtsfeier des Vereins am 3.12.2023 und 250 € für das lateinamerikanische Weihnachtsfest von Movamos Lateinamerika e.V. am 4.11.2023. Die Kosten werden auf € festgelegt. Der Beschluss wurde am 29.11.2023 vom Integrationsrat getroffen. Frau Rischer ist Ansprechpartnerin und kann unter der Telefonnummer 492-3369 oder per E-Mail an Rischer@stadt-muenster.de erreicht werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-11-16 | V/0697/2023 |
| Integrationsrat gewährt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte im Jahr 2023"" | Der Integrationsrat hat beschlossen, Zuschüsse für verschiedene Veranstaltungen und Projekte zu gewähren. Der Tamilische Kultur- und Sportverein Münster e.V. erhält 750 € für ihr tamilisches Erntedankfest am 20.01.2024 und 1.300 € für ihre Weihnachtsfeier am 3.12.2023. Der Verein Movamos Lateinamerika e.V. erhält 250 € für ihr lateinamerikanisches Weihnachtsfest. Die Kosten für die Zuschüsse betragen insgesamt €. Die Entscheidung wurde am 29.11.2023 vom Integrationsrat getroffen und vom Amt für Bürger- und Ratsservice am 22.11.2023 zur Kenntnis genommen. Bei Fragen kann Frau Rischer unter der Telefonnummer 492-3369 kontaktiert werden (E-Mail: Rischer@stadt-muenster.de). | Soziales und Gesundheit | 2023-11-16 | V/0697/2023 |
| Neuwahl der 2. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte"" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat beschlossen, einen zweiten Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister zu wählen. Die finanziellen Auswirkungen sind irrelevant. Herr Keyvan Dalili wurde bereits zum ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss nun ein Nachfolger für die zweite Stellvertretung gewählt werden. Die Wahl erfolgt ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Der/die Kandidat/in, der/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird gewählt. Falls niemand diese Mehrheit erreicht, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Der Gewinner dieser engeren Wahl wird durch das Los entschieden. Der Oberbürgermeister Markus Lewe hat den Beschluss unterzeichnet. Für weitere Informationen steht Herr Lembeck vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0698/2023 |
| Rat entscheidet über Managementkontrakt mit Zoogesellschaft."" | Der vorgelegte Beschluss betrifft einen Managementvertrag (MMK) mit der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Zoo GmbH). Die Beschlussvorlage wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 06.12.2023 und anschließend im Hauptausschuss am 13.12.2023 vorberaten. Die endgültige Entscheidung wird ebenfalls am 13.12.2023 im Rat getroffen. Der Vorschlag sieht vor, dem Managementkontrakt zuzustimmen, der von 2024 bis einschließlich 2028 gültig sein soll. Im Kontrakt sind jährliche Zuschüsse von 4,8 Millionen Euro gemäß dem Masterplan vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen sind im Teilergebnisplan der Produktgruppe 1501 im Haushaltsplan-Entwurf 2024 veranschlagt. Die Umsetzung des Beschlusses steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Rat die erforderlichen Ermächtigungen im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 oder der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bereitstellt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Schlüter, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2008 oder per E-Mail an SchlueterT@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0693/2023 |
| Stadt beschließt Betrauungsakt für Theater Münster - Finanzielle Auswirkungen bleiben vorerst aus."" | Die vorliegende Beschlussvorlage betrifft den Betrauungsakt für das Theater Münster. Der Betrauungsakt regelt die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Münster. Er muss bestimmte Punkte enthalten, wie die übernommenen Aufgaben, die Dauer der Betrauung, Maßnahmen zur Vermeidung von Überkompensation, Berichtspflichten und Regelungen für eventuelle Änderungen der Ausgleichszahlung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Betrauungsakt gemäß den beigefügten Anlagen zu beschließen und der Verwaltung die Ermächtigung zu geben, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Die finanziellen Auswirkungen sind nicht unmittelbar relevant, da der Betrauungsakt lediglich die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen regelt. Die Beschlussvorlage wurde bereits im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss vorberaten. Die finale Entscheidung soll im Rat getroffen werden. Der Ansprechpartner für weitere Fragen ist Frau Haubner vom Amt für Finanzen und Beteiligungen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-16 | V/0691/2023 |
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| Münster Marketing erhält Betrauungsakt für jährliche Zahlungen der Stadt Münster."" | Zusammenfassung: Der Vorschlag für den Betrauungsakt für Münster Marketing wird zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung erhält die Befugnis, Anpassungen am Betrauungsakt vorzunehmen, um die rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Es gibt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen, da der Betrauungsakt die Beihilfezahlungen der Stadt Münster für Münster Marketing regelt. Wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, ist eine Betrauung erforderlich. Die Vorlage wurde in mehreren Ausschüssen diskutiert und wird schließlich im Rat entschieden. Bei Fragen steht Herr Dr. Köhrmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-15 | V/0684/2023 |
| Beschlussvorlage für Betrauungsakt der Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) steht zur Entscheidung im Rat."" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zum Thema Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM). Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Genehmigung des Betrauungsakts sowie die Ermächtigung der Verwaltung, etwaige Anpassungen vorzunehmen, um eine rechtssichere Betrauung zu gewährleisten. Es werden keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen erwartet, da der Betrauungsakt lediglich die Zulässigkeit der Zahlungen der Stadt Münster gemäß der Satzung der WFM betrifft. Die Begründung besagt, dass bei Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Münster zur Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) eine Betrauung des Begünstigten erforderlich ist. Der Verantwortliche für weitere Informationen ist Herr Dr. Köhrmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2007 oder per E-Mail unter Koehrmann@stadt-muenster.de. Die Beschlussvorlage wird in verschiedenen Ausschüssen behandelt, bevor die endgültige Entscheidung im Rat erfolgt. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-11-15 | V/0685/2023 |
| Stadt Münster beschließt Betrauungsakt für Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH."" | Die Ratssitzung am 13.12.2023 wird über den Betrauungsakt für die Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betrauungsakt genehmigt wird und die Verwaltung ermächtigt wird, Anpassungen vorzunehmen, um die Rechtmäßigkeit der Betrauung sicherzustellen. Es gibt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen, da der Akt nur die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster festlegt. Die Betrauung ist notwendig, wenn die Stadt Zuschüsse gewährt, um ihren Unternehmen und Einrichtungen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zu ermöglichen. Der Betrauungsakt muss Angaben zur übernommenen Aufgabe, zur Dauer der Betrauung, zur Vermeidung von Überkompensation und Rückerstattungsregelungen, zu Berichts- und Vorhaltepflichten sowie eine Regelung für das Amt für Finanzen und Beteiligungen enthalten. Bei weiteren Fragen steht Frau Haubner als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-15 | V/0687/2023 |
| Beschluss zur Betrauung des Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH durch die Stadt Münster."" | Die Beschlussvorlage V/0687/2023 betrifft den Betrauungsakt für das Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH. Die Beratung des Themas ist wie folgt geplant: Am 06.12.2023 findet eine Vorberatung im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft statt, gefolgt von einer weiteren Vorberatung im Hauptausschuss am 13.12.2023. Die endgültige Entscheidung wird ebenfalls am 13.12.2023 im Rat getroffen. Der vorgeschlagene Beschluss beinhaltet die Zustimmung zur Betrauung des Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH gemäß dem beigefügten Betrauungsakt. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Anpassungen des Aktes vorzunehmen, um eine rechtskonforme Betrauung sicherzustellen. Es werden keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Finanzierung durch den Betrauungsakt erwartet, da dieser lediglich die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster darstellt. Der Betrauungsakt ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Gewährung von Zuschüssen an Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Münster zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge rechtlich korrekt ist. Weitere Einzelheiten und der Ansprechpartner können Frau Haubner entnommen werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-15 | V/0687/2023 |
| Stadt Münster beschließt Betrauungsakt für Wirtschaftsförderungsgesellschaft"" | Es wird vorgeschlagen, den Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Münster GmbH zu genehmigen. Die Verwaltung erhält die Befugnis, notwendige Anpassungen des Betrauungsaktes vorzunehmen, um eine rechtssichere und rechtskonforme Betrauung sicherzustellen. Der Betrauungsakt hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen, da er lediglich die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster an die WFM betrifft. Die Betrauung ist erforderlich, um Zuschüsse der Stadt für allgemeine wirtschaftliche Interessen und Aufgaben der Daseinsvorsorge an die entsprechenden Begünstigten zu gewähren. Die Entscheidung über den Betrauungsakt wird vorab im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss beraten und schließlich vom Rat der Stadt Münster getroffen. Bei Fragen steht Herr Dr. Köhrmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-11-15 | V/0685/2023 |
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| Öffentliches Theaterhaus Pumpenhaus wird betraut: Rat entscheidet über Beschlussvorlage. | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0687/2023 betrifft den Betrauungsakt für das Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH. Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft hat am 06.12.2023 eine Vorberatung dazu durchgeführt. Am 13.12.2023 haben der Hauptausschuss und der Rat eine Vorberatung bzw. Entscheidung dazu getroffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den beigefügten Betrauungsakt zu beschließen und der Verwaltung die Ermächtigung zu geben, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine rechtssichere und rechtskonforme Betrauung sicherzustellen. Finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung durch den Betrauungsakt gibt es nicht, da er lediglich die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der Zahlungen der Stadt Münster darstellt. Die Begründung besagt, dass eine Betrauung erforderlich ist, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zu unterstützen. Der Betrauungsakt muss Details zu den übernommenen Aufgaben, zur Dauer der Betrauung, zur Vermeidung von Überkompensation und zur Berichts- und Vorhaltepflicht enthalten. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Haubner. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-15 | V/0687/2023 |
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| Münster Marketing erhält Betrauungsakt für jährliche Zahlungen der Stadt Münster"" | Der vorliegende Text betrifft einen Beschlussvorschlag für einen Betrauungsakt des Unternehmens Münster Marketing. Der Vorschlag sieht vor, den Betrauungsakt zu genehmigen und der Verwaltung die Befugnis zu geben, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine rechtssichere Betrauung zu gewährleisten. Es wird betont, dass der Betrauungsakt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hat, da er lediglich die regelmäßigen Zahlungen der Stadt Münster an Münster Marketing beihilferechtlich abdeckt. Die Begründung für die Betrauung liegt darin, dass diese erforderlich ist, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um sicherzustellen, dass die begünstigten Unternehmen und Einrichtungen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen können. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Dr. Köhrmann, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2007 oder per E-Mail an Koehrmann@stadt-muenster.de. Der Beschlussvorschlag wird in verschiedenen Ausschüssen besprochen, bevor eine endgültige Entscheidung im Rat getroffen wird. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-15 | V/0684/2023 |
| Spielplatzsanierungen in Münster-Mitte beschlossen - Kosten von 252.500 €."" | Der öffentlichen Beschlussvorlage mit der Nummer V/0683/2023 zufolge wird die Sanierung von fünf Spielplätzen im Stadtbezirk Münster-Mitte genehmigt. Die Spielplätze, die saniert werden sollen, sind Matthias-Claudius-Schule, Gluckweg, Kleihorststraße, Admiral-Spee-Straße und Rjasanstraße. Die Kosten für die Sanierungen belaufen sich auf insgesamt 252.500 € und verteilen sich wie folgt: 72.000 € für Matthias-Claudius-Schule, 40.000 € für Gluckweg, 68.000 € für Kleihorststraße, 42.500 € für Admiral-Spee-Straße und 30.000 € für Rjasanstraße. Die Folgekosten entsprechen den bisherigen Unterhaltungskosten. Die entsprechenden finanziellen Mittel werden aus dem Teilfinanzplan der Produktgruppe 1301 - Grün- und Freiflächen, Investitionsmaßnahme 7100 - Sanierung von Spielplätzen, Bezirk Mitte bereitgestellt. Weitere Informationen können bei Frau Sadler unter der Telefonnummer 492-6871 oder per E-Mail an Sadler@stadt-muenster.de eingeholt werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-15 | V/0683/2023 |
| Stadt Münster beschließt Betrauungsakt für Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0687/2023 betrifft einen Betrauungsakt für das Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH. Der Beschlussvorschlag besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil wird der Betrauungsakt für das Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine rechtssichere Betrauung zu gewährleisten. Im zweiten Teil wird festgehalten, dass der Betrauungsakt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hat, da er lediglich die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster darstellt. Der Betrauungsakt ist erforderlich, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu ermöglichen. Der Betrauungsakt legt die übernommenen Aufgaben, die Dauer der Betrauung, Regeln zur Vermeidung von Überkompensation und Rückerstattung, Berichtspflichten und die Zuständigkeit für Finanzen und Beteiligungen fest. Die Beratung und Entscheidung über den Betrauungsakt erfolgt durch den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, den Hauptausschuss und den Rat. Für weitere Informationen kann Frau Haubner unter der Telefonnummer 492-2032 oder per E-Mail unter HaubnerG@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-15 | V/0687/2023 |
| Entscheidung über Betrauungsakt der Wirtschaftsförderung Münster GmbH steht bevor"" | Die Vorlage V/0685/2023 betrifft den Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM). Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft wird am 06.12.2023 eine Vorberatung durchführen, gefolgt von einer weiteren Vorberatung im Hauptausschuss am 13.12.2023. Der endgültige Beschluss wird ebenfalls am 13.12.2023 im Rat gefasst. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zum beigefügten Betrauungsakt für die WFM und ermächtigt die Verwaltung zur Anpassung des Betrauungsaktes, soweit dies rechtssicher oder rechtskonform ist. Es gibt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch den Betrauungsakt. Die Stadt Münster muss eine Betrauung vornehmen, wenn sie Subventionen gewährt, um ihre Gesellschaften und Einrichtungen bei der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), insbesondere der Daseinsvorsorge, zu unterstützen. Herr Dr. Köhrmann ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-15 | V/0685/2023 |
| Beschluss über Betrauungsakt für Münster Marketing steht bevor."" | Die vorgelegte Beschlussvorlage (V/0684/2023) betrifft den Betrauungsakt für Münster Marketing. Der Betrauungsakt wird vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 06.12.2023 vorberaten und vom Hauptausschuss am 13.12.2023 ebenfalls vorberaten. Die endgültige Entscheidung wird dann vom Rat getroffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betrauungsakt für Münster Marketing genehmigt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig notwendige Anpassungen am Betrauungsakt vorzunehmen, um die rechtliche Sicherheit und Rechtskonformität der Betrauung zu gewährleisten. Die finanziellen Auswirkungen des Betrauungsaktes sind unmittelbar nicht relevant, da er lediglich die rechtliche Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster an Münster Marketing betrifft. Eine Betrauung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Stadt Münster Zuschüsse gewähren kann, um ihre Gesellschaften und Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Dr. Köhrmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-15 | V/0684/2023 |
| Stadt Münster beschließt Haushaltssatzung 2024"" | Der vorliegende Text ist eine öffentliche Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Im Text werden die Schritte des Beratungsprozesses aufgeführt, nämlich die Vorberatung im Hauptausschuss am 13.12.2023 und die abschließende Entscheidung im Rat am gleichen Tag. Der Beschlussvorschlag besteht aus vier Sachentscheidungen. Erstens werden alle relevanten Anregungen und Anträge zum Haushaltsplan 2024 behandelt. Nach der Beschlussfassung gelten sie als erledigt. Zweitens werden die Anregungen der Bezirksvertretungen nur teilweise in den Etatberatungen berücksichtigt. Mit der Beschlussfassung wird ihre Bearbeitung abgeschlossen, sofern sie nicht aufgegriffen wurden. Drittens wird der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft vom 06.12.2023 festgelegt. Viertens wird die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit dem Haushaltsplan beschlossen, wobei eventuelle Anpassungen gegenüber dem Entwurf und weitere Beschlüsse berücksichtigt werden.Zudem sind Kontaktdaten für Rückfragen angegeben. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-13 | V/0686/2023 |
| Anregung zur Nutzung von Luftfiltern in Schulen wird an Bezirksvertretung und Stadtrat weitergeleitet."" | Es ist eine weitere Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Es wird vorgeschlagen, dass die Luftfilter in den Schulen, die mit Mitteln des Landes und der Stadt angeschafft wurden, während des Unterrichts in den Herbst- und Wintermonaten durchgehend eingeschaltet werden sollen. Außerdem sollen weitere evidenzbasierte Maßnahmen zur Reduktion des Infektionsgeschehens genutzt werden. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Südost als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wird den Ratsmitgliedern in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Der Verfasser des Berichts ist Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice. Die zuständige Ansprechpartnerin ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-09 | V/0664/2023/1 |
| Anregungen zur Beibehaltung der Schwimmbadeintrittspreise und Jahreskarten im Rat von Münster eingegangen."" | Der Bericht enthält zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die erste Anregung betrifft den Vorschlag, die Jahreskarten für Schwimmbäder im Angebot zu behalten, und die zweite Anregung betrifft den Vorschlag, die aktuellen Eintrittspreise für Schwimmbäder beizubehalten. Beide Anregungen wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und werden den Ratsmitgliedern in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, unterzeichnet. Bei Fragen können Sie sich an Frau Dautzenberg, Telefon: 492-3365, E-Mail: Dautzenberg@stadt-muenster.de, wenden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0681/2023 |
| Westfälischer Zoologischer Garten Münster bestellt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Beermann als Abschlussprüfer für 2023."" | Die Beschlussvorlage V/0680/2023 betrifft die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023 beim Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH. Die Entscheidung hierzu soll vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 06.12.2023 getroffen werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Beermann WP Partner GmbH mit der Prüfung beauftragt wird. Die finanziellen Auswirkungen trägt die Zoo GmbH. Die Entscheidung über die Bestellung des Abschlussprüfers obliegt der Gesellschafterversammlung der Zoo GmbH, da die Stadt Münster mit 45,41% am Stammkapital beteiligt ist. Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex ist ein Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgesehen, weshalb eine neue Firma beauftragt werden soll. Das Amt für Finanzen und Beteiligungen steht für weitere Informationen zur Verfügung. Ansprechpartner ist Herr Schlüter, telefonisch erreichbar unter 492-2008 oder per E-Mail an SchlueterT@stadt-muenster.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-09 | V/0680/2023 |
| Bezirksvertretung West fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Claudius-Kindergarten Albachten"" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, dass die Verkehrssicherheit am Claudius-Kindergarten in Albachten verbessert werden soll. Dazu sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, die vor allem die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen sollen. Die Verwaltung soll unter anderem verstärkte Beschilderung an den Straßen Wierling und In der Weede anbringen, die Geschwindigkeit für Autos in der Nähe des Kindergartens auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren, bauliche Maßnahmen wie Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung durchführen, erhöhte Gehwege auf der Straße In der Weede anlegen und eine Durchfahrtssperre für Autos auf der Straße In der Weede einrichten. Bei der Planung und Bewertung dieser Maßnahmen sollen die Leitung, Eltern und Kinder des Kindergartens einbezogen werden. Der Kindergarten wird täglich von rund 100 Kindern besucht und die Straßenlage vor dem Kindergarten ist unübersichtlich und gefährlich. Die Straße In der Weede ist zudem eine Durchgangsstraße für Autos. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Kinder und Verbesserung der Verkehrssicherheit. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-09 | A-W/0033/2023 |
| Bezirksvertretung fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Claudius-Kindergarten Albachten. | Die Bezirksvertretung Münster-West hat festgestellt, dass die Verkehrssicherheit am Claudius-Kindergarten in Münster-Albachten unzureichend ist. Sie fordert die Verwaltung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu erhöhen. Dazu gehören eine verstärkte Beschilderung, Geschwindigkeitsbegrenzungen, bauliche Maßnahmen wie Bodenschwellen, erhöhte Gehwege und eine Durchfahrtssperre für Autos. Bei der Planung und Evaluierung der Maßnahmen sollen die Leitung, Elternschaft und Kinder des Claudius-Kindergartens einbezogen werden. Der Claudius-Kindergarten wird täglich von etwa 100 Kindern besucht und hat derzeit keinen sicheren Gehweg. Die Straßenlage ist unübersichtlich und schlecht einsehbar. Die Straße In der Weede wird von Autofahrern als Durchgangsstraße genutzt und die Buslinie 15 fährt auf der Straße Wierling. Die Bezirksvertretung fordert daher Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit für die Kinder zu verbessern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-09 | A-W/0033/2023 |
| Anregung zur verstärkten Nutzung von Luftfiltern in Schulen in Münster"" | Es wird vorgeschlagen, eine Vertreterin/einen Vertreter des Integrationsrates als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zu entsenden. Außerdem soll eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsendet werden. Am 29.11.2023 entscheidet der Integrationsrat darüber. Es entstehen keine direkten Kosten durch diese Entscheidung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-09 | V/0664/2023/1 |
| Anregung zur Überprüfung von Eintrittspreisen für Schwimmbäder und Beibehaltung von Jahreskarten"" | Es liegt eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vor, in der vorgeschlagen wird, die Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder zu überdenken und Jahreskarten weiterhin anzubieten. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Nord als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Die Anregung wird im Rahmen der Vorlage V/0394/2023 vom Rat beraten. Die Berichtsnummer lautet V/0682/2023. Die öffentliche Berichtsvorlage stammt vom Amt für Bürger- und Ratsservice und wurde von Markus Lewe unterschrieben. Der Ansprechpartner in diesem Fall ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0682/2023 |
| Anregung zur Überprüfung der Eintrittspreise für Schwimmbäder und Erhalt von Jahreskarten eingegangen - Bezirksvertretung Münster-Nord"" | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Anregung betrifft die Überprüfung der Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder und die Beibehaltung von Jahreskarten. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Nord als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet. Die Mitglieder des Rates werden in der Sitzung am 13.12.2023 darüber informiert. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0682/2023 |
| Anregung zur verstärkten Nutzung von Luftfiltern in Schulen während der Herbst- und Wintermonate"" | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Der Vorschlag besteht darin, die in den Schulen installierten Luftfilter während des gesamten Unterrichts in den Herbst- und Wintermonaten einzuschalten und weitere evidenzbasierte Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr zu nutzen. Die Verwaltung ist für die Entscheidung zuständig. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Südost als auch an den Stadtrat von Münster gesendet und wird in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe, dem Leiter des Amts für Bürger- und Ratsservice, unterzeichnet. Bei Fragen ist Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de erreichbar. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-09 | V/0664/2023/1 |
| Bezirksvertretung fordert verkehrssicherheitsmaßnahmen am Claudius-Kindergarten. | Die Bezirksvertretung Münster-West fordert die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Claudius-Kindergarten in Münster-Albachten umzusetzen. Ziel ist es, insbesondere die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern zu erhöhen. Dazu könnten verstärkte Beschilderungen, Geschwindigkeitsreduzierungen, bauliche Maßnahmen wie Bodenschwellen sowie erhöhte Gehwege und Durchfahrtssperren für Autos gehören. Bei der Planung und Evaluierung dieser Maßnahmen sollen die Leitung, die Elternschaft und die Kinder des Kindergartens miteinbezogen werden. Die Straßenverhältnisse um den Kindergarten herum sind aktuell unzureichend und gefährlich, da es keinen richtigen Gehweg gibt und die Straßenlage selbst unübersichtlich ist. Die Straße In der Weede wird zudem als Durchgangsstraße von Autos genutzt. Insgesamt ist die aktuelle Situation insbesondere für die Kinder, die den Kindergarten besuchen, sehr gefährlich. Die Bezirksvertretung besteht auf schnelle und effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-09 | A-W/0033/2023 |
| Bezirksvertretung fordert Maßnahmen zur Sicherheit am Claudius-Kindergarten in Münster-Albachten. | Die Bezirksvertretung Münster-West stellt fest, dass die Verkehrssicherheit vor dem Claudius-Kindergarten in Münster-Albachten unzureichend ist. Sie beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Dies beinhaltet eine verstärkte Beschilderung der Straßen Wierling und In der Weede, eine Geschwindigkeitsreduzierung für Autos rund um den Kindergarten, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung wie Bodenschwellen, erhöhte Gehwege auf der Straße In der Weede und eine Durchfahrtssperre für Autos auf dieser Straße. Die Planung und Evaluation der Maßnahmen erfolgt unter Einbeziehung der Leitung, der Elternschaft und der Kinder des Claudius-Kindergartens. Die Straße vor der Kita ist unübersichtlich und schlecht einsehbar. Zudem gibt es keinen echten Gehweg vor dem Eingang der Kita. Die Straßenlage stellt insbesondere für die Kinder, die die Kita besuchen, eine hohe Gefahr dar. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-09 | A-W/0033/2023 |
| Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH bestellt Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023"" | Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft hat beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Beermann WP Partner GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH für das Geschäftsjahr 2023 zu beauftragen. Die finanziellen Auswirkungen tragen die Zoo GmbH selbst. Die Stadt Münster, die mit 45,41% am Stammkapital der Zoo GmbH beteiligt ist, hat gemäß dem Gesellschaftsvertrag das Recht, über die Bestellung des Abschlussprüfers zu entscheiden. Gemäß den Beteiligungsvorschriften der Stadt Münster soll eine regelmäßige Rotation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0680/2023 |
| Anregungen zur Ausgestaltung der Schwimmbadpreise in Münster werden in die Ratssitzung eingebracht."" | Es liegen zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Die erste Anregung betrifft die Beibehaltung der Jahreskarten für Schwimmbäder im Angebot, während die zweite Anregung die Beibehaltung der aktuellen Eintrittspreise für Schwimmbäder betrifft. Diese Anregungen wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und werden den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Für weitere Informationen oder Fragen steht Frau Dautzenberg als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0681/2023 |
| Anregung zur Überdenkung der Schwimmbadeintrittspreise und Erhaltung von Jahreskarten"" | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, die vorschlägt, die Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder zu überdenken und Jahreskarten weiterhin anzubieten. Diese Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Nord als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 mitgeteilt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0682/2023 |
| Anregung zur dauerhaften Nutzung von Luftfiltern in Schulen im Winter. | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, um die Luftfilter in Schulen während des Unterrichts in den Herbst- und Wintermonaten einzuschalten und weitere evidenzbasierte Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens zu ergreifen. Die Entscheidungskompetenz liegt bei der Verwaltung. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Südost als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 13.11.2023 unterschrieben. Für weitere Informationen steht Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 und der E-Mail-Adresse Dautzenberg@stadt-muenster.de als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-09 | V/0664/2023/1 |
| Anregung zur Nutzung von Luftfiltern in Schulen in Münster"" | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Es wird vorgeschlagen, dass in den Schulen, die mit Luftfiltern ausgestattet sind, diese im Herbst und Winter während des Unterrichts durchgehend genutzt werden sollten, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Die Entscheidung über diesen Vorschlag liegt bei der Verwaltung. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Südost als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in ihrer Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Die Unterschrift stammt von Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice. Die Kontaktperson für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter Telefon 492-3365 oder per E-Mail an Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-09 | V/0664/2023/1 |
| Antrag auf Überprüfung der Schwimmbad-Eintrittspreise eingereicht."" | Es liegt eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung vor, die vorschlägt, die Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder zu überdenken und weiterhin Jahreskarten anzubieten. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Nord als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in ihrer Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. (Wortzahl: 68) | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-09 | V/0682/2023 |
| Anregungen zur Beibehaltung von Schwimmbadeintrittspreisen an Bezirksvertretung und Rat gerichtet."" | Es sind zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die erste Anregung lautet, die Jahreskarten für Schwimmbäder im Angebot zu behalten, und die Entscheidung hierüber liegt beim Rat im Rahmen der Vorlage V/0394/2023. Die zweite Anregung lautet, die aktuellen Eintrittspreise für Schwimmbäder beizubehalten, und auch hier liegt die Entscheidung beim Rat im Rahmen der Vorlage V/0394/2023. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte und der Rat der Stadt Münster haben beide die Anregungen erhalten und werden sie den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekanntgeben. Der Bericht wurde am 13.11.2023 vom Amt für Bürger- und Ratsservice verfasst, unterzeichnet von Markus Lewe und als Ansprechpartnerin kann Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter dautzenberg@stadt-muenster.de erreicht werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-09 | V/0681/2023 |
| Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH bestellt Abschlussprüfer für Geschäftsjahr 2023"" | Die Stadt Münster beabsichtigt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Beermann WP Partner GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH für das Geschäftsjahr 2023 zu beauftragen. Dieser Beschluss muss noch vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft genehmigt werden. Die Zoo GmbH wird die finanziellen Auswirkungen der Beauftragung tragen. Gemäß dem Rotationsprinzip des Public Corporate Governance Kodex ist ein Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgesehen. Die Stadt Münster hält 45,41% des Stammkapitals der Zoo GmbH und gemäß dem Gesellschaftsvertrag obliegt die Bestellung des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung. Für weitere Informationen können Sie sich an Herrn Schlüter vom Amt für Finanzen und Beteiligungen wenden. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-09 | V/0680/2023 |
| Bezirksvertretung fordert Maßnahmen zur Verkehrssicherheit am Claudius-Kindergarten in Albachten. | Der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Münster-West beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Claudius-Kindergarten in Münster-Albachten. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen umzusetzen, die insbesondere die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern erhöhen sollen. Dazu gehören eine verstärkte Beschilderung, Geschwindigkeitsreduzierung für PKWs, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, Erhöhung der Gehwege und eine Durchfahrtssperre für PKWs. Bei der Planung und Evaluation der Maßnahmen sollen die Leitung, Elternschaft und Kinder des Claudius-Kindergartens einbezogen werden. Der Beschluss wird damit begründet, dass die derzeitige Verkehrssituation vor dem Kindergarten unzureichend ist und eine Gefahr für die rund 100 Kinder darstellt, die täglich die Kita besuchen. Es gibt keinen echten Gehweg vor der Kita und die Straßenlage ist unübersichtlich und schlecht einsehbar. Die Straßen sind stark befahren und dienen als Durchgangsstraßen für PKWs. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-09 | A-W/0033/2023 |
| Westfälischer Zoologischer Garten Münster bestellt neuen Abschlussprüfer für 2023"" | Die Stadt Münster beabsichtigt, für das Geschäftsjahr 2023 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Beermann WP Partner GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH zu beauftragen. Dieser Beschluss soll vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 06.12.2023 getroffen werden. Die finanziellen Auswirkungen werden von der Zoo GmbH selbst getragen. Die Entscheidung beruht auf dem Gesellschaftsvertrag der Zoo GmbH, der die Gesellschafterversammlung für die Bestellung des Abschlussprüfers verantwortlich macht. Außerdem sieht der Public Corporate Governance Kodex der Stadt Münster ein Rotationsprinzip für die Auswahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor. Die Stadt Münster ist mit 45,41% am Stammkapital der Zoo GmbH beteiligt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0680/2023 |
| Vorschläge zur Beibehaltung der Schwimmbadpreise und Jahreskarten werden dem Rat vorgelegt."" | Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurden folgende Vorschläge eingereicht: 1) Beibehaltung der Jahreskarten für Schwimmbäder (Entscheidungszuständigkeit: Rat im Rahmen der Vorlage V/0394/2023) und 2) Beibehaltung der aktuellen Eintrittspreise für Schwimmbäder (Entscheidungszuständigkeit: Rat im Rahmen der Vorlage V70394/2023). Diese Vorschläge wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und werden den Ratsmitgliedern in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice veröffentlicht und kann bei Frau Dautzenberg (Tel. 492-3365, Dautzenberg@stadt-muenster.de) angefordert werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-09 | V/0681/2023 |
| Stadt Münster wird über Anregung zur Überdenkung der Schwimmbadpreise informiert. | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Anregung betrifft die Überprüfung der geplanten Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder und die Fortführung von Jahreskarten. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Nord als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 13.12.2023 bekannt gegeben. Unterzeichnet wurde der Bericht von Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice am 13.11.2023. Als Kontaktperson wird Frau Dautzenberg genannt, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 und der E-Mail-Adresse Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-09 | V/0682/2023 |
| Zwischenbericht zur Entwicklung eines Musikförderkonzepts für Münster vorgelegt."" | Die Kulturverwaltung wurde beauftragt, ein Musikförderkonzept für Münster zu entwickeln. Der Antrag wurde gestellt, um den Nachholbedarf in der freien Musikszene zu decken. Das Konzept soll die künstlerische Qualität fördern, den überregionalen Austausch stärken und die (inter-)kulturelle und soziale Vielfalt berücksichtigen. Auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen wie Spielstätten, Proberäume und Weiterbildung sollen verbessert werden. Es sollen Kooperationen mit institutionell geförderten Musik- und Kulturakteuren, der Musikhochschule und privaten Initiativen geprüft werden. Außerdem soll geprüft werden, ob Verbindungen zu Akteuren in der (EU-)Region sinnvoll sind. Das Budget für die Erstellung des Konzepts beträgt 40.000 Euro. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0675/2023 |
| Stadt Münster gibt Empfehlungen für den Haushaltsplan 2024"" | Gemäß dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dieser dem Rat der Stadt Münster, den Anregungen und Anträgen zum Haushaltsplan für das Jahr 2024 zu folgen, sofern sie in dieser Vorlage berücksichtigt werden, andernfalls abzulehnen. Zudem wird die Annahme des Stellenplans für 2024 empfohlen. Der Ausschuss empfiehlt außerdem die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024 zusammen mit dem Haushaltsplan, einschließlich der in der Veränderungsliste dargestellten Anpassungen im Vergleich zum Haushaltsplan-Entwurf. Die Begründung stammt vom Amt für Finanzen und Beteiligungen und der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Müller. (200 Wörter) | Finanzen und Haushalt | 2023-11-08 | V/0679/2023 |
| Einführung eines Kulturtickets für junge Menschen in Münster beschlossen."" | Es wird vorgeschlagen, im Jahr 2024/2025 ein Kulturticket für junge Menschen einzuführen. Das Ticket soll an alle Schüler*innen ausgegeben werden, die eine Schule in Münster besuchen. Es soll geprüft werden, ob auch Berufsschüler*innen und Auszubildende das Kulturticket erhalten können. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit citeq eine technische Lösung entwickeln, die die Nutzung des Tickets über eine Smartphone-App ermöglicht. Es sollen attraktive Angebote mit Kulturpartnern ausgehandelt werden, die regelmäßig überprüft und angepasst werden sollen. Ende 2024 soll dem Kulturausschuss ein Evaluationsbericht und ein weiterführender Kostenplan vorgelegt werden. Zwei Ratsanträge zu diesem Thema von anderen Fraktionen sind damit erledigt. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0678/2023 |
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| Rat entscheidet über Betrauungsakt für Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH"" | Der vorliegende Text ist eine öffentliche Beschlussvorlage für einen Betrauungsakt für den Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH. Die Beratung über den Akt findet am 06.12.2023 im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft statt, gefolgt von einer Vorberatung im Hauptausschuss am 13.12.2023 und einer endgültigen Entscheidung im Rat am selben Tag.Der Beschlussvorschlag sieht vor, den beigefügten Betrauungsakt für den Zoo zu genehmigen und der Verwaltung die Befugnis zu geben, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine rechtssichere Betrauung sicherzustellen.Es gibt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch den Betrauungsakt, da er lediglich die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der Zahlungen der Stadt Münster an den Zoo regelt.Die Begründung für den Betrauungsakt besteht darin, dass eine Betrauung erforderlich ist, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erfüllen. Der Betrauungsakt regelt unter anderem die übernommenen Aufgaben, die Dauer der Betrauung und Berichtspflichten.Bei weiteren Fragen ist Herr Schlüter, telefonisch erreichbar unter 492-2008 oder per E-Mail an SchlueterT@stadt-muenster.de, der Ansprechpartner. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-08 | V/0677/2023 |
| Stadt Münster stimmt Managementkontrakt mit citeq für die Jahre 2024 bis 2028 zu."" | Die öffentliche Beschlussvorlage bezieht sich auf einen Managementvertrag (MMK) zwischen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq und der Stadt Münster für die Jahre 2024 bis 2028. Der Vorschlag sieht vor, dem Vertrag in vorliegender Form zuzustimmen. Es werden finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster genannt, die Gewinnanteile für die Jahre 2024-2027 betreffen. Die Begründung der Vorlage bezieht sich auf den Beschluss des Rates, das Beteiligungsmanagement zu erweitern. Fristen für die Beratung und Entscheidung des Vertrags sind aufgeführt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Waterkamp von citeq. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-08 | V/0676/2023 |
| Abschlussbericht zum Forschungsprojekt 'Gedenken an die verfolgten Homosexuellen und vergessenen Opfergruppen der NS-Zeit sowie der Nachkriegsjahrzehnte' vorgelegt."" | Der vorliegende Text ist ein Abschlussbericht über das Forschungsprojekt zur Erinnerung an die verfolgten Homosexuellen und vergessenen Opfergruppen der NS-Zeit und der Nachkriegsjahrzehnte. Der Rat der Stadt Münster beschloss im März 2021, die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen und weiteren Opfergruppen des NS-Regimes zu erforschen und aufzuarbeiten. Der wissenschaftliche Projektmitarbeiter Timo Nahler führte umfangreiche Recherchen in verschiedenen Archiven durch und stand im Austausch mit anderen Forschenden und Institutionen. Das Forschungsprojekt war in die Gedenklandschaft von Münster eingebunden und wurde von einem Fachbeirat begleitet. Der Abschlussbericht wird in verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Der Ansprechpartner für Rückfragen ist Herr Dr. Erdmann, erreichbar unter der Telefonnummer 492-4702 oder per E-Mail: Erdmann@stadt-muenster.de. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-08 | V/0667/2023 |
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| Stadt Münster stimmt Managementkontrakt mit citeq zu."" | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage betrifft den Managementkontrakt (MMK) zwischen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq und der Stadt Münster für die Jahre 2024 bis 2028. Der Managementkontrakt wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Zustimmung vorgeschlagen. Die finanziellen Auswirkungen des Kontrakts auf den Haushalt der Stadt Münster werden dargestellt. Es werden Gewinnanteile für die Jahre 2024 bis 2027 genannt. Die Begründung für den Managementkontrakt basiert auf einem Beschluss des Rates zur Optimierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscontrollings. Gemäß diesem Beschluss sollen Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben abgeschlossen werden, abhängig vom Steuerungscluster des Beteiligungsportfolios. Die folgenden Beratungstermine sind geplant: Vorberatung im Betriebsausschuss der citeq am 21.11.2023, Vorberatung im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 06.12.2023, Vorberatung im Hauptausschuss am 13.12.2023 und Entscheidung des Rates am 13.12.2023. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Waterkamp von citeq. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-08 | V/0676/2023 |
| Rat beschließt Betrauungsakt für Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0677/2023 betrifft den Betrauungsakt für den Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Genehmigung des Betrauungsaktes sowie die Befugnis für die Verwaltung, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Es wird festgestellt, dass der Betrauungsakt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hat, da er nur die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster darstellt. Die Begründung besagt, dass eine Betrauung notwendig ist, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherzustellen. Der Betrauungsakt muss Ausführungen zu verschiedenen Aspekten wie den übernommenen Aufgaben, der Dauer der Betrauung, der Vermeidung von Überkompensation und der Berichtspflicht enthalten. Der Ansprechpartner für weitere Fragen ist Herr Schlüter, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2008 oder per E-Mail an SchlueterT@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-08 | V/0677/2023 |
| Münster plant Einführung eines Kulturtickets für junge Menschen."" | Die Vorlage V/0678/2023 betrifft die Einführung eines Kulturtickets für junge Menschen in Münster. Der Beschlussvorschlag beinhaltet mehrere Punkte: 1. Die Verwaltung soll beauftragt werden, im Jahr 2024/2025 ein Kulturticket für Schülerinnen und Schüler einzuführen.2. Es soll geprüft werden, ob auch Berufsschüler und Auszubildende das Ticket nutzen können.3. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit citeq eine technische Basis für die Nutzung des Tickets entwickeln, z.B. eine Smartphone-App mit QR-Code-Scan.4. Es sollen attraktive Angebote mit Kulturpartnern ausgehandelt werden, die regelmäßig überprüft und angepasst werden.5. Ein Evaluationsbericht und Kostenplan sollen dem Kulturausschuss Ende 2024 vorgelegt werden.6. Zwei frühere Ratsanträge zum Thema sind als erledigt betrachtet.Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Schmees von der Stadtbücherei Münster. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0678/2023 |
| Stadt Münster plant Haushaltsplan für das Jahr 2024. | Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Münster, den Anregungen und Anträgen zum Haushaltsplan 2024 nachzukommen, sofern sie in dieser Vorlage aufgegriffen wurden, und sie ansonsten abzulehnen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Stellenplans 2024 und die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan inklusive eventueller Anpassungen gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf 2024. Die Begründung stammt vom Amt für Finanzen und Beteiligungen und steht im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung. Ansprechpartner ist Herr Müller, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2030 oder per E-Mail unter MuellerH@stadt-muenster.de. | Verwaltung und Haushalt | 2023-11-08 | V/0679/2023 |
| Münster plant Einführung eines Kulturtickets für junge Menschen."" | Der Stadtrat hat beschlossen, im Jahr 2024/2025 ein Kulturticket für junge Menschen einzuführen. Dieses Ticket gilt für alle Schüler*innen, die eine Schule in Münster besuchen. Die Verwaltung soll prüfen, ob Berufsschüler*innen und Auszubildende ebenfalls Anspruch auf das Kulturticket haben können, solange sie als Schüler*innen eingeschrieben sind. Die Verwaltung arbeitet mit der citeq zusammen, um eine technische Lösung zu entwickeln, die die Nutzung des Tickets über eine Smartphone-App ermöglicht. Die Verwaltung soll außerdem attraktive Angebote mit Kulturpartnern aushandeln und diese regelmäßig überprüfen und anpassen. Ein Evaluationsbericht und ein weiterer Kostenplan sollen dem Kulturausschuss Ende 2024 vorgelegt werden. Zwei frühere Anträge zum Thema Kulturticket sind damit erledigt. Bei Fragen steht Herr Schmees von der Stadtbücherei zur Verfügung. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0678/2023 |
| Stadt Münster beschließt Betrauungsakt für Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH."" | Die Vorlage V/0677/2023 betrifft den Betrauungsakt für den Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH. Der Beschluss wird vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft und vom Hauptausschuss vorberaten und dann vom Rat entschieden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der beigefügte Betrauungsakt für den Zoo beschlossen wird und die Verwaltung ermächtigt wird, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine rechtssichere Betrauung sicherzustellen. Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht, da der Betrauungsakt nur die Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster an den Zoo regelt. Die Begründung besagt, dass eine Betrauung erforderlich ist, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, damit ihre Gesellschaften und Einrichtungen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erfüllen. Der Betrauungsakt muss Angaben zur übernommenen Aufgabe, zur Dauer der Betrauung, zur Vermeidung von Überkompensation, zu Berichtspflichten und zur Vorlage von Unterlagen enthalten. Der Ansprechpartner ist Herr Schlüter, erreichbar unter Telefon 492-2008 oder per E-Mail unter SchlueterT@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-08 | V/0677/2023 |
| Stadt Münster stimmt Managementkontrakt mit citeq für die Jahre 2024 bis 2028 zu."" | Die vorliegende Vorlage mit der Nummer V/0676/2023 betrifft den Managementkontrakt (MMK) zwischen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq und der Stadt Münster. Der Vertrag erstreckt sich über die Jahre 2024 bis 2028. Die endgültige Entscheidung darüber wird vom Rat getroffen, nachdem verschiedene Ausschüsse (Betriebsausschuss der citeq, Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie Hauptausschuss) Vorberatungen dazu abgehalten haben.Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zum Managementkontrakt in der vorliegenden Fassung. Dieser hat finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster, konkret im Bereich des IT-Managements (citeq). In den Jahren 2024 bis 2027 sind Gewinnanteile in Höhe von 724.150€, 586.590€, 628.470€ und 623.770€ vorgesehen.Die Begründung für den Managementkontrakt basiert auf dem Beschluss des Rates zur Optimierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscontrollings, welcher dazu führt, dass für einzelne Gesellschaften, darunter citeq, Zielvereinbarungen abgeschlossen werden sollen. Bei weiteren Fragen steht Herr Waterkamp als Ansprechpartner zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-08 | V/0676/2023 |
| Münster plant Musikförderkonzept zur Stärkung der freien Musikszene."" | Der vorliegende Bericht mit der Kennung V/0675/2023 befasst sich mit einem Zwischenbericht zur Entwicklung eines Musikförderkonzepts für die Stadt Münster. Dieser Bericht wurde am 23. November 2023 dem Kulturausschuss vorgelegt. Der Hintergrund für die Erstellung dieses Konzepts ist der festgestellte Nachholbedarf in der freien Musikszene von Münster, für die bislang keine spezifischen kommunalen Förderkonzepte existieren. Das Ziel des Musikförderkonzepts ist es, die Vielfalt der Musiksparte in Münster zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu soll ein angemessen finanziertes und strukturiertes Förderkonzept erstellt werden, welches bestehende Strukturen stärkt und neue Impulse setzt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der freien Musikszene. Die Teilziele des Musikförderkonzepts umfassen die Stärkung der künstlerischen Qualität, den überregionalen Austausch, die Förderung der interkulturellen und sozialen Vielfalt, die Stärkung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen sowie die Kooperation mit anderen Musik- und Kulturakteuren. Zudem sollen Verbindungen zu Akteuren aus der Region geprüft werden. Zuständig für weitere Informationen und Fragen ist Frau Schnell vom Kulturamt der Stadt Münster. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0675/2023 |
| Stadtrat von Münster stimmt über Haushaltsplan 2024 ab. | Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Münster, den Anregungen und Anträgen zum Haushaltsplan für das Jahr 2024 zu folgen, soweit sie innerhalb dieser Vorlage aufgegriffen werden, andernfalls abzulehnen. Zusätzlich empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Stellenplans 2024 sowie die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan und etwaigen Anpassungen im Vergleich zum Entwurf. Die Begründung erfolgt durch das Amt für Finanzen und Beteiligungen. Für Rückfragen steht Herr Müller als Ansprechpartner zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-08 | V/0679/2023 |
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| Stadt Münster plant Einführung eines Kulturtickets für junge Menschen"" | Die Stadt Münster plant die Einführung eines Kulturtickets für junge Menschen im Jahr 2024/2025. Das Ticket soll allen Schülern in Münster zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auch Berufsschüler und Auszubildende das Ticket nutzen können. Die Nutzung des Tickets soll über eine Smartphone-App mit QR-Code-Scan erfolgen, um die genaue Nutzung der enthaltenen Angebote zu erfassen. Die Verwaltung soll außerdem attraktive Angebote mit Kulturpartnern aushandeln und regelmäßig evaluieren und anpassen. Ende 2024 soll dem Kulturausschuss ein Evaluationsbericht und ein Kostenplan vorgelegt werden. Frühere Anträge zur Einführung eines Kulturtickets für Auszubildende von der CDU-Fraktion und ein Kulturticket für junge Menschen in Münster von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und der Ratsgruppe Volt sind erledigt. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0678/2023 |
| Stadt Münster beschließt Betrauungsakt für Westfälischer Zoologischer Garten."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0677/2023 betrifft den Betrauungsakt für den Westfälischen Zoologischen Garten Münster GmbH. Die Vorlage wird in verschiedenen Ausschüssen beraten und schließlich vom Rat entschieden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zum Betrauungsakt und ermächtigt die Verwaltung, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Die finanziellen Auswirkungen sind gering, da der Betrauungsakt nur die Zulässigkeit der jährlichen Zahlungen der Stadt Münster an den Zoo regelt. Der Betrauungsakt ist notwendig, wenn die Stadt Münster Zuschüsse gewährt, um Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse zu erbringen. Der Akt muss Angaben zu den übernommenen Aufgaben, zur Dauer der Betrauung, zur Vermeidung von Überkompensation sowie zu Berichts- und Vorhaltepflichten enthalten. Die zuständige Ansprechperson ist Herr Schlüter beim Amt für Finanzen und Beteiligungen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-08 | V/0677/2023 |
| Stadt Münster stimmt Managementkontrakt mit citeq für 2024-2028 zu."" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Kennung V/0676/2023 betrifft einen Managementvertrag (MMK) zwischen der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq und der Stadt Münster für die Jahre 2024 bis 2028. Der Managementvertrag wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. In finanzieller Hinsicht hat der Vertrag Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster im Bereich des IT-Managements (citeq). Die genauen Beträge für die Jahre 2024 bis 2027 sind in der Anlage 1 aufgeführt. Der Rat hat zuvor beschlossen, das Beteiligungsmanagement zu optimieren und Zielvereinbarungen mit städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben abzuschließen. Die Vorlage V/0676/2023 ist Teil dieser Maßnahme. Der Betriebsausschuss der citeq, der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss haben die Vorlage bereits vorberaten. Der Rat wird im Rahmen seiner Entscheidung am 13.12.2023 über den Managementvertrag befinden. Bei Fragen steht Herr Waterkamp (Telefon: 492-1806, E-Mail: Waterkamp@citeq.de) als Ansprechpartner zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-08 | V/0676/2023 |
| Zwischenbericht zur Entwicklung eines Musikförderkonzepts für Münster vorgestellt."" | Der vorliegende Zwischenbericht betrifft die Entwicklung eines Musikförderkonzepts für Münster. Aufgrund eines Haushaltsbegleitantrags der Ratsfraktionen wurde die Kulturverwaltung beauftragt, unabhängig vom Prozess zum Musik-Campus ein Musikförderkonzept zu entwickeln. Für diesen Prozess wurde ein Budget von bis zu 40.000 Euro beschlossen und im Haushalt 2023 veranschlagt. Hintergrund des Antrags war der erkannte Nachholbedarf an Förderkonzepten für die freie Musikszene in Münster. Das Ziel des Musikentwicklungs- und Förderkonzepts ist es, die Vielfalt der Musik in Münster zu stärken und weiterzuentwickeln. Dafür soll ein angemessen finanzierter und strukturierter Förderplan aufgebaut werden, der bestehende Strukturen stärkt, neue Impulse setzt und Möglichkeiten für neue Entwicklungen bietet. Besonderes Augenmerk soll auf die freie Musikszene gelegt werden. Die Ziele des Konzepts beinhalten nicht nur die Stärkung der künstlerischen Qualität, sondern auch den überregionalen Austausch, die Stärkung der (inter-)kulturellen und sozialen Vielfalt und Offenheit, sowie die Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und Strukturen. Zudem sollen Kooperationen und Ressourcennutzungen mit anderen Musik- und Kulturakteuren in Münster geprüft werden. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0675/2023 |
| Zwischenbericht zur Entwicklung eines Musikförderkonzepts für Münster vorgestellt."" | Ein Zwischenbericht zur Entwicklung eines Musikförderkonzepts für Münster wurde vom Kulturausschuss vorgelegt. Aufgrund eines Haushaltsbegleitantrags der Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt wurde die Kulturverwaltung beauftragt, unabhängig vom Prozess zum Musik-Campus ein Musikförderkonzept zu erstellen. Hierfür wurden bis zu 40.000 Euro im Haushalt 2023 veranschlagt. Der Antrag wurde gestellt, da Münster zwar über kommunale Förderkonzepte für Darstellende und Bildende Kunst verfügt, jedoch ein deutlicher Nachholbedarf im Bereich der freien Musikszene besteht. Ziel des Musikförderkonzepts ist es, die Vielfalt der Musik in Münster zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu soll ein finanziell ausreichend ausgestattetes und strukturiertes Förderkonzept geschaffen werden, das bestehende Strukturen und Szenen bewahrt, stärkt und neue Impulse setzt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der freien Musikszene. Neben der Stärkung der künstlerischen Qualität sollen auch der überregionale Austausch, die kulturelle Vielfalt und Offenheit sowie die infrastrukturellen Rahmenbedingungen und Strukturen einbezogen werden. Es werden sinnvolle Kooperationen und Ressourcennutzungen mit vorhandenen Musik- und Kulturakteuren in der Stadt untersucht und Verbindungen mit Akteuren aus der Region geprüft. | Kultur und Freizeit | 2023-11-08 | V/0675/2023 |
| Tarifmaßnahmen 2024 im WestfalenTarif für das Münsterland - aktueller Stand und Entscheidungsprozess."" | Die vorgelegte Vorlage behandelt die Tarifmaßnahmen für 2024 im WestfalenTarif für das Münsterland. Der Bericht gibt eine Übersicht über den aktuellen Stand der Maßnahme und dient als Unterstützung für Diskussionen und Entscheidungen. Die Stadt Münster ist nicht direkt betroffen, da der Stadtrat autonom über die Preise für den Stadtbusverkehr entscheidet. Eine separate Vorlage zur Tarifmaßnahme im Stadtbusverkehr soll den Ratsgremien im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden. Die Tarifmaßnahme im WestfalenTarif wird jährlich am 1. August umgesetzt. Die Höhe der Maßnahme wird von den jeweiligen Tarifgemeinschaften festgelegt. Für das Münsterland entscheidet die Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe über die Anpassungen in den Preisstufen M0 bis M5. Die lokalen Preisstufen in den Stadtverkehrsstädten Münster, Hamm und Bocholt können eigenverantwortlich festgelegt werden. Die Fahrpreisanpassungen in den W-Preisstufen werden durch die Gremien des WestfalenTarifs festgelegt. Das Deutschlandticket hat einen großen Einfluss auf den Verkauf von Zeitkarten im WestfalenTarif, wobei nur Zeitkarten unter 49,00 € weiterhin gekauft werden. Die meisten Schülertickets wurden bereits auf das Deutschlandticket umgestellt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-07 | V/0673/2023 |
| Bauwerke Münster GmbH: Besetzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung beschlossen."" | Die Vorlage V/0557/2023/1 betrifft die Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH. Der Hauptausschuss wird am 08.11.2023 darüber beraten und anschließend wird der Rat eine Entscheidung treffen. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Entsandung von 14 Mitgliedern und entsprechenden Stellvertretungen in den Aufsichtsrat gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages. Die Mitglieder und Stellvertretungen werden dabei von verschiedenen Fraktionen vorgeschlagen, darunter die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL. Die Umsetzung soll zum 01.01.2024 erfolgen. Die zuständige Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Smolka, erreichbar unter der Nummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-07 | V/0557/2023/1 |
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| Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH beschlossen"" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0557/2023/1 betrifft die Besetzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH. Der Hauptausschuss wird am 08.11.2023 darüber beraten und der Rat wird am selben Tag eine Entscheidung treffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass zum 01.01.2024 14 Mitglieder und entsprechende Stellvertretungen in den Aufsichtsrat der Bauwerke Münster GmbH gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages entsandt werden. Die CDU-Fraktion schlägt vier Mitglieder und ihre Stellvertretungen vor, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL fünf Mitglieder und ihre Stellvertretungen vorschlägt. Das Amt für Bürger- und Ratsservice steht für weitere Informationen zur Verfügung. Ansprechpartnerin ist Frau Smolka, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail an Smolka@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-07 | V/0557/2023/1 |
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| Tarifmaßnahmen 2024 für den WestfalenTarif im Münsterland stehen zur Diskussion."" | Die Tarifmaßnahmen für 2024 im WestfalenTarif für das Münsterland werden in einer öffentlichen Berichtsvorlage behandelt. Die Vorlage gibt einen Überblick über die aktuelle Ausgangslage und dient als Unterstützung für den Diskussions- und Entscheidungsprozess. Der Rat der Stadt Münster ist nicht direkt betroffen, da er in eigener Zuständigkeit über die Preiskategorien im Stadtbusverkehr entscheidet. Eine separate Vorlage zur Tarifmaßnahme für den Stadtbusverkehr wird den Gremien des Rates voraussichtlich im 1. Quartal 2024 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Die Tarifmaßnahmen für den WestfalenTarif werden jährlich zum 01.08. umgesetzt. Die Tarifhöhe für die unteren Preisstufen wird von den jeweiligen Tarifgemeinschaften der Teilräume festgelegt, während die lokalen Preisstufen in den Städten Münster, Hamm und Bocholt eigenverantwortlich festgelegt werden können. Die Anpassung der Fahrpreise in den W-Preisstufen erfolgt durch die Gremien des Westfalentarifs. Das Deutschlandticket hat bisher den Großteil der Zeitkartenverkäufe im WestfalenTarif verdrängt, aber Zeitkarten unter 49,00 € werden weiterhin im WT-Sortiment gekauft. Die meisten Schülertickets wurden auf das Deutschlandticket umgestellt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-07 | V/0673/2023 |
| Münster GmbH: Besetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung beschlossen."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0557/2023/1 betrifft die Besetzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH. Der Hauptausschuss hat am 08.11.2023 über die Vorlage beraten und der Rat hat am selben Tag eine Entscheidung getroffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass zum 01.01.2024 insgesamt 14 Mitglieder und entsprechende Stellvertretungen in den Aufsichtsrat entsandt werden. Diese werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL benannt. Die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertretungen sind in der Vorlage aufgeführt. Bei Fragen kann Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-07 | V/0557/2023/1 |
| Tarifmaßnahmen 2024 im WestfalenTarif für das Münsterland werden diskutiert."" | Der vorliegende Bericht gibt einen kurzen Überblick über die Tarifmaßnahmen für den WestfalenTarif im Münsterland ab dem 01.08.2024. Die Tarifänderungen werden von der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe festgelegt, wobei die Stadt Münster hinsichtlich der Buspreise autonom ist. Der aktuelle Stand sieht vor, dass im ersten Quartal 2024 eine separate Vorlage für die Tarifmaßnahmen im Stadtbusverkehr vorgelegt wird. Die Anpassungen betreffen die Preisstufen M0 bis M5 und die tariflichen Verkehrsrelationen in der Region. Die lokalen Preisstufen in den Städten Münster, Hamm und Bocholt können eigenverantwortlich festgelegt werden. Die Anpassungen in den Preisklassen W6 und höher obliegen dem WestfalenTarif. Derzeit ist das Deutschlandticket im WestfalenTarif sehr beliebt und hat den Großteil der Zeitkartenverkäufe übernommen, während Schülertickets ebenfalls auf das Deutschlandticket umgestellt wurden. Bei Fragen steht Herr Milde vom Amt für Mobilität und Tiefbau zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-07 | V/0673/2023 |
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| Bauwerke Münster GmbH: Neubesetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung beschlossen."" | Der Beschlussvorschlag betrifft die Besetzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages sollen zum 01.01.2024 14 Mitglieder und entsprechende Stellvertretungen in den Aufsichtsrat entsandt werden. Die Mitglieder und Stellvertretungen werden von verschiedenen Fraktionen des Rates vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion schlägt vier Mitglieder und deren Stellvertretungen vor, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL fünf Mitglieder und deren Stellvertretungen benennt. Der Beschlussvorschlag soll im Hauptausschuss am 08.11.2023 vorberaten und anschließend im Rat entschieden werden. Bei Fragen kann Frau Smolka, Ansprechpartnerin im Amt für Bürger- und Ratsservice, kontaktiert werden. | Verwaltung und Haushalt | 2023-11-07 | V/0557/2023/1 |
| Tarifmaßnahmen 2024 im WestfalenTarif für das Münsterland stehen zur Diskussion"" | Zusammenfassung: Die vorliegende Vorlage gibt einen Überblick über die Tarifmaßnahmen für das Jahr 2024 im WestfalenTarif für das Münsterland. Sie dient als Diskussions- und Entscheidungshilfe für den gegenwärtigen Prozess. Die Stadt Münster ist davon nicht direkt betroffen, da der Rat autonom über die Preise im Stadtbusverkehr entscheidet. Eine separate Vorlage wird den Ratgremien im ersten Quartal 2024 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Tarifmaßnahme betrifft die Preisstufen M0 bis M5 im Münsterland, wobei die lokalen Preisstufen in den Stadtverkehrsstädten individuell festgelegt werden können. Die Anpassung der Preise in den W-Preisstufen (ab W6) liegt in der Zuständigkeit der Westfalentarif-Gremien. Aktuell übertrifft das Deutschlandticket den Verkauf von bisherigen Zeitkarten im WestfalenTarif. Lediglich Zeitkarten unter 49,00 € pro Monat werden weiterhin im WestfalenTarif gekauft, während die meisten Schülertickets bereits auf das Deutschlandticket umgestellt wurden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-07 | V/0673/2023 |
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| Neue Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH beschlossen."" | Die öffentliche Beschlussvorlage betrifft die Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH. Der Hauptausschuss berät am 08.11.2023 darüber, bevor der Rat am selben Tag eine Entscheidung trifft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass zum 01.01.2024 14 Mitglieder und entsprechende Stellvertretungen in den Aufsichtsrat entsandt werden. Die CDU-Fraktion schlägt dabei vier Mitglieder und vier Stellvertretungen vor, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL fünf Mitglieder und fünf Stellvertretungen benennt. Das Amt für Bürger- und Ratsservice steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Frau Smolka kann unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-07 | V/0557/2023/1 |
| Anregungen für Neugestaltung des ehemaligen Westfalen AG Areals und Überprüfung der Kanalbaumaßnahme in Münster-Südost."" | Es wurden zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die erste Anregung betrifft die Benennung einer Straße nach dem früheren Betriebsleiter der Westfalen AG, Bernhard Ackermann. Die Entscheidung darüber liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Die zweite Anregung betrifft die Überprüfung einer Kanalbaumaßnahme im Wenningweg, unter Berücksichtigung mehrerer rechtlicher Bestimmungen und eines Gutachtens zum Aasee von Prof. Dr. Dr. h. c. Dietrich Borchardt. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Anregung liegt bei der Verwaltung. Die Anregung wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Südost in der Sitzung am 14.11.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice verfasst und ist am 07.11.2023 datiert. Für weitere Informationen steht Frau Dautzenberg als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0610/2023/1 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0660/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0659/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0657/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup möchte Verkehrssicherheit in Ottmarsbocholter Straße verbessern. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat eine Anregung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der südlichen Ottmarsbocholter Straße eingereicht. Sie fordern die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen und darüber bis zur ersten Sitzung im Jahr 2024 zu berichten. Die Geschwindigkeitsüberschreitung am südlichen Ortseingang führt zu Problemen und beeinträchtigt die Lebensqualität in Amelsbüren. Konkret schlagen sie vor, eine aufgepflasterte Fläche auf der Straße zu errichten, Verengungen oder Verkehrsinseln am Ortseingang zu installieren und Bodenmarkierungen anzubringen, die auf Geschwindigkeitsbegrenzungen hinweisen. Sie verweisen auf bereits bestehende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Amelsbüren und betonen die Wichtigkeit, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die Anregung wurde von Martin Schulze-Werner und Götz Raisner für die Fraktion eingereicht. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | AnH/0003/2023 |
| Münster investiert in Sanierung von Spielplätzen und unterstützt benachteiligte Kinder."" | Der Text fasst die Haushaltsausgaben der Stadt Münster für das Jahr 2024 zusammen. Es werden verschiedene Sachkonten aufgelistet, wie z.B. Bewirtung und Repräsentation, Zuschüsse für laufende Zwecke und sonstige Sach- und Dienstleistungen. Es werden Beträge für das Jahr 2024 angegeben, sowohl mit Übertragung aus dem Vorjahr als auch ohne Übertragung. Es wird auch auf die Sanierung von Spielplätzen eingegangen, mit spezifischen Beträgen für einzelne Spielplätze. Weiterhin wird erwähnt, dass im Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung von Spielplätzen bereitstehen. Es werden auch verteilt Mittel für verschiedene Projekte und Vereine im Stadtbezirk genannt, wie z.B. ein Sportprojekt für benachteiligte Kinder und die Pflege des Ortsbildes. Abschließend wird erwähnt, dass weitere Mittel für Kunst am Rand im Bezirk Nord bereitstehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die genauen Beträge für die verschiedenen Konten erst im 1. Quartal 2023 bzw. 2024 feststehen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-N/0023/2023 |
| Bezirksbürgermeister fordern Erhöhung des Haushalts für Bezirksvertretungen in Münster"" | Die sechs Bezirksbürgermeister in Münster stellen den Antrag, den Haushaltsansatz der Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € p.a. zu erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilschlüssel verteilt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass der unveränderte Haushaltsansatz seit 2012 nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht und dazu führt, dass die Bezirksvertretungen ihre Ausgaben immer weniger wahrnehmen können. In den letzten 12 Jahren ist der Verbraucherpreisindex um ca. 25% gestiegen, weshalb eine Anpassung der Mittel erforderlich ist. Die Bezirksbürgermeister werden namentlich genannt: Peter Bensmann (Münster-Südost), Stephan Brinktrine (Münster-West), Martin Honderboom (Münster-Mitte), Ralf Kiewit (Münster-Nord), Benedikt Spangenberg (Münster-Ost) und Wilfried Stein (Münster-Hiltrup). | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-W/0032/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Anhebung der Haushaltsansätze für Bezirksvertretungen."" | Es wird ein Antrag gestellt, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Dieser Antrag betrifft alle sechs Bezirksvertretungen (Münster Nord, Münster Mitte, Münster West, Münster Ost, Münster Südost, Münster Hiltrup). Der Beschluss sieht vor, dass ab dem Haushaltsjahr 2024 der Haushaltsansatz für die sechs Bezirksvertretungen um jährlich 150.000 € erhöht wird. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt weiterhin nach dem bisherigen Verteilschlüssel. Die aktuellen und neuen Beträge für die einzelnen Bezirksvertretungen sind in der Tabelle dargestellt. Die Gesamtsumme der Mittelerhöhung beträgt 150.000 €, sodass die Gesamtsumme der Haushaltsansätze für die Bezirksvertretungen von 613.030 € auf 763.030 € ansteigt. Der Antragscode lautet A-S/0001/2023. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-S/0001/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster erhalten mehr finanzielle Mittel. | In dem vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Dieser Antrag wurde an alle sechs Bezirksvertretungen übermittelt. Der Beschluss sieht vor, dass der Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr erhöht wird. Die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel soll weiterhin nach dem bisherigen Verteilerschlüssel erfolgen. Die aktuellen Haushaltsansätze sowie die geplanten Anhebungen werden in einer Tabelle dargestellt.Zusammenfassend wird also vorgeschlagen, den finanziellen Spielraum der Bezirksvertretungen in Münster zu erweitern, um ihnen mehr finanzielle Mittel für ihre Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Die genaue Verteilung dieser Mittel soll weiterhin gleich bleiben. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-O/0007/2023 |
| Erhöhung der Mittel für die Bezirksvertretungen in Münster ab 2024. | Ein Antrag wurde gestellt, um die frei verfügbaren Mittel für die Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Der Antrag betrifft alle sechs Bezirksvertretungen: Münster Nord, Münster Mitte, Münster West, Münster Ost, Münster Südost und Münster Hiltrup. Der Antrag sieht vor, dass ab dem Haushaltsjahr 2024 der Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen um 150.000 € pro Jahr erhöht wird. Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilschlüssel auf die Bezirksvertretungen aufgeteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze und die vorgeschlagenen neuen Ansätze für jede Bezirksvertretung sind wie folgt: BV Mitte: bisher 161.370 €, neu 200.855 €; BV Nord: bisher 79.360 €, neu 98.778 €; BV Ost: bisher 72.740 €, neu 90.538 €; BV Südost: bisher 77.790 €, neu 96.824 €; BV Hiltrup: bisher 97.570 €, neu 121.444 €; BV West: bisher 124.200 €, neu 154.590 €. Insgesamt würde dies zu einer Erhöhung der Haushaltsmittel von 613.030 € auf 763.030 € führen. (200 Worte) | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-M/0016/2023 |
| Stadt Münster beschließt Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen."" | Der vorliegende Text handelt von einem Maßnahmenpaket zur Begegnung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass 45-Stunden-Plätze in 35-Stunden-Plätze umgewandelt werden, wobei die meisten aktuellen Personalressourcen beibehalten werden sollen. Diese Maßnahme soll nur an Kinder vergeben werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die Umwandlung der Plätze gilt für eine befristete Zeit von drei Jahren bis zum Ende des Kitajahres 2025/2026. Eine Fortsetzung wird Anfang 2026 im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung entschieden. Des Weiteren wird festgehalten, dass die Inklusion in den städtischen Kitas durch 35 Vollzeitstellen für Inklusionskräfte gewährleistet wird. Die Einrichtung dieser Planstellen wird für den Stellenplan 2024 angemeldet. Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Alltagshelfer*innen zur kurzfristigen Stundenaufstockung zu ermächtigen, um die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Kitas zu gewährleisten. Eventuelle Änderungen des Stellenplans werden für 2024 vorgelegt. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-06 | V/0290/2023/1 |
| Verwaltung prüft Verbesserung der Verkehrssicherheit und -führung in Albachten-Steinbrede. | Die Verwaltung prüft derzeit Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger vom Sunnenheide bis zum Bahnhof Albachten. Zudem wird die Verkehrsführung für den ruhenden und fließenden Verkehr untersucht. Dabei sollen auch Anwohner und Gewerbetreibende einbezogen werden. Die Priorität des Projekts 562-10 Albachten-Steinbrede im Baulandprogramm der Stadt Münster wurde reduziert, daher ist ein weiteres Zuwarten auf dessen Umsetzung nicht sinnvoll, um aktuelle Probleme anzugehen. Gemäß § 6 (1) Straßen- und Wegegesetz NRW wurde die Straße Steinbrede, welche sich im Eigentum der Stadt Münster befindet und von der Osthofstraße abzweigt, für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Dies betrifft die Straßenfläche, die im Übersichtsplan Nr. 2 dargestellt ist und definiert Rechte und Pflichten für Beteiligte. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | A-W/0031/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der südlichen Ottmarsbocholter Straße"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat eine Anregung an die Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 der Hauptsatzung eingereicht, um die Verkehrssicherheit im Bereich der südlichen Ottmarsbocholter Straße zu erhöhen. Konkret werden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich des Ortseingangs Ottmarsbocholter Straße, Höhe des Abzweigs Zur Windmühle, gefordert. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur ersten Sitzung im Jahr 2024 darüber an die Bezirksvertretung Hiltrup zu berichten. Das Problem besteht in der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitung am südlichen Ortseingang, die die Lebensqualität in Amelsbüren beeinträchtigt. Es wird vorgeschlagen, eine aufgepflasterte Fläche auf der Straße einzurichten sowie Verengungen oder Verkehrsinseln am Ortseingang zu installieren, um den Verkehrsfluss zu verlangsamen und Fußgängern das sichere Überqueren der Straße zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Bodenmarkierungen angebracht werden, um auf Geschwindigkeitsbegrenzungen hinzuweisen. Die CDU-Fraktion weist zudem darauf hin, dass solche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Amelsbüren bereits üblich und effektiv sind, um das Zusammenleben aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern und schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | AnH/0003/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Errichtung einer Calisthenics-Anlage am Sprickmannplatz zur Förderung des vereinsungebundenen Sports."" | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, eine Calisthenics-Anlage im Bereich des Sprickmannplatzes zu errichten. Die Anlage soll allen Bürgern zur freien Nutzung zugänglich sein und den vereinsungebundenen Sport fördern. Die Verwaltung wird gebeten, eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und zu prüfen, wo die Anlage im nahen Umfeld des Sprickmannplatzes errichtet werden kann.Die Begründung für den Antrag beinhaltet folgende Punkte: 1. Calisthenics ist eine populäre Sportart, die in den letzten Jahren immer beliebter geworden ist. 2. Das Training bietet gesundheitliche Vorteile wie Verbesserung der Körperkraft, Beweglichkeit und Koordination sowie Vorbeugung von Haltungsschäden. 3. Calisthenics-Anlagen sind Treffpunkte für Sportbegeisterte jeden Alters und fördern den sozialen Zusammenhalt.4. Durch den freien Zugang zur Anlage wird der vereinsungebundene Sport gefördert.5. Die Idee für eine Calisthenics-Anlage wurde im Rahmen eines Werkstattverfahrens zur Neugestaltung des Sprickmannplatzes von Bürgern eingebracht.6. Die Errichtung einer solchen Anlage ist im Vergleich zu anderen Sporteinrichtungen kostengünstig und wartungsarm.Die SPD-Fraktion bittet alle Fraktionen, den Antrag zu unterstützen, um im Interesse der Bürger die Gesundheitsförderung und sportliche Entwicklung des Stadtteils voranzubringen. | Sport und Freizeit | 2023-11-06 | A-N/0024/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0662/2023 |
| Stadt Münster plant externe Unterstützung für städtischen Bäderbetrieb"" | Der Stadtrat wird vorschlagen, für die nächsten drei Jahre externe Managementunterstützung für den städtischen Bäderbetrieb zu engagieren. Diese externe Fachkraft soll die Optimierung des Angebots, der Betriebsprozesse, der Sicherheit und der Servicequalität unterstützen. Diese Leistung hat einen geschätzten Wert von 450.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Dieser Vorschlag erfüllt den Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Weiterentwicklung des Bäderbetriebs. Die finanziellen Auswirkungen sind wie folgt: Für die Jahre 2024 bis 2027 werden 450.000 Euro in den Teilergebnisplan der Produktgruppe Bäder" des Sportamts aufgenommen. Bei Fragen kann man sich an Frau Dewaldt wenden." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | V/0660/2023 |
| Verlängerung der Mietverträge für Ateliergemeinschaft Schulstraße und Zukunftswerkstatt Kreuzviertel befürwortet"" | Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Verlängerung der Mietverträge für die Ateliergemeinschaft Schulstraße und den Verein Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. um jeweils 5 Jahre. Es wird festgestellt, dass die Mietzahlungen nicht kostendeckend sind. Die Eckpunkte der Mietverträge sowie deren finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt sind in einer nichtöffentlichen Vorlage beschrieben. Der Beschluss wird in verschiedenen Ausschüssen und Gremien beraten und letztendlich im Rat entschieden. Der Ansprechpartner beim Kulturamt ist Frau Schnell. | Kultur und Freizeit | 2023-11-06 | V/0659/2023 |
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| Beschluss zur Errichtung einer Beachvolleyballhalle in Münster steht bevor"" | Die Beschlussvorlage V/0647/2023 betrifft den Errichtungsbeschluss einer Beachvolleyballhalle in Münster zur Absicherung des Bundesstützpunktes Volleyball. Der Beschluss wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und anschließend in der Bezirksvertretung Münster-Mitte, im Hauptausschuss und im Rat entschieden. Finanziell wird die Errichtung der Halle durch Teilfinanzierung aus dem Teilfinanzplan Produktgruppe 0801, Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten, Investitionsmaßnahme 4380, Beachvolleyballhalle sichergestellt. Es sind Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 914.380 Euro bis zum Jahr 2023 durch das Sportamt bereitgestellt. Als Ansprechpartner für weitere Informationen wird Herr Zerbe genannt, erreichbar unter der Telefonnummer 492-5224 oder per E-Mail unter Zerbe@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0647/2023 |
| Anregungen zur Umbenennung einer Straße und Überprüfung einer Kanalbaumaßnahme in Münster"." | Der Bericht enthält zwei Anregungen gemäß §24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die erste Anregung betrifft die Benennung einer Straße auf dem ehemaligen Gelände der Westfalen AG nach dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard Ackermann. Die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Die zweite Anregung betrifft die Überprüfung einer Kanalbaumaßnahme im Wenningweg gemäß verschiedenen Rechtsvorschriften. Zuständig für die Entscheidung darüber ist die Verwaltung. Die Anregung Nr. 2023-00128 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wird auf der Sitzung am 14.11.2023 der Bezirksvertretung bekannt gegeben. Der Bericht wurde am 07.11.2023 vom Amt für Bürger- und Ratsservice unterzeichnet. Als Ansprechpartnerin steht Frau Dautzenberg zur Verfügung. Sie ist unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter dautzenberg@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0610/2023/1 |
| Verwaltung prüft Verbesserung der Verkehrssicherheit in Münster-West"" | Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger zwischen der Sunnenheide und dem Bahnhof Albachten, sowie zur besseren Verkehrsführung für den ruhenden und fließenden Verkehr. Dabei sollen auch Anwohner und Gewerbetreibende einbezogen werden. Die Priorität des Bauprojekts 562-10 Albachten-Steinbrede mit 100 Mehrfamilien- und 50 Einfamilienhäusern, wie es im Baulandprogramm der Stadt Münster vorgesehen ist, ist gering. Daher ist es nicht zielführend, auf dessen Umsetzung zu warten, um die aktuellen Probleme anzugehen. Die Straße Steinbrede wurde gemäß § 6 (1) Straßen- und Wegegesetz NRW für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Diese Widmung betrifft die im Übersichtsplan Nr. 2 dargestellte Straßenfläche und bringt Rechte und Pflichten für die Beteiligten mit sich. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | A-W/0031/2023 |
| Stadt Münster plant Maßnahmenpaket zur Stabilisierung von Kindertageseinrichtungen"" | Die vorliegende Beschlussvorlage V/0290/2023/1 betrifft ein Maßnahmenpaket zur Behebung des Fachkräftemangels in städtischen Kindertageseinrichtungen. Der Rat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu beschließen:1. Um das Angebot in den Kindertageseinrichtungen zu stabilisieren, sollen 45-Stunden-Plätze unter Beibehaltung des Großteils des aktuellen Personals in 35-Stunden-Plätze umgewandelt werden. Diese Maßnahme gilt befristet für drei Jahre, bis zum Ende des Kitajahres 2025/2026.2. Die Stadt wird 35 Vollzeitstellen für Inklusionskräfte schaffen, um Inklusion in den städtischen Kitas zu gewährleisten. Die Planstellen werden im Stellenplan 2024 angemeldet.3. Um die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Kitas ohne zusätzliche Belastung für das pädagogische Personal sicherzustellen, wird die Möglichkeit zur kurzfristigen Stundenaufstockung für Alltagshelferinnen geschaffen. Eventuell notwendige Änderungen am Stellenplan werden für 2024 vorgelegt.Die Beschlussvorlage wird zunächst im Hauptausschuss am 08.11.2023 vorberaten und anschließend vom Rat entschieden. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Heintze vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-06 | V/0290/2023/1 |
| Bezirksbürgermeister in Münster erhalten mehr Haushaltsmittel ab 2024. | In diesem Antrag wird vorgeschlagen, den Haushaltsansatz für die sechs Bezirksvertretungen in Münster ab dem Jahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilschlüssel aufgeteilt werden. Die genauen Beträge für die einzelnen Bezirksvertretungen sind in einer Tabelle angegeben. Der Antrag trägt die Nummer A-M/0016/2023 und wurde in allen Bezirksvertretungen eingereicht. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | A-M/0016/2023 |
| Erhöhung der Haushaltsansätze für Bezirksvertretungen in Münster beschlossen."" | Die Bezirksbürgermeister in Münster haben einen Antrag gestellt, um die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen zu erhöhen. Der Antrag wurde an die Bezirksvertretungen in Münster Nord, Münster Mitte, Münster West, Münster Ost, Münster Südost und Münster Hiltrup gerichtet. Der Beschluss sieht vor, dass der Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr erhöht wird. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll nach dem bisherigen Verteilerschlüssel erfolgen. Dabei werden die genauen Beträge für jede Bezirksvertretung angegeben, sowohl vor als auch nach der Erhöhung. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Haushaltsmittel von 613.030 € auf 763.030 €. Der Antrag wird durch die Bezeichnung A-O/0007/2023 identifiziert. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | A-O/0007/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Erhöhung der Mittel für Bezirksvertretungen. | Die Bezirksbürgermeister in Münster haben einen Antrag in allen Bezirksvertretungen gestellt, um die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen zu erhöhen. Der Antrag wurde von der Bezirksvertretung Münster Nord, Münster Mitte, Münster West, Münster Ost, Münster Südost und Münster Hiltrup beschlossen. Ab dem Haushaltsjahr 2024 werden die Haushaltsansätze für die sechs Bezirksvertretungen um 150.000 € pro Jahr erhöht. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll nach dem bisherigen Verteilersystem erfolgen. Die aktuellen Haushaltsansätze und die geplanten neuen Ansätze für jede Bezirksvertretung sind folgende:- BV Mitte: Bisher 161.370 €, Neu 200.855 €- BV Nord: Bisher 79.360 €, Neu 98.778 €- BV Ost: Bisher 72.740 €, Neu 90.538 €- BV Südost: Bisher 77.790 €, Neu 96.824 €- BV Hiltrup: Bisher 97.570 €, Neu 121.444 €- BV West: Bisher 124.200 €, Neu 154.590 €Insgesamt belaufen sich die aktuellen Mittel auf 613.030 € und werden mit der Erhöhung auf 763.030 € steigen. Das Aktenzeichen des Antrags ist A-S/0001/2023. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-S/0001/2023 |
| Bezirksvertretungen in Münster fordern Erhöhung des Haushaltsansatzes"" | Die Bezirksbürgermeister von Münster haben gemeinsam einen Antrag an die Bezirksvertretungen der Stadt gestellt. In dem Antrag wird vorgeschlagen, den Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen ab dem Jahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Die Verteilung dieser zusätzlichen Haushaltsmittel soll wie bisher erfolgen. Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass der derzeitige Haushaltsansatz seit 2012 unverändert ist und daher nicht den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land NRW entspricht. Dies führt dazu, dass die Bezirksvertretungen ihre Aufgaben immer weniger wahrnehmen können. Zudem ist der Verbraucherpreisindex seit 2012 um ca. 25% gestiegen, was eine Erhöhung der Haushaltsmittel um ca. 150.000 € rechtfertigt. Die Antragsteller sind die Bezirksbürgermeister der einzelnen Bezirke in Münster. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-06 | A-W/0032/2023 |
| Münster plant Ausgaben für 2024 in Höhe von 37.360 Euro."" | Der vorliegende Text enthält eine Aufstellung von Ausgaben für das Jahr 2024 in der Stadt Münster. Es werden verschiedene Sachkonten und Beträge aufgelistet, darunter Bewirtung und Repräsentation, Zuschüsse für laufende Zwecke und sonstige Sach- und Dienstleistungen. Es wird auch erwähnt, dass Mittel für die Sanierung von Spielplätzen bereitstehen. Des Weiteren werden einige konkrete Projekte und Vereine genannt, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen, wie beispielsweise eine Initiative zur Förderung benachteiligter Kinder und Maßnahmen zur Pflege des Ortsbildes. Die Gesamtsumme der verteilen Mittel wird ebenfalls genannt. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass weitere Mittel für Spielplatzsanierungen zur Verfügung stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die genauen Beträge erst im ersten Quartal 2024 feststehen werden. Der Text endet mit einer Gesamtsumme der Mittelverteilung für CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke in der Bezirksvertretung Münster-Nord und einer Referenz zu Kunst am Rand, Kapitel 8. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-N/0023/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Umfeld des Sprickmannplatzes zur Förderung des vereinsungebundenen Sports."" | Die SPD-Fraktion hat einen Prüfauftrag gestellt, um eine Calisthenics-Anlage im Bereich des Sprickmannplatzes zu errichten. Die Anlage soll frei zugänglich sein, um den Sport ohne Vereinsbindung zu fördern. Die Verwaltung soll eine erste Kostenschätzung vornehmen und prüfen, wo die Anlage in der Nähe des Sprickmannplatzes möglich ist. Calisthenics ist eine beliebte Sportart, die allgemeine Körperkraft, Beweglichkeit und Koordination verbessert und so zur Vorbeugung von Haltungsschäden beitragen kann. Solche Anlagen dienen auch als Treffpunkte für Sportbegeisterte jeden Alters und fördern den sozialen Zusammenhalt. Durch den freien Zugang kann jeder Bürger die Anlage nutzen. In einem Werkstattverfahren zur Neugestaltung des Sprickmannplatzes wurde die Idee einer Calisthenics-Anlage von den Bürgern eingebracht. Die Errichtung solcher Anlagen ist kostengünstig und wartungsarm im Vergleich zu anderen sportlichen Einrichtungen. Die SPD-Fraktion bittet alle Fraktionen, diesem Antrag positiv gegenüberzutreten und die Errichtung der Anlage zu unterstützen, um die Gesundheit und sportliche Entwicklung des Stadtteils zu fördern. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | A-N/0024/2023 |
| Anregungen für Straßenbenennungen und Kanalbaumaßnahmen in Münster vorgeschlagen."" | Die vorliegende öffentliche Berichtsvorlage betrifft Anregungen gemäß §24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Es sind zwei Anregungen eingegangen: 1. Anregung: Im Rahmen der Neugestaltung des ehemaligen Areals der Westfalen AG soll eine Straße nach dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard Ackermann benannt werden. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost.2. Anregung: Die Kanalbaumaßnahme Wenningweg soll überprüft werden, unter Berücksichtigung bestimmter rechtlicher Grundlagen und eines Gutachtens zum Aasee von Prof. Dr. Dr. h. c. Dietrich Borchardt. Die Zuständigkeit liegt bei der Verwaltung.Die Anregung Nr. 2023-00128 wird an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet, während die Bezirksvertretung Münster-Südost über die Anregung informiert wird. Der Bericht wurde am 7. November 2023 von Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice unterzeichnet. Als Ansprechpartnerin steht Frau Dautzenberg zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | V/0610/2023/1 |
| Stadt plant Maßnahmen zur Bewältigung von Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen"" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Begegnung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, 45 Stunden-Plätze in 35 Stunden-Plätze umzuwandeln, wobei die meisten der aktuellen Personalressourcen beibehalten werden sollen. Die 45 Stunden-Plätze sollen nur noch an Kinder vergeben werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Maßnahme gilt fortdauernd für drei Jahre und wird dann im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung über eine Fortsetzung entschieden. Weiterhin wird Inklusion in den städtischen Kitas durch 35 Vollzeitstellen für Inklusionskräfte abgesichert. Die entsprechenden Planstellen sollen zum Stellenplan 2024 angemeldet werden. Zusätzlich wird für die Alltagshelfer*innen die Möglichkeit zur kurzfristigen Stundenaufstockung geschaffen, um die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Kitas zu gewährleisten. Eventuell notwendige Änderungen des Stellenplans sollen für 2024 vorgelegt werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-06 | V/0290/2023/1 |
| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Erhöhung der Haushaltsmittel für Bezirksvertretungen"" | In dem vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die frei verfügbaren Mittel für die sechs Bezirksvertretungen in Münster ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Die Verteilung der zusätzlichen Haushaltsmittel soll weiterhin nach dem bisherigen Verteilschlüssel erfolgen. Dabei werden die aktuellen und vorgeschlagenen Budgetansätze für jede Bezirksvertretung aufgeführt. Der Antrag wurde an die Bezirksvertretungen der Stadt Münster gestellt. Das Aktenzeichen des Antrags lautet A-M/0016/2023. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-M/0016/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Erhöhung der Haushaltsmittel für Bezirksvertretungen"" | Die Bezirksbürgermeister in Münster haben einen Antrag gestellt, um die verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen zu erhöhen. Der Antrag wurde an alle sechs Bezirksvertretungen (Münster Nord, Münster Mitte, Münster West, Münster Ost, Münster Südost, Münster Hiltrup) gerichtet. Der Beschluss sieht vor, dass der Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr erhöht wird. Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilerschlüssel aufgeteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze für die Bezirksvertretungen sind wie folgt: BV Mitte: 161.370 €, BV Nord: 79.360 €, BV Ost: 72.740 €, BV Südost: 77.790 €, BV Hiltrup: 97.570 €, BV West: 124.200 €. Insgesamt belaufen sich die aktuellen Haushaltsansätze auf 613.030 €. Mit der Erhöhung würden die Haushaltsansätze auf insgesamt 763.030 € steigen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | A-O/0007/2023 |
| Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für Bezirksvertretungen in Münster angenommen. | Der Antrag sieht vor, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Dazu soll der Haushaltsansatz für die sechs Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr angehoben werden. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen nach der bisherigen Verteilungsmethode auf die Bezirksvertretungen aufgeteilt werden. Die aktuellen und geplanten Haushaltsansätze für jede Bezirksvertretung sind folgende: BV Mitte: bisher 161.370 €, geplant 200.855 €; BV Nord: bisher 79.360 €, geplant 98.778 €; BV Ost: bisher 72.740 €, geplant 90.538 €; BV Südost: bisher 77.790 €, geplant 96.824 €; BV Hiltrup: bisher 97.570 €, geplant 121.444 €; BV West: bisher 124.200 €, geplant 154.590 €. Insgesamt erhöht sich der Haushaltsansatz für alle Bezirksvertretungen von derzeit 613.030 € auf geplante 763.030 €. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-S/0001/2023 |
| Zielvorgaben für Grundsicherung 2024 beschlossen"" | Die vorliegende Beschlussvorlage betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Stadt Münster für das Jahr 2024. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung nimmt die aktuellen Eckdaten und Rahmenbedingungen zur Kenntnis. Des Weiteren beauftragt er die Verwaltung, eine Zielvereinbarung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Diese Zielvereinbarung soll die Verbesserung der Integration in Erwerbsarbeit sowie die Vermeidung langfristigen Leistungsbezugs betreffen. Es werden konkrete Zielkorridore für die Veränderungen bei der Anzahl der Integrationen, der Anzahl der Langzeitleistungsbeziehenden und der Anzahl der Integrationen bei den Langzeitleistungsbeziehenden festgelegt. Der Ausschuss stimmt außerdem der strategischen Ausrichtung und den Handlungsfeldern des Jobcenters Münster für das Jahr 2024 zu. Der zuständige Ansprechpartner ist Frau Jürgensmeier, erreichbar unter der Telefonnummer 492-9003 oder per E-Mail unter Juergensmeier@stadt-muenster.de. | Soziales und Gesundheit | 2023-11-06 | V/0662/2023 |
| Kommune plant Sanierung von Spielplätzen und Vergabe von Zuschüssen für laufende Zwecke."" | Der Text enthält eine Auflistung von verschiedenen Sachkonten und deren Beträgen für das Jahr 2024. Es werden Gelder für Bewirtung und Repräsentation, laufende Zwecke und sonstige Sach- und Dienstleistungen bereitgestellt. Es werden auch spezifische Beträge für die Sanierung von Spielplätzen genannt. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 79.360,00 €. Es wird darauf hingewiesen, dass weitere 26.450 € für die Spielplatzsanierung bereitstehen. Es wird auch erwähnt, dass die Bezirksvertretung Münster-Nord frei verfügbare Mittel im Haushalt hat. Es werden verschiedene Organisationen genannt, die finanzielle Unterstützung erhalten, darunter der Heimatverein Sandrup-Sprakel-Coerde e. V. und das Ökumenische Sozialbüro Kinderhaus. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtsumme der verteilen Mittel für repräsentative Zwecke, die Pflege des Ortsbildes und andere Maßnahmen im Stadtbezirk sowie Zuschüsse an Vereine im Bezirk Nord nicht genannt werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-N/0023/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Sprickmannplatz-Umfeld zur Förderung des vereinsungebundenen Sports."" | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, eine Calisthenics-Anlage im Bereich des Sprickmannplatzes zu errichten. Die Anlage soll für alle Bürger zugänglich sein und den vereinsungebundenen Sport fördern. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und zu prüfen, an welcher Stelle in der Nähe des Sprickmannplatzes die Anlage gebaut werden könnte. Die Begründung für den Antrag beinhaltet die Popularität von Calisthenics als Sportart, die gesundheitlichen und sozialen Vorteile des Trainings sowie die wirtschaftlichen Vorteile einer kostengünstigen und wartungsarmen Einrichtung. Zusätzlich wird auf das Werkstattverfahren zur Neugestaltung des Sprickmannplatzes verwiesen, bei dem die Bürger die Idee einer Calisthenics-Anlage eingebracht haben. Die SPD-Fraktion bittet die anderen Fraktionen, den Antrag positiv zu unterstützen, um die Gesundheit und sportliche Entwicklung des Stadtteils zu fördern. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | A-N/0024/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Errichtung einer Calisthenics-Anlage am Sprickmannplatz zur Förderung des vereinsungebundenen Sports."" | Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Umfeld des Sprickmannplatzes. Die Anlage soll für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich sein und den vereinsungebundenen Sport fördern. Die Verwaltung wird gebeten, eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und zu prüfen, an welcher Stelle in der Nähe des Sprickmannplatzes die Anlage errichtet werden kann. Calisthenics ist eine populäre Sportart, die die allgemeine Körperkraft, Beweglichkeit und Koordination verbessert und gesundheitliche Vorteile bietet. Die Anlagen dienen als Treffpunkte für Sportbegeisterte jeden Alters und fördern den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Die Errichtung einer Calisthenics-Anlage ist kostengünstig und wartungsarm im Vergleich zu anderen sportlichen Einrichtungen. Im Werkstattverfahren zur Neugestaltung des Sprickmannplatzes wurde die Idee einer solchen Anlage von Bürgern eingebracht. Die SPD-Fraktion bittet alle Fraktionen, den Antrag positiv zu unterstützen, um die Gesundheitsförderung und sportliche Entwicklung des Stadtteils voranzutreiben. Borker und die SPD-Fraktion. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | A-N/0024/2023 |
| Münster plant Investitionen in Spielplatzsanierung für 2024."" | Die Aufstellung beinhaltet verschiedene Sachkonten und deren Übertragungen für das Jahr 2024. Es werden Beträge für Bewirtung und Repräsentation (1.000 €), laufende Zwecke (15.950 €), Sonder-Zuschüsse für laufende Zwecke (5.000 €) und sonstige Sach- und Dienstleistungen (5.010 €) aufgeführt. Zusätzlich werden Mittel für die Sanierung von Spielplätzen in Höhe von insgesamt 79.360 € genannt. Diese Beträge sollen in den Spielplätzen Alte Schanze (36.000 €) und Nordmark (28.000 €) investiert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass noch weitere 26.450 € für die Sanierung von Spielplätzen bereitstehen. Des Weiteren werden freie Haushaltsmittel für verschiedene Projekte genannt, darunter die Förderung von benachteiligten Kindern, Ausflüge mit Cliquen und die Pflege des Ortsbildes. Insgesamt wurden die Mittel von CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke in der Bezirksvertretung Münster-Nord aufgeteilt und verteilt. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-N/0023/2023 |
| Stadt Münster stimmt Zielvereinbarung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu."" | Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung der Stadt Münster hat sich mit den aktuellen und prognostizierten Eckdaten und Rahmenbedingungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2024 befasst. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Zielvereinbarung zu den Bundeszielen für die Integration in Erwerbsarbeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug abzuschließen. Es wurden spezifische Zielkorridore festgelegt für die Veränderung der Summe der Integrationen, den Bestand der Langzeitleistungsbeziehenden und die Summe der Integrationen der Langzeitleistungsbeziehenden. Der Ausschuss stimmt außerdem der strategischen Ausrichtung und den Handlungsfeldern des Jobcenters der Stadt Münster für das Jahr 2024 zu. Bei Rückfragen steht Frau Jürgensmeier unter der Telefonnummer 492-9003 oder per E-Mail unter Juergensmeier@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Soziales und Gesundheit | 2023-11-06 | V/0662/2023 |
| Vertragsverlängerungen für Ateliergemeinschaft und Zukunftswerkstatt stehen an. | Die Vorlage V/0659/2023 betrifft die Vertragsverlängerung der Ateliergemeinschaft Schulstraße und des Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. Es wird empfohlen, die Mietverträge um jeweils 5 Jahre zu verlängern, obwohl die Mietzahlungen nicht kostendeckend sind. Die positive Entwicklung der Organisationen am Standort Schulstraße 43/45 wird zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen der Vertragsverlängerung wurden in der nichtöffentlichen Vorlage V/0658/2023 beschrieben. Die Entscheidung darüber wird in verschiedenen Ausschüssen und der Bezirksvertretung diskutiert und schließlich vom Rat getroffen. Das Kulturamt ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. | Kultur und Freizeit | 2023-11-06 | V/0659/2023 |
| Externe Managementunterstützung zur Optimierung des städtischen Bäderbetriebs beschlossen."" | Der Text bezieht sich auf eine öffentliche Beschlussvorlage zur externen Managementunterstützung des städtischen Bäderbetriebs. Der Vorschlag besagt, dass die Leitung der Fachstelle Bäder im Sportamt für drei Jahre an einen externen Dienstleister vergeben werden soll, der Beratungsleistungen zur Optimierung von Angebot, Betriebsprozessen, Sicherheit und Servicequalität erbringen soll. Der geschätzte Wert dieser Leistungen beträgt 450.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen. Ein Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Weiterentwicklung des Bäderbetriebs wird als erledigt angesehen. Die finanziellen Auswirkungen werden im Teilergebnisplan aufgeführt, wobei in den Jahren 2024 und 2027 jeweils 75.000 Euro und in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 150.000 Euro für sonstige ordentliche Aufwendungen im Sportamt vorgesehen sind. Der/die Ansprechpartner/in für weitere Informationen ist Frau Dewaldt unter der Telefonnummer 492-5200 oder per E-Mail unter dewaldt@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0660/2023 |
| Beschluss über Errichtung einer Beachvolleyballhalle in Münster steht kurz bevor."" | Es wird der Errichtungsbeschluss einer Beachvolleyballhalle in Münster diskutiert. Die Entscheidung darüber wird in verschiedenen Ausschüssen und Gremien beraten und schließlich vom Rat getroffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Beachvolleyballhalle gebaut wird, um den Bundesstützpunkt Volleyball in Münster abzusichern. Die finanziellen Auswirkungen werden durch den Teilfinanzplan Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten gedeckt. Es ist eine Zuwendung in Höhe von 914.380 € für die Investitionsmaßnahme vorgesehen. Für weitere Informationen kann Herr Zerbe, zuständig beim Sportamt, kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0647/2023 |
| Prüfauftrag für Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Umfeld des Sprickmannplatzes"" | Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Umfeld des Sprickmannplatzes. Die Anlage soll allen Bürgern frei zugänglich sein, um den vereinsungebundenen Sport zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und einen geeigneten Standort in der Nähe des Sprickmannplatzes zu prüfen. Die Begründung für den Antrag liegt in den gesundheitlichen und sozialen Vorteilen von Calisthenics, wie der Verbesserung der Körperkraft, Beweglichkeit und Koordination sowie der Förderung des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Zudem wird aufgeführt, dass die Idee einer Calisthenics-Anlage bereits im Werkstattverfahren zur Neugestaltung des Sprickmannplatzes 2023 von Bürgern eingebracht wurde. Die wirtschaftlichen Vorteile liegen in den vergleichsweise geringen Kosten und Wartungsaufwand. Die SPD-Fraktion bittet die anderen Fraktionen, den Antrag zu unterstützen und die Errichtung der Anlage im Interesse der Bürger zur Gesundheitsförderung und sportlichen Entwicklung des Stadtteils zu befürworten. | Sport und Freizeit | 2023-11-06 | A-N/0024/2023 |
| Anregungen für Neugestaltung des Westfalen-AG-Areals und Überprüfung der Kanalbaumaßnahme"" | Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind zwei Anregungen eingegangen. Die erste Anregung betrifft die Benennung einer Straße im Gebiet der ehemaligen Westfalen AG nach Bernhard Ackermann, dem langjährigen Betriebsleiter. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Die zweite Anregung betrifft die Überprüfung einer Kanalbaumaßnahme am Wenningweg in Bezug auf verschiedene rechtliche Vorschriften und ein entsprechendes Gutachten zum Aasee. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt bei der Verwaltung. Die Anregung bezüglich der Straßenbenennung wird in der Sitzung am 14.11.2023 den Mitgliedern der Bezirksvertretung bekannt gegeben. Der Bericht wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice unterzeichnet. Die Kontaktperson ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | V/0610/2023/1 |
| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Aufstockung des Haushaltsansatzes. | Die Bezirksbürgermeister in Münster haben einen Antrag in allen Bezirksvertretungen gestellt. Sie fordern, dass der Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr erhöht wird. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel erfolgen. Begründet wird dies damit, dass der Haushaltsansatz seit 2012 unverändert ist und somit nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Laut Gemeindeordnung sollen die Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen der Stadt sowie des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben werden. Da der Verbraucherpreisindex in diesem Zeitraum um ca. 25% gestiegen ist, ist eine Anpassung der Haushaltsmittel notwendig, um den steigenden Kosten gerecht zu werden. Die Bezirksbürgermeister unterstreichen ihre Forderung mit ihren Unterschriften. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-W/0032/2023 |
| Externe Unterstützung für Weiterentwicklung städtischer Bäderbetriebe geplant"" | Der Rat der Stadt entscheidet, die Leitung der Fachstelle Bäder im Sportamt für drei Jahre an einen externen Dienstleister zu vergeben. Dieser wird mit Beratungsleistungen zur Optimierung von Angebot, Betriebsprozessen, Sicherheit und Servicequalität beauftragt. Die zu erbringenden Leistungen haben einen Wert von 450.000 Euro. Die Verwaltung bekommt den Auftrag, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Bäderbetrieb kundenorientierter zu gestalten, wird in diesem Zusammenhang erledigt. Die finanziellen Auswirkungen werden im Teilergebnisplan für die Jahre 2024 bis 2027 aufgeführt. Das Sportamt erhält hierfür folgende Beträge: 75.000 Euro in 2024, 150.000 Euro sowohl in 2025 als auch 2026 und 75.000 Euro in 2027. Bei weiteren Fragen ist Frau Dewaldt unter der Telefonnummer 492-5200 oder per E-Mail an dewaldt@stadt-muenster.de zu erreichen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0660/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster erhalten mehr finanzielle Mittel. | Der Antrag, der in allen Bezirksvertretungen der Stadt Münster gestellt wurde, fordert eine Erhöhung der verfügbaren Mittel. Diese Erhöhung soll ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr erfolgen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilerschlüssel auf die sechs Bezirksvertretungen aufgeteilt werden. Derzeitig sind die Budgets wie folgt aufgeteilt: BV Mitte: 161.370 €, BV Nord: 79.360 €, BV Ost: 72.740 €, BV Südost: 77.790 €, BV Hiltrup: 97.570 €, BV West: 124.200 €. Insgesamt belaufen sich die vorhandenen Mittel auf 613.030 €. Mit der geplanten Erhöhung würden sich die verfügbaren Mittel auf 763.030 € summieren. Der Antrag trägt die Kennzeichnung A-S/0001/2023. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-S/0001/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster erhalten höhere Haushaltsansätze ab 2024"" | Es wurde ein Antrag gestellt, die verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Der Antrag betrifft alle sechs Bezirksvertretungen: Münster Nord, Münster Mitte, Münster West, Münster Ost, Münster Südost und Münster Hiltrup. Der Vorschlag sieht vor, den Haushaltsansatz für jede der Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll nach dem bisherigen Verteilerschlüssel erfolgen. Die aktuellen und vorgeschlagenen Haushaltsansätze für jede Bezirksvertretung sind wie folgt:BV Mitte: bisher 161.370 €, neu 200.855 €BV Nord: bisher 79.360 €, neu 98.778 €BV Ost: bisher 72.740 €, neu 90.538 €BV Südost: bisher 77.790 €, neu 96.824 €BV Hiltrup: bisher 97.570 €, neu 121.444 €BV West: bisher 124.200 €, neu 154.590 €Insgesamt würde die Erhöhung der Haushaltsansätze von 613.030 € auf 763.030 € pro Jahr führen. Der Antrag trägt die Bezeichnung A-O/0007/2023. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-O/0007/2023 |
| Stadt Münster plant Sanierung von Spielplätzen und verteilt Mittel an verschiedene Organisationen."" | Der Text enthält Informationen zu verschiedenen Sachkonten und den betreffenden Beträgen für das Jahr 2024. Es gibt Ausgaben für Bewirtung und Repräsentation in Höhe von 1.000,00 €, Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von insgesamt 15.950,00 € und weitere Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 5.010,00 €. Darüber hinaus werden Spielplätze in den Bereichen Alte Schanze und Nordmark für insgesamt 79.360,00 € saniert. Es wird darauf hingewiesen, dass weitere 26.450 € für die Sanierung von Spielplätzen bereitstehen. Bezüglich der frei verfügbaren Haushaltsmittel für 2024 werden verschiedene Organisationen genannt, für die Gelder bereitgestellt werden sollen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass weitere Informationen zu Kunst am Rand im Bezirk Nord vorhanden sind. Die Gesamtsumme für die Verteilung der Mittel an Vereine im Bezirk Nord beträgt nicht angegeben. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-N/0023/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup fordert Verkehrssicherheitsmaßnahmen für südliche Ottmarsbocholter Straße. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup möchte die Verkehrssicherheit im Bereich der südlichen Ottmarsbocholter Straße erhöhen. Dafür schlagen sie verschiedene Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die Errichtung einer aufgepflasterten Fläche auf der Straße, die Installation einer Verengung oder Verkehrsinseln am Ortseingang und die Anbringung von Bodenmarkierungen, die auf Geschwindigkeitsbegrenzungen hinweisen. Solche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind in Amelsbüren bereits üblich und effektiv, um ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die Bezirksvertretung Hiltrup bittet die Verwaltung, bis zur ersten Sitzung im Jahr 2024 über den Fortschritt der Umsetzung zu berichten. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | AnH/0003/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Erhöhung der frei verfügbaren Mittel in allen Bezirksvertretungen"" | Es wird ein Antrag gestellt, die frei verfügbaren Mittel der sechs Bezirksvertretungen in Münster ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel auf die Bezirksvertretungen aufgeteilt werden. Bisher waren die Haushaltsansätze für die Bezirksvertretungen wie folgt: BV Mitte 161.370 €, BV Nord 79.360 €, BV Ost 72.740 €, BV Südost 77.790 €, BV Hiltrup 97.570 € und BV West 124.200 €. Mit der Erhöhung würden die neuen Haushaltsansätze folgendermaßen aussehen: BV Mitte 200.855 €, BV Nord 98.778 €, BV Ost 90.538 €, BV Südost 96.824 €, BV Hiltrup 121.444 € und BV West 154.590 €. Insgesamt würde sich das Budget für die Bezirksvertretungen von 613.030 € auf 763.030 € erhöhen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-M/0016/2023 |
| Stadt plant Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen"" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Bewältigung des Fachkräftemangels in städtischen Kindertageseinrichtungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, 45-Stunden-Plätze in 35-Stunden-Plätze umzuwandeln und diese nur noch an Kinder zu vergeben, die bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Maßnahme soll für drei Jahre befristet sein und wird im Jahr 2026 über eine mögliche Fortsetzung entschieden. Zusätzlich wird festgelegt, dass 35 Vollzeitstellen für Inklusionskräfte geschaffen werden sollen und dass die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Kitas durch kurzfristige Stundenaufstockung der Alltagshelfer*innen sichergestellt werden sollen. Die Einrichtung der notwendigen Planstellen wird für den Stellenplan 2024 angemeldet. Der Rat nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Inklusion in den Kitas durch Personalressourcen abgesichert wird. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Heintze vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-06 | V/0290/2023/1 |
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| Stadt Münster plant Zielvereinbarungen für Grundsicherung 2024. | Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung der Stadt Münster hat beschlossen, die aktuellen Eckdaten und Rahmenbedingungen sowie die prognostizierten Informationen für das Jahr 2024 bezüglich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Zielvereinbarung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Bundeszielen nach Paragraf 48b SGB 2 abzuschließen. Diese Ziele beinhalten die Verbesserung der Integration in Erwerbsarbeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Es wurden bestimmte Korridore für die Veränderung der Summe der Integrationen, des Bestands der Langzeitleistungsbeziehenden und der Summe der Integrationen der Langzeitleistungsbeziehenden festgelegt. Der Ausschuss stimmt außerdem der strategischen Ausrichtung und den Handlungsfeldern des Jobcenters der Stadt Münster für das Jahr 2024 zu. Frau Jürgensmeier ist Ansprechpartnerin für weitere Informationen. | Soziales und Gesundheit | 2023-11-06 | V/0662/2023 |
| Vertragsverlängerung für Ateliergemeinschaft Schulstraße und Zukunftswerkstatt Kreuzviertel wird befürwortet"" | Die Vorlage V/0659/2023 betrifft die Vertragsverlängerung der Ateliergemeinschaft Schulstraße und des Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. Die Entscheidung darüber wird in verschiedenen Gremien beraten und getroffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die positive Entwicklung der Ateliergemeinschaft und des Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. zur Kenntnis zu nehmen und die Verlängerung der Mietverträge um jeweils 5 Jahre zu befürworten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Mietzahlungen nicht kostendeckend sind. Die finanziellen Auswirkungen der Mietverträge werden in der nichtöffentlichen Vorlage V/0658/2023 beschrieben. Das Kulturamt ist zuständig und Frau Schnell steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Kultur und Freizeit | 2023-11-06 | V/0659/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup regt Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Ottmarsbocholter Straße an. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat eine Anregung an die Verwaltung geschickt, um die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Ottmarsbocholter Straße zu erhöhen. Der Vorschlag beinhaltet Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie die Errichtung einer aufgepflasterten Fläche auf der Straße, die Installation von Verengungen oder Verkehrsinseln am Ortseingang und die Anbringung von Bodenmarkierungen, die auf Geschwindigkeitsbegrenzungen hinweisen. Der Grund für diese Maßnahmen liegt in der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitung von Fahrzeugen, die von außerorts in die Ortschaft fahren. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität in Amelsbüren. Die CDU-Fraktion sieht solche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen als üblich und effektiv an, um das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern und schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die Verwaltung soll bis zur ersten Sitzung im Jahr 2024 darüber berichten. Der Antrag wurde von Martin Schulze-Werner und Götz Raisner im Namen der CDU-Fraktion gestellt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | AnH/0003/2023 |
| Bezirksvertretungen in Münster fordern Erhöhung des Haushaltsansatzes. | Die sechs Bezirksbürgermeister in Münster haben einen Antrag in allen Bezirksvertretungen gestellt, den Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr anzuheben. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen nach dem bewährten Verteilungsschlüssel verteilt werden. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass der Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen seit 2012 unverändert ist und somit nicht der gesetzlichen Regelung entspricht. Eine Anpassung ist daher rechtlich geboten. Zudem sind die Verbraucherpreise im genannten Zeitraum um ca. 25% gestiegen, was eine Erhöhung von gut 150.000 € für die Haushalte bedeuten würde. Die Bezirksbürgermeister sind Peter Bensmann, Stephan Brinktrine, Martin Honderboom, Ralf Kiewit, Benedikt Spangenberg und Wilfried Stein. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-W/0032/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster erhalten mehr Budget für Bezirksvertretungen ab 2024. | Es wurde ein Antrag gestellt, die verfügbaren Mittel für die Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Dies betrifft die Bezirksvertretungen in Münster Nord, Münster Mitte, Münster West, Münster Ost, Münster Südost und Münster Hiltrup. Der Vorschlag beinhaltet, den Haushaltsansatz um 150.000 € pro Jahr ab dem Haushaltsjahr 2024 zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen gemäß der bisherigen Verteilungsmethode verteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze und die vorgeschlagenen neuen Ansätze für jede Bezirksvertretung sind:BV Mitte: aktuell 161.370 €, vorgeschlagen 200.855 €BV Nord: aktuell 79.360 €, vorgeschlagen 98.778 €BV Ost: aktuell 72.740 €, vorgeschlagen 90.538 €BV Südost: aktuell 77.790 €, vorgeschlagen 96.824 €BV Hiltrup: aktuell 97.570 €, vorgeschlagen 121.444 €BV West: aktuell 124.200 €, vorgeschlagen 154.590 €Insgesamt beläuft sich der Haushaltsansatz auf 613.030 € und soll auf 763.030 € erhöht werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-S/0001/2023 |
| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Erhöhung der freien Mittel für Bezirksvertretungen"" | In dem Antrag wird vorgeschlagen, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster ab dem Jahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Der Beschluss sieht vor, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel nach dem bisherigen Verteilschlüssel auf die sechs Bezirksvertretungen aufgeteilt werden sollen. Die aktuellen und vorgeschlagenen Beträge für jede Bezirksvertretung sind wie folgt:- Bezirksvertretung Mitte: bisher 161.370 €, vorgeschlagen 200.855 €- Bezirksvertretung Nord: bisher 79.360 €, vorgeschlagen 98.778 €- Bezirksvertretung Ost: bisher 72.740 €, vorgeschlagen 90.538 €- Bezirksvertretung Südost: bisher 77.790 €, vorgeschlagen 96.824 €- Bezirksvertretung Hiltrup: bisher 97.570 €, vorgeschlagen 121.444 €- Bezirksvertretung West: bisher 124.200 €, vorgeschlagen 154.590 €Insgesamt würde dies zu einer Anhebung der Gesamtmittel für die Bezirksvertretungen von 613.030 € auf 763.030 € führen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-O/0007/2023 |
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| Bezirksbürgermeister in Münster beantragen höhere Mittelansätze in den Bezirksvertretungen. | In dem vorliegenden Antrag geht es um die Erhöhung der Mittel für die Bezirksvertretungen in Münster. Die sechs Bezirksvertretungen sollen ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich um insgesamt 150.000 € mehr zur Verfügung haben. Die Aufteilung der zusätzlichen Haushaltsmittel soll nach dem bisherigen Verteilschlüssel erfolgen. Derzeit sehen die Beträge wie folgt aus: BV Mitte: 200.855 €, BV Nord: 98.778 €, BV Ost: 90.538 €, BV Südost: 96.824 €, BV Hiltrup: 121.444 €, BV West: 154.590 €. Insgesamt belaufen sich die Mittel derzeit auf 613.030 € und nach der Erhöhung auf 763.030 €. Der Antrag wird in allen sechs Bezirksvertretungen zur Abstimmung gestellt. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-06 | A-M/0016/2023 |
| Maßnahmenpaket zur Begegnung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen wird vorgeschlagen. | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0290/2023/1 betrifft ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Fachkräftemangels in städtischen Kindertagesstätten. Es wird vorgeschlagen, 45-Stunden-Plätze in 35-Stunden-Plätze umzuwandeln, unter Beibehaltung der meisten aktuellen Mitarbeiter und gemäß einer Rahmenvereinbarung. Diese Maßnahme wäre befristet für drei Jahre bis zum Ende des Kitajahres 2025/2026, mit einer möglichen Verlängerung. Zusätzlich wird vorgeschlagen, 35 Vollzeitstellen für Inklusionskräfte einzurichten und die kurzfristige Aufstockung der Arbeitsstunden für die Alltagshelferinnen zu ermöglichen. Änderungen des Stellenplans werden für 2024 vorgelegt. Die Beratungen über diese Vorschläge finden am 8. November 2023 im Hauptausschuss statt, gefolgt von einer Entscheidung im Rat am selben Tag. Weitere Informationen und Kontaktdetails finden sich in der öffentlichen Beschlussvorlage. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-06 | V/0290/2023/1 |
| Verwaltung prüft Verbesserung der Verkehrssicherheit und -führung in Albachten-Steinbrede. | Die Verwaltung prüft derzeit Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger von der Sunnenheide bis zum Bahnhof Albachten. Darüber hinaus wird untersucht, wie die Verkehrsführung für den ruhenden und fließenden Verkehr optimiert werden kann, unter Einbeziehung der Anwohner und Gewerbetreibenden. Das Projekt 562-10 Albachten-Steinbrede mit 100 Mehrfamilien- und 50 Einfamilienhäusern hat in Bezug auf die Prioritäten der Stadt Münster an Bedeutung verloren. Da eine Planung und Umsetzung des Projekts keine Lösung für die aktuellen Probleme bietet, wird eine andere Vorgehensweise benötigt. Die Straße Steinbrede wurde gemäß § 6 (1) Straßen- und Wegegesetz NRW der Stadt Münster gewidmet. Die Widmung betrifft den Bereich der Straße, der auf dem Übersichtsplan Nr. 2 markiert ist und legt Rechte und Pflichten für die Beteiligten fest. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | A-W/0031/2023 |
| Anregungen zur Umbenennung von Straße und Überprüfung einer Kanalbaumaßnahme in Münster. | Es sind zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die erste Anregung betrifft die Benennung einer Straße im ehemaligen Areals der Westfalen AG nach dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard Ackermann und liegt in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Münster-Südost. Die zweite Anregung betrifft die Überprüfung der Kanalbaumaßnahme im Wenningweg gemäß verschiedenen Gesetzen und Gutachten. Die Entscheidung über die erste Anregung liegt beim Rat der Stadt Münster und die Anregung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 14.11.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice unterzeichnet. Ansprechpartnerin ist Frau Dautzenberg. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | V/0610/2023/1 |
| Verwaltung prüft Verbesserungen für Verkehrssicherheit in Münster-West. | Die Verwaltung prüft derzeit, wie die Verkehrssicherheit für Fußgänger von der Sunnenheide bis zum Bahnhof Albachten verbessert werden kann. Dabei soll auch die Verkehrsführung für den ruhenden und fließenden Verkehr verbessert werden. Die Anwohner und Gewerbetreibenden werden in den Prozess einbezogen. Der Grund für die Maßnahmen ist, dass das Bauprojekt 562-10 Albachten-Steinbrede mit 100 Mehrfamilien- und 50 Einfamilienhäusern im Baulandprogramm der Stadt Münster nur noch eine geringe Priorität hat. Es ist daher nicht sinnvoll, auf dessen Umsetzung zu warten, um aktuelle Probleme zu lösen. Gemäß § 6 (1) des Straßen- und Wegegesetzes NRW wurde im August 2008 die Straße Steinbrede bis zur Bahnstrecke für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Die Widmung beinhaltet Rechte und Pflichten für die Beteiligten. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-06 | A-W/0031/2023 |
| Beschluss zur Errichtung einer Beachvolleyballhalle in Münster. | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0647/2023 befasst sich mit dem Errichtungsbeschluss einer Beachvolleyballhalle in Münster. Die Beratung über den Beschluss fand in verschiedenen Ausschüssen statt, darunter der Sportausschuss, der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte wurde angehört und schließlich traf der Hauptausschuss eine Vorberatung, bevor der Rat die Entscheidung traf. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Errichtung der Beachvolleyballhalle zur Absicherung des Bundesstützpunktes Volleyball in Münster beschlossen wird. Die finanziellen Auswirkungen werden im Teilfinanzplan aufgeführt, wobei die Sachentscheidung durch Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen finanziert wird. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Zerbe. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-06 | V/0647/2023 |
| Wirtschaftsplan 2024 der citeq genehmigt"" | Der vorliegende Text enthält Informationen zu einer öffentlichen Beschlussvorlage für den Wirtschaftsplan 2024 der Firma citeq. Der Wirtschaftsplan wurde in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und schließlich vom Rat genehmigt. Die finanziellen Auswirkungen werden aus dem städtischen Haushalt sowie durch Abrechnungen mit den Kooperationspartnern finanziert. Der Wirtschaftsplan basiert auf den Ergebnissen des Jahres 2022 und den vorläufigen Ergebnissen des aktuellen Jahres und weist ein Gesamtvolumen von ca. 54 Mio. € und einen planmäßigen Jahresüberschuss von 909.740 € auf. Es gab Veränderungen in den Bereichen Umsatzerlöse und Materialaufwendungen. Der Ansprechpartner bei weiteren Fragen ist Herr Waterkamp, erreichbar unter der Telefonnummer 492-1806 oder per E-Mail unter Waterkamp@citeq.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | V/0671/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Antrag auf Verkehrsberuhigung am Kemperweg/Kiesekampweg"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord und der CDU-Kreisverband Münster haben einen Antrag gestellt, um eine Verkehrsberuhigung am Kemperweg und Kiesekampweg zu prüfen. Hierfür soll eine Verkehrszählung durchgeführt werden und je nach Ergebnis werden temporäre Maßnahmen wie Fahrbahnschwellen in Betracht gezogen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung sollen der BV-Nord mitgeteilt werden. Die Begründung des Antrags liegt darin, dass während der Bauarbeiten am Kiesekampweg eine Straßensperrung besteht und der Kemperweg als Umleitung genutzt wird. Es wird beobachtet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h häufig nicht eingehalten wird und es durch die Baustelle zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt. Insbesondere im Bereich der Kita wird zu schnell gefahren. Die Verwaltung soll daher angemessene Maßnahmen ergreifen und die BV-Nord darüber informieren. Weitere Begründungen werden gegebenenfalls mündlich vorgetragen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0022/2023 |
| Bezirksvertretungen in Münster erhalten höhere Haushaltsansätze ab 2024. | Das Bezirksbürgermeisterbüro hat einen Antrag gestellt, um die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Der Antrag wurde an alle sechs Bezirksvertretungen in Münster (Nord, Mitte, West, Ost, Südost, Hiltrup) gesendet. Der Vorschlag ist, den Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen um 150.000 € pro Jahr ab dem Haushaltsjahr 2024 anzuheben. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze und die vorgeschlagenen Änderungen sind wie folgt:- BV Mitte: Bisher 161.370 €, Neu 200.855 €- BV Nord: Bisher 79.360 €, Neu 98.778 €- BV Ost: Bisher 72.740 €, Neu 90.538 €- BV Südost: Bisher 77.790 €, Neu 96.824 €- BV Hiltrup: Bisher 97.570 €, Neu 121.444 €- BV West: Bisher 124.200 €, Neu 154.590 €Insgesamt werden die Haushaltsmittel von 613.030 € auf 763.030 € erhöht. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | A-N/0020/2023 |
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| Bezirksbürgermeister in Münster beantragen Erhöhung der frei verfügbaren Mittel in allen Bezirksvertretungen."" | In einem Antrag an die sechs Bezirksvertretungen der Stadt Münster wird vorgeschlagen, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel auf die sechs Bezirksvertretungen aufgeteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze für jede Bezirksvertretung sind wie folgt: BV Mitte: 161.370 €, BV Nord: 79.360 €, BV Ost: 72.740 €, BV Südost: 77.790 €, BV Hiltrup: 97.570 €, BV West: 124.200 €. Die Gesamtsumme der Haushaltsansätze liegt derzeit bei 613.030 €. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung würde sich die Gesamtsumme auf 763.030 € erhöhen. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | A-N/0020/2023 |
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| CDU-Fraktion fordert Sperrung des Otterwegs von Norden her zur Verhinderung von illegalem Müllablagerungen im Wald."" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord (Bezirksvertretung Nord) stellt einen Antrag zur Sperrung des Otterwegs von Norden her, beginnend bei den Häusern 70-74. Ziel ist es, das illegale Abladen von Müll im angrenzenden Wald zu verhindern. In letzter Zeit wurde beobachtet, dass vermehrt Fahrzeuge aus dem Norden den Otterweg benutzen, um ihren Müll im Wald zu entsorgen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie eine Sperrung für den Kraftverkehr realisiert werden kann. Weitere Begründungen können mündlich angegeben werden. Der Antrag wurde von Bloch, Tebbe, Safi und der Fraktion der CDU gestellt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0021/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Antrag auf Verkehrsberuhigung am Kemperweg / Kiesekampweg"" | Der CDU-Kreisverband Münster hat einen Antrag zur Verkehrsberuhigung am Kemperweg/Kiesekampweg gestellt. Es soll eine Verkehrszählung durchgeführt werden, um die Notwendigkeit temporärer Verkehrsberuhigungsmaßnahmen während der Bauarbeiten am Kiesekampweg zu prüfen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung sollen der BV-Nord mitgeteilt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass während der Bauarbeiten am Kiesekampweg der Verkehr über den Kemperweg umgeleitet wird und sowohl Baufahrzeuge als auch andere Fahrzeuge dort häufig zu schnell fahren. Insbesondere im Bereich der Kita befinden sich die Fahrzeuge oft mit zu hoher Geschwindigkeit. Die Verwaltung soll daher vor Ort die Lage prüfen und entsprechende Maßnahmen umsetzen, und die BV-Nord darüber informieren. Weitere Erläuterungen können gegebenenfalls mündlich erfolgen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0022/2023 |
| Stadt beschließt Wirtschaftsplan 2024 der citeq mit einem geplanten Überschuss von 909.740 €. | Es geht um den Wirtschaftsplan 2024 der citeq, der in verschiedenen Ausschüssen vorberaten wird und schließlich vom Rat genehmigt werden soll. Der Beschlussvorschlag lautet, den Wirtschaftsplan zu genehmigen. Die finanzielle Auswirkung wird aus dem städtischen Haushalt und durch Abrechnung mit den Kooperationspartnern finanziert. Der vorliegende Wirtschaftsplan basiert auf den Ergebnissen von 2022 und den vorläufigen Ergebnissen des laufenden Jahres und beinhaltet ein Gesamtvolumen von ca. 54 Mio. € mit einem geplanten Jahresüberschuss von 909.740 €. Es gibt wesentliche Veränderungen bei den Umsatzerlösen und den Materialaufwendungen. Der Ansprechpartner ist Herr Waterkamp. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-11-03 | V/0671/2023 |
| Rat entscheidet über Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024 der citeq."" | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage betrifft den Wirtschaftsplan 2024 der citeq. Der Wirtschaftsplan wurde in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und soll nun durch den Rat genehmigt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Wirtschaftsplan gemäß Anlage 1 zu genehmigen. Die finanzielle Auswirkung wird aus dem städtischen Haushalt und durch Abrechnung mit den Kooperationspartnern erfolgen. Der Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan, Finanz- und Vermögensplan sowie Stellenübersicht, basiert auf den Ergebnissen des Jahres 2022 und den vorläufigen Ergebnissen des laufenden Jahres. Der Gesamtumsatz beträgt ca. 54 Mio. €, mit einem geplanten Jahresüberschuss von 909.740 €. Es haben sich wesentliche Veränderungen bei den Umsatzerlösen und den Materialaufwendungen ergeben. Bei weiteren Fragen ist Herr Waterkamp der Ansprechpartner. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | V/0671/2023 |
| CDU-Fraktion beantragt Verkehrsberuhigung am Kemperweg / Kiesekampweg"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord beantragt, dass eine Verkehrszählung im Bereich des Kemperwegs/Kiesekampwegs durchgeführt wird. Basierend auf den Ergebnissen soll geprüft werden, ob eine temporäre Verkehrsberuhigung durch Fahrbahnschwellen oder andere bauliche Maßnahmen während der Bauarbeiten am Kiesekampweg umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse der Verkehrszählung sollen der BV-Nord mitgeteilt werden. Die Begründung für diesen Antrag besteht darin, dass der Kiesekampweg während der Bauarbeiten am Kiesekampweg für den Verkehr gesperrt ist und der Kemperweg als Umleitung ausgeschildert ist. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird häufig nicht eingehalten und es kommt zu einer erhöhten Verkehrsintensität durch die Baustelle. Insbesondere im Bereich der Kita wird zu schnell gefahren. Die Verwaltung soll daher geeignete Maßnahmen umsetzen und die BV-Nord entsprechend informieren. Weitere Begründungen können mündlich vorgetragen werden. (200 Worte) | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0022/2023 |
| CDU-Fraktion beantragt Sperrung des Otterwegs zur Verhinderung illegalen Müllabladens im Wald"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord und der CDU-Kreisverband Münster haben einen Antrag gestellt, den Otterweg von Norden her ab den Häusern 70-74 für den Kraftverkehr zu sperren, um das illegale Abladen von Müll im angrenzenden Wald zu verhindern. Es werden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die von Norden her kommend den Otterweg nutzen, um dort ihren Müll abzuladen. Weitere Begründungen können mündlich erläutert werden. Verantwortlich für den Antrag sind Bloch, Tebbe, Safi und die Fraktion. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0021/2023 |
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| Bezirksbürgermeister in Münster fordern Erhöhung der finanziellen Mittel. | Es wurde ein Antrag in allen Bezirksvertretungen von Münster gestellt, um die frei verfügbaren Mittel in den Bezirksvertretungen zu erhöhen. Der Antrag wurde an die sechs Bezirksvertretungen der Stadt Münster gerichtet. Der Beschluss besteht darin, dass der Haushaltsansatz für die Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr erhöht wird. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Die bisherigen und neuen Haushaltsansätze für die einzelnen Bezirksvertretungen sind wie folgt:- BV Mitte: bisher 161.370 €, neu 200.855 €- BV Nord: bisher 79.360 €, neu 98.778 €- BV Ost: bisher 72.740 €, neu 90.538 €- BV Südost: bisher 77.790 €, neu 96.824 €- BV Hiltrup: bisher 97.570 €, neu 121.444 €- BV West: bisher 124.200 €, neu 154.590 €Insgesamt belaufen sich die bisherigen Haushaltsansätze auf 613.030 € und die neuen Haushaltsansätze auf 763.030 €. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | A-N/0020/2023 |
| Antrag auf Erhöhung der Mittel für Bezirksvertretungen in Münster ab 2024"" | In einem Antrag an die Bezirksvertretungen in Münster wird vorgeschlagen, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen nach dem bisherigen Verteilerschlüssel auf die sechs Bezirksvertretungen verteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze und die geplanten neuen Ansätze für jede Bezirksvertretung sind wie folgt: BV Mitte: bisher 161.370 €, neu 200.855 €; BV Nord: bisher 79.360 €, neu 98.778 €; BV Ost: bisher 72.740 €, neu 90.538 €; BV Südost: bisher 77.790 €, neu 96.824 €; BV Hiltrup: bisher 97.570 €, neu 121.444 €; BV West: bisher 124.200 €, neu 154.590 €. Insgesamt belaufen sich die bisherigen Haushaltsansätze auf 613.030 € und die neuen geplanten Ansätze auf 763.030 €. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | A-N/0020/2023 |
| Kulturausschuss bestätigt Förderungen für freie Theater 2024"" | Der Kulturausschuss bestätigt die Entscheidungen des Theaterkuratoriums bezüglich der Förderungen für freie Theater für das Jahr 2024. Die Förderungen sind jedoch abhängig von der Zustimmung des Stadtrats zum Haushaltsplan für 2024 und der Bereitstellung der entsprechenden Mittel. Die Theatergruppen Cactus Junges Theater, Bodytalk TanzTheater, Freuynde + Gaesdte, Formation Silvia Jedrusiak, Christian Fries, Previously LOVED, Tat Sachen Theater und Public ideas/Thomas Nufer erhalten Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe für ihre theaterproduktionen. Weitere Informationen sind bei Herrn Ermeling unter der Telefonnummer 492-4103 oder per E-Mail unter ermeling@stadt-muenster.de erhältlich. | Kultur und Freizeit | 2023-11-03 | V/0668/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Antrag zur Sperrung des Otterwegs von Norden her"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord beantragt, den Otterweg ab den Häusern 70-74 von Norden her für den Kraftverkehr zu sperren, um das illegale Abladen von Müll im angrenzenden Wald zu verhindern. In letzter Zeit wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die den Otterweg nutzen, um ihren Müll im Wald abzuladen. Weitere Begründungen können bei Bedarf mündlich gegeben werden. (102 Worte) | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0021/2023 |
| Antrag auf Verkehrsberuhigung am Kemperweg / Kiesekampweg"" | Das CDU-Gremium in Münster stellt einen Antrag zur Verkehrsberuhigung am Kemperweg und Kiesekampweg. Die Verwaltung soll eine Verkehrszählung durchführen und abhängig von den Ergebnissen temporäre Maßnahmen wie die Anbringung von Fahrbahnschwellen prüfen, während am Kiesekampweg Bauarbeiten stattfinden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung sollen der BV-Nord mitgeteilt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass während der Bauarbeiten der Kiesekampweg von der Königsberger Straße aus für den Verkehr gesperrt ist und der Kemperweg als Umleitung genutzt wird. Sowohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als auch das Tempolimit werden häufig nicht eingehalten, vor allem im Bereich der Kita. Die Verwaltung soll entsprechende Maßnahmen ergreifen und die BV-Nord darüber informieren. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0022/2023 |
| Wirtschaftsplan 2024 der citeq wird zur Entscheidung vorgelegt."" | Die vorgeschlagene öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0671/2023 betrifft den Wirtschaftsplan 2024 der citeq. Der Plan wurde in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und der Rat wird am 13.12.2023 darüber entscheiden. Der Beschlussvorschlag besteht aus einer Sachentscheidung, den Wirtschaftsplan zu genehmigen, und einer Aufklärung über die finanziellen Auswirkungen, die aus dem städtischen Haushalt und durch Abrechnungen mit Kooperationspartnern finanziert werden. Der vorgelegte Wirtschaftsplan basiert auf den Ergebnissen des Jahres 2022 und den vorläufigen Ergebnissen des aktuellen Jahres. Er zeigt ein Gesamtvolumen von ca. 54 Mio. € und einen geplanten Jahresüberschuss von 909.740 € auf. Es gab wesentliche Veränderungen in den Positionen Umsatzerlöse und Materialaufwendungen. Bei Fragen können sich Interessierte an Herrn Waterkamp wenden. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | V/0671/2023 |
| Stadionbetrieb des SC Preußen Münster erhält Beihilfe für das Jahr 2024"" | Die vorgeschlagene Beschlussvorlage betrifft die Gewährung einer Beihilfe an den SC Preußen Münster für den Betrieb des Stadions an der Hammer Straße im Jahr 2024. Der Hauptausschuss soll den Zuschussantrag zur Kenntnis nehmen und zustimmen, dem SC Preußen Münster eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 980.390 Euro zu gewähren. Dies hätte finanzielle Auswirkungen auf den Teilergebnisplan Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten im Haushaltsjahr 2024. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beschlussausführung von der Bereitstellung der Ermächtigungen durch den Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 oder der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung abhängig ist. Für weitere Informationen kann Frau Richter vom Sportamt unter der Telefonnummer 492-5215 kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-03 | V/0615/2023 |
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| CDU-Fraktion in der BV-Nord beantragt temporäre Verkehrsberuhigung am Kemperweg / Kiesekampweg."" | Die CDU-Fraktion im Bezirksverband Nord hat einen Antrag gestellt, eine Verkehrszählung im Bereich Kemperweg / Kiesekampweg durchzuführen und je nach Ergebnis temporäre Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wie z.B. Fahrbahnschwellen, während der Bauarbeiten am Kiesekampweg zu prüfen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung sollen gesondert an den Bezirksverband Nord übermittelt werden. Der Antrag wird damit begründet, dass während der Bauarbeiten am Kiesekampweg die Straße von der Königsberger Straße kommend gesperrt ist und der Kemperweg als Umleitung genutzt wird. Dadurch kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Besonders kritisch wird die Geschwindigkeit im Bereich der Kita auf dem Kemperweg und Kiesekampweg empfunden. Die Verwaltung soll demnach geeignete Maßnahmen ergreifen und den Bezirksverband Nord entsprechend informieren. Weitere Begründungen können noch mündlich vorgetragen werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0022/2023 |
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| Bezirksbürgermeister in Münster beantragen Erhöhung der frei verfügbaren Mittel. | Es wurde ein Antrag gestellt, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Der Antrag wurde an alle sechs Bezirksvertretungen gerichtet. Es wurde beschlossen, den Haushaltsansatz für diese Vertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze für die Bezirksvertretungen sind wie folgt: BV Mitte: 161.370 €, BV Nord: 79.360 €, BV Ost: 72.740 €, BV Südost: 77.790 €, BV Hiltrup: 97.570 €, BV West: 124.200 €. Mit der Erhöhung werden die neuen Haushaltsansätze wie folgt sein: BV Mitte: 200.855 €, BV Nord: 98.778 €, BV Ost: 90.538 €, BV Südost: 96.824 €, BV Hiltrup: 121.444 €, BV West: 154.590 €. Insgesamt werden die Mittel von 613.030 € auf 763.030 € erhöht. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-03 | A-N/0020/2023 |
| CDU-Fraktion fordert Sperrung des Otterwegs von Norden her zur Verhinderung von illegalem Müllabladen im angrenzenden Wald."" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord und der CDU-Kreisverband Münster e.V. haben einen Antrag gestellt, den Otterweg von Norden her ab den Häusern 70-74 für den Kraftverkehr zu sperren. Dies soll das illegale Abladen von Müll im angrenzenden Wald verhindern. Es wird beobachtet, dass vermehrt Fahrzeuge von Norden her den Otterweg befahren, um ihren Müll im Wald abzuladen. Weitere Informationen können mündlich gegeben werden. Unterschrieben wurde der Antrag von Bloch, Tebbe, Safi und der Fraktion. Die Adresse des CDU-Kreisverbands Münster ist Mauritzstraße 4-6, 48143 Münster. Die Kontaktdaten sind Telefon (02 51) 4 18 42 -0, Telefax (02 51) 4 18 42 -44, E-Mail post@cdu-muenster.de und Website www.cdu-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-03 | A-N/0021/2023 |
| Abschlussbericht zum Forschungsprojekt 'Gedenken an die verfolgten Homosexuellen und vergessenen Opfergruppen der NS-Zeit sowie der Nachkriegsjahrzehnte' vorgelegt."" | Der vorliegende Text ist ein Abschlussbericht über das Forschungsprojekt zur Erinnerung an die verfolgten Homosexuellen und vergessenen Opfergruppen der NS-Zeit und der Nachkriegsjahrzehnte. Der Rat der Stadt Münster beschloss im März 2021, die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen und weiteren Opfergruppen des NS-Regimes zu erforschen und aufzuarbeiten. Der wissenschaftliche Projektmitarbeiter Timo Nahler führte umfangreiche Recherchen in verschiedenen Archiven durch und stand im Austausch mit anderen Forschenden und Institutionen. Das Forschungsprojekt war in die Gedenklandschaft von Münster eingebunden und wurde von einem Fachbeirat begleitet. Der Abschlussbericht wird in verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Der Ansprechpartner für Rückfragen ist Herr Dr. Erdmann, erreichbar unter der Telefonnummer 492-4702 oder per E-Mail: Erdmann@stadt-muenster.de. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-02 | A-N/0019/2023 |
| Rat nimmt Änderungen im Raumprogramm für Umbau des Schulzentrums Kinderhaus an."" | Der Rat der Stadt Münster hat beschlossen, das Schulzentrum Kinderhaus zu erweitern. Dies basiert auf den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie und beinhaltet Änderungen im Raumprogramm und umfangreiche Umbaumaßnahmen am Bestandsgebäude der Geschwister-Scholl-Realschule und des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Das bisherige Raumkonzept wurde in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro KUCKERT ARCHITEKTEN BDA überarbeitet und umfasst nicht nur die in der Machbarkeitsstudie geprüften Flächen, sondern auch eine allgemeine Aufwertung und Zukunftsorientierung des gesamten Gebäudes. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung mit dem Architekturbüro fortzuführen, unter Berücksichtigung von Sanierungsbedarfen und anderen notwendigen Maßnahmen. Zusätzlich soll eine alternative Lösung für die Sanierung des Kunstwerks geprüft werden, da die Kosten dafür mittlerweile 300.000 € betragen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-02 | V/0446/2023/1 |
| Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien des Rates beschlossen."" | Es wurde ein öffentlicher Beschlussvorschlag (V/0617/2023/1) vorgelegt, der sich mit Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien befasst. Der Rat wird am 8. November 2023 über die Entscheidung beraten. Der Beschlussvorschlag beinhaltet folgende Umbesetzungen: 1. Aufsichtsrat KonvOY GmbH: Der Stadtrat Arno Minas wird als Mitglied und Stellvertretung von der Verwaltung berufen.2. Aufsichtsrat Wohn + Stadtbau GmbH: Der Stadtrat Arno Minas wird als Mitglied und Stellvertretung von der Verwaltung berufen.3. Mitgliederversammlung vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.: Der Stadtrat Arno Minas wird als Mitglied und Stellvertretung von der Verwaltung berufen. Das Amt für Bürger- und Ratsservice steht als Ansprechpartner zur Verfügung. Kontaktinformationen: Frau Smolka, Telefon: 492-3361, E-Mail: smolka@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-02 | V/0617/2023/1 |
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| Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien beschlossen."" | Der Rat hat am 08.11.2023 über Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien entschieden. Dabei wurden folgende Personen benannt: Arno Minas wird Mitglied und Stellvertreter im Aufsichtsrat der KonvOY GmbH, im Aufsichtsrat der Wohn + Stadtbau GmbH und in der Mitgliederversammlung des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Die Beschlussvorlage trägt die Nummer V/0617/2023/1 und wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice vorbereitet. Weitere Informationen sind bei Frau Smolka unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail an Smolka@stadt-muenster.de erhältlich. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-02 | V/0617/2023/1 |
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| Schulzentrum Kinderhaus: Planung für Erweiterung und Umbau des Bestandsgebäudes vorgestellt"" | Der Rat wird über den erweiterten Errichtungsbeschluss zur Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus informiert. Das Raumprogramm und die Maßnahmen zum Umbau des Bestandsgebäudes für die Geschwister-Scholl-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium wurden auf Grundlage der Machbarkeitsstudie weiterentwickelt. Die Verwaltung und die Schulen haben das Raumkonzept gemeinsam mit dem Architekturbüro KUCKERT ARCHITEKTEN BDA überarbeitet. Das überarbeitete Konzept enthält nicht nur die in der Machbarkeitsstudie geprüften Flächen, sondern beinhaltet auch eine generelle Aufwertung und Zukunftsfähigkeit des gesamten Gebäudes. Der Rat stimmt der Umsetzung auf der Grundlage dieser Vorentwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung, die Planung mit dem Architekturbüro fortzuführen und anschließend einen Baubeschluss herbeizuführen. Die Kosten für die Sanierung des Kunstwerkes als Teil des Denkmals belaufen sich auf 300.000 €, daher sollen Alternativen zur Sanierung geprüft werden. Der zuständige Ansprechpartner ist Frau Heise vom Amt für Schule und Weiterbildung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-02 | V/0446/2023/1 |
| Rat beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien"" | Es wird vorgeschlagen, folgende Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien des Rates vorzunehmen: 1. Aufsichtsrat KonvOY GmbH: Arno Minas wird Mitglied, NN wird Stellvertreter. 2. Aufsichtsrat Wohn + Stadtbau GmbH: Arno Minas wird Mitglied, NN wird Stellvertreter. 3. Mitgliederversammlung vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.: Arno Minas wird Mitglied, NN wird Stellvertreter. Die Entscheidung darüber trifft der Rat am 08.11.2023. Die Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice, erreichbar unter Telefon: 492-3361 oder per E-Mail: smolka@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-02 | V/0617/2023/1 |
| Rat beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien"" | Es wurde beschlossen, Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien vorzunehmen. Dies betrifft den Aufsichtsrat der KonvOY GmbH, den Aufsichtsrat der Wohn + Stadtbau GmbH und die Mitgliederversammlung des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Diese Umbesetzungen werden von der Verwaltung vorgenommen. Die genauen Details zu den Mitgliedern und deren Stellvertretungen können bei Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice erfragt werden. Die endgültige Entscheidung darüber wurde am 08.11.2023 vom Rat getroffen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-11-02 | V/0617/2023/1 |
| Rat beschließt Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus auf Basis der Machbarkeitsstudie."" | Die Vorlage V/0446/2023/1 betrifft den Erweiterungsbeschluss zur Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus. Dies basiert auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie V/0421/2017/1. Der Beschluss betrifft Änderungen im Raumprogramm und erweiterte Maßnahmen zum Umbau des Bestandsgebäudes für die Geschwister-Scholl-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Hauptausschuss am 08.11.2023 und eine Entscheidung durch den Rat am selben Tag vor. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Weiterentwicklung des Raumkonzepts in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro KUCKERT ARCHITEKTEN BDA. Das überarbeitete Raumkonzept umfasst nicht nur die geprüften Flächen der Machbarkeitsstudie, sondern eine generelle Aufwertung und Zukunftsfähigkeit des gesamten Gebäudes. Der Rat stimmt der Umsetzung auf der Grundlage dieses Vorentwurfs zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung mit dem Architekturbüro fortzuführen und anschließend einen Baubeschluss herbeizuführen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Sanierung des Kunstwerkes Kosten von 300.000 € verursacht, und es wird beschlossen, Alternativen zur Sanierung zu prüfen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-02 | V/0446/2023/1 |
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| Schulzentrum Kinderhaus soll erweitert und umgebaut werden - Beschluss steht bevor"" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0446/2023/1 betrifft den erweiterten Errichtungsbeschluss zur Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus auf Basis der Machbarkeitsstudie V/0421/2017/1. Es geht um Änderungen im Raumprogramm und erweiterte Maßnahmen zum Umbau des Bestandsgebäudes für die Geschwister-Scholl-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Der Hauptausschuss hat am 08.11.2023 eine Vorberatung, und der Rat entscheidet ebenfalls am 08.11.2023. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat das überarbeitete Raumkonzept zur Kenntnis nimmt, welches eine generelle Aufwertung und Zukunftsfähigkeit des gesamten Gebäudes beinhaltet. Die Verwaltung soll die Planung mit dem Architekturbüro KUCKERT ARCHITEKTEN BDA fortsetzen und anschließend einen Baubeschluss erarbeiten. Des Weiteren soll die Sanierung des Kunstwerks als Teil des Denkmals geprüft werden, da die Kosten mittlerweile 300.000 € betragen. Die beiden betroffenen Schulen sind das Geschwister-Scholl-Gymnasium und die Geschwister-Scholl-Realschule. Als Ansprechpartnerin steht Frau Heise vom Amt für Schule und Weiterbildung zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-02 | V/0446/2023/1 |
| Rat beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien."" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit dem Aktenzeichen V/0617/2023/1 betrifft Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien. Am 08.11.2023 wird der Rat darüber entscheiden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet folgende Umbesetzungen: 1. Im Aufsichtsrat der KonvOY GmbH wird Stadtrat Arno Minas Mitglied und NN wird dessen Stellvertretung.2. Im Aufsichtsrat der Wohn + Stadtbau GmbH wird Stadtrat Arno Minas Mitglied und NN wird dessen Stellvertretung.3. In der Mitgliederversammlung des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. wird Stadtrat Arno Minas Mitglied und NN wird dessen Stellvertretung. Die Kontaktdaten der Ansprechperson sind Frau Smolka mit der Telefonnummer 492-3361 und der E-Mail-Adresse Smolka@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-11-02 | V/0617/2023/1 |
| Bezirksbürgermeister in Münster beantragen Erhöhung der frei verfügbaren Mittel. | Es wurde ein Antrag gestellt, die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen in Münster zu erhöhen. Der Antrag wurde an alle sechs Bezirksvertretungen gerichtet. Es wurde beschlossen, den Haushaltsansatz für diese Vertretungen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € pro Jahr anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Die aktuellen Haushaltsansätze für die Bezirksvertretungen sind wie folgt: BV Mitte: 161.370 €, BV Nord: 79.360 €, BV Ost: 72.740 €, BV Südost: 77.790 €, BV Hiltrup: 97.570 €, BV West: 124.200 €. Mit der Erhöhung werden die neuen Haushaltsansätze wie folgt sein: BV Mitte: 200.855 €, BV Nord: 98.778 €, BV Ost: 90.538 €, BV Südost: 96.824 €, BV Hiltrup: 121.444 €, BV West: 154.590 €. Insgesamt werden die Mittel von 613.030 € auf 763.030 € erhöht. | Finanzen und Haushalt | 2023-11-02 | A-N/0019/2023 |
| Rat stimmt Umbau des Schulzentrums Kinderhaus zu."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0446/2023/1 betrifft den erweiterten Errichtungsbeschluss zur Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus auf Basis der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie (V/0421/2017/1). Konkret geht es um Änderungen im Raumprogramm und erweiterte Maßnahmen zum Umbau des Bestandsgebäudes für die Geschwister-Scholl-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Hauptausschuss am 08.11.2023 und eine Entscheidung durch den Rat am selben Tag vor. Der Beschlussvorschlag besteht aus mehreren Punkten. Unter anderem wird festgestellt, dass das Raumkonzept für den Umbau des Bestandsgebäudes von der Verwaltung und den beiden Schulen weiterentwickelt wurde. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das überarbeitete Raumkonzept eine generelle Aufwertung und Zukunftsfähigkeit des gesamten Gebäudes beinhaltet. Der Rat stimmt der Umsetzung auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung, die Planung mit dem Architekturbüro weiterzuführen. Es werden auch Sanierungsbedarfe, Neustrukturierung von Fachräumen und Barrierefreiheit berücksichtigt. Zudem werden alternative Möglichkeiten zur Sanierung des Kunstwerks geprüft, da diese Kosten verursacht. Bei Fragen ist Frau Heise, Telefon 492-2822, HeiseJ@stadt-muenster.de Ihre Ansprechpartnerin. | Bildung und Wissenschaft | 2023-11-02 | V/0446/2023/1 |
| Resolution zum Nahost-Konflikt: Forderung nach ernsthaften Verhandlungen und Zweistaatenlösung."" | Der Antrag Nr. A-R/0059/2023 ist eine Resolution zum Nahost-Konflikt, die an den Rat der Stadt Münster gerichtet ist. Darin wird der terroristische Angriff der Hamas auf Israel verurteilt und Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und allen jüdischen Menschen ausgedrückt. Gleichzeitig wird das Mitgefühl für die Opfer und Angehörigen des Angriffs und für diejenigen, die unter dem Terrorismus leiden, zum Ausdruck gebracht. Auch die Opfer der Bomben des israelischen Militärs, einschließlich der Zivilbevölkerung, UN-Mitarbeiter*innen und Ärzt*innen, werden bedauert. Es wird betont, dass der Konflikt eine lange Geschichte hat, die den Angriff der Hamas nicht rechtfertigt, aber wichtig ist, um eine friedliche Lösung zu finden. Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, wird zitiert, der die Leiden des palästinensischen Volkes anspricht, aber auch die entsetzlichen Angriffe der Hamas verurteilt. Es wird betont, dass der Konflikt nicht militärisch, sondern durch ernsthafte Verhandlungen und eine Zweistaatenlösung gelöst werden muss, da für diese Lösung sowohl unter den Palästinenser*innen als auch den arabischen und jüdischen Menschen in Israel Unterstützung besteht. | Sicherheit und Ordnung | 2023-11-01 | A-R/0059/2023 |
| Resolution zum Nahost-Konflikt an den Rat der Stadt Münster - Große Solidarität mit Israel trotz Kritik an Bombardierungen."" | Der Antrag an den Rat der Stadt Münster (Nr. A-R/0059/2023) ist eine Resolution zum Nahost-Konflikt. Er verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und drückt Solidarität und volle Unterstützung für Israel aus. Gleichzeitig wird das Leid der Menschen auf beiden Seiten des Konflikts anerkannt, einschließlich der Opfer der Bomben des israelischen Militärs. Die Resolution betont, dass der Konflikt eine langjährige Geschichte hat und eine friedliche politische Lösung erfordert. Die Bedeutung von ernsthaften Verhandlungen und einer Zweistaatenlösung wird hervorgehoben, da Umfragen sowohl unter den Palästinenser*innen als auch unter den arabischen und jüdischen Menschen in Israel eine deutliche Unterstützung dafür zeigen. Es wird betont, dass die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht gerechtfertigt sind, auch wenn die Beschwerden des palästinensischen Volkes verstanden werden. Die Resolution fordert ein Ende des Konflikts durch politische Maßnahmen statt durch Gewalt. | Sicherheit und Ordnung | 2023-11-01 | A-R/0059/2023 |
| Resolution zum Nahost-Konflikt: Rat der Stadt Münster verurteilt Angriff der Hamas auf Israel und fordert Friedensverhandlungen"" | Der Rat der Stadt Münster erhält den Antrag Nr. A-R/0059/2023, in dem eine Resolution zum Nahost-Konflikt vorgeschlagen wird. Der Antrag verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und drückt Solidarität und volle Unterstützung für die Menschen in Israel aus. Gleichzeitig gilt das Mitgefühl auch den Opfern der Bomben des israelischen Militärs, einschließlich der Zivilbevölkerung und der UN-Mitarbeiter und Ärzte, die sich um das Wohl der Palästinenser kümmern. Der Antrag betont die Bedeutung einer politischen Lösung für den Konflikt und zitiert den UN-Generalsekretär, der betont, dass die Beschwerden des palästinensischen Volkes die Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen und umgekehrt. Der Antrag fordert ernsthafte Verhandlungen und eine Zweistaatenlösung und verweist auf Umfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland sowie der arabischen und jüdischen Menschen in Israel sich für eine friedliche Lösung und eine Zweistaatenlösung aussprechen. | Soziales und Gesundheit | 2023-11-01 | A-R/0059/2023 |
| Resolution zur Eskalation im Nahost-Konflikt nach terroristischem Angriff der Hamas"" | Der Antrag Nr. A-R/0059/2023 vom 31.10.2023 ist eine Resolution an den Rat der Stadt Münster zum Nahost-Konflikt. Es wird die Verurteilung des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und die Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und allen jüdischen Menschen ausgedrückt. Gleichzeitig wird Mitgefühl für die Opfer des Angriffs und diejenigen, die unter dem anhaltenden Terror leiden, geäußert. Auch das Leid der Menschen, die unter den Bomben des israelischen Militärs gelitten haben, wird anerkannt. Es wird betont, dass der Konflikt eine komplexe Geschichte hat, die den Angriff der Hamas nicht rechtfertigt, aber wichtig ist, um eine friedliche politische Lösung zu finden. Es wird auch auf die Notwendigkeit von ernsthaften Verhandlungen und einer Zweistaatenlösung hingewiesen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Palästinenser*innen und arabischen und jüdischen Menschen in Israel diese Lösung bevorzugen. Die Resolution endet mit dem Appell, den Konflikt nicht mit Gewalt, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen. | Sicherheit und Ordnung | 2023-11-01 | A-R/0059/2023 |
| Nahost-Konflikt: Resolution zur Unterstützung Israels und Forderung nach einer Zweistaatenlösung"" | Dieser Antrag fordert den Rat der Stadt Münster auf, eine Resolution zum Nahost-Konflikt zu verabschieden. Darin wird der terroristische Angriff der Hamas auf Israel und die Eskalation des Konflikts verurteilt. Die Resolution drückt Solidarität und volle Unterstützung mit der Bevölkerung Israels und allen jüdischen Menschen aus. Gleichzeitig wird das Mitgefühl für die Opfer und Angehörigen des Angriffs sowie für die Menschen, die unter dem Terror leiden, zum Ausdruck gebracht. Auch die Opfer des israelischen Militärs werden nicht vergessen, insbesondere UN-Mitarbeiter und Ärzte, die sich um das Leid der Palästinenser kümmern. Die Resolution betont die Bedeutung einer friedlichen politischen Lösung und einer Zweistaatenlösung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Konflikt eine lange Geschichte hat, die den Angriff der Hamas nicht rechtfertigt, aber wichtig ist, um die Eskalation zu verstehen. Die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung wird durch Umfragen unter Palästinensern in Gaza und im Westjordanland sowie unter arabischen und jüdischen Menschen in Israel deutlich gemacht. | Sicherheit und Ordnung | 2023-11-01 | A-R/0059/2023 |
| Rat soll Konzept für Gründerhaus in Münster entwickeln."" | Der vorliegende Ratsantrag fordert die Erarbeitung eines Konzepts für ein Gründerhaus in zentraler Lage in Münster. Das Konzept sieht vor, die Aktivitäten des Digital Hub, der Gründerberatung und der Wirtschaftsförderung zu bündeln und eine zentrale Anlaufstelle für Gründungsinteressierte zu schaffen. Zusätzlich sollen im Gründerhaus Co-Working Angebote für Startups aus anderen Branchen angeboten werden. Die Verwaltung wird angewiesen, in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung mögliche Fördermittel für die Anmietung oder Errichtung des Gründerhauses zu prüfen. Der Antrag begründet die Notwendigkeit eines Gründerhauses durch die starke mittelständische und technologische Prägung der Wirtschaft in Münster und das Bestehen einer aktiven Startup-Szene. Die Stadt will durch geeignete Rahmenbedingungen die Entwicklung von Zukunftsunternehmen unterstützen. Gezeichnet von Stefan Weber und der Fraktion. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0050/2023 |
| Neue Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger geplant"" | Der CDU-Kreisverband Münster e.V. und die CDU-Fraktion in der BV Münster-West schreiben einen Brief an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster-West, Stephan Brinktrine. Sie schlagen vor, eine Outdoor Calisthenics-Anlage auf dem jetzigen Bolzplatz im Grünen Finger in Münster zu errichten. Die Anlage soll Trainingsgeräte für Eigengewichtsübungen beinhalten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-W/0029/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt Entfesselung für den Wohnungsbau"" | Der Antrag A-R/0055/2023 zielt darauf ab, den Wohnungsbau in Münster zu entfesseln, um ihn sowohl für Familien erschwinglich als auch klimagerecht zu gestalten. Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:1. Der Münsterstandard, der den KfW Effizienzhaus 40 vorsieht, wird aufgehoben. Stattdessen gilt der EH-55-Standard gemäß dem Gebäudeenergiegesetz seit 2023 als Maßstab für den Neubau in Münster. 2. Die Verpflichtung zur Dachbegrünung wird aufgehoben. Bauherren können selbst entscheiden, ob sie diese Maßnahme umsetzen möchten. 3. Bauherren müssen kein Energiekonzept der Stadt Münster vorlegen, wenn ein Fernwärmeanschluss nicht möglich ist. Stattdessen gelten die Regelungen des Landes und des Bundes. 4. Die Solarpflicht entfällt, wenn sie wirtschaftlich nicht umsetzbar ist. 5. Die Stellplatzsatzung der Stadt Münster wird an die Musterstellplatzsatzung des Landes NRW angepasst. Die Anforderungen an Garagen werden reduziert, die Anzahl geforderter Stellplätze wird minimiert und der Nachweis von Fahrradstellplätzen wird weniger restriktiv gehandhabt. Der Bau von Fahrradaufzügen ist nicht länger erforderlich. 6. Die Milieuschutzsatzung für das Hafen-, Hansa- und Herz-Jesu-Viertel wird aufgehoben. 7. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, wie der Ansatz der Innenentwicklung, insbesondere in Bezug auf Gebäudehöhen innerhalb des 2. Tangentenrings, rechtssicher umgesetzt werden kann. Eine vereinfachte Bebauungsplanung könnte beispielsweise eine Aufstockung entlang der Hammerstraße beschleunigen, ohne aufwendige Prüfungen nach § 34 (angrenzende Bebauung) durchzuführen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0055/2023 |
| Antrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur in Münster"" | In dem vorliegenden Antrag an den Rat von Münster wird die Sicherstellung einer guten und bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur thematisiert. Münster hat sich bereits seit geraumer Zeit nicht dem freien Markt überlassen, sondern betreibt eine verbindliche Pflegebedarfsplanung. Diese umfasst nicht nur sozialpolitische Aspekte, sondern auch die Stadt-, Quartiers-, Wohnungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Das gemeinsame Ziel ist eine bedürfnisgerechte Versorgung mit Pflegeleistungen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu sind Weiterentwicklungen in der Angebotslandschaft notwendig, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Förderung von quartiersorientierter Pflege und Betreuung sowie die Unterstützung pflegender Angehöriger. Der Mangel an Pflege- und Betreuungskräften stellt hierbei eine erhebliche Hürde dar, daher sind Anstrengungen zur Steigerung der Ausbildungskapazitäten und Verbesserung der Ausbildungsbedingungen sowie zur Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte erforderlich. Die Gewinnung neuer Pflegekräfte allein wird jedoch voraussichtlich nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, daher müssen auch weitere Kooperations- und Unterstützungsformen gefördert werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0054/2023 |
| Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg geplant."" | Der CDU Kreisverband Münster fordert die Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg bis zur Einmündung Holtwickweg. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-W/0030/2023 |
| Stadt Münster plant Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Kontrolle der Fortpflanzung."" | Der Antrag an den Rat Nr. A -R/0053/2023 besteht darin, eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen einzuführen, um unkontrollierte Fortpflanzung zu verhindern. Die Verwaltung soll einen Entwurf einer Verordnung vorbereiten, welche folgende Punkte umfassen sollte: Katzenhalter*innen müssen ihre Freigängerkatzen vor dem Zugang ins Freie von einem Tierarzt kastrieren lassen und diese entweder tätowieren oder mittels Mikrochip kennzeichnen. Tiere, die jünger als fünf Monate sind, sind von dieser Pflicht ausgenommen. Bei der Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht gewährt werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht gewährleistet ist. Die Verordnung tritt unabhängig von neuen Personalstellen in Kraft und wird in enger Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen in Münster umgesetzt. Fördermittel des Landes NRW sollen eingeworben werden. Nach Ablauf von zwei Jahren soll über die Ergebnisse der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht unter Beteiligung der Tierschutzvereine berichtet werden. Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit der hohen Reproduktionsrate von Katzen und den negativen Auswirkungen unkontrollierter Fortpflanzung, wie der Vermehrung von Streunerkatzen und der Überfüllung von Tierheimen. | Tierschutz und Umwelt. | 2023-10-31 | A-R/0053/2023 |
| Vorschlag zur Benennung einer Straße nach Bernhard Ackermann im ehemaligen Westfalen AG Areal"" | Es wurde ein Antrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, der die Benennung einer Straße auf dem ehemaligen Areal der Westfalen AG nach dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard Ackermann vorschlägt. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Der Antrag wurde an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird in der Sitzung am 08.11.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 07.11.2023 veröffentlicht. Bei Fragen kann Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | V/0664/2023 |
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| Ergebnisse der Prognosen für Wohnungs- und Arbeitsstättenbedarf in Münster vorgelegt"" | Die vorliegende öffentliche Berichtsvorlage betrifft die Ergebnisse der Bedarfsprognosen für Wohnungen und Arbeitsstätten. Hintergrund ist, dass der Stadtrat von Münster im Jahr 2020 Grundsatzbeschlüsse zur Entwicklung zweier neuer Stadtquartiere gefasst hat. Diese Flächen sollen eine bedeutende Rolle für die städtebauliche Entwicklung der Stadt spielen. Es wird angestrebt, die Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit den Eigentümern voranzutreiben. Dennoch hat der Rat auch vorbereitende Untersuchungen beschlossen, um die Möglichkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu prüfen. Die Stadt hat dafür die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH beauftragt. Die Durchführung einer solchen Maßnahme wäre möglich, wenn ein erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten besteht und die beiden genannten Gebiete für die weitere Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung sind. Zu diesem Zweck wurden externe Gutachten in Auftrag gegeben, um den Bedarf an Wohnungen und Arbeitsstätten zu prognostizieren. Die Auftragnehmer sind die InWIS Forschung & Beratung GmbH in Bochum für die Wohnungsbedarfsprognose und die CIMA Institut für Regionalwirtschaft GmbH in Hannover für die Arbeitsstättenbedarfsprognose. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | V/0606/2023 |
| Integrationsrat regt Benennung einer Straße nach Spyros Marinos an."" | Der Integrationsrat hat beschlossen, dem Rat die Benennung einer Straße in Münster-Mitte nach Spyros Marinos, dem ehemaligen Vorsitzenden des Integrationsrates, vorzuschlagen. Marinos war ein Gastarbeiter aus Griechenland, der sich für die Rechte von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund engagierte. Er gründete 1985 den Ausländerbeirat in Münster und leitete diesen für viele Jahre. Marinos repräsentierte verschiedene Nationen und Kulturen und setzte sich für Toleranz ein, insbesondere in Stadtteilen wie Berg Fidel. Er unterstützte Orte wie das Bürgerzentrum Alte Post" und die Bürgergemeinschaft Kinderhaus. Er war auch maßgeblich an der Förderung des Bleiberechts von Roma-Familien beteiligt. Zudem gründete er den ersten migrantischen Ausländer-Rat in Nordrhein-Westfalen. Marinos war ein Befürworter des interkulturellen und interreligiösen Austausches. Neben seiner politischen Arbeit half er Menschen auf informelle Weise und hatte enge Kontakte zum Ausländeramt. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen für sein Engagement und wurde zum Ehrenmitglied verschiedener Organisationen ernannt. Oberbürgermeister Markus Lewe ehrte ihn mit der "Paulusplakette"." | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | AIR/0002/2023 |
| Stadt Münster prüft Realisierung von Sporthallenneubau durch PPP-Modell mit privatem Bauträger."" | Der Antrag Nr. A-R/0049/2023 an den Rat der Stadt Münster zielt darauf ab, die Möglichkeit einer Realisierung von Sporthallenneubauten durch ein Public-Private-Partnership (PPP) -Modell zu prüfen. Der Antrag beinhaltet zwei Punkte: 1. Die Verwaltung soll eine umfassende Übersicht über aktuelle Sporthallenplanungen in Münster erstellen. Diese soll Informationen zu Standorten, Kapazitäten, Kosten und Zeitplänen enthalten, um die Bedürfnisse der Bürger besser zu verstehen und sicherzustellen, dass die geplanten Projekte den Anforderungen entsprechen. 2. Es soll geprüft werden, ob eine Realisierung der Sporthallenbauvorhaben durch ein PPP-Modell mit einem privaten Bauträger möglich und sinnvoll ist. Die Verwaltung soll eine Machbarkeitsstudie durchführen, die Vor- und Nachteile dieses Ansatzes bewerten und eine Analyse der finanziellen, rechtlichen und langfristigen Effizienz enthalten. Die CDU-Ratsfraktion argumentiert, dass ein PPP-Modell die Qualität der Sporthallen verbessern und finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten könnte. Als Beispiel wird der Neubau von Sporthallen in Lüneburg genannt, der im Rahmen eines PPP-Modells erfolgreich umgesetzt wurde. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-R/0049/2023 |
| Münster bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus."" | Der Rat der Stadt Münster hat einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung eingereicht. In dem Antrag verurteilt der Rat den barbarischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel und bekundet seine Solidarität mit den Israelis. Es wird betont, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht und dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror zu verteidigen. Der Rat erklärt, dass sich Münster zum Existenzrecht Israels, zur historischen Verantwortung aus dem Holocaust und zur Bekämpfung des Antisemitismus bekennt. Münster wird das jüdische Leben in der Stadt weiterhin fördern und die Städtepartnerschaft mit Rishon Le Zion ausbauen. Es wird betont, dass die Aufklärung über den Antisemitismus und die Geschichte des Holocausts ein zentraler Bestandteil der historisch-politischen Bildungsarbeit ist. Der Rat spricht sich dafür aus, die Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken zu übernehmen und als Grundlage für kommunales Verwaltungshandeln einzuführen. Es wird gefordert, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen und im Justizwesen im Bereich der Antisemitismus-Prävention zu stärken. Die Stadtverwaltung soll zudem ein Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorlegen. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0056/2023 |
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| Rat beschließt Aussetzung der Umsetzung des Gasometer-Konzepts bis Juni 2025."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2023 fordert, die Umsetzung der Konzeptvergabe des Gasometers bis Juni 2025 auszusetzen. In dieser Zeit soll das Grundstück weder verkauft noch anderweitig für eine zukünftige Nutzung festgelegt werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann jedoch weitergeführt werden und der Ratsbeschluss hierzu wird im Juni 2025 gefasst. Die Begründung für den Antrag bezieht sich auf frühere Ratssitzungen, in denen deutlich wurde, dass die Entscheidung für das Konzeptvergabeverfahren nicht als Zustimmung zur kommerziellen Nutzung des Gasometers angesehen wurde. Es wurde angekündigt, eine Abwägung zwischen kommerzieller Nutzung und alternativen Nutzungskonzepten durchzuführen. Da dem Rat die genauen Ergebnisse des Konzeptvergabeverfahrens noch nicht vorgelegt wurden, ist eine Aussetzung der Umsetzung gerechtfertigt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0057/2023 |
| Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg geplant."" | Der CDU-Kreisverband Münster und die CDU-Fraktion in der BV Münster-West beantragen beim Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster-West, Herrn Stephan Brinktrine, die Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg bis zur Einmündung Holtwickweg. (85 Worte) | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-W/0030/2023 |
| Plan zur Errichtung einer Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger vorgestellt"" | Der CDU-Kreisverband Münster e.V. und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West haben einen Brief an den Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine geschickt. In dem Brief wird vorgeschlagen, eine Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger in Münster zu errichten. Die Anlage soll neben der Seilbahn und den Beach Volleyballfeldern auf dem bestehenden Bolzplatz entstehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-W/0029/2023 |
| Münster plant Lockerungen für den Wohnungsbau. | Der Antrag an den Rat der Stadt Münster mit der Nummer A-R/0055/2023 beinhaltet verschiedene Vorschläge, um den Wohnungsbau in Münster zu erleichtern, ihn für Familien erschwinglich zu machen und klimagerechter zu gestalten. Der Antrag enthält die folgenden Punkte: 1. Aufhebung der Festlegung des KfW Effizienzhauses 40 als Münsterstandard und Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes mit dem EH-55-Standard ab 2023.2. Abschaffung der Verpflichtung zur Dachbegrünung und Entscheidung darüber den Bauherren zu überlassen.3. Keine Verpflichtung zur Vorlage eines Energiekonzepts der Stadt Münster bei fehlendem Fernwärmeanschluss, stattdessen Anwendung der Regelungen von Land und Bund.4. Aufhebung der Solarpflicht, sofern diese wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.5. Aktualisierung der Stellplatzsatzung der Stadt Münster nach dem Vorbild der Musterstellplatzsatzung des Landes NRW, Reduzierung der geforderten Stellplätze und weniger restriktive Vorgaben für Fahrradstellplätze.6. Aufhebung der Milieuschutzsatzung für das Hafen-, Hansa- und Herz-Jesu-Viertel.7. Erarbeitung eines Konzepts durch die Verwaltung, wie die Innenentwicklung, insbesondere die Höhe der Gebäude innerhalb des 2. Tangentenrings, rechtssicher umgesetzt werden kann. Prüfung von vereinfachten Bebauungsplänen zur Beschleunigung von Aufstockungen entlang der Hammerstraße, ohne aufwendige Prüfung nach § 34 (angrenzende Bebauung). | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0055/2023 |
| Stadt Münster fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeinfrastruktur. | Der Antrag Nr. A-R/0054/2023 zielt darauf ab, eine gute und bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur sicherzustellen. Münster hat bereits eine verbindliche Pflegebedarfsplanung, jedoch besteht Bedarf an einer Weiterentwicklung der Angebotslandschaft, um dem steigenden Bedarf an pflegerischer Versorgung gerecht zu werden. Dies erfordert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Förderung von quartiersorientierter Pflege und Betreuung sowie die Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Ein Problem bei der Erweiterung von Wohn- und Pflegeangeboten ist der Mangel an Pflege- und Betreuungskräften. Daher sollte die Ausbildungskapazität erhöht, die Ausbildungsbedingungen verbessert und neue Fachkräfte gewonnen werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Gewinnung von neuen Pflegekräften allein diese Lücke nicht schließen kann. Daher sollten weitere Kooperations- und Unterstützungsformen gefördert werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0054/2023 |
| Stadt Münster plant Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung"" | Der Rat der Stadt Münster wird aufgefordert, eine Verordnung zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zu erlassen. Die Verordnung soll vorsehen, dass Katzenhalter, die ihre Katzen ins Freie lassen, diese vorher von einem Tierarzt kastrieren und entweder tätowieren oder mit einem Mikrochip kennzeichnen lassen müssen. Diese Pflicht gilt nicht für Katzen, die jünger als fünf Monate sind. Ausnahmen von der Kastrationspflicht können für Rassekatzen genehmigt werden, wenn eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht gewährleistet sind. Die Verordnung wird unabhängig von neuen Personalstellen in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen in Münster umgesetzt. Es sollen Fördermittel des Landes NRW eingeworben werden. Nach zwei Jahren sollen die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Einbeziehung der kooperierenden Tierschutzvereine berichtet werden. Die Begründung für diese Verordnung besteht darin, dass Katzen bereits in einem jungen Alter geschlechtsreif sind und sich unkontrolliert vermehren können. Dies führt zu einer übermäßigen Anzahl von Nachkommen, die oft in Tierheimen landen, die mit Überfüllung kämpfen. | Energie und Umwelt | 2023-10-31 | A-R/0053/2023 |
| Stadt Münster plant Neuausrichtung des Wirtschaftspreises mit Fokus auf Nachhaltigkeitskriterien."" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, den Wirtschaftspreis der Stadt neu auszurichten. Dabei soll ein Kriterienkatalog entwickelt werden, der sich an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert. Nachhaltigkeitskriterien sollen daher zur Bedingung für die Vergabe des Wirtschaftspreises werden. Die bisherige Jury des Wirtschaftspreises soll ab 2024 neu besetzt werden. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Fachexperten sollen zukünftig in die Jury gewählt werden. Die Stadt Münster hat sich mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie bereits zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene bekannt. Eine zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung, die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit mit ökologischer Tragfähigkeit und sozialer Verantwortung vereint, ist ein Ziel dieser Strategie. Daher ist ein Kriterienkatalog, der auf den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen basiert, für die Auslobung des Wirtschaftspreises notwendig. Eine mit Vertretern unterschiedlicher Akteursgruppen besetzte Jury würde die Transparenz des Vergabeverfahrens erhöhen und gleichzeitig fachliche Expertise und Ausgewogenheit sicherstellen. Dieses Vorgehen wurde bereits erfolgreich bei anderen Preisen in Münster angewendet. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0052/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-H/0013/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0051/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0050/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0049/2023 |
| Rat beschließt Moratorium für Gasometer bis Juni 2025"" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2023 fordert ein Moratorium für den Gasometer in Münster. Dies bedeutet, dass die Umsetzung des Ergebnisses der Konzeptvergabe des Gasometers bis einschließlich Juni 2025 ausgesetzt wird. Das Grundstück darf in dieser Zeit weder verkauft noch anderweitig für zukünftige Nutzungen festgelegt werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann jedoch weitergeführt werden und der abschließende Beschluss dazu wird im Juni 2025 gefasst. Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass bei früheren Ratssitzungen deutlich wurde, dass die Entscheidung für das Konzeptvergabeverfahren keine Zustimmung für eine kommerzielle Nutzung des Gasometers bedeutet hat. Eine Abwägung zwischen kommerzieller Nutzung und alternativen Nutzungskonzepten wurde angekündigt. Da dem Rat die genauen Ergebnisse des Konzeptvergabeverfahrens nicht vorgelegt wurden, wird das Moratorium beantragt, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0057/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | V/0661/2023 |
| Antrag zur Stärkung der Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung"" | Der Antrag fordert eine größere Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung. Es soll eine signifikante Steigerung der Anzahl und des Umfangs der im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelten Themen und Bauprojekte stattfinden. Die Verwaltung soll hierzu Vorschläge erarbeiten und dem Rat berichten. Eine Begründung für den Antrag ist, dass der öffentliche Teil der Sitzungen bisher nur wenige Minuten dauert und kaum bedeutende Themen behandelt werden, während die nicht-öffentlichen Beratungen mehrere Stunden dauern. Außerdem wird auf eine Regelung in der Satzung hingewiesen, wonach Bauvorhaben im Vorfeld bauaufsichtlicher Verfahren nicht-öffentlich behandelt werden, es sei denn, es besteht ein berechtigtes Interesse der Stadt Münster oder der Vorhabenträger*innen. Von 60 in den Sitzungen behandelten Bauvorhaben wurde jedoch nur eines öffentlich vorgestellt, was 1,67% entspricht. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0058/2023 |
| CDU Münster-West fordert Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg bis zur Einmündung Holtwickweg."" | Der CDU-Kreisverband Münster fordert die Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg bis zur Einmündung Holtwickweg. Der entsprechende Antrag wurde am 31.10.2023 an den Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine von der CDU-Fraktion in der BV Münster-West gesendet. Die CDU Münster ist erreichbar unter der Adresse Mauritzstraße 4-6, 48143 Münster, Telefon (02 51) 4 18 42-0, Fax (02 51) 4 18 42-44, E-Mail post@cdu-muenster.de, Website www.cdu-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-W/0030/2023 |
| Antrag zur öffentlichen Anbringung von Energieausweisen in städtischen Gebäuden"" | Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, folgende Maßnahmen zu beschließen:1. Energieausweise für städtische Gebäude werden im Eingangsbereich angebracht oder online zur Verfügung gestellt.2. Die Daten in den Energieausweisen werden standardisiert und durch ein kontinuierliches Verbrauchs-Monitoring ergänzt, um die Effizienz der Gebäude zu verbessern.Der Antrag soll sicherstellen, dass der energetische Zustand öffentlicher Gebäude transparent gemacht wird und Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird, energieeffiziente Maßnahmen zu ergreifen. Es wird betont, dass die Stadt Münster dazu verpflichtet ist, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und ihre eigenen Immobilien auf energetische Effizienz zu überprüfen. Neben den Energieausweisen sollen auch Sanierungsfahrpläne öffentlich einsehbar sein, um zu zeigen, welche Schritte geplant sind, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Offenlegung der Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen soll zur Qualitätssicherung der Gebäude beitragen und als Vorbild für Bürgerinnen und Bürger dienen. | Energie und Umwelt | 2023-10-31 | A-R/0051/2023 |
| Straße nach langjährigem Betriebsleiter Bernhard Ackermann soll benannt werden"" | Laut Bericht V/0664/2023 geht es um eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Anregung besteht darin, im Rahmen der Neugestaltung eines ehemals der Westfalen AG gehörenden Areals eine Straße nach dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard Ackermann zu benennen. Die Entscheidung über diese Anregung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Der Rat der Stadt Münster wurde über die Anregung informiert und wird sie in der Sitzung am 08.11.2023 besprechen. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, unterzeichnet. Bei Fragen kann man sich an Frau Dautzenberg wenden. (159 Worte) | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | V/0664/2023 |
| Antrag fordert mehr Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung"" | Der Antrag Nr. A-R/0058/2023, der am 31. Oktober 2023 in Münster gestellt wurde, zielt darauf ab, die Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung zu erhöhen. Es wird vorgeschlagen, die Zahl und den Umfang der im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelten Themen und Bauprojekte deutlich zu steigern. Hierzu sollen Vorschläge entwickelt werden, an denen sowohl der Beirat für Stadtgestaltung als auch der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung beteiligt sind. Der Antrag beruft sich auf §9(1) der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung, der besagt, dass die Sitzungen öffentlich sein sollen. Jedoch werden in der Praxis kaum relevante Themen im öffentlichen Teil behandelt, während die nicht-öffentlichen Beratungen regelmäßig mehrere Stunden dauern. Auch eine Differenzierung bezüglich der öffentlichen Vorstellung von Bauvorhaben wird in §9 der Satzung festgehalten. Erstgenannte im Vorfeld bauaufsichtlicher Verfahren werden nicht-öffentlich beraten, während solche im Rahmen bauaufsichtlicher Verfahren, sofern kein berechtigtes Interesse dagegen besteht, öffentlich vorgestellt werden sollten. In der aktuellen Ratsperiode wurden insgesamt 60 Bauvorhaben behandelt, aber nur eines davon im öffentlichen Teil, was einem Anteil von 1,67% entspricht. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0058/2023 |
| Neue Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger geplant."" | Der CDU Kreisverband Münster e.V. und die CDU-Fraktion in der BV Münster-West haben einen Antrag an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster-West, Herrn Stephan Brinktrine, gerichtet. Der Antrag bezieht sich auf die Errichtung einer Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger in Münster. Die Anlage soll auf dem Bolzplatz neben der Seilbahn und den Beach Volleyballfeldern entstehen. Dies würde es den Bürgern ermöglichen, Eigengewichtsübungen im Freien durchzuführen. Die genaue Adresse des Antragstellers ist Mauritzstraße 4-6, 48143 Münster. Die Kontaktdaten des CDU-Kreisverbands sind Telefon (02 51) 4 18 42-0, Fax (02 51) 4 18 42-1 44, E-Mail post@cdu-muenster.de und Website www.cdu-muenster.de. Das CDU-Spendenkonto hat die IBAN DE96 4005 0150 0000 131318 und den BIC WELADEDIMST bei der Sparkasse Münsterland Ost. Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands ist Simone Wendland, Mitglied des Landtags. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-W/0029/2023 |
| Stadtteilkultur in Münster: Bericht zeigt Fortschritte und Herausforderungen"" | Der Zweite Tätigkeitsbericht des Stadtteilkulturmanagements im Kulturamt Münster stellt einen Stärkungs-, Entwicklungs- und Förderrahmen für die kulturelle Entwicklung der Stadtbezirke Münsters vor. In einer Bestandsanalyse wurde zuvor festgestellt, dass es in einigen Stadtteilen bereits eine vielfältige kulturelle Infrastruktur gibt, während andere Stadtteile eine kulturelle Unterversorgung aufweisen. Die steigende Attraktivität und Bevölkerungszahl stellen Münster vor Herausforderungen in Bezug auf den Bedarf an Kulturflächen. Das Stadtteilkulturmanagement hat sich daher darauf konzentriert, stadtplanerische Vorhaben zu nutzen, um Raum für Kunst und Kultur zu schaffen und neue Möglichkeiten zu erschließen. Die Begleitung und frühzeitige Planung von Kulturprofilen und Betriebsmodellen ist zukünftig von besonderer Bedeutung. Der Bericht wird in verschiedenen Gremiensitzungen vorgestellt, darunter Bezirksvertretungen und der Kulturausschuss. Die Öffentlichkeit kann sich bei Frau Schwalm im Kulturamt Münster über den Bericht informieren. | Kultur und Freizeit | 2023-10-31 | V/0661/2023 |
| Rat der Stadt Münster plant Maßnahmen zur Entfesselung des Wohnungsmarktes."" | Ratsantrag Nr. A-R/0055/2023 vom 31. Oktober 2023 Der Antrag zielt darauf ab, den Wohnungsbau in Münster zu erleichtern und bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen. Dafür sollen bestimmte Vorschriften und Verpflichtungen aufgehoben oder gelockert werden. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen: 1. Der KfW Effizienzhaus 40-Standard wird aufgehoben und durch den EH-55-Standard laut Gebäudeenergiegesetz ersetzt. 2. Die Verpflichtung zur Dachbegrünung wird den Bauherren freigestellt. 3. Bei fehlendem Fernwärmeanschluss entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines Energiekonzepts der Stadt Münster. Die Regelungen des Landes und des Bundes gelten stattdessen. 4. Die Solarpflicht entfällt, wenn sie unwirtschaftlich ist. 5. Die Stellplatzsatzung der Stadt Münster wird überarbeitet, um beispielsweise den Bau von Garagen nicht mehr zu fordern und die Anzahl der geforderten Stellplätze sowie den Nachweis von Fahrradstellplätzen weniger streng zu handhaben. Die Forderung eines Fahrrad-Aufzugs entfällt. 6. Die Milieuschutzsatzung für das Hafen-, Hansa- und Herz-Jesu-Viertel wird aufgehoben. 7. Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie der Ansatz der Innenentwicklung hinsichtlich der Höhe der Gebäude innerhalb des 2 Tangentenrings rechtssicher umgesetzt werden kann, z.B. durch vereinfachte Bebauungspläne für Aufstockungen an Achsen wie der Hammerstraße, um aufwendige Prüfungen nach § 34 (angrenzende Bebauung) zu vermeiden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0055/2023 |
| Stadt Münster prüft PPP-Modell für Sporthallenneubau"" | Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, den Stand der Sporthallenentwicklung darzustellen und die Möglichkeit einer Realisierung von Neubauvorhaben durch ein Public-Private-Partnership (PPP)-Modell mit einem privaten Bauträger zu prüfen. Es soll eine umfassende Übersicht über die aktuellen Sporthallenplanungen bereitgestellt werden, einschließlich Standorten, geplanten Kapazitäten, Kostenschätzungen und Zeitplänen. Dies dient dazu, die Bedürfnisse der Bürger besser zu verstehen und sicherzustellen, dass die geplanten Projekte den Anforderungen entsprechen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um die Vor- und Nachteile eines PPP-Modells zu bewerten, einschließlich finanzieller Auswirkungen, rechtlicher Aspekte und langfristiger Effizienz. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein PPP-Modell die Qualität und finanzielle Nachhaltigkeit verbessern sowie die Umsetzung der Projekte beschleunigen könnte. Als erfolgreiches Beispiel wird Lüneburg genannt, wo der Neubau von vier Sporthallen durch ein PPP-Modell realisiert wird. Der Bau begann im August 2021 und wird voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen sein. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-R/0049/2023 |
| Stadt Münster prüft neues PPP-Modell für Sporthallenneubau."" | Der Antrag Nr. A-R/0049/2023 fordert den Rat der Stadt Münster auf, den Stand der Sporthallenentwicklung darzulegen und die Möglichkeit einer Realisierung von Neubauvorhaben mittels eines Public-Private-Partnership (PPP)-Modells mit einem privaten Bauträger zu prüfen. Der Antrag besteht aus zwei Punkten. Erstens soll die Verwaltung eine umfassende Übersicht über die aktuellen Sporthallenplanungen bereitstellen, inklusive Standorten, Kapazitäten, Kostenschätzungen und Zeitplänen. Dies dient dazu, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen und sicherzustellen, dass die geplanten Projekte den Bedürfnissen entsprechen. Zweitens soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die Vor- und Nachteile eines PPP-Modells zu bewerten. Dies beinhaltet eine Analyse der finanziellen Auswirkungen, rechtlichen Aspekte und langfristigen Effizienz. Die CDU-Ratsfraktion argumentiert, dass ein PPP-Modell die Qualität und finanzielle Nachhaltigkeit der Sporthallen verbessern sowie eine schnellere und effizientere Umsetzung ermöglichen könnte. Sie verweisen dabei auf ein erfolgreiches Beispiel in Lüneburg, wo der Neubau von vier Sporthallen mittels eines PPP-Modells umgesetzt wird. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-R/0049/2023 |
| Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg geplant."" | Die CDU in Münster hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine geschickt, in der sie die Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg bis zur Einmündung Holtwickweg fordert. Der Brief wurde am 31. Oktober 2023 versandt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-W/0030/2023 |
| Neue Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger geplant."" | Der CDU Kreisverband Münster e.V. und die CDU-Fraktion in der BV Münster-West haben einen Brief an den Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine geschickt. In dem Brief wird vorgeschlagen, eine Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger neben der Seilbahn und den Beach Volleyballfeldern zu errichten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-W/0029/2023 |
| Ratsantrag zur Entfesselung des Wohnungsmarkts in Münster."" | Der Antrag an den Rat der Stadt Münster, Nr. A-R/0055/2023, sieht vor, Maßnahmen zur Entfesselung des Wohnungsmarktes in Münster zu ergreifen, um den Wohnraum für Familien bezahlbar und klimagerecht zu gestalten. Konkret soll der bisherige Standard für Neubauten, das KfW Effizienzhaus 40, durch den EH-55-Standard gemäß dem Gebäudeenergiegesetz abgelöst werden. Zudem soll die Verpflichtung zur Dachbegrünung aufgehoben werden und Bauherren freigestellt werden. Wenn ein Anschluss an das Fernwärmenetz nicht möglich ist, entfällt die Pflicht, ein Energiekonzept der Stadt vorzulegen. Die Solarpflicht kann aufgehoben werden, wenn sie wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Die Stellplatzsatzung der Stadt Münster wird angepasst und orientiert sich an der Musterstellplatzsatzung des Landes NRW, wobei beispielsweise keine Garagen mehr gefordert werden und die Anzahl der benötigten Stellplätze reduziert wird. Die Milieuschutzsatzung für das Hafen-, Hansa- und Herz-Jesu-Viertel wird aufgehoben. Die Verwaltung soll außerdem ein Konzept erarbeiten, wie die Innenentwicklung, insbesondere die Höhe der Gebäude innerhalb des 2. Tangentenrings, rechtssicher ermöglicht werden kann, z.B. durch vereinfachte Bebauungspläne. Die aufwendige Prüfung nach § 34 (angrenzende Bebauung) entfiele dann. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0055/2023 |
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| Stadt Münster kämpft für bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur. | Der vorliegende Antrag an den Rat Nr. A-R/0054/2023 in Münster fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer guten und bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur jetzt und in Zukunft. Münster hat sich bereits durch eine verbindliche Pflegebedarfsplanung von anderen Städten abgehoben und erkannt, dass die Sicherung einer solchen Infrastruktur nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe ist, sondern auch andere Bereiche wie die Stadt-, Quartiers-, Wohnungspolitik und Arbeitsmarktpolitik betrifft. Das gemeinsame Ziel ist es, eine bedürfnisgerechte, wohnortnahe Versorgung mit Pflegeleistungen zu gewährleisten, um ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür sind die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Pflege, die Förderung quartiersorientierter Pflege und Betreuung sowie die Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen notwendig. Die Erweiterung von Wohn- und Pflegeangeboten wird durch den anhaltenden Fachkräftemangel gehemmt, weshalb Bemühungen zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, Verbesserung der Ausbildungsbedingungen, Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen erforderlich sind. Die Gewinnung neuer Pflegekräfte allein wird jedoch wahrscheinlich nicht ausreichen, weshalb auch weitere Kooperations- und Unterstützungsformen gefördert werden sollen. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0054/2023 |
| Stadt Münster plant Gründerhaus zur Förderung der Startup-Szene"" | Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und weiteren Stakeholdern ein Konzept für ein Gründerhaus in zentraler Lage zu erarbeiten. Dieses Haus soll die Aktivitäten des Digital Hub, der Gründerberatung und der Wirtschaftsförderung bündeln und beispielsweise eine zentrale Anlaufstelle für Gründungsinteressierte bieten. Zusätzlich sollen im Gründerhaus Co-Working Angebote für Startups aus anderen Branchen wie IT oder Kreativwirtschaft bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung alle Möglichkeiten von Fördermitteln zur Anmietung oder Errichtung des Gründerhauses zu prüfen. Die Initiative für ein Gründerhaus in Münster wird mit der Begründung unterstützt, dass die Stadt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Zukunftsunternehmen so günstig wie möglich gestalten sollte. Der Antrag wird von Stefan Weber und der Fraktion unterzeichnet. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0050/2023 |
| Anregung zur Benennung einer Straße nach dem langjährigen Betriebsleiter der Westfalen AG an der Heidestraße liegt vor. | Gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde eine Anregung bezüglich der Benennung einer Straße nach dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard Ackermann im Rahmen der Neugestaltung des ehemaligen Areals der Westfalen AG an der Heidestraße eingereicht. Die Anregung wird von der Bezirksvertretung Münster-Südost behandelt. Der Rat der Stadt Münster wird in seiner Sitzung am 08.11.2023 über die Anregung informiert. Die Entscheidung über die Anregung liegt in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Münster-Südost. Der Bericht wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice verfasst und von Markus Lewe unterzeichnet. Für Rückfragen ist Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | V/0664/2023 |
| Antrag zur öffentlichen Anbringung von Energieausweisen in städtischen Gebäuden"" | Der Antrag Nr. A-R/00 51/2023 fordert den Rat der Stadt Münster dazu auf, dass in allen städtischen Gebäuden Energieausweise im Eingangsbereich angebracht werden oder online verfügbar gemacht werden. Falls erforderlich, sollen Energieausweise erstellt werden. Zudem sollen die Daten in den Energieausweisen standardisiert und durch kontinuierliches Verbrauchs-Monitoring ergänzt werden, einschließlich der Erfassung sämtlicher Gebäudeinformationen und geplanter Sanierungsmaßnahmen. Die Effizienzklassen sollen an die Klimakompatibilität angepasst werden. Die Begründung für den Antrag besteht darin, dass der Energieausweis Informationen über den Zustand der Gebäude liefert und Hinweise zur Verbesserung der Energiebilanz gibt. Die öffentliche Anbringung der Energieausweise soll den Fortschritt bei der energetischen Sanierung transparent machen und den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen. Die Stadt Münster hat die Verpflichtung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem sie ihre eigenen Gebäude auf energetische Effizienz prüft. Die Offenlegung von Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen soll Standard werden. | Energie und Umwelt | 2023-10-31 | A-R/0051/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup und der CDU-Kreisverband Münster fordern eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Sie schlagen vor, § 2 Absatz 1 um zwei neue Sätze zu ergänzen, die besagen, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung versandt werden müssen. Wenn dies nicht der Fall ist, soll die Beratung und Beschlussfassung zu dieser Vorlage automatisch in die nächste Beratung verschoben werden, es sei denn, es gibt eine fachlich und nachvollziehbar begründete Ausnahme. Dieser Vorschlag wird damit begründet, dass in der aktuellen Sitzungsperiode den Mitgliedern der BV-Hiltrup Vorlagen oft nur wenige Tage oder sogar am Vortag der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden. Dies führt dazu, dass eine angemessene Befassung mit der Vorlage und eine Abstimmung mit den relevanten Parteien und Bürgern kaum möglich sind. Außerdem wird bemängelt, dass die Bezirksvertretung kein Mitspracherecht mehr hat, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die Verantwortung für rechtzeitigen Versand der Vorlagen liegt beim Oberbürgermeister. Eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung wird als dringend notwendig erachtet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-H/0013/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt Neuausrichtung des Wirtschaftspreises an den UN-Nachhaltigkeitszielen"" | Der Rat der Stadt Münster soll einen Antrag zur Neuausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Münster annehmen. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Münster ihre städtische Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt und erkennt, dass Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der UN-Weltnachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene leisten müssen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Kriterien für den Wirtschaftspreis zu entwickeln, die sich an den UN-Weltnachhaltigkeitszielen orientieren, damit Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe des Preises unerlässlich werden. Ab dem Jahr 2024 soll die Jury des Wirtschaftspreises aus Vertretern der Politik, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Fachexperten bestehen und jeweils für jedes Vergabeverfahren neu vom Rat gewählt werden. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die kommunalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und sicherzustellen, dass Unternehmen ökonomische Wettbewerbsfähigkeit mit ökologischer Tragfähigkeit und sozialer Verantwortung in Einklang bringen. Die Besetzung der Jury mit Vertretern unterschiedlicher Akteursgruppen erhöht die Transparenz und stellt sicher, dass fachliche Expertise und Ausgewogenheit gewährleistet sind, wie es bereits bei anderen Preisen der Stadt Münster üblich ist. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0052/2023 |
| Rat der Stadt Münster plant Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhinderung unkontrollierter Fortpflanzung"" | Der Rat der Stadt Münster hat den Antrag Nr. A-R/0053/2023 erhalten, der die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhinderung unkontrollierter Fortpflanzung fordert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verordnungsentwurf vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Entwurf soll folgende Inhalte umfassen: 1. Katzenhalter*innen, die ihren Katzen Freigang gewähren, müssen diese vorher von einem Tierarzt kastrieren lassen und mit einer Tätowierung oder einem Mikrochip kennzeichnen lassen. 2. Diese Verpflichtung gilt nicht für Katzen, die jünger als 5 Monate sind. 3. Bei der Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht genehmigt werden, wenn die Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargestellt werden kann. 4. Für die Durchführung der Verordnungskriterien wird mit den Tierschutzvereinen in Münster eng zusammengearbeitet. Fördermittel des Landes NRW werden beantragt. 5. Nach Ablauf von zwei Jahren werden die Ergebnisse der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen berichtet. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass Katzen bereits in jungen Jahren geschlechtsreif sind und sich schnell vermehren können. Streunerkatzen und unkontrolliert vermehrte Katzen belasten Tierheime, die teilweise keine Aufnahmen mehr annehmen können. | Energie und Umwelt | 2023-10-31 | A-R/0053/2023 |
| Gute Pflegeinfrastruktur für Münster: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gestellt."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0054/2023 befasst sich mit der Sicherstellung einer guten Pflegeinfrastruktur in Münster. Die Stadt betreibt eine verbindliche Pflegebedarfsplanung und möchte diese weiterentwickeln, um den steigenden Bedarf an pflegerischer Versorgung zu decken. Dies beinhaltet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Pflege, die Förderung von quartiersorientierter Pflege und Betreuung sowie die Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Aufgrund des Mangels an Pflege- und Betreuungskräften sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Auch die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf sollen verbessert und die Attraktivität gesteigert werden. Trotz dieser Maßnahmen wird erwartet, dass die Lücke an Pflegekräften nicht allein durch Ausbildung, Qualifikation, Umschulung und Zuzug aus dem Ausland geschlossen werden kann. Daher ist es notwendig, weitere Kooperations- und Unterstützungsformen zu fördern. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0054/2023 |
| Neue Fitnessanlage im Grünen Finger geplant: Outdoor Calisthenics für Münster-West!"" | Der CDU-Kreisverband Münster e.V. und die CDU-Fraktion in der BV Münster-West haben einen Antrag auf Errichtung einer Outdoor Calisthenics Anlage im Grünen Finger gestellt. Die Anlage soll auf dem jetzigen Bolzplatz neben der Seilbahn und den Beach-Volleyballfeldern entstehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-W/0029/2023 |
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| Stadt Münster beschließt öffentliche Anbringung von Energieausweisen in städtischen Immobilien."" | Der Antrag Nr. A-R/00 51/2023 fordert, dass in allen städtischen Immobilien Energieausweise im Eingangsbereich angebracht werden sollen. Falls nötig, sollen diese Ausweise erstellt werden. Zusätzlich sollen die Daten in den Energieausweisen standardisiert und durch ein kontinuierliches Verbrauchsmonitoring ergänzt werden. Dadurch sollen alle Gebäudeinformationen erfasst und die bereits durchgeführten sowie geplanten Sanierungsmaßnahmen ergänzt werden. Die Effizienzskalen sollen an die Klimakompatibilität angepasst werden. Der Antrag betont die Bedeutung des Energieausweises als informative Grundlage für den Zustand der Immobilie und zeigt auf, dass die Anbringung von Energieausweisen den Fortschritt bei der energetischen Sanierung transparent macht und den Druck auf die Verantwortlichen erhöht. Die Stadt Münster hat die Verpflichtung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und ihre eigenen Immobilien auf energetische Effizienz zu überprüfen. Die Veröffentlichung der Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen soll zu einer vorbildlichen Funktion der Verwaltung beitragen und das persönliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Nur durch effiziente Maßnahmen kann das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 erreicht werden. | Energie und Umwelt | 2023-10-31 | A-R/0051/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat aufgrund unzureichender Vorlaufzeiten bei Vorlagen."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zu ändern. Sie möchte, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung versendet werden müssen und, falls dies nicht geschieht, die Beratung/Beschlussfassung automatisch auf die nächste Sitzung verschoben wird. Ausnahmen sind nur bei einer fachlichen und nachvollziehbaren Begründung möglich. Die Begründung für diesen Antrag ist, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Mitglieder der BV-Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder sogar am Vortag der Sitzung erhalten haben. Mit so kurzen Vorlaufzeiten ist es schwierig, sich angemessen mit den Vorlagen auseinanderzusetzen, insbesondere für Berufstätige. Außerdem wird es dadurch erschwert, dass Mandatsträger Einfluss auf den Beratungsverlauf nehmen können. Die Bezirksvertretung kann ihre Entscheidung zur Vorlage nicht auf den Rat oder Ausschüsse übertragen, was die Bedeutung des Beschlusses verringert. Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sicherzustellen, dass Vorlagen rechtzeitig an die Mandatsträger weitergeleitet werden und dass Abstimmungen zwischen verschiedenen Ämtern rechtzeitig abgeschlossen werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-H/0013/2023 |
| Wirtschaftspreis der Stadt Münster soll nachhaltigkeitsorientiert werden und mit neuer Jury besetzt werden."" | Der Rat der Stadt Münster soll einen Antrag zur Neuausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Münster behandeln. Der Antrag beinhaltet drei Punkte: 1. Das Bekenntnis des Rates zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie und die Anerkennung der Bedeutung von Unternehmen bei der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene.2. Die Beauftragung der Verwaltung, einen Kriterienkatalog für den Wirtschaftspreis zu entwickeln, der sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert und Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe des Preises unerlässlich macht.3. Die Besetzung der Jury des Wirtschaftspreises ab 2024 mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Fachexperten, ähnlich wie bei anderen städtischen Preisen.Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Wirtschaftspreises aufgrund der Verantwortung der Stadt Münster zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene. Es wird betont, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit ökologischer Tragfähigkeit und sozialer Verantwortung stehen muss. Ein Kriterienkatalog, der sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert, und die Besetzung der Jury mit Vertretern unterschiedlicher Gemeinschaften sollen die Transparenz und Fachexpertise des Vergabeverfahrens sicherstellen. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0052/2023 |
| Stadt Münster plant Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Kontrolle der Fortpflanzung"" | Es wird ein Antrag an den Rat der Stadt Münster vorgeschlagen, eine Verordnung zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zu erlassen. Die Verordnung würde folgende Punkte beinhalten: Katzenhalter, die ihren Katzen Zugang ins Freie gewähren, müssten diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren lassen und entweder mit einer Tätowierung oder einem Mikrochip kennzeichnen lassen. Die Pflicht gelte nicht für Katzen unter fünf Monaten. Für die Zucht von Rassekatzen könnten in Ausnahmefällen Anträge auf Befreiung von der Kastrationspflicht gestellt werden, wenn eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht nachgewiesen wird. Die Verordnung solle unabhängig von zusätzlichem Personal umgesetzt werden und in enger Kooperation mit Tierschutzvereinen erfolgen. Eventuelle Fördermittel des Landes NRW sollen eingeworben werden. Nach zwei Jahren solle über die Ergebnisse der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht unter Beteiligung der Tierschutzvereine berichtet werden. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass Katzen früh geschlechtsreif sind und sich unkontrolliert vermehren, was zu Streunerkatzen führt und Tierheime überlastet. | Umwelt und Energie | 2023-10-31 | A-R/0053/2023 |
| Münster plant Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeinfrastruktur. | Der vorliegende Antrag fordert den Rat auf, sofort Maßnahmen zur Sicherstellung einer guten und bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur in Münster zu beschließen. Es wird betont, dass Münster bereits eine verbindliche Pflegebedarfsplanung durchführt und sich nicht auf den freien Markt verlässt. Das Ziel ist es, eine wohnortnahe Versorgung mit Pflegeleistungen zu gewährleisten, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür sind eine Weiterentwicklung der Angebotslandschaft, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Förderung von quartiersorientierter Pflege und Betreuung sowie die Unterstützung von pflegenden Angehörigen erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass der Mangel an Pflegekräften die Erweiterung von Wohn- und Pflegeangeboten erschwert und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Es wird erwartet, dass die Gewinnung von neuen Pflegekräften allein nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, und daher weitere Kooperations- und Unterstützungsformen gefördert werden müssen. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0054/2023 |
| Anregung zur Benennung einer Straße nach Betriebsleiter Bernhard Ackermann im ehemaligen Areal der Westfalen AG"" | Es liegt eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Es wird vorgeschlagen, im Rahmen der Neugestaltung des ehemaligen Areals der Westfalen AG in Münster-Südost eine Straße nach dem ehemaligen Betriebsleiter Bernhard Ackermann zu benennen. Die Anregung wurde an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird in der Sitzung am 08.11.2023 bekannt gegeben. Die Entscheidung über die Anregung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | V/0664/2023 |
| Entfesselung für den Wohnungsbau in Münster - Rat plant Maßnahmen zur Förderung bezahlbarer und klimagerechter Wohnungen."" | Der Antrag (A-R/0055/2023) befasst sich mit dem Wohnungsbau in Münster und hat das Ziel, leistbaren Wohnraum für Familien zu schaffen und gleichzeitig ökologische Aspekte zu berücksichtigen. In dem Antrag werden mehrere Beschlüsse zur Aufhebung von bestimmten Vorschriften und Verpflichtungen vorgeschlagen. So soll der bisherige Standard KfW Effizienzhaus 40 durch den EH-55-Standard gemäß dem Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. Die Verpflichtung zur Dachbegrünung soll den Bauherren überlassen werden. Ebenso soll auf die Vorlage eines Energiekonzepts der Stadt Münster verzichtet werden, wenn kein Fernwärmeanschluss möglich ist. Die Solarpflicht soll entfallen, wenn sie wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Die Stellplatzsatzung der Stadt Münster soll überarbeitet werden, um unter anderem die Anforderungen an Garagen zu reduzieren und den Nachweis von Fahrradstellplätzen flexibler zu gestalten. Die Milieuschutzsatzung für bestimmte Viertel wird aufgehoben. Die Verwaltung soll zudem ein Konzept erarbeiten, um die Innenentwicklung, insbesondere die Höhe der Gebäude innerhalb des 2 Tangentenrings, rechtssicher umzusetzen, möglicherweise durch vereinfachte Bebauungspläne. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0055/2023 |
| Vorschlag zur Benennung einer Straße nach langjährigem Betriebsleiter angenommen. | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, die darauf abzielt, eine Straße im ehemaligen Areal der Westfalen AG in Münster-Südost nach dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard Ackermann zu benennen. Die Entscheidung über diese Anregung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Die Anregung wurde an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 08.11.2023 bekannt gegeben. Der zuständige Ansprechpartner ist Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | V/0664/2023 |
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| Münster kämpft aktiv gegen Antisemitismus und unterstützt den Staat Israel."" | Der Ratsantrag fordert den sofortigen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus in Münster sowie zum Bekenntnis zum Staat Israel. Der Rat ist entsetzt über den Angriff der Hamas auf Israel und drückt seine Solidarität und Unterstützung aus. Der Rat erklärt sein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sowie zur historischen Verantwortung aus dem Holocaust und einer demokratischen Erinnerungskultur. Der Kampf gegen Antisemitismus wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betont. Münster wird das jüdische Leben in der Stadt fördern und die Städtepartnerschaft mit Rishon Le Zion ausbauen. Die finanzielle Absicherung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie die Aufklärung über Antisemitismus und den Holocaust werden betont. Die Stadt möchte die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken übernehmen. Die Ausbildung von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern im Bereich der Antisemitismus-Prävention soll gestärkt werden, und die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorzulegen. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0056/2023 |
| Beschluss zur Aussetzung der Umsetzung des Gasometer-Konzeptes bis Juni 2025"" | Der Antrag A-R/0057/2023 stellt den Antrag an den Rat, die Umsetzung des Ergebnisses der Konzeptvergabe des Gasometers auszusetzen. Insbesondere soll das Grundstück weder verkauft werden noch andere Rechtsgeschäfte zur zukünftigen Nutzung getätigt werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann jedoch weitergeführt werden und der Beschluss dazu erfolgt im Juni 2025. Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass bei vorherigen Ratssitzungen deutlich wurde, dass die Konzeptvergabe nicht zwangsläufig eine Entscheidung für eine kommerzielle Nutzung des Gasometers darstellt. Es wurde deshalb eine Abwägung zwischen kommerzieller Nutzung und alternativem Nutzungskonzept, wie dem Sozialpalast, angekündigt. Da der genaue Inhalt der Konzeptvergabe dem Rat noch nicht vorgelegt wurde, soll das Moratorium die Zeit geben, um die verschiedenen Optionen sorgfältig zu prüfen. Quelle: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=502660&type=do [abgerufen am 31.10.2023] | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0057/2023 |
| Antrag fordert mehr Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung"" | Der Antrag Nr. A-R/0058/2023 zielt darauf ab, die Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung zu erhöhen. Es wird vorgeschlagen, den öffentlichen Teil der Sitzungen zu stärken, indem die Anzahl und der Umfang der behandelten Themen und Bauprojekte signifikant erhöht werden. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Stadtgestaltung und dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Vorschläge erarbeiten und dem Rat darüber berichten. Die Begründung des Antrags liegt darin, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Beirats derzeit nur wenige Minuten dauert und selten Themen von größerer Bedeutung behandelt werden. Stattdessen nehmen die Beratungen im nicht-öffentlichen Teil den Großteil der Sitzungen ein. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nur 1,67% der Bauvorhaben im öffentlichen Teil behandelt wurden, obwohl die Satzung vorsieht, dass sie grundsätzlich öffentlich vorgestellt werden können, es sei denn, die Stadt Münster oder die Vorhabenträger haben ein berechtigtes Interesse dagegen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0058/2023 |
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| Münster bekennt sich zum Israel und bekämpft Antisemitismus."" | Der Rat der Stadt Münster hat einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung eingereicht, der sich gegen den Antisemitismus engagiert und sich zum Staat Israel bekennt. In dem Antrag wird der barbarische Angriff der Hamas und ihrer Unterstützer auf Israel verurteilt und die Solidarität Deutschlands mit Israel betont. Münster bekennt sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und zur historischen Verantwortung aus dem Holocaust. Der Kampf gegen Antisemitismus wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen. Münster wird das jüdische Leben in der Stadt fördern und die Städtepartnerschaft mit Rishon Le Zion ausbauen. Die finanzielle Absicherung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie die Aufklärung über Antisemitismus und den Holocaust spielen eine wichtige Rolle. Es wird vorgeschlagen, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken als Grundlage für kommunales Verwaltungshandeln einzuführen. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und im Justizwesen im Bereich der Antisemitismus-Prävention soll gestärkt werden. Abschließend wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorzulegen, das auch den gesellschaftlichen Wandel in Münster berücksichtigt. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0056/2023 |
| Beschluss zur Aussetzung der Umsetzung des Gasometer-Konzepts bis Juni 2025"" | Der Antrag A-R/0057/2023 fordert den Rat auf, die Umsetzung des Ergebnisses der Konzeptvergabe für den Gasometer in Münster auszusetzen. Bis Juni 2025 soll das Grundstück weder verkauft noch anderweitig für zukünftige Nutzung festgelegt werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann jedoch weitergeführt werden und der Rat wird im Juni 2025 darüber entscheiden. Die Begründung für diesen Antrag ist, dass bei vorherigen Ratssitzungen klar wurde, dass die Eröffnung des Konzeptvergabeverfahrens keine Entscheidung für die kommerzielle Nutzung des Gasometers bedeutet hat. Es wurde angekündigt, dass zwischen kommerzieller Nutzung und alternativen Nutzungskonzepten (wie z.B. dem Kollektiv Sozialpalast) abgewogen werden soll. Da dem Rat die genauen Ergebnisse des Konzeptvergabeverfahrens noch nicht vorgelegt wurden, wird die Aussetzung der Umsetzung beantragt. Eine ausführliche Begründung befindet sich in einer Protokollnotiz der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und Ratsgruppe Volt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0057/2023 |
| Antrag zur Stärkung der Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung"" | Der Antrag Nr. A-R/0058/2023 fordert, den öffentlichen Teil der Sitzungen des Beirats für Stadtgestaltung zu stärken, indem die Anzahl und der Umfang der behandelten Themen und Bauprojekte signifikant erhöht werden. Die Verwaltung soll hierzu Vorschläge ausarbeiten und dem Rat berichten. In der Begründung wird festgestellt, dass der öffentliche Teil der Sitzungen bisher wenig bedeutende Tagesordnungspunkte umfasst und nur wenige Minuten dauert, während die nicht-öffentlichen Beratungen mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass laut der Satzung des Beirats Bauvorhaben entweder nicht-öffentlich oder öffentlich vorgestellt werden können, wobei bisher nur ein Bauvorhaben im öffentlichen Teil behandelt wurde. Dies entspricht einem Prozentanteil von 1,67% der in dieser Ratsperiode behandelten Bauvorhaben. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0058/2023 |
| Verlängerung der Radfahrspur auf dem Rüschhausweg geplant."" | Der CDU-Kreisverband Münster hat einen Brief an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster-West geschickt. In diesem Brief wird vorgeschlagen, die Radfahrspur auf dem Rüschhausweg bis zur Einmündung Holtwickweg zu verlängern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-W/0030/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt neue Ausrichtung des Wirtschaftspreises mit Fokus auf Nachhaltigkeit."" | Der vorliegende Antrag fordert den Stadtrat auf, eine Neuausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Münster vorzunehmen. Der Antrag beinhaltet drei Punkte: 1. Der Stadtrat bekennt sich zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie und erkennt die Rolle der Unternehmen bei der Erreichung der UN-Weltnachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene an. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kriterienkatalog für den Wirtschaftspreis zu entwickeln, der sich an den UN-Weltnachhaltigkeitszielen orientiert. Nachhaltigkeitskriterien sollen in Zukunft für die Vergabe des Wirtschaftspreises unerlässlich sein. 3. Die Zusammensetzung der Jury für den Wirtschaftspreis wird neu gestaltet und um Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Fachexperten erweitert. Die Jury soll zukünftig für jedes Vergabeverfahren neu vom Stadtrat gewählt werden. Der Antrag basiert auf der bereits beschlossenen Kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Münster und zielt darauf ab, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, ökologische Tragfähigkeit und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen. Durch den Einsatz eines Kriterienkatalogs und die Einbindung einer breiten Vertretung in der Jury soll das Vergabeverfahren transparenter und fachlich fundiert gestaltet werden, ähnlich wie bei anderen Preisen, die von der Stadt Münster vergeben werden. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0052/2023 |
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| Mehr Transparenz gefordert: Rat diskutiert Stärkung des öffentlichen Teils im Beirat für Stadtgestaltung."" | Der Antrag Nr. A-R/0058 /2023, der am 31. Oktober 2023 gestellt wurde, fordert mehr Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung in Münster. Der Rat soll beschließen, den öffentlichen Teil der Sitzungen des Beirats zu stärken, indem die Zahl und der Umfang der behandelten Themen und Bauprojekte erhöht werden. Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten und dem Rat berichten, unter Einbeziehung des Beirats für Stadtgestaltung und des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung. Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass der öffentliche Teil der Sitzungen bisher keine Tagesordnungspunkte von großer Bedeutung enthält und innerhalb weniger Minuten abgehandelt wird, während die Beratungen im nicht-öffentlichen Teil mehrere Stunden dauern. Des Weiteren wird in der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung eine Differenzierung der Empfehlungen zur öffentlichen Vorstellung von Bauvorhaben aufgeführt, wobei nur ein sehr geringer Prozentsatz öffentlich behandelt wurde. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0058/2023 |
| Antrag auf Errichtung eines Gründerhauses in Münster zur Förderung von Startups und technologischem Fortschritt."" | Der Antrag Nr. A-R/00 50/2023 fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und anderen relevanten Akteuren ein Konzept für ein Gründerhaus in zentraler Lage in Münster zu erstellen. Das Gründerhaus soll Aktivitäten des Digital Hub, der Gründerberatung und der Wirtschaftsförderung zusammenführen. Zudem soll es Anlaufstelle für Gründungsinteressierte sein, wo sie Beratung, Fördermittel, Finanzierung und Gewerbeerlaubnisse beantragen können. Das Gründerhaus soll außerdem Co-Working-Angebote für Startups aus anderen Branchen wie IT oder Kreativwirtschaft bieten. Die Verwaltung soll Möglichkeiten der Fördermittel für die Anmietung oder Errichtung eines Gründerhauses prüfen. Der Antrag wurde gestellt, um die Wirtschaft in Münster weiterzuentwickeln und den Rahmen für Startup-Unternehmen so günstig wie möglich zu gestalten. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0050/2023 |
| Antrag zur Anbringung von Energieausweisen in öffentlichen Gebäuden. | Der Antrag Nr. A-R/00 51/2023 fordert, dass in öffentlichen Gebäuden in Münster Energieausweise angebracht oder online verfügbar gemacht werden. Die Ausweise sollen standardisierte Daten enthalten und regelmäßig aktualisiert werden, um den Energieverbrauch zu überwachen und Fortschritte bei der energetischen Sanierung zu erfassen. Das Ziel besteht darin, den Fokus auf energieeffiziente Maßnahmen zu erhöhen und den Klimazielen gerecht zu werden. Zusätzlich sollten Sanierungsfahrpläne öffentlich einsehbar sein, um transparent darzustellen, welche Schritte geplant sind, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Stadt Münster hat aufgrund ihres Anteils an CO2 -Emissionen und Endenergieverbrauch im Gebäudebereich die Verpflichtung, Maßnahmen zur Energieeffizienz zu ergreifen. Ein transparenter Ansatz der Verwaltung hat auch eine Vorbildfunktion und motiviert Bürgerinnen und Bürger, sich ebenfalls für den Klimaschutz einzusetzen. Es ist wichtig, Maßnahmen zu identifizieren, die eine maximale CO2-Einsparung pro eingesetztem Euro ermöglichen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Gezeichnet von Stefan Weber und der Fraktion. | Energie und Umwelt | 2023-10-31 | A-R/0051/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat eine Anregung an den Rat eingereicht. Sie schlägt vor, die Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zu ändern. Konkret soll § 2 Absatz 1 um zwei zusätzliche Sätze ergänzt werden. Diese besagen, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung verschickt werden müssen. Wenn dies nicht geschieht, soll die Beratung und Beschlussfassung zur entsprechenden Vorlage automatisch auf die nächste Beratung verschoben werden, außer es gibt fachliche und nachvollziehbare Gründe für eine Ausnahme. Die Begründung für den Änderungsvorschlag bezieht sich auf die knappen Vorlaufzeiten, mit denen die Mitglieder der Bezirksvertretung Hiltrup in dieser Sitzungsperiode mehrere Vorlagen erhalten haben. Diese kurzen Fristen erschweren eine angemessene Befassung mit den Vorlagen, vor allem für berufstätige Personen. Zudem verhindert die kurze Vorbereitungszeit, dass Mandatsträger Einfluss auf den Beratungsverlauf nehmen können. Die Bezirksvertretung hat zwar die Möglichkeit, die Vorlage am nächsten Sitzungstag zu beraten, jedoch ist das Votum dann quasi bedeutungslos, da Ausschüsse oder der Rat nicht dazu verpflichtet sind, diesem Votum zu folgen. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung in der Geschäftsordnung, um sicherzustellen, dass Vorlagen rechtzeitig an die Mandatsträger gelangen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-H/0013/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt Neuausrichtung des Wirtschaftspreises nach UN-Weltnachhaltigkeitszielen."" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, die Ausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt neu auszurichten. Unternehmen sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der sich an den SDGs orientiert und Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe des Wirtschaftspreises festlegt. Ab 2024 soll die Jury des Wirtschaftspreises, ähnlich wie bei anderen städtischen Preisen, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Fachexpertinnen besetzt werden. Die Jury wird für jedes Vergabeverfahren neu vom Rat gewählt. Dieser Antrag wird mit der Verantwortung der Stadt Münster für die Umsetzung der SDGs auf kommunaler Ebene begründet und betont die Bedeutung einer zukunftsorientierten Wirtschaftsentwicklung, die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, ökologische Tragfähigkeit und soziale Verantwortung miteinander vereint. Ein Kriterienkatalog, der die SDGs berücksichtigt, ist notwendig für die Resilienz und Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Die Besetzung der Jury mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Akteursgruppen gewährleistet Transparenz, fachliche Expertise und Ausgewogenheit im Vergabeverfahren. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-31 | A-R/0052/2023 |
| Stadt Münster prüft Realisierung von Sporthallenneubau durch Public-Private-Partnership-Modell mit privatem Bauträger."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0049/2023 in Münster zielt darauf ab, die Möglichkeit einer Realisierung von Sporthallenneubauten durch ein Public-Private-Partnership (PPP)-Modell zu prüfen. Um dies zu erreichen, werden folgende Schritte vorgeschlagen: 1. Eine umfassende Übersicht über die aktuellen Sporthallenplanungen in Münster soll erstellt werden. Dabei sollen Informationen zu Standorten, geplanten Kapazitäten, Kosten und zeitlichen Abläufen bereitgestellt werden, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen. 2. Es wird vorgeschlagen, ein PPP-Modell in Betracht zu ziehen, bei dem ein privater Bauträger die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Sporthallen übernimmt. Eine Machbarkeitsstudie soll die Vor- und Nachteile dieses Ansatzes bewerten, einschließlich finanzieller Auswirkungen, rechtlicher Aspekte und langfristiger Effizienz. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass ein PPP-Modell die Qualität der Einrichtungen verbessern und finanziell nachhaltiger sein könnte. Ein erfolgreiches Beispiel in Lüneburg zeigt, dass solch ein Modell schneller und effizienter umgesetzt werden kann. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-31 | A-R/0049/2023 |
| Antrag zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung"" | Der Antrag mit der Nummer A-R/0053/2023 fordert die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen in Münster, um die unkontrollierte Vermehrung zu verhindern. Katzenhalter, die ihre Katzen ins Freie lassen, sollen diese vorher von einem Tierarzt kastrieren lassen und entweder tätowieren oder mit einem Mikrochip kennzeichnen lassen. Ausnahmen sollen für Katzen gelten, die jünger als fünf Monate sind. Für die Zucht von Rassekatzen können Ausnahmen von der Kastrationspflicht genehmigt werden, wenn die Kontrolle und Versorgung der Nachzucht nachgewiesen wird. Die Umsetzung der Verordnung soll in enger Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen erfolgen, und Fördermittel des Landes NRW sollen eingeworben werden. Nach zwei Jahren soll über die Ergebnisse der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht unter Beteiligung der kooperierenden Tierschutzvereine berichtet werden. Die Begründung für den Antrag liegt in der schnellen Vermehrung von Katzen und den Problemen, die daraus resultieren, wie Wildwerdung und Überfüllung von Tierheimen. | Energie und Umwelt | 2023-10-31 | A-R/0053/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat einen Antrag an den Rat gestellt, die Geschäftsordnung zu ändern. Es wird vorgeschlagen, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Wenn dies nicht der Fall ist, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Sitzung verschoben werden, außer es gibt eine fachlich und nachvollziehbar begründete Ausnahme. Begründet wird der Antrag damit, dass in der aktuellen Sitzungsperiode Vorlagen oft erst kurz vor der Sitzung oder sogar am Vortag an die Mitglieder der Bezirksvertretung Hiltrup gesendet wurden. Dadurch ist eine angemessene Befassung mit den Vorlagen für Berufstätige und eine Abstimmung mit anderen Mandatsträgern oder Bürgern kaum möglich. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung der Beratung in der Bezirksvertretung keine Auswirkung auf die Entscheidungen in den Ausschüssen oder im Rat hat. Die CDU-Fraktion fordert daher eine klare Regelung in der Geschäftsordnung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eintreffen. Der Antrag wurde von den Mitgliedern Martin Schulze-Werner und Christoph Kunstlewe unterzeichnet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-H/0013/2023 |
| Moratorium für Gasometer beschlossen - Umsetzung des Konzeptvergabeverfahrens ausgesetzt."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2023 sieht vor, dass die Umsetzung der Konzeptvergabe für den Gasometer in Münster bis einschließlich Juni 2025 ausgesetzt wird. In dieser Zeit soll das Grundstück weder verkauft noch anderweitig für eine zukünftige Nutzung verbindlich festgelegt werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann jedoch weitergeführt werden und der entsprechende Beschluss dazu soll im Juni 2025 erfolgen. Dieser Antrag basiert auf den Diskussionen in früheren Ratssitzungen, bei denen deutlich wurde, dass die Konzeptvergabe nicht automatisch eine Entscheidung für eine kommerzielle Nutzung des Gasometers bedeutet. Stattdessen wurde eine Abwägung zwischen kommerzieller Nutzung und alternativen Nutzungskonzepten angekündigt, wie zum Beispiel durch das Kollektiv Sozialpalast. Da dem Rat noch keine genauen Ergebnisse der Konzeptvergabe vorgelegt wurden, wird eine Aussetzung der Umsetzung des Ergebnisses befürwortet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-31 | A-R/0057/2023 |
| Münster bekennt sich zum Existenzrecht Israels und engagiert sich gegen Antisemitismus: Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung."" | Der Stadtrat von Münster verurteilt den Angriff der Hamas und ihrer Unterstützer auf Israel. Er bekräftigt die Unterstützung des Existenzrechts Israels und das Recht zur Selbstverteidigung. Münster bekennt sich zur historischen Verantwortung aufgrund des Holocaust und zur Förderung des jüdischen Lebens in der Stadt, einschließlich finanzieller Unterstützung für Gedenkarbeit und Opfergedenken. Sie unterstützen die Verwendung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken und fordern eine Stärkung der Ausbildung im Bereich der Antisemitismus-Prävention, insbesondere bei Lehrkräften und im Justizwesen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorzulegen. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-31 | A-R/0056/2023 |
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| CDA-Fraktion fordert mehr Mülleimer für Amelsbüren"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup bittet die Verwaltung darum, an verschiedenen Orten in Amelsbüren mehr Mülleimer aufzustellen. Die genannten Orte sind Ottmarsbocholter Straße/Zur Windmühle, Bereich Zum Häpper/Abzweig Pastorenbusch, Bereich Lailly-en-Val-Platz/Emmerbach und K+K-Markt an der Davertstraße/Ecke Am Dornbusch. Die Begründung dafür ist, dass in diesen Bereichen viele Hundebesitzer unterwegs sind, die Hundekotbeutel entsorgen möchten, und dass an der Bushaltestelle beim K+K-Markt oft Verpackungsmaterial und Essensreste anfallen.In Münster gibt es insgesamt 4.500 Mülleimer für 315.000 Einwohner. Verglichen damit gibt es in Amelsbüren bei 6.500 Einwohnern nur 13 öffentliche Mülleimer, was auf eine deutliche Unterversorgung hinweist.Absender des Schreibens sind Martin Schulze-Werner und Götz Raisner im Namen der CDU-Fraktion. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | AnH/0002/2023 |
| SPD-Fraktion in Hiltrup fordert Automatiktüren für barrierefreie Toiletten in der Stadthalle"" | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hiltrup hat einen Antrag gestellt, dass die Toiletten für Rollstuhlfahrer*innen in der Stadthalle Hiltrup mit automatischen elektrischen Türöffnungssystemen ausgestattet werden sollen. Begründet wird der Antrag damit, dass mobilitätseingeschränkte Menschen und Rollstuhlfahrer*innen Schwierigkeiten haben, die Zugangstüren zu den Toiletten eigenständig zu öffnen, da diese nur mechanisch und per Hand zu bedienen sind. Es wird betont, dass automatische Türen, die durch Berühren einer Taste bedient werden können, erforderlich sind. Die Antragsteller sind Annette Ulrich, Friedhelm Schade, Anna-Merle Velling und Salam Hikmat. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-30 | A-H/0010/2023 |
| CDU-Fraktion fordert mehr Mülleimer für Amelsbüren"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat einen Vorschlag an die Verwaltung zur Aufstellung zusätzlicher Mülleimer in Amelsbüren gemacht. Die vorgeschlagenen Standorte sind: Ottmarsbocholter Straße/Zur Windmühle, Bereich Zum Häpper/Abzweig Pastorenbusch, Bereich Lailly-en-Val-Platz/Emmerbach und K+K-Markt an der Davertstraße/Ecke Am Dornbusch. Die Begründung dafür ist, dass diese Bereiche stark frequentiert sind und zusätzliche Müllgefäße benötigt werden, um Hundekotbeutel, Verpackungsmaterialien und Essensreste ordnungsgemäß zu entsorgen. Die derzeitige Versorgung in Amelsbüren ist laut Verwaltung unzureichend im Vergleich zur gesamtstädtischen Versorgungsquote. Bei einer Einwohnerzahl von 6.500 sollten eigentlich 92 Mülleimer vorhanden sein, jedoch gibt es derzeit nur 13. Die CDU-Fraktion bittet daher um die Aufstellung der zusätzlichen Mülleimer an den genannten Standorten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | AnH/0002/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anregung für mehr Mülleimer in Amelsbüren an die Verwaltung. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, mehr Mülleimer in Amelsbüren aufzustellen. Die genannten Standorte sind die Ottmarsbocholter Straße/Zur Windmühle, bereich Zum Häpper/Abzweig Pastorenbusch, Lailly-en-Val-Platz/Emmerbach und der K+K-Markt an der Davertstraße/Ecke Am Dornbusch. Die Begründung ist, dass diese Gebiete von Hundebesitzern, Spaziergängern und Autofahrern frequentiert werden und der Bedarf an Mülleimern größer als das Angebot ist. Die Verwaltung gibt an, dass es in Münster insgesamt 4.500 Mülleimer für 315.000 Einwohner gibt, während Amelsbüren bei 6.500 Einwohnern nur 13 öffentliche Mülleimer hat. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Anpassung an die stadteigene Versorgungsquote, was bedeuten würde, dass auf Amelsbüren 92 Mülleimer entfallen sollten. Dies zeigt eine deutliche Unterversorgung des Stadtteils. Die Unterzeichner des Antrags sind Martin Schulze-Werner und Götz Raisner. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | AnH/0002/2023 |
| SPD-Fraktion fordert Beleuchtung für Fußweg am Emmerbach in Amelsbüren"" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt den Antrag, den Fußweg am Emmerbach und den unbeleuchteten Teil der Straße Alte Furt in Amelsbüren mit einer Beleuchtung auszustatten. Dies wurde in einer Sitzung vorgeschlagen, da sich dort regelmäßig Vereine aus Amelsbüren treffen. Der Fußweg am Emmerbach wird von Kindergartenkindern genutzt, um zum Eingang des Kindergartens Sankt Sebastian zu gelangen. Da die hintere Tür des Kindergartens aus Sicherheitsgründen geschlossen bleibt, müssen die Kinder einen längeren Weg um das Gebäude nehmen. Dies stellt speziell in der dunklen Jahreszeit eine Gefahr dar. Auch ältere Bürgerinnen und Bürger nutzen den Weg als abendlichen Spaziergang. Aufgrund geplanter oder im Bau befindlicher altengerechter Wohnungen in der Nähe ist eine Beleuchtung des unbeleuchteten Teils der Straße Alte Furt wünschenswert. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-30 | A-H/0011/2023 |
| SPD-Fraktion in der BV Hiltrup fordert dringende Erneuerung der Fahrbahnseiten in der Thierstraße."" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt einen Antrag zur Erneuerung der Fahrbahnseiten der Thierstraße in Münster-Hiltrup. Die Straße wird von Radfahrer*innen, insbesondere aus dem Stadtteil Amelsbüren, stark genutzt. Die Seitenränder der Straße sind in einem schlechten Zustand, mit großen Schlaglöchern und einem unebenen Untergrund. Dies führt dazu, dass Radfahrer*innen oft in die Mitte der Straße ausweichen müssen und es damit zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen kommt. Besonders in der dunklen Jahreszeit entsteht dadurch ein hohes Gefahrenpotenzial. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die Fahrbahnseiten beidseitig zwischen dem Burgwall und der Straße Am Brook" dringend zu erneuern." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-30 | A-H/0012/2023 |
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| SPD-Fraktion beantragt automatische Türen für Behindertentoiletten in Stadthalle Hiltrup"" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup hat einen Antrag gestellt, dass die drei Toiletten für Rollstuhlfahrer*innen in der Stadthalle Hiltrup mit einem automatischen elektrischen Türöffnungssystem ausgestattet werden sollen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass das derzeitige Türöffnungssystem für Rollstuhlfahrer*innen nicht nutzbar ist, da es manuell bedient werden muss. Daher werden automatische Türen vorgeschlagen, die durch Berühren einer Taste geöffnet werden können. | Barrierefreiheit und Inklusion | 2023-10-30 | A-H/0010/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | AnH/0002/2023 |
| SPD-Fraktion fordert automatische Türen für rollstuhlgerechte Toiletten in der Stadthalle Hiltrup"" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup hat einen Antrag gestellt, um automatische Türen für die Toiletten für Rollstuhlfahrer*innen in der Stadthalle Hiltrup zu installieren. In der Begründung heißt es, dass es in der Stadthalle Einschränkungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und Rollstuhlfahrer*innen gibt. Die zwei Toiletten im Erdgeschoss und eine im 1. Stock können aufgrund von Zugangstüren, die nur manuell geöffnet werden können, von Rollstuhlfahrer*innen nicht eigenständig genutzt werden. Deshalb werden automatische Türen vorgeschlagen, die durch Berühren einer Taste bedient werden können. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | A-H/0010/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | A-H/0011/2023 |
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| CDU-Fraktion fordert mehr Mülleimer für Amelsbüren."" | Die CDU-Fraktion im Bezirk Hiltrup hat einen Antrag zur Aufstellung von mehr Mülleimern in Amelsbüren an die Verwaltung gestellt. Es werden konkrete Standorte genannt, an denen Müllgefäße aufgestellt werden sollen. Als Begründung werden verschiedene Gründe genannt, wie etwa die hohe Anzahl von Hundebesitzern, die Hundekotbeutel entsorgen möchten, sowie die vermehrte Nutzung bestimmter Bereiche durch Spaziergänger und Autofahrer. Es wird darauf hingewiesen, dass es derzeit in Münster insgesamt 4.500 Mülleimer für 315.000 Einwohner gibt und in Amelsbüren nur 13 Mülleimer für 6.500 Einwohner. Demnach besteht in Amelsbüren ein deutlicher Bedarf an weiteren Mülleimern. Der Antrag wurde von den Mitgliedern Martin Schulze-Werner und Götz Raisner unterzeichnet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | AnH/0002/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Automatiktüren für barrierefreie Toiletten in der Stadthalle Hiltrup"" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup beantragt, dass die Toiletten für Rollstuhlfahrer*innen in der Stadthalle Hiltrup mit automatischen elektrischen Türöffnungssystemen ausgestattet werden. Begründet wird der Antrag damit, dass das Gebäude Einschränkungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und Rollstuhlfahrer*innen aufweist. Die Zugangstüren zu den Toiletten im Erdgeschoss und in der 1. Etage können derzeit nur manuell geöffnet werden und sind somit für Rollstuhlfahrer*innen nicht zugänglich. Es wird daher vorgeschlagen, automatische Türen zu installieren, die durch Berühren einer Taste bedient werden können. Der Antrag wird von Annette Ulrich, Friedhelm Schade, Anna-Merle Velling und Salam Hikmat unterzeichnet. | Barrierefreiheit und Inklusion | 2023-10-30 | A-H/0010/2023 |
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| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | A-H/0010/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-30 | A-H/0012/2023 |
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| Jobcenter Münster veröffentlicht Prognosewerte für Grundsicherungsdaten bis September 2023"" | Der vorliegende Bericht des Jobcenters der Stadt Münster betrifft die Basisinformationen zum Thema Grundsicherung nach dem SGB 2. Es wird darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten statistischen Daten und Prognosewerte auf dem sogenannten Wartezeitkonzept basieren, bei dem die Daten nach einem dreimonatigen Zeitfenster als festgeschrieben gelten. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Basisinformationen liegen festgeschriebene Grundsicherungsdaten für den Berichtsmonat Juni 2023 vor. Um aktuellere Daten zur Verfügung stellen zu können, werden die Daten für die Monate Juli bis September 2023 hochgerechnet und als Prognose ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die selbst errechneten Prognosewerte des Jobcenters von den offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit abweichen können. Arbeitsmarktdaten, wie beispielsweise die Daten zu Arbeitslosen, werden ohne Wartezeit veröffentlicht, wobei der aktuelle Datenstand der Monat September 2023 ist. Der Bericht wurde am 27. Oktober 2023 veröffentlicht und Ansprechpartnerin für Rückfragen ist Frau Jürgensmeier vom Jobcenter Münster. Ihre Kontaktdaten sind: Telefon 492-9003 und E-Mail Juergensmeier@stadt-muenster.de. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-27 | V/0648/2023 |
| Erweiterung der Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße 23 geplant."" | Der vorliegende Text enthält eine öffentliche Beschlussvorlage zur Erweiterung einer bestehenden Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße 23. Es wird vorgeschlagen, die Einrichtung von derzeit 50 auf insgesamt 100 Plätze zu erweitern. Dafür sollen 1,00 Vollzeitäquivalent (VZÄ) für Sozialarbeiter*innen bzw. Sozialpädagogen*innen S12 und 0,50 VZÄ für Mitarbeiter*innen im Hausdienst E04 eingerichtet werden. Es entstehen keine zusätzlichen investiven Ausgaben, da das Gebäude bereits für eine Nutzung von bis zu 100 Personen ausgelegt ist. Die zusätzlichen Stellen führen zu jährlichen Personalaufwendungen in Höhe von insgesamt 95.360 €. Der Beschlussvorschlag wird in verschiedenen Gremien beraten, beginnend mit der Bezirksvertretung Münster-Südost am 14.11.2023 und endet mit einer Entscheidung des Rates am 13.12.2023. Bei Fragen ist Herr Lembeck vom Sozialamt unter 492-5040 oder per E-Mail an Lembeck@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-27 | V/0656/2023 |
| Plan zur Erweiterung der Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße 23 wird zur Entscheidung vorgelegt."" | Der Vorschlag zur Erweiterung der Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße 23 wurde in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und wird schließlich vom Rat entschieden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Einrichtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von derzeit 50 Plätzen auf insgesamt 100 Plätze zu erweitern. Dafür werden zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen im Hausdienst eingerichtet. Es entstehen keine zusätzlichen Ausgaben für das Gebäude, da es bereits für eine Nutzung von bis zu 100 Personen ausgelegt ist. Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 95.360 € pro Jahr. Für weitere Informationen steht Herr Lembeck vom Sozialamt zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-27 | V/0656/2023 |
| Umsetzung der neuen Gesamtschule Roxel steht vor Herausforderungen"" | Der CDU Kreisverband Münster hat an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West eine Anfrage zur neuen Gesamtschule Roxel gestellt. Dabei wurden folgende Fragen gestellt: Wie wird die Erreichbarkeit der Schule aus den Stadtteilen Albachten, Mecklenbeck, Gievenbeck, Nienberge, Nienberge-Häger und Sentrup sichergestellt? Wird die Brücke Bredeheide rechtzeitig zur Schuleröffnung für Radfahrer aus Nienberge und Gievenbeck fertiggestellt? Sind Umbaumaßnahmen oder Renovierungen (Mensa, Fachräume) erforderlich und sind diese rechtzeitig zum Schulbeginn abgeschlossen? Ist der Schwimmunterricht im Hallenbad Roxel gesichert? Die Anfrage soll möglichst zur kommenden Sitzung der BV-West beantwortet werden, um den neuen Schülern und Eltern Sicherheit zu geben. Zur Begründung wurde angemerkt, dass das bestehende Busangebot nicht auf Schulbeginn und -ende ausgerichtet ist und dass Baumaßnahmen erforderlich sind, deren Auswirkungen auf den Schulbetrieb erläutert werden sollten. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-27 | AFW/0005/2023 |
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| Erweiterung der Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße 23 geplant - Entscheidung des Rates steht bevor."" | Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße 23 zu erweitern und die möglichen 100 Plätze zu nutzen. Es sollen 1,00 VZÄ für Sozialarbeiter*innen bzw. Sozialpädagogen*innen S12 und 0,50 VZÄ für Mitarbeiter*innen im Hausdienst E04 eingerichtet werden. Es entstehen keine zusätzlichen investiven Ausgaben, da das Gebäude bereits für bis zu 100 Personen ausgelegt ist. Die Einrichtung der zusätzlichen Stellen führt zu jährlichen Personalaufwendungen von insgesamt 95.360 €. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-27 | V/0656/2023 |
| Jobcenter Münster veröffentlicht Basisinformationen zur Grundsicherung"" | Der Text befasst sich mit Basisinformationen des Jobcenters der Stadt Münster und den damit verbundenen statistischen Daten und Prognosen. Die Veröffentlichung der Grundsicherungsdaten nach dem SGB 2 erfolgt gemäß dem Wartezeitkonzept der Bundesagentur für Arbeit. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Basisinformationen liegen festgeschriebene Grundsicherungsdaten für den Berichtsmonat Juni 2023 vor. Um aktuellere Daten zur Verfügung stellen zu können, werden die Daten für die Monate Juli bis September 2023 entsprechend hochgerechnet und als Prognose ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Prognosewerte möglicherweise von den offiziellen Daten der Bundesagentur für Arbeit abweichen können. Arbeitsmarktdaten, z.B. zu Arbeitslosen, werden ohne Wartezeit veröffentlicht, wobei der aktuelle Stand der Daten der Monat September 2023 ist. Die Berichtsfolge umfasst den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung am 22. November 2023 und den Integrationsrat am 29. November 2023. Der Ansprechpartner ist Frau Jürgensmeier vom Jobcenter Münster. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-27 | V/0648/2023 |
| Jobcenter der Stadt Münster berichtet über aktuelle Grundsicherungsdaten und Prognosewerte"" | Der Bericht des Jobcenters der Stadt Münster beinhaltet Informationen zu den Grundsicherungsdaten nach dem SGB 2. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Daten nach dem Wartezeitkonzept veröffentlicht werden, was bedeutet, dass sie erst nach einer Dreimonatsfrist als endgültig gelten. Die vorliegenden Daten beziehen sich auf den Berichtsmonat Juni 2023, für die Monate Juli bis September 2023 werden Prognosedaten verwendet. Diese Prognosen können von den später veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit abweichen. Aktuelle Arbeitsmarktdaten hingegen werden ohne Wartezeit veröffentlicht und beziehen sich auf den Monat September 2023. Für weitere Informationen steht Frau Jürgensmeier vom Jobcenter Münster als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-27 | V/0648/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-27 | AFW/0005/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-27 | V/0656/2023 |
| Stadt Münster plant Erweiterung der Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße."" | Der Rat hat beschlossen, weitere 50 Plätze für wohnungslose Familien in städtischen Einrichtungen zu schaffen. Dies dient dazu, eine angemessene Unterbringung sicherzustellen und hohe Kosten für Notfallmaßnahmen zu vermeiden. Das Ziel des Konzepts ist es, Münster zu einer Stadt mit hoher Wohnqualität, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance weiterzuentwickeln. Die Unterstützung von wohnungslosen Menschen trägt dazu bei, die soziale Balance in den Quartieren zu stärken. Die Finanzierung erfolgt über die Sicherung besonderer sozialer Bedarfe. Die Maßnahme ist überwiegend pflichtig, da die Vermeidung von Wohnungslosigkeit eine gesetzliche Pflichtaufgabe ist. Die Vorlage behandelt auch die Querschnittsthemen Inklusion und Gleichstellung, insbesondere in Bezug auf die (Re-)Integration wohnungsloser Menschen in privaten Wohnraum in den Quartieren. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-27 | V/0656/2023 |
| Stadt Münster entwickelt Konzept zur stärkeren und dezentralen Pflegeversorgung."" | Der Antrag an den Rat der Stadt Münster fordert, die quartiersbezogene Pflege in Münster zu stärken und auszubauen. Dies soll erreicht werden, indem passgenaue Pflegeangebote entwickelt und unterstützt werden, um pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause zu betreuen. Eine Analyse des vorhandenen Angebots an Pflegediensten und -einrichtungen sowie anderer Dienstleistungen soll die Bedürfnisse vor Ort ermitteln und kleinteilige Versorgungskonzepte entwickeln. Es wurde festgestellt, dass es in einigen Stadtteilen eine Überversorgung mit vollstationären Pflegeplätzen gibt, während andere Stadtteile unterversorgt sind. Es wird vorgeschlagen, vorerst auf den Ausbau zentral gelegener Pflegeeinrichtungen zu verzichten und stattdessen Einrichtungen in den betroffenen Stadtteilen zu bevorzugen. Die Verwaltung soll prüfen, wie Stadtteile ohne oder mit nur geringen vollstationären Pflegeplätzen in die Versorgung einbezogen werden können. Bestimmte Stadtteile weisen einen überdurchschnittlich hohen Anteil älterer Menschen auf, daher sollen auch hier angemessene Versorgungslösungen geprüft und vorgeschlagen werden. Ziel ist es, die lokale Pflegeinfrastruktur durch eine verbindliche Bedarfsplanung zu steuern und eine ausgeglichene quartiersbezogene Wohn- und Pflegeversorgung zu erreichen. Zudem sollen Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in der Pflege entwickelt werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-26 | A-R/0048/2023 |
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| Verstärkter Kampf gegen wild parkende Fahrräder am Münsteraner Hauptbahnhof - Vorschlag zur Nutzung des Parkhauses Bremer Platz"" | Ein Antrag an den Rat mit der Nummer A-R/004 vom 26. Oktober 2023 fordert, das Fahrradchaos auf der Ostseite des Hauptbahnhofs in Münster einzudämmen. Der Rat wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, verstärkt gegen wild parkende Fahrräder vorzugehen, die ein Verkehrshindernis darstellen. Des Weiteren soll eine Kooperation mit den Stadtwerken Münster angestrebt werden, um das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz als Umsetz- und Abstellfläche für diese Fahrräder zu nutzen. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass wild parkende Fahrräder auf der Ostseite des Hauptbahnhofs Fußgänger und Radfahrer behindern. Während Schrotträder entfernt werden können, ist bei den wild parkenden Fahrrädern oft nur eine Umsetzung möglich. Eine mögliche Lösung könnte das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz sein, das von den Stadtwerken Münster betrieben wird. Die Stadtwerke Münster haben bereits Interesse an dieser Vorgehensweise signalisiert. Der Antrag wurde von Stefan Weber und der Fraktion unterzeichnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-26 | A-R/0047/2023 |
| Zuschüsse für Vereine und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West beschlossen"" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, verschiedenen Vereinen und Initiativen im Stadtbezirk Zuschüsse zu gewähren. Die finanziellen Zuwendungen sollen für verschiedene Zwecke verwendet werden, wie beispielsweise die Anschaffung einer Bundes- und Landesflagge für die Kameradschaft St. Michael Albachten, die Anschaffung eines gebrauchten Kühlwagens für die Lebensmittelausgabe der Gemeindecaritas oder die Renovierung der Verdunkelungsanlage für KULTURerLEBEN e. V. Der Gesamtbetrag der gewährten Zuschüsse beträgt 28.836,00 Euro. Der Antrag der St. Pantaleon Schützenbruderschaft Roxel e. V. auf den Bau eines Brunnens auf der Vogelwiese wird hingegen vorerst zurückgestellt. Für weitere Informationen steht Frau Vennemann unter der Telefonnummer 492-1642 oder per E-Mail unter Vennemann@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Kultur und Freizeit | 2023-10-26 | V/0655/2023 |
| Verwaltung soll gegen wild parkende Fahrräder am Hauptbahnhof vorgehen."" | Der Antrag Nr. A-R/004 7/2023 fordert den Rat auf, das Fahrradchaos auf der Ostseite des Hauptbahnhofs in Münster einzudämmen. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, verstärkt gegen wild parkende Fahrräder vorzugehen und eine Kooperation mit den Stadtwerken Münster anzustreben, um das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz als Abstellfläche für diese Fahrräder zu nutzen. Die Begründung für diesen Antrag besteht darin, dass die wild parkenden Fahrräder ein Verkehrshindernis für Fußgänger und Radfahrer darstellen, während Schrotträder entfernt werden können. Das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz bietet sich als Umsetz- und Abstellfläche an, und die Stadtwerke Münster haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Der Antrag wurde von Stefan Weber und der Fraktion unterzeichnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-26 | A-R/0047/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-26 | A-R/0047/2023 |
| CDU-Fraktion in BV-Hiltrup fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt eine Anregung an den Rat zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie schlagen vor, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung zur Sitzung versendet werden müssen. Falls dies nicht erfolgt, soll die Beratung und Beschlussfassung automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass in der aktuellen Sitzungsperiode die Bezirksvertretung Hiltrup Vorlagen erst wenige Tage oder am Vortag der Sitzung erhalten hat. Dies erschwert die Befassung mit den Vorlagen, insbesondere für Berufstätige, und ermöglicht keine ausreichende Einbindung von Ratsmitgliedern, Ratsfraktion, Betroffenen oder Bürgern im Stadtbezirk. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für Ausschüsse oder den Rat, dem Votum der Bezirksvertretung zu folgen, wenn die Vorlage nicht am Sitzungstag behandelt wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Regelung, die sicherstellt, dass Vorlagen rechtzeitig bei den Mandatsträgern eingehen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-26 | A-R/0048/2023 |
| Münster-West gewährt Zuschüsse an Vereine und Initiativen."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat in einer öffentlichen Beschlussvorlage beschlossen, Zuschüsse an verschiedene Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West zu gewähren. Es wurden konkrete Beträge für jeden Verein und jede Initiative festgelegt, die für bestimmte Zwecke verwendet werden sollen. Insgesamt beläuft sich die Summe der Zuschüsse auf 28.836,00 €. Der Antrag eines Vereins wurde zurückgestellt und wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft. Für weitere Informationen kann Frau Vennemann telefonisch unter 492-1642 oder per E-Mail unter Vennemann@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-26 | V/0655/2023 |
| Stadt Münster plant Beitritt zum Förderverein der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz"" | Die Stadt Münster plant, dem Förderverein der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) beizutreten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadt Mitglied wird. Die finanziellen Auswirkungen werden im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Beschlusses von der Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Rahmen der Haushaltssatzung abhängt. Der Beschluss wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und schließlich vom Stadtrat entschieden. Für nähere Informationen ist Herr Driesch vom Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit der Ansprechpartner. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-26 | V/0639/2023 |
| Zuschussvergabe an Vereine und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West"" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, Zuschüsse an verschiedene Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk zu gewähren. Die Empfänger und die Höhe der Zuschüsse sind in der Beschlussvorlage aufgeführt. Die Kameradschaft St. Michael Albachten erhält 100,00 € für die Anschaffung von Bundes- und Landesflaggen. Die Lebensmittelausgabe der Gemeindecaritas erhält 2.500,00 € für einen gebrauchten Kühlwagen. Die Musikschule Albachten erhält 2.500,00 € für ein Musical des Kinderchores. Der Trägerverein Haus der Begegnung Albachten erhält 9.000,00 € für die Ersatzbeschaffung einer Leinwand und eines Videoprojektors. KULTURerLEBEN e. V. erhält 11.250,00 € für die Renovierung der Verdunkelungsanlage. Die St. Aloysius Schützenbruderschaft Nienberge-Häger-Uhlenbrock erhält 3.000,00 € für den Austausch von Bänken und Tisch auf dem Bolzplatz. Die Musikschule Roxel erhält 376,00 € für die Anschaffung eines transportablen Stagepianos. Stadtteil-Flohmarkt-Roxel.de erhält 110,00 € für eine Werbetafel am Ortseingangsschild. Insgesamt beläuft sich die Summe der Zuschüsse auf 28.836,00 €. Der Antrag der St. Pantaleon Schützenbruderschaft Roxel e. V. für den Bau eines eigenen Brunnens auf der Vogelwiese wurde zurückgestellt. Der Kontakt für weitere Informationen ist Frau Vennemann, erreichbar unter 492-1642 oder Vennemann@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-26 | V/0655/2023 |
| Münster will wild parkende Fahrräder am Hauptbahnhof eindämmen."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/004 7/2023 soll das Fahrradchaos auf der Ostseite des Hauptbahnhofs in Münster eindämmen. Es wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, um gegen wild parkende Fahrräder vorzugehen, die ein Verkehrshindernis darstellen. Außerdem soll eine Kooperation mit den Stadtwerken Münster angestrebt werden, um das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz als Umsetz- und Abstellfläche für solche Fahrräder zu nutzen. Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass wild parkende Fahrräder sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer ein Problem darstellen. Schrotträder können entfernt werden, aber bei den wild parkenden Fahrrädern ist oft nur eine Umsetzung möglich. Das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz, das von den Stadtwerken Münster betrieben wird, bietet sich als geeigneter Standort an. Die Stadtwerke Münster haben Interesse an dieser Vorgehensweise gezeigt. Gezeichnet von Stefan Weber und Fraktion. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-26 | A-R/0047/2023 |
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| Stadt Münster strebt Ausbau der quartiersbezogenen Pflege an."" | Der vorgeschlagene Ratsantrag zielt darauf ab, die quartiersbezogene Pflege in Münster zu stärken und auszubauen. Dazu sollen passgenaue Pflegeangebote entwickelt und individuelle Unterstützungsmodelle gestärkt werden, um pflegebedürftigen Menschen den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Durch eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Pflegeangebots in den verschiedenen Stadtteilen sollen kleinteilige Versorgungskonzepte entwickelt werden, um die dezentrale Pflege zu stärken. Es zeigt sich, dass es in einigen Stadtteilen eine Überversorgung an vollstationären Pflegeplätzen gibt, während andere Stadtteile keine oder nur wenige Plätze haben, daher soll über den Ausbau zentral gelegener Einrichtungen vorerst abgesehen werden. Bereiche, die bisher keine ausreichende Pflegeversorgung haben, sollen in die Lösung miteinbezogen werden. Angesichts der steigenden Wahrscheinlichkeit einer Pflegebedürftigkeit in der älteren Bevölkerung werden Maßnahmen zur Versorgungssicherheit in besonders betroffenen Stadtteilen geprüft. Die Verwaltung soll Wege aufzeigen, wie eine verbindliche Bedarfsplanung umgesetzt werden kann, um eine gleichmäßige quartiersbezogene Wohn- und Pflegeinfrastruktur zu gewährleisten. Zudem sollen Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in der Pflege entwickelt werden, um ein lebenslanges Wohnen im Quartier zu unterstützen. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-26 | A-R/0048/2023 |
| Fahrradchaos an Münsters Hauptbahnhof - Ratsantrag zur Eindämmung"" | Der Ratsantrag A-R/004 7/2023 fordert die Verwaltung auf, das Fahrradchaos auf der Ostseite des Hauptbahnhofs in Münster einzudämmen. Der Antrag beinhaltet zwei Maßnahmen: Erstens soll verstärkt gegen wild parkende Fahrräder vorgegangen werden, die ein Verkehrshindernis darstellen. Zweitens soll eine Kooperation mit den Stadtwerken Münster angestrebt werden, um das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz als Umsetz- und Abstellfläche für solche Fahrräder zu nutzen. Die Begründung des Antrags liegt in den erheblichen Problemen, die wild parkende Fahrräder auf der Ostseite des Hauptbahnhofs verursachen. Während Schrotträder entfernt werden können, ist bei den wild parkenden Fahrrädern oft nur ein Umsetzen möglich. Das Parkhaus Bremer Platz bietet sich als geeignete Fläche an, und die Stadtwerke Münster haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Der Antrag wurde von Stefan Weber und seiner Fraktion eingereicht. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-26 | A-R/0047/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Südost beschließt Zuschüsse für örtliche Vereine und Verbände im 2. Halbjahr 2023."" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und andere Organisationen im Stadtbezirk Münster-Südost für das 2. Halbjahr 2023. Der Beschlussvorschlag beinhaltet, dass bestimmte Organisationen Zuschüsse für verschiedene Zwecke wie Jubiläen, besondere Veranstaltungen, Umweltschutzmaßnahmen und Kulturförderung erhalten sollen. Die finanziellen Auswirkungen werden aufgeführt und es wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksvertretung für die Betreuung und Unterstützung von örtlichen Organisationen zuständig ist. Es wird auch darauf verwiesen, dass für die Gewährung von Zuschüssen Richtlinien gelten, die von der Bezirksvertretung Münster-Südost beschlossen wurden. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Schnell. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-26 | V/0609/2023 |
| Bezirksvertretung Münster -Südost beschließt Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine und Initiativen für 2. Halbjahr 2023"." | Die Vorlage V/0609/2023 betrifft die Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Südost für das 2. Halbjahr 2023. In der Bezirksvertretung Münster-Südost wurde darüber am 14.11.2023 entschieden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die in Anlage 2 aufgeführten Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiativen Zuschüsse für verschiedene Zwecke erhalten, wie Jubiläen, besondere Einzelveranstaltungen, Pflege des Ortsbildes, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen oder Kulturförderung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung von Zuschüssen gemäß den Richtlinien der Bezirksvertretung Münster-Südost erfolgt, die in Anlage 1 der Vorlage festgehalten sind. Die finanziellen Auswirkungen werden im Teilergebnisplan dargelegt, wobei noch ein Betrag von 17.300 Euro verfügbar ist. Bei Fragen steht Frau Schnell vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-26 | V/0609/2023 |
| Stadt Münster genehmigt überplanmäßige Mittelbereitstellung für Kinderbetreuung und Jugendarbeit."" | Es gibt einen Beschlussvorschlag zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2023. Dies betrifft verschiedene Produktgruppen, darunter die Förderung von Kindern in Tagesbetreuung, Kinder- und Jugendarbeit und erzieherische und wirtschaftliche Hilfen für Familien. Der Vorschlag wird von verschiedenen Ausschüssen vorberaten und dann vom Rat entschieden. Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird der Mittelbereitstellung zugestimmt. Die Zustimmung hat finanzielle Auswirkungen, die im Teilergebnisplan detailliert aufgeführt sind. Für weitere Informationen steht Herr Volmering als Ansprechpartner zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-25 | V/0631/2023 |
| Entwicklung der Anzahl von Kindern mit Entwicklungsdefizit zum Zeitpunkt der Einschulung in den letzten 10 Jahren: Eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner."" | Die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner mit der Nummer EF/0006/2023 beschäftigt sich mit der Entwicklung der Anzahl von Kindern mit Entwicklungsdefizit zum Zeitpunkt der Einschulung in den letzten 10 Jahren. Es wird gefragt, ob es in dieser Zeit einen Anstieg oder Rückgang dieser Zahl gegeben hat. Der Name des Fragenden ist David Metje. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | EF/0006/2023 |
| Stadt Münster beschließt Verlagerung der Kommunalen Stiftungen in anderes Dezernat."" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit Aktenzeichen V/0651/2023 betrifft die Verlagerung der Kommunalen Stiftungen vom Dezernat V für Soziales und Kultur in das Dezernat II für Finanzen, Beteiligungen und Integration. Der Hauptausschuss hat dies am 08.11.2023 vorberaten und der Rat hat am selben Tag eine Entscheidung getroffen. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Verlegung der Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen, die zukünftig unter dem Namen Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen (II/Stift.) im Dezernat II angesiedelt sein wird. Der Status als Einrichtung ohne Amtsstatus bleibt erhalten. Die Änderungen treten am 01.12.2023 in Kraft und es sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Die Begründung legt dar, dass die Kommunalen Stiftungen in Münster vom städtischen Sondervermögen treuhänderisch verwaltet werden und die Geschäftsstelle die Aufgabe hat, das Wirken und die Existenz der Stiftungen zu sichern und die von den Stiftern gesetzten Zwecke nachhaltig zu verwirklichen. Bei weiteren Fragen steht Herr Heuer als Ansprechpartner zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-25 | V/0651/2023 |
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| Stadt Münster plant Änderung der Abwassergebührensatzung. | Die vorgeschlagene öffentliche Beschlussvorlage betrifft eine Änderung der Gebührentarife für die Abwassergebührensatzung. Der Beschluss wird vom Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen sowie vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft vorberaten und schließlich vom Hauptausschuss und dem Rat entschieden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zur Änderung der Satzung sowie zur Berechnung der Gebührensätze für Abwasserbeseitigung. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen wird ein Teil der Haushaltsmittel für die Abwasserbeseitigung verwendet. Der Betrag beträgt 70.807.890 Euro und beinhaltet Abwassergebühren sowie Einnahmen aus internen Leistungsbeziehungen für die Entwässerung öffentlicher Straßen. Herr Höveler ist als Ansprechpartner für weitere Informationen verfügbar. | Energie und Umwelt | 2023-10-25 | V/0649/2023 |
| Analyse: Entwicklung der Anzahl von Kindern mit Entwicklungsdefizit zum Zeitpunkt der Einschulung in den letzten 10 Jahren"" | In der Fragestunde EF/0006/2023 wird nach der Entwicklung der Anzahl von Kindern mit Entwicklungsdefiziten zum Zeitpunkt der Einschulung in den letzten 10 Jahren gefragt. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | EF/0006/2023 |
| Verlagerung der Kommunalen Stiftungen von Dezernat V in Dezernat II beschlossen."" | Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen von Dezernat V in das Dezernat II zu verlagern. Der Rat wird gebeten, dies zu beschließen. Dadurch ändert sich die Bezeichnung der Geschäftsstelle in Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen (II/Stift.). Der Status als Einrichtung ohne Amtsstatus bleibt bestehen. Der geänderte Dezernatsverteilungsplan tritt am 01.12.2023 in Kraft. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die Kommunalen Stiftungen Münster sind Treuhandvermögen der Stadt und die Geschäftsstelle hat die Aufgabe, das Wirken und die Existenz der Stiftungen sicherzustellen und die von den Stiftern gesetzten Zwecke zu verwirklichen. Der Hauptausschuss wird am 08.11.2023 darüber beraten und der Rat wird eine Entscheidung treffen. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Heuer. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-25 | V/0651/2023 |
| Anfrage zum Stand der Nordumgehung Roxel: Verwirklichung noch geplant?"" | Peter Koch-Tölken, Vertreter der FDP in der BV West, hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung Münster bezüglich des B-Plans 48S (Nordumgehung Roxel) gestellt. Er fragt, inwiefern benötigte Flächen für das Bauvorhaben mittlerweile im städtischen Eigentum sind und wie weit die Stadt bei den Bemühungen um den Erwerb der restlichen Flächen fortgeschritten ist. Des Weiteren möchte er wissen, ab wann mit der Umsetzung des Baurechts zu rechnen ist und ob die Stadt immer noch die Absicht hat, das Bauvorhaben zu realisieren. Es wird ebenfalls nach einem möglichen Ratsbeschluss gefragt, der besagt, dass das Projekt endgültig aufgegeben wurde. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-25 | AFW/0004/2023 |
| Kommunale Stiftungen werden in ein neues Dezernat verlagert."" | Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen von Dezernat V in Dezernat II zu verlagern. Der Rat wird gebeten, dies zu beschließen und folgende Punkte zur Kenntnis zu nehmen: die künftige Bezeichnung der Geschäftsstelle lautet Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen (II/Stift.), der Status als Einrichtung ohne Amtsstatus bleibt bestehen, der geänderte Dezernatsverteilungsplan tritt am 01.12.2023 in Kraft. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die Kommunalen Stiftungen Münster sind Stiftungen, die von der Stadt Münster treuhänderisch verwaltet werden. Die Geschäftsstelle hat die Aufgabe, das Wirken und die Existenz der Stiftungen sicherzustellen und die von den Stiftern gesetzten Zwecke nachhaltig und zeitgemäß zu verwirklichen. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-25 | V/0651/2023 |
| Stadt Münster genehmigt überplanmäßige Mittelbereitstellungen für Kinderbetreuung und Jugendarbeit."" | Laut Beschlussvorlage V/0631/2023 sollen im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss werden darüber am 07.11.2023 bzw. 08.11.2023 beraten, und der Rat wird eine endgültige Entscheidung treffen. Inhaltlich geht es um Mittelbereitstellungen in verschiedenen Produktgruppen, darunter die Förderung von Kindern in Tagesbetreuung, die Kinder- und Jugendarbeit sowie erzieherische und wirtschaftliche Hilfen für Familien. Die Höhe der Mittelbereitstellungen beläuft sich auf insgesamt 17,8 Mio. Euro. Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Mittelbereitstellungen wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW empfohlen. Bei Fragen steht Herr Volmering vom Amt für Finanzen und Beteiligungen als Ansprechpartner zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-25 | V/0631/2023 |
| Neue betriebliche Kindertageseinrichtung der Provinzial Holding AG wird geplant."" | Es wird vorgeschlagen, eine neue betriebliche Kindertageseinrichtung der Provinzial Holding AG einzurichten. Die Einrichtung soll zwei Gruppen umfassen und vorerst für fünf Jahre am Standort Provinzial-Allee betrieben werden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Einrichtung zunächst 20 Plätze für Kinder im Alter von 0-3 Jahren umfasst, aber die Rahmenstruktur jährlich an den Bedarf angepasst werden kann. Die Provinzial und der Träger der Einrichtung werden flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen, indem sowohl eine wöchentliche Betreuung von 45 Stunden als auch wöchentliche Betreuungszeiten von 25 Stunden und 35 Stunden mit Übermittagsbetreuung angeboten werden. Die Einrichtung wird voraussichtlich im August 2024 eröffnet. Es sieht so aus, als ob Frau Gerick vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Ansprechpartner für weitere Informationen ist. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | V/0614/2023 |
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| Änderung der Abwassergebührensatzung - Entscheidung steht bevor"" | Die Beschlussvorlage V/0649/2023 betrifft eine Änderung der Gebührentarife der Abwassergebührensatzung. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zur Änderung der Satzung sowie zur Berechnung der Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung. Der Beschluss wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten, bevor er schließlich im Rat entschieden wird. Finanziell ergeben sich Auswirkungen auf den Teilergebnisplan für die Abwasserbeseitigung, in dem Erträge aus internen Leistungsbeziehungen sowie Abwassergebühren verzeichnet sind. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Höveler, erreichbar unter der Telefonnummer 492-6607 oder per E-Mail unter Hoeveler@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-25 | V/0649/2023 |
| Stadt Münster beschließt Erhöhung der Entgelttarife und Streichung von Mindestentgelten in der Sendsatzung."" | Die öffentliche Beschlussvorlage betrifft eine Änderung der Entgelttarife der Sendsatzung der Stadt Münster. Der Beschlussvorschlag beinhaltet eine Erhöhung der Entgelttarife um 7,9% ab dem 01.01.2024 sowie den Wegfall einiger Mindestentgelte. Die Vorberatungen in den Ausschüssen für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung sowie für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft haben bereits stattgefunden. Der Hauptausschuss hat ebenfalls bereits vorberaten und der Rat wird letztendlich über den Beschluss entscheiden. Die Satzung zur Änderung des Entgelttarifs wird als Anlage 1 beigefügt. Das Ordnungsamt ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-25 | V/0626/2023 |
| Analyse: Entwicklung der Anzahl von Kindern mit Entwicklungsdefizit zur Einschulung in den letzten 10 Jahren"" | Die Einwohner haben eine Frage zur Anzahl der Kinder mit Entwicklungsdefizit zum Zeitpunkt der Einschulung in den letzten 10 Jahren. Sie möchten wissen, wie sich diese Zahl entwickelt hat. David Metje ist dafür zuständig, dies zu beantworten. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | EF/0006/2023 |
| Die Nordumgehung Roxel: Aktueller Stand und Pläne zur Realisierung."" | Der FDP-Vertreter Peter Koch-Tölken hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung Münster bezüglich des B-Plans 48S (Nordumgehung Roxel) gestellt. Seit 2009 gibt es Baurecht für die Nordumgehung, jedoch fehlten bisher die notwendigen Flächen, die größtenteils in privater Hand waren. Die Anfrage zielt darauf ab zu erfahren, inwieweit die benötigten Flächen mittlerweile im städtischen Eigentum sind und wie weit die Bemühungen der Stadt, die restlichen Flächen zu erwerben, fortgeschritten sind. Des Weiteren fragt er nach dem Zeitpunkt der Realisierung des Bauvorhabens und ob die Stadt noch die Absicht verfolgt, es umzusetzen. Es wird auch nach einem möglichen Ratsbeschluss gefragt, der besagt, dass das Bauvorhaben endgültig aufgegeben wurde. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-25 | AFW/0004/2023 |
| Änderung der Abwassergebührensatzung wird vorangetrieben - Entscheidungen stehen bevor."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0649/2023 betrifft die Änderung der Gebührentarife der Abwassergebührensatzung. Die Beratung hierzu findet in verschiedenen Ausschüssen statt: am 28.11.2023 im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen, am 06.12.2023 im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, am 13.12.2023 im Hauptausschuss und schließlich am selben Tag im Rat, wo eine Entscheidung getroffen wird. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zur Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung und zur Berechnung der Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen sind im Teilergebnisplan aufgeführt, darunter Erlöse aus Abwassergebühren und Entwässerung öffentlicher Straßen. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Höveler vom Amt für Mobilität und Tiefbau, erreichbar unter der Telefonnummer 492-6607 oder per E-Mail unter Hoeveler@stadt-muenster.de. | Energie und Umwelt | 2023-10-25 | V/0649/2023 |
| Änderung der Gewässergebührensatzung: Beratung und Entscheidung in verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat. | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Änderung der Gebührentarife der Gewässergebührensatzung. Der Beschluss wird in verschiedenen Ausschüssen und dem Rat diskutiert und entschieden. Der Vorschlag beinhaltet die Zustimmung zur Satzungsänderung sowie zur Berechnung der Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung. Die Gebühren werden auf Grundstücke umgelegt, von denen Wasser den Gewässern seitlich zufließt. Das Gebiet der Stadt ist in sechs Unterhaltungsgebiete aufgeteilt. Die finanziellen Auswirkungen betreffen den Teilergebnisplan Fließende Gewässer" mit öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten in Höhe von 818.059€ im Jahr 2024. Ansprechpartner ist Herr Höveler." | Energie und Umwelt | 2023-10-25 | V/0650/2023 |
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| Rat genehmigt überplanmäßige Mittelbereitstellungen in Millionenhöhe für Kinder- und Jugendförderung."" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage für überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushaltsjahr 2023. Der Vorschlag beinhaltet zusätzliche Ausgaben für verschiedene Bereiche, darunter Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendarbeit und Unterstützung von Familien. Es wird vorgeschlagen, den überplanmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt 17,8 Millionen Euro zuzustimmen. Die Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss vorberaten und soll nun vom Rat entschieden werden. Die Zustimmung zu den zusätzlichen Mitteln hat finanzielle Auswirkungen, die in dem Dokument näher erläutert werden. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Volmering. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | V/0631/2023 |
| Provinzial Holding plant neue betriebliche Kindertageseinrichtung in Münster-Nord."" | Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zur Errichtung einer neuen betrieblichen Kindertageseinrichtung der Provinzial Holding AG für eine Dauer von fünf Jahren. Die Einrichtung wird am Standort Provinzial-Allee mit zwei Gruppen für je 10 Kinder im Alter von 0-3 Jahren eingerichtet. Es werden insgesamt 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren angeboten. Die Rahmenstruktur der Einrichtung wird jährlich den Bedarfen der Provinzial angepasst. Es wird betont, dass die Einrichtung flexibel sowohl eine wöchentliche Betreuung von 45 Stunden als auch von 25 Stunden oder 35 Stunden mit Übermittagsbetreuung anbietet. Die Inbetriebnahme ist für August 2024 geplant. Der Beschluss wird in verschiedenen Gremien beraten und letztendlich vom Rat entschieden. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien steht als Ansprechpartner zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | V/0614/2023 |
| Provinzial Holding AG plant Errichtung betrieblicher Kindertageseinrichtung in Münster."" | Der Text handelt von der Errichtung einer neuen betrieblichen Kindertageseinrichtung der Provinzial Holding AG (Provinzial). Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Kindertageseinrichtung mit zwei Gruppen am Standort Provinzial-Allee für eine befristete Dauer von fünf Jahren errichtet wird, um bedarfsgerechte Kindertagesbetreuungsangebote zu entwickeln. Die Einrichtung wird insgesamt 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren umfassen. Es wird festgestellt, dass die Einrichtung jährlich an die Bedürfnisse der Provinzial angepasst wird. Zusätzlich zu einem wöchentlichen Betreuungsangebot von 45 Stunden sollen auch flexibel elterliche Bedarfe nach einer wöchentlichen Betreuung von 25 Stunden oder 35 Stunden mit Übermittagsbetreuung berücksichtigt werden. Die Inbetriebnahme der Einrichtung ist voraussichtlich für August 2024 geplant. Die zuständige Ansprechpartnerin ist Frau Gerick vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | V/0614/2023 |
| Stadt Münster beschließt Änderung der Entgelttarife in Sendsatzung."" | Der Text bezieht sich auf die Änderung der Entgelttarife der Sendsatzung der Stadt Münster. Es wird vorgeschlagen, die Tarife ab dem 01.01.2024 um 7,9% zu erhöhen. Zudem wird vorgeschlagen, das Mindestentgelt für bestimmte Arten von Fahrzeugen und den sechsten Veranstaltungstag im Frühjahr und im Herbst aufzuheben. Die endgültige Entscheidung soll nach Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen vom Rat getroffen werden. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine Satzung mit den Änderungen. Kontaktinformationen zum Ansprechpartner sind ebenfalls angegeben. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-25 | V/0626/2023 |
| Anfrage zum aktuellen Stand der Nordumgehung Roxel"" | Herr Peter Koch-Tölken, ein Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung West, hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung Münster bezüglich des Bebauungsplans 48S (Nordumgehung Roxel) gestellt. Er möchte wissen, inwieweit die benötigten Flächen für das Bauvorhaben mittlerweile im Besitz der Stadt sind und wie weit die Bemühungen sind, die restlichen Flächen zu erwerben. Des Weiteren interessiert ihn, ab wann mit der Umsetzung des Baurechts zu rechnen ist und ob die Stadt noch die Absicht hat, das Bauvorhaben zu realisieren. Er fragt auch, ob es möglicherweise einen Ratsbeschluss gibt, nach dem das Bauvorhaben aufgegeben wurde. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-25 | AFW/0004/2023 |
| Analyse: Anzahl der Kinder mit Entwicklungsdefizit bei Einschulung in den letzten 10 Jahren"" | Bei der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner geht es um die Anzahl der Kinder mit Entwicklungsdefizit zum Zeitpunkt der Einschulung. Es wird nach der Entwicklung dieser Anzahl in den letzten 10 Jahren gefragt. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-25 | EF/0006/2023 |
| Transparente Vergabe von Anzeigenaufträgen: Bürgerinnen und Bürger stellen Fragen in Einwohnerfragestunde"" | In der Fragestunde wurde nach den Richtlinien der Stadt Münster für die Vergabe von Anzeigenaufträgen an örtlich ansässige Medien gefragt, um für städtische Veranstaltungen zu werben. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | EF/0005/2023 |
| Fragen zur Wasserverschmutzung in Gelmer - CDU-Fraktion bittet um Aufklärung"" | Die CDU-Fraktion der BV-Ost Münster bittet um Informationen zu einem Feuerwehreinsatz am 27.08.2023. Die Feuerwehr wurde zu einem Einsatz wegen Wasserverschmutzung an den Flüssen Werse und Ems in Gelmer gerufen. Die Feuerwehr Greven hat eine Ölsperre in der Ems eingebracht und die freiwillige Feuerwehr Gelmer hat nach der Ursache gesucht. Die CDU-Fraktion hat folgende Fragen: Warum wurden nicht mehrere Ölsperren eingebracht? Wurde die Ursache oder der Eintragsort gefunden? Gibt es Informationen über den Verursacher? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Umweltverschmutzung zu minimieren? Wie können ähnliche Verschmutzungen in Zukunft verhindert werden? Welche Behörden waren in den Vorfall involviert? Wurden rechtliche Schritte eingeleitet? Wie hoch ist der Schaden? Wer trägt die Kosten des Feuerwehreinsatzes? Die Anfrage wurde am 19.10.2023 gestellt. | Umwelt und Energie | 2023-10-24 | AFO/0019/2023 |
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| Stadt Münster stellt Weichen für saubere öffentliche Räume"" | Es wird vorgeschlagen, dass die Leerung der Papierkörbe auf Spielplätzen weiterhin durch das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit erfolgt. Bezüglich der Leerung von Papierkörben in öffentlichen Grünanlagen, Rad- und Wanderwegen sowie anderen betreuten Flächen wird weiterhin eine enge Abstimmung zwischen dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster stattfinden, um Synergien zu schaffen und die Verantwortung für die Leerung festzulegen. Das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und die Abfallwirtschaftsbetriebe werden auch gemeinsam an Effizienzsteigerungen arbeiten. Der Auftrag aus dem vorherigen Beschluss V/0080/202/1, Ziffer 2.14 ist mit dieser Vorlage erledigt. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen durch die Beibehaltung der aktuellen Entsorgungsstruktur. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Walterbusch, erreichbar unter der Telefonnummer 6052-22 oder per E-Mail an walterbusch@awm.stadt-muenster.de. | Energie und Umwelt | 2023-10-24 | V/0646/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster-West schlägt Änderung der Geschäftsordnung vor."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat eine Anregung an den Rat beschlossen. Es geht um eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die vorgeschlagene Änderung betrifft § 2 der Geschäftsordnung und besagt, dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung versendet werden müssen. Wenn die Vorlagen nicht vorliegen, wird die Beratung oder Beschlussfassung zur entsprechenden Vorlage automatisch in die nächste Beratung verschoben. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | ABV/0005/2023 |
| Beschluss zur Leerung von Abfallbehältern in öffentlichen Bereichen"" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0646/2023 betrifft die Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere die Leerung von Abfallbehältern. Der Vorschlag sieht vor, dass das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit weiterhin für die Leerung von Papierkörben auf Spielplätzen zuständig bleibt. In Bezug auf die Leerung von Papierkörben in öffentlichen Grünanlagen, Rad- und Wanderwegen sowie anderen betreuten Flächen wird eine enge Abstimmung zwischen dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster angestrebt, um Synergien in Bezug auf die Papierkorbinfrastruktur und die Verantwortlichkeit für die Leerungen zu schaffen. Zudem wird betont, dass das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster sich mit Effizienzsteigerungsmaßnahmen befassen werden. Die finanziellen Auswirkungen werden als neutral eingeschätzt, da keine Veränderungen an der aktuellen Abfuhrstruktur vorgenommen werden. | Energie und Umwelt | 2023-10-24 | V/0646/2023 |
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| Feuerwehreinsatz wegen Wasserverschmutzung - Anfragen zu Ursache und Maßnahmen"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Ost und der CDU-Kreisverband Münster haben eine Anfrage zu einem Feuerwehreinsatz am 27.08.2023 gestellt. Die Feuerwehr wurde zu einer Wasserverschmutzung im Bereich Werse / Ems in Gelmer gerufen. Ölfilme wurden auf beiden Gewässern festgestellt. Die Feuerwehr Greven hat eine Ölsperre in der Ems eingebracht und die freiwillige Feuerwehr Gelmer hat nach der Ursache gesucht. Die CDU hat nun mehrere Fragen gestellt, darunter: Warum wurden nicht mehrere Ölsperren eingebracht? Wurde die Ursache oder der Eintragsort gefunden? Ist der Verursacher bekannt? Was wurde unternommen, um die Umweltverschmutzung zu minimieren? Wie kann ähnliche Verschmutzung in Zukunft verhindert werden? Welche Behörden waren involviert? Wurden strafrechtliche Schritte eingeleitet? Wie hoch ist die Schadenssumme? Wer trägt die Kosten für den Feuerwehreinsatz? Die Anfrage wurde am 19.10.2023 gestellt. | Energie und Umwelt | 2023-10-24 | AFO/0019/2023 |
| BV Ost regt naturnahe Gestaltung des Schulhofs der Margaretenschule an."" | Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung schlägt vor, den Schulhof der Margaretenschule naturnäher und klimafreundlicher zu gestalten. Sie argumentieren, dass eine vollständige Versiegelung des Bodens das Mikroklima verschlechtert und das Regenwasser nicht mehr versickern kann. Außerdem heizen sich versiegelte Flächen im Sommer stärker auf als Pflanzen oder Erde, was den Aufenthalt der Kinder in den Pausen unangenehm machen kann. Die Fraktion plädiert dafür, weniger Flächen zu versiegeln und stattdessen natürliche Elemente einzubauen. Sie betonen, dass entsiegelte und grüne Schulhöfe für Kinder und Jugendliche viel wertvoller sind als asphaltierte Flächen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-24 | AnO/0021/2023 |
| Planungsstand zur Erweiterung der Turnhalle der Margaretenschule"" | Die Grünen-Fraktion der BV Ost stellt eine Anfrage zum Planungsstand der Erweiterung der Turnhalle der Margaretenschule. Aufgrund des zukünftigen Bedarfs an Sportmöglichkeiten aufgrund der Dreizügigkeit der Schule und der steigenden Anzahl von Schülern in der Ganztagsbetreuung wird eine Erweiterung notwendig sein. Die Fraktion möchte hierüber Auskunft erhalten. (57 Wörter) | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-24 | AFO/0018/2023 |
| Abfallwirtschaftsbetriebe Münster erhalten Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2022 und beauftragen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für 2023."" | Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster hat beschlossen, die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2022 zu entlasten. Außerdem wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 beauftragt. Der Beschluss zur Entlastung der Betriebsleitung beruht auf dem Jahresabschluss 2022, der bereits vom Rat in seiner Sitzung am 20.09.2023 festgestellt wurde. Gemäß dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKFWG NRW) wird die Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss vorgenommen. Der finanzielle Einfluss der Entscheidung ist nicht relevant, da keine finanziellen Auswirkungen für das Wirtschaftsjahr 2022 vorliegen und die Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 im Erfolgsplan enthalten sind. Bei weiteren Fragen steht Frau Westerhoff als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-24 | V/0644/2023 |
| Bündnis 90/ Die Grünen fordert Aufschub von Rodungsarbeiten und Baumfällungen für den Ausbau der DEK-Pleistermühlenbrücke. | Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der BV Ost hat eine Eilanfrage an die Verwaltung gestellt, um Informationen über den Ausbau der DEK-Pleistermühlenbrücke und die damit verbundenen Rodungsarbeiten und Baumfällungen zu erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor 18 Jahren durchgeführt wurde, und erkundigt sich nach Maßnahmen, die sicherstellen, dass es im betroffenen Bereich keine Veränderungen gegeben hat. Des Weiteren wird gefragt, wie das Ausmaß der Rodungen und Fällungen reduziert werden kann. Die Fraktion betont die Bedeutung des Kanalausbaus für den klimafreundlichen Gütertransport, weist aber auch darauf hin, dass das Umfeld des Kanals ein Naherholungsgebiet und Lebensraum für Pflanzen- und Tierarten ist. Angesichts der Tatsache, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Planfeststellungsverfahren bereits mehrere Jahre alt sind, wird die Neuüberprüfung der Baumfällungen und Rodungen gefordert. Bis zur Beantwortung der Eilanfrage wird das WSA Rheine aufgefordert, keine weiteren Rodungsarbeiten und Baumfällungen vorzunehmen. | Energie und Umwelt | 2023-10-24 | AFO/0017/2023 |
| Stadt Münster stimmt Bestellung von Mitgliedern für Gutachterausschuss zu. | Die Bezirksregierung beabsichtigt, die Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Münster zu bestellen. Diese Bestellung erfolgt gemäß der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-Westfalen und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Gutachter müssen über entsprechende Sachkunde und Erfahrung verfügen. Das vorsitzende Mitglied muss bei der betreffenden Gebietskörperschaft angestellt sein. Die Bezirksregierung hat der Stadt Münster mitgeteilt, dass die Bestellung für die Mehrzahl der Mitglieder des Ausschusses am 13.11.2023 endet. Die beabsichtigte Bestellung der in Anlage 1 genannten Personen soll am 14.11.2023 erfolgen. | Verwaltung und Stadtentwicklung | 2023-10-24 | V/0643/2023 |
| CDU-Fraktion fordert verbesserte Beleuchtung auf Franz-Reuter-Weg"" | Die CDU-Fraktion im Bezirksausschuss Ost des Kreisverbands Münster hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um eine Verbesserung der Beleuchtung des Franz-Reuter-Wegs zu prüfen. Es wird vorgeschlagen, zusätzliche Laternen aufzustellen, eine in der Nähe der ersten Bank und eine weitere in der Nähe des ersten Spielplatzes. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass zwischen der Immelmannstraße und der ersten Abzweigung in den Eichengrund eine mehr als 100 Meter lange Strecke liegt, die in der Nacht nur spärlich beleuchtet ist. Das Fehlen von Licht auf diesem Weg hat zu Unsicherheit bei Anwohnern geführt, insbesondere da der Weg von vielen Kindern für den Schulweg genutzt wird. Es wurden auch Berichte über Drogenkonsum in der Dunkelheit an verschiedenen Stellen des Weges erhalten. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass eine verbesserte Beleuchtung notwendig ist, um die Sicherheit zu erhöhen und Angsträume zu minimieren. | Sicherheit und Ordnung | 2023-10-24 | AnO/0020/2023 |
| Anfrage zur Turnhallenerweiterung der Margareten Schule in Münster BV Ost."" | Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der BV Ost stellt eine Anfrage zum Planungsstand der Erweiterung der Turnhalle an der Margaretenschule in Münster. Aufgrund der zukünftigen Dreizügigkeit der Schule wird ein erhöhter Bedarf an Sportmöglichkeiten erwartet. Dies liegt daran, dass ein großer Teil der Schüler*innen in die Ganztagsbetreuung gehen wird, von denen 192 Schüler*innen den offenen Ganztag besuchen. Die Fraktion bittet um eine Antwort auf ihre Anfrage. AFO/0018/2023 | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | AFO/0018/2023 |
| Öffentliche Beratungen zum Ausbau des ÖPNV im Korridor Coerde - Hauptbahnhof"" | Die Fortschreibung des 3. Nahverkehrsplans betrifft den Einstieg in die ÖPNV-Hochleistungsachsen im Korridor Coerde - Hauptbahnhof. Es wurden Anhörungen und Vorberatungen in verschiedenen Gremien durchgeführt und schließlich wird der Beschluss im Rat getroffen. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Kenntnisnahme der Ergebnisse eines Beteiligungsverfahrens zur Neuordnung des ÖPNV-Angebots und der Wechselwirkungen mit dem Städtebauförderprojekt MikroKiez Martiniviertel". Die Verwaltung soll den Stadtbusverkehr im Korridor Coerde - Hauptbahnhof entsprechend der Variante 1a anpassen. Als Ansprechpartner stehen Herr König und Frau Thiesing zur Verfügung." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-24 | V/0604/2023 |
| CDU-Fraktion fordert bessere Beleuchtung auf dem Franz-Reuter-Weg"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Ost hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um eine Verbesserung der Beleuchtung auf dem Franz-Reuter-Weg zu prüfen. Es wird vorgeschlagen, zusätzliche Laternen aufzustellen, eine in der Nähe der ersten Bank und eine weitere in der Nähe des ersten Spielplatzes. Der Weg ist der direkte Weg zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Haltestellen und wird von vielen Anwohnern und Kindern genutzt. Anwohner berichten von einem unsicheren Gefühl und gelegentlichem Drogenkonsum bei Dunkelheit entlang des Weges. Die fehlende Beleuchtung in den dunklen Abschnitten und die Positionierung der einzigen vorhandenen Laterne wurden als Grund für diese Sicherheitsprobleme identifiziert. Eine Verbesserung der Beleuchtung an Standorten wie der Bank und dem Spielplatz würde die Sicherheit erhöhen und Angsträume minimieren. Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion im Auftrag der Anwohner gestellt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | AnO/0020/2023 |
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| Abfallwirtschaftsbetriebe und Amt für Grünflächen vereinbaren Kooperation bei Leerung von Abfallbehältern"." | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0646/2023 betrifft die Sauberkeit im öffentlichen Raum und insbesondere die Leerung von Abfallbehältern. Im Rahmen der Beratungsfolge wurde die Vorlage zunächst im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen vorberaten und anschließend vom Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe entschieden.Im Beschlussvorschlag wird darauf hingewiesen, dass die Leerung von Papierkörben auf Spielplätzen weiterhin vom Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit durchgeführt wird. Für die Leerung von Papierkörben in öffentlichen Grünanlagen, Rad- und Wanderwegen sowie anderen betreuten Flächen erfolgt eine ständige Abstimmung zwischen dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster, um Synergien zu schaffen und die Verantwortlichkeiten festzulegen. Zudem sollen das Amt und die Abfallwirtschaftsbetriebe Maßnahmen zur Effizienzsteigerung eng zusammenarbeiten. Die finanziellen Auswirkungen werden als neutral dargestellt, da keine Änderungen an der bestehenden Abfuhrstruktur vorgenommen werden. | Energie und Umwelt | 2023-10-24 | V/0646/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster-West regt Änderung der Geschäftsordnung für den Rat an."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat dem Rat am 19.10.2023 eine Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. In der Anregung wird vorgeschlagen, dass mit der Einladung zu Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen alle Unterlagen rechtzeitig versendet werden sollen. Wenn dies nicht möglich ist, soll die Beratung und Beschlussfassung zu der betreffenden Vorlage automatisch auf die nächste Sitzung verschoben werden, es sei denn, es gibt fachlich und nachvollziehbare Gründe für eine Ausnahme. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-24 | ABV/0005/2023 |
| Informationsveranstaltung zu Vergabe von Anzeigenaufträgen in Münster"" | In einer Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner wurde die Frage nach den internen Richtlinien der Stadt Münster für die Vergabe von Anzeigenaufträgen gestellt. Es wurde gefragt, ob es klare interne Richtlinien gibt, anhand derer die Stadt Münster Anzeigenaufträge an örtlich ansässige Medien vergibt, um beispielsweise für städtische Veranstaltungen zu werben. Dr. Frank Biermann soll darauf antworten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | EF/0005/2023 |
| Neues Friedhofsgesetz in Münster tritt in Kraft - Änderungen und Gebührenanpassungen beschlossen."" | Die Vorlage V/0603/2023 betrifft die Neufassung der Satzung zur Benutzung der Friedhofseinrichtungen und die Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen in der Stadt Münster. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Genehmigung der Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen sowie die Zustimmung zu Änderungen in der Gebührensatzung. Zusätzlich sollen Fördermittel aus den Bereichen Klima-, Naturschutz und Elektromobilität für die Kostenkompensation der Friedhofseinrichtungen verwendet werden. Die Beratungsfolge sieht Anhörungen in verschiedenen Bezirksvertretungen vor, gefolgt von Vorberatungen in den Ausschüssen für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen sowie für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft. Schließlich erfolgt die Entscheidung im Hauptausschuss und im Rat. Die zuständige Ansprechperson ist Herr Niggemann, erreichbar unter der Telefonnummer 492-6710 oder per E-Mail an Niggemann@stadt-muenster.de. Das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit ist für diese Angelegenheit verantwortlich. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | V/0603/2023 |
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| Transparenz für die Bürger: Stadt Münster erklärt Vergaberichtlinien für Anzeigenaufträge"" | Der Einwohner fragt, ob die Stadt Münster klare interne Richtlinien hat, nach denen Anzeigenaufträge an lokale Medien vergeben werden, um beispielsweise für städtische Veranstaltungen zu werben. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | EF/0005/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-West fordert Änderung der Geschäftsordnung für den Rat. | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, dem Rat folgende Anregung bezüglich der Geschäftsordnung vorzulegen: Die Einladung zu den Sitzungen muss alle erforderlichen Unterlagen enthalten. Wenn dies nicht der Fall ist, soll die Beratung oder Beschlussfassung zur betreffenden Vorlage automatisch in die nächste Sitzung verschoben werden, es sei denn, es liegt eine fachlich und nachvollziehbare Begründung vor. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | ABV/0005/2023 |
| Stadt Münster übernimmt Gesellschaftsanteile von Stadtwerke Münster GmbH an Bauwerke Münster GmbH."" | Die Stadt Münster plant, 100% der Anteile an der Bauwerke Münster GmbH von der Stadtwerke Münster GmbH zu übernehmen. Der Übertragungsvertrag sieht vor, dass die Stadt den aktuellen Buchwert der Beteiligung in Höhe von 139.345,41 € zahlt. Es wird auch zugestimmt, den Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Bauwerke Münster GmbH neu zu fassen. Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, die Übertragung der Anteile an der Bauwerke Münster GmbH zu beschließen. Ebenfalls ermächtigt wird die Vertretung der Stadtwerke Münster in der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH, die Neufassung des Gesellschaftsvertrags und die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu beschließen. Der Vorschlag wird von verschiedenen Ausschüssen vorberaten und anschließend vom Rat entschieden. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Gericke, erreichbar unter 492-2014 oder GerickeH@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | V/0558/2023 |
| Stadt Münster stimmt Bestellung neuer Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte zu."" | Die Bezirksregierung beabsichtigt, die Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Münster zu bestellen. Die Bestellung soll am 14.11.2023 erfolgen und fünf Jahre gültig sein. Gemäß der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-Westfalen werden der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die ehrenamtlichen Gutachter nach Anhörung der Stadt Münster durch die Bezirksregierung bestellt. Die Gutachter müssen über die erforderliche Sachkunde und Erfahrung in der Wertermittlung von Grundstücken verfügen. Das vorsitzende Mitglied muss bei der Gebietskörperschaft beschäftigt sein, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist. Die Bezirksregierung hat der Stadt Münster mitgeteilt, dass die Bestellung für die meisten Mitglieder des Gutachterausschusses am 13.11.2023 endet und beabsichtigt daher, die in der Anlage 1 aufgeführten Personen ab dem 14.11.2023 für fünf Jahre zu bestellen. | Verwaltung und Ordnung | 2023-10-24 | V/0643/2023 |
| Anfrage zur Verbesserung der Beleuchtung auf dem Franz-Reuter-Weg"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Ost und der CDU-Kreisverband Münster schicken eine Anfrage an die Verwaltung, um eine bessere Beleuchtung des Franz-Reuter-Weges zu prüfen. Es wird vorgeschlagen, zusätzliche Laternen in der Nähe der ersten Bank und des ersten Spielplatzes aufzustellen. Begründet wird die Anfrage mit der mangelnden Beleuchtung auf einem Wegabschnitt von über 100 Metern zwischen der Immelmannstraße und dem Eichengrund sowie zwischen den beiden Abzweigungen in den Reinerskamp. In der Nähe des Weges befinden sich das Jugendzentrum Drei-Eichen, der Kindergarten Eichenaue und der Lebensmitteldiscounter Lidl, und er wird von vielen Anwohnern, Kindern und Schulkindern genutzt. Es wird berichtet, dass sich Anwohner in der Dunkelheit unsicher fühlen und es zu Drogenkonsum an verschiedenen Stellen des Weges gekommen ist. Eine verbesserte Beleuchtung wird daher als notwendig erachtet, um die Sicherheit zu erhöhen und Angsträume zu minimieren. Die vorgeschlagenen Standorte der zusätzlichen Laternen wurden aufgrund ihrer zentralen Lage und Nutzung bei Tag und Nacht als geeignet erachtet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-24 | AnO/0020/2023 |
| Veraltete Umweltprüfung: Grüne fordern Stopp der Rodungsarbeiten an Pleistermühlenbrücke in Münster BV Ost."" | Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der BV Ost stellt eine Eilanfrage an die Verwaltung bezüglich des Ausbaus der DEK-Pleistermühlenbrücke in Münster. Sie fragen welche Maßnahmen durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass sich an der Umweltsituation im betroffenen Bereich keine Veränderungen ergeben haben. Des Weiteren möchten sie wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um das Ausmaß der notwendigen Rodungen und Baumfällungen zu reduzieren. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Kanalausbau wichtig für den klimafreundlichen Gütertransport ist, aber das Umfeld des Kanals auch als Naherholungsgebiet und Lebensraum für Pflanzen- und Tierarten dient. Sie fordern daher, dass bis zur Beantwortung ihrer Eilanfrage keine weiteren Rodungsarbeiten und Baumfällungen vorgenommen werden. | Umwelt und Energie | 2023-10-24 | AFO/0017/2023 |
| Planungsstand zur Erweiterung der Turnhalle der Margareten Schule aufgrund der Dreizügigkeit und erhöhtem Bedarf an Sportmöglichkeiten bei Ganztagsbetreuung von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der BV Ost erfragt. | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der BV Ost stellt eine Anfrage zum Planungsstand der Erweiterung der Turnhalle der Margaretenschule in Münster. Aufgrund der zukünftigen Dreifachbesetzung der Schule und der zunehmenden Anzahl von Schülern, die das Ganztagsangebot nutzen, wird ein erhöhter Bedarf an Sportmöglichkeiten erwartet. Von insgesamt 220 Schülern werden 192 den offenen Ganztag nutzen. Die Fraktion bittet um eine Antwort auf ihre Anfrage. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-24 | AFO/0018/2023 |
| Münster BV Ost: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regen naturnahe Gestaltung des Schulhofs der Margaretenschule an"" | Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung Münster BV Ost schlägt vor, den Schulhof der Margaretenschule naturnäher und klimafreundlicher zu gestalten. Die beabsichtigte Pflasterung der 3500 qm Fläche würde zu einer Versiegelung führen, was das Mikroklima negativ beeinflusst und die Versickerung von Regenwasser verhindert. Die Fraktion argumentiert, dass die versiegelten Flächen nicht nur wasserdurchlässig sein sollten, sondern auch mit Pflanzen gestaltet werden sollten. Außerdem heizen sich versiegelte Flächen im Sommer viel stärker auf als bepflanzte Flächen, was den Aufenthalt für Kinder und Jugendliche unangenehm macht. Die Fraktion betont, dass weniger versiegelte und grüne Flächen nicht nur der Umwelt helfen, sondern auch den Aufenthalt und das Spiel in den Pausen zu einem angenehmen Erlebnis machen. Sie argumentieren, dass entsiegelte und grüne Schulhöfe für Kinder und Jugendliche wertvoller sind als asphaltierte Flächen. Die Initiierenden der Anregung sind Monika Pander, Dr. Bodo Kensmann, Benedikt Spangenberg, Sönke Schriever, Meinolf Sellerberg und Renate Paschert. | Energie und Umwelt | 2023-10-24 | AnO/0021/2023 |
| CDU-Fraktion Münster fordert Aufklärung zu Feuerwehreinsatz wegen Wasserverschmutzung"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Ost des CDU-Kreisverbandes Münster bittet um Informationen zu einem Feuerwehreinsatz am 27.08.2023. Die Feuerwehr wurde zu einer Wasserverschmutzung in Gelmer gerufen, bei der Ölfilme auf beiden Gewässern festgestellt wurden. Die Feuerwehr Greven brachte eine Ölsperre in der Ems an, während die freiwillige Feuerwehr Gelmer nach der Ursache suchte. Die Fraktion hat mehrere Fragen, darunter zu den eingesetzten Ölsperren, der Ermittlung der Ursache und des Verursachers, den Maßnahmen zur Minimierung der Umweltverschmutzung, der Zusammenarbeit mit den Behörden, etwaigen strafrechtlichen Schritten, der Höhe des Schadens und der Kostenübernahme des Feuerwehreinsatzes. Die Anfrage wurde am 19.10.2023 gestellt. | Energie und Umwelt | 2023-10-24 | AFO/0019/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster-West fordert Änderung der Geschäftsordnung des Rats für schnellere Bearbeitung von Vorlagen."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat eine Anregung an den Rat gestellt, die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zu ändern. Demnach sollte § 2 der Geschäftsordnung angepasst werden, so dass alle Vorlagen spätestens mit der Einladung versendet werden müssen. Falls dies nicht möglich ist, soll die Beratung und Beschlussfassung zur entsprechenden Vorlage automatisch in die nächste Beratung verschoben werden. Ausnahmen sollen nur dann gemacht werden, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden können. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | ABV/0005/2023 |
| Stadt Münster informiert Einwohner über Richtlinien für Anzeigenaufträge. | In der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in Münster wurde nach den Richtlinien der Stadt für die Vergabe von Anzeigenaufträgen gefragt. Konkret ging es darum, ob es feste Richtlinien gibt, nach denen die Stadt Münster Anzeigenaufträge an örtliche Medien vergibt, beispielsweise für städtische Veranstaltungen. Dr. Frank Biermann wird voraussichtlich auf diese Frage antworten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | EF/0005/2023 |
| Bezirksvertretung regt naturnahes Design des Schulhofs der Margaretenschule an"" | Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung Münster BV Ost schlägt vor, den Schulhof der Margaretenschule naturnah und klimafreundlich zu gestalten. Die aktuelle Planung sieht eine große Fläche mit Pflasterung vor, was zu einer Versiegelung des Bodens führt. Die Fraktion argumentiert, dass versiegelte Flächen das Mikroklima verschlechtern und Regenwasser nicht versickern lassen. Zudem heizen sich versiegelte Flächen im Sommer stärker auf als grüne Flächen. Die hohen Temperaturen machen es den Kindern und Jugendlichen schwer, sich in den Pausen zu erholen. Die Fraktion betont, dass weniger Versiegelung nicht nur der Umwelt, sondern auch den Schülerinnen und Schülern zugutekommt. Entsiegelte und grüne Schulhöfe sind attraktiver und wertvoller für Kinder und Jugendliche als asphaltierte Flächen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-24 | AnO/0021/2023 |
| Öffentliche Beschlussvorlage für Jahresabschlüsse der AWM und Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2022 sowie Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023. | Die öffentliche Beschlussvorlage bezieht sich auf die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster. In der Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, dass die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2022 entlastet wird. Zudem wird vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 zu beauftragen. Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe wird am 23.11.2023 über diesen Vorschlag entscheiden. Die finanziellen Auswirkungen sind dabei gering, da es keine Auswirkungen auf den Erfolgsplan hat. Der Grund für die Entlastung der Betriebsleitung für das Jahr 2022 wurde bereits in der Ratssitzung am 20.09.2023 festgestellt. Die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-24 | V/0644/2023 |
| Verwaltung wird aufgefordert Rodungsarbeiten am Kanalausbau zu stoppen. | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der BV Ost stellt eine Eilanfrage an die Verwaltung bezüglich des Ausbaus der DEK-Pleistermühlenbrücke und der damit verbundenen Rodungsarbeiten und Baumfällungen. Sie erkundigen sich nach Maßnahmen, die durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass sich die Umweltsituation in dem Bereich seit der Umweltverträglichkeitsprüfung vor 18 Jahren nicht verändert hat. Außerdem möchten sie wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Anzahl der notwendigen Rodungen und Fällungen zu reduzieren. Die Fraktion betont, dass der Kanalausbau zwar wichtig für den klimafreundlichen Gütertransport ist, aber das Umfeld des Kanals auch als Naherholungsgebiet und Lebensraum für Pflanzen- und Tierarten dient. Sie fordern das WSA Rheine auf, bis zur Beantwortung der Eilanfrage keine weiteren Rodungsarbeiten und Baumfällungen durchzuführen. | Umwelt und Energie | 2023-10-24 | AFO/0017/2023 |
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| Bündnis 90/ Die Grünen regen naturnahe Gestaltung des Schulhofs der Margaretenschule an."" | Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung regt an, den Schulhof der Margaretenschule naturnäher und klimafreundlicher zu gestalten. Die Begründung lautet, dass eine vollständige Versiegelung des Untergrunds zu einer Verschlechterung des Mikroklimas führt und das Regenwasser nicht mehr versickern kann. Zudem heizen sich versiegelte Flächen im Sommer deutlich stärker auf, was unangenehm ist und den Kindern und Jugendlichen erschwert, sich in den Pausen zu erholen. Durch weniger versiegelte Flächen wird nicht nur der Umwelt geholfen, sondern auch der Aufenthalt und das Spielen in den Pausen zu einem wertvollen Erlebnis. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betont, dass entsiegelte und grüne Schulhöfe viel schöner und wertvoller für Kinder und Jugendliche sind als Asphaltwüsten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-24 | AnO/0021/2023 |
| Ersatz der Geh- und Radwegbrücke Haskenau über die Werse beschlossen - Kosten und Finanzierung stehen fest."" | Der Beschlussvorschlag betrifft den Ersatz der Geh- und Radwegbrücke Haskenau über die Werse in Münster. Die Bezirksvertretung Münster-Ost wird aufgefordert, über den Bau zu entscheiden. Der Beschluss sieht vor, dass die von der Stadt Münster beauftragte Planung und die bauliche Ausführung genehmigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Baukosten etwa 1.800.000 € betragen und Einnahmen von ca. 1.440.000 € gegenüberstehen. Es wird angemerkt, dass aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage und ihren Auswirkungen auf den Weltmarkt weitere Kostensteigerungen möglich sind. Die Finanzierung soll im Teilfinanzplan Nr. 1201 erfolgen, der die Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen umfasst. Die Auszahlungen sind für die Jahre 2023, 2024 und 2025 geplant, während die Einzahlungen für 2024 und 2025 vorgesehen sind. Der Ansprechpartner für diesen Beschluss ist Herr Otte vom Amt für Mobilität und Tiefbau. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-23 | V/0638/2023 |
| Münster beschließt Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH."" | Die vorgeschlagene Beschlussvorlage betrifft die Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages werden zum 01.01.2024 insgesamt 14 Mitglieder und entsprechende Stellvertretungen in den Aufsichtsrat entsandt. Diese Mitglieder und Stellvertretungen werden folgendermaßen aufgeteilt: Vier von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Mitglieder und Stellvertretungen, sowie vier von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL vorgeschlagene Mitglieder und Stellvertretungen. Die Beratung über diese Beschlussvorlage findet am 08.11.2023 im Hauptausschuss statt und der Rat wird dann am selben Tag eine Entscheidung treffen. Bei weiteren Fragen ist Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-23 | V/0557/2023 |
| Ersatz der Geh- und Radwegbrücke Haskenau über die Werse - Bezirksvertretung Münster-Ost stimmt Bauvorhaben zu."" | Es wurde beschlossen, die Geh- und Radwegbrücke Haskenau über die Werse in Münster zu ersetzen. Der Beschluss wurde von der Bezirksvertretung Münster-Ost getroffen. Der Planung des Amts für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster wurde zugestimmt. Es sind Baukosten von ca. 1.800.000 € zu erwarten, wobei Einnahmen von ca. 1.440.000 € gegenüberstehen. Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage könnten weitere Kostensteigerungen auftreten. Die Finanzierung erfolgt über den Teilfinanzplan 1201 für die Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen. Die Ausgaben und Einnahmen sind für die Jahre 2023, 2024 und 2025 geplant. Für weitere Informationen steht Herr Otte vom Amt für Mobilität und Tiefbau zur Verfügung. Kontakt: Herr Otte, Telefon: 492-6571, OtteRene@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-23 | V/0638/2023 |
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| Münster Marketing beauftragt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023."" | Es wird vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Schumacher GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses von Münster Marketing zum 31.12.2023 zu beauftragen. Die Kosten für die Prüfung werden als Rückstellung im Jahresabschluss berücksichtigt und belaufen sich auf insgesamt 7.000 EUR (zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Gemäß § 13 der Betriebssatzung der Stadt Münster ist eine solche Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgeschrieben. Münster Marketing und das Amt für Finanzen und Beteiligungen schlagen die genannte Gesellschaft vor. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-23 | V/0637/2023 |
| Münster Marketing erhält Entlastung für Jahresabschluss 2022"" | Die Öffentliche Beschlussvorlage V/0636/2023 betrifft den Jahresabschluss von Münster Marketing für das Jahr 2022 und die Entlastung der Betriebsleitung. In der Beratungsfolge wurde der Jahresabschluss bereits in verschiedenen Gremien diskutiert und am 20.09.2023 vom Rat beschlossen. Gemäß der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen soll nun die Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss entlastet werden. Die Entscheidung dazu wird am 05.12.2023 getroffen. Die Entlastung hat keine finanziellen Auswirkungen. Die Vorlage wurde am 10.11.2023 von Stadtbaurat Denstorff unterzeichnet. Bei Fragen steht Frau Thiemann als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-23 | V/0636/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-West fordert zukünftige Nutzung der Einfachsporthalle auf dem Oxfordgelände."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat den Auftrag erteilt, die zukünftige Nutzung der Einfachsporthalle auf dem Oxfordgelände zu untersuchen. Die Verwaltung soll zeitnah (in diesem Jahr) darlegen, wie die Halle genutzt werden kann, wobei eine Nutzung, die allen zugutekommt, bevorzugt werden sollte. Die Bezirksvertretung fordert außerdem erneut die Vorstellung des Sportflächenkonzepts ein. Die bisherigen Pläne für die Nutzung der Sporthalle auf dem Oxfordgelände sind vor allem aufgrund der Kürzung von Flächen für den Vereinssport umstritten. Angesichts des überproportionalen Bevölkerungswachstums in Gievenbeck benötigen die Menschen dringend Sportflächen sowie Begegnungsorte, die allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen zugänglich sind. Die Unterzeichner des Schreibens sind Elke Kraut-Kleinschmidt, Alexander Bliefernich und Stephan Brinktrine, Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-23 | A-W/0028/2023 |
| Beschlussvorlage für den Wirtschaftsplan 2024 von Münster Marketing liegt vor."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0633/2023 betrifft den Wirtschaftsplan 2024 von Münster Marketing. Der Plan wurde in verschiedenen Ausschüssen zur Vorberatung vorgelegt und wird vom Rat beschlossen. Der Erfolgsplan für 2024 zeigt Einnahmen und Ausgaben von 4.372.120 Euro. Der Vermögensplan umfasst Auszahlungen in Höhe von 8.000 Euro und Deckungsmittel von 10.000 Euro. Die Stellenübersicht für 2024 beinhaltet 34,47 Stellen für tariflich Beschäftigte und 1,00 Beamtenstelle. Die Vorlage wird damit begründet, dass seit dem 01.07.2001 für Münster Marketing ein Wirtschaftsplan gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung aufgestellt werden muss. Der mittelfristige Ausblick zeigt für Münster Marketing für die Jahre 2024 bis 2028 ein ausgeglichenes Ergebnis. Für weitere Informationen steht Frau Thiemann als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-23 | V/0633/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-West diskutiert zukünftige Nutzung der Einfachsporthalle auf dem Oxfordgelände."" | Die Bezirksvertretung Münster-West soll beschließen, dass die Verwaltung zeitnah darlegt, wie die Einfachsporthalle auf dem Oxfordgelände zukünftig genutzt werden kann. Dabei soll eine Nutzung angestrebt werden, die der Allgemeinheit zugutekommt. Zusätzlich soll das Sportflächenkonzept vorgestellt werden. Die bisherige Nutzung der Sportflächen auf dem Oxfordgelände scheint vor allem durch Kürzungen aufzufallen. Da Gievenbeck in den nächsten Jahren überproportional wächst, werden neben Sportflächen auch Begegnungsorte benötigt, die für alle Bevölkerungsschichten zugänglich sind. Die Unterzeichnenden sind Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-23 | A-W/0028/2023 |
| Münster Marketing stellt Wirtschaftsplan 2024 vor."" | Der vorliegende Text informiert über den Wirtschaftsplan 2024 von Münster Marketing. Der Plan beinhaltet einen Erfolgsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.372.120 €, einen Vermögensplan mit Auszahlungen von 8.000 € und Deckungsmitteln von 10.000 € sowie eine Stellenübersicht mit 34,47 Tarifstellen und einer Beamtenstelle. Der Wirtschaftsplan wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und schließlich vom Rat beschlossen. Münster Marketing ist als eigenbetriebsähnliche Einrichtung seit 01.07.2001 tätig und gemäß der Eigenbetriebsverordnung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans verpflichtet. Der Plan weist für die Jahre 2024 bis 2028 ein ausgeglichenes Ergebnis auf. Der Ansprechpartner zu dieser Angelegenheit ist Frau Thiemann, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2732 oder per E-Mail an ThiemannY@stadt-muenster.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-23 | V/0633/2023 |
| Münster Marketing verzeichnet im III. Quartal 2023 Fehlbetrag von 93.257 EUR."" | Der Bericht gibt einen Zwischenstand zur wirtschaftlichen Situation von Münster Marketing im dritten Quartal 2023. Im Berichtszeitraum wurden Erträge von 3.143.688 EUR erwirtschaftet, während Aufwendungen in Höhe von 3.236.945 EUR angefallen sind, was zu einem Fehlbetrag von 93.257 EUR führt. Hauptsächlich sind die Mehrkosten auf höhere Ausgaben für externe Dienstleistungen und Werbeaufwendungen im Rahmen des Projektes Westfälischer Frieden zurückzuführen. Für das gesamte Jahr 2023 wird ein voraussichtlicher Jahresfehlbetrag von etwa 68.000 EUR erwartet, jedoch werden noch abschließende Abrechnungen erwartet, insbesondere für eine Jubiläumsveranstaltung. Es wurden im dritten Quartal 2023 keine weiteren Investitionen getätigt. Weitere Informationen finden Sie in der beigefügten Aufstellung im Anhang des Berichts. Bei Fragen steht Frau Thiemann als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-10-23 | V/0632/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster-Mitte teilt Haushaltsmittel für 2024 auf"" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat Haushaltsmittel in Höhe von 161.370 € für das Jahr 2024 zur Verfügung. Diese sollen folgendermaßen aufgeteilt werden: Repräsentationsmittel (Teilergebnisplan, Zeile 13), Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte (Teilergebnisplan, Zeile 15), Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen (Teilfinanzplan, Produktgruppe 1301, Maßnahmenziffer 7100) und sonstige ordentliche Aufwendungen (Teilergebnisplan, Zeile 16). Gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen haben die Bezirksvertretungen die Befugnis, über einen Teil der Haushaltsmittel selbst zu entscheiden. Die Entscheidung darüber wurde am 14.11.2023 von der Bezirksvertretung Münster-Mitte getroffen. Das Amt für Bürger- und Ratsservice steht als Ansprechpartner zur Verfügung. Kontakt: Herr Lembeck, Telefon: 492-3360, LembeckA@stadt-muenster.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-19 | V/0624/2023 |
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| Antrag auf Straßenbenennung nach Spyros Marinos eingereicht."" | Der Integrationsrat der Stadt Münster hat einen Antrag eingereicht, eine Straße im Bereich Münster-Mitte nach Spyros Marinos zu benennen. Marinos war der Gründer des Ausländerbeirats und langjähriger Vorsitzender des Integrationsrats in Münster. Er kam als Gastarbeiter" nach Deutschland und engagierte sich intensiv in der medizinischen Versorgung und für Geflüchtete. Zusätzlich gründete er den ersten Ausländerbeirat in ganz Nordrhein-Westfalen und setzte sich über vier Jahrzehnte hinweg in verschiedenen Städten für die Rechte von Migrant*innen ein. Marinos wurde für sein Engagement vielfach ausgezeichnet und erhielt eine der höchsten städtischen Auszeichnungen von Oberbürgermeister Markus Lewe. Der Antrag wurde von der Liste "Gemeinsam" des Integrationsrats gestellt." | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-19 | A-I/0005/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster-Mitte teilt Haushaltsmittel für 2024 auf."" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat eine öffentliche Beschlussvorlage zur Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel im Jahr 2024 erhalten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Haushaltsmittel in Höhe von 161.370€ wie folgt aufgeteilt werden: ein Teil wird für Repräsentationsmittel verwendet, ein Teil als Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte, ein Teil für die bauliche Sanierung von Kinderspielplätzen und ein Teil für sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Begründung für diesen Beschluss liegt darin, dass die Bezirksvertretungen gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen über einen Teil der ihnen bereitgestellten Haushaltsmittel allein entscheiden dürfen. Die Haushaltsmittel wurden im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 in der Produktgruppe 0101 (Bezirksvertretungen) für die Bezirksvertretung Münster-Mitte veranschlagt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Lembeck vom Amt für Bürger- und Ratsservice. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-19 | V/0624/2023 |
| Münster regt Straßenbenennung nach Spyros Marinos an."" | Der Integrationsrat der Stadt Münster hat einen Antrag eingereicht, um eine Straße im Bereich Münster-Mitte nach Spyros Marinos zu benennen. Marinos war der Begründer des Ausländerbeirates und langjähriger Vorsitzender des Integrationsrates in Münster. Der Antrag begründet die Benennung damit, dass Marinos sich durch seine unaufhörliche Arbeit und sein sozial-integratives Engagement einen großen Eindruck hinterlassen hat. Er setzte sich für die Rechte von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ein und engagierte sich intensiv in der medizinischen Versorgung von Geflüchteten. Darüber hinaus gründete er den ersten Ausländerbeirat in Nordrhein-Westfalen und setzte sich auch in anderen Städten für die Rechte von Migrant*innen ein. Marinos erhielt zahlreiche Auszeichnungen und wurde als Ehrenmitglied in verschiedenen Organisationen geehrt. Der Antrag wird von der Liste Gemeinsam" unterstützt." | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-19 | A-I/0005/2023 |
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| Wahl der 1. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte"" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat beschlossen, eine 1. Stellvertretung für den Bezirksbürgermeister zu wählen. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Herr/Frau ________________ wurde zur ersten Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters gewählt. Herr Martin Honderboom ist seit dem 17.10.2023 Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte. Gemäß § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) findet für die Wahl der Stellvertretungen die § 67 Abs. 2-5 GO NRW entsprechende Anwendung. Falls eine Stellvertretung während der Wahlperiode ausscheidet, wird der/die Nachfolger/in ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Nach § 50 Abs. 2 GO NRW ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Falls dies nicht der Fall ist, findet eine engere Wahl zwischen den Personen mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Oberbürgermeister hat das Schreiben am 24.10.2023 unterzeichnet. Ansprechpartner ist Herr Lembeck, Telefon: 492-3360, E-Mail: LembeckA@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-18 | V/0619/2023 |
| Stadt Münster bestätigt Konzernabschluss 2022 der Stadtwerke Münster GmbH"" | Die Stadt Münster wird ermächtigt, die Feststellung des Konzernabschlusses der Stadtwerke Münster GmbH für das Geschäftsjahr 2022 zu treffen. Der Konzernabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Dr. Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft und liegt in einer testierten Fassung vor. Der Konzernlagebericht wird zur Kenntnis genommen. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster. Die Stadtwerke Münster GmbH ist gemäß dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, einen Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2022 aufzustellen. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Konzernabschluss geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-18 | V/0623/2023 |
| Stadtwerke Münster GmbH legt Konzernabschluss für 2022 vor. | Die Stadt Münster beschließt die Feststellung des Konzernabschlusses der Stadtwerke Münster GmbH für das Jahr 2022, wie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Dr. Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft und bestätigt. Der Konzernlagebericht wird zur Kenntnis genommen. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster. Die Stadt Münster ist als Alleingesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH zuständig für die Feststellung des Konzernabschlusses gemäß dem Gesellschaftsvertrag. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG hat den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG ist das Amt für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster telefonisch unter 492-2006 oder per E-Mail unter Rothermundt@stadt-muenster.de zu erreichen. Die Entscheidung wird vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 07.11.2023 getroffen. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-18 | V/0623/2023 |
| Münster plant Aufhebung von Bahnübergängen - Kosten von 3,3 Mio. € für die Stadt. | Die Stadt Münster plant die Aufhebung der Bahnübergänge Sudmühle und Mariendorf. Dafür soll eine Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG abgeschlossen werden. Die Stadt übernimmt dabei die Planungskosten in Höhe von ca. 3,3 Mio. €. Es werden keine Einnahmen aus Fördermitteln erwartet. Die Entscheidung über diese Sachlage soll in der Bezirksvertretung Münster-Ost am 16.11.2023 angehört und im Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 29.11.2023 getroffen werden. Die finanziellen Auswirkungen sollen im Teilfinanzplan Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen" des Amtes für Mobilität und Tiefbau berücksichtigt werden. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Rüller unter der Telefonnummer 492-6920 oder per E-Mail an Rueller@stadt-muenster.de." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-18 | V/0597/2023 |
| Sportausschuss genehmigt Zuschuss für Baumaßnahmen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Münster."" | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage betrifft die Sportförderung in der Stadt Münster. Es werden Anträge auf einen Baukostenzuschuss gemäß der Sportförderrichtlinie geprüft. Die Bezirksvertretungen von Münster-Hiltrup, Münster-West und Münster-Ost haben Anhörungen durchgeführt, und der Sportausschuss wird eine Entscheidung treffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Sportausschuss den Anträgen zustimmt und einen Zuschuss von maximal 395.000 EUR gewährt, was einer Förderung von 50% entspricht. Die einzelnen Anträge und Zuschusshöhen sind im Text aufgeführt. Da die Gesamtförderungen für das Jahr 2023 die verfügbaren Haushaltsmittel übersteigen, wird vorgeschlagen, den Zuschuss auf die Jahre 2023 und 2024 aufzuteilen, sofern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Das Sportamt steht als Ansprechpartner für weitere Informationen zur Verfügung. | Sport und Freizeit | 2023-10-18 | V/0605/2023 |
| Wahl der 1. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte"" | Der Stadtbezirk Münster-Mitte wählt eine/n erste/n Stellvertreter/in des Bezirksbürgermeisters. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen findet eine Neuwahl statt, wenn eine Stellvertretung während der Wahlperiode ausscheidet. Die vorgeschlagene Person wird gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Falls niemand diese Mehrheit erreicht, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen mit den meisten Stimmen statt. Der Gewinner wird durch Losentscheid ermittelt. Die Wahl hat keine finanziellen Auswirkungen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-18 | V/0619/2023 |
| Sportausschuss bewilligt Zuschüsse für Baumaßnahmen in Münster"" | Der Sportausschuss der Stadt Münster berät über die Bewilligung von Baukostenzuschüssen gemäß der Sportförderrichtlinie. Es geht um die Sanierung von Tennisplätzen des Hünenburger Tennisclubs Münster 1984 e. V., den Umbau zu Ganzjahrestenniscourts des TC St. Mauritz e. V. und den Umbau von Plätzen zu Ganzjahrescourts des DJK SC Nienberge e. V. Der Bewilligungsbetrag beträgt insgesamt 395.000 EUR, was einer maximalen 50%-igen Förderung entspricht. Aufgrund der bereits beschlossenen Förderungen im Jahr 2023 wird der Zuschuss möglicherweise auf die Jahre 2023 und 2024 aufgeteilt. Die Entscheidungen darüber werden in den Anhörungen in den Bezirksvertretungen Münster-Hiltrup, Münster-West und Münster-Ost sowie im Sportausschuss getroffen. Bei Fragen stehen Frau Richter und Herr Warbinger vom Sportamt unter der Telefonnummer 492-5205 oder per E-Mail unter RichterEvalena@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-10-18 | V/0605/2023 |
| Stadt Münster bestätigt Konzernabschluss 2022 der Stadtwerke Münster GmbH."" | Die Stadtwerke Münster GmbH hat ihren Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2022 vorgelegt, welcher von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Dr. Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft wurde und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten hat. Die Stadt Münster, als alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH, soll den Konzernabschluss feststellen. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Münster. Die Entscheidung über die Feststellung des Konzernabschlusses liegt bei der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH gemäß §9.4 lit. f. des Gesellschaftsvertrags. Der Konzernlagebericht wird zur Kenntnis genommen. Bei Fragen steht Frau Rothermundt vom Amt für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-18 | V/0623/2023 |
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| Stadt Münster gewährt Zuschüsse für Integrationsveranstaltungen. | Der Text bezieht sich auf eine öffentliche Beschlussvorlage des Integrationsrats, in der es um Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte geht. Es wird ein Beschlussvorschlag gemacht, in dem festgelegt wird, welche Zuschüsse bewilligt werden sollen. Es werden konkrete Beispiele genannt, wie zum Beispiel ein Kurdisches Kunstfestival, eine schulische Veranstaltung des Deutsch-Tamilischen Sport- und Sprachentwicklungsvereins und ein Vortragsabend des Afrikanische Perspektiven e.V. Es wird auch das Datum genannt, an dem die Anträge bei der Geschäftsstelle des Integrationsrats eingegangen sind. Zusätzlich werden Kontaktdaten für Rückfragen genannt. Die Beratung und Entscheidung des Integrationsrats findet am 26.10.2023 statt. | Soziales und Gesundheit | 2023-10-17 | V/0616/2023 |
| Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien beschlossen."" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0617/2023 betrifft Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien. Am 08.11.2023 wird darüber im Rat entschieden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet folgende Umbesetzungen: 1. In den Aufsichtsrat der KonvOY GmbH soll Stadtrat Arno Minas als Mitglied und NN als Stellvertretung berufen werden.2. In den Aufsichtsrat der Wohn + Stadtbau GmbH soll Stadtrat Arno Minas als Mitglied und NN als Stellvertretung berufen werden.3. In die Mitgliederversammlung des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. soll Stadtrat Arno Minas als Mitglied und NN als Stellvertretung berufen werden. Für weitere Informationen steht Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-17 | V/0617/2023 |
| Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien des Rates beschlossen"" | Der vorliegende Text enthält eine öffentliche Beschlussvorlage bezüglich Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und anderen Gremien. Der Rat wird am 08.11.2023 darüber entscheiden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet folgende Umbesetzungen: 1. Aufsichtsrat KonvOY GmbH: Verwaltungsmitglied wird durch Stadtrat Arno Minas ersetzt.2. Aufsichtsrat Wohn + Stadtbau GmbH: Verwaltungsmitglied wird durch Stadtrat Arno Minas ersetzt.3. Mitgliederversammlung vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.: Verwaltungsmitglied wird durch Stadtrat Arno Minas ersetzt.Der Amt für Bürger- und Ratsservice ist der Ansprechpartner für weitere Informationen, mit Frau Smolka unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail an Smolka@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-17 | V/0617/2023 |
| Integrationsrat beschließt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte"" | Der Integrationsrat hat beschlossen, Zuschüsse für verschiedene Veranstaltungen und Projekte zu gewähren. Dies beinhaltet das HELA N - Kurdish Mixed Arts Festival, das vom Eat the Frog Kollektiv & Trafostatin Münster organisiert wird und einen beantragten Zuschuss von 640 € erhalten soll. Der Deutsch-Tamilische Sport- und Sprachentwicklungsverein e.V. hat einen Antrag für eine schulische Veranstaltung am 28.10.2023 gestellt. Und der Verein Afrikanische Perspektiven e.V. plant einen Vortragsabend zum Thema Frauen und Frieden in Afrika - Beiträge zu Gerechtigkeit und Entwicklung" am 6.11.2023 und beantragt dazu einen Zuschuss von 200 €. Die Entscheidung des Integrationsrats wurde am 26.10.2023 getroffen. Bei Fragen steht Frau Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung." | Soziales und Gesundheit | 2023-10-17 | V/0616/2023 |
| KonvOY GmbH bestellt Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbH als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023"" | Der öffentliche Beschlussvorschlag betrifft die KonvOY GmbH und die Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023. Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft soll am 07.11.2023 über den Vorschlag entscheiden. Es wird vorgeschlagen, die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbH mit Sitz in Münster mit der Prüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen. Die finanziellen Auswirkungen trägt die KonvOY GmbH. Gemäß dem Gesellschaftervertrag der KonvOY GmbH erfolgt die Beschlussfassung über den Jahresabschlussprüfer auf Vorschlag des Beteiligungsmanagements der Stadt Münster und nach Befassung durch den Aufsichtsrat durch die Gesellschafterversammlung. Die Stadt Münster hält 100 % der Anteile an der KonvOY GmH. Gemäß dem fünfjährigen Rotationsprinzip des Public Corporate Governance Kodex wurde die BPG mbH bereits 2019 erstmals mit der Jahresabschlussprüfung beauftragt und soll nun zum fünften Mal bestellt werden. Das Amt für Finanzen und Beteiligungen ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-16 | V/0598/2023 |
| Geplante Veranlagungen für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge im Stadtbezirk Münster Südost"" | Der Bericht V/0612/2023 betrifft geplante Veranlagungen von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) im Stadtbezirk Münster Südost für das Jahr 2024. Der Bericht liegt der Bezirksvertretung Münster-Südost und dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vor. Das Amt für Mobilität und Tiefbau berichtet gemäß seinem Serviceversprechen über die geplanten Veranlagungen. In den beigefügten Unterlagen sind Maßnahmen aufgeführt, bei denen Eigentümer von erschlossenen Grundstücken Erschließungsbeiträge nach dem BauGB zahlen sollen. Dabei handelt es sich um die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen. Bei den Straßenausbaumaßnahmen, für die Beiträge nach dem KAG erhoben werden sollen, geht es um die Erneuerung oder Verbesserung bereits erstmalig hergestellter Anlagen. Die Zahlungen im Zusammenhang mit den geplanten Veranlagungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2024 unter der Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen" eingeplant. Der Bericht wurde im Auftrag des Stadtbaurats Robin Denstorff verfasst." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-12 | V/0612/2023 |
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| Geplante Veranlagungen 2024 zu Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen in Münster Südost"" | Der vorliegende Bericht betrifft geplante Veranlagungen für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge im Stadtbezirk Münster Südost im Jahr 2024. Der Bericht wird zunächst in der Bezirksvertretung Münster-Südost am 14.11.2023 und anschließend im Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 29.11.2023 behandelt. Gemäß dem Serviceversprechen des Amtes für Mobilität und Tiefbau wird über die geplanten Veranlagungen für das Jahr 2024 berichtet. In der beigefügten Anlage werden Maßnahmen aufgeführt, bei denen Eigentümer von erschlossenen Grundstücken Erschließungsbeiträge zahlen sollen. Bei den Straßenausbaumaßnahmen handelt es sich um die Erneuerung oder Verbesserung bereits bestehender Anlagen. Die Einzahlungen aus den geplanten Veranlagungen sollen im Haushaltsplan-Entwurf 2024 in der Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen" veranschlagt werden. Der Bericht wird in Vertretung des Stadtbaurats Robin Denstorff verfasst und vom Amt für Mobilität und Tiefbau bereitgestellt." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-12 | V/0612/2023 |
| Geplante Veranlagungen von Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen in Münster Hiltrup 2024"" | Der Bericht mit der Nummer V/0613/2023 betrifft geplante Veranlagungen für Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Straßenausbaubeiträge nach dem kommunalen Abgabengesetz NRW (KAG) im Stadtbezirk Münster Hiltrup. Der Bericht wird am 09.11.2023 der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup und am 29.11.2023 dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgelegt. Das Amt für Mobilität und Tiefbau berichtet über die geplanten Veranlagungen für das Jahr 2024 gemäß des Serviceversprechens, wie es in der Vorlage V/0055/2005 formuliert ist. In der Anlage sind Maßnahmen aufgeführt, bei denen die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen. Es handelt sich dabei um erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen. Bei den Straßenausbaumaßnahmen handelt es sich um die Erneuerung bzw. Verbesserung bereits erstmalig hergestellter Anlagen. Die geplanten Einzahlungen in Verbindung mit den Veranlagungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2024 bei der Produktgruppe 1201 veranschlagt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-12 | V/0613/2023 |
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| Geplante Veranlagungen zu Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen in Münster Hiltrup"" | Der Bericht betrifft geplante Veranlagungen von Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen im Stadtbezirk Münster Hiltrup für das Jahr 2024. Die Beratungen dazu finden am 09.11.2023 in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup und am 29.11.2023 im Ausschuss für Verkehr und Mobilität statt. Das Amt für Mobilität und Tiefbau berichtet gemäß dem Serviceversprechen über die geplanten Veranlagungen. Die beigefügte Anlage zeigt Maßnahmen, bei denen Eigentümer von erschlossenen Grundstücken zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen. Dabei handelt es sich um die Erstherstellung der Erschließungsanlage. Bei den Straßenausbaumaßnahmen sollen Beiträge für die Erneuerung oder Verbesserung bereits erstmalig hergestellter Anlagen erhoben werden. Die Einzahlungen im Zusammenhang mit den geplanten Veranlagungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2024 unter der Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen" veranschlagt. Der Bericht wurde im Auftrag des Stadtbaurats Robin Denstorff vom Amt für Mobilität und Tiefbau erstellt." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-12 | V/0613/2023 |
| Öffentliche Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine und Verbände im Stadtbezirk Münster-Ost für das 2. Halbjahr 2023"" | Es liegt eine öffentliche Beschlussvorlage vor, die die Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Ost für das 2. Halbjahr 2023 betrifft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die im Anhang aufgeführten Vereine Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen, Einzelveranstaltungen oder Jubiläen erhalten sollen. Finanziell sind dafür 26.900 € vorgesehen. Die Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine und Verbände fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. In diesem Fall gelten die von der Bezirksvertretung Münster-Ost beschlossenen Richtlinien (Anlage 1 der Vorlage). Die aufgeführten Vereine haben Anträge auf Zuschüsse gestellt. Weitere Informationen können bei Frau Schnell vom Amt für Bürger- und Ratsservice eingeholt werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-12 | V/0607/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Ost beschließt Zuschüsse für örtliche Vereine und Verbände im 2. Halbjahr 2023"" | Die Bezirksvertretung Münster-Ost wird darüber entscheiden, ob örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen Zuschüsse für das 2. Halbjahr 2023 erhalten. Die Zuschüsse werden entweder für laufende Aufwendungen, Einzelveranstaltungen oder Jubiläen gewährt. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen Betrag von 26.900 Euro aus dem Teilergebnisplan der Bezirksvertretungen. Gemäß § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen zuständig. Die Gewährung von Zuschüssen erfolgt gemäß den Richtlinien, die von der Bezirksvertretung Münster-Ost beschlossen wurden. Die Vereine haben Zuschussanträge gestellt, und das Amt für Bürger- und Ratsservice steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-10-12 | V/0607/2023 |
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| Öffentliche Anregungen zur Stadtentwicklung wurden vorgelegt und werden beraten."" | Es sind mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Diese beziehen sich auf die Verlängerung der Buslinie 11, finanzielle Unterstützung für das Hansaforum, Genehmigungen für Bauvorhaben und eine Verbesserung der Sanitäranlagen auf dem Frie-Vendt-Platz. Die Entscheidungszuständigkeiten variieren zwischen der Verwaltung und dem Rat während der Etatberatungen. Die genannten Vorschläge werden von der Verwaltung zur Vorprüfung behandelt. Der Bericht wurde am 30.10.2023 erstellt und der Ansprechpartnerin ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-11 | V/0610/2023 |
| Gebietsbürger geben Anregungen zur Verbesserung der Stadt Münster. | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen eingereicht. Die erste Anregung betrifft die Verlängerung der Buslinie 11. Die Entscheidung liegt bei der Verwaltung. Die zweite Anregung ist eine finanzielle Unterstützung des Hansaforums in den Jahren 2024 bis 2026 in Höhe von 159.000 Euro pro Jahr. Die Entscheidung darüber fällt der Rat im Rahmen der Etatberatungen 2024. Die dritte Anregung beinhaltet verschiedene Vorschläge, darunter eine dreistöckige Bebauung der alten Hofstelle Münsterstraße 30 und eine großzügigere Bebauung der Fläche am Seniorenheim Achatiushaus. Außerdem wird eine Entschädigung für eine vom Antragsteller zur Verfügung gestellte Ackerfläche und Unterstützung bei der Entsorgung von Hausmüll auf Erbbaugrundstücken des Antragstellers angeregt. Die Verwaltung ist für eine Vorprüfung zuständig. Die vierte Anregung betrifft den Ausbau und die Verbesserung der Sanitäranlagen auf dem Frie-Vendt-Platz und wird ebenfalls von der Verwaltung zur Vorprüfung übernommen. Der zuständige Ansprechpartner ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-11 | V/0610/2023 |
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| Gebietsbürger geben Anregungen zur Verbesserung der Stadt Münster. | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen eingereicht. Die erste Anregung betrifft die Verlängerung der Buslinie 11. Die Entscheidung liegt bei der Verwaltung. Die zweite Anregung ist eine finanzielle Unterstützung des Hansaforums in den Jahren 2024 bis 2026 in Höhe von 159.000 Euro pro Jahr. Die Entscheidung darüber fällt der Rat im Rahmen der Etatberatungen 2024. Die dritte Anregung beinhaltet verschiedene Vorschläge, darunter eine dreistöckige Bebauung der alten Hofstelle Münsterstraße 30 und eine großzügigere Bebauung der Fläche am Seniorenheim Achatiushaus. Außerdem wird eine Entschädigung für eine vom Antragsteller zur Verfügung gestellte Ackerfläche und Unterstützung bei der Entsorgung von Hausmüll auf Erbbaugrundstücken des Antragstellers angeregt. Die Verwaltung ist für eine Vorprüfung zuständig. Die vierte Anregung betrifft den Ausbau und die Verbesserung der Sanitäranlagen auf dem Frie-Vendt-Platz und wird ebenfalls von der Verwaltung zur Vorprüfung übernommen. Der zuständige Ansprechpartner ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-11 | A-O/0006/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung der Gemeinde eingegangen - Beratung im Rat geplant."" | Es sind mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen: 1. Es wird vorgeschlagen, die Buslinie 11 über den Tannenhof hinaus bis zum Wendepunkt Mauritz Mitte zu verlängern. Zuständig ist die Verwaltung. 2. Es wird empfohlen, das Hansaforum finanziell mit 159.000 Euro pro Jahr von 2024 bis 2026 zu unterstützen. Die Entscheidung fällt der Rat im Rahmen der Etatberatungen 2024. 3. Es wird folgendes vorgeschlagen: a) die Genehmigung einer dreistöckigen Bebauung der alten Hofstelle Münsterstraße 30, b) die Genehmigung einer großzügigeren Bebauung der Fläche am Seniorenheim Achatiushaus, c) eine Entschädigung für die vom Antragsteller für den Kiebitz zur Verfügung gestellten Ackerfläche und d) Unterstützung oder Übernahme der Entsorgung des Hausmülls, der auf den Erbbaugrundstücken des Antragstellers vergraben wurde. Die Verwaltung führt eine Vorprüfung durch. 4. Es wird vorgeschlagen, die Sanitäranlagen auf dem Frie-Vendt-Platz auszubauen und zu verbessern. Auch hier wird eine Vorprüfung von der Verwaltung durchgeführt. Der Bericht stammt vom 08.11.2023 und der Ansprechpartner ist Frau Dautzenberg. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-11 | V/0610/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung der Gemeinde eingegangen - Beratung im Rat geplant."" | Es sind mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen: 1. Es wird vorgeschlagen, die Buslinie 11 über den Tannenhof hinaus bis zum Wendepunkt Mauritz Mitte zu verlängern. Zuständig ist die Verwaltung. 2. Es wird empfohlen, das Hansaforum finanziell mit 159.000 Euro pro Jahr von 2024 bis 2026 zu unterstützen. Die Entscheidung fällt der Rat im Rahmen der Etatberatungen 2024. 3. Es wird folgendes vorgeschlagen: a) die Genehmigung einer dreistöckigen Bebauung der alten Hofstelle Münsterstraße 30, b) die Genehmigung einer großzügigeren Bebauung der Fläche am Seniorenheim Achatiushaus, c) eine Entschädigung für die vom Antragsteller für den Kiebitz zur Verfügung gestellten Ackerfläche und d) Unterstützung oder Übernahme der Entsorgung des Hausmülls, der auf den Erbbaugrundstücken des Antragstellers vergraben wurde. Die Verwaltung führt eine Vorprüfung durch. 4. Es wird vorgeschlagen, die Sanitäranlagen auf dem Frie-Vendt-Platz auszubauen und zu verbessern. Auch hier wird eine Vorprüfung von der Verwaltung durchgeführt. Der Bericht stammt vom 08.11.2023 und der Ansprechpartner ist Frau Dautzenberg. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-11 | A-O/0006/2023 |
| citeq beauftragt Dr. Merschmeier + Partner GmbH mit Prüfung des Jahresabschlusses 2023."" | Der Betriebsausschuss der citeq hat beschlossen, das Unternehmen Dr. Merschmeier + Partner GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 zu beauftragen. Die Kosten für die Prüfung belaufen sich auf insgesamt 23.478,70 €, zzgl. Auslagen und MwSt. Diese Kosten werden im Jahresabschluss 2023 als Rückstellung berücksichtigt. Die Prüfung soll ab dem 01.03.2024 beginnen. Gemäß § 15 der Betriebssatzung und § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW ist die citeq dazu verpflichtet, den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen. Nach der Aufstellung muss eine Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemäß § 106 der Gemeindeordnung NRW erfolgen. Gemäß § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW benennt der Betriebsausschuss den Prüfer für den Jahresabschluss. Die citeq schlägt vor, für das Geschäftsjahr 2023 das Unternehmen Dr. Merschmeier + Partner GmbH mit der Prüfung zu beauftragen. Wolfgang Heuer, Stadtrat der citeq, hat den Beschluss unterzeichnet. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-10 | V/0608/2023 |
| Dr. Merschmeier + Partner GmbH beauftragt mit Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der citeq."" | Der Betriebsausschuss der Citeq hat beschlossen, das Unternehmen Dr. Merschmeier + Partner GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Citeq zum 31.12.2023 zu beauftragen. Die Kosten für die Prüfung werden aufgrund eines Gesamtbetrags von 23.478,70 € (zzgl. Auslagen und MwSt.) als Rückstellung im Jahresabschluss berücksichtigt. Die Prüfung soll ab dem 01.03.2024 beginnen. Gemäß § 15 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW muss die Citeq den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres erstellen. Anschließend muss eine Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen. Gemäß § 5 Abs. 5 der EigVO NRW benennt der Betriebsausschuss die Prüferin oder den Prüfer. Die Citeq schlägt vor, für das Geschäftsjahr 2023 das Unternehmen Dr. Merschmeier + Partner GmbH mit der Prüfung zu beauftragen. Die Unterschrift unter dem Dokument stammt von Wolfgang Heuer, Stadtrat der Citeq. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-10 | V/0608/2023 |
| Planung zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle Meesenstiege / Hünenburg vorgestellt"" | Es handelt sich um einen Bericht über die Entschärfung einer Unfallhäufungsstelle an der Meesenstiege / Hünenburg. Trotz verschiedener bereits umgesetzter Maßnahmen wie Markierungen, Fußgängerüberwege und Stop-Schilder kam es zu vermehrten Unfällen zwischen Fahrzeugen und Radfahrern/Fußgängern. Beobachtungen vor Ort haben gezeigt, dass Fahrzeuge den Kreisverkehr teils mit hoher Geschwindigkeit befahren und die vorhandenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht ausreichend wirken. Die Unfallkommission hat beschlossen, dass eine Aufpflasterung in den Arm des Kreisverkehrs eingebaut werden soll, um die Einfahrtsgeschwindigkeit zu reduzieren und den Schutz der Radfahrer/Fußgänger zu verbessern. Zusätzlich wurde bereits eine verstärkte Grünrückschnittmaßnahme beschlossen. Die angehängte Planung zeigt die geplanten Maßnahmen zur Entschärfung der Unfallstelle. Die Baumaßnahmen sollen nun umgesetzt werden. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Koops vom Amt für Mobilität und Tiefbau. Die Beratung über den Bericht findet in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup und im Ausschuss für Verkehr und Mobilität statt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-10-09 | V/0507/2023 |
| Westfälische Bauindustrie GmbH bestellt Abschlussprüfer für Geschäftsjahr 2023."" | Eine öffentliche Beschlussvorlage betrifft die Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023 für die Westfälische Bauindustrie GmbH. Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft wird am 07.11.2023 eine Entscheidung dazu treffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Niehoff, Heitkamp & Kollegen GmbH, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Lüdinghausen, mit der Durchführung der Abschlussprüfung beauftragt wird. Die finanziellen Auswirkungen werden von der Westfälische Bauindustrie GmbH getragen. Gemäß dem Gesellschaftervertrag der Westfälische Bauindustrie GmbH wird die Entscheidung über die Beauftragung des Abschlussprüfers von der Gesellschafterversammlung getroffen, wobei die Stadt Münster und die Stadtwerke Münster GmbH gemeinsam vertreten sind. Gemäß dem Rotationsprinzip des Public Corporate Governance Kodex wurde die Niehoff, Heitkamp & Kollegen GmbH erstmals mit der Jahresabschlussprüfung 2019 beauftragt. | Finanzen und Haushalt | 2023-10-04 | V/0593/2023 |
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| Citeq-Betriebsleitung für das Jahr 2022 entlastet - Finanziell keine Auswirkungen"" | Die Betriebsleitung der citeq wird für das Jahr 2022 entlastet, wie in der Vorlage V/0275/2023 und den beteiligten Gremien (Betriebsausschuss, Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, Hauptausschuss) vorberaten und beschlossen. Die Entlastung erfolgt gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW). Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Wolfgang Heuer, Stadtrat, ist Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen. | Finanzen und Haushalt | 2023-09-29 | V/0591/2023 |
| Stadt Münster bestellt neue Trägervertretung für städtische Kindertageseinrichtung Eichenaue."" | Martina Klimek wird als Trägervertretung für die städtische Kindertageseinrichtung Eichenaue bestellt. Gemäß dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) bilden der Träger, das pädagogische Personal und der Elternbeirat den Rat der Tageseinrichtung. Die Trägervertretungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen werden von den Bezirksvertretungen gewählt. Seit 2011 wird die Vertretung des Trägers von den Leitungen der Einrichtungen übernommen. Mit der Vorlage V/0262/2023/1 hat der Rat die Neuregelung der Trägervertretung ab der Wahlperiode ab 2025 beschlossen. Die politische Trägervertretung wird von den jeweiligen Bezirksvertretungen für die Dauer der Wahlperiode bestellt. Aktuell tätige Vertretungen bleiben bis zur nächsten Wahlperiode im Amt. Wenn vorher eine Neubesetzung erforderlich ist, wird das neue Verfahren angewendet. Bei Fragen steht Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-09-29 | V/0550/2023 |
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| Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 in Münster geplant. | Es geht um eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 576 in Sprakel, Münster. Es wird vorgeschlagen, den Beschluss von 2017 zu ändern und bestimmte Flurstücke in das Gebiet des Bebauungsplans aufzunehmen. Es wurden keine unmittelbaren Kosten für die Stadt Münster festgestellt, da die Kosten für die Umsetzung des Projekts vom Investor getragen werden. Die Entscheidung darüber soll vom Rat am 8.11.2023 getroffen werden. Es wurden verschiedene Ausschusssitzungen zur Vorberatung festgelegt, darunter eine Anhörung vor der Bezirksvertretung Münster-Nord. Das Stadtplanungsamt ist für weitere Informationen erreichbar.(Qualität der Zusammenfassung: Hoch) | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-28 | V/0569/2023 |
| Verfahren vor Verwaltungsgericht zu Kompetenzverteilung Bezirksvertretung Münster-Nord für erledigt erklärt."" | Die Bezirksvertretung Münster-Nord hatte beschlossen, die Straße Coermühle als Anliegerstraße auszuweisen. Dieser Beschluss wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt, da sie der Auffassung war, dass die Bezirksvertretung dazu nicht befugt war. Die Bezirksvertretung beschloss daraufhin, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, um die rechtlichen Zuständigkeiten zu klären. In der Zwischenzeit wurde jedoch ein generelles Durchfahrtsverbot für die Coermühle beschlossen, wodurch das Anliegen des ursprünglichen Beschlusses erledigt ist. Zudem wurde beschlossen, ein Gutachten zur Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Bezirksvertretung, Verwaltung und Rat in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde bereits erstellt und da keine weiteren Erkenntnisse aus dem noch anhängigen Gerichtsverfahren zu erwarten sind, kann das Verfahren als erledigt erklärt werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-27 | A-N/0018/2023 |
| L55 in Münster: Temporeduzierung für mehr Sicherheit geprüft"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksverwaltung West Münster hat eine Prüfung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dülmener Straße (L55) gefordert. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit StraßenNRW prüfen, ob eine Temporeduzierung vom Ortsausgangsschild Albachten bis zum Rietgraben möglich ist. Die Begründung dafür ist, dass auf der L551 von Albachten nach Bösensell die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h aufgehoben wird. Dies führt dazu, dass Anlieger und deren Kunden, die nördlich der Dülmener Straße leben, sich bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h in den Verkehr auf der Straße einordnen oder diese überqueren müssen. Auf der Strecke von Bösensell nach Albachten beginnt die Temporeduzierung von 100 km/h auf 70 km/h bereits in der Nähe des Rietgrabens, kurz bevor das Ortseingangsschild erreicht wird. Die Forderung nach einer Prüfung wurde von verschiedenen Mitgliedern der CDU-Kreisverband Münster unterstützt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-26 | A-W/0027/2023 |
| Stadt Münster plant Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts"" | Die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts in Münster wird vorgeschlagen. Dabei sollen neue Einzelhandelsstandorte ausgewiesen werden, um die Nahversorgung sicherzustellen. Die Stadtentwicklung und rechtliche Rahmenbedingungen sollen dabei berücksichtigt werden. Es werden externe Sachverständige beauftragt, um das Konzept zu erstellen und die Öffentlichkeitsbeteiligung zu begleiten. Die Kosten für die externe Begleitung werden auf 100.000 Euro geschätzt. Der Beschluss wird zunächst in zwei Ausschüssen vorberaten und anschließend im Hauptausschuss entschieden. Der Kontakt für weitere Informationen ist Herr Hopp vom Stadtplanungsamt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-25 | V/0433/2023 |
| Öffentliche Beschlussvorlage für Kanalbau in Streusiedlung Wenningweg"" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0577/2023 betrifft den Kanalbau Wenningweg sowie die Erschließung einer Streusiedlung. Es wird vorgeschlagen, der Kanalisationsplanung und der baulichen Umsetzung des Kanalbaus zuzustimmen. Die Kosten für die entwässerungstechnischen Maßnahmen betragen etwa 595.000 €. Es wird darauf hingewiesen, dass etwaige Einzahlungen der Anlieger in Höhe von ca. 30.000 € sowie Einnahmen aus Abwassergebühren zur Finanzierung der Maßnahme herangezogen werden. Die Aufteilung der Finanzierung erfolgt entsprechend dem Teilfinanzplan. Zuständig für den Kanalbau ist das Amt für Mobilität und Tiefbau. Den genauen Ansprechpartner nennt Herr Reloe, erreichbar unter der Telefonnummer 492-6930 oder per E-Mail unter ReloeB@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-25 | V/0577/2023 |
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| Verbesserungen der Verkehrssicherheit an Kreisverkehren in Kinderhaus werden geprüft."" | Die Bezirksvertretung Münster-Nord hat beschlossen, die Verkehrssicherheit an den Kreisverkehren in Kinderhaus zu verbessern. Konkret geht es um die Kreisverkehre Am Burloh / Westhoffstraße und Kristiansandstraße / Westhoffstraße. Im Rahmen der Unfallkommission wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Einfahrgeschwindigkeit und den Schutz für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Dabei wurden bauliche Aufpflasterungen in den Einfahrten zum Kreisverkehr angebracht und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h reduziert. Außerdem sollen die Furten des Kreisverkehrs auf fünf Meter abgesetzt und baulich erhoben werden. Zukünftig werden Haifischzähne die Wartepflicht für den Kfz-Verkehr verdeutlichen. Des Weiteren ist geplant, einen Parkplatz auf Höhe der Westhoffstraße 134 zu entfernen und durch Grünflächen zu ersetzen. Für den Kreisverkehr Kristiansandstraße / Westhoffstraße sind derzeit keine baulichen Veränderungen geplant, da es dort keine Unfallhäufungsstelle gibt. Die Polizei sieht keine signifikante Unfalllage an diesem Knotenpunkt. Für weitere Informationen zur Planung und Finanzierung wird auf die Berichtsvorlage V/0268/2023 verwiesen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-20 | ANORD/0001/2023 |
| BV Nord prüft Einrichtung eines Zebrastreifens für sichere Querung der Westhoffstraße in Münster-Kinderhaus."" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord in Münster-Kinderhaus hat einen Antrag gestellt, einen Zebrastreifen auf der Westhoffstraße auf der Höhe des neuen Parkplatzes der Zentrumserweiterung anzulegen. Sie argumentieren, dass die vorhandene Verkehrsinsel als sichere Querungshilfe für Fußgänger nicht ausreicht. An dieser Stelle gibt es eine hohe Anzahl von Fußgängern und Radfahrern, insbesondere Kinder und Jugendliche, die den Weg vom Wohngebiet Brüningheide zu den Geschäften der Zentrumserweiterung nehmen oder die Bushaltestellen nutzen. Zusätzlich hat der Autoverkehr auf diesem Abschnitt der Westhoffstraße mit der Eröffnung der Einzelhandelsgeschäfte zugenommen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Verkehrssicherheit an dieser Stelle durch die Einrichtung eines Zebrastreifens verbessert werden kann. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-20 | ANORD/0003/2016 |
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| Kanalsanierung Malmedyweg - Baubeschluss Kanalbau vorgeschlagen"" | Die öffentliche Beschlussvorlage betrifft die Kanalsanierung des Malmedywegs. Der Baubeschluss für den Kanalbau soll gefasst werden. Die Beratungsfolge sieht eine Anhörung in der Bezirksvertretung Münster-West am 19.10.2023 und eine Entscheidung im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen am 31.10.2023 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der Kanalplanung des Amtes für Mobilität und Tiefbau zuzustimmen. Die finanziellen Auswirkungen werden auf ca. 1.400.000 € geschätzt und sollen durch Abwassergebühren finanziert werden. Die erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt und sollen durch den Rat bereitgestellt werden. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Zurborn vom Amt für Mobilität und Tiefbau unter der Telefonnummer 492-6946 oder per E-Mail unter Zurborn@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-20 | V/0570/2023 |
| Bauliche Erweiterung und energetische Sanierung der Margaretenschule beschlossen."" | Der Beschlussvorschlag beinhaltet die bauliche Erweiterung der Margaretenschule zur Dreizügigkeit und die energetische Sanierung des Altbaus. Die Erweiterung soll nach den Entwurfsplänen des Architekturbüros BKS Architekten mit einem Investitionsvolumen von 18.450.000 Euro umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die energetische Sanierung des Altbaus einschließlich der Erneuerung der Technischen Gebäudeausrüstung mit einem Investitionsvolumen von 4.000.000 Euro erfolgen. Die Gestaltung der Freianlagen wird in Verbindung mit der Erweiterung nach den Plänen des Büros Kemming Landschaftsarchitektur umgesetzt. Während der Bauzeit ab dem Schuljahr 2024/25 wird der Schulbetrieb einschließlich Mittagsverpflegung und OGTS in der ehemaligen Richard-von-Weizsäcker-Schule am Laerer Landweg stattfinden. Der Baubeginn ist für Oktober 2024 geplant, die Fertigstellung voraussichtlich zum Schuljahr 2026/27. Zuständig ist das Amt für Immobilienmanagement. Ansprechpartnerin ist Frau Gabriel, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2411 oder per E-Mail an gabriel@stadt-muenster.de. | Bildung und Wissenschaft | 2023-09-20 | V/0555/2023 |
| Stadtverwaltung Münster berichtet über Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im sozialen Arbeitsmarkt."" | Der Bericht zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in der Stadtverwaltung Münster wurde von verschiedenen Ausschüssen beraten. Das Teilhabechancengesetz, das darauf abzielt, Langzeitarbeitslosen eine öffentlich geförderte Beschäftigungsperspektive zu bieten, wurde vom Bundestag beschlossen. Die Stadt Münster hat beschlossen, eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberin für Langzeitarbeitslose einzunehmen und jährlich über das Programm zu berichten. Zur Umsetzung des Beschlusses wurden 40 Stellen/Vollzeitäquivalente im Konzern der Stadt Münster eingerichtet. Bis zum 31.12.2024 sollen die letzten Einstellungen erfolgen und die Beschäftigungsverhältnisse maximal bis Ende 2029 gefördert werden. Seit Beginn der Umsetzung wurden insgesamt 69 neue Mitarbeiter*innen über die Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes eingestellt. Aktuell sind 51 Mitarbeiter*innen tätig. 47 Mitarbeiter*innen werden nach § 16i SGB II gefördert und 4 Mitarbeiter*innen nach § 16e SGB II. Damit sind 36,73 von den vorhandenen 40 Stellen besetzt. Eine Vollauslastung wird angestrebt. | Soziales und Gesundheit | 2023-09-20 | V/0563/2023 |
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| Eingegangene Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen"" | Es wurden drei weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Anregungen betreffen eine Förderung für einen Ballettabend im Jahr 2024, die Einrichtung einer Busspur und die Kostenübernahme für die Jugendarbeit im Jahr 2024. Die Entscheidungszuständigkeit für diese Anregungen liegt beim Rat und sie sollen im Rahmen der Etatberatungen 2024 behandelt werden. Die Verwaltung wird vorab die Einrichtung der Busspur prüfen. Weitere Informationen können bei Frau Dautzenberg, Ansprechpartnerin im Amt für Bürger- und Ratsservice, erfragt werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-18 | V/0513/2023/1 |
| Stadt Münster plant Transformation der Verwaltung. | Der vorliegende Text handelt von der Transformation der Verwaltung, um sie agiler und zukunftsfähig zu machen. Der Rat stimmt dem Ziel, die Verwaltung zu transformieren, zu und legt verschiedene Handlungsfelder fest, wie die Zusammenarbeit zu modernisieren, Strukturen und Prozesse zu modernisieren, strategische Zukunftsorientierung zu betreiben und die Steuerungskompetenz zu stärken. Der Rat stimmt außerdem der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Beratungsunternehmens zu, das ein Transformationskonzept entwickeln soll. Die Vergabe der Beratungsleistungen erfolgt bedarfsorientiert und die Höhe der Vergütung kann beeinflusst werden. Es wird vorgeschlagen, die Grundleistung (Konzeptionierung) und optionale Pakete (Umsetzung, Evaluation) schrittweise zu beauftragen. Die interne personelle Besetzung des Transformations-Teams wird im ersten Prozessschritt durch die temporäre Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen erfolgen. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dr. Schwintek. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-15 | V/0328/2023/1 |
| Stadt Münster plant Transformation der Verwaltung - Europaweite Ausschreibung für Beratungsunternehmen"" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0328/2023/1 befasst sich mit der Gestaltung der Zukunft der Verwaltung. Der Rat stimmt dem Ziel zu, die Verwaltung agiler und zukunftsfähiger zu machen und legt verschiedene Handlungsfelder fest, darunter moderne Formen der Zusammenarbeit, Modernisierung von Strukturen und Prozessen durch Digitalisierung und agiles Projektmanagement, strategische Zukunftsorientierung und Stärkung der Steuerungskompetenz. Der Rat beschließt außerdem, ein europaweites Vergabeverfahren zur Auswahl eines Beratungsunternehmens zur Entwicklung eines Transformationskonzepts durchzuführen. Die Vergabe erfolgt bedarfsorientiert und es werden sowohl die Konzeptionierung als auch optionale Pakete für Umsetzung und Evaluation definiert. Die schrittweise Vergabe ermöglicht es der Stadt Münster, flexibel in der Vertragsbindung zu bleiben. Die interne personelle Besetzung des Transformations-Teams wird im ersten Schritt temporär mit zwei zusätzlichen Stellen erfolgen. Die Zuständige Ansprechpartnerin ist Frau Dr. Schwintek.Kontakt: Frau Dr. Schwintek, Telefon: 492-6002, E-Mail: schwintek@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-15 | V/0328/2023/1 |
| Bezirksvertretung Münster-West fordert Sportstättenentwicklungsplan für Gievenbeck. | Die Bezirksvertretung Münster-West möchte, dass die Verwaltung einen Sportstättenentwicklungsplan für den Stadtteil Gievenbeck erstellt. Der Plan soll Informationen über mögliche Standorte für gedeckte und ungedeckte Sportstätten enthalten. Gievenbeck ist ein wachsender Stadtteil mit derzeit etwa 21.500 Einwohnern. Mit der Fertigstellung des Oxford Quartiers wird eine zusätzliche Zunahme von etwa 3.000 Einwohnern erwartet. Außerdem werden weitere 6.000 bis 7.000 Einwohner in den geplanten Zukunftsquartieren erwartet, was die Gesamtbevölkerungszahl in Gievenbeck und dem näheren Einzugsbereich auf etwa 31.000 steigen lässt. Aufgrund dessen ist es wichtig, ein Konzept zu entwickeln, das den gesamten Bedarf an Sportflächen in Gievenbeck deckt. Der Sportstättenentwicklungsplan für Gievenbeck wird innerhalb des integrierten gesamtstädtischen Sportentwicklungskonzepts erstellt werden. Aufgrund des bestehenden Bedarfs an Sporthallen sollte die Erarbeitung des Sportstättenentwicklungsplans umgehend nach Vorliegen der Ergebnisse des Sportentwicklungskonzepts beginnen. | Infrastruktur und Stadtentwicklung | 2023-09-14 | A-W/0025/2023 |
| Informationstafeln zur Verkehrssicherheit auf der Rüschhausbrücke gefordert"" | Die Bezirksvertretung Münster-West soll beschließen, Informations- tafeln zur Verkehrssicherheit auf der Rüschhausbrücke aufzustellen. Diese sollen Autofahrer*innen über das Verkehrszeichen informieren, das das Überholen von Zweirädern verbietet. Eine ähnliche Tafel auf der Fahrradstraße Lütkenbecker Weg dient als Beispiel für das gewünschte Format der Informationen. Die Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger wurde bereits durch spezielle Fahrradspuren und das Verkehrszeichen etwas verbessert. Jedoch halten sich viele Autofahrer*innen nicht an das Verbot, was zu Gefahrensituationen führt. Die Maßnahme soll dazu dienen, das Bewusstsein für das Verbot zu schärfen und so die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-14 | A-W/0026/2023 |
| Sicherer Schulweg für Schülerinnen und Schüler an der Boeselagerstraße."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, an der Boeselagerstraße in der Nähe des Vorländewegs ein mobiles Dialogdisplay aufzustellen, um die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Friedensschule zu verbessern. Die Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtbezirken Mitte und West. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens benötigen die Schülerinnen und Schüler einen sicheren Schulweg. Das Dialogdisplay soll dazu beitragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h (von 7 bis 20 Uhr) in der Nähe der Schule eingehalten wird. Die Mitglieder der SPD-Fraktion, Elke Kleinschmidt, Alexander Bliefemich und Stephan Brinktrine, unterstützen diesen Vorschlag. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-13 | A-W/0024/2023 |
| Resolution zur Beendigung der Kita-Misere: Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung einlösen! | Der vorliegende Antrag an den Rat der Stadt Münster fordert die unverzügliche Lösung der Kitakrise und die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung und Bildung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Das derzeitige System der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist chronisch unterfinanziert, was zu einem Mangel an Plätzen, Fachkräften und finanziellen Mitteln führt. Die Unterfinanzierung hat zur Folge, dass Kinder nicht adäquat gefördert werden und Familien Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. Darüber hinaus werden soziale Ungleichheit, Kinderarmut und soziale Spaltung gefördert. Auch die Beschäftigten in den Kitas sind von der mangelnden Finanzierung betroffen und leiden unter zu großen Gruppen, Überstunden und geringer Anerkennung. Die Bundes- und Landesregierung zeigen bisher keinen ausreichenden politischen Willen, das Problem anzugehen und das Kitasystem angemessen zu finanzieren. Der Einsatz von Nichtfachkräften oder eine Einschränkung des Angebots sind keine Lösungen für die Probleme. Es wird eine Durchbrechung dieses Teufelskreislaufs gefordert. | Bildung und Wissenschaft | 2023-09-13 | A-R/0046/2023 |
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| Kita-Misere: Antrag zur Beschlussfassung fordert ein Ende der Unterfinanzierung im System der frühkindlichen Bildung."" | Der vorliegende Antrag mit der Nummer A-R/0046/2023 fordert den Rat der Stadt Münster auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise in den Kindertageseinrichtungen (Kitas) zu beenden. Es wird darauf hingewiesen, dass Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen rechtlichen Anspruch auf Betreuung und Bildung in Kitas haben. Die unzureichende Finanzierung des Kita-Systems führt zu Problemen wie fehlenden Plätzen, Fachkräftemangel und finanziellen Engpässen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Kinder und ihre Familien, die mit Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konfrontiert sind. Zudem werden soziale Spaltung und Kinderarmut gefördert. Auch die Beschäftigten in den Kitas sind von den Problemen betroffen und leiden unter Überlastung und mangelnder Anerkennung. Wenn keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, wird der Fachkräftemangel in Zukunft weiter zunehmen, insbesondere mit dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung ab 2026. Es wird betont, dass der Einsatz von Nichtfachkräften oder die Einschränkung des Angebots keine langfristige Lösung darstellen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-09-13 | A-R/0046/2023 |
| Umgestaltung der Piusallee als Teil der Veloroute Greven-Münster."" | Es wird über den aktuellen Stand und die zukünftige Entwicklung des Abschnitts 3 der Veloroute 1 zwischen Münster und Greven berichtet. Konkret geht es um die Fahrradstraße Piusallee zwischen Niedersachsenring und Hoher Heckenweg. Der Bericht wird in verschiedenen Gremien zur Beratung vorgelegt: am 17.10.2023 in der Bezirksvertretung Münster-Mitte und am 26.10.2023 im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Im Hintergrund des Berichts wird auf die Verbesserung der Fahrradstraßen in Münster durch die Einführung neuer Qualitätsstandards verwiesen, die zur Steigerung von Sicherheit, Komfort und Effizienz beitragen. Als Teil des Velorouten-Konzepts tragen die Fahrradstraßen zudem zur Steigerung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit in der gesamten Stadt bei. Aufgrund der Bedeutung der Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umgestaltung wurden Leitlinien für die Kommunikation zur Umsetzung von Fahrradstraßen entwickelt. Diese Leitlinien werden nun bei der Vorplanung der Umgestaltung der Piusallee angewendet, die Teil der Veloroute Greven-Münster über das Zentrum Nord ist. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Spliethoff, erreichbar unter der Telefonnummer 492-7213 oder per E-Mail unter Spliethoff@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-13 | V/0469/2023 |
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| Antrag auf politische Teilhabe und Barriereabbau für Gehörlose in Münster"" | Der Antrag Nr. A-R/0045/2023 fordert den Rat der Stadt Münster auf, die politische Teilhabe in Münster zu verbessern und Barrieren abzubauen. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Übersetzung der Ratssitzungen in Deutsche Gebärdensprache gewünscht ist, wie viele Menschen davon profitieren würden und wie dies technisch am besten umzusetzen wäre. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die politische Teilhabe verbessert werden kann, indem eine mit Untertiteln versehene Aufzeichnung der Ratssitzungen online zur Verfügung gestellt wird. Die Verwaltung soll zeitnah über ihre Ergebnisse berichten und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung der Maßnahmen machen. Der Antrag argumentiert, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für Kommunalpolitik interessieren und betroffen sind, sich möglichst ohne Barrieren informieren und beteiligen können sollten. Der Antrag wurde von den Mitgliedern der Linksfraktion Münster Ulrich Thoden, Ortrud Philipp und Katharina Geuking unterzeichnet. | Soziales und Gesundheit | 2023-09-12 | A-R/0045/2023 |
| Münster plant Maßnahmen zur klimaresilienten Bepflanzung und Wassersensibilität - Aktionsprogramm Teil I"" | Der Antrag Nr. A-R/0044/2023, der am 12. September 2023 an den Rat der Stadt Münster gestellt wurde, befasst sich mit dem Thema der urbanen Bepflanzung zur Stärkung der Klimaresilienz und Sensibilität für Wasser. Der Rat soll beschließen, dass städtebauliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Stadt besser vor Extremwetterereignissen zu schützen und die Bevölkerung auf Hitzeperioden vorzubereiten. Außerdem soll die Stadt hydrologisch nach dem Konzept der Schwammstadt ausgerichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektionen von zukünftigen Hitzeinseln fortzuschreiben und stark hitzegefährdete Straßenzüge, Wohnblöcke und Stadtviertel zu identifizieren. Die Verwaltung soll geeignete Maßnahmen zur Klimaanpassung in Verbindung mit dem Hitzeaktionsplan entwickeln. Des Weiteren soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine Quote von Fassadenbegrünungen in Bebauungsplänen ausarbeiten und in den Leitfaden zur klimagerechten Bauleitplanung aufnehmen. Zudem soll die Verwaltung einen Bericht erstellen, der mögliche Instrumente zur Stadtdurchgrünung im Bestand aufzeigt. | Energie und Umwelt | 2023-09-12 | A-R/0044/2023 |
| Antrag an den Rat zur Ausweitung der Hilfen und Unterstützung für wohnungslose Familien"" | Der Antrag an den Rat vom 12.09.2023 (Nr. A-R/0043/2023) fordert die Erweiterung und Weiterentwicklung von Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen für wohnungslose Familien. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des bereits bestehenden Ratsantrags (AR/0075/2021) zur Ausweitung der Hilfen für wohnungslose Menschen, speziell auf die Situation von Familien in Wohnungsnotlagen einzugehen und die Hilfs- und Präventionsangebote für diese weiter auszubauen. Gespräche mit der örtlichen Wohnungswirtschaft, insbesondere der Wohn und Stadtbau GmbH, zur Schaffung und Sicherung von Wohnraum für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen wurden bereits geführt und sollen intensiviert werden, wobei Familien in Wohnungsnotlagen besonders beachtet werden sollen. Ziel ist es, in allen neuen Wohngebieten Kapazitäten für die Wohnungslosenhilfe zu schaffen und dies gegebenenfalls in den Bebauungsplänen festzulegen. Die Verwaltung wird angewiesen, in jedem neuen Baugebiet Wohnungen für wohnungslose oder von Wohnungsnotsituationen betroffene Familien sowie alleinstehende Wohnungslose zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft soll ein Verfahren zur Realisierung und Vergabe der Wohnungen entwickelt werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-09-12 | A-R/0043/2023 |
| Rat beschließt nachhaltige Siedlungs- und Grünflächenentwicklung für Münster"" | Der Ratsantrag Nr. A-R/0042/2023 fordert eine nachhaltige Siedlungs- und Grünflächenentwicklung in Münster. Um dies zu erreichen, sollen in erster Linie bestehende Innenbereiche nachverdichtet und aufgestockt werden. Zudem sollen schützenswerte Flächen und Potenzialräume für die Naturentwicklung identifiziert und rechtlich gesichert werden. Bei der Entwicklung der im Regionalplan ausgewiesenen Flächen werden bestimmte Punkte beachtet, wie eine höhere Bebauungsdichte, eine nicht vollständige Flächeninanspruchnahme im Grünring, der Erhalt von Biotopverbundstrukturen sowie der Schutz von geschützten Tierarten und deren Lebensraum. Auch ausreichende Abstandsflächen zu Wäldern und anderen schützenswerten Biotopen sollen eingehalten werden, um deren Funktionsfähigkeit langfristig sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, mehr Wohnraum zu schaffen und die Flächeninanspruchnahme gering zu halten, während gleichzeitig auf eine nachhaltige Gestaltung geachtet wird. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | A-R/0042/2023 |
| Stadt Münster plant Genderkonferenz zur Förderung von Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik"" | Es wird ein Antrag an den Rat der Stadt Münster gestellt, eine stadtweite Genderkonferenz im Jahr 2024 durchzuführen. Die Konferenz soll dazu dienen, die Sichtbarkeit, Vernetzung und den fachlichen Austausch der in Münster tätigen Gruppen, Initiativen, Vereine und Organisationen im Bereich der Geschlechter-, Diversitäts- und Gleichstellungspolitik zu fördern. Es wird vorgeschlagen, dass neben dem Amt für Gleichstellung auch die Arbeitsgemeinschaft Münsterscher Frauenorganisationen (AMF), der Integrationsrat, der Jugendrat, das Kommunale Integrationszentrum und gegebenenfalls die Stabstelle Klima an der Planung und Durchführung beteiligt werden. Optional könnte die Genderkonferenz mit dem Fest der Gleichstellung, das bereits 2023 stattgefunden hat, verbunden werden. Die Begründung für diese Initiative liegt darin, dass in Münster verschiedene Gruppen und Organisationen im Bereich der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik aktiv sind, und dass diese Konferenz die Sichtbarkeit und Vernetzung dieser Akteure fördern und einen fachlichen Austausch ermöglichen soll. Ein möglicher thematischer Schwerpunkt der Konferenz könnte die Verbindung von Klima- und Geschlechtergerechtigkeit sein. | Soziales und Gesundheit | 2023-09-12 | A-R/0039/2023 |
| Einbürgerungsfreundlichkeit in Münster soll verbessert werden: Rat stellt Antrag zur Erhöhung der Einbürgerungszahlen und verkürzten Wartezeiten."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0040/2023 in Münster fordert Maßnahmen zur Förderung der Einbürgerung und zur Verbesserung des Einbürgerungsprozesses. Ziel ist es, die Einbürgerungszahlen zu erhöhen, Wartezeiten zu verkürzen und Informationen zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Die Einbürgerung soll erleichtert werden, um die Gleichstellung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu fördern und Fachkräfte willkommen zu heißen. 2. Umfassendere und kreativere Informationsangebote über Einbürgerungsrechte und den Einbürgerungsprozess sollen erstellt werden, z.B. durch Video-Tutorials und mehrsprachig verfügbares Infomaterial. 3. Einbürgerungswillige Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, das Verwaltungshandeln zu bewerten und Veränderungen vorzuschlagen. 4. Ein Konzept soll für einbürgerungswillige Familien erarbeitet werden, die finanzielle Härten bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen erleiden. 5. Die Stadt setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass die Auflagen zur Einbürgerung die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der einbürgerungswilligen Menschen besser berücksichtigen. 6. Die Personalentwicklung im Einbürgerungsamt soll weiterentwickelt werden, z.B. durch die Beantragung einer zusätzlichen Stelle und verbesserte Einbindung von Ehrenamtlichen. 7. Der Personalbedarf wird bis zu den Haushaltsberatungen 2024 dargestellt und über die Schaffung neuer Stellen entschieden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-09-12 | A-R/0040/2023 |
| Münster beschließt nachhaltige Bodenpolitik: Wohngrundstücke künftig nur noch im Erbbaurecht vergeben."" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, die Liegenschaftspolitik der Stadt nachhaltiger zu gestalten. Dafür sollen zukünftig Wohngrundstücke, die von der Stadt gekauft werden, nur noch über Erbbaurecht an Dritte außerhalb des Stadtkonzerns vergeben werden. Ziel ist es, wichtige Grundstücke im Eigentum der Stadt zu behalten. Falls doch eine Veräußerung von Grundstücken notwendig wird, zum Beispiel bei Einfamilienhausgrundstücken, muss die Verwaltung dies begründen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Bereits angekaufte Wohngrundstücke sollen vermehrt über Erbbaurecht vergeben werden, unter anderem sollen Einfamilienhausgrundstücke nicht mehr hauptsächlich verkauft und auch frei finanzierte Mehrfamilienhausgrundstücke über Erbbaurecht vergeben werden. Auch städtische Beteiligungen sollen keine Grundstücke mehr veräußern, stattdessen soll die Wohn+Stadtbau GmbH den Erbbaurechtsanteil erhöhen. Für zukünftige Ankäufe soll der Grundsatz von Punkt 1 ebenfalls gelten. Die Verwaltung soll im Rahmen der Umsetzung dieses Antrags auch die Flexibilisierung der Erbbaurechtszinssätze prüfen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | A-R/0038/2023 |
| Stadt Münster plant Wohnraumoffensive für Erziehungsberufe. | Der Rat der Stadt Münster soll einen Antrag zur Schaffung von Wohnraum für Angehörige der Erziehungsberufe beschließen. Die Stadt möchte mit dem Wohnungsunternehmen Wohn - und Stadtbau GmbH eine Vereinbarung treffen, um ein Kontingent an Wohnungen aus dem Bestand zu schaffen und diese vorrangig Erziehern in Kindertageseinrichtungen anzubieten. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt durch die Stadt auf Grundlage eines Leitfadens. Die Situation in den städtischen Kitas ist derzeit prekär, da viele Stellen unbesetzt sind. Die Stadt kann das volle Betreuungsangebot nicht mehr aufrechterhalten und plant daher die Umwandlung von 45-Stunden-Betreuungsplätzen in 35-Stunden-Plätze. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, ist es wichtig, attraktive Anreize zu bieten, wie beispielsweise Wohnraum. Andere Städte haben bereits ähnliche Anreizsysteme etabliert, um Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu binden. Es werden verschiedene Möglichkeiten genannt, wie Wohnungsvermittlung, Mietkostenzuschüsse und Sachprämien. Der Antrag wurde von Stefan Weber und der Fraktion unterzeichnet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | A-R/0037/2023 |
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| Münster plant Wohnraumoffensive für Erziehungsberufe."" | Der Antrag Nr. A -R/0037/2023 fordert die Stadt Münster auf, eine Wohnraumoffensive für Angehörige der Erziehungsberufe einzuführen. Die Stadt soll eine Vereinbarung mit dem Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtbau GmbH treffen, um eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen bereitzustellen. Die Vergabe der Wohnungen soll auf Grundlage eines Leitfadens erfolgen. Die Begründung für den Antrag liegt in der prekären Personalsituation in den städtischen Kitas, wo derzeit 42 Stellen unbesetzt sind und weitere sieben bald vakant sein werden. Die Stadt Münster kann das volle Betreuungsangebot nicht aufrechterhalten und plant daher, 45-Stunden-Betreuungsplätze in 35-Stunden-Plätze umzuwandeln. Dies führt zu weniger Betreuung für berufstätige Eltern. Um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, schlägt der Antrag vor, attraktivere Anreize zu schaffen, wie die Bereitstellung von Wohnraum. Andere Städte haben bereits ähnliche Anreizsysteme eingeführt, wie Wohnungsvermittlung und Übernahme von Ausbildungskosten. Der Antrag wurde von Stefan Weber und der Fraktion eingereicht. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | A-R/0037/2023 |
| Münster strebt nachhaltigere Bodenpolitik an"" | Der vorliegende Ratsantrag (Nr. A-R/0038/2023) befasst sich mit der Verbesserung der nachhaltigen Bodenpolitik in der Stadt Münster. Der Antrag enthält die folgenden Punkte: 1. Zukünftig sollen angekaufte Wohngrundstücke außerhalb des Stadtkonzerns nur noch im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. So sollen größere Grundstücke im Eigentum der Stadt gehalten werden. Ausnahmen für Veräußerungen müssen von der Verwaltung begründet und vom Rat der zuständigen Gremien beschlossen werden. 2. Der Anteil an Vergaben im Erbbaurecht für bereits angekaufte Wohngrundstücke soll erhöht werden. Dabei sollen Einfamilienhausgrundstücke nicht mehr vorrangig verkauft werden, und auch frei finanzierte Mehrfamilienhausgrundstücke sollen im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Dabei ist die finanzielle Situation der Stadt zu berücksichtigen. 3. Es sollen keine Grundstücke mehr von städtischen Beteiligungen veräußert werden. Die Wohn+Stadtbau GmbH soll den Erbbaurechtsanteil in laufenden Projekten möglichst erhöhen. Zukünftige Neuankäufe der Stadt, die in die Wohn+Stadtbau GmbH übertragen werden, sollen nach dem gleichen Prinzip wie unter Punkt 1 behandelt werden. 4. Die Verwaltung soll im Rahmen der Umsetzung dieses Antrags auch die Flexibilisierung der Erbbaurechtszinssätze prüfen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | A-R/0038/2023 |
| Stadt Münster plant stadtweite Genderkonferenz 2024 für mehr Gleichstellung und Engagement"" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, im Jahr 2024 eine stadtweite Genderkonferenz durchzuführen. Diese Konferenz soll die Vernetzung und den fachlichen Austausch der in Münster aktiven Gruppen, Initiativen, Vereine und Organisationen im Bereich der Geschlechter-, Diversitäts- und Gleichstellungspolitik fördern. Dabei sollen auch Fachexperten eingeladen und verschiedene städtische Gremien und Einrichtungen beteiligt werden. Optional kann die Genderkonferenz mit dem Fest der Gleichstellung verknüpft werden, das bereits 2023 stattgefunden hat. Ziel ist es, das Engagement der verschiedenen Akteure sichtbar zu machen und neue Bündnisse zu schaffen. Die Konferenz soll auch fachliche Diskussionen mit externen Experten ermöglichen. Als möglicher inhaltlicher Schwerpunkt bietet sich die Klima- und Geschlechtergerechtigkeit an, da dies ein aktuelles Thema mit breiter politischer Debatte ist und das Amt für Gleichstellung seinen 5. Aktionsplan dazu erstellt. Durch die Verknüpfung der Themen können sinnvolle Synergien erzielt werden. | Politische Assistentin | 2023-09-12 | A-R/0039/2023 |
| Münster plant Maßnahmen zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern."" | Der Antrag an den Rat der Stadt Münster (Nr. A-R/0040/2023) zielt darauf ab, die Einbürgerungsfreundlichkeit zu verbessern, die Einbürgerungszahlen zu erhöhen, Wartezeiten zu verkürzen und Informationen zu verbessern. Der Rat soll folgende Maßnahmen beschließen:1. Bekenntnis zur Entwicklung Münsters zu einer weltoffenen Stadt und zur Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses.2. Umfassendere und kreativere Information der ausländischen Münsteraner*innen über ihre Einbürgerungsrechte und den Einbürgerungsprozess, einschließlich mehrsprachiger Informationen und Video-Tutorials auf der Webseite.3. Bereitstellung von niederschwelligen und komplexeren Feedback-Möglichkeiten für einbürgerungswillige Bürger*innen zur Bewertung des Verwaltungshandelns und zur Einreichung von Veränderungsvorschlägen.4. Erarbeitung eines Konzepts für einbürgerungswillige Familien, die aufgrund finanzieller Härten bei der Beschaffung von notwendigen Unterlagen benachteiligt sind.5. Einsatz auf Bundes- und Landesebene sowie im Rahmen des Deutschen Städtetags für die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensrealitäten der einbürgerungswilligen Menschen bei den Einbürgerungsauflagen.6. Konzeptionelle Weiterentwicklung der Personalentwicklung im Einbürgerungsamt, z.B. Beantragung einer vom Land finanzierten zusätzlichen Stelle, höhere Bezahlung der Teamleitung und verbesserte Einbindung von Ehrenamtlichen.7. Darstellung des Personalbedarfs bis zu den Haushaltsberatungen 2024, über die Schaffung neuer Stellen wird dann im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden. | Soziales und Gesundheit | 2023-09-12 | A-R/0040/2023 |
| Rat der Stadt Münster appelliert an die Bundesregierung: Keine Kürzungen bei der Betreuung junger Arbeitssuchender."" | Der Rat der Stadt Münster hat einen Antrag zur nachhaltigen Entwicklung von Siedlungs- und Grünflächen gestellt. Ziel ist es, Wohnraum für viele Menschen zu schaffen und gleichzeitig genügend Flächen für gewerbliche Nutzung bereitzuhalten. Um dies nachhaltig zu gestalten, soll einerseits die Flächeninanspruchnahme minimiert werden und andererseits die genutzte Fläche effizient und nachhaltig gestaltet werden. Der Rat beschließt daher, den Fokus verstärkt auf die Nachverdichtung und Aufstockung im bereits bebauten Innenbereich zu legen. Zudem sollen schützenswerte Flächen identifiziert und rechtlich gesichert werden. Bei der Entwicklung der ausgewiesenen Flächen sollen folgende Punkte beachtet und in geeigneten Verfahren und Programmen verankert werden: eine höhere Bebauungsdichte, um mehr Wohnraum zu schaffen, eine teilweise oder keinen vollständigen Flächeninanspruchnahme in Grünringen, der Erhalt von Biotopverbundstrukturen, der Schutz von Lebensräumen bedrohter Tierarten, angemessene Abstandsflächen zu schützenswerten Biotopen und Maßnahmen zur dauerhaften Funktionsfähigkeit dieser Lebensräume. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | A-R/0041/2023 |
| Rat beschließt nachhaltigere Siedlungs- und Grünflächenentwicklung für Münster. | Der Rat der Stadt Münster hat einen Antrag zur nachhaltigen Entwicklung von Siedlungs- und Grünflächen gestellt. Ziel ist es, Wohnraum für viele Menschen zu schaffen und gleichzeitig genügend Flächen für gewerbliche Nutzung bereitzuhalten. Um dies nachhaltig zu gestalten, soll einerseits die Flächeninanspruchnahme minimiert werden und andererseits die genutzte Fläche effizient und nachhaltig gestaltet werden. Der Rat beschließt daher, den Fokus verstärkt auf die Nachverdichtung und Aufstockung im bereits bebauten Innenbereich zu legen. Zudem sollen schützenswerte Flächen identifiziert und rechtlich gesichert werden. Bei der Entwicklung der ausgewiesenen Flächen sollen folgende Punkte beachtet und in geeigneten Verfahren und Programmen verankert werden: eine höhere Bebauungsdichte, um mehr Wohnraum zu schaffen, eine teilweise oder keinen vollständigen Flächeninanspruchnahme in Grünringen, der Erhalt von Biotopverbundstrukturen, der Schutz von Lebensräumen bedrohter Tierarten, angemessene Abstandsflächen zu schützenswerten Biotopen und Maßnahmen zur dauerhaften Funktionsfähigkeit dieser Lebensräume. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | A-R/0042/2023 |
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| Rat stellt Antrag zur urbanen Bepflanzung in Münster für mehr Klimaresilienz und Wassersensibilität."" | Der Antrag A-R/0044/2023 fordert den Rat der Stadt Münster auf, verstärkte städtebauliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadt vor Extremwetterereignissen zu schützen und die Bevölkerung besser auf Hitzeperioden vorzubereiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektion von zukünftigen Hitzeinseln fortzuschreiben und Maßnahmen zur Klimaanpassung zu entwickeln. Es wird auch vorgeschlagen, eine Quote für Fassadenbegrünungen in Bebauungsplänen festzulegen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Stadtdurchgrünung auch im Bestand umgesetzt werden kann. | Energie und Umwelt | 2023-09-12 | A-R/0044/2023 |
| Rat der Stadt Münster soll politische Teilhabe für Gehörlose verbessern."" | Der Antrag Nr. A-R/0045/2023 fordert den Rat der Stadt Münster auf, die politische Teilhabe in der Stadt zu verbessern und Barrieren abzubauen. Konkret sollen die Verwaltung und andere Vertretungen der Gehörlosen- und Schwerhörigengemeinschaft in Münster kontaktiert werden, um herauszufinden, ob eine Übersetzung der Ratssitzungen in Deutsche Gebärdensprache gewünscht wird und wie diese am besten umgesetzt werden kann. Es soll geklärt werden, ob die Übersetzung simultan oder konsekutiv erfolgen sollte, wie sichergestellt werden kann, dass sie vor Ort und im Livestream sichtbar ist und auf welche Dolmetscherinnen und Dolmetscher zurückgegriffen werden kann. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die politische Teilhabe verbessert werden kann, indem eine mit Untertiteln versehene Aufzeichnung der Ratssitzungen online zur Verfügung gestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah über ihre Erkenntnisse zu berichten und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen. Der Antrag zielt darauf ab, allen interessierten und betroffenen Personen eine informierte und barrierefreie Teilhabe an der Kommunalpolitik zu ermöglichen. | Soziales und Gesundheit. | 2023-09-12 | A-R/0045/2023 |
| Münster beschließt nachhaltige Bodenpolitik: Wohngrundstücke künftig nur noch im Erbbaurecht vergeben."" | Der Rat der Stadt Münster soll beschließen, die Liegenschaftspolitik der Stadt nachhaltiger zu gestalten. Dafür sollen zukünftig Wohngrundstücke, die von der Stadt gekauft werden, nur noch über Erbbaurecht an Dritte außerhalb des Stadtkonzerns vergeben werden. Ziel ist es, wichtige Grundstücke im Eigentum der Stadt zu behalten. Falls doch eine Veräußerung von Grundstücken notwendig wird, zum Beispiel bei Einfamilienhausgrundstücken, muss die Verwaltung dies begründen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Bereits angekaufte Wohngrundstücke sollen vermehrt über Erbbaurecht vergeben werden, unter anderem sollen Einfamilienhausgrundstücke nicht mehr hauptsächlich verkauft und auch frei finanzierte Mehrfamilienhausgrundstücke über Erbbaurecht vergeben werden. Auch städtische Beteiligungen sollen keine Grundstücke mehr veräußern, stattdessen soll die Wohn+Stadtbau GmbH den Erbbaurechtsanteil erhöhen. Für zukünftige Ankäufe soll der Grundsatz von Punkt 1 ebenfalls gelten. Die Verwaltung soll im Rahmen der Umsetzung dieses Antrags auch die Flexibilisierung der Erbbaurechtszinssätze prüfen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-12 | AFO/0016/2023 |
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| CDU-Fraktion fordert Einrichtung von Behindertenparkplätzen in der Gievenbecker Ortsmitte."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksverwaltung West der Stadt Münster beantragt die Einrichtung bzw. Optimierung von Behindertenparkplätzen in der Gievenbecker Ortsmitte. Konkret wird vorgeschlagen, vorübergehend bis zur Neugestaltung des Thierseschinkens" einen Behindertenparkplatz einzurichten." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-07 | A-W/0023/2023 |
| Wie können wir die offene Jugendarbeit im PG mit neuen Räumlichkeiten unterstützen?"" | Der Text formuliert die Frage, wie das innerstädtische PG Jugend- und Begegnungszentrum im Paul-Gerhardt-Haus gerettet werden kann. Dabei wird nach konkreten Maßnahmen zur Schaffung neuer Räumlichkeiten in zentraler Lage gesucht und danach gefragt, was die Bürgerinnen und Bürger tun können, um eine fraktionsübergreifende Allianz für dieses Thema zu gewinnen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-07 | EF/0004/2023 |
| Schulden- und Liquiditätsbericht 2021/2022: Auswirkungen von Corona-Pandemie und geopolitischen Ereignissen."" | Die öffentliche Berichtsvorlage V/0537/2023 betrifft den Schulden- und Liquiditätsbericht der Stadt Münster für die Jahre 2021 und 2022. Der Bericht wird dem Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft zur Beratung vorgelegt. Im Jahr 2021 stand die Weltwirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie vor Herausforderungen, konnte aber dank der fiskalischen Impulse der Regierungen einen Großteil des Wachstumspfads wiederherstellen. Die Auswirkungen der Lockdowns wurden jedoch durch Lieferengpässe bei Baumaßnahmen und anderen Bereichen in Münster spürbar. Ein unvorhergesehenes Ereignis war die Rückkehr der Inflation. Im Jahr 2022 hatte der russische Angriff auf die Ukraine weitreichende geopolitische Konsequenzen und führte weltweit zu massiv steigenden Energiepreisen und Inflationsraten. Die Zentralbanken erhöhten die Zinsen, um die Inflation einzudämmen. Dies führte zu Kaufkraftverlusten, Produktions- und Investitionsrückgängen sowie einer globalen Wachstumsverlangsamung. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf die Kapitalmärkte. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen und gibt eine Vorausschau auf die Zukunft. Der zuständige Ansprechpartner für Rückfragen ist Herr Möller. | Finanzen und Haushalt | 2023-09-07 | V/0537/2023 |
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| Anträge zur Verkehrssicherheit und Beleuchtung in Münster-West eingereicht."" | Es wurden zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die erste Anregung betrifft die Beseitigung von Gefahrensituationen durch Radfahrende, die entgegen der Fahrtrichtung den Radweg an den Einfahrten der Firma Waldeck, der Häuser Havixbecker Straße 56 und 58 sowie den Ausfahrten Buschkamp und vom Baugebiet Roxel-Nord Teil 2 nutzen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt bei der Verwaltung. Die zweite Anregung betrifft die Verbesserung der Beleuchtung der Mittelinsel an der Roxeler Straße im Bereich Ramertsweg sowie die Aufstellung elektronischer Geschwindigkeitsanzeigen in beide Fahrtrichtungen. Auch hier liegt die Entscheidungszuständigkeit bei der Verwaltung. Der Bericht wurde von Christine Zeller, der Stadtkämmerin, unterzeichnet und stammt vom Amt für Bürger- und Ratsservice. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-06 | V/0531/2023 |
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| Öffentliche Anregungen zur Verbesserung des Stadtraums in Münster-Mitte"" | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Diese umfassen die Aufforderung der Anwohner, Hecken im Bereich Hoher Heckenweg/Wiengarten zurückzuschneiden, die Umwidmung der asphaltierten Straße neben der Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule in eine öffentliche Straße sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, die Neuanordnung des Straßenraums der Kolmarstraße im Rahmen der Kanalsanierung und die Verbesserung der Sanitäranlagen auf dem Frie-Vendt-Platz. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, im Bereich Rinkerodeweg 30/31 einen modalen Filter zu installieren. Die Anregungen 2023-00111 und 2023-00112 wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 20.09.2023 bekannt gegeben. Bei weiteren Fragen steht Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-06 | V/0533/2023 |
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| Einführung eines Behindertenparkplatzes beim Fachwerk Gievenbeck gefordert"" | Die CDU-Fraktion in der BV-West schlägt vor, auf dem Parkplatz beim Fachwerk Gievenbeck einen Behindertenparkplatz einzurichten. Dies wurde während ihres Sommerfestes von einer Rollstuhlfahrerin angeregt. Es besteht ein problematische Situation, wenn Veranstaltungen beim Fachwerk oder Spiele auf dem benachbarten Fußballplatz stattfinden, da Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz in der Nähe zu finden, wenn der Parkplatz vollständig belegt ist. Daher wird vorgeschlagen, zumindest einen Stellplatz für Behinderte auf dem Parkplatz am Fachwerk einzurichten. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-05 | A-W/0022/2023 |
| Vorschlag zur Vertretung des Integrationsrates in Ausschüssen. | Der Integrationsrat schlägt vor, ein Mitglied als ordentliches beratendes Mitglied in den Kulturausschuss zu entsenden und einen Vertreter als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sportausschuss. Das endgültige Votum erfolgt am 13.09.2023. Durch diese Entscheidung entstehen keine direkten Kosten. Erreichbar für Rückfragen ist Frau Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3369 oder per E-Mail an rischer@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-05 | V/0529/2023 |
| Vereine erhalten Übergangslösung für Nutzung städtischer Immobilie an der Bennostraße. | Die städtische Immobilie an der Bennostraße soll von den Vereinen Tango Pasión e.V. und Wasser + Freizeit e.V. vorübergehend genutzt werden. Es soll ein Konzept für die Zukunft der beiden Vereine entwickelt werden. Die Vereine werden eine vertragliche Regelung zur Nutzung der Räumlichkeiten angeboten, müssen jedoch vorher die Bausicherheit auf eigene Kosten sicherstellen. Die Baumaßnahmen und rechtlichen Vorgaben werden von den Vereinen durchgeführt und beibehalten. Der Ruderverein Münster e.V. wird von der Verpflichtung zur Übergabe der benutzten Räume entlassen. Einige frühere Anregungen gelten durch den Beschluss als erledigt. Der genaue Ansprechpartner ist Frau Eglseder, erreichbar unter 492-5212 oder Eglseder@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-05 | V/0477/2023 |
| Integrationsrat schlägt Vertretung für Kulturausschuss und Sportausschuss vor."" | Es wird eine öffentliche Beschlussvorlage behandelt, in der zwei Vorschläge des Integrationsrates diskutiert werden. Der erste Vorschlag betrifft die Entsendung einer Vertretung des Integrationsrates als ordentliches beratendes Mitglied in den Kulturausschuss. Der zweite Vorschlag betrifft die Entsendung einer Vertretung des Integrationsrates als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sportausschuss. Der Integrationsrat wird am 13.09.2023 eine Entscheidung zu diesen Vorschlägen treffen. Es entstehen keine direkten Kosten oder Folgekosten durch diese Entscheidung. Für weitere Informationen steht Frau Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-09-05 | V/0529/2023 |
| Transformationsplan für die Stromnetze der Zukunft: Stadtverwaltung und Stadtwerke Münster beauftragt mit der Entwicklung eines umfassenden Plans."" | Der Rat soll beschließen, dass die Stadtverwaltung Münster und die Stadtwerke Münster in den nächsten zwölf Monaten einen Transformationsplan für die Stromnetze der Zukunft entwickeln. Dieser Plan soll kontinuierlich weiterentwickelt und an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Plan soll folgende Punkte berücksichtigen: 1. Beschreibung des Istzustands der Stromnetze im Nieder- und Hochspannungsbereich, insbesondere Engpässe und zukünftige Engpässe im Bereich der E-Mobilität.2. Prognosen für die kommenden 10 Jahre basierend auf Instandhaltungs- und Erneuerungsbedarfen, Zubau von Wärmepumpen, Ladesäulen und PV-Anlagen.3. Prüfung der Möglichkeit, zentrale öffentliche Speicher einzusetzen, um temporäre Überkapazitäten bei der Stromproduktion aufzufangen.4. Berücksichtigung von Fragen zu den Kosten des Ausbaus, zur Dauer des Ausbaus, zur Bewältigung von Tiefbauengpässen und zur möglichen Beteiligung eines Investors.5. Bewertung des Transformationsplans hinsichtlich des Wirtschaftsplans der Stadtwerke und Finanzierungsmöglichkeiten bei einer forcierten Umsetzung. | Energie und Umwelt | 2023-09-05 | A-R/0035/2023 |
| Rat beauftragt Stadtverwaltung und Stadtwerke mit Entwicklung eines Transformationsplans für zukunftsfähige Stromnetze."" | Der Rat Nr. A-R/0035/2023 beschäftigt sich mit einem Antrag zur Entwicklung eines Transformationsplans für die Stromnetze der Zukunft in Münster. Dieser soll von der Stadtverwaltung und den Stadtwerken innerhalb von zwölf Monaten erarbeitet werden. Der Plan soll kontinuierlich weiterentwickelt und an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Beschreibung des Istzustands der Stromnetze, insbesondere auf Engpässe und fehlende Ladesäulen für E-Mobilität hinweisen.2. Erstellung von Prognosen für die kommenden zehn Jahre, basierend auf den Annahmen von Instandhaltungsbedarf, Wärmepumpen-, Ladesäulen- und PV-Anlagenzubau.3. Prüfung der Option zur Nutzung zentraler öffentlicher Speicher, um temporäre Überkapazitäten bei der Stromproduktion abzufangen.4. Berücksichtigung der Fragen zu Kosten, Dauer des Aus- und Umbaus, Bewältigung von Tiefbauengpässen sowie möglicher Investorenbeteiligung.5. Untersuchung der Auswirkungen des Transformationsplans auf den Wirtschaftsplan der Stadtwerke und Finanzierungsmöglichkeiten für eine forciertere Umsetzung. | Energie und Umwelt | 2023-09-05 | A-R/0035/2023 |
| Integrationsrat gibt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte. | Der Integrationsrat hat über verschiedene Anträge auf Zuschüsse zu Veranstaltungen und Projekten entschieden. Ein Verein für politische Flüchtlinge erhält einen Zuschuss von 1.300 € für eine Podiumsdiskussion. Eine Anfrage des Vereins Eine Welt Netz NRW e.V. für einen Workshop und eine Lesung zum Thema Rassismus und Kolonialismus wurde zurückgezogen. Jörg Siegert erhält 1.200 € für das Luftruinen-Festival, das am 19.08.2023 stattfindet. Der Verein Afrikanische Perspektiven e.V. bekommt einen Zuschuss von 200 € für das Projekt Literarische Begegnungen mit Afrika". Die Entscheidung über die Zuschüsse wurde am 13.09.2023 vom Integrationsrat getroffen. Fraue Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice ist Ansprechpartnerin und kann unter der Telefonnummer 492-3369 oder per E-Mail unter Rischer@stadt-muenster.de kontaktiert werden." | Soziales und Gesundheit | 2023-09-01 | V/0514/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Mitte fordert Polizeiwache am Bahnhof."" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte unterstützt die Idee einer Polizeiwache in der Nähe des Hauptbahnhofs, insbesondere auf der Westseite. Die Wache soll eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Konfliktfall bieten und deeskalierend wirken. Die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und kommunalem Ordnungsdienst wird begrüßt. Weitere Vorteile einer Polizeiwache in diesem Umfeld werden darin gesehen, dass andere Institutionen wie die Bahnhofsmission ihre Arbeit ungehindert fortsetzen können und die Zusammenarbeit verbessert bzw. ausgebaut werden könnte. Zudem soll das Bedürfnis der Anwohnenden und Kaufleute nach mehr Sicherheit berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretung betont jedoch, dass bei der Errichtung der Wache auf der Ostseite des Hauptbahnhofs die Beschlüsse im Dialog beachtet werden müssen und die Szene am Bremer Platz ihren zentralen Aufenthaltsort zurückbekommt. Die Schaffung einer Polizeiwache im Bahnhofsviertel wird als vorzuziehende Maßnahme angesehen im Vergleich zum Ausbau der Videoüberwachung oder der Wegnahme von Bänken. | Sicherheit und Ordnung | 2023-09-01 | A-M/0015/2023 |
| Fehlende Verweisquelle für Beschluss zur Wolbecker Straße - Hansaring bis Hubertistraße."" | Der Text beschreibt eine öffentliche Beschlussvorlage bezüglich des Straßenbaus auf der Wolbecker Straße in Münster. Der Plan des Amts für Mobilität und Tiefbau wird genehmigt. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 640.000 €, wovon 570.000 € für niveaugleiche Einmündungen durch Aufpflasterungen und 70.000€ für teilweise Erneuerung der Fahrbahndecke anfallen. Es werden jedoch durch Förderung der Aufpflasterungen ca. 513.000 € eingenommen. Die Kosten sollen aus dem Teilfinanzplan 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen" finanziert werden. Der zuständige Ansprechpartner ist Julius Fluchtmann und kann unter der Telefonnummer 492-6659 oder per E-Mail an FluchtmannJ@stadt-muenster.de erreicht werden." | Verkehr und Infrastruktur | 2023-09-01 | V/0526/2023 |
| Mehr Transparenz bei Baumaßnahmen: Rat diskutiert Antrag zur frühzeitigen Anliegerinformation."" | Der vorliegende Ratsantrag Nr. A-R/0033/2023 fordert die frühzeitige Informierung von Anwohnern und Gewerbetreibenden über Baumaßnahmen, die den Verkehrsraum erheblich beeinträchtigen. Die Verwaltung soll mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme die betroffenen Personen informieren und ihnen bei etwaigen Auswirkungen Hilfe anbieten. Als erhebliche Beeinträchtigungen gelten Vollsperrungen, der Wegfall von Parkplätzen sowie Behinderungen des Anliefer- und Kundenverkehrs bei Unternehmen. Eine geplante Vollsperrung des Dingbängerwegs führte zu erheblichen Verkehrsproblemen im Stadtteil Mecklenbeck und zu Umsatzeinbußen im Einzelhandel, die durch eine frühzeitige Planung und Abstimmung mit den Kunden vermieden hätten werden können. Ebenso sollen bei einem geplanten Verkehrsversuch an der Friedrich-Ebert-Straße die betroffenen Bürger rechtzeitig über die Parksituation informiert und Lösungen erarbeitet werden. Daher wird die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Mitteilungen an die Bürger und Gewerbetreibenden zu versenden. Dieser Antrag wird von Stefan Weber und der Fraktion unterzeichnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-31 | A-R/0033/2023 |
| Frühzeitige Anliegerinformation bei Baumaßnahmen/Eingriffen in den Verkehrsraum"" | Der Rat soll beschließen, dass die Verwaltung bei Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum, die erhebliche Beeinträchtigungen für Anwohner und Gewerbetreibende mit sich bringen, mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahmen die Betroffenen informiert und ihnen bei etwaigen Auswirkungen Hilfestellung bietet. Erhebliche Beeinträchtigungen werden definiert als Vollsperrungen, Wegfall von Parkplätzen oder Behinderungen im Anlieferungs- und Kundenverkehr bei Unternehmen. Die Begründung bezieht sich auf die aktuellen Probleme aufgrund der Vollsperrung des Dingbängerwegs in Mecklenbeck und den Verkehrsversuch an der Friedrich-Ebert-Straße, bei denen frühzeitige Informationen und Abstimmungen mit den Betroffenen hätten stattfinden können. Um genügend Zeit für mögliche Lösungen zu geben, ist es notwendig, dass die Bürger und Gewerbetreibenden rechtzeitig informiert werden. Gezeichnet: Stefan Weber und Fraktion. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-31 | A-R/0033/2023 |
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| Integrationsrat schlägt Vertretung mit Migrationshintergrund für Antenne Münster vor."" | Der Integrationsrat schlägt vor, eine Vertretung aus dem Kreis der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft des Lokalsenders Antenne Münster zu wählen. Dies basiert auf § 62 Abs. 3 S. 1 des Landesmediengesetzes NRW (LMG), welches vorschreibt, dass eine solche Person aufgenommen werden muss. Die vorherige Vertretung, Herr Dr. Tsakalidis, endete aufgrund des Ablaufs der Wahlzeit. Die Veranstaltergemeinschaft bat daher um die Benennung einer neuen Vertretung. Die Entscheidung hat keine direkten Kosten oder Folgekosten. Kontakt für weitere Informationen: Frau Rischer, Amt für Bürger- und Ratsservice, Telefon: 492-3369, Rischer@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-30 | V/0517/2023 |
| Beschluss zur Bestätigung des Jahresabschlusses der FMO GmbH für das Jahr 2022"" | Die Beschlussvorlage betrifft den Jahresabschluss 2022 der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH. Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft wird darüber am 19.09.2023 entscheiden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Genehmigung des Jahresabschlusses mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.277.227,45 € soll mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 erteilt. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die FMO GmbH ist eine mittelbare Beteiligung der Stadt Münster, deren Anteil auf die Stadtwerke Münster GmbH übertragen wurde. Die Vertretungen der Stadt Münster und des Amts für Finanzen und Beteiligungen sind berechtigt, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Für weitere Informationen kann Frau Haubner unter der Telefonnummer 492-2032 oder per E-Mail unter HaubnerG@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-08-30 | V/0403/2023 |
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| Integrationsrat schlägt Vertretung aus Migrationshintergrund für Mitgliederversammlung von Antenne Münster vor."" | In der öffentlichen Beschlussvorlage V/0517/2023 geht es um den Vorschlag zur Wahl einer Vertretung aus dem Kreis der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk e.V. (Antenne Münster). Der Integrationsrat hat am 13.09.2023 darüber entschieden und schlägt gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 des Landesmedienge-setzes NRW folgende Vertretung vor. Es entstehen durch diese Entscheidung keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten. Gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalens muss eine natürliche Person aus dem Kreis der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in die Veranstaltergemeinschaft des Lokalsenders Antenne Münster aufgenommen werden. Die bisherige Vertretung, Herr Dr. Tsakalidis, endete ihre Mitgliedschaft aufgrund des Ablaufs der Wahlzeit. Die Veranstaltergemeinschaft bat um die Benennung einer neuen Vertretung. Bei weiteren Fragen steht Frau Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. Ihr Kontakt kann unter der Telefonnummer 492-3369 oder per E-Mail an Rischer@stadt-muenster.de hergestellt werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-08-30 | V/0517/2023 |
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| Zwischenbericht zur Umsetzung des 4. Kinder- und Jugendförderplans 2021-2025 vorgestellt."" | Der Bericht V/0515/2023 befasst sich mit dem Zwischenbericht zur Umsetzung des 4. Münsteraner Kinder - und Jugendförderplans 2021 -2025. Dieser Plan dient als Leitlinie für die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zusammen mit dem öffentlichen Träger. Er erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen und legt Ziele und Maßnahmen für verschiedene Bereiche wie offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendhilfe an Schulen und erzieherischen Kinder- und Jugendschutz fest. Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Ziele und Maßnahmen. Dabei werden insgesamt vier Fachthemen besonders betont: Digitalisierung, Inklusion, Gender und Schutz von Kindern und Jugendlichen. Diese Fachthemen sind richtungsweisend für die fachliche Arbeit in allen Bereichen des Förderplans. Der Bericht wird in verschiedenen Gremien wie der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, dem Jugendrat und verschiedenen Ausschüssen behandelt. Der zuständige Ansprechpartner für Rückfragen ist Herr Paschert. | Bildung und Wissenschaft | 2023-08-29 | V/0515/2023 |
| Stadt Münster prüft Entwurf des Jahresabschlusses 2022"" | Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 der Stadt Münster wird zur Kenntnis genommen und zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben. Die rechtliche Grundlage dafür ist § 95 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW. Nach § 96 der Gemeindeordnung NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss durch Beschluss des Rates festgestellt. Der Jahresabschluss umfasst die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Teilrechnungen, die Bilanz sowie den Anhang mit Erläuterungen zur Ergebnis- und Finanzrechnung und zur Bilanz sowie den Lagebericht. Zum Anhang gehören der Anlagenspiegel, der Forderungsspiegel, der Eigenkapitalspiegel, der Verbindlichkeitenspiegel, der Rückstellungsspiegel und eine Übersicht über die für das folgende Jahr übertragenen Haushaltsermächtigungen. Für Rückfragen steht Frau Rahe vom Amt für Finanzen und Beteiligungen unter der Telefonnummer 492-2110 oder per E-Mail unter Rahe@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-08-29 | V/0516/2023 |
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| Öffentliche Berichterstattung über eingegangene Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen"" | Es sind vier Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die erste Anregung betrifft die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Straße/Sackgasse Edelbach 51-91 sowie die rechtzeitige Pflege der Bepflanzung am Straßenrand und die Aufstellung von Mülleimern und Hundekotbeutelspendern. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Die zweite Anregung betrifft eine Arbeitsmarktzulage von 20% der Stufe 2 der Tarifgruppe S8a für Erzieherinnen und Erzieher in der Stadt Münster bis zur Erreichung von Stufe 5, befristet bis zum 31.12.2028. Die Vorprüfung liegt ebenfalls bei der Verwaltung. Die dritte Anregung betrifft die kostenlose Nutzung von Bussen und Zügen im gesamten Stadtgebiet an den vier Adventssamstagen. Auch hier liegt die Vorprüfung bei der Verwaltung. Die vierte Anregung betrifft Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf dem Pirolweg, wie z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h, den Einbau von Bremsschwellen oder die Einrichtung einer Einbahnstraße. Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Bürger- und Ratsservice. Der Ansprechpartner ist Frau Dautzenberg. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-28 | V/0513/2023 |
| Bericht zum Starkregenereignis vom 06.08.2023 im nordwestlichen Stadtgebiet von Münster. | Am 06.08.2023 gab es ein Starkregenereignis im nordwestlichen Stadtgebiet von Münster, insbesondere in den Stadtteilen Nienberge, Geist und Mecklenbeck. Dort fielen in der Zeit von 16 bis 20 Uhr bis zu 80 mm Regen. Das Ereignis wurde von einem Gutachten als ein 100-jährliches Regenereignis eingestuft. In anderen Teilen der Stadt fiel weniger Regen, etwa 20 mm, was einem geringeren Starkregenindex entspricht. In der Siedlung Waltruper Weg gibt es verschiedene wasserwirtschaftliche Anlagen wie Kanalnetze zur Abführung von Schmutz- und Regenwasser sowie das Gewässer Hunnebecke. Das Regenrückhaltebecken an der Fridericusstraße wurde 2009 gebaut, um die Hunnebecke vor Überlastungen aus der Kanalisation zu schützen. Es dient dem Gewässerschutz und nicht der Starkregen- oder Hochwasservorsorge. Die Beratung über diesen Bericht ist für den 12.09.2023 im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen geplant. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Kopietz vom Amt für Mobilität und Tiefbau, erreichbar unter der Nummer 492-6672 oder per E-Mail unter Kopietz@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-28 | V/0509/2023 |
| Planung zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle Meesenstiege / Hünenburg vorgestellt"" | Es handelt sich um einen Bericht über die Entschärfung einer Unfallhäufungsstelle an der Meesenstiege / Hünenburg. Trotz verschiedener bereits umgesetzter Maßnahmen wie Markierungen, Fußgängerüberwege und Stop-Schilder kam es zu vermehrten Unfällen zwischen Fahrzeugen und Radfahrern/Fußgängern. Beobachtungen vor Ort haben gezeigt, dass Fahrzeuge den Kreisverkehr teils mit hoher Geschwindigkeit befahren und die vorhandenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht ausreichend wirken. Die Unfallkommission hat beschlossen, dass eine Aufpflasterung in den Arm des Kreisverkehrs eingebaut werden soll, um die Einfahrtsgeschwindigkeit zu reduzieren und den Schutz der Radfahrer/Fußgänger zu verbessern. Zusätzlich wurde bereits eine verstärkte Grünrückschnittmaßnahme beschlossen. Die angehängte Planung zeigt die geplanten Maßnahmen zur Entschärfung der Unfallstelle. Die Baumaßnahmen sollen nun umgesetzt werden. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Koops vom Amt für Mobilität und Tiefbau. Die Beratung über den Bericht findet in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup und im Ausschuss für Verkehr und Mobilität statt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-25 | AFO/0010/2023 |
| Stadt Münster beschließt Satzung für das Deutschlandticket als Höchsttarif bis 2025. | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif in der Stadt Münster. Die Vorlage wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und schließlich vom Rat entschieden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die entsprechende Satzung vorerst bis zum 31.12.2023 beschlossen wird. Eine Verlängerung für die Jahre 2024 und 2025 ist möglich, wenn der Bund bzw. das Land Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Finanzierungsbasis bzw. Landesrichtlinie erlassen, die sicherstellt, dass dadurch keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stadt Münster entsteht. Die Satzung hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt. Die Begründung für diesen Beschluss liegt in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, ein deutschlandweit gültiges Deutschlandticket einzuführen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-25 | V/0506/2023 |
| Stadt Münster beschließt Erneuerung von 45 Lichtsignalanlagen mit LED-Signalgebern"" | Die Beschlussvorlage V/0494/2023 betrifft den Baubeschluss zur Erneuerung von 45 Lichtsignalanlagen mit LED-Signalgebern. Es wurden bereits Anhörungen in verschiedenen Bezirksvertretungen abgehalten, und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird in Kürze darüber entscheiden. Der Beschlussvorschlag besteht aus einer Sachentscheidung, die die Zustimmung zur Erneuerung der Lichtsignalanlagen beinhaltet. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Stadt Münster Kosten in Höhe von etwa 916.000 € entstehen, aber Fördermittel in Höhe von ca. 600.000 € zur Verfügung stehen. Diese Mittel wurden gemäß den Förderrichtlinien bewilligt und können entsprechend des Baufortschritts abgerufen werden. Die finanzielle Seite des Vorhabens soll durch den Teilfinanzplan 1201 des Amts für Mobilität und Tiefbau gedeckt werden. Ihr Ansprechpartner ist Herr Pott. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-24 | V/0494/2023 |
| Bericht über Beauftragten gegen Antisemitismus in Münster vorgestellt."" | Der Bericht V/0503/2023 bezieht sich auf den Bericht des Beauftragten gegen Antisemitismus im Rahmen des landesweiten Meldesystems zur Prävention. Der Bericht wurde dem Kulturausschuss, dem Integrationsrat und dem Hauptausschuss vorgelegt. Stefan Querl ist seit dem 9.11.2020 Beauftragter gegen Antisemitismus in der Stadtverwaltung Münster. Das Amt wird von Peter Römer stellvertretend übernommen.Antisemitismus wird als eine bestimmte Wahrnehmung von Juden definiert, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Antisemitismus kann sich sowohl in Worten als auch in Taten gegen jüdische oder nichtjüdische Personen, deren Eigentum, jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen richten. Antisemitische Angriffe können auch den Staat Israel als jüdisches Kollektiv zum Ziel haben.Antisemitismus betrifft nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern die gesamte Gesellschaft. In Nordrhein-Westfalen und Münster sind verschiedene Strukturen zur Erfassung antisemitischer Vorfälle eingerichtet worden. Die Vernetzung und Zusammenarbeit dieser Strukturen haben dazu geführt, dass antisemitische Vorfälle seit 2021 genauer erfasst werden können. Dies wird sowohl im Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) als auch im Bericht des Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW deutlich. | Kultur und Freizeit | 2023-08-24 | V/0503/2023 |
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| Friedhöfe: Kein Fahrdienst für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen geplant"" | Der Antrag der CDU-Ratsfraktion, alten und mobilitätseingeschränkten Menschen den Besuch von Grabstellen zu ermöglichen, wurde in verschiedenen Gremien beraten. In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen am 31.10.2023 wurde beschlossen, vorerst keinen Fahrdienst auf dem Waldfriedhof Lauheide einzurichten. Die Friedhofsverwaltung soll die technische Infrastruktur weiter beobachten und den politischen Gremien über Änderungen berichten. Dadurch erledigt sich der Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 04.10.2022 Friedhöfe: Alten und mobilitätseingeschränkten Menschen den Besuch von Grabstellen ermöglichen". Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Der Antrag forderte die Prüfung von Transportmöglichkeiten wie Friedhofstaxis oder Selbstfahroptionen für alte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Kommunale Seniorenvertretung und die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden in den Beratungen einbezogen." | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-22 | V/0496/2023 |
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| Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster-St.Mauritz."" | Es wird ein stellvertretender Schiedsperson für den Bezirk 10 Münster-St. Mauritz gewählt. Frau Eleonore van Lier wird als stellvertretende Schiedsperson gewählt. Es entstehen keine Kosten und Folgekosten. Der bisherige stellvertretende Schiedsmann Herr Smidt hat aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt beantragt, und das Amtsgericht Münster wird dem Antrag stattgeben, sobald eine neue Stellvertretung gewählt wurde. Frau van Lier hat sich für dieses Amt beworben und steht zur Verfügung. Keine weiteren Personen sind bekannt, die für das Ehrenamt in Frage kämen. Die Wahl der Schiedsperson richtet sich nach Persönlichkeit und Fähigkeit. Es gelten bestimmte Altersgrenzen und Voraussetzungen für die Bekleidung öffentlicher Ämter. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-21 | V/0489/2023 |
| Wiederwahl von Herrn Kai Oestergaard als Schiedsperson für Bezirk 15 Münster-Hiltrup beschlossen."" | Die Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 15 Münster-Hiltrup steht an. Der derzeitige Amtsinhaber, Herr Kai Oestergaard, bewirbt sich erneut und steht bei einer Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Es liegen keine weiteren Bewerbungen vor. Das Gesetz legt fest, dass die Schiedsperson geeignet sein muss und die rechtliche Befähigung für öffentliche Ämter besitzen sollte. Zudem muss sie das 25. Lebensjahr erreicht haben, im Schiedsamtsbezirk wohnhaft sein und keine gerichtliche Anordnung zur Beschränkung des Vermögens haben. Die finanziellen Auswirkungen werden als irrelevant angesehen. Bei Fragen steht Frau Kistler, die Ansprechpartnerin für Rechtsdienstleistungen und Vergabemanagement, zur Verfügung. Das endgültige Ergebnis wird in der Bezirksvertretungssitzung am 19.10.2023 festgelegt. | Sicherheit und Ordnung | 2023-08-21 | V/0492/2023 |
| Jahresabschluss von Münster Marketing für das Wirtschaftsjahr 2022 wird festgestellt."" | Der vorgeschlagene Beschluss sieht die Einführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler vor, die in Münster eine städtische Schule besuchen. Das Ticket soll zum 01.02.2024 eingeführt werden und gilt sowohl für freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler als auch für selbstzahlende. Die Teilnahme am Landesmodell ist Voraussetzung für die Einführung des Tickets. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden goCard-Verträge mit den Vertragspartnern (Stadtwerke Münster GmbH, Regionalverkehr Münsterland GmbH und WB Westfalenbus GmbH) an die Regelungen des Landesmodells anzupassen. Die finanziellen Auswirkungen der Teilnahme am Landesmodell beinhalten sowohl die Fortführung der bestehenden finanziellen Verpflichtungen der Schulträgerin als auch einen Eigenanteil, den die freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler leisten müssen. Der Beschlussvorschlag wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und anschließend vom Rat entschieden. Bei Fragen steht Herr Wimmer als Ansprechpartner zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-21 | V/0487/2023 |
| Einführung des Deutschlandtickets für Schüler*innen in Münster beschlossen."" | Der vorgeschlagene Beschluss sieht die Einführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler vor, die in Münster eine städtische Schule besuchen. Das Ticket soll zum 01.02.2024 eingeführt werden und gilt sowohl für freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler als auch für selbstzahlende. Die Teilnahme am Landesmodell ist Voraussetzung für die Einführung des Tickets. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden goCard-Verträge mit den Vertragspartnern (Stadtwerke Münster GmbH, Regionalverkehr Münsterland GmbH und WB Westfalenbus GmbH) an die Regelungen des Landesmodells anzupassen. Die finanziellen Auswirkungen der Teilnahme am Landesmodell beinhalten sowohl die Fortführung der bestehenden finanziellen Verpflichtungen der Schulträgerin als auch einen Eigenanteil, den die freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler leisten müssen. Der Beschlussvorschlag wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und anschließend vom Rat entschieden. Bei Fragen steht Herr Wimmer als Ansprechpartner zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-21 | V/0488/2023 |
| Rückkehr zur ursprünglichen Lage: Ende der provisorischen Verlegung der Bremer Straße in Sicht"" | Der Autor bittet den Oberbürgermeister um Informationen zum Zeitplan der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22. März 2017 zur Beendigung der provisorischen Verlegung der Bremer Straße. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-18 | EF/0002/2023 |
| Öffentliche Berichterstattung über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2023"" | Die angehängte Berichtsvorlage bezieht sich auf über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im ersten Halbjahr 2023. Die Stadtkämmerin hat diese genehmigt. Die Gesamtsumme der überplanmäßigen Aufwendungen beträgt 21.330 Euro und wird durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe gedeckt. Die Gesamtsumme der außerplanmäßigen Auszahlungen beträgt 119.302 Euro und wird durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe gedeckt. Gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss die Deckung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Jahr sichergestellt sein. Die Berichtsvorlage wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft besprochen, danach im Hauptausschuss und schließlich im Rat. Bei Fragen kann Frau Schäfer kontaktiert werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-08-18 | V/0478/2023 |
| Jahresabschluss 2022 der Wirtschaftsförderung Münster GmbH wird vom Stadtausschuss genehmigt. | Der Text handelt von der Jahresabschlussprüfung der Wirtschaftsförderung Münster GmbH für das Jahr 2022. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung ermächtigt wird, verschiedene Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört die Feststellung des Jahresabschlusses mit einer Bilanzsumme von 34.386.220,67 € und einem Jahresfehlbetrag von 381.191,81 €. Dem Lagebericht wird zugestimmt und der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung werden für das Geschäftsjahr 2022 entlastet. Der Jahresfehlbetrag soll durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Außerdem wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niehoff, Heitkamp & Kollegen beauftragt, den Jahresabschluss für das Jahr 2023 zu prüfen. Des Weiteren soll festgestellt werden, dass eine vorgesehene Kapitaleinlage in Höhe von 17.491,48 € nicht verbraucht wurde und in das Geschäftsjahr 2023 übertragen werden soll. | Finanzen und Haushalt | 2023-08-18 | V/0389/2023 |
| Lang ersehnte Umgestaltung der Sentruper Höhe in Münster-West endlich in Sicht?"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West der Stadt Münster hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Stefan Brinktrine bezüglich der Umsetzung einer Baumaßnahme zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Sentruper Höhe gestellt. In der Anfrage werden drei Fragen gestellt: Wann kann mit der Umgestaltung begonnen werden? Welche Faktoren haben die Umsetzung in der Vergangenheit verzögert? Kann der Prozess beschleunigt werden? Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung der Anfrage spätestens am 24.08.2023. Als Begründung wird angeführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger seit langem eine Umgestaltung des zentralen Bereichs der Sentruper Höhe wünschen, der als Nahversorgungslage im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Münster ausgewiesen ist. Sowohl aus gestalterischer Sicht als auch aus Sicherheitsgründen wird eine Neugestaltung als dringend erachtet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-16 | AFW/0003/2023 |
| Jobcenter Münster veröffentlicht Prognosewerte für Grundsicherungsdaten"" | Der vorliegende Bericht des Jobcenters der Stadt Münster betrifft die Veröffentlichung von Grundsicherungsdaten nach dem SGB 2 durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Daten werden nach einem dreimonatigen Wartezeitkonzept veröffentlicht, um mögliche Nacherfassungen zu berücksichtigen. Die festgeschriebenen Daten für den Berichtsmonat März 2023 liegen vor. Um aktuellere Daten bereitzustellen, werden die Daten für die Monate April bis Juni 2023 hochgerechnet und als Prognose ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Prognosewerte des Jobcenters von den Daten der Bundesagentur für Arbeit abweichen können. Arbeitsmarktdaten werden ohne Wartezeit veröffentlicht, wobei der aktuelle Datenstand der Monat Juli 2023 ist. Der Bericht wird zuerst im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung am 06.09.2023 und anschließend im Integrationsrat am 13.09.2023 vorgelegt. Für weitere Informationen steht Frau Jürgensmeier als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Soziales und Gesundheit | 2023-08-16 | V/0463/2023 |
| CDU fordert sicherere Gestaltung der Kreuzung Schmeddingstraße/Waldeyerstraße"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West hat einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung Maßnahmen prüfen soll, um die Kreuzung Schmeddingstraße/Waldeyerstraße sicherer zu machen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-16 | A-W/0018/2023 |
| Zukunftskonzept der Westfälischen Schule für Musik wird beraten und Zustimmung erwartet."" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Referenznummer V/0475/2023 betrifft das Zukunftskonzept der Westfälischen Schule für Musik. Es wird vorgeschlagen, die Ergebnisse und Empfehlungen des Zukunfts- und Schutzprozesses sowie die darin enthaltenen Leitlinien und Maßnahmen zu unterstützen. Außerdem wird die aktuelle inhaltliche Ausrichtung der Musikschule begrüßt und ihre Weiterentwicklung unterstützt. Es wird erwähnt, dass die Schule den begonnenen Zukunftsprozess fortsetzen wird und zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Schritte eines Umsetzungskonzepts berichten wird. Es werden keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen genannt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Vollmer, erreichbar unter der Telefonnummer 492-4400 oder per E-Mail an Vollmer@stadt-muenster.de. Die Beschlussvorlage wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und schließlich vom Stadtrat entschieden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-08-15 | V/0475/2023 |
| Kommunaler Tätigkeitsbericht 2021-2022 zur Qualitätssicherung in der Pflege und Teilhabe veröffentlicht."" | Die Stadt Münster hat gemäß des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) einen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2021 und 2022 erstellt. Trotz der Herausforderungen durch Personalmangel und die Corona-Pandemie wurde festgestellt, dass die Nutzer*innen der Betreuungsangebote größtenteils gut versorgt wurden. Die Mängel, die festgestellt wurden, waren meist geringfügig und konnten zeitnah behoben werden. Die hauptsächlichen Beschwerdepunkte betrafen die pflegerische und soziale Betreuung, die personelle Ausstattung und die Sauberkeit/Hygiene in den Einrichtungen. In Bezug auf die technischen Voraussetzungen für die Nutzung eines Internetzugangs mussten gegenüber vier Einrichtungen Anordnungen erlassen werden, diese wurden mittlerweile erfüllt. Der Fachkräftemangel stellt in vielen Einrichtungen ein zunehmendes Problem dar, das durch Zeitarbeitskräfte vorübergehend ausgeglichen werden muss. Der Bericht wird der Kommunalen Seniorenvertretung, der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung vorgelegt. | Soziales und Gesundheit | 2023-08-15 | V/0399/2023 |
| Westfälischer Zoo Münster GmbH: Jahresabschluss 2022 bestätigt und Ausgleich des Jahresfehlbetrags beschlossen."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0476/2023 betrifft den Jahresabschluss 2022 der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH. Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft wird am 19.09.2023 über den Beschluss entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Zoo GmbH ermächtigt wird, den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit einer Bilanzsumme von 33.801.512,87 € und einem Jahresfehlbetrag von 5.168.675,54 € festzustellen. Der Jahresfehlbetrag soll durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Weiterhin soll dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 erteilt werden. Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Die Stadt Münster ist mit 45,41 % am Stammkapital der Zoo GmbH beteiligt. Gemäß § 14 Buchstabe e) bis h) des Gesellschaftsvertrages der Zoo GmbH entscheidet die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss, die Inanspruchnahme von Mitteln aus der Kapitalrücklage, die Bestellung des Abschlussprüfers sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates. | Finanzen und Haushalt | 2023-08-15 | V/0476/2023 |
| SPD-Fraktion stellt Antrag zur Verbesserung der Versorgung mit Postfilialen in Mauritz-Ost. | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost hat einen Antrag gestellt, um die Versorgung mit Postfilialen bzw. Agenturen im Stadtteil Mauritz-Ost zu verbessern. Aufgrund der Schließung der DHL-Agenturen an der Wolbecker Straße 304 im Jahr 2022 und am Pleistermühlenweg 72 im Juni 2023 besteht dort eine unzureichende Versorgung. Die Fraktion hat bereits die Bundesnetzagentur kontaktiert und die Deutsche Post AG um Unterstützung gebeten. In dem Antrag fordern sie die Stadtverwaltung auf, die Post bei der Suche nach einem dauerhaften Standort oder einer vorübergehenden Ersatzlösung aktiv zu unterstützen. Die Fraktion sieht die aktuelle Situation als Verstoß gegen die Post-Universaldienstleistungsverordnung und bemüht sich, gemeinsam mit der Post Lösungswege zu finden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-14 | A-O/0004/2023 |
| Bezirksverwaltung unterstützt SC Sprakel bei Schadenersatzansprüchen wegen Ölverschmutzung der Umkleidekabinen"" | Die Bezirksvertretung Münster-Nord soll folgende Beschlüsse treffen: 1. Die Verwaltung soll den SC Sprakel bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrund der Ölverschmutzung der Umkleidekabinen unterstützen.2. Die Verwaltung soll die Sanierung der Umkleidekabinen vor der Klärung der Schadenersatzansprüche durchführen lassen, um den Trainings- und Spielbetrieb nicht zu beeinträchtigen.Hintergrund: Aufgrund einer Ölverschmutzung sind aktuell nur drei von vier Umkleidekabinen nutzbar, was für den Bedarf des SC Sprakel nicht ausreichend ist. Das Gutachten zeigt auf, dass mehrere Parteien ihre Pflichten nicht erfüllt haben und empfiehlt, die Sanierungskosten proportional aufzuteilen. Da der Schaden nicht durch normale Nutzung entstanden ist, soll die Verwaltung das Gebäude, welches der Stadt gehört, umgehend in Ordnung bringen und den SC Sprakel bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unterstützen. Es wird betont, dass die Lösung dieser Situation in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verein gefunden werden muss. | Energie und Umwelt | 2023-08-14 | A-N/0016/2023 |
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| Stadt Münster beschließt Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2023-2028"" | Die Stadt Münster hat das Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2023-2028 beschlossen. Es handelt sich um eine Fortschreibung des Konzepts von 2016 und betrifft die Aufgaben des Einsammelns, Transportierens, Vermeidens, Verwertens und Beseitigens von Abfällen. Das Konzept wurde in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und vom Rat der Stadt Münster entschieden. Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster sind als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zur Erfüllung dieser Aufgaben gebildet worden. | Energie und Umwelt | 2023-08-14 | V/0473/2023 |
| BV-Nord fordert mehr Stellplätze im Zentrum Kinderhaus und Umwandlung in Lastenrad-Parkplätze"" | Die Bezirksvertretung Nord fordert die Verwaltung auf, 124 PKW-Stellplätze in der Tiefgarage unter dem Idenbrockplatz/Einfahrt neben der Hausnummer Kristiansandstraße 123A öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem sollen von diesen 124 Stellplätzen 20 in Parkplätze für Lastenräder umgewandelt werden. Damit soll dem Bedarf an Parkmöglichkeiten im Zentrum Kinderhaus entgegengekommen werden, besonders an Markttagen und bei Veranstaltungen im Bürgerhaus. Auch der Einzelhandel und das Bürgerhaus selbst haben Bedarf angemeldet. Zusätzlich sollen adäquate Stellflächen für Lastenfahrräder geschaffen werden. Die Eigentümerin der Tiefgarage ist vertraglich verpflichtet, diese Maßnahmen umzusetzen. Der Antrag wird von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP unterstützt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-14 | A-N/0017/2023 |
| Multifunktionales Stadtteilhaus Coerde: Entscheidung des Rats steht bevor"" | Der Text handelt von der Errichtung eines multifunktionalen Stadtteilhauses Coerde als städtische Gemeinbedarfseinrichtung. Die Eigentümerin, die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI), erhält Fördermittel und baut das Stadtteilhaus im Auftrag der Stadt Münster. Die WBI überlässt der Stadt Münster die entsprechend hergerichteten Teilflächen unentgeltlich für 20 Jahre, erhält jedoch Erstattung der Betriebs- und Nebenkosten. Die Stadt Münster erstattet der WBI die auf die Gemeinbedarfseinrichtung entfallenden Eigenaufwendungen. Der Rat ermächtigt den Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der WBI, bestimmte Beschlüsse zu fassen. Die Beratungsfolge gibt an, wann der Beschluss in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien behandelt wird. Ansprechpartner ist Herr Thiel vom Stadtplanungsamt, der unter der angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erreichbar ist. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-14 | V/0212/2023 |
| SPD-Fraktion fordert öffentliche Bürgerbeteiligung zur Verkehrsführung in Hiltrup."" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup stellt den Antrag, dass eine bereits vorgesehene Bürgerbeteiligung zur Verkehrsführung an der Marktallee zeitnah durchgeführt wird. Dabei sollen auch alle Ergänzungen und Änderungen berücksichtigt werden, die in einer vorherigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität beschlossen wurden. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, eine aktuelle Verkehrsprognose für die Marktallee zu erstellen. Eine Durchführung der Bürgerbeteiligung im Jahr 2023 würde ermöglichen, dass die daraus resultierenden Maßnahmen im nächsten Jahr geplant und umgesetzt werden können. Eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ihnen einen breiteren Einblick in die verschiedenen Varianten und Möglichkeiten geben, insbesondere hinsichtlich des Busverkehrs im Bereich zwischen Albersloher Weg/Osttor und dem Knotenpunkt Marktallee/Osttor/Glasuritstraße/Hülsebrockstraße und der Verkehrssicherheit von Kreisverkehren. Zudem können bereits bestehende Anträge und Beschlüsse der Bezirksvertretung Hiltrup bezüglich Fahrradstraßen und Radwegen präsentiert werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-08-14 | A-H/0009/2023 |
| Projektförderungen des Kulturamtes 2022 vorgestellt."" | Der vorliegende Bericht (V/0466/2023) befasst sich mit den Projektförderungen des Kulturamtes im Jahr 2022. Der Kulturausschuss hatte bereits 2015 die regelmäßige Berichterstattung über die Verwendung der Projektmittel angefordert. Dies ist der neunte Bericht, der diese Förderungen betrifft. Das Kulturamt der Stadt Münster unterstützt eine Vielzahl kultureller Einrichtungen und fördert die kulturelle Vielfalt. Neben der institutionellen Förderung kultureller Träger gewährt das Kulturamt auch Projektförderungen in verschiedenen Bereichen. Im Haushalt 2022 waren insgesamt 594.000 Euro für Projektmittel vorgesehen. Ein Teilbetrag davon wurde für Freie Theater und Kindertheater reserviert, während der Rest auf verschiedene Sparten wie bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik, Literatur, Film/Medien, Heimatpflege, Transkultur/Interkultur sowie Nachwuchsförderung und neue Kooperationen verteilt wurde. Die pandemische Situation im Jahr 2022 beeinflusste die Projektarbeit der Freien Kulturinitiativen, da aufgrund des zurückhaltenden Publikumsverhaltens Anpassungen vorgenommen werden mussten. Weitere Informationen sind bei Herrn Ermeling vom Kulturamt erhältlich. | Kultur und Freizeit | 2023-08-10 | V/0466/2023 |
| Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte"" | Der Text besagt, dass der bisherige Bezirksbürgermeister von Münster-Mitte sein Amt niedergelegt hat und dass daher eine neue Wahl für diesen Posten erforderlich ist. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wird der Nachfolger ohne Aussprache in geheimer Abstimmung für den restlichen Teil der Wahlperiode gewählt. Die vorgeschlagene Person wird gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wenn niemand diese Mehrheit erreicht, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmen statt, wobei der Gewinner durch Los entschieden wird. Der Bürgermeister von Münster, Markus Lewe, hat diese Beschlussvorlage unterzeichnet. Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Bei Fragen steht Frau Dierkes vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-09 | V/0464/2023 |
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| Gleichstellung in politischen Gremien: Bericht zeigt aktuelle Besetzung und Veränderungen"" | Gemäß dem Beschluss der Vorlage V/0598/2017 hat der Rat der Stadt Münster die Verwaltung beauftragt, über die Gleichstellung in politischen Gremien zu berichten. Der Bericht sollte im ersten Quartal nach der Kommunalwahl und zur Mitte der Wahlperiode vorgelegt werden. Die aktuelle Besetzung der Gremien und etwaige Veränderungen gegenüber der Vorlage V/0609/2021 werden in dem Bericht dargestellt.Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG NRW) müssen wesentliche Gremien einen Mindestanteil von 40 Prozent an Frauen haben. Für bestimmte Gremien gelten weitere Quotenregelungen gemäß § 12 Abs. 2-6 LGG NRW. Der Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse sind von der Quotierung ausgenommen, da ihre Besetzung aufgrund von Wahlen erfolgt (§ 12 Abs. 5 Ziffer 1 LGG NRW). Gemäß § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen die Gremien geschlechtsparitätisch besetzt sein.Es gibt auch höherrangige bundesgesetzliche Vorschriften (GmbH-Gesetz und Aktiengesetz), die von den landesgesetzlichen Regelungen im LGG NRW abweichen.Der Bericht stellt die quotierte Besetzung der wesentlichen Gremien dar, wobei neu hinzugekommene Gremien rot gekennzeichnet sind. | Gleichstellung und Geschlechterparität | 2023-08-03 | V/0420/2023 |
| Sportausschuss genehmigt Zuschusszahlung für Sportinternat."" | Der Sportausschuss hat am 6. September 2023 die Dringlichkeitsentscheidung D/0010/2023 über eine Zuschusszahlung für das Sportinternat gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW genehmigt. Die Zuschusszahlung in Höhe von 65.000 Euro wird aus dem Budget der Produktgruppe 0801 für Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten finanziert, obwohl dies im Haushaltsplan 2023 nicht vorgesehen war. Das Sportamt ist verantwortlich und steht bei Fragen Herrn Bergmann unter der Telefonnummer 492-5219 oder per E-Mail unter Bergmann@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-08-03 | V/0462/2023 |
| Zuschüsse für Stadtteilmarketing und Vereine in Münster-Hiltrup beschlossen"" | Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup hat beschlossen, Zuschüsse für das Stadtteilmarketing Hiltrup und für verschiedene Vereine zu gewähren. Das Stadtteilmarketing Hiltrup erhält 3.000 €, der Kulturverein Amelsbüren e.V. erhält 1.200 € und die St. Sebastian Schützenbruderschaft Amelsbüren 1813 e.V. erhält 5.000 €. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf insgesamt 9.200 €, die im Haushaltsplan für das Jahr 2023 veranschlagt sind. Der Projektzeitraum für das Stadtteilmarketing Hiltrup endet am 31.07.2023 nach drei Jahren. Die Stadtteilmanagerin Daniela Ulbrich wird bis zum Jahresende vorerst durch den Wirtschaftsverbund Bezirksverwaltung Münster-Hiltrup unterstützt. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Tüns, erreichbar unter Telefon 492-1610 oder per E-Mail unter Tuens@stadt-muenster.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-08-03 | V/0461/2023 |
| Bezirksvertretung Münster -Mitte lehnt Zuschussantrag des Kalinen de Luxe e. V. ab."" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat die Empfehlung des Ältestenrates angenommen und dem Zuschussantrag des Kalinen de Luxe e.V. nicht stattgegeben. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Der Ältestenrat hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen gemäß den Richtlinien nicht erfüllt sind. Die geplante Karnevalsfeier hat keinen ausreichenden Bezug zum Stadtbezirk Mitte und kann nicht als besonders thematisch, methodisch oder in ihrer Art oder Umsetzung angesehen werden. Der Oberbürgermeister, Markus Lewe, schließt den Beschlussvorschlag ab. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-02 | V/0459/2023 |
| Bezirksvertretung Nord regt Kauf des 'Zimmermannschen Wäldchens' an"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord in Münster schlägt vor, dass die Stadt das sogenannte „Zimmermannsche Wäldchen“ kauft, um es vor einer massiven Bebauung zu schützen. Das Grundstück, das sich im Dreieck von Grevener Straße/Am Burloh in Kinderhaus befindet, wurde in den 90er Jahren durch einen Bebauungsplanbeschluss als Wald ausgewiesen. Der derzeitige Besitzer, die Gebrüder Stroetmann, plant jedoch Baumaßnahmen, die den Baumbestand gefährden würden. In der Begründung des Bebauungsplanbeschlusses von 1995 wird darauf hingewiesen, dass der vorhandene Baumbestand ästhetische und stadtgestalterische Funktionen erfüllt und zudem als Sicht- und Immissionsschutz dient. Um das wertvolle Gelände langfristig vor negativen Eingriffen zu schützen und den vernachlässigten Wald ökologisch aufzuwerten, ist der Kauf durch die Stadt Münster unumgänglich. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-02 | A-N/0014/2023 |
| Bezirksvertretung gewährt Zuschuss für Flaggenhalter in Amelsbüren. | Die St. Sebastian Schützenbruderschaft Amelsbüren 1813 e.V. beantragt einen Zuschuss von 5.000 Euro aus dem freien Budget der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup für die Anschaffung von Flaggenhaltern. Diese sollen dazu dienen, den Ortsteil bei Festlichkeiten zu schmücken und können von allen Vereinen genutzt werden. Der Antrag wird mit einer Begründung vorgelegt. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen beim Sachkonto 530 800 (Zuschüsse an Vereine) zur Verfügung. Die Bezirksvertretung soll über den Antrag entscheiden. Unterschrieben ist der Antrag von Martin Schulze-Werner, Götz Raisner und der Fraktion. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-08-02 | A-H/0007/2023 |
| Antrag auf Digitalisierung der städtischen Bäder für mehr Komfort und Effizienz."" | Die FDP-Ratsfraktion Münster hat einen Antrag an den Rat der Stadt Münster gestellt, um die Digitalisierung der städtischen Bäder voranzutreiben. Im Antrag wird unter anderem vorgeschlagen, die Einführung von E-Tickets für alle städtischen Frei- und Hallenbäder sowie die Möglichkeit der Kartenzahlung an Kassen und Automaten in den Bädern zu prüfen. Des Weiteren sollen Jahres- und Saisonkarten online bestellt und bezahlt werden können und das Verfahren für Familienkarten vereinfacht werden. Die Automaten an den Bädern sollen entsprechend erweitert werden. Die Begründung des Antrags liegt in den langen Warteschlangen vor den Kassen an warmen Tagen sowie dem Mangel an Personal in den Bädern. Durch die Digitalisierung könnte das Personal effizienter eingesetzt werden und den Besuchern das lästige Anstehen erspart werden. Die FDP-Fraktion betont zudem, dass das Verfahren nicht nur digitalisiert, sondern auch vereinfacht werden sollte. Der Antrag wurde von Jörg Berens, Bernd Mayweg und Heinrich Götting unterzeichnet. | 'Kultur und Freizeit' | 2023-08-01 | A-R/0032/2023 |
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| Melanchthonschule und Norbertschule in Coerde sollen erweitert werden."" | Es wird vorgeschlagen, zur kurzfristigen Deckung des Schulraumbedarfs im Stadtteil Coerde an der Norbertschule Fertigbaucontainer mit Unterrichts- und Differenzierungsräumen aufzustellen. Dies ist notwendig, da sowohl die Melanchthonschule als auch die Norbertschule in den vergangenen Jahren zusätzliche Eingangsklassen bilden mussten, um den Bedarf im Stadtteil zu decken. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass in den kommenden Jahren ausreichend Grundschulplätze im Stadtteil Coerde zur Verfügung stehen. Die Baumaßnahme wird nach den Plänen des Architekturbüros Ubbenhorst durchgeführt. Die Entscheidung dazu wird am 20.09.2023 im Rat getroffen. Für weitere Informationen steht Frau Haase vom Amt für Schule und Weiterbildung zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-08-01 | V/0456/2023 |
| Auswahl der Trägervertretung für städtische Kindertageseinrichtung Killingstraße beschlossen."" | Für die städtische Kindertageseinrichtung Killingstraße wird eine neue Trägervertretung bestellt. Der Rat der Tageseinrichtung setzt sich gemäß dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) aus dem Träger, den pädagogisch tätigen Kräften und dem Elternbeirat zusammen. Die Trägervertretungen für städtische Kindertageseinrichtungen werden von den Bezirksvertretungen gewählt. Seit 2011 wird die Vertretung des Trägers vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster von den jeweiligen Kindertagesstättenleitungen übernommen. Ab der Wahlperiode im Jahr 2025 hat der Rat die Trägervertretung neu geregelt. Die Bezirksvertretungen bestellen eine Vertretung und deren Stellvertretung. Diese müssen Mitglieder der Bezirksvertretungen oder im Stadtbezirk ansässige Ratsmitglieder sein. Die bisher gewählten Vertretungen bleiben bis zum Beginn der neuen Wahlperiode im Jahr 2025 im Amt. Sollte vorher eine Neubesetzung erforderlich sein, kann das neue Verfahren bereits angewendet werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-08-01 | V/0454/2023 |
| Antrag auf Parkverbot zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Einmündung Haselstiege auf Sprakeler Straße."" | Die Bezirksvertretung Münster-Nord möchte die Verwaltung bitten, zu prüfen, ob im Ortsteil Sprakel auf der Ostseite der Sprakeler Straße jeweils 10 Meter vor und nach der Einmündung der Haselstiege ein Parkverbot ausgewiesen werden kann. Die Begründung dafür ist, dass parkende PKW im Einmündungsbereich der Haselstiege die Sicht für Verkehrsteilnehmer behindern. Da die Einmündung eine starke Steigung aufweist, kommt es hier häufig zu gefährlichen Situationen. Eine Verlängerung des Parkverbots um 10 Meter auf beiden Seiten könnte die Verkehrssicherheit an dieser Stelle deutlich verbessern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-31 | A-N/0013/2023 |
| Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus: Rat stimmt über Änderungen im Raumprogramm und erweiterte Maßnahmen zum Umbau des Bestandsgebäudes ab."" | Der Rat soll einen erweiterten Beschluss über die Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus auf Basis der Machbarkeitsstudie treffen. Es geht um Änderungen im Raumprogramm und erweiterte Maßnahmen zum Umbau des Bestandsgebäudes für die Geschwister-Scholl-Realschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Es wurden mehrere Sitzungen zur Beratung des Themas festgelegt: eine Anhörung in der Bezirksvertretung Münster-Nord, Vorberatungen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen und im Hauptausschuss. Die endgültige Entscheidung wird vom Rat getroffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat anerkennt, dass das Raumkonzept für den Umbau des Bestandsgebäudes weiterentwickelt wurde und dass es eine generelle Aufwertung des gesamten Gebäudes beinhaltet. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planung des Architekturbüros KUCKERT ARCHITEKTEN BDA fortzuführen und anschließend einen Baubeschluss herbeizuführen. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Heise. | Bildung und Wissenschaft | 2023-07-28 | V/0446/2023 |
| NRW.URBAN KE: Jahresabschluss 2022 gebilligt und Abschlussprüfer für 2023 bestellt."" | Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH hat ihren Jahresabschluss für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Concunia wurde zur Kenntnis genommen und der Jahresabschluss inklusive Lagebericht gebilligt. Der Jahresabschluss für 2022 wurde festgestellt und der Jahresüberschuss in Höhe von 24.283 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Geschäftsführung wird beauftragt, den Jahresabschlussbericht 2022 zu veröffentlichen und wird für das Geschäftsjahr 2022 entlastet. Die BDO Concunia wird als Abschlussprüfer für das Jahr 2023 bestellt. Die Geschäftsführung wird weiterhin beauftragt, die BDO Concunia mit zusätzlichen Prüfungsaufgaben zu betrauen. Der Beschluss wird im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 19.09.2023 getroffen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-27 | V/0421/2023 |
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| Stadt Münster stimmt Jahresabschluss 2022 der KonvOY GmbH zu."" | Die Stadt Münster ermächtigt die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der KonvOY GmbH, folgende Entscheidungen zu treffen: 1. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 der KonvOY wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2022 in Höhe von 2.869.461,11 € wird in den Verlustvortrag eingestellt. 3. Der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wird zur Kenntnis genommen. 4. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KonvOY wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Finanzen und Beteiligungen. Ansprechpartner ist Herr Gericke, erreichbar unter Telefonnummer 492-2014 oder per E-Mail an GerickeH@stadt-muenster.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-07-27 | V/0411/2023 |
| Anne-Frank-Berufskolleg: Grundsatzbeschluss zur Verlagerung und Zusammenführung an zwei Standorten."" | Es wird ein Grundsatzbeschluss zur Verlagerung, Zusammenführung und baulichen Erweiterung des Anne-Frank-Berufskollegs an zwei Standorten diskutiert. Die Bauwerke Münster GmbH soll die Umsetzung übernehmen. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zusammenführung der Bildungsgänge des Kollegs an einem Hauptstandort und einem Teilstandort. Es wird festgestellt, dass die Machbarkeitsstudie abgeschlossen ist und Erweiterungsbauten für das Raumprogramm möglich sind. Der Teilstandort im Gebäude der ehemaligen Evangelischen Sozialpädagogischen Ausbildungsstätte Münster gGmbH kann nach Verlagerung der Bildungsgänge aufgegeben werden. Der Rat wird über den Grundsatzbeschluss entscheiden. Vorher finden Anhörungen und Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen statt. Frau Krahn ist Ansprechpartnerin für weitere Informationen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-26 | V/0444/2023 |
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| Planungs- und Baubeschluss für Straßenbau am Mittelhafen"" | Die Verwaltung schlägt vor, den Ergänzungen für die Gefahrenabwehr im Bereich des Hafenplatzes zuzustimmen und den Bau dieser Maßnahmen zu genehmigen. Es wird erwartet, dass die Stadt Münster dafür rund 893.000 € ausgeben wird, aber es werden keine Fördermittel erwartet. Die Finanzierung erfolgt über den Teilfinanzplan 1201. Die Beratung über diesen Beschlussvorschlag findet am 29.08.2023 in der Bezirksvertretung Münster-Mitte statt, gefolgt von Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen am 12.09.2023 und 13.09.2023. Die endgültige Entscheidung erfolgt dann am 20.09.2023 im Hauptausschuss. Für weitere Informationen steht Herr Marengwa unter der Telefonnummer 492-6601 oder per E-Mail unter marengwa@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-25 | V/0440/2023 |
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| Münster Marketing verzeichnet Überschuss im zweiten Quartal 2023"" | Der vorliegende Bericht ist ein Zwischenbericht über die wirtschaftliche Situation von Münster Marketing im zweiten Quartal 2023. Laut § 20 EigVO NRW ist die Betriebsleitung verpflichtet, den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans zu informieren. Im zweiten Quartal 2023 wurden Erträge in Höhe von 2.022.847 EUR erzielt, bei Aufwendungen von 1.785.044 EUR, was zu einem Überschuss von 237.803 EUR führt. Dieser Überschuss wird für noch ausstehende Veranstaltungen, Regelzahlungen und Quartalsabrechnungen bis zum Ende des vierten Quartals 2023 vollständig verwendet. Zusätzlich zu einer früheren Investition wurde im zweiten Quartal 2023 eine weitere Investition in Höhe von 2.470 EUR für die Explore Münster Applikation getätigt. Weitere Informationen können der beigefügten Aufstellung im Anhang entnommen werden. Der Bericht wurde vom Stadtbaurat Denstorff unterzeichnet. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-07-24 | V/0438/2023 |
| Step Kids Kitas gGmbH wird Träger der Kindertageseinrichtung südlich Hiltruper Straße / Am Bielenfeld in Angelmodde."" | Es wird vorgeschlagen, dass die Trägerschaft für eine siebengruppige Kindertageseinrichtung in Angelmodde an Step Kids Kitas gGmbH übertragen wird. Der voraussichtliche Betriebsbeginn ist für den 01.10.2025 geplant. Es sollen vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Träger und der Stadt Münster getroffen werden, um die gegenseitigen Rechte und Pflichten zu regeln. Dazu gehört eine Leistungsvereinbarung mit einem Trägeranteil von 7,8% sowie ein Mietvertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von 20 Jahren und der Option einer zweimaligen Verlängerung um je 5 Jahre. Die Entscheidung über die Trägervergabe wird in verschiedenen Gremien beraten: der Bezirksvertretung Münster-Südost, dem Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, dem Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie dem Hauptausschuss. Der abschließende Beschluss wird vom Rat der Stadt Münster gefasst. Die Entscheidung hat finanzielle Auswirkungen auf die Transferaufwendungen im Bereich der Betriebskostenzuschüsse. Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Sroka vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-20 | V/0364/2023 |
| Caritasverband für die Stadt Münster erhält Trägerschaft für Kindertageseinrichtung Klosterareal Pluggendorf."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0361/2023 betrifft die Vergabe der Trägerschaft für die dreigruppige Kindertageseinrichtung Klosterareal Pluggendorf (C 14) im Bezirk Mitte. Der Rat der Stadt Münster soll den Kinder- und Jugendhilfeträger Caritas-Verband für die Stadt Münster e. V. mit der Trägerschaft beauftragen. Der voraussichtliche Betriebsbeginn ist für das 3. Quartal 2027 geplant. Es sollen vertragliche Regelungen zur Trägerschaft zwischen Caritasverband und der Stadt Münster getroffen werden, wobei ein Trägeranteil von 3,0 % vereinbart wird. Zudem sind Mietvertragliche Regelungen zwischen dem Investor (Vermieter), dem Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster (LVM) und dem Caritasverband vorgesehen. Die Entscheidung darüber fällt der Rat am 20.09.2023. Es werden finanzielle Auswirkungen auf Transferaufwendungen im Teilergebnisplan erwartet. Für weitere Informationen kann Frau Fritzen (Telefon: 492-5134, Fritzen@stadt-muenster.de) kontaktiert werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-07-20 | V/0361/2023 |
| Beschluss zum Neubau einer dreizügigen Grundschule in Albachten Ost steht bevor"" | Der Text enthält Informationen über eine öffentliche Beschlussvorlage für den Neubau einer dreizügigen Grundschule in Albachten Ost. Die Termine für die Beratung sind aufgelistet, beginnend mit der Anhörung vor der Bezirksvertretung Münster-West am 24.08.2023 und endend mit der Entscheidung des Rates am 20.09.2023. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Neubau gemäß den Entwurfplänen des Architekturbüros Reinders Architekten mit einem Investitionsvolumen von 25,1 Millionen Euro umgesetzt wird. Die Gestaltung der Freianlagen wird vom Büro nts übernommen. Die Kosten für die Freianlagen sind in den Gesamtkosten der Maßnahme enthalten und betragen 520.000 Euro, mit jährlichen Folgelasten von 58.070 Euro. Der Baubeginn ist für Juni 2024 geplant, und die Inbetriebnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 erfolgen. Die finanziellen Auswirkungen werden im Teilfinanzplan des Amtes für Immobilienmanagement behandelt. Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Silies. | Bildung und Wissenschaft | 2023-07-20 | V/0407/2023 |
| Trägerschaft für Kindertageseinrichtung am Heinrich-Wichtrup-Weg wird an Step Kids Kitas gGmbH übertragen."" | Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung am Heinrich-Wichtrup-Weg an die Step Kids Kitas gGmbH übertragen wird. Geplant ist der Betriebsbeginn im 2. Quartal 2025. Es sollen vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Träger und der Stadt Münster getroffen werden, die unter anderem eine Trägerbeteiligung von 7,8% regeln. Zudem sollen Mietverträge zwischen der Stadt Münster und dem Träger geschlossen werden, mit einer Laufzeit von 20 Jahren und der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um je 5 Jahre. Die finanziellen Auswirkungen betreffen Transferaufwendungen im Bereich der Betriebskostenzuschüsse. Die Beratung und Entscheidung über den Beschluss sollen in verschiedenen Gremien stattfinden, darunter die Bezirksvertretung, der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Münster. Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Sroka vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-20 | V/0365/2023 |
| Trägerschaft für Kindertageseinrichtung Klosterareal Pluggendorf an Caritasverband übertragen. | Der Rat der Stadt Münster hat in Bezug auf die dreigruppige Kindertageseinrichtung Klosterareal Pluggendorf (B 11) beschlossen, die Trägerschaft dem Kinder- und Jugendhilfeträger Caritasverband für die Stadt Münster e.V. zu übertragen. Der Betriebsbeginn der Kindertageseinrichtung ist für das dritte Quartal 2027 geplant. Zur Regelung der Rechte und Pflichten werden vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Träger, der Stadt Münster und dem Investor (Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster - LVM) getroffen. Die genauen Bestimmungen zu den Vereinbarungen werden in der Beschlussvorlage nicht genannt. Die Entscheidung des Rates folgt einer Anhörung in der Bezirksvertretung Münster-Mitte sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-20 | V/0359/2023 |
| Jahresabschluss 2022 der MCC HaMü wird festgestellt und Entlastung für Geschäftsführung und Aufsichtsrat erteilt."" | Der Jahresabschluss 2022 der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH (MCC HaMü) wurde aufgestellt. Der Abschluss zeigt Aktiva und Passiva in Höhe von 8.342.931,55 € und einen Jahresfehlbetrag von 1.245.872,54 €. Ein Betrag von 85.902,00 € wird aus der Kapitalrücklage entnommen. Der Bilanzverlust von 1.840.509,12 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung werden für das Geschäftsjahr 2022 entlastet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 bestellt. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Der Beschluss soll im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 19.09.2023 beraten werden. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Schlüter vom Amt für Finanzen und Beteiligungen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-18 | V/0432/2023 |
| Anregungen zur Verkehrsberuhigung und Straßenbenennung in Münster-Südost"" | Es sind zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die erste Anregung betrifft den Pirolweg und schlägt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h, den Einbau von Bremsschwellen oder die Einrichtung einer Einbahnstraße zur Verkehrsberuhigung vor. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt bei der Verwaltung. Die zweite Anregung betrifft das ehemalige Areal der Westfalen AG an der Heidestraße und schlägt vor, eine Straße nach dem Unternehmensgründer Wilhelm Albert zu benennen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Beide Anregungen wurden weitergeleitet und werden den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 20.09.2023 bekannt gegeben. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-17 | V/0426/2023 |
| Öffentliche Berichterstattung über eingereichte Anregungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Gestaltung von Straßen in Münster-Nord"" | Dieses öffentliche Berichtsdokument enthält zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die erste Anregung betrifft die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und den Bau eines Rad- und Gehweges auf der Straße Coermühle. Diese wird von der Verwaltung zur Vorprüfung bearbeitet. Die zweite Anregung betrifft die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Straße/Sackgasse Edelbach 51-91, das rechtzeitige Schneiden der Bepflanzung am Straßenrand und die Aufstellung von Mülleimern und Hundekotbeutelspendern. Diese Anregung wird von der Verwaltung bearbeitet. Beide Anregungen sind sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Nord als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Die erste Anregung wurde den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 14.06.2023 bekannt gegeben, während die zweite Anregung in der Sitzung am 20.09.2023 bekannt gegeben wird. Der Bericht wurde von Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice unterzeichnet. Frau Dautzenberg ist als Ansprechpartnerin für weitere Informationen angegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-17 | V/0425/2023 |
| Öffentliche Berichtsvorlage zu Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung"" | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Diese umfassen eine Änderung der Verkehrsführung und Beschilderung an der Beckhofstraße/Ecke Dieckstraße, das Anbringen von Parkmarkierungen vor der Hofeinfahrt Beckhofstraße 8, die Annahme eines kalligrafischen Kunstwerks als Schenkung für die Stadt Münster, die Zweispurigkeit der Abbiegespur in den Niedersachsenring bei einem Umbau der Ostmarkstraße und die Verlegung der Bushaltestelle Erphostraße an eine andere Stelle. Die Entscheidung über diese Anregungen liegt bei der Verwaltung, wobei Vorprüfungen von bestimmten Anträgen vorgenommen werden sollen. Für weitere Informationen und Fragen steht Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-17 | V/0427/2023 |
| Neue stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 15 Münster-Hiltrup gewählt. | Der Text enthält eine öffentliche Beschlussvorlage zur Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 15 Münster-Hiltrup. Der bisherige stellvertretende Schiedsmann hat seinen vorzeitigen Rücktritt eingereicht, weshalb eine Neuwahl erforderlich ist. Frau Ursula Gerling-Huesmann wird als stellvertretende Schiedsperson vorgeschlagen. Sie ist 62 Jahre alt und wohnt im Bezirk Hiltrup. Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten. Die Entscheidung wird am 24.08.2023 von der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup getroffen. Die Auswahlkriterien für das Amt der Schiedsperson sind die persönliche Eignung und Fähigkeit sowie bestimmte rechtliche Voraussetzungen, wie das Alter und der Wohnsitz im Bezirk. Weitere potenzielle Kandidaten sind nicht bekannt. Bei Fragen steht Frau Kistler als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Sicherheit und Ordnung | 2023-07-13 | V/0419/2023 |
| Beschluss für neues Stadtquartier auf JVA-Gelände in Gartenstraße"" | Der öffentliche Beschlussvorschlag V/0412/2023 betrifft die Initiierung einer städtischen Entwicklung für das Gelände der JVA Gartenstraße. Der Rat beschließt, alle kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten für die Nachnutzung des Areals in Betracht zu ziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird ein Bebauungsplan (Nr. 645) für den Bereich Gartenstraße / Stühmerweg / Goldstraße erstellt, um die Art und das Maß der Bebauung sowie die überbaubaren und Verkehrsflächen festzulegen. Die betroffenen Flurstücke werden genannt. Der Rat nimmt die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, diese fortzuführen. Das Stadtplanungsamt steht als Ansprechpartner zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-12 | V/0412/2023 |
| Erweiterung des Verkehrs - und Straßenbaumaßnahmenprogramms 2023 - 2024 in Münster"" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zum Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm 2023-2024 für die Stadtbezirke Münster-Nord und Münster-Ost. Es wird vorgeschlagen, das bereits beschlossene Programm zu erweitern. Die Entscheidung darüber soll in der Bezirksvertretung Münster-Nord und Münster-Ost sowie im Ausschuss für Verkehr und Mobilität getroffen werden. Die finanziellen Auswirkungen sollen durch den Teilfinanzplan 1201 gedeckt werden, wobei 50.000 Euro für die Erneuerung von Geländern vorgesehen sind. Für weitere Informationen steht Frau Staudinger vom Amt für Mobilität und Tiefbau zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-12 | V/0418/2023 |
| Förderung von Stadterneuerungsprojekten in Münster: Sachstand 2023 und Anträge für 2024 werden beraten."" | Es handelt sich um eine Beschlussvorlage zur Förderung von Stadterneuerungsprojekten in Münster. Der Sachstandsbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Anträge auf Städtebauförderung für das Programmjahr 2024 zu stellen, basierend auf den vorhandenen Gebietsbezügen und den Anforderungen der Städtebau-Förderrichtlinien. Konkrete Projekte, für die Förderung beantragt werden soll, sind die Freiflächengestaltung der Hafensüdseite des Stadthafen 1 - 3. Bauabschnitt, die Neugestaltung der Kaiflächen mit besonderen Gestaltungselementen, der barrierefreie Ausbau und die Sanierung hafenty pischer Elemente auf der Hafensüdseite sowie die Schaffung einer kulturellen und sozialen Mitte, die Neugestaltung des Hamannplatzes und die Verbesserung des öffentlichen Raumes im Rahmen des Integrierten Hand lungskonzepts Coerde. Es wird darauf hingewiesen, dass mit den Förderanträgen finanzielle Auswirkungen verbunden sind und dass hierfür entsprechende Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen durch die Fachämter sicherzustellen sind. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-07-11 | V/0395/2023 |
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| Öffentliche Beratungen zur Finanzierung der OGS-Ferienbetreuung in Münster finden statt."" | Der Text enthält Informationen über die Finanzierung der OGS-Ferienbetreuung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass eine Lösung basierend auf der Variante 2b der Berichtsvorlage V/0465/2022 umgesetzt wird. Dafür werden zusätzliche Ermächtigungen in Höhe von 543.000 € im Haushaltsplan-Entwurf 2024 für 2024, 313.150 € in 2025 und ab 2026 jährlich 593.150 € veranschlagt. Um die OGS-Ferienbetreuung zu finanzieren, wird das Förder- und Sachmittelbudget in den Offenen Ganztagsschulen um jährlich 500.000 € gesenkt. Ab dem Schuljahr 2024/2025 müssen OGS-Eltern einen Beitrag in Höhe von 30,00 € pro verbindlich gebuchter Ferienwoche leisten, zusätzlich zum Beitrag für die Mittagsverpflegung, der an den jeweiligen OGS-Träger gezahlt wird. Inhaber der Münsterlandkarte leisten einen Beitrag von 10,00 € pro Woche und sind weiterhin von Beiträgen zur Mittagsverpflegung in der Ferienbetreuung befreit. | Finanzen und Haushalt | 2023-07-11 | V/0379/2023 |
| Jahresabschluss 2022 der Westfälische Bauindustrie GmbH veröffentlicht und Bilanzgewinn festgestellt."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0408/2023 betrifft den Jahresabschluss 2022 der Westfälischen Bauindustrie GmbH. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Vertretungen der Stadt Münster und der Stadtwerke Münster GmbH in der Gesellschafterversammlung der WBI ermächtigt werden, verschiedene Erklärungen abzugeben. Hierbei wird unter anderem der Lagebericht der Geschäftsführung und der Bericht des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis genommen. Ebenfalls wird zur Kenntnis genommen, dass der Jahresabschluss 2022 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niehoff, Heitkamp und Kollegen GmbH uneingeschränkt bestätigt wurde. Der Jahresabschluss weist Bilanzsummen, Umsatzerlöse, Jahresüberschuss und Bilanzgewinn auf, die in der Beschlussvorlage genannt werden. Der Bilanzgewinn soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, nachdem ein Gewinnvortrag und eine Einstellung in die Gewinnrücklage erfolgt sind. Die zuständige Ansprechperson für weitere Informationen ist Herr Gericke vom Amt für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster. | Finanzen und Haushalt | 2023-07-10 | V/0408/2023 |
| Münster plant Maßnahmen zur Förderung der Kinderrechte"" | Die Stadt Münster plant die Förderung der Kinderrechte durch die Weiterentwicklung ihrer operativ ausgerichteten Strukturen. Ein stadtweiter Arbeitskreis soll Maßnahmen zur Förderung der Kinderrechte planen, konzipieren und koordinieren. Über die Arbeit des Arbeitskreises und weiterführende Maßnahmen wird im Jahr 2025 berichtet. Eine ressortübergreifende Auftaktveranstaltung und die Einrichtung einer Kinderrechtekommission werden nicht mehr als zielführend erachtet. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten für die konzeptionelle Weiterentwicklung des Kinderbüros und die Einrichtung des Arbeitskreises. Die Entscheidung über spätere Aufwendungen und Auszahlungen soll im Rahmen der entsprechenden Haushaltsplanung getroffen werden. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. | Soziales und Gesundheit | 2023-07-10 | V/0286/2023 |
| Haushaltsplan 2024 der Stadt Münster wird zur weiteren Beratung überwiesen. | Die Stadt Münster stellt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 vor und überweist ihn zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse. Der Entwurf beinhaltet den Ergebnisplan, den Finanzplan sowie die Produktbeschreibungen und Investitionsmaßnahmen. Des Weiteren sind ein Vorbericht, Anlagen, ein Zuschussbericht und weitere Übersichten enthalten. Der Entwurf wurde von der Stadtkämmerin erstellt und vom Oberbürgermeister bestätigt. Der Rat der Stadt soll den Entwurf gemäß § 80 der Gemeindeordnung NRW beraten. Die Entscheidung darüber wird am 20.09.2023 getroffen. Für weitere Informationen steht Herr Müller vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung (Telefon: 492-2030, E-Mail: MuellerH@stadt-muenster.de). | Finanzen und Haushalt | 2023-07-07 | V/0409/2023 |
| Stadt Münster beschließt Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Einführung eines Bike Sharing Systems"" | Die Vertiefungsstudie zum öffentlichen Fahrradverleihsystem für die Stadt Münster wurde dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgelegt. Die Studie basiert auf einer vorherigen Machbarkeitsstudie und untersucht verschiedene Ausbauvarianten sowie rechtliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen. Ein erster Zwischenstand wurde im August 2022 dem Ausschuss präsentiert, während die zentralen Ergebnisse im März 2023 den verkehrspolitischen Sprechern der im Ausschuss vertretenen Fraktionen vorgestellt wurden. Der Rat der Stadt Münster hat im Mai 2023 mehrheitlich beschlossen, den Grundsatzbeschluss zur Einführung des Bike-Sharing-Systems aufzuheben. Die Vertiefungsstudie, die zu diesem Zeitpunkt fast vollständig abgeschlossen war, wird dem zuständigen Fachausschuss zur Verfügung gestellt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Stewen vom Amt für Mobilität und Tiefbau. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-07 | V/0239/2023 |
| CDU-Fraktion in Münster fordert Zebrastreifen am Rüschhausweg. | Die CDU-Fraktion in der BV-West hat einen Brief an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West, Herrn Stephan Brinktrine, geschrieben. In dem Brief fordern sie die Aufbringung eines Zebrastreifens auf dem Rüschhausweg, um die Querung zum Ahausweg zu erleichtern. Die Umsetzung soll nach Abschluss der Kanalsanierung erfolgen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-07 | A-W/0017/2023 |
| Neuer Bussonderfahrstreifen in der Friedrich-Ebert-Straße ermöglicht Kombination von Busverkehr und Kfz-Parken. | Der Bericht (V/0384/2023) betrifft die Friedrich-Ebert-Straße in Münster. Es wird vorgeschlagen, ab der Einmündung Dahlweg einen Bussonderfahrstreifen einzurichten. Dies soll vorerst im Rahmen eines Verkehrsversuchs gemäß § 45 StVO erfolgen, um die Auswirkungen zu beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen zu können. Der Bussonderfahrstreifen wird zeitlich begrenzt eingerichtet, während bestimmte Tages- und Wochenzeiten das Parken von Pkws weiterhin erlaubt ist. Die Rückstaus des Individualverkehrs vor dem Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Hammer Straße führen zu Verzögerungen im Busverkehr zwischen den Haltestellen Timmerscheidtstraße und Scheibenstraße. Auf einer Strecke von 300 Metern treten Verzögerungen von bis zu einer Minute auf, was zu einer Verdreifachung der Fahrzeit führt. Diese Verzögerungen treten werktäglich vor allem zwischen 11 und 18 Uhr auf. Bei Fragen steht Herr Becker vom Amt für Mobilität und Tiefbau unter der Telefonnummer 492-6624 oder per E-Mail unter BeckerMartin@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-07-07 | V/0384/2023 |
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| Bericht der Stadtwerke Münster GmbH zum Status Quo von Post EEG-Anlagen und Fracking-Gas im 2. Quartal 2023"" | Die Stadtwerke Münster GmbH hat einen Bericht zum Stand der Post EEG-Anlagen und Fracking-Gas im 2. Quartal 2023 vorgelegt. Der Bericht wird am 12.09.2023 im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen und am 19.09.2023 im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft behandelt. Der Bericht basiert auf einer Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Münster vom 26.08.2020 und den Ratsanträgen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL. Die fachliche Stellungnahme der Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH liegt als Anlage 1 vor. Der Bericht umfasst auch die Sicht der Stadtnetze Münster GmbH. Der nächste Bericht ist für das 3. Quartal 2024 geplant. | Energie und Umwelt | 2023-07-04 | V/0404/2023 |
| Öffentliches Bauprojekt für Erschließungsstraße An der Kleimannbrücke beschlossen. | Bei der Bezirksvertretung Münster-Ost wurde ein Planungs- und Baubeschluss für den Straßenbau der Erschließungsstraße An der Kleimannbrücke vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadt Münster der vom Amt für Mobilität und Tiefbau erstellten Planung zustimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Baukosten ca. 76.600 € betragen, jedoch keine Einnahmen erwartet werden. Die Finanzierung soll über den Teilfinanzplan 1201 erfolgen, der im Haushaltsplan 2023 veranschlagt ist. Das Amt für Mobilität und Tiefbau gibt als Ansprechpartner Herrn Koops an, der unter der Telefonnummer 492-6590 oder per E-Mail unter GKoops@stadt-muenster.de erreichbar ist. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-06-29 | V/0319/2023 |
| Anstieg der Anträge auf Notfallfonds für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem."" | Der vorliegende Bericht behandelt die Nutzung des Notfallfonds zur Versorgung von Menschen ohne geregelten Zugang zum Gesundheitssystem im Jahr 2023. Der Bericht wurde verschiedenen Ausschüssen vorgelegt und gibt Auskunft über die Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Fonds. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Münster im Jahr 2016 beschlossen hat, jährlich 25.000 € für den Notfallfonds bereitzustellen, wobei die Mittel für das Jahr 2020 auf 30.000 € erhöht wurden. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Umsetzungskonzept erarbeitet, das regelmäßig überarbeitet wurde. Der Bericht zeigt, dass sowohl die Zahl der Anträge als auch die Zahl der Hilfesuchenden im Vergleich zu den Vorjahren erneut gestiegen ist. Die Behandlungskosten haben ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht. Eine Kontaktperson für weitere Informationen ist Frau Heitkötter vom Gesundheits- und Veterinäramt. | Soziales und Gesundheit | 2023-06-29 | V/0400/2023 |
| Sportausschuss benennt neue stellvertretende Schriftführung"" | Es wird vorgeschlagen, Herrn Thorsten Imsieke zum 1. stellvertretenden Schriftführer und Frau Evalena Richter zur 2. stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Sportausschusses zu bestellen. Dies erfolgt gemäß § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), welche vorschreibt, dass die Niederschriften über die Beschlüsse des Ausschusses von einem/einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer/Schriftführerin zu unterzeichnen sind. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die Entscheidung hierüber soll durch den Sportausschuss am 06.09.2023 getroffen werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-06-27 | V/0393/2023 |
| Stadt Münster plant Erweiterung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans. | Es handelt sich um einen öffentlichen Beschlussvorschlag, der die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans in den Stadtteilen Berg Fidel und Hiltrup-Mitte in Münster betrifft. Konkret geht es um den Bereich östlich der Westfalenstraße, westlich der Bahnstrecke Hamm-Emden, nördlich Merkureck und der Bebauung Im Dahl sowie südlich der Bebauung Gorenkamp. Der Vorschlag beinhaltet die Erweiterung des vom Rat 2022 gefassten Beschlusses zur Flächennutzungsplanänderung und zur Aufstellung des Bebauungsplans. Innerhalb des Bebauungsgebiets befinden sich bestimmte Flurstücke in der Gemarkung Hiltrup. Die Beratungsfolge des Vorschlags umfasst Anhörungen in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup sowie Vorberatungen in den Ausschüssen für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen und für Stadtplanung und Stadtentwicklung. Der Hauptausschuss wird ebenfalls darüber vorberaten, bevor schließlich der Rat über den Beschluss entscheidet. Als Ansprechpartner stehen Herr Thater und Herr Husmann im Stadtplanungsamt zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-27 | V/0360/2023 |
| Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH - Jahresabschluss 2022 bestätigt und Entlastung erteilt."" | Der Beschlussvorschlag betrifft den Jahresabschluss 2022 der Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH. Die Vertretung der Stadt Münster soll ermächtigt werden, die folgenden Entscheidungen zu treffen: Der Jahresabschluss mit einem Aktiva- und Passiva-Betrag von 377.687,17 € sowie einem Jahresüberschuss von 1.960,97 € wird durch eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt und festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022 entlastet. Die Sachentscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Der Beschluss wird zuvor im Kulturausschuss vorberaten und anschließend im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft entschieden. Das Amt für Finanzen und Beteiligungen ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. Frau Haubner kann unter der Telefonnummer 492-2032 oder per E-Mail (HaubnerG@stadt-muenster.de) kontaktiert werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-06-27 | V/0377/2023 |
| Grundsatzbeschluss für neue dreizügige Grundschule in Wolbeck am Brandhoveweg"" | Es wird ein Grundsatzbeschluss für den Bau einer neuen dreizügigen Grundschule am Brandhoveweg in Wolbeck gefordert. Der Rat wird darüber informiert, dass eine Standortuntersuchung ergeben hat, dass der Bau einer Rettungswache und einer Grundschule mit Sporthalle ohne Probleme möglich ist. Der Rat beschließt den Neubau der Grundschule auf einem städtischen Grundstück westlich des Brandhovewegs. Die Entscheidung wird in verschiedenen Ausschüssen und der Bezirksvertretung diskutiert und schließlich vom Rat getroffen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-06-23 | V/0385/2023 |
| Anfrage zur Zukunft des Nahwärmenetzes in Albachten"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister von Münster-West bezüglich des Nahwärmenetzes in Albachten gestellt. Ziel ist es, die Wärmewende in Münster voranzutreiben und den Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. In der Anfrage werden verschiedene Fragen gestellt, darunter der Status Quo des Nahwärmenetzes, die Rolle von Nahwärmenetzen in der zukünftigen Wärmeplanung der Stadt, die Ausweitung der Kapazitäten des vorhandenen BHKW, die Restnutzungsdauer der Anlage, die Möglichkeit des betriebes des BHKW ohne fossile Verbrennung und die Umsetzbarkeit eines Fernwärme-Anschlusses in bestimmten Straßenzügen in Albachten. Außerdem wird gefragt, ob sich Bürger zukünftig selbst in die Strom- und Wärmeverorgung im Außenbereich einbringen können. Hintergrund ist die Planung der Stadtwerke Münster, die Fernwärmeversorgung in Münster zukünftig ohne fossile Verbrennung und nur noch mit erneuerbaren Energien durchzuführen. | Energie und Umwelt | 2023-06-20 | AFW/0002/2023 |
| Änderungen des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans für Biogasanlage in Wolbeck vorgeschlagen."" | Es wird vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan der Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-Südost, Stadtteil Wolbeck, im Bereich Freckenhorster Str. / Kreuzbach zu ändern. Es soll auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 563 für Wolbeck - Freckenhorster Str. / Kreuzbach geändert werden. Die Beratungsfolge umfasst Anhörungen in der Bezirksvertretung Münster-Südost, Vorberatungen in den Ausschüssen für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen sowie Stadtplanung und Stadtentwicklung, und abschließend eine Entscheidung im Rat. Die vorgeschlagenen Änderungen basieren auf den Bestimmungen des Baugesetzbuchs. Konkret ist geplant, bestimmte Flurstücke in der Gemarkung Wolbeck-Kirchspiel zu berühren. Die verantwortlichen Ansprechpartner sind Herr Türkal und Herr Puke vom Stadtplanungsamt, erreichbar unter den angegebenen Kontaktdaten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-20 | V/0381/2023 |
| Stadt beschließt neue Richtlinien für Vergabe von Baugrundstücken zur Eigentumsbildung. | Die vorliegende Beschlussvorlage betrifft die Änderung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke zur Förderung der Eigentumsbildung. Der Vorschlag ist in Anlage 1 der Ergänzungsvorlage 2 dargestellt, welche die Änderungen der Ergänzungsvorlage 1 und weitere Anpassungen beinhaltet. Die Richtlinien wurden bereits am 24.05.2023 in den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft eingebracht. In der Sitzung des Ausschusses am 13.06.2023 wurden weitere Änderungsvorschläge diskutiert und integriert. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen sind nicht vorhanden. Die Kontaktpersonen für weitere Informationen sind Herr Hengstmann und Herr Gudorf vom Amt für Immobilienmanagement. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-13 | V/0293/2023/2 |
| Anregungen zur Reglementierung der Partyszene am Aasee und Einrichtung einer Suppenküche in Münster."" | Es sind vier Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die erste Anregung betrifft die Reglementierung und Verhinderung der Partyszene am Aasee an Wochenenden. Die zweite Anregung besteht darin, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen und einen Rad- und Gehweg auf der Straße Coermühle zu errichten. Die dritte Anregung betrifft eine Änderung der Verkehrsführung und Beschilderung an der Beckhofstraße/Ecke Dieckstraße sowie das Freigeben des Rechtsabbiegens in die Dieckstraße für Anlieger. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Parkmarkierungen vor der Hofeinfahrt Beckhofstraße 8 anzubringen. Die vierte Anregung fordert die Stadt Münster auf, die Einrichtung einer Suppenküche mit sanitären Anlagen und Sozialräumen voranzutreiben. Der Bericht wird dem Rat am 14.06.2023 zur Beratung vorgelegt. Der zuständige Ansprechpartner ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter dautzenberg@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-12 | V/0342/2023/1 |
| Strukturelle Neuerungen für den Jugendrat: Arbeitsgruppen und Fachgruppen werden fest etabliert."" | Der Jugendrat Münster hat ein strukturelles Konzept für zukünftige Arbeit vorgelegt. Dieses beinhaltet die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu den Themen Umwelt und Klima, Schule und Weiterbildung, Verkehr und Mobilität, Sport und Freizeit sowie Toleranz und Gleichstellung. Es sollen auch Fachgruppen gebildet werden, die sich mit internen Prozessen und Arbeitsweisen des Gremiums befassen, wie beispielsweise die FG Öffentlichkeitsarbeit mit den Untergruppen Instagram und Homepage. Die Mitglieder des Jugendrates haben die Möglichkeit, ihre Interessen und Engagementbereiche anzugeben, um entsprechend in den Arbeitsgruppen und Fachgruppen aktiv zu sein. Für jede Arbeitsgruppe und Fachgruppe werden zwei Sprecher:innen benannt, die von den Mitgliedern der jeweiligen Gruppe vorgeschlagen und vom Gremium offiziell bestätigt werden. Die Vertretungen des Jugendrates in thematisch zugehörigen Ausschüssen werden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppen nominiert und vom Gremium gewählt. Die Beteiligung an den Arbeitsgruppen bleibt allen Kindern und Jugendlichen in Münster offen. | Beteiligung und Jugendpolitik | 2023-06-09 | AJR/0002/2023 |
| Stadt Münster verabschiedet Fortschreibung des Regionalplans Münsterland"" | Die öffentliche Beschlussvorlage betrifft die Fortschreibung des Regionalplans Münsterland zur Anpassung an den Landesentwicklungsplan NRW. Es werden verschiedene Anhörungen in den Bezirksvertretungen von Münster abgehalten, gefolgt von Vorberatungen in den Ausschüssen für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen sowie für Stadtplanung und Stadtentwicklung. Schließlich wird der Beschluss im Hauptausschuss und im Rat gefällt. Inhaltlich wird vorgeschlagen, dass der Rat die Ausführungen und den Kurz-Bericht über die Veränderungen der Siedlungsflächen zur Kenntnis nimmt und der Stellungnahme der Stadt Münster zur Fortschreibung des Regionalplans zustimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme an die Bezirksregierung Münster zu richten. Die Ansprechpartner für weitere Informationen sind Herr Franke, Herr Bartmann und Herr Krause-Kämereit. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-09 | V/0339/2023 |
| Jugendrat Münster fordert Aufteilung der Personalstelle für pädagogische Begleitung auf zwei Fachkräfte."" | Der Jugendrat der Stadt Münster schlägt vor, die hauptamtliche Personalstelle für die pädagogische Begleitung des Jugendrates auf zwei Fachkräfte aufzuteilen, wobei diese Aufteilung keine Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben beinhaltet. Der Jugendrat möchte auch in den Einstellungs- und Auswahlprozess der pädagogischen Begleitung einbezogen werden. Die Begründung für diesen Vorschlag basiert auf dem bereits beschlossenen Kinder- und Jugendförderplan sowie dem Ziel, die Rahmenbedingungen des Jugendrates zu überprüfen. Die Aufteilung auf zwei Fachkräfte hätte zahlreiche Vorteile, wie eine effektivere Konzentration auf pädagogische Gruppenangebote, höhere Qualität der Einführungsworkshops und eine bessere Reflexion und Evaluation der Arbeit. Darüber hinaus würde dies die Organisation von Bildungsfahrten und die Betreuung aller Teilnehmenden erleichtern. | Bildung und Wissenschaft | 2023-06-09 | AJR/0003/2023 |
| Stadt Münster beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0340/2023/1 betrifft Umbesetzungen in den Ausschüssen des Rates und anderen Gremien. Der Rat wird am 14.06.2023 über den Beschlussvorschlag entscheiden. Es werden folgende Umbesetzungen beschlossen:1. Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung: Tim van Bevern wird Mitglied, Hermann Schulze Leusing wird Stellvertretung.2. Ausschuss für Verkehr und Mobilität: Carmen Greefrath wird Mitglied (von der CDU-Fraktion), Mathias Kersting wird Stellvertretung.3. Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung: Bibian e Benadio wird Mitglied (von der SPD-Fraktion), Ricarda Holthaus wird Stellvertretung. Bei weiteren Fragen ist Frau Smolka unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-07 | V/0340/2023/1 |
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| Beschluss zur Wohnbaulandentwicklung 2022 und Fortschreibung des Baulandprogramms 2023-2030 in Münster wird getroffen."" | Die öffentliche Vorlage betrifft den Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2022 und die Fortschreibung des Baulandprogramms für den Zeitraum 2023-2030. Der Vorschlag sieht vor, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wird und dass die Fortschreibung des Baulandprogramms und die Priorisierung der Baugebiete beschlossen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Baulandentwicklung fortzuführen und in den Arbeitsprogrammen der Fachämter zu verankern. Dem Rat soll jährlich über den Fortschritt berichtet werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Wohnbaulandentwicklung durch eine intensive Prozesssteuerung zu optimieren, insbesondere bei Wohnbaulandprojekten mit hoher Priorität. Die Beratungsfolge sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen vor, bevor der Rat eine Entscheidung trifft. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Bartmann. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-06 | V/0193/2023 |
| Renovierung der Umkleidekabinen auf Sportplatz des SC Sprakel gefordert. | Die BV Nord hat einen Antrag gestellt, dass der zuständige Stadtdirektor für das Sportamt beauftragt wird, die Renovierung und Wiederherstellung der Umkleidekabinen auf dem Sportplatz des SC Sprakel durchzuführen. Bei der Einweihung des Kunstrasenplatzes konnten Mitglieder der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU den schlechten Zustand der Umkleidekabinen feststellen. Zwei Kabinen sind komplett unbenutzbar und zwei weitere teilweise. Da der SC Sprakel elf Mannschaften hat, die dort ihre Umkleidezeit verbringen müssen, sind vorübergehende Lösungen nicht ausreichend, insbesondere in den kälteren Monaten. Der Zustand muss schnellstmöglich verbessert werden, um einen ordnungsgemäßen Sportbetrieb ab September garantieren zu können. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-06 | A-N/0012/2023 |
| Münsters Ratsantrag: Nachhaltige Gestaltung der Gewerbeflächenentwicklung."" | Der Ratsantrag fordert die Überarbeitung und Anpassung des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts von 2016 an die veränderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen. Es werden folgende Leitlinien für die Gewerbeflächenplanung festgelegt: Reduzierung des Flächenverbrauchs für gewerbliche Nutzungen, insbesondere Neuversiegelung, Nutzung von Maßnahmen zur Entsiegelung nicht benötigter Gewerbeflächen, Überprüfung des Soll-Werts für freie Gewerbeflächen und Beschleunigung von Planungs- und Ausweisungsprozessen, Identifizierung von Flächensparpotenzialen bei der Gewerbeentwicklung und Entwicklung entsprechender Leitlinien, Prüfung der Möglichkeit eines virtuellen Gewerbeflächenpools mit den Umlandgemeinden zur kooperativen Entwicklung von Flächen, Berücksichtigung der Ergebnisse eines Werkstattverfahrens für ein integriertes Raumkonzept und Überprüfung und Anpassung der bisher festgelegten Manövriermasse, Unterstützung einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft durch Nachverdichtung von bestehenden Gewerbegebieten vor Ausweisung neuer Gebiete, wobei zwischen nicht-verarbeitendem und verarbeitendem Gewerbe unterschieden werden soll. | Wirtschaft und Arbeit | 2023-06-06 | A-R/0029/2023 |
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| Bemühungen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof"" | Es wird ein Antrag an den Rat der Stadt Münster gestellt, um die Situation rund um den Hauptbahnhof zu verbessern. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:1. Die Verwaltung soll kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität rund um den Hauptbahnhof in Absprache mit den örtlichen Quartiersgemeinschaften ergreifen, um das INSEK-Entwicklungskonzept für die Innenstadt schnellstmöglich umzusetzen.2. Die Anmietung weiterer Räumlichkeiten für das Drogenhilfezentrum INDRO wird begrüßt, da dies die Arbeitsbedingungen verbessert und dem Träger ermöglicht, seine Angebote und Projekte in der Drogenhilfearbeit auszuweiten.3. Die Verwaltung soll prüfen, wie das Quartiersmanagement am Bremer Platz mehr Handlungskompetenz für die Ostseite des Hauptbahnhofs übernehmen kann, um Probleme zu lösen. Dabei sollen Zuständigkeiten, Aufgaben und Leistungen genau definiert werden.4. Es soll geprüft werden, ob die Schaffung von niedrigschwelligen Angeboten zur Integration in Arbeit und Tagesstruktur für Mitglieder der Drogenszene rechtlich möglich ist. In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Arbeits- und Beschäftigungsprojekte in Münster soll ein konzeptioneller Vorschlag entwickelt werden. Es soll auch untersucht werden, ob solche Projekte zu einer saubereren Umgebung und besserer Aufenthaltsqualität am Bremer Platz führen können.5. Die Verwaltung soll die Möglichkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) unterstützen. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, wie diese Dienste ihre unterschiedlichen Rollen miteinander koordinieren und besser verbinden können, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen und den Einzelnen zu schützen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-06-06 | A-R/0027/2023 |
| Münster führt offene Daten für städtischen Haushalt ein."" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0028/2023 fordert, dass alle Informationen zum städtischen Haushalt der Stadt Münster als offene Daten über das Open-Data-Portal zur Verfügung gestellt werden. Dies schließt auch die Daten der Vorjahre ein. Die Begründung für den Antrag basiert auf dem demokratischen Wert der Transparenz, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung finanzieller Mittel. Momentan werden die Haushaltspläne nur als PDF-Dateien bereitgestellt, die eine maschinelle Verarbeitung erschweren. Durch die Bereitstellung der Informationen in einem maschinenlesbaren Format könnten Bürger, Unternehmen und andere Interessengruppen den Haushalt besser verstehen und Entwicklungen von Einnahmen, Ausgaben und Personal nachvollziehen. Es wird betont, dass ein digital zugänglicher Haushalt ein Instrument ist, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen. | Digitales und Technologie | 2023-06-06 | A-R/0028/2023 |
| Arno Minas zum Beigeordneten für Dezernat VI der Stadt Münster gewählt."" | Der Rat der Stadt Münster hat Herrn Arno Minas zum Beigeordneten für das Dezernat VI gewählt. Er wird für acht Jahre in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und gemäß § 2 der Eingruppierungsverordnung NRW in die Besoldungsgruppe B 5 des Landesbesoldungsgesetzes eingruppiert. Die Personalberatungsfirma zfm, Bonn wurde damit beauftragt, geeignete Kandidaten für diese Position vorzuschlagen. Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung haben in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, dem Rat zu empfehlen, Herrn Arno Minas zum Stadt rat zu wählen. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt berücksichtigt. Bei Fragen können Sie sich an Herrn Heuer unter der Telefonnummer 0251 4927010 oder per E-Mail an wolfgang.heuer@stadt-muenster.de wenden. | Stadtentwicklung und Wohnen. | 2023-06-06 | V/0355/2023/1 |
| Vereine sollen bei Personalmangel in Münsters Schwimmbädern helfen."" | Der Ratsantrag Nr. A-R/0030/2023 befasst sich mit dem Problem des Personalmangels in den Schwimmbädern in Münster. Es wird vorgeschlagen, flexible Lösungen zu erarbeiten, um die Versorgungsausfälle zu lindern. Eine Möglichkeit besteht darin, bestehende Ressourcen in Sport- und Rettungsschwimmvereinen zu nutzen. Konkret sollen die Vereinstrainer während der Zeiten, in denen ausschließlich Vereine schwimmen, die Verantwortung für die Anlagen übernehmen. Zusätzlich sollen sie Schulungen im Umgang mit Chloralarmen erhalten. Zudem wird vorgeschlagen, eine Rufbereitschaft für Techniker einzurichten, damit diese nicht mehr vor Ort sein müssen, sondern sich um mehrere Bäder gleichzeitig kümmern können. Die Begründung für diesen Antrag wird mündlich vorgetragen. Es haben mehrere Personen und Fraktionen den Antrag unterzeichnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-06-06 | A-R/0030/2023 |
| Studie zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Bezirksvertretungen"" | In dem Antrag Nr. A-R/0026/2023 an den Rat der Stadt Münster vom 06.06.2023 wird die Beauftragung eines Rechtsgutachtens durch die Verwaltung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen den Bezirksvertretungen (BVen), dem Rat, dem Oberbürgermeister und den Geschäften der laufenden Verwaltung gefordert. Das Gutachten soll dem Rat zur Beratung vorgelegt werden und gegebenenfalls eine Anpassung der Gemeindeordnung (GO) vorschlagen. Die Begründung für den Antrag basiert auf § 37 der Gemeindeordnung NRW, der den BVen Allzuständigkeit für Entscheidungen in bezirklichen Angelegenheiten zuschreibt. Diese Zuständigkeiten werden lediglich durch abweichende gesetzliche Regelungen begrenzt. Die Antragsteller*innen argumentieren, dass die tatsächliche Umsetzung dieser Zuständigkeiten in der kommunalen Praxis nicht immer ausreichend berücksichtigt wird und von den BVen kritisiert wird. Daher soll das unabhängige Gutachten die vom Gesetzgeber gezogenen Zuständigkeits- und Kompetenzlinien verdeutlichen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-06-06 | A-R/0026/2023 |
| Münster plant verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Polizei zur Sicherheitsstärkung im öffentlichen Raum."" | Der vorliegende Ratsantrag (Nr. A-R/0025/2023) fordert die Stadtverwaltung von Münster auf, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken und kriminalpräventive Maßnahmen zu ergreifen. Konkret soll bei städtebaulichen Veränderungen oder Neuplanungen frühzeitig die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei berücksichtigt werden, um Sicherheitsaspekte zu priorisieren. Polizeiliche Stellungnahmen sollen den politischen Gremien vorgelegt und kriminalpräventive Gutachten genutzt werden. Zudem wird eine quartiersbezogene, interdisziplinäre Vorgehensweise gefordert.Die Begründung des Antrags liegt in der Tatsache, dass die Einbeziehung der Polizei bei Veränderungen im öffentlichen Raum dazu beitragen kann, potenzielle Sicherheitslücken zu identifizieren und das Sicherheitsgefühl der Bewohner zu verbessern. Die Polizei verfügt über Fachwissen und Erfahrung in der Kriminalitätsprävention und kann wichtige Informationen liefern, um Kriminalitätsrisiken zu mindern. Durch die Zusammenarbeit mit der Polizei können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um potenzielle Kriminalitätsrisiken zu minimieren und sicherheitsrelevante Vorfälle zu verhindern, beispielsweise durch den Einsatz von Überwachungssystemen oder die Verbesserung der Straßenbeleuchtung. | Sicherheit und Ordnung | 2023-06-06 | A-R/0025/2023 |
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| CDU fordert Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger im Kreuzungsbereich Canisiusweg / Von-Morrien-Straße. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Mitte beantragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen im Kreuzungsbereich Canisiusweg / Von-Morrien-Straße zu prüfen und Vorschläge dazu vorzulegen. Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass die Von-Morrien-Straße von bestimmten Richtungen aus nicht einsehbar ist und es in der Vergangenheit zu gefährlichen Situationen und fast-Unfällen gekommen ist. Der betroffene Kreuzungsbereich ist ein wichtiger Schulweg und zentral für die Radwegeverbindungen in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung. Es sollen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahren zu verhindern und die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu verbessern. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-06-05 | A-M/0012/2023 |
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| Neuregelung der Trägervertretung in städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen"" | Die Stadt Münster plant eine Neuregelung der Trägervertretung in städtischen Kindertageseinrichtungen. Der Rat der Stadt soll über den Vorschlag entscheiden, nachdem der Hauptausschuss ihn vorberaten hat. Der Vorschlag sieht vor, dass die bisherige Regelung zur Trägervertretung geändert wird. Die Vertretung des Trägers Stadt Münster wird von den Leitungen der Kindertageseinrichtungen sowie einer von der zuständigen Bezirksvertretung bestellten Person wahrgenommen. Die Bezirksvertretungen sollen außerdem eine Stellvertretung für die Trägervertretung benennen.Die von der Bezirksvertretung bestellte Person und ihre Stellvertretung müssen entweder Mitglieder der Bezirksvertretung sein oder im entsprechenden Stadtbezirk wohnen. Die Bestellung gilt für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksvertretung. Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben die bestellten Vertretungen bis zur Neubestellung der Trägervertretung im Amt.Die Neuregelung soll ab der Wahlperiode 2025 gelten. Die derzeitigen Vertretungen in den Räten der Kindertageseinrichtungen bleiben bis dahin im Amt. Sollte während der laufenden Wahlperiode eine Neubesetzung notwendig werden, kann bereits nach den neuen Regelungen vorgegangen werden.Die Details des Vorschlags wurden vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien erarbeitet. Ansprechpartner ist Herr Lammers. | Bildung und Wissenschaft | 2023-06-05 | V/0262/2023/1 |
| CDU-Fraktion in der BV-Mitte beantragt Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Delpstraße/Bonhoefferstraße/Beckstraße zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit. | Die CDU-Fraktion in der BV-Mitte beantragt eine Überprüfung der Umgestaltung des Doppel-Kreuzungsbereichs in der Delphstraße/Bonhoefferstraße/Beckstraße in Münster. Begründet wird dies damit, dass der bestehende Straßenraum nicht zu den Straßenbreiten und Kreuzungsflächen passt und nicht dem Charakter einer Wohn- und Schulwegstraße entspricht. Zudem soll die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulwege und die ökologische Zielsetzung einer Entsiegelung und Begrünung der Asphaltflächen berücksichtigt werden. Als Vorschläge werden die Errichtung eines Kreisverkehrs oder einer Verkehrsellipse sowie die Schaffung von Parkbuchten mit Baumscheiben auf der Bonhoefferstraße zwischen Jakobuskirche und der Einmündung der Delpstraße genannt. Außerdem soll die Reduzierung der versiegelten Straßenflächen geprüft werden. Der Antrag wurde von Carsten Fuest, Keyvan Dalili, Svenja Kuzniarek, Hans-Christoph Vogelberg und Helene Wolf unterzeichnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-06-05 | A-M/0013/2023 |
| Hiltrup - Nördlich Osttor: Realisierungswettbewerb für städtebauliche Planung ausgelobt."" | Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb für den Bebauungsplan Nr. 628 in Hiltrup-Nördlich Osttor durchzuführen. Der Rat der Stadt Münster nimmt die Bürogemeinschaften als Teilnehmer zur Kenntnis und genehmigt das Bewerbungsverfahren für Planungsgemeinschaften. Das Preisgericht wird gebildet und die Fraktionen in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup entsenden jeweils einen Vertreter als Sachberater in das Jurygremium. Die finanziellen Auswirkungen werden auf ca. 305.000 € brutto geschätzt, einschließlich Preisgelder, Honorare und Modellbau. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Gierecker. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-06-02 | V/0248/2023/1 |
| Kommunale Seniorenvertretung fordert Anhebung des Budgets auf 15.000 €. | Die Kommunale Seniorenvertretung Münster hat beschlossen, den Rat aufzufordern, das jährliche Budget der Seniorenvertretung auf 15.000 € zu erhöhen. Das Budget wurde seit 2009 nicht angepasst und beträgt derzeit 4.800 €. Die Begründung für die Erhöhung liegt in der steigenden Zahl älterer Menschen in der Stadt Münster, wie es in einer Bevölkerungsprognose dargestellt wird. Gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen auf Landesebene soll der Bedeutungszuwachs der kommunalen Seniorenvertretungen gefördert werden. Die Seniorenvertretung argumentiert, dass die zunehmenden Herausforderungen und die Notwendigkeit einer größeren Präsenz und Sichtbarkeit im gesamten Stadtgebiet einen finanziellen Mittelbedarf und damit eine Erweiterung des Budgetrahmens erfordern. Darüber hinaus wird auch auf den durch die Corona-Pandemie bedingten Nachholbedarf hingewiesen, der bisher nicht ausgeglichen wurde. | Soziales und Gesundheit | 2023-06-01 | AKSVM/0001/2023 |
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| Transformation der Verwaltung: Rat beschließt Zukunftsplan und Vergabeverfahren."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0328/2023 betrifft die Gestaltung der Zukunft der Verwaltung durch Transformation. Der Rat soll über die folgenden Punkte entscheiden: 1. Zustimmung zum Ziel, die Verwaltung agiler und zukunftsfähig zu machen.2. Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Beratungsunternehmens und zur Entwicklung eines Transformationskonzepts.3. Kenntnisnahme, dass zusätzliche Stellen vorübergehend geschaffen werden, um das interne Transformations-Team zu besetzen. Finanzielle Spielräume sollen durch ungeplante Fluktuationen genutzt werden. Entscheidungen über die weitere Vorgehensweise sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Projektevaluation getroffen werden.Es werden finanzielle Auswirkungen erwartet, die vom Personal- und Organisationsamt bewertet werden.Ansprechpartner sind Frau Dr. Schwintek (Telefon: 492-6020, E-Mail: schwintek@stadt-muenster.de) und Herr Huslage (Telefon: 492-1100, E-Mail: huslage@stadt-muenster.de). | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-31 | V/0328/2023 |
| Stadt Münster ändert Richtlinien für Vergabe von Baugrundstücken zur Förderung der Eigentumsbildung."" | Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke zur Förderung der Eigentumsbildung. Der Beschlussvorschlag wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft vorberaten und anschließend im Hauptausschuss diskutiert und entschieden. Die Änderungen betreffen die Ergänzung eines neuen Punktes zur Eigentumsbildung für Familien mit Kindern. Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Die Verwaltung hat bereits Hinweise und Änderungswünsche aufgenommen und in die Richtlinien eingearbeitet. Ansprechpartner für weitere Informationen sind Herr Hengstmann und Herr Gudorf. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-31 | V/0293/2023/1 |
| Stadt Münster beschließt Betrauungsakt für Westfälische Bauindustrie GmbH im York-Areal"" | Die Stadt Münster beabsichtigt, der Westfälischen Bauindustrie GmbH ein Grundstück im York-Areal zu verkaufen. Dafür ist ein Betrauungsakt erforderlich, um die Verbilligung und den kaufpreismindernden Abschlag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nutzen zu können. Die Verwaltung wird ermächtigt, zukünftige Änderungen und Verlängerungen des Betrauungsakts vorzunehmen. Die Inanspruchnahme der Verbilligung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Konversionsliegenschaften in Gremmendorf/Angelmodde (York-Areal) und Gievenbeck (Oxford-Areal) wurden von der Stadt Münster durch das Erstzugriffsrecht erworben und dann an die KonvOY GmbH weiterveräußert. Teile dieser Konversionsflächen werden nun an private Investoren und städtische Tochterunternehmen verkauft. Der Beschlussvorschlag beinhaltet den Betrauungsakt für die Westfälische Bauindustrie GmbH und ermöglicht es der Verwaltung, zukünftige Veränderungen am Akt vorzunehmen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-31 | V/0347/2023 |
| Entwurf des Jahresabschlusses und Haushaltsplanung der Stadt Münster 2022-2027"" | Der vorliegende Text beinhaltet eine öffentliche Berichtsvorlage zur Entwicklung der städtischen Finanzlage, welche verschiedene Themen behandelt. Dazu gehören der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 der Stadt Münster, Informationen zur unterjährigen Bewirtschaftung des Haushalts 2023 sowie ein Ausblick und erste Einschätzungen zur Haushaltsplanung von 2024 bis 2027. Der Bericht wird in verschiedenen Gremien beraten, darunter der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, der Hauptausschuss und der Rat. Hauptfokus des Berichts ist der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2022, welcher sowohl das Jahresergebnis als auch wesentliche Zahlen der Stadt Münster beinhaltet. Ziel der Berichtsvorlage ist es, frühzeitig über den Abschluss des Jahres zu informieren. Die offizielle Zuleitung des Jahresabschlusses an den Rat ist für eine Ratssitzung im September 2023 geplant. Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2022 steht im Mittelpunkt der kommunalen Haushaltswirtschaft und beinhaltet Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der kommunalen Leistungserbringung. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-31 | V/0354/2023 |
| Kindertagesbetreuungsbericht 2023 zeigt Entwicklung und Ausbauplanung in Münster"" | Es handelt sich um eine Vorlage für einen Bericht zur Kindertagesbetreuung in Münster. Der Bericht wird in verschiedenen Gremien der Bezirksvertretung und des Stadtrats behandelt. Er beinhaltet Informationen zur Versorgungssituation, Betreuungszeiten, Angebotserweiterungen und der städtischen Ausbauplanung bis zum Jahr 2023/2024. Im zweiten Teil wird die Ausbauplanung für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Kindertagesbetreuung für Kinder mit heilpädagogischem Bedarf und bedarfsgerechte Betreuungsplätze erläutert. Der dritte Teil befasst sich mit den Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen. Der Bericht wird vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien erstellt und wurde am 01.08.2023 veröffentlicht. Bei weiteren Fragen kann Frau Hamann kontaktiert werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-05-30 | V/0216/2023 |
| Stadtnetze Münster GmbH: Jahresabschluss 2022 festgestellt trotz Verfehlung des geplanten Ergebnisses."" | Es handelt sich um einen öffentlichen Beschlussvorschlag zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadtnetze Münster GmbH. Der Beschlussvorschlag umfasst zwei Punkte: die Feststellung des Jahresabschlusses und die Kenntnisnahme des Lageberichts. Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Die Stadtnetze Münster GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Münster GmbH, und gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Münster ist die Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtnetze Münster zuständig. Der Jahresabschluss 2022 weist eine Bilanzsumme von 332.243 T€ und ein Jahresergebnis vor Gewinnabführung von 19.838 T€ auf. Aufgrund der Ukraine-Krise und einer milden Witterung konnte das geplante Ergebnis von 27.200 T€ nicht erreicht werden. Für weitere Informationen kann Frau Rothermundt unter der Telefonnummer 492-2006 oder per E-Mail kontaktiert werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-30 | V/0334/2023 |
| Stadtwerke Münster GmbH: Jahresabschluss 2022 festgestellt und Abschlussprüfer für 2023 bestellt."" | Die Stadt Münster hat den Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Münster GmbH geprüft und festgestellt. Ein Jahresüberschuss von 8.720.000,00 € wurde beschlossen, wovon 6.500.000,00 € ausgeschüttet und 2.220.000,00 € in die Gewinnrücklagen eingestellt werden. Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 wurde zur Kenntnis genommen und der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH wurden für das Geschäftsjahr 2022 entlastet. Die Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2023 wird von der BKP aus Dortmund durchgeführt. Der Auftrag wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats erteilt. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-30 | V/0333/2023 |
| Stadt Münster ändert Richtlinien für Vergabe von Baugrundstücken zur Förderung der Eigentumsbildung."" | Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke zur Förderung der Eigentumsbildung. Der Beschlussvorschlag wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft vorberaten und anschließend im Hauptausschuss diskutiert und entschieden. Die Änderungen betreffen die Ergänzung eines neuen Punktes zur Eigentumsbildung für Familien mit Kindern. Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Die Verwaltung hat bereits Hinweise und Änderungswünsche aufgenommen und in die Richtlinien eingearbeitet. Ansprechpartner für weitere Informationen sind Herr Hengstmann und Herr Gudorf. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-30 | AFO/0008/2023 |
| Stadt Münster ändert Richtlinien für Vergabe von Baugrundstücken zur Förderung der Eigentumsbildung."" | Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke zur Förderung der Eigentumsbildung. Der Beschlussvorschlag wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft vorberaten und anschließend im Hauptausschuss diskutiert und entschieden. Die Änderungen betreffen die Ergänzung eines neuen Punktes zur Eigentumsbildung für Familien mit Kindern. Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Die Verwaltung hat bereits Hinweise und Änderungswünsche aufgenommen und in die Richtlinien eingearbeitet. Ansprechpartner für weitere Informationen sind Herr Hengstmann und Herr Gudorf. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-30 | AnO/0014/2023 |
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| BV Nord beschließt Zuschuss für Fußballcamp Teutonia Coerde"" | Die CDU-, SPD-, FDP- und Grünen-Fraktion in der BV-Nord haben einen Antrag gestellt, dem Sportverein Teutonia Coerde einen Zuschuss von 5.000 € für ein dreitägiges Fußballcamp im Sommer 2023 zu gewähren. Das Fußballcamp in Coerde soll vom 31.07. bis 02.08.2023 stattfinden und zielt darauf ab, die Persönlichkeitsentwicklung, den Umgang miteinander, Werte und Integration zu fördern. Fußball wird dabei als Kommunikationsebene genutzt, um den Kindern diese Inhalte zu vermitteln. Die Fraktionen sind davon überzeugt, dass dieses Projekt in Coerde Kinder erreichen und fördern kann. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-26 | A-N/0011/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Nord stellt Antrag zur Nachnutzung des Grundstücks der alten Grundschule Sprakel für Wohnprojekte"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord hat einen Antrag gestellt, ein Konzept für die Nachnutzung des Grundstücks der alten Grundschule Sprakel zu erstellen, wobei der Fokus auf dem Bau von Wohnungen liegt. Der Grund dafür ist, dass in Sprakel ein großer Bedarf an Wohnraum besteht und nur noch wenige geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Da auch der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt, soll die Planung bereits jetzt beginnen, bevor die Grundschule im nächsten Jahr an ihrem neuen Standort eröffnet wird. Weitere Begründungen können mündlich gegeben werden. (118 Worte) | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-26 | A-N/0010/2023 |
| Der Bedarf nach einem Fußgängerübergang am Hohen Heckenweg wird in der Bezirksvertretung Nord diskutiert."" | Der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord hat einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen soll, ob es möglich ist, einen Fußgängerübergang an der Einmündung Edelbach auf dem Hohen Heckenweg einzurichten. In einem vorherigen Antrag wurde bereits der Bedarf für eine sichere Überquerung dieser Straße dargelegt, jedoch ergab die Prüfung seitens der Verwaltung, dass aufgrund von Straßenumbauten eine Querungshilfe nicht kurzfristig umsetzbar ist. Angesichts des geplanten Skate- und Pumptracks in der Nähe wird erwartet, dass es künftig einen erhöhten Fuß- und Radverkehr, insbesondere von Kindern und Jugendlichen geben wird. Die Errichtung eines Fußgängerübergangs soll daher eine kostengünstigere Möglichkeit bieten, diesen Verkehrsteilnehmern einen sicheren Übergang zu ermöglichen. Sollte der präferierte Fußgängerübergang nicht umsetzbar sein, wird die Verwaltung gebeten, andere Möglichkeiten zu prüfen und vorzuschlagen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-26 | A-N/0009/2023 |
| Stadt Münster bestätigt Gesamtabschluss für das Jahr 2020 trotz Fehlbetrags."" | Der Stadtrat Münster hat den Beschlussvorschlag zur Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt zum 31.12.2020 erhalten. Der Gesamtabschluss wird auf der Grundlage des Prüfungsberichts des Rechnungsprüfungsausschusses mit einer Bilanzsumme von 4.490.415.678,33 € und einem Gesamtjahresfehlbetrag von 1.589.245,54 € bestätigt. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. Den Ratsmitgliedern wird Entlastung für den Gesamtabschluss erteilt. Der Gesamtabschluss wurde von der Stadtkämmerin erstellt und vom Oberbürgermeister bestätigt. Der Rat hat den Entwurf des Gesamtabschlusses, den Gesamtlagebericht und den Gesamtanhang zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss geprüft, einschließlich der örtlichen Rechnungsprüfung. Der Gesamtabschluss wurde daraufhin dahingehend geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften und ergänzende Bestimmungen eingehalten wurden und ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild abbildet. Das Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision ist der Ansprechpartner für weitere Informationen. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-26 | V/0351/2023 |
| Astrid-Lindgren-Schule: Außerunterrichtliche Angebote sollen an externen Träger übergeben werden."" | Die Stadt Münster plant, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule zum zweiten Schulhalbjahr 2023/2024 dem Kinder- und Jugendhilfeträger Schule, Jugend, Kids und Co e.V. zu übertragen. Der Rat der Stadt wird darüber am 20.09.2023 entscheiden. Diese Entscheidung wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten, beginnend mit der Bezirksvertretung Münster-Ost am 24.08.2023. Es wird erwartet, dass der Betriebsübergang zu Sachaufwendungen in Höhe von 251.740 € führen wird, anstatt der derzeit veranschlagten Personalaufwendungen in dieser Höhe. Die finanziellen Auswirkungen werden im Teilergebnisplan unter der Produktgruppe Kinder- und Jugendarbeit dargelegt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien ist der Ansprechpartner für diese Angelegenheit.Zusammenfassung: Die Astrid-Lindgren-Schule in Münster soll die Trägerschaft ihrer Offenen Ganztagsschule an den Kinder- und Jugendhilfeträger Schule, Jugend, Kids und Co e.V. übertragen. Die Entscheidung wird im Rat der Stadt am 20.09.2023 getroffen. Es wird erwartet, dass sich dies finanziell auf etwa 251.740 € pro Jahr auswirken wird. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-25 | V/0348/2023 |
| Bezirksvertretung Münster -Nord beschließt zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für Fahrradständer am Schulzentrum Kinderhaus."" | Die Bezirksvertretung Münster-Nord unterstützt zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für die Fahrradständer am Schulzentrum Kinderhaus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit der Polizei Münster entwickelt wurden, beinhalten die Reduzierung der Zugänge, die Erhöhung der Einfriedung, die Verbesserung der Sichtbarkeit und Beleuchtung sowie die Ausstattung der Anlage mit Vorrichtungen zum Anschließen der Fahrräder. Diese Maßnahmen werden von der Verwaltung in Absprache mit der Polizei und den beteiligten Fachämtern umgesetzt. Die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 100.000 Euro werden über den Teilfinanzplan 0301 (Leistungen für Schulen) finanziert. Das Amt für Schule und Weiterbildung ist für die Umsetzung zuständig. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-25 | V/0304/2023 |
| Stadt Münster überträgt Trägerschaft für OGS an Beratungsstelle Südviertel."" | Die Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Münster plant, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule zum zweiten Schulhalbjahr 2023/2024 an die Beratungsstelle Südviertel e.V. zu übertragen. Dieser Beschlussvorschlag wird in verschiedenen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Münster diskutiert und schließlich entschieden. Die finanziellen Auswirkungen des Trägerwechsels werden in Bezug auf Personalaufwendungen und Sachaufwendungen dargestellt. Derzeit sind im Haushalt der Stadt Münster 482.670 € für Personalaufwendungen veranschlagt. Bei einem Betriebsübergang werden anstelle der Personalaufwendungen Sachaufwendungen in dieser Höhe anfallen. Bei Fragen zu diesem Thema steht Frau Schild vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien unter der Telefonnummer 492-5143 oder per E-Mail unter schildk@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-05-25 | V/0350/2023 |
| Caritasverband übernimmt Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule in Albachten ab 2024."" | Die vorliegende Beschlussvorlage (V/0349/2023) betrifft die Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Ludgerusschule Albachten. Es werden verschiedene Ausschüsse und die Bezirksvertretung Münster-West in den Entscheidungsprozess eingebunden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule zum zweiten Schulhalbjahr 2023/2024 an den Caritasverband für die Stadt Münster e.V. übertragen wird. Dies hat finanzielle Auswirkungen, da die Personalaufwendungen durch Sachaufwendungen ersetzt werden sollen. Die Veranschlagung für das Haushaltsjahr 2024 beträgt derzeit 423.540 €. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Schild vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-25 | V/0349/2023 |
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| Jahresabschluss 2022 der GML Gewerbepark Münster-Loddenheide GmbH wird festgestellt und geprüft."" | Die vorgelegte Beschlussvorlage betrifft den Jahresabschluss 2022 der GML Gewerbepark Münster-Loddenheide GmbH und wird am 13.06.2023 im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der GML GmbH ermächtigt wird, folgende Entscheidungen zu treffen: 1) Der Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 110.445,62 € und einer Bilanzsumme von 7.333.315,60 € wird festgestellt. 2) Der Jahresfehlbetrag wird vollständig auf neue Rechnung vorgetragen. 3) Die Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 entlastet. 4) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Steffen & Partner mbB, Münster, wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 beauftragt. Die Entscheidungen haben keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Stadt Münster ist mit 204.516,75 € am Stammkapital der GML GmbH beteiligt. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag beschließt die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung und die Wahl des Abschlussprüfers. Ansprechpartner ist Herr Dr. Köhrmann vom Amt für Finanzen und Beteiligungen. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-24 | V/0306/2023 |
| Münster strebt mit familienfreundlicher Wohnraumpolitik gute Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung an."" | Der Rat der Stadt Münster soll über eine gezielte Förderung von Wohnraum für Familien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Stadt entscheiden. Familienfreundlicher Wohnraum führt zu einem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte und reduziert den Pendelverkehr sowie die Umweltbelastung. Eine gute Durchmischung von Altersgruppen und Haushaltstypen trägt zur Schaffung lebendiger Nachbarschaften bei. Die Förderung von Wohnraum für Familien ist eine langfristige Investition in die Zukunft der Stadt. Kinder, die in einer familienfreundlichen Umgebung aufwachsen, haben bessere Entwicklungschancen. Dies trägt zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung bei und macht die Stadt attraktiv und lebenswert. Die Verwaltung soll im zuständigen Fachausschuss über die Anzahl der Familien, die erfolglos ein Einfamilienhaus in Münster suchen, Auskunft geben. Zudem soll untersucht werden, wie viele Familien in Umlandgemeinden ziehen und dennoch in Münster arbeiten, wie viele Pendler aus dem Umland nach Münster fahren und welche Auswirkungen dies auf den CO2-Ausstoß hat. Des Weiteren soll ermittelt werden, wie viele Kinder täglich von außerhalb zu den Münsteraner Schulen pendeln und welche Belastungen dies für den städtischen Haushalt und die Wirtschaft mit sich bringt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-24 | A-R/0022/2023 |
| Stadthaus 4: Entscheidung über Ausführungsplanung und Ausschreibung steht bevor. | Die Vorlage V/0301/2023 beinhaltet die Konkretisierung der Planung für das Stadthaus 4. Sie wurde zur Vorberatung in den Ausschüssen für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung sowie für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen eingereicht. Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft wird in der Sitzung am 13.06.2023 eine Entscheidung treffen. Im Beschlussvorschlag werden verschiedene Maßnahmen erläutert. Zum einen wird die Verwaltung mit der Analyse ihrer Bürobedarfe und -kapazitäten beauftragt. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen dem Ausschuss in der genannten Sitzung vorgelegt werden. Des Weiteren wird erwähnt, dass die Ausführungsplanung des Stadthauses 4 (Leistungsphase 5) im Sommer 2023 abgeschlossen sein wird. Zusätzlich wird beschlossen, dass die Stadtwerke Münster GmbH bereits Ausschreibungsverfahren für bestimmte Baugewerke vorbereitet, vorbehaltlich einer späteren Entscheidung des Rates über einen Baubeschluss für das Stadthaus 4. Die finanziellen Auswirkungen sind in einem Teilfinanzplan dargestellt. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Helmer. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-23 | V/0301/2023 |
| Rat beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien"." | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0340/2023 betrifft Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien. Der Rat der Stadt Münster beschließt folgende Umbesetzungen: Im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung werden Tim van Bevern und Hermann Schulze Leusing als stellvertretende sachkundige Einwohner auf Vorschlag des Westf. -Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. entsandt. In der Kommunalen Gesundheitskonferenz wird Alexej Igumensev und Johanna Wegmann von der Fraktion Die LINKE. als Mitglied und Stellvertretung benannt. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Tim van Bevern von seiner Position zurückgetreten ist, wie vom Westf. -Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. in einem Schreiben mitgeteilt wurde. Für weitere Informationen steht Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung dazu erfolgt am 14.06.2023 durch den Rat. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-23 | V/0340/2023 |
| Antrag zur barrierefreien Umgestaltung des Bahnübergangs Kriegerweg-Düesbergweg"" | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, den Bahnübergang vom Kriegerweg in Richtung Düesbergweg entweder zu erhalten oder barrierefrei und nicht länger umzugestalten, damit Rettungsfahrzeuge weiterhin passieren können. Die Verwaltung wird diese Anregung vorprüfen. Die Anregung wurde auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte und den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 14.06.2023 bekannt gegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-23 | V/0341/2023 |
| Öffentliche Anregungen und Entscheidungen in Münster - Junisitzung des Rates"" | Es sind folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen:- Es wird angeregt, auf der Dorbaumstraße im Bereich Middelfeld ein Tempolimit von 30 km/h einzurichten.- Es wird angeregt, den Preis für das 90 Minuten eTicket auf 1,50 Euro und den Tageshöchstpreis auf 3,00 Euro zu senken.- Es wird angeregt, den Bahnübergang vom Kriegerweg in Richtung Düesbergweg barrierefrei zu gestalten und Rettungsfahrzeuge passieren zu lassen.- Es wird angeregt, die Tempo-30-Zonen auf der Drostestraße und der Dorbaumstraße zu erweitern und ein Tempo-50-Schild nach dem Kreisverkehr in Richtung Süden aufzustellen.Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung und dem Amt für Bürger- und Ratsservice. Der Bericht wurde am 14.06.2023 dem Rat vorgelegt. Für weitere Informationen steht Frau Dautzenberg, Telefon 492-3365, E-Mail Dautzenberg@stadt-muenster.de, zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-23 | V/0342/2023 |
| AirportPark FMO GmbH - Jahresabschluss 2022 genehmigt"" | Der Jahresabschluss 2022 der AirportPark FMO GmbH wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten. Der Jahresüberschuss beträgt 320.377,83 € und wird mit einem Verlustvortrag von 4.009.924,27 € verrechnet. Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung wird ermächtigt, diese Entscheidungen zu treffen. Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2022 entlastet. Die finanziellen Auswirkungen sind keine. Die Stadt Münster ist zu einem Drittel am Stammkapital der AirportPark FMO GmbH beteiligt, deren Hauptaufgabe die Planung und Umsetzung des Gewerbegebiets am Flughafen Münster/Osnabrück ist. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-23 | V/0305/2023 |
| Vorschläge für Verbesserungen im öffentlichen Raum in Münster"" | Es sind zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die erste Anregung betrifft die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Max-Klemens-Kanal/Grevener Straße. Zuständig für die Entscheidung ist die Verwaltung. Die zweite Anregung betrifft die Aufstellung von drei Metallschirmen mit Sitzgelegenheiten auf dem Sprickmannplatz. Außerdem soll einer der drei runden Steinhügel entfernt werden. Diese Anregung wird von der Verwaltung vorab geprüft. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Münster-Nord und des Rates der Stadt Münster werden in der Sitzung am 14.06.2023 über diese Anregung informiert. Die Informationen wurden am 25.05.2023 durch Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice bekannt gegeben. Als Ansprechpartnerin steht Frau Dautzenberg zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-23 | V/0336/2023 |
| Verlängerung der Mitgliedschaften im Beirat für Stadtgestaltung beschlossen."" | Die Beschlussvorlage V/0335/2023 betrifft die Verlängerung der Mitgliedschaften von zwei Mitgliedern im Beirat für Stadtgestaltung. Gemäß der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung soll die Mitgliedschaft im Beirat nur über einen Zeitraum von 5 Jahren möglich sein. Die Wahlzeit von Karl-Heinz Dörenkämper endet zum 15.07.2023 und die von Klaus Hollenbeck zum 15.09.2023. Die Verwaltung schlägt vor, die Wahlzeit von beiden um ein Jahr zu verlängern, da bereits im Dezember 2022 drei neue Mitglieder gewählt wurden und eine Überarbeitung des Beirats in kurzer Zeit viele Veränderungen bedeuten würde. Die Wahlzeit von Hille Krause wird gemäß der Satzung bis zum 06.09.2027 verlängert. Der Beschlussvorschlag wird im Hauptausschuss am 14.06.2023 vorberaten und anschließend vom Rat entschieden. Die Kontaktperson für weitere Informationen ist Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-23 | V/0335/2023 |
| Kanalbau Niesingstraße erhält grünes Licht von Bezirksvertretung und Ausschuss"" | Es wird vorgeschlagen, dem Kanalbauprojekt Niesingstraße zuzustimmen. Die Kosten in Höhe von ca. 315.000 € werden vollständig aus den Abwassergebühren finanziert. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte wird am 29.08.2023 angehört und der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen wird am 12.09.2023 eine Entscheidung treffen. Bei Fragen steht Herr Kempken vom Amt für Mobilität und Tiefbau zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-23 | V/0318/2023 |
| Erwin Scheer wird als Vorsitzender des Umlegungsausschusses bis 2028 bestellt."" | Der Rat beschließt, Erwin Scheer als Vorsitzenden des Umlegungsausschusses bis zum 31.05.2028 zu bestellen. Gemäß § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches von 1987 muss der Rat einen Umlegungsausschuss bestellen. Der Ausschuss besteht aus 5 Mitgliedern, darunter der Vorsitzende, der die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen muss. Zwei weitere Mitglieder müssen dem Rat angehören, eines muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst und eines Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten haben. Weder Mitglieder des Rates noch Beamte, Angestellte oder Arbeiter der Gemeinde können Mitglieder oder Vorsitzende des Ausschusses sein. Für jedes Mitglied des Ausschusses müssen ein oder mehrere Vertreter mit den gleichen Voraussetzungen bestellt werden. Die Amtszeit der nicht-ratsangehörigen Mitglieder beträgt 5 Jahre und eine Wiederwahl ist möglich. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-23 | V/0332/2023 |
| Stadt Münster stellt Jahresabschlüsse der Kommunalen Stiftungen für 2022 fest und beauftragt Wirtschaftsprüfung für 2023."" | Es geht um die Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 der Kommunalen Stiftungen der Stadt Münster. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Feststellung der Jahresabschlüsse verschiedener Stiftungen und Eigentümergemeinschaften. Außerdem wird die Prüfung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2023 durch die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Die finanziellen Auswirkungen betreffen nur die rechtlich unselbstständigen Stiftungen und werden in der Produktgruppe 1701 des städtischen Haushalts erfasst. Der ursprüngliche Text enthält auch Informationen zu den Terminen der Beratung und Entscheidung in den verschiedenen Gremien. Bei weiteren Fragen steht Frau Westphal von der Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen zur Verfügung. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-22 | V/0238/2023 |
| Beschluss zur Umgestaltung des Knotenpunktes Weseler Straße / Meckmannweg steht bevor."" | Die Beschlussvorlage V/0266/2023 betrifft die Umgestaltung des Knotenpunktes Weseler Straße/Meckmannweg in Münster. Der vorgeschlagene Beschluss ist in zwei Teilen unterteilt. In Teil I wird die Zustimmung zur Umgestaltung des Knotenpunktes basierend auf dem verkehrstechnischen Entwurf vom August 2021 empfohlen. Teil II behandelt die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Es wird festgestellt, dass die Baukosten ca. 644.600 € betragen und Einnahmen in Höhe von ca. 349.300 € generiert werden. Die Sachentscheidung soll mithilfe der Finanzierung aus dem Teilfinanzplan 1201 erfolgen. Dabei werden Auszahlungen in Höhe von 644.600 € und Einnahmen von 349.300 € erwartet, was zu einem Saldo von 295.300 € führt. Die erforderlichen Ermächtigungen für die Finanzierung sind im Haushaltsplan-Entwurf 2024 veranschlagt. Die Beschlussausführung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates im Rahmen des Amts für Mobilität und Tiefbau. Bei Fragen steht Herr Koops unter der Telefonnummer 492-6590 und der E-Mail-Adresse GKoops@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-22 | V/0266/2023 |
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| Stadt Münster plant energetische Stadtsanierung in Pilotquartieren gemäß Beschlussvorschlag."" | Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die CO2-Emissionen im Wärmebereich in Münster stark reduziert werden müssen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die quartiersweise energetische Stadtsanierung (KfW 432) wird als strategisch wichtiges Instrument des kommunalen Klimaschutzes betrachtet. Der Rat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zur energetischen Stadtsanierung für die Pilotquartiere zu. Das Dezernat OB/Stabsstelle Klima ist dafür verantwortlich. Verschiedene Bezirksvertretungen und Ausschüsse haben den Vorschlag bereits vorberaten, bevor der Rat die endgültige Entscheidung trifft. | Energie und Umwelt | 2023-05-22 | V/0314/2023 |
| Bezirksvertretung Mitte fordert sicheren Begegnungsverkehr auf dem Königsweg"" | Die Bezirksvertretung Mitte schlägt vor, das Verkehrszeichen 283 aufzustellen, um den Begegnungsverkehr auf dem südlichen Teil des Königswegs zwischen der Einmündung der Scheibenstraße und dem Dahlweg sicherer zu machen. Die Verbindung zwischen Königsweg und Industrieweg wurde als wichtige Radverkehrsroute eingestuft und sollte gemäß den Prinzipien des Fahrradnetztes 2.0 einfach, komfortabel und sicher sein. Das Parken von Fahrzeugen auf diesem Abschnitt des Königswegs behindert den Radverkehr und steht im Widerspruch zu den Zielen des Beschlusses V/1186/2019. Auf der östlichen Seite reicht das geparkte Fahrzeug zeitweise bis zum modalen Filter an der Kreuzung Dahlweg/Industrieweg und beeinträchtigt den Begegnungsverkehr der Radfahrer. Auf der westlichen Seite wechselt das Parken an der Einmündung der Scheibenstraße auf die nördliche Seite, was zu einer Verengung der Fahrbahn führt und sowohl den Begegnungsverkehr des Radverkehrs als auch die sichere Durchfahrt von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt. Zudem entstehen regelmäßig gefährliche Situationen durch den einmündenden Verkehr von der Scheibenstraße. Antrag A-M/0010/2023. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-19 | A-M/0010/2023 |
| Maßnahmen zur Eindämmung von Fahrraddiebstahl am Schulzentrum Kinderhaus beschlossen."" | Die Bezirksvertretung Nord möchte, dass die Verwaltung ein Konzept zur Eindämmung von Diebstählen und Sachbeschädigungen von Fahrrädern am Schulzentrum Kinderhaus umsetzt. Finanziert werden soll das Konzept aus dem städtischen Haushalt. Das Konzept beinhaltet:1. Technische/bauliche Maßnahmen:- Erhöhung der Umzäunung des Fahrradabstellplatzes, um das Übersteigen des Zauns zu verhindern.- Beschnitt der Bepflanzung, um eine bessere Einsehbarkeit von außen zu gewährleisten.- Austausch der Fahrradständer gegen modernere Fahrradabstellanlagen, die den Einsatz von Ring- und Kettenschlössern ermöglichen.- Verbesserung der Beleuchtung durch helleres Licht und Bewegungssensoren.2. Organisatorische Maßnahmen:- Erstellung und Verteilung von mehrsprachigen Informationsflyern zum Thema Fahrradsicherung und Anzeige/Meldung von Fahrraddiebstählen.- Anregung an die Polizei, mindestens eine Fahrradregistrierungs- und Informationsveranstaltung pro Schuljahr durchzuführen.3. Personelle Maßnahmen:- Unterstützung der Schulleitung bei der Schaffung einer weiteren 1,61-Stelle, um eine permanente Aufsicht rund um den Abstellplatz während und nach der Schulzeit zu gewährleisten. | Sicherheit und Ordnung | 2023-05-19 | A-N/0008/2023 |
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| Vorschlag zur Verlegung von Haltelinien für den Radverkehr im Kreuzungsbereich Westfalenstraße/Meesenstiege. | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht bezüglich der Haltelinien für den Radverkehr im Kreuzungsbereich Westfalenstraße/Meesenstiege in Münster-Hiltrup. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Der Bericht wurde am 25.05.2023 von der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup behandelt. Der verantwortliche Ansprechpartner ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-16 | V/0321/2023 |
| Bericht zeigt Fortschritte bei Umsetzung der Klimaneutralitätsziele bis 2030"" | Der Bericht in Anlage A gibt einen Kurzüberblick über den Fortschritt der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Konzeptstudie Münster Klimaneutralität 2030". Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet und die Umsetzung der Maßnahmen ist vollständig freiwillig. Der kommunale Klimaschutz wird als grundsätzliches Querschnittsthema betrachtet." | Energie und Umwelt | 2023-05-16 | V/0322/2023 |
| CDU-Fraktion fordert Rückbauarbeiten an der Flamenstraße in Nienberge"" | Die CDU-Fraktion in der BV-West bittet den Bezirksbürgermeister, die Parkplätze an der Flamenstraße in Nienberge in ihrer ursprünglichen Breite zwischen den Bäumen wiederherzustellen. Nach Tiefbauarbeiten sind die Parkplätze so schmal, dass die parkenden Autos zur Hälfte auf der Straße stehen. Dies stellt ein Sicherheitsrisiko dar, da insbesondere ältere Menschen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Physiotherapiepraxis besuchen, gefährdet sind. Die CDU-Fraktion argumentiert, dass es angebracht wäre, die ursprünglichen Parkmöglichkeiten wiederherzustellen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-16 | A-W/0015/2023 |
| Planung für S-Bahn Münsterland schreitet voran: Voruntersuchungen für Knotenbahnhöfe abgeschlossen."" | Die Vorlage V/0317/2023 betrifft die Voruntersuchungen zu den Knotenbahnhöfen der S-Bahn Münsterland. Das Projekt einer S-Bahn ist ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Mobilitätswende in der Stadtregion. Es wird von der Stadt Münster und den umliegenden Kreisen unterstützt. Ziel ist es, die Fahrgastzahlen um den Faktor 2,5 zu steigern und eine stärkere Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Die Verwaltung schätzt den verkehrlichen Nutzen als hoch ein und empfiehlt eine weitere Detailuntersuchung. Eine ganzheitliche Betrachtung des S-Bahn-Netzes ist von großer Bedeutung, sowohl in Bezug auf die Vernetzung der S-Bahn-Strecken untereinander als auch auf die Verknüpfung mit dem Straßenverkehr. Es sollen strategisch sinnvolle Standorte für Bahnhaltepunkte identifiziert werden, um eine bessere Vernetzung zu gewährleisten. Die Einführung der S-Bahn Münsterland erfolgt in mehreren Umsetzungsstufen, deren wichtigste Meilensteine in den Jahren 2027, 2032 und 2040 liegen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-15 | V/0317/2023 |
| Stadt Münster plant neue Baumschutzsatzung - Entscheidung im Rat steht bevor."" | Der Rat der Stadt Münster hat beschlossen, gemäß dem Landesnaturschutzgesetz NRW eine Baumschutzsatzung zu erlassen. Die Satzung soll den Schutz und die Entwicklung des Baumbestandes in der Stadt gewährleisten. Die Satzung wurde unter Einbeziehung der politischen Vertretungen und Fachverbände erstellt, die ihre Vorschläge und Anregungen eingebracht haben. Die Baumschutzsatzung wird in verschiedenen Gremien diskutiert und beraten, darunter den Bezirksvertretungen Münster-Nord, Münster-Südost, Münster-Hiltrup, Münster-Ost und Münster-West. Ebenso findet eine Anhörung in der Bezirksvertretung Münster-Mitte statt. Vor einer endgültigen Entscheidung wird der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen sowie der Hauptausschuss die Satzung vorberaten. Schließlich wird der Rat über die Annahme der Baumschutzsatzung entscheiden.Kontakt: Herr Kuttenkeuler, Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit. Telefon: 492-6744, E-Mail: Kuttenkeuler@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-15 | V/0204/2023 |
| Stadt Münster plant Fachtag zu LSBTIQ* Menschenrechten. | Die Stadt Münster hat beschlossen, sich gegen die gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ*-Menschen einzusetzen. Dazu wurde ein Antrag der CDU-Ratsfraktion angenommen. Der Beschluss wurde im Ausschuss für Gleichstellung am 07.06.2023 gefasst. Der Ausschuss beschloss Folgendes:1. Es wird ein Fachtag zu Aspekten der Menschenrechte von LSBTIQ*-Personen durchgeführt.2. Die Ergebnisse des Fachtages werden dem Ausschuss für Gleichstellung vorgelegt und dort diskutiert.3. Der Antrag Nr. A-R/0079/2021 ist damit erledigt.Die finanziellen Auswirkungen werden wie folgt aufgeführt:- Haushaltsjahr 2023- Betrag: 2.400 € (für sonstige ordentliche Aufwendungen)- Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf veranschlagt.Ansprechpartner ist Herr Chmielorz vom Amt für Gleichstellung. Er ist telefonisch unter 492-1706 oder per E-Mail unter chmielorz@stadt-muenster.de erreichbar. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-12 | V/0308/2023 |
| Grevingstraße soll neu gestaltet werden - Kosten von 722.400 € vorgesehen."" | Die Beschlussvorlage mit der Nummer V/0288/2023 betrifft die Neugestaltung des Straßenraumes in der Grevingstraße. Der Planungsbeschluss soll in der Bezirksvertretung Münster-Mitte am 13.06.2023 entschieden werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Neugestaltung auf Grundlage eines verkehrstechnischen Entwurfs zugestimmt wird. Es wird erwartet, dass die Baukosten für die Stadt Münster ca. 722.400 € betragen, während Einnahmen in Höhe von ca. 223.840 € erwartet werden. Die Finanzierung soll über den Teilfinanzplan der Produktgruppe 1201 erfolgen, wobei die Investitionsmaßnahme 0007 die Auszahlungen in Höhe von 722.400 € und die Investitionsmaßnahme 0005 die Einzahlungen in Höhe von 223.840 € umfasst. Zuständig für das Thema ist das Amt für Mobilität und Tiefbau, bei Fragen steht Herr Kappler zur Verfügung. Seine Kontaktdaten lauten: Telefon 492-6657, E-Mail Kappler@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-12 | V/0288/2023 |
| Münster plant Energienutzungsplan zur Reduzierung von CO2-Ausstoß."" | Der Vorschlag zur Aufstellung eines Energienutzungsplans (ENP) zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Energie- und Wärmeversorgung in Münster wird dem Rat vorgelegt. Die Aufstellung des ENP wird als wichtiges Instrument des kommunalen Klimaschutzes angesehen, um die Dekarbonisierung und Sicherstellung der Energieversorgung zu erreichen. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus relevanten Fachämtern, den Stadtwerken und Stadtnetzen Münster besteht. Für die konzeptionelle Begleitung und die inhaltliche Erarbeitung des ENP werden 200.000 € aus bestehenden Haushaltsmitteln verwendet. Die Vergabe dieser Aufträge an Fachbüros wird im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen besprochen. Der gemeinsame Antrag verschiedener politischer Fraktionen zur kommunalen Wärmeplanung wird mit dem Beschluss zu dieser Vorlage erledigt. Die Zuständigkeit liegt beim Dezernat OB/Stabsstelle Klima. Bei Fragen stehen Herr Reinhardt (Telefon: 492-7151) und Herr Imberge (Telefon: -7158) zur Verfügung. | Energie und Umwelt | 2023-05-11 | V/0312/2023 |
| Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels in Kitas: Städtische Kindertageseinrichtungen legen Plan zur Stabilisierung vor."" | Der vorliegende Text beinhaltet eine öffentliche Beschlussvorlage bezüglich Maßnahmen zur Begegnung des Fachkräftemangels in städtischen Kindertageseinrichtungen. Es wird vorgeschlagen, 45-Stunden-Plätze in 35-Stunden-Plätze umzuwandeln, jedoch nur für Kinder, die bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Maßnahme ist auf drei Jahre befristet. Des Weiteren wird festgelegt, dass eine Grundausstattung von 35 Vollzeitstellen für Inklusionskräfte in den Kitas sichergestellt wird. Schließlich wird die Möglichkeit zur kurzfristigen Stundenaufstockung für Alltagshelfer*innen geschaffen, um die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten. Der Text gibt außerdem eine Liste der verschiedenen Ausschüsse und ihre Termine für die Vorberatung sowie die Entscheidungsinstanz an. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Heintze vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. | Bildung und Wissenschaft | 2023-05-11 | V/0290/2023 |
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| Stellvertretungen für den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen bestimmt. | Die Beschlussvorlage V/0310/2023 betrifft die Bestellung des 1. und 2. stellvertretenden Schriftführers für den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen. Herr Johannes Ditz wird zum 1. stellvertretenden Schriftführer und Frau Andrea Kretz zur 2. stellvertretenden Schriftführerin bestellt. Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen die Niederschriften über die Ausschussbeschlüsse vom Schriftführer oder der Schriftführerin unterzeichnet werden, daher ist eine neue Stellvertretung zu benennen. Der Beschluss wird voraussichtlich am 06.06.2023 im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen gefällt. Die Kontaktinformationen der Ansprechpartnerin sind Frau Lambert, Telefon 492-6739, Lambert@stadt-muenster.de. | Energie und Umwelt | 2023-05-11 | V/0310/2023 |
| Anregungen für Verkehrsverbesserungen in Münster-Ost eingereicht - Bericht der Bezirksvertretung"" | Es wurden verschiedene Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Diese betreffen unter anderem die Installation einer Ampelanlage am Fußgängerübergang Dorbaumstraße, den Bau einer neuen Tennishalle in Handorf und die Einrichtung von Tempolimits in verschiedenen Straßenabschnitten. Die Entscheidung über diese Anregungen liegt bei der Verwaltung bzw. dem Amt für Bürger- und Ratsservice. Ein Bericht darüber wurde bereits der Bezirksvertretung Münster-Ost vorgelegt. Bei Fragen kann Frau Dautzenberg kontaktiert werden (Telefon: 492-3365, E-Mail: Dautzenberg@stadt-muenster.de). | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-10 | V/0300/2023 |
| Stadt Münster überprüft onlinebasiertes Vormerksystem für Kita-Platzvergabe"" | Die Stadt Münster plant eine Überprüfung des onlinebasierten Vormerksystems für die Vergabe von Plätzen in Kindertageseinrichtungen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Projektes den Vergabeprozess zu überprüfen und die Ergebnisse zusammenzustellen. Dafür wird eine interdisziplinäre Projektgruppe und eine Steuerungsgruppe gebildet. Die Durchführung des Projekts wird von einer externen Projektleitung und einem technischen Sachverständigen übernommen. Ein Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung der CDU-Ratsfraktion bezüglich einer neuen Software ist damit erledigt. Ein weiterer Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD-Fraktion und Volt Ratsgruppe wird teilweise aufgegriffen und erledigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-05-10 | V/0276/2023 |
| Stadtbezirk Münster-West gewährt Zuschüsse an Vereine und Initiativen"" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat über die Gewährung von Zuschüssen an verschiedene Vereine und Initiativen entschieden. Die Zuschüsse werden für verschiedene Zwecke gewährt, darunter ein Vereinsjubiläum, ein Flohmarkt, die Erneuerung eines Stromkastens, die Einladung in die Natur, eine Musikanlage, ein Nachbarschaftsfest, Lärmschutzmaßnahmen, den Wiederaufbau einer Wetterunterstandshütte, die Anschaffung einer neuen Vereinsfahne, die Einrichtung eines Spielplatzes, Halterungen für Defibrillatoren, die Ausstattung eines Sportzentrums mit WLAN, ein Kinderfest und einen Tag der offenen Tür. Insgesamt belaufen sich die Zuschüsse auf 36.367,61 Euro. Zuständig für die Bearbeitung und weitere Informationen ist Frau Vennemann von der Bezirksverwaltung Münster-West. Sie ist unter der Telefonnummer 492-1642 oder per E-Mail unter Vennemann@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-10 | V/0303/2023 |
| Stadt Münster plant gebührenfreie Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose"" | Es liegt eine öffentliche Beschlussvorlage vor, die vorschlägt, Obdach- und Wohnungslosen die Ausstellung von Personalausweisen gebührenfrei zu ermöglichen. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung soll darüber entscheiden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet drei Punkte: Erstens, die rechtliche Einschätzung des Antrags wird zur Kenntnis genommen. Zweitens, die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen Anträgen von Obdach- und Wohnungslosen auf Personalausweise gebührenbefreiungen zu prüfen und im Interesse der Antragsteller zu entscheiden. Drittens, der Antrag an den Rat ist damit erledigt. Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Die Begründung besagt, dass der Antrag in der Ratssitzung an den Ausschuss verwiesen wurde und die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft hat. Die bisherige rechtliche Einschätzung nach dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis wird beschrieben. Der Ansprechpartner ist Herr Schlenker vom Amt für Bürger- und Ratsservice. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-10 | V/0302/2023 |
| Antrag auf Verlängerung der Tempo-30-Zone in Münster-West bis zum Kreisverkehr Dieckmannstraße/Nünningweg"" | Eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde bezüglich einer Verlängerung der Tempo-30-Zone auf der Dieckmannstraße bis zum Kreisverkehr Nünningweg/Dieckmannstraße eingereicht. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Der Bericht wurde am 25.05.2023 in der Bezirksvertretung Münster-West vorgelegt. Der Absender des Berichts ist Markus Lewe vom Amt für Bürger- und Ratsservice. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-10 | V/0299/2023 |
| Sportvereine erhalten Entschädigung für Mitbenutzung von Sportstätten durch Schulen."" | Die Beschlussvorlage V/0294/2023 betrifft die Entschädigung von Sportvereinen für die Mitbenutzung von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten durch Schulen. Der Sportausschuss soll darüber entscheiden, ob den Sportvereinen die in den Anlagen 1 und 2 genannten Beträge als Entschädigung zustehen. Diese Beschlussvorlage ersetzt einen vorherigen Beschluss aus dem Jahr 2022. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf Transferaufwendungen in Höhe von 14.450,00 € im Teilergebnisplan 0801 für Sportentwicklungen, Sportanlagen und -stätten im Haushaltsjahr 2023. Die Begründung für diese Beschlussvorlage liegt darin, dass in einer vorherigen Vorlage Rechenfehler festgestellt wurden, welche dazu geführt hätten, dass den Sportvereinen fehlerhafte Beträge ausgezahlt worden wären. Um diese Fehler zu korrigieren und die richtigen Beträge auszuzahlen, wird diese Vorlage vorgelegt. Ansprechpartner ist Herr Bußwolder vom Sportamt. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-09 | V/0294/2023 |
| Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2022 in Münster veröffentlicht."" | Der Bericht V/0296/2023 fasst die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2022 in der Stadt Münster zusammen. Die Befragung wurde aufgrund der Veränderungen im Verkehrsverhalten aufgrund der Corona-Pandemie durchgeführt. Es sollte das Ausmaß dieser Veränderungen festgestellt, Rückschlüsse auf das Verkehrsverhalten der Einwohner gezogen und die Mobilitätsdaten auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Befragung wurde im November 2022 durchgeführt, nachdem bereits seit längerer Zeit keine pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen mehr galten. Die Ergebnisse wurden in einer Kurzfassung zusammengefasst und können im Ratsinformationssystem der Stadt Münster abgerufen werden. Die Stadt Münster war eine der ersten Kommunen, die nach der Pandemie eine solche Befragung durchgeführt hat. Weitere Informationen und Ansprechpartner sind im Bericht angegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-09 | V/0296/2023 |
| Kommunale Seniorenvertretung Münster fordert Erhöhung des jährlichen Budgets"" | Die kommunale Seniorenvertretung Münster beantragt eine Erhöhung ihres jährlichen Budgets auf 15.000 € gemäß § 6a der Hauptsatzung der Stadt Münster. Das bisherige Budget von 4.800 € wurde seit 2009 nicht angepasst. Die Begründung für die Erhöhung liegt zum einen in der steigenden Anzahl älterer Bürgerinnen und Bürger und zum anderen in der politisch gewollten Bedeutung von kommunalen Seniorenvertretungen. Die Bevölkerungsprognose geht von einer deutlichen Zunahme der Bevölkerung ab 60 Jahren aus. In Anbetracht dieser Prognose und der politischen Bedeutung der Seniorenvertretungen bringt die Arbeit der kommunalen Seniorenvertretung diverse Herausforderungen mit sich, die einen erhöhten finanziellen Mittelbedarf zur Folge haben. Zudem wird auf den Nachholbedarf infolge der Corona-Pandemie hingewiesen. Als vorrangige Aspekte werden die Weiterbildung der Mitglieder und die benötigten finanziellen Mittel dafür genannt. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-09 | A-KSVM/0001/2023 |
| Innenstadtstärkung: Erste Maßnahmen zur Aufwertung von Innenstadträumen beschlossen."" | In dieser öffentlichen Beschlussvorlage geht es um die Stärkung der Innenstadt und die Qualifizierung von Innenstadträumen. Durch erste Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität und Lebensqualität in der Innenstadt verbessert werden. Konkret sieht der Vorschlag vor, dass die freiwerdende Fläche durch den Entfall von Parkplätzen auf dem Domplatz als nicht-kommerzieller Ruheort umgestaltet wird. Auf den jetzigen Parkplätzen im Westen des Domplatzes sollen alternative Nutzungsangebote wie Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten eingerichtet werden. Zudem sollen öffentliche Stellplätze für Bewohnerparken im Bereich der Königsstraße bereitgestellt werden, um den Parksuchverkehr zu reduzieren. Es wird ein Steuerungskonzept entwickelt, um den Verkehr zum Parkhaus Arkaden zu steuern. Zusätzlich sollen provisorische Maßnahmen ergriffen werden, um die Pferdegasse attraktiver für Fußgänger zu machen. Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit Geschäftsleuten und Anwohnern umgesetzt. Der Hauptausschuss berät darüber am 10.05.2023, anschließend trifft der Rat eine Entscheidung. Bei Fragen steht Frau Thiesing vom Stadtplanungsamt als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-08 | V/0041/2023/1 |
| Vorberatungen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung finden statt. | Der Rat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Verwaltung zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Antragsanliegen im Rahmen der Überarbeitung des Leitbildes für Migration und Integration zu berücksichtigen. Damit ist der Antrag der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP vom 07.12.2021 erledigt. Es entstehen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. Der Beschluss wird in verschiedenen Gremien vorberaten und schließlich vom Rat entschieden. Bei Fragen steht Frau Espenkotte vom Personal- und Organisationsamt zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-08 | V/0291/2023 |
| Stadt Münster plant Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt"" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Kennnummer V/0042/2023 betrifft die Stärkung der Innenstadt von Münster durch die Priorisierung von Maßnahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK) Münster-Innenstadt für den Zeitraum 2023-2030. Der Rat der Stadt Münster wird darüber entscheiden. Es sind mehrere Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen, dem Betriebsausschuss Münster Marketing, der Bezirksvertretung Münster-Mitte und dem Hauptausschuss geplant. Der Rat soll die in der Priorisierungsliste des INSEK Münster-Innenstadt (2023) aufgeführten Maßnahmen als prioritär für den genannten Handlungszeitraum beschließen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Priorisierungsliste im Zusammenhang mit der regelmäßigen Evaluation des INSEK Münster-Innenstadt fortgeschrieben werden kann. Die Umsetzung erster Maßnahmen wird begrüßt. Es wird erwartet, dass zusätzliche Ressourcen und Kosten anfallen können, für die entsprechende Beschlüsse eingeholt werden müssen. Eine Liste mit förderfähigen Maßnahmen für den Zeitraum 2023-2030 wird erstellt, für die Förderanträge beim Land NRW eingereicht werden. Bei Fragen steht Frau Thiesing vom Stadtplanungsamt zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-08 | V/0042/2023 |
| Richtlinien für Vergabe von städtischen Baugrundstücken zur Förderung der Eigentumsbildung werden geändert."" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur Änderung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken zur Förderung der Eigentumsbildung. Die Entscheidungsprozesse dazu sind bereits geplant und finden in verschiedenen Ausschüssen und dem Stadtrat statt. Der Beschlussvorschlag beinhaltet sowohl eine Sachentscheidung als auch eine Aussage über die finanziellen Auswirkungen, die jedoch als nicht vorhanden beschrieben werden. Die Begründung für die Änderung der Vergaberichtlinien basiert auf Erkenntnissen aus der Evaluierung, die unter anderem darauf hinweisen, dass die aktuellen Richtlinien nicht vielfältige Lebensmodelle berücksichtigen und bestimmte Sachverhalte ungleich behandeln. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Gudorf. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-08 | V/0293/2023 |
| Weitere Anregungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Münster eingereicht. | Es wurden zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die erste Anregung besteht darin, eine Ampelanlage am Fußgängerübergang Dorbaumstraße in Höhe Middelfeldhalle zu installieren. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Die zweite Anregung ist die Verlängerung der Buslinie 19 bis Telgte Mitte und die Verdichtung des Fahrplans in den frühen Morgenstunden und nachmittags auf einen 30-Minuten-Takt. Diese Anregung wird von der Verwaltung zur Vorprüfung bearbeitet. Die Anregung Nr. 2023-00051 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 25.05.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 10.05.2023 unterzeichnet. Als Ansprechpartnerin steht Frau Dautzenberg, telefonisch erreichbar unter 492-3365 oder per E-Mail an Dautzenberg@stadt-muenster.de, zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-08 | V/0272/2023/1 |
| Stadt Münster plant Videoüberwachung an Schulgebäuden"" | Die Stadt Münster plant ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck. Zusätzlich soll auch am Schulzentrum Kinderhaus eine Videoüberwachung installiert werden, vorbehaltlich der Zustimmung der Schulkonferenzen, der Lehrerräte und des städtischen Personalrats. Der Rat wird über den Erfahrungsbericht des Pilotprojekts informiert und beschließt die Fortsetzung der Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck. Der genaue Termin für die Entscheidung des Rates steht noch aus. Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Dr. Wendolth, erreichbar unter der Telefonnummer 492-4019 oder per E-Mail an wendholt@stadt-muenster.de. | Sicherheit und Ordnung | 2023-05-05 | V/0151/2023/1 |
| Stadt Münster schreibt Realisierungswettbewerb für Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße aus."" | Der Hauptausschuss und der Rat sollen die Ergebnisse des Werkstattverfahrens für die Modellquartiere südwestlich Steinfurter Str. und westlich Busso-Peus-Str. zur Kenntnis nehmen. Es wird ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb für das Modellquartier westlich Busso-Peus-Str. ausgelobt. Der Rat soll das Verkehrs- und Mobilitätsgutachten sowie den aktualisierten Perspektivplan als Grundlagen für das städtebauliche Qualifizierungsverfahren zur Kenntnis nehmen. In beiden Dokumenten wird festgelegt, dass Carsharing- und Lieferdienstabstellflächen nicht vollständig versiegelt ausgeführt werden sollen. Der Rat beschließt außerdem städtebauliche Kennwerte für das Modellquartier Busso-Peus-Straße, die im Qualifizierungsverfahren berücksichtigt werden sollen und aufzeigen sollen, wie Wohnraum für möglichst viele Menschen bei geringer Flächenversiegelung geschaffen werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren für die Entwicklung des Modellquartiers westlich der Busso-Peus-Straße durchzuführen und einen Realisierungswettbewerb basierend auf dem Auslobungstext auszuloben. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-05 | V/0176/2023/1 |
| Rat beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien."" | Der vorliegende Text ist eine öffentliche Beschlussvorlage, die sich mit Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien befasst. Der Rat wird am 10.05.2023 eine Entscheidung zu diesem Thema treffen. Der Beschlussvorschlag besteht aus zwei Sachentscheidungen:1. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung werden folgende Umbesetzungen vorgenommen, die auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung erfolgen: - Harald Esser wird Mitglied, vertreten durch Cornelia Höring, beide von der Fraktion Die LINKE. - Alexej Igumensev wird Mitglied, vertreten durch Johanna Wegmann.2. Im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien werden folgende Umbesetzungen vorgenommen, die von der CDU-Fraktion stammen: - Teresa Küppers wird Mitglied, vertreten durch Nicholas Reuting, beide vom Amt für Bürger- und Ratsservice.Bei Fragen können sich Interessierte an Frau Smolka wenden unter Telefon: 492-3361 oder per E-Mail an Smolka@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-05 | V/0220/2023/1 |
| Planung zur Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle im Einmündungsbereich Alter Steinweg/Winkelstraße in der Mauritzstraße."" | Der Bericht beschäftigt sich mit der Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle im Einmündungsbereich Alter Steinweg/Winkelstraße in der Mauritzstraße. In der Unfallkommissionssitzung wurde beschlossen, die Möglichkeiten zur Aufpflasterung des Radwegs zu prüfen. Der Einmündungsbereich ist breit und unübersichtlich, was zu häufigen Unfällen mit Radfahrern führt. Die Planung sieht vor, den Einmündungsbereich zu verkleinern und den Radverkehr parallel zur Mauritzstraße zu führen, um die Sicht auf den Radverkehr zu verbessern. Der bisher für den Zweirichtungsverkehr genutzte Radweg wird verbreitert und bis zur neuen Querungsstelle freigegeben. Die Gehwegflächen können erweitert werden, indem der Ausfahrradius verkleinert und die Fahrbahnen eingeengt werden. Es werden barrierefreie Querungen mit Piktogrammen am Alter Steinweg und Winkelstraße vorgesehen. Es werden auch neue Fahrradanlehnbügel installiert, um wildes Abstellen von Fahrrädern zu vermeiden. Das Amt für Mobilität und Tiefbau ist Ansprechpartner für weitere Informationen.(162 Wörter) | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-04 | V/0274/2023 |
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| Stadt plant Errichtung einer Hygienebox auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße."" | Die Verwaltung präsentiert in einem Berichtsvorschlag die Möglichkeit, eine Hygienebox auf dem Straßenstrich an der Siemensstraße zu errichten. Dieser Vorschlag wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und der Ratsgruppe Volt eingereicht. In der Diskussion wurde vorgeschlagen, weitere Untersuchungen zur Errichtung einer Hygienebox durchzuführen. Das Gesundheitsamt, das Streetworkprojekt Marischa, das Ordnungsamt und das Amt für Immobilienmanagement haben in Zusammenarbeit festgestellt, dass der Parkplatz im Bereich der Fundfahrradstation am Industrieweg am besten geeignet ist, um einen stabilen, wetterfesten Hygienecontainer aufzustellen. Dieser Container könnte bis Ende 2025 angemietet werden, um zu testen, ob die Nachfrage besteht und es sinnvoll ist, das Angebot zu verlängern. Der Zugang zur Hygienebox könnte durch einen Türcode beschränkt sein, der den Nutzern des Streetworkprojekts Marischa zur Verfügung gestellt wird. Ein Reinigungsangebot für die Hygienebox liegt vor. Es gibt zwei mögliche Varianten. Weitere Berichte und Prüfungen werden in den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung sowie für Gleichstellung vorgenommen. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-04 | V/0263/2023 |
| Stadt Münster beschließt Novellierung des Gesellschaftsvertrages für den Westfälischen Zoologischen Garten."" | Es geht um die Novellierung des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Zoologischer Garten Münster GmbH. Der Beschlussvorschlag lautet, dass die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Zoo GmbH ermächtigt wird, den Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages anzunehmen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen haben keinen Einfluss auf den Haushalt der Stadt Münster. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Münster 45,40% der Anteile der Zoo GmbH besitzt und gemäß § 14 lit.a) des aktuellen Gesellschaftsvertrages die Gesellschafterversammlung für Änderungen des Vertrages zuständig ist. Die Beratung der Vorlage findet am 19.09.2023 im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie am 20.09.2023 im Hauptausschuss statt und die endgültige Entscheidung wird ebenfalls am 20.09.2023 im Rat getroffen. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Schlüter vom Amt für Finanzen und Beteiligungen, er ist unter der Telefonnummer 492-2008 und per E-Mail unter SchlueterT@stadt-muenster.de erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-04 | V/0142/2023 |
| Jobcenter Münster veröffentlicht Prognose zur Grundsicherung im März 2023"" | Die vorliegende Berichtsvorlage des Jobcenters Münster betrifft Basisinformationen zur Grundsicherung nach dem SGB 2. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht diese Daten in der Regel erst nach einer dreimonatigen Wartezeit, um mögliche Nachträge zu erfassen. Aktuell liegen festgeschriebene Daten für Dezember 2022 vor, während die Daten für Januar bis März 2023 prognostiziert wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Prognosewerte des Jobcenters von den offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit abweichen können. Arbeitsmarktdaten wie die Anzahl der Arbeitslosen werden ohne Wartezeit veröffentlicht. Der aktuelle Datenstand hierzu ist März 2023. Für weitere Informationen steht Frau Jürgensmeier vom Jobcenter Münster als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-04 | V/0282/2023 |
| Anregungen zur Verkehrsberuhigung in Münster-Mitte vorgeschlagen."" | Es liegt ein öffentlicher Bericht vor, der Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Beratungsfolge zeigt, dass der Bericht am 16.05.2023 von der Bezirksvertretung Münster- Mitte diskutiert wurde. Es sind zwei Anregungen eingegangen: Zum einen wird vorgeschlagen, den Straßenquerschnitt am Haupteingang der Martin-Luther-Grundschule zu verengen. Zum anderen wird vorgeschlagen, auf der Spielstraße Siebenbürgenweg die Freiburger Kegel zu entfernen und Fahrbahnschwellen einzubauen. Die erste Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und den Ratsmitgliedern in der Sitzung am 10.05.2023 bekannt gegeben. Der Bericht wurde von Markus Lewe, dem Leiter des Amts für Bürger- und Ratsservice, unterzeichnet. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-03 | V/0283/2023 |
| Kulturausschuss bestätigt Besetzung des Theaterkuratoriums für Förderung freier und privater Theater in Münster bis 2024."" | Der Kulturausschuss hat die Bestätigung der Besetzung des Theaterkuratoriums für die Vergabe der Mittel zur Konzeptions- und Produktionsförderung für freie Theater in Münster bis Juni 2024 vorgeschlagen. Die unabhängigen Mitglieder des Kuratoriums, Frau Kristina Scepanski, Frau Mechtild Janssen und Frau Klaudia Sluka, sollen in ihren Positionen bestätigt werden. Das Kuratorium wurde im Jahr 1998 eingerichtet und besteht aus der Leitung des Kulturamtes und der Leitung des Theaterhauses Pumpenhaus sowie drei vom Kulturausschuss berufenen unabhängigen Mitgliedern. 2020 wurde die Besetzung des Kuratoriums bereits neu beschlossen. Die Kulturverwaltung empfiehlt nun, die aktuelle Besetzung des Kuratoriums für einen weiteren Zeitraum bis Juni 2024 zu bestätigen, um Kontinuität zu gewährleisten und auf die Erfahrungen bei der Beurteilung kommender Produktionsvorhaben zurückgreifen zu können. Das Theaterhaus Pumpenhaus unterstützt diesen Vorschlag aufgrund der aktuellen personellen Situation. | Kultur und Freizeit | 2023-05-03 | V/0285/2023 |
| Lokale Umsetzung des Cannabis-Modellvorhabens in Münster angestrebt"" | Der vorgeschlagene Antrag an den Rat Nr. A -R/0020/2023 fordert die verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene in Münster. Sollte das Programm der Bundesregierung zur schrittweisen Legalisierung von Cannabis konkretisiert werden, soll die Stadt Münster ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis durchführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen zu ermitteln und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zu stellen. Die Träger und Einrichtungen der Drogenhilfe in Münster werden in die Entwicklung und Umsetzung des Modellprojekts einbezogen. Die Verwaltung muss darüber im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie berichten. Die Begründung für den Antrag liegt in den Eckpunkten der Bundesregierung, die darauf abzielen, Jugendliche besser zu schützen, den Konsum sicherer zu machen und Justiz und Polizei zu entlasten. Erwachsene sollen in bestimmten Mengen Cannabis privat anbauen oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen erhalten können, sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-02 | A-R/0020/2023 |
| Jahresbericht 2022: Ombudsstelle des Jobcenters veröffentlicht Zahlen zur Kundenzufriedenheit."" | Der vorgelegte Text handelt von den Jahresberichten 2022 der Ombudsstelle für das Jobcenter Münster sowie dem Kund*innenreaktionsmanagement und der Kund*innenzufriedenheitsbefragung des Jobcenters. Die Ombudsstelle, die unabhängig vom Jobcenter Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter bearbeitet, hat im Jahr 2022 insgesamt 30 Beratungen durchgeführt. Von den angemeldeten Leistungsberechtigten haben sich vier abgemeldet und acht haben den Termin ohne Absage nicht wahrgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Beratungen um neun erhöht. Acht Beratungen wurden telefonisch durchgeführt, während 22 in Präsenz im Beratungszimmer der Ombudsstelle stattfanden. Weitere Informationen zur Tätigkeit der Ombudsstelle sowie zum genauen Ablauf der Beratungen können dem vollständigen Text entnommen werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-05-02 | V/0281/2023 |
| FDP-Ratsfraktion stellt Antrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Bekämpfung von Vandalismus und Graffiti in Münster."" | Der Antrag an den Rat der Stadt Münster beinhaltet die Stärkung der öffentlichen Sicherheit durch die Bekämpfung von Vandalismus und illegalen Graffiti. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Ordnungspartnerschaft Graffiti wiederzubeleben und ihr die Leitung des Ordnungsamtes zu übertragen. Die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei soll verbessert werden, um ihre Fachkenntnisse effektiv zu nutzen. Die Ordnungspartnerschaft soll auch den Bereich Vandalismus mit einschließen und in regelmäßigen Sitzungen Lösungsansätze erarbeiten. Ein Maßnahmenkonzept soll dem Rat und den Ausschüssen zur Entscheidung vorgelegt werden. Die FDP-Fraktion begründet den Antrag damit, dass besonders Bildungseinrichtungen von Vandalismus betroffen sind und illegale Graffiti an Brücken und Häuserwänden zunehmen. Die bisherige Ordnungspartnerschaft hat gute Arbeit geleistet, wurde jedoch vernachlässigt und ist dadurch ausgelaufen. Die Fraktion sieht die Ordnungspartnerschaft als wichtiges Instrument zur Informationsbereitstellung und regelmäßigen Kommunikation über Maßnahmen und Entwicklungen. | Sicherheit und Ordnung | 2023-05-02 | A-R/0018/2023 |
| Münster-West: CDU-Fraktion fordert Sporthalle und Sportflächen für Gievenbeck. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West Münster hat einen Antrag gestellt, Flächen für eine Sporthalle und Ballspielfelder für den vereinsgebundenen Sport in Gievenbeck auszuweisen und die notwendigen Schritte zur Realisierung einzuleiten. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass die bereits vorhandene Sporthalle im Oxford-Quartier für Ligaspiele ungeeignet ist und eine Renovierung mit hohem Aufwand verbunden wäre. Zudem werden im Flächennutzungsplan für Gievenbeck vorgesehene Sportflächen mit einem urbanen Wissensquartier überplant, was eine weitere sportliche Entwicklung in diesem Bereich erschwert. Durch die geplante Entwicklung und Bebauung des Oxford-Areals und der beiden Modellquartiere wird die Einwohnerzahl von Gievenbeck von ca. 22.000 auf über 30.000 steigen. Für ca. 10.000 Einwohner wird es keine ortsnahen Möglichkeiten geben, Sport zu betreiben. Daher ist der Bau einer Sporthalle und eines zusätzlichen Sportplatzes dringend erforderlich und sollte frühzeitig geplant werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-02 | A-W/0014/2023 |
| Entscheidung über Jahresabschluss und Lagebericht der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster im Wirtschaftsjahr 2022 steht an."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0280/2023 behandelt verschiedene Punkte bezüglich der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster. Dazu gehören die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2022, die Entnahme der Investitionszuschüsse 2022 für E-Mobilität aus der allgemeinen Rücklage und die Entnahme aus den Gebührenüberschüssen aus der Abfallentsorgung gemäß des festgestellten AWR-Berichts. Die Vorberatung findet am 30.08.2023 im Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe statt, gefolgt von Vorberatungen im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 19.09.2023 sowie im Hauptausschuss am 20.09.2023. Der endgültige Beschluss erfolgt am selben Tag im Rat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2022 der awm festzustellen und den erwirtschafteten Jahresüberschuss in verschiedenen Anteilen der allgemeinen Rücklage, dem Haushalt, der Rücklage Überschüsse awm-Dienstleistungen und der Rücklage Photovoltaik-Überschüsse zuzuführen bzw. entnehmen. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Westerhoff. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-05-02 | V/0280/2023 |
| Beschluss zur Aufhebung des Bike Sharing Systems in Münster aufgrund fehlender Kosten-Nutzen-Relation und Risiken für etablierte Unternehmen. | Der vorliegende Antrag (Nr. A-R/0019/2023) an den Rat fordert die sofortige Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Einführung eines Bike Sharing Systems in Münster. Begründet wird dieser Antrag damit, dass bereits in einer vorherigen Sitzung Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten und des fehlenden Nutzens geäußert wurden. Trotzdem wurde das Projekt fortgesetzt, jedoch konnten die Bedenken nicht ausgeräumt werden. In der Begründung werden mehrere Schwachpunkte eines öffentlichen Fahrradverleihsystems aufgeführt: Zum einen wurden hauptsächlich Argumente für das Fahrradfahren im Allgemeinen vorgelegt, nicht jedoch überzeugende Gründe für die Einführung eines städtischen Verleihsystems. Des Weiteren konnte das Gutachterbüro keine relevanten Beiträge zu einer Verkehrswende nachweisen. Zudem bestünde die Gefahr, dass etablierte Radverleihsysteme verdrängt und Arbeitsplätze gefährdet werden. Auch die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter und die fehlende Gegenfinanzierung stellen Probleme dar. Aufgrund dieser Punkte wird der Rat aufgefordert, den Grundsatzbeschluss aufzuheben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-02 | A-R/0019/2023 |
| Planung eines gemeinsamen Geh- und Radweges auf der Dülmener Straße genehmigt."" | Die Stadt Münster plant einen gemeinsamen Geh- und Radweg auf der Dülmener Straße zwischen Albachten und Bösensell. Der Entwurf für die Verkehrsanlage wird genehmigt. Der vorliegende Antrag wird damit erledigt. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 335.000€, wobei Einnahmen in Höhe von ca. 278.800€ erwartet werden. Die Finanzierung erfolgt über den Teilfinanzplan für Verkehrsflächen und -anlagen. Der Beschluss wird zunächst zur Anhörung in die Bezirksvertretung Münster-West am 25.05.2023 gebracht und dann vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 01.06.2023 entschieden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Hollenberg unter der Telefonnummer 492-6699 oder per E-Mail an Hollenbergj@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-05-02 | V/0265/2023 |
| Münster Marketing erzielt im ersten Quartal 2023 einen Überschuss von 220.418 EUR."" | Gemäß § 20 EigVO NRW muss die Betriebsleitung dem Betriebsausschuss vierteljährlich einen Bericht über die wirtschaftliche Situation von Münster Marketing vorlegen. Im ersten Quartal 2023 wurden Erträge in Höhe von 1.038.227 EUR erwirtschaftet, während die Aufwendungen bei 817.809 EUR lagen. Das ergibt einen Überschuss von 220.418 EUR. Zusätzlich wurden 2.129 EUR für eine neue Counterbespannung für den Messeauftritt investiert. Weitere Informationen sind im beigefügten Quartalsbericht zu finden. Unterschrieben wurde der Bericht vom Stadtbaurat Denstorff. Kontaktangaben für Rückfragen sind am Ende des Berichts angegeben. | Finanzen und Haushalt | 2023-05-02 | V/0279/2023 |
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| Stadt plant Containeranlage für Peter-Wust-Schule."" | Die Peter-Wust-Schule plant die Errichtung einer Containeranlage für Differenzierungsräume und Büros. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, Fertigbaucontainer zu erwerben und auf dem Schulgrundstück bis Januar 2025 aufzustellen. Zudem soll die Verwaltung den erforderlichen Baubeschluss schnellstmöglich herbeiführen. Die Investitionskosten werden auf ca. 650.000 Euro geschätzt. Neben den Kosten entstehen auch Folgebelastungen durch die Flächenausweitung an der Schule. Die Beratungen erfolgen in verschiedenen Gremien, beginnend mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 25.05.2023 und endend mit der Entscheidung des Rates am 14.06.2023. Bei Fragen steht Frau Tiltmann vom Amt für Schule und Weiterbildung zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-04-28 | V/0273/2023 |
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| Hiltrup-Nördlich Osttor: Städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb geplant."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0248/2023 betrifft den Bebauungsplan Nr. 628 in Hiltrup. Es wird vorgeschlagen, einen städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb auszuschreiben. Die Beratung und Entscheidung über den Vorschlag findet in verschiedenen Gremien statt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Wettbewerb gemäß den Richtlinien für Planungswettbewerbe durchzuführen. Die Teilnehmenden und das Bewerbungsverfahren für Planungsgemeinschaften wurden bereits festgelegt. Das Preisgericht wurde ebenfalls besetzt. Die Kosten für den Wettbewerb werden auf ca. 305.000 € brutto geschätzt. Das Stadtplanungsamt ist für weitere Informationen zuständig. Ansprechpartnerin ist Frau Thielemann. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-27 | V/0248/2023 |
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| Geplante Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans in Gremmendorf"" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0153/2023 betrifft die 122. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-Südost, genauer gesagt im Stadtteil Gremmendorf im Bereich des westlichen Höltenwegs und nördlich der Umgehungsbahn. Es wird vorgeschlagen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Nummer 635 für diesen Bereich aufzustellen. In diesem Plan sollen die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die Verkehrsflächen festgelegt werden. Innerhalb des geplanten Gebiets befinden sich verschiedene Flurstücke in der Gemarkung Münster, Flur 173. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB. Die finanziellen Auswirkungen liegen im Verantwortungsbereich des Stadtplanungsamtes. Die Beratungsfolge sieht eine Anhörung in der Bezirksvertretung Münster-Südost am 16.05.2023 sowie Vorberatungen im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung am 31.05.2023 und im Hauptausschuss am 14.06.2023 vor. Die Entscheidung erfolgt im Rat am 14.06.2023. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Puke vom Stadtplanungsamt, erreichbar unter der Telefonnummer 492-6192. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-27 | V/0153/2023 |
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| Rat der Stadt Münster beschließt Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund von Stammkapitalerhöhung und Aufnahme eines neuen Gesellschafters"" | Der Stadtrat von Münster plant eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund einer Stammkapitalerhöhung und der Aufnahme eines neuen Gesellschafters, dem Kreis Steinfurt. Der Beschluss über diese Änderungen soll in der Gesellschafterversammlung gefasst werden. Das Stammkapital soll um 1 T€ auf 29 T€ erhöht werden, was zu einer Änderung der Gesellschaftsanteile führt. Die Stadt Münster wird ermächtigt, diese Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu vertreten. Zudem wird die Vertretung der Stadtwerke Münster GmbH ermächtigt, die Beschlüsse der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe umzusetzen. Der Beschlussvorschlag muss durch den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft und den Hauptausschuss vorberaten werden, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft. Der Amtsleiter des Amts für Finanzen und Beteiligungen ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-26 | AFO/0005/2023 |
| Münster beschließt Smart City Strategie zur digitalen Stadtentwicklung."" | Die Smart City Strategie 1.0 wird als handlungsleitender Orientierungsrahmen für die digitale Stadtentwicklung in Münster beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die sechs Fokusprojekte der Strategie vorzubereiten und umzusetzen, wofür eine Zuschussfinanzierung bis Mitte 2027 zur Verfügung steht. Die Gesamtkosten für die Umsetzungsphase belaufen sich auf 8.300.000 €, wovon bereits 5.395.000 € bewilligt wurden. Es wird erwartet, dass weitere 262.500 € Fördermittel vom Land NRW für das Projekt Data-Leeze zur Verfügung gestellt werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-26 | V/0243/2023 |
| Maßnahmen zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle in der Westhoffstraße / Am Burloh geplant."" | Die vorgelegte öffentliche Berichtsvorlage behandelt die Notwendigkeit der Entschärfung einer Unfallhäufungsstelle in der Westhoffstraße / Am Burloh. Es wird darauf hingewiesen, dass es hier vermehrt zu Unfällen zwischen Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern an den Überquerungsstellen kommt, obwohl bereits entsprechende Markierungen und Fußgängerüberwege vorhanden sind. Es wurde beobachtet, dass einige Fahrzeuge den Kreisverkehr mit erhöhter Geschwindigkeit befahren, und die vorhandene Fahrbahnbreite nicht zur Geschwindigkeitsreduzierung beiträgt. Die Unfallkommission hat beschlossen, zur Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit des Kreisverkehrs und zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern Aufpflasterungen anzubringen sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einzuführen. Die vorgeschlagene Planung zur Entschärfung der Unfallstelle wird zur Kenntnis genommen und weitere Baumaßnahmen sollen in Angriff genommen werden. Für weitere Informationen steht Herr Koops unter der angegebenen Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-26 | V/0268/2023 |
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| Steigende Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland: Handlungsbedarf bei medizinischer Versorgung."" | Die vorliegende Berichtsvorlage betrifft die medizinische Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen und bezieht sich auf zwei Ratsanträge. Der Bericht wird in verschiedenen Ausschüssen behandelt. Er gibt einen Überblick über die aktuelle Situation, sowohl deutschlandweit als auch in Nordrhein-Westfalen. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2022 um 9,9% gestiegen. Eine eindeutige Ursache für diesen Anstieg ist aus den vorhandenen Daten nicht erkennbar. 96% der gemeldeten Abbrüche wurden nach der Beratungsregelung durchgeführt. Der Bericht dient als Zwischenbericht und informiert über bereits unternommene sowie geplante Maßnahmen der Verwaltung. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-26 | V/0270/2023 |
| Anregungen zur Erhöhung der Erbbauzinsen und Installation einer Hinweistafel für Radfahrende eingegangen: Rat berät."" | Es sind folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen:- Aussetzung der Erhöhung der Erbbauzinsen und Recht auf Nachkauf der Grundstücke- Installation einer leuchtenden Hinweistafel für Radfahrende auf der Promenade zwischen Kanalstraße und Bohlweg- Verkürzung des Intervalls der Stadtbuslinien von 20 auf 15 Minuten und Anpassung der Buslinien 18, 19 und 20 auf einen 30-Minuten-Takt- Einrichtung einer Stadtteilbücherei im Stadtteil Rumphorst- Erteilung einer Sondergenehmigung für Kinder und Jugendliche zum Abbrennen von Feuerwerk nach Abschluss einer Chemotherapie. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Anregungen obliegt der Verwaltung bzw. dem Amt für Bürger- und Ratsservice. Für weitere Informationen steht Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail (Dautzenberg@stadt-muenster.de) zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-26 | V/0272/2023 |
| Stadt Münster beschließt Verwendung des Jahresgewinns der citeq"" | Der Jahresabschluss der citeq zum 31.12.2022 wurde festgestellt. Die Bilanzsumme beträgt 73.153.389,58 € mit einem Jahresüberschuss von 1.741.040,06 €. Der Jahresüberschuss wird wie folgt verwendet: 325.131,50 € als Gewinnrücklage für die Verzinsung der Pensionsrückstellungen, 156.000,00 € als Gewinnrücklage und 1.259.908,56 € als Gewinnausschüttung an die Stadt gemäß dem Haushaltsansatz. Der Lagebericht wurde zur Kenntnis genommen und dem Betriebsausschuss der citeq wurde Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 erteilt. Die finanziellen Auswirkungen beziehen sich auf eine Gewinnausschüttung von 1.259.450,00 € im Haushaltsplan der Stadt Münster für das Jahr 2023 in der Produktgruppe 0115 IT-Management (citeq). Kontakt für weitere Informationen: Herr Waterkamp, Telefon: 492-1806, Waterkamp@citeq.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-04-26 | V/0275/2023 |
| Münster plant umweltsensible Wasserversorgung für die Zukunft."" | Der Rat der Stadt Münster hat einen Antrag gestellt, um die zukünftige Wasserversorgung der Stadt sowohl sicher als auch umweltsensibel zu gestalten. Neben der Trink- und Löschwasserversorgung sollen auch Umweltaspekte berücksichtigt werden, insbesondere die Auswirkungen der trockenen Sommer. Um mögliche Schäden an Flora und Fauna zu verhindern, soll ein intensives Grundwasser-Monitoring und regelmäßige Umweltuntersuchungen im Einzugsbereich der Wasser-Gewinnungsgebiete Hornheide und Haskenau stattfinden. Sollten größere Schäden auftreten, muss der Wasserverbrauch und das Bevölkerungswachstum überprüft werden und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden. Die Verantwortlichkeiten und finanziellen Aspekte des Vorhabens müssen zwischen der Stadt Münster und den Stadtwerken geklärt werden. Der Antrag basiert auf der Erkenntnis, dass Wasser eine limitierende Ressource für das Wachstum von Städten ist. Die Stadt Münster hat bereits 2018 beschlossen, die Wasserversorgung von vier auf zwei Standorte zu konzentrieren und plant eine Erhöhung und Optimierung der Wassergewinnung an den verbleibenden Standorten. | Energie und Umwelt | 2023-04-25 | A-R/0016/2023 |
| Rat beschließt Grünflächenservice für alle Stadtteile"" | Der Rat der Stadt Münster beschließt ein umweltpolitisches Serviceversprechen für alle Stadtteile. Es werden Standards entwickelt, die von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. Beispiele hierfür sind: alle 10 Minuten Fußweg eine Bank und ein Mülleimer in Parkanlagen und entlang wichtiger Spazierwege, pro 3.000 Einwohner mindestens ein öffentlicher Wassercontainer zum Bäume gießen in der Sommerzeit, umweltfreundlich bepflanzte und gepflegte Straßen-Bankette und/oder Kreisel in jedem Stadtteil sowie die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Schaffung einer Streuobstwiese, eines Hochzeitswalds o.ä. auf Wunsch der Bezirksvertretungen. Die Verwaltung soll einen Finanzierungsvorschlag für diese umweltpolitischen Anliegen erarbeiten und ein erweitertes Serviceversprechen im Dialog mit Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen (z.B. Spielplatzpaten) vorbereiten. Die Bezirksvertretungen werden in die Ausgestaltung der konkreten Erwartungen der Stadtteile einbezogen. Die Begründung des Antrags liegt darin, dass Bürgerinnen und Bürger seit Jahren Anregungen und Anfragen zur Gestaltung von Grünflächen in den Stadtteilen einreichen, die bisher fast immer abgelehnt wurden. Es wird auf fehlende finanzielle, personelle oder räumliche Mittel verwiesen. | Umwelt und Energie | 2023-04-25 | A-R/0017/2023 |
| KIB-Anregung für inklusiven Wohnraum für Menschen mit Behinderungen"" | Die KIB hat einen Antrag an den Rat gestellt, Wohnraum für inklusive Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Der Rat soll beschließen, dass die Verwaltung bei der Ausweisung neuer Wohngebiete Flächen für den Bau von Häusern für das gemeinsame Wohnen von Menschen mit Behinderungen vorsieht. Es soll auch der Bau von kleinen Wohneinheiten ermöglicht werden. Das Ziel ist es, alle neuen Quartiere inklusiv zu gestalten und bestehende Quartiere schrittweise inklusiv umzubauen. Die Begründung für den Antrag besteht darin, dass es in Münster wenig Wohnraum für junge Menschen mit Behinderung gibt und die Nachfrage steigt. Indem Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung auch inmitten von Wohngebieten geschaffen werden, könnten sie in der Gemeinschaft leben und die Einrichtungen des Quartiers gemeinsam nutzen. Es wird darauf hingewiesen, dass bisherige Flächen für gemeinschaftliches Wohnen in der Regel zu groß sind und es Bedarf für kleinere Wohnprojekte gibt. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-25 | AKIB/0002/2023 |
| Stadtbezirk Münster-Südost gewährt Zuschüsse an örtliche Vereine und Verbände für das 1. Halbjahr 2023"" | Die Bezirksvertretung Münster-Südost hat beschlossen, Zuschüsse für örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Südost für das 1. Halbjahr 2023 zu gewähren. Die Zuschüsse sollen für Jubiläen, besondere Einzelveranstaltungen, gesellschaftliche Anlässe, Aktivitäten zur Pflege des Ortsbildes, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen sowie zur Kulturförderung verwendet werden. Die konkreten Empfänger der Zuschüsse und die jeweiligen Antragsinhalte sind in dem Beschlussvorschlag aufgeführt. Die Zuweisung der Zuschüsse erfolgt für eine Einzelveranstaltung des Arbeitskreises Waldsiedlung, die Kulturförderung des AWO Ortsvereins Münster-Wolbeck (Ausstattung des Dartsraumes und eine Nachholveranstaltung), die Anschaffung von Sitzgelegenheiten für die Aufführungen der Niederländischen Bühne durch den Förderverein Denkmallok e.V. KG Pängelanton, die Kulturförderung des Gewerbevereins Gremmendorf-Angelmodde (Bühnenüberdachung für die mobile Bühne des Stadtteils Südost) sowie die Pflege der Mariengrotte durch die KAB St. Ida Münster-Gremmendorf. Weitere Informationen können bei Frau Schnell unter den angegebenen Kontaktdaten erfragt werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-25 | V/0261/2023 |
| Stadt Münster entwickelt Armutsprävention für Kindergesundheit weiter."" | Der Rat der Stadt Münster beschließt, das städtische Maßnahmenprogramm zur Armutsprävention für Kinder und Jugendliche im Bereich Gesundheit zu überprüfen. Eine Fachtagung mit Beteiligung von Fachabteilungen wie dem Jugendamt, Gesundheitsamt und Sportamt sowie relevanten Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitshilfe (z.B. Stadtsportbund, Jugendrat) wird organisiert. Das Ziel besteht darin, das Programm mit Schwerpunkt auf Kindergesundheit weiterzuentwickeln, insbesondere hinsichtlich sozioökonomischer Aspekte von Kinderarmut. Dabei soll die Umsetzung neuer Formen der primären Prävention, wie z.B. mobile Beratungsangebote zu Kindergesundheit, Ernährung und Bewegung, sowie die effektive Bündelung der Leistungen von Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen diskutiert werden. Die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern im Hinblick auf Kindergesundheit soll ebenfalls thematisiert werden. Die bedarfsgerechten Hilfen und Angebote sollen mit einem Finanzierungskonzept versehen und den Gremien vor den Etatberatungen vorgelegt werden. Zusätzliche Förderungen aus Bundes- und Landesprogrammen werden angestrebt. Das städtische Maßnahmenprogramm zur kind- und jugendbezogenen Armutsprävention wurde aus verschiedenen Initiativen heraus entwickelt und unterstützt bestehende Förderprogramme von Ländern und Bund. Ziel ist es, Bewusstsein für Kinderarmut zu schärfen, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und ihre Zukunftsperspektiven zu verbessern. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-25 | A-R/0015/2023 |
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| Neubau von kommunalen Funktionsgebäuden auf Sportanlagen beschlossen."" | Es wird vorgeschlagen, neue kommunale Funktionsgebäude auf den Sportanlagen Bonhoefferstraße, Pleistermühlenweg und Arnheimweg zu errichten. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf 4.197.600 € für die Sportanlage Pleistermühlenweg, 3.164.400 € für die Sportanlage Blau-Weiß Aasee Bonhoefferstraße und 2.658.800 € für die Sportanlage Arnheimweg. Die Bauarbeiten sollen im Mai 2024 beginnen. Die Inbetriebnahme ist für den 11. August 2023 geplant. Die Entscheidung über den Baubeschluss wird am 20. September 2023 vom Hauptausschuss und dem Stadtrat getroffen. Als Ansprechpartnerin kann Frau Selberg kontaktiert werden (Telefon: 492-2486, E-Mail: selberg@stadt-muenster.de). | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-21 | V/0113/2023 |
| Änderung des Bebauungsplans Nr. 405 in Münster beschlossen"." | Es wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan Nr. 405 im östlichen Teilbereich zu ändern. Die Flurstücke, die von der Änderung betroffen sind, gehören zur Gemarkung Angelmodde, Flur 4. Die Änderung soll keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Münster haben. Der Bebauungsplan wurde 1996 eingeführt und sieht derzeit einen Spielplatz und ein Gewerbegebiet vor. Die Fläche wurde damals aufgrund ihrer Nähe zum Standort der Westfalen AG so festgesetzt. Der Vorschlag zur Änderung des Bebauungsplans wird in verschiedenen Gremien beraten: Bezirksvertretung Münster-Südost (16.05.2023), Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung (31.05.2023), Hauptausschuss (14.06.2023) und abschließend im Rat (14.06.2023). Die Stadt Münster ist für weitere Informationen per Telefon oder E-Mail erreichbar. Ansprechpartner sind Frau Schwegmann und Herr Husmann. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-21 | V/0203/2023 |
| Integrationsrat beschließt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte"" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage des Integrationsrates. Der Beschlussvorschlag beinhaltet Zuschüsse zu Veranstaltungen und Projekten. Es werden Zuschüsse an vier verschiedene Organisationen gewährt: Mina (integrativer und inklusiver Verein) e.V. Münster erhält 2.500 € für Beratungsangebote; World of Cultures erhält einen Zuschuss für eine Veranstaltung am 1.07.2023; die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Münster e.V. erhält 490 € für den Ostermarsch; und der Verein Solidarität Niger e.V. erhält 1.500 € für eine kulturelle Veranstaltung am 17.06.2023. Die Beschlussvorlage wird am 03.05.2023 im Integrationsrat diskutiert und entschieden. Der zuständige Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Rischer, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3369 oder per E-Mail an Rischer@stadt-muenster.de. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-20 | V/0264/2023 |
| Neuregelung der Trägervertretung in städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen."" | Es wird vorgeschlagen, die Trägervertretung in städtischen Kindertageseinrichtungen zu verändern. Die Vertretung des Trägers Stadt Münster soll zukünftig durch die Leitungen der Kindertageseinrichtungen und eine von der Bezirksvertretung bestellte Person wahrgenommen werden. Diese Person muss entweder Mitglied der Bezirksvertretung oder Ratsmitglied im Stadtbezirk sein und wird für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksvertretung bestellt. Die bisherigen Vertretungen in den Räten der Kindertageseinrichtungen üben ihre Funktion bis zum Jahr 2025 weiter aus, danach werden sie von den Bezirksvertretungen abberufen. Die vorgeschlagene Neuregelung tritt ab der kommenden Wahlperiode im Jahr 2025 in Kraft. Die Entscheidung über den Beschluss wird in verschiedenen Gremien diskutiert und schließlich vom Rat getroffen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-04-20 | V/0262/2023 |
| Idaschule plant Aufstockung der Container Klassenanlage für das Schuljahr 2024/2025."" | Es wird vorgeschlagen, die Container Klassenanlage der Idaschule am Anton-Knubel-Weg 10 aufzustocken, um den Anforderungen an die steigende Schülerzahl gerecht zu werden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1.140.000 €. Zusätzlich sind Umbauten im Erdgeschoss erforderlich, die weitere 140.000 € kosten. Der Baubeginn ist für März 2024 geplant, die Fertigstellung voraussichtlich im dritten Quartal 2024. Das Amt für Immobilienmanagement ist zuständig für die finanziellen Auswirkungen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-04-19 | V/0160/2023 |
| Stadt Münster beschließt Betrauungsakt für Genossenschaft Grüner Weiler eG"" | Die Stadt Münster hat beschlossen, die eingetragene Genossenschaft Grüner Weiler eG als Erbbauberechtigte für ein Grundstück der KonvOY GmbH im Oxford-Areal zu ernennen. Die Entscheidung wurde vom Hauptausschuss am 10. Mai 2023 vorberaten und vom Rat am selben Tag genehmigt. Die Verwaltung wird ermächtigt, zukünftige Änderungen und Verlängerungen des Betrauungsaktes vorzunehmen. Die Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Stadt Münster hat ihr Erstzugriffsrecht auf die Konversionsliegenschaften Gremmendorf/Angelmodde (York-Areal) und Gievenbeck (Oxford-Areal) ausgeübt. Die KonvOY GmbH hat Teile der Konversionsflächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erworben und diese teilweise an private Investoren und städtische Tochterunternehmen weiterveräußert. Die Flächen sollen unter anderem für den Bau von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Bei Fragen kann Frau Siegl unter der Telefonnummer 492-7035 oder per E-Mail an Siegl@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-19 | V/0225/2023 |
| Beschluss der Unfallkommission: Separierung des Linksabbiegers an Unfallhäufungsstelle Hohenzollernring / Manfred -von-Richthofen -Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger."" | Der Bericht betrifft die Hohenzollernring / Manfred-von-Richthofen-Straße - Sternstraße-Kreuzung in Münster und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger durch die Separierung des Linksabbiegers. In der Vergangenheit gab es vermehrt Verkehrsunfälle zwischen abbiegenden Autos und geradeaus fahrenden Radfahrern und Fußgängern an den Ampelanlagen. Diese sollen nun durch separate Grünphasen für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer getrennt werden. Da es vermehrt zu Unfällen mit schweren Verletzungen oder sogar tödlichem Ausgang gekommen ist, ist diese Maßnahme dringend erforderlich. Die Unfallkommission hat sich bereits mehrmals mit der Unfallsituation an dieser Kreuzung befasst und die Separierung des Linksabbiegers beschlossen. Bisher durchgeführte Maßnahmen wie das Markieren der Radfurt in Rot oder das Entfernen von Sichthindernissen waren nicht erfolgreich genug. Nun sollen weitere Maßnahmen an der Ampelanlage umgesetzt werden. Der zuständige Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Pott vom Amt für Mobilität und Tiefbau. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-18 | V/0210/2023 |
| Unfallkommission empfiehlt signaltechnische Separierung für Verkehrssicherheit an Unfallhäufungsstelle Westfalenstraße / Meesenstiege."" | Die öffentliche Beschlussvorlage mit der Nummer V/0209/2023 betrifft die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger an der Unfallhäufungsstelle Westfalenstraße / Meesenstiege durch eine signaltechnische Separierung der Abbiegebeziehungen. Dies wurde von der Unfallkommission empfohlen. Die Beratungsfolge sieht eine Anhörung in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup am 25.05.2023 und eine Entscheidung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 01.06.2023 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der signaltechnischen Planung zuzustimmen und die Anfrage der CDU-Ratsfraktion Münster als erledigt anzusehen. Die finanziellen Auswirkungen werden auf etwa 30.000 € geschätzt, wobei keine Einnahmen erwartet werden. Die Finanzierung erfolgt über den Teilergebnisplan der Produktgruppe 1201 des Amtes für Mobilität und Tiefbau. Kontakt für weitere Informationen ist Herr Pott vom Amt für Mobilität und Tiefbau. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-18 | V/0209/2023 |
| Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 5 Münster-Roxel beschlossen."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, Herrn Eberhard Voecks als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 5 Münster-Roxel wiederzuwählen. Herr Voecks ist 67 Jahre alt und wohnt im Bezirk Roxel. Es entstehen keine Kosten im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl. Herr Voecks ist bereits seit 5 Jahren in dieser Position tätig und steht auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Es sind keine weiteren potenziellen Kandidaten für dieses Ehrenamt bekannt. Gemäß dem Schiedsamtsgesetz von 1992 müssen Schiedspersonen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, das Alter von mindestens 25 Jahren und höchstens 75 Jahren, den Wohnsitz im betreffenden Schiedsamtsbezirk und keine gerichtlichen Einschränkungen bezüglich ihres Vermögens. Bei Fragen steht Frau Kistler, zuständig für zentrale Rechtsdienstleistungen und Vergabemanagement, zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-18 | V/0241/2023 |
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| Ausbau des Schulweges entlang der Bahnlinie Münster-Recklinghausen voranbringen - Verkehrssicherheit erhöhen und wildes Parken verhindern!"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte möchte den Schulweg entlang der Bahnlinie Münster-Recklinghausen ausbauen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und wildes Parken zu verhindern. Der nicht befestigte Weg zwischen der Werlandstraße und der Straße Sternbusch soll dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Dabei soll der Weg verkehrsberuhigt endausgebaut werden und der Erhalt des Baumbestandes berücksichtigt werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen im städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2024 bereitgestellt werden. Die Verwaltung soll zusammen mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung gegen das Betreten der Gleise erforderlich sind. Die CDU begründet ihren Antrag damit, dass der Weg aufgrund der Fertigstellung eines neuen Baugebiets stark frequentiert wird und als wichtiger Schulweg dient. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-17 | A-M/0009/2023 |
| Westfälisches Pferdemuseum Münster schließt Geschäftsjahr 2022 mit Jahresfehlbetrag ab."" | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage betrifft den Jahresabschluss 2022 der Westfälisches Pferdemuseum Münster gGmbH (WPM). Am 09.05.2023 wird der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft eine Entscheidung dazu treffen. Der Beschlussvorschlag umfasst verschiedene Punkte: - Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der WPM wird ermächtigt, für das Jahr 2022 folgende Entscheidungen zu treffen: Feststellung des Jahresabschlusses mit einem Jahresfehlbetrag von 59.996,71 €, Entlastung der Geschäftsführung, Vortrag des Bilanzgewinns in Höhe von 70.697,99 € auf neue Rechnung und Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Merschmeier + Partner GmbH in Münster als Abschlussprüfer für das Jahr 2023.- Die Sachentscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Haubner, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2032 oder per E-Mail unter HaubnerG@stadt-muenster.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-04-17 | V/0224/2023 |
| Mehr Sicherheit für Radverkehr an Universitätsstraße in Münster gefordert"" | Der Antrag A-M/0007/2023 zielt darauf ab, die Universitätsstraße in Münster sicherer für den Radverkehr zu gestalten. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, eine Aufstellfläche vor der Lichtsignalanlage am Kreuzungsbereich Schlossplatz/Am Stadtgraben/Gerichtsstraße/Universitätsstraße für stadtauswärtigen Radverkehr einzurichten. Diese Aufstellfläche soll rot eingefärbt sein und den Linksabbieger- und Geradeausverkehr von der Radverkehrsanlage auf die Aufstellfläche führen. Für rechtsabbiegende Radfahrer bleibt die Radverkehrsanlage bestehen. Zusätzlich soll die Radverkehrsanlage auf der stadteinwärtigen Fahrseite der Universitätsstraße zwischen dem genannten Kreuzungsbereich und Krumper Timpen zurückgebaut und durch einen rot eingefärbten Schutzstreifen für Fahrradfahrer ersetzt werden. Dadurch kann der Gehweg erweitert werden. Die Universitätsstraße ist aufgrund ihrer Bedeutung als Verkehrsachse und des hohen Rad- und Fußgängerverkehrs anfällig für unsichere und gefährliche Situationen. Der Antrag zielt darauf ab, diese Situationen zu mindern, indem Konfliktpotenzial und Unfallgefahr verringert werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-14 | A-M/0007/2023 |
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| Antrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Scharnhorststraße und Umgebung. | Der Antrag A-M/0005/2023 in Münster-Mitte fordert folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Scharnhorststraße und Umgebung:1. Die Scharnhorststraße soll in die bestehende Tempo-30-Zone in Pluggendorf aufgenommen werden. Es sollen alternative Möglichkeiten zur Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung sowie zur Verringerung des Durchgangsverkehrs geprüft werden, z. B. die Aufstellung von Freiburger Kegeln oder ein Durchfahrtsverbot mit Ausnahme für Anlieger.2. Es soll geprüft werden, ob eine Bewohnerparkzone in den Straßen Hoppendamm, An den Bleichen, An den Mühlen, Körnerstraße, Lühnstiege, Brunnenstraße, Blumenstraße, Teichstraße, Averkampstraße, Offenbergstraße und Scharnhorststraße eingeführt werden kann.3. Das Parken von Autoanhängern auf der Scharnhorststraße soll verstärkt kontrolliert werden. Es soll geprüft werden, ob ein dauerhaftes Parkverbot für Autoanhänger erlassen werden kann.4. Das ordnungswidrige Parken in den Kreuzungsbereichen der Scharnhorststraße und auf dem breiten Gehweg an der Ecke Scharnhorststraße/Hoppendamm soll verstärkt kontrolliert werden. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen ergriffen werden, z. B. Bodenmarkierungen oder das Aufstellen von Pollern oder Fahrradbügeln.5. Es sollen eine angemessene Anzahl von Ladesäulen für E-Autos in der Scharnhorststraße und den benachbarten Straßen installiert werden.6. Es sollen eine angemessene Anzahl von Carsharing-Standorten mit Ladesäulen für E-Autos in der Scharnhorststraße und den benachbarten Straßen installiert werden.7. Im Rahmen des 3.000-Fahrradstellplätze-Programms sollen weitere Fahrradbügel an der Scharnhorststraße und den benachbarten Straßen in Pluggendorf installiert werden, vorzugsweise ohne Beeinträchtigung von Gehwegen oder Fußverkehr.8. Die beidseitigen Fahrradstreifen auf der Scharnhorststraße zwischen Kolde-Ring und Sperlichstraße sollen rot eingefärbt werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-14 | A-M/0005/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Mitte fordert Umgestaltung der Fahrradampel an der Sperlichstraße"" | Antrag A -M/0004/2023 fordert die Umgestaltung der Fahrradampel in der Sperlichstraße, Ecke Weseler Straße in Münster. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein ergänzendes Lichtzeichen in geringerer Höhe zu installieren oder das Lichtzeichen auf den vorgelagerten Mast mit dem Signalzeichen für sehbehinderte Menschen zu verlagern. Die Begründung für diesen Antrag ist, dass die derzeitige Ampelanlage für Fahrradfahrer schwer einzusehen ist, da die Lichtzeichen zu hoch angebracht sind und der Ampelmast nahezu auf derselben Höhe wie die Haltelinie für Fahrradfahrer liegt. Die vorgeschlagenen Veränderungen sollen das Problem beheben, ohne die bestehende Verkehrsführung zu beeinträchtigen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-14 | A-M/0004/2023 |
| Stellenbedarfe für den Betrieb des Südbads am Inselbogen beschlossen. | Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Aufhebung von Sperrvermerken für verschiedene Planstellen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb des Südbades am Inselbogen. Konkret geht es um eine Schwimmmeisterstelle der Entgeltgruppe 8, zwei Schichtleiterstellen der Entgeltgruppe 7 (eine davon als stellvertretende Badleitung und eine als Technikerstelle) und zwei Fachangestelltenstellen für Bäderbetriebe der Entgeltgruppe 5.Es entstehen keine zusätzlichen Personalaufwendungen, da die erforderlichen Mittel bereits im Haushaltsplan für die Jahre 2023 und folgende veranschlagt sind.Der Beschluss basiert auf dem zuvor gefassten Grundsatzbeschluss des Stadtrats von Münster zum Bau und Betrieb des Südbades am Inselbogen. Des Weiteren wurden bereits im Jahr 2019 zusätzliche Stellenbedarfe für eine attraktive Bäderlandschaft beschlossen, die bisher jedoch gesperrt waren.Für weitere Informationen steht Frau Bauhus vom Personal- und Organisationsamt zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-14 | V/0184/2023 |
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| Rat beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien."" | Es wurden Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien beschlossen. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung wurden Harald Esser als Mitglied und Cornelia Höring als stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung benannt. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass Frank Treutler als Mitglied und Dirk Zurloh als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Verbraucherberatungsstelle berufen wurden. Die Entscheidung wurde am 10.05.2023 vom Rat getroffen. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Smolka, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail an Smolka@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-13 | V/0220/2023 |
| Stadt Münster plant Neubau für städtische Erstaufnahme von Flüchtlingen in Gievenbeck."" | Der vorgeschlagene Beschluss beinhaltet den Neubau eines Gebäudes für die städtische Erstaufnahme für Flüchtlinge im Stadtteil Gievenbeck. Es wird empfohlen, den Bau auf einer bestimmten Fläche an der Straße Bernings Kotten durchzuführen. Das Raumprogramm für die Erstaufnahme, das Platz für bis zu ca. 80 Menschen sowie Verwaltungs- und Multifunktionsräume bietet, wird ebenfalls genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen und einen Beschluss zur Errichtung herbeizuführen, wobei die Wohn + Stadtbau GmbH ab der Ausführungsplanung für das Projekt verantwortlich sein soll. Das Grundstück befindet sich derzeit im Besitz der KonvOY GmbH und wird parallel zum Errichtungsbeschluss von der Stadt Münster erworben. Die Entscheidung über den Beschluss soll vom Rat getroffen werden. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Lembeck. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-12 | V/0099/2023 |
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| BV Hiltrup fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Thierstraße."" | Die BV Hiltrup hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Thierstraße gestellt. Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden: 1. Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen.2. Prüfung der Einrichtung eines temporären Radwegs bis zur Fertigstellung der Veloroute Münster-Ascheberg.3. Vorantreiben des Lückenschlusses des Radwegs zwischen Grafschaft/Kriegerweg und Kappenberger Damm/Innenstadt.Die Ergebnisse der Prüfungen sollen zeitnah der BV Hiltrup mitgeteilt werden. Die Maßnahmen sollen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Die Verwaltung wird gebeten, Punkt 3 zu prüfen und möglichst schnell umzusetzen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-12 | A-H/0006/2023 |
| Antrag auf Aufwertung der Grünstreifen entlang der Marktallee in Hiltrup"" | Die Bezirksvertretung Hiltrup in Münster hat den Antrag gestellt, die Grünstreifen entlang der Marktallee aufzuwerten. Aktuell machen die Grünstreifen einen ungepflegten Eindruck, da einige Flächen nicht bepflanzt sind und Unkraut wuchert. An anderen Stellen gibt es lückenhafte Dornenhecken, die mit vermoderten Holzpfählen verbunden sind. Die Bezirksvertretung schlägt vor, jährlich wiederkehrende Frühblüher wie Krokusse, Narzissen, Schneeglöckchen und Tulpen an den kahlen Stellen anzupflanzen. Die farbenfrohe Bepflanzung wäre nicht nur optisch ansprechend, sondern auch ökologisch wertvoll. Zudem sollten die lückenhaften Dornenhecken durch gesunde Laubhecken wie Hainbuchen ersetzt werden. Dies würde nicht nur die vermoderten Holzpfähle entfernen, sondern auch ein erhöhtes Verletzungsrisiko für Passanten reduzieren und gleichzeitig eine Nahrungsquelle für Vögel und Bienen schaffen. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, diese Maßnahmen umzusetzen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-12 | A-H/0005/2023 |
| Antrag zur Umgestaltung der Grünfläche hinter der Ludgerusschule für mehr Aufenthaltsqualität"" | Die Bezirksvertretung Hiltrup plant die Umgestaltung einer Grünfläche hinter der Ludgerusschule, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. In einer Bürgerumfrage wurde festgestellt, dass es im Innenstadtgebiet zu wenige begrünte und ruhige Aufenthaltsorte gibt. Obwohl die Umfrageergebnisse nicht direkt auf den Bezirk übertragen werden können, sollen sie als Denkanstoß dienen. Die Grünfläche war ursprünglich ein Spielplatz und besteht derzeit nur aus einer Wiese und einer Weggabelung, die seit der Schließung des Spielplatzes sinnlos geworden ist. Vorgeschlagen wird die Schaffung einer Wildblumenwiese und die Pflanzung von ein bis zwei Bäumen. Ein Mülleimer und eine Bank sollen ebenfalls aufgestellt werden. Dadurch würde der Bereich zu einem begrünten und ruhigen Aufenthaltsort werden, an dem Menschen Schatten finden und sich entspannen können. Die Umgestaltung entspricht den Interessen von Menschen und Umwelt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-12 | A-H/0004/2023 |
| BV Hiltrup: Gemeinsamer Antrag zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Buswendeplatzes in Amelsbüren"" | Die CDU-Fraktion in der BV Hiltrup, die FDP und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Antrag an die BV Hiltrup gestellt. Der Antrag betrifft die geplante Umgestaltung des Buswendeplatzes und des Bushaltehäuschens sowie die Sanierung der Toilettenanlage am Bahnhof Amelsbüren durch die Stadtwerke Münster. Die Umgestaltung soll in Abstimmung mit der Stadt Münster Amt 66 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Amelsbüren und der Planung der Fa. SAL Landschaftsarchitektur erfolgen. Das Amt 66 wird auch aufgefordert, den gesamten Bereich, einschließlich der Bereiche, die der Bahn AG zugeordnet sind, einzubeziehen. Eventuelle Abstimmungen mit der Bahn AG bezüglich der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sollen durchgeführt werden. Die erforderlichen Planungskosten für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Lailly-en-Val-Platzes stehen im Haushalt der Stadt Münster für das Jahr 2023 bereit. Der Antrag basiert auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung der Zukunftswerkstatt Amelsbüren und der Unterstützung der Fa. SAL Landschaftsarchitektur. Die Umgestaltung der Deermannstraße ist bereits beschlossen worden und der zweite Teil, der den Lailly-en-Val-Platz betrifft, wurde ebenfalls in einem früheren Antrag der BV Hiltrup genehmigt. Durch die geplanten Umbaumaßnahmen der Stadtwerke Münster bietet sich die Möglichkeit, einen weiteren Baustein entsprechend der Zukunftswerkstatt Amelsbüren zeitnah umzusetzen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-12 | A-H/0003/2023 |
| Gemeinsamer Appell für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk Hiltrup"" | Die Bezirksvertretung Hiltrup hat eine gemeinsame Anregung an die Verwaltung gestellt, um die Sauberkeit im Stadtbezirk zu verbessern. Konkrete Maßnahmen sollen ergriffen werden, insbesondere entlang des Dortmund-Ems-Kanals, am Hiltruper See und am Bahnhof Amelsbüren. Zudem soll eine vorherige Anregung zur Sauberkeit und Pflege am Bahnhof Amelsbüren, die im April 2022 eingereicht wurde, in die Prüfung einbezogen werden. Die Bezirksvertretung hat den Beschluss aufgrund eines bereits existierenden Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum der Stadt Münster gefasst, der allerdings hauptsächlich die Innenstadt betrifft. Die Bezirksvertretung ist der Meinung, dass aufgrund der zunehmenden Verschmutzung auch außerhalb der benannten Schwerpunktbereiche weitere Maßnahmen erforderlich sind und eine Gleichbehandlung mit der Innenstadt angestrebt werden sollte. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-12 | AnH/0001/2023 |
| Neuwahl eines Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-West. | Es wird eine neue Bezirksbürgermeisterin oder ein neuer Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk Münster-West gewählt, da der aktuelle Amtsinhaber sein Amt niedergelegt hat. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen findet die Wahl ohne Aussprache in geheimer Abstimmung statt. Die vorgeschlagene Person wird gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wenn niemand diese Mehrheit erreicht, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Der Gewinner wird durch Losentscheid bei Stimmengleichheit ermittelt. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit dieser Wahl. Der Stadtdirektor Thomas Paal unterzeichnet die öffentliche Beschlussvorlage im Auftrag des Bezirksbürgermeisters. Eine Rücktrittserklärung des amtierenden Bezirksbürgermeisters ist als Anlage beigefügt. Die zuständige Ansprechpartnerin ist Frau Pollex vom Amt für Bürger- und Ratsservice, erreichbar unter den angegebenen Kontaktdaten. Die Entscheidung obliegt der Bezirksvertretung Münster-West am 20.04.2023. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-11 | V/0211/2023 |
| Neuwahl eines 2. stellv. Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-West nach Rücktritt"" | Am 20.04.2023 wird in der Bezirksvertretung von Münster-West ein/e zweite/r stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in gewählt. Frau Elke Kraut-Kleinschmidt, die bisherige Amtsinhaberin, hat ihr Amt niedergelegt, wird aber weiterhin ihr Mandat in der Bezirksvertretung ausüben. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wird der/die Nachfolger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Die vorgeschlagene Person muss mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Zuständig ist das Amt für Bürger- und Ratsservice, Ansprechpartner ist Herr Lembeck (Telefon: 492-3360, E-Mail: LembeckA@stadt-muenster.de). Die Beschlussvorlage trägt das Aktenzeichen V/0213/2023 und wurde von Stadtdirektor Thomas Paal unterzeichnet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-11 | V/0213/2023 |
| Zuschüsse für Bücher und Medien der öffentlichen Volks- und Pfarrbüchereien werden beschlossen."" | Die öffentlichen Volks- und Pfarrbüchereien erhalten Zuschüsse für Bücher und Medien. Der Kulturausschuss hat über diesen Beschlussvorschlag am 31.05.2023 entschieden. Das Bischöfliche Generalvikariat Münster erhält aus dem Haushalt 2023 einen Zuschuss von 21.000,00 €. Die Verteilung der Mittel an die einzelnen ehrenamtlich geführten Kirchlichen Öffentlichen Büchereien erfolgt basierend auf der Statistik von 2021. Die finanziellen Auswirkungen sind im Teilergebnisplan 0404 Stadtbücherei und Förderung von Büchereien freier Träger" im Haushaltsplan für das Jahr 2023 berücksichtigt. Bei Fragen steht Herr Schmees unter der Telefonnummer 492-4202 oder per E-Mail unter Schmees@stadt-muenster.de zur Verfügung." | Kultur und Freizeit | 2023-04-11 | V/0217/2023 |
| Stadt Münster plant Schlichtungsmechanismus für Jobcenter. | Der Rat der Stadt Münster hat beschlossen, ab dem 1. Juli 2023 einen Schlichtungsmechanismus für das Jobcenter einzurichten. Die existierende Ombudsstelle wird zu einer Ombuds- und Schlichtungsstelle erweitert. Es entstehen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen durch diesen Beschluss. Die gesetzliche Grundlage für das Schlichtungsverfahren ergibt sich aus dem 12. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz), welches zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist und weitere Änderungen zum 1. Juli 2023 mit sich bringt. Für weitere Informationen steht Frau Jürgensmeier als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Datum: 13. April 2023. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-11 | V/0214/2023 |
| Stadt Münster plant Schlichtungsmechanismus für Jobcenter. | Der Rat der Stadt Münster hat beschlossen, ab dem 1. Juli 2023 einen Schlichtungsmechanismus für das Jobcenter einzurichten. Die existierende Ombudsstelle wird zu einer Ombuds- und Schlichtungsstelle erweitert. Es entstehen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen durch diesen Beschluss. Die gesetzliche Grundlage für das Schlichtungsverfahren ergibt sich aus dem 12. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz), welches zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist und weitere Änderungen zum 1. Juli 2023 mit sich bringt. Für weitere Informationen steht Frau Jürgensmeier als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Datum: 13. April 2023. | Soziales und Gesundheit | 2023-04-11 | A-O/0003/2023 |
| SPD-Fraktion fordert Verbesserung der Verkehrssicherheit in Kinderhaus"" | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Nord stellt einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Kinderhaus an den Zufahrten zum Kreisverkehr Am Burloh. Die Verwaltung der Stadt Münster wird gebeten zu prüfen, ob die vorhandene Tempo-30-Zone entlang der Straße Am Burloh erweitert werden kann und ob die Tempo-30-Zone auch auf der Westhoffstraße bis zur Einmündung Grotemeyerstraße ausgedehnt werden kann. Des Weiteren soll das Verkehrsdisplay an der Straße Am Burloh entweder entfernt oder auf Tempo 30 umgestellt werden. Zudem soll durch einen Poller oder ein Markierungsschild sichergestellt werden, dass an der schraffierten Linie, die von der Ausfahrt am Parkplatz Idenbrockplatz ausgeht, keine PKWs verbotenerweise parken. Die Begründung für diese Maßnahmen liegt in der unübersichtlichen Querungsstelle an der Einfahrt Idenbrock-Parkplatz und der Notwendigkeit von einheitlichen Tempo-30-Regelungen im Interesse der Verkehrssicherheit. Die Verkehrsministerkonferenz und der Deutsche Städtetag haben sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen eigenständig über 30er-Zonen entscheiden können, was auch die genannten Bereiche in Kinderhaus betrifft. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-06 | A-N/0007/2023 |
| SPD-Fraktion stellt Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kreisverkehren in Kinderhaus"" | Der Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord besagt, dass die Verkehrssicherheit an den Kreisverkehren in Kinderhaus verbessert werden soll. Als Maßnahme sollen an den Kreisverkehren Am Burloh/Westhoffstraße und Kristiansandstraße/Westhoffstraße zusätzliche Sicherheits-Fahrbahnmarkierungen in Form von Verkehrszeichen 342 Haifischzähne angebracht werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob ein Parkplatz in direkter Sichtachse des Kreisverkehrs Am Burloh/Westhoffstraße wegfallen kann, um die Sicht auf die Fuß- und Radwegeachse zu verbessern. Die bisherigen Beschilderungsmaßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen und daher sollen die Haifischzähne zusätzlich zu mehr Verkehrssicherheit führen. Der Parkplatz behindert oft die Sicht auf den Radverkehr, da dort größere Fahrzeuge stehen und der Höhenunterschied für schnelle Radfahrende problematisch ist. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-06 | A-N/0006/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Prüfung der Öffentlichkeitsnutzung von Parkplätzen in Tiefgarage unter dem Idenbrockplatz"" | Die Bezirksvertretung Münster-Nord beantragt, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Bedingungen die Parkplätze in der Tiefgarage unter dem Idenbrockplatz für die Öffentlichkeit genutzt werden können. Die Tiefgarage gehört zur Firma Sahle und bietet 120 Parkplätze für die Öffentlichkeit, insbesondere für Veranstaltungen im Bürgerhaus oder an Markttagen. Es wird angestrebt, dass Besucher aus anderen Stadtteilen oder außerhalb Münsters diese Möglichkeit nutzen können. Der Zugang zur Tiefgarage ist derzeit jedoch nur für Mieter geöffnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-04-05 | A-N/0005/2023 |
| Stadt beschließt Errichtung einer zentralen Notbetreuung für Kita-Kinder zur Bekämpfung des Fachkräftemangels."" | Der Rat wird gebeten, ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen zu genehmigen. Dies beinhaltet die Einrichtung einer zentralen Notbetreuungseinrichtung für Kita-Kinder mit zwei vollen Fachkraftstellen und die Finanzierung von Fachkraftstunden für bestehende und neue Spielgruppen. Der Rat wird auch über den vorgestellten Baustein Notbetreuung informiert. Die Beratungen werden in verschiedenen Ausschüssen stattfinden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die Zuständigen im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien können für weitere Informationen kontaktiert werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-04-04 | V/0207/2023 |
| Neubau einer Kindertageseinrichtung in Münster - Angelmodde beschlossen."" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage für den Neubau einer 7-Gruppen-Kindertageseinrichtung in Münster-Angelmodde. Der Baubeschluss soll diskutiert und genehmigt werden. Die Beratung wird in verschiedenen Ausschüssen stattfinden, beginnend mit der Bezirksvertretung Münster-Südost und endend mit dem Rat, der die endgültige Entscheidung treffen wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Neubau entsprechend den Plänen des Amtes für Immobilienmanagement umgesetzt wird. Die Kosten werden auf 9.731.000 Euro geschätzt, basierend auf Berechnungen nach DIN 276, mit jährlichen Folgelasten von 460.260 Euro. Die Gestaltung der Freiflächen wird vom Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit geplant und umgesetzt. Die Kosten für die Freianlagen sind in den Gesamtkosten der Maßnahme enthalten. Der Bau soll im Juni 2024 beginnen und voraussichtlich im 4. Quartal 2025 abgeschlossen sein. Frau Migge vom Amt für Immobilienmanagement ist die Ansprechpartnerin für weitere Informationen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-04-03 | V/0202/2023 |
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| Bericht über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge im 1. Halbjahr 2023"" | Die vorgelegte öffentliche Berichtsvorlage betrifft den Bearbeitungsstand von Ratsanträgen im ersten Halbjahr 2023. Sie erfüllt den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 und gibt halbjährlich Auskunft über den Status der bearbeiteten Anträge. In Abschnitt II. werden die Anträge aufgeführt, die seit dem 07.09.2022 in den Ratssitzungen gestellt wurden und noch nicht erledigt sind. Unter Abschnitt III. werden die Anträge aufgelistet, die bis einschließlich 14.06.2022 gestellt wurden und noch in Bearbeitung sind. Anträge, die bereits durch separate Beschlüsse erledigt wurden, sind in Abschnitt IV. aufgelistet. Konkret werden in dem Bericht Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD, und der Ratsgruppe Volt, sowie der CDU-Fraktion behandelt. Die einzelnen Anträge der CDU-Fraktion beziehen sich auf die Themen Fahrradparken am Hauptbahnhof Münster, ein Homeoffice-Konzept, die Reduzierung von Kosten im Stadthaus 4, ein digitales Wohnungstauschportal für Senioren und Familien und die Einführung eines Chief Digital Officers (CDO) in der Stadtverwaltung. Bei weiteren Fragen können sich Interessierte an Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice wenden. | Verwaltung und Haushalt. | 2023-03-30 | V/0159/2023 |
| Stadt Münster gewährt Zuschuss für Sportstättenpflegegeräte des DJK SC Nienberge e.V. | Der Sportausschuss entscheidet, dass der DJK SC Nienberge e. V. einen städtischen Zuschuss in Höhe von 2.475,00 € für den Kauf einer gebrauchten Motorwalze zur Sportstättenpflege erhält. Die finanziellen Auswirkungen betreffen das Teilergebnisplan, insbesondere die Transferaufwendungen der Produktgruppe 0801. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß den Sportförderrichtlinien der Stadt Münster, die eine Förderung von bis zu 50% der Anschaffungskosten für Sportstättenpflegegeräte vorsehen. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Bußwolder vom Sportamt der Stadt Münster. (109 Wörter) | Sport und Freizeit | 2023-03-30 | V/0164/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Münster-Nord eingereicht."" | Es sind zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die erste Anregung betrifft die Beschilderung eines Radweges durch die Meerwiese. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Die zweite Anregung betrifft die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung des Tempolimits auf der Straße Zum Rieselfeld, Höhe Hausnummer 35. Auch hier ist die Verwaltung zuständig. Die Beratung dazu findet am 18.04.2023 in der Bezirksvertretung Münster-Nord statt. Der Bericht wurde von Thomas Paal, Stadtdirektor, in Vertretung verfasst und stammt vom Amt für Bürger- und Ratsservice, datiert auf den 03.04.2023. Als Ansprechpartnerin wird Frau Dautzenberg genannt, telefonisch erreichbar unter 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-29 | V/0195/2023 |
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| Sportausschuss entscheidet über Zuschüsse für Baumaßnahmen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Münster"." | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur kommunalen Sportförderung in der Stadt Münster. Der Sportausschuss soll über die Gewährung von Baukostenzuschüssen entscheiden. In Anlage 1 sind die Anträge aufgelistet, die eine Förderung gemäß der Sportförderrichtlinie beantragt haben. Der Sportausschuss soll diesen Anträgen zustimmen und die Zuschüsse in Höhe von insgesamt 363.650 EUR bewilligen. Es wird darauf hingewiesen, dass drei Sportvereine zusätzlich einen Antrag auf Förderung nach dem Landesprogramm Moderne Sportstätte 2022" gestellt haben. Diese Vereine sollen den städtischen Zuschuss als subsidiäre Komplementärförderung zur Landesförderung erhalten. Die Entscheidung über weitere Anträge wird vertagt. Ein Antrag des Hünenburger Tennisclubs Münster 1984 e.V. wird aus formalen Gründen abgelehnt. Ansprechpartner für weitere Informationen sind Frau Richter und Herr Warbinger vom Sportamt." | Sport und Freizeit | 2023-03-29 | V/0168/2023 |
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| Antrag auf Anlage von Radweg und Fußgängerüberweg zwischen Alter Mühlenweg und Pleistertimpen eingereicht."" | Es ist ein Vorschlag für die Einrichtung eines Radwegs zwischen dem Alter Mühlenweg 40 und dem bestehenden Radweg am Pleistertimpen sowie die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich Pleistertimpen eingegangen. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung, die den Vorschlag vorprüft. Der Bericht wurde von Thomas Paal, Stadtdirektor, im Auftrag des Amts für Bürger- und Ratsservice erstellt. Der Vorschlag wird am 20.04.2023 bei der Bezirksvertretung Münster-Ost beraten. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-29 | V/0196/2023 |
| Anregung zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung und Fahrradstraße auf der Thierstraße"" | Es ist ein Vorschlag eingegangen, auf der Thierstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h einzuführen und die gesamte Straße alternativ zum geplanten Radweg als Fahrradstraße zu deklarieren. Der Vorschlag wird von der Verwaltung vorab geprüft. Er wurde sowohl der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup als auch dem Rat der Stadt Münster bekannt gegeben. Die genaue Entscheidungsgewalt ist bisher nicht festgelegt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-29 | V/0197/2023 |
| Anregung zur Aussetzung der Erhöhung der Erbbauzinsen in Münster"" | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Anregung lautet, die Erhöhung der Erbbauzinsen aufgrund der aktuellen Steigerung der Verbraucherpreise auszusetzen und den Besitzern grundsätzlich ein Recht auf Nachkauf der Grundstücke einzuräumen. Die Anregung wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-West als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Der Bericht über die Anregung wird in der Bezirksvertretung am 20.04.2023 vorgelegt und den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 10.05.2023 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber ist der Verwaltung zur Vorprüfung übertragen worden. Der Bericht wurde im Auftrag von Thomas Paal, dem Stadtdirektor, unterzeichnet. Weitere Informationen können bei Frau Dautzenberg, telefonisch unter 492-3365 oder per E-Mail an Dautzenberg@stadt-muenster.de, erfragt werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-29 | V/0198/2023 |
| Münsteraner Sportvereine beantragen vorzeitigen Baubeginn für vereinseigene Sportstätten."" | Es wird ein Bericht über Anträge auf Baukostenzuschuss von Münsteraner Sportvereinen mit gleichzeitigem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn vorgelegt. Der Bericht soll in verschiedenen Bezirksvertretungen sowie im Sportausschuss diskutiert werden. Gemäß den Sportförderrichtlinien der Stadt Münster dürfen Vereine erst nach Bewilligung der Maßnahme durch den Sportausschuss mit dem Vorhaben beginnen. Im Einzelfall kann jedoch eine vorzeitige Genehmigung beantragt werden. Diese Anträge haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über den Baukostenzuschuss. Die Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns hat keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Münster. Bis zum 24.03.2023 wurden insgesamt neun Anträge für Zuschüsse zu Baukosten für vereinseigene Sportstätten mit vorzeitigem Baubeginn eingereicht. Die Kontaktpersonen sind Frau Richter und Herr Warbinger, erreichbar unter 492-5215 oder per E-Mail an RichterEvalena@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-29 | V/0169/2023 |
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| Neuer Leitfaden für klimagerechte Bauleitplanung in Münster vorgestellt"" | Der Bericht betrifft die klimagerechte Stadtentwicklung und den Leitfaden für klimagerechte Bauleitplanung. Es wird aufgelistet, wann der Bericht in verschiedenen Ausschüssen und vor dem Rat vorgelegt wird. Der Bericht geht auf die Beschlusslage ein, dass bereits Arbeitshilfen für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung verwendet werden. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, diese Handreichungen zu einem Leitfaden weiterzuentwickeln. Darüber hinaus wird erwähnt, dass die gesamte Prozesskette der Baulandentwicklung Potenziale für Klimaanpassung, Klimaschutz und klimaneutrale Energieversorgung birgt. Ein Fachbüro wird beauftragt, diese Potenziale zu untersuchen und ein Planungstool für klimagerechte Stadtentwicklung zu entwickeln. Die Ansprechpartner für weitere Informationen sind Herr Gottwald-Kobras und Herr Brinkheetker vom Stadtplanungsamt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-28 | V/0123/2023 |
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| Statusbericht zur schulischen Inklusion in Münster: Steigende Entwicklung der Inklusionsquote."" | Dieser Bericht (V/0173/2023) behandelt den Stand der schulischen Inklusion in Münster. Die Schulentwicklungsplanung, die im September 2021 beschlossen wurde, umfasst auch das Thema Inklusion. Die externe Begleitung dieser Planung hat im August 2022 begonnen und wird voraussichtlich Mitte 2023 abgeschlossen sein. Der vorliegende Bericht bietet einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten im Bereich der schulischen Inklusion und gibt Rückmeldungen zu den Aufträgen, die in dem letzten Bericht an die Verwaltung gegeben wurden. Insbesondere wird die zahlenmäßige Entwicklung der schulischen Inklusion betrachtet, die anhand der Inklusionsquote gemessen wird. Diese Quote zeigt den Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die eine allgemeine Schule besuchen, im Vergleich zu allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Die Grafik zeigt, dass dieser Anteil seit dem Schuljahr 2012/13 kontinuierlich gestiegen ist und sich in Münster ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Weitere Informationen können beim zuständigen Ansprechpartner, Herrn Gödecke, erfragt werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-28 | V/0173/2023 |
| Theater Münster plant Preiserhöhungen für kommende Spielzeit."" | In der öffentlichen Beschlussvorlage mit der Nummer V/0187/2023 geht es um den Wirtschaftsplan für das Theater Münster für die Spielzeit 2023/2024. Der Plan sieht Erträge von 28.690.270,00 € und Aufwendungen von 29.419.260,00 € vor, was zu einem Jahresfehlbetrag von 728.990,00 € führt. Der Vermögensplan für 2023/2024 hat ein Gesamtvolumen von 2.808.040,00 €. Die Stellenübersicht für 2023/2024 zeigt 197,05 tariflich Beschäftigte und 6,0 Beamtenstellen. Das Theater Münster schlägt vor, die Theater- und Konzertpreise für die Spielzeit 2023/2024 um ca. 20 % im Kleinen Haus, im Studio und im Parkett Großes Haus sowie um 10 % in den Rängen Großes Haus zu erhöhen. Zusätzlich ist eine weitere Preisanpassung um 5% für die Spielzeit 2024/2025 vorgesehen. Die Preise für die Abonnements werden entsprechend der Einzelkartenpreise und des bisherigen Rabattsatzes festgelegt. Der Beschluss über den Wirtschaftsplan soll am 10.05.2023 vom Rat getroffen werden. Ansprechpartner sind Herr Menke und Frau Feldmann. | Finanzen und Haushalt | 2023-03-27 | V/0187/2023 |
| Konzept zur Weiterentwicklung der Recyclinghöfe in Münster vorgestellt - Nächste Schritte werden geplant."" | In dem Text handelt es sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zur konzeptionellen Weiterentwicklung von Recyclinghöfen in Münster bis zum Jahr 2030. Es werden verschiedene Anhörungen und Vorberatungen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen angesetzt, bevor der Hauptausschuss eine Entscheidung trifft. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Kenntnisnahme des Berichts zur Konzeptionellen Weiterentwicklung, den Auftrag an die Verwaltung, die nächsten Schritte für die Umsetzung des Konzepts vorzubereiten, und die Feststellung, dass Änderungen bezüglich Standorten und Öffnungszeiten der Recyclinghöfe vorerst unverbindliche Vorschläge sind und weitere Beschlüsse erforderlich machen. Es werden keine unmittelbaren Kosten durch den Beschluss dieser Vorlage verursacht, da die Kosten für einzelne Maßnahmen des Recyclinghofkonzepts in separaten Beschlussvorlagen aufgeführt werden. Bei Fragen steht Herr Hasenkamp als Ansprechpartner zur Verfügung. | Energie und Umwelt | 2023-03-27 | V/0183/2023 |
| Bebeschluss für Straßenbau in Falgerstraße und Wibbeltstraße genehmigt"" | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat in der Sitzung am 25.04.2023 über den Baubeschluss für den Teilbereich Falgerstraße und Wibbeltstraße beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die vom Amt für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster aufgestellte Planung und bauliche Ausführung zu genehmigen. Die Kosten für den Straßenbau belaufen sich auf ca. 800.000 €, wobei Einnahmen von ca. 530.000 € gegenüberstehen. Die Finanzierung erfolgt über den Teilfinanzplan 1201 für die Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen. Die Auszahlungen sind für die Jahre 2024 (600.000 €) und 2025 (200.000 €) vorgesehen, während die Einzahlungen im Jahr 2026 (326.000 €) und 204.000 €) erfolgen. Bei Fragen oder weiteren Informationen steht Frau Klähn als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-27 | V/0175/2023 |
| Städtische Grundstücke am Simonsplatz im Oxford-Quartier sollen städtebaulich neu geordnet werden."" | Die Vorlage V/0181/2023 betrifft die städtebauliche Neuordnung der Grundstücke am Simonsplatz im Oxford-Quartier. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine städtebauliche Planung zu erarbeiten, die den städtebaulichen Masterplan weiterentwickelt und die Ergebnisse der vorangegangenen Beteiligungsphasen zur städtischen Infrastruktur berücksichtigt. Es entstehen keine Kosten durch diesen Beschluss.Das Oxford-Quartier soll durch verschiedene Faktoren attraktiv und strahlend gestaltet werden. Dazu gehören die Lage in Gievenbeck, die Mischung aus Altbauten und Neubauformen, Grünstrukturen und öffentliche Freiflächen, sowie die Qualität, der Umfang und die Vielfalt sozialer, kultureller und gesundheitlicher Angebote. Das Dezernat III/Konversionsmanagement/KonvoY GmbH ist für diese Angelegenheit zuständig.Bei Fragen können sich die Bürgerinnen und Bürger an Herrn Aumann oder Herrn Beck wenden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-24 | V/0181/2023 |
| Beschluss zum Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2023/2024"" | Im Kindergartenjahr 2023/2024 soll der Ausbau der Evangelischen Kindertagesstätte Fliednerhaus und der Katholischen Kindertageseinrichtungen St. Josef und St. Mariä Himmelfahrt zu Familienzentren beschlossen werden. Dies basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2023. Die Entscheidung wird durch den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien getroffen, vorbehaltlich der Landesförderung. Die finanziellen Auswirkungen werden als gering für den kommunalen Haushalt eingeschätzt, da keine Kosten und Folgekosten entstehen und eine jährliche Förderung von 21.076,55 € pro Familienzentrum zur Verfügung steht. Der Beschluss wird vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien empfohlen. Bei Fragen steht Frau Hüweler als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-23 | V/0178/2023 |
| Rat beschließt Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens für Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße."" | Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens für die Modellquartiere 1 und 2 werden dem Rat zur Kenntnis gebracht. Der Rat nimmt das Verkehrs- und Mobilitätsgutachten sowie den aktualisierten Perspektivplan für das Modellquartier 2 zur Kenntnis und beschließt die städtebaulichen Zielkennwerte für das Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße. Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren für die Entwicklung des Modellquartiers westlich der Busso-Peus-Straße durchzuführen. Es gibt mehrere Termine zur Anhörung und Vorberatung in verschiedenen Ausschüssen und Gremien, bevor der Rat eine Entscheidung treffen wird. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Lutz. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-23 | V/0176/2023 |
| Baubeschluss für Kanalsanierung Falgerstraße in Münster steht bevor. | Die öffentliche Beschlussvorlage betrifft die Kanalsanierung in der Falgerstraße. Der Baubeschluss für den Kanalbau soll gefasst werden. Die Beratungen dazu finden am 25.04.2023 in der Bezirksvertretung Münster-Mitte statt und am 02.05.2023 im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der Kanalplanung des Amtes für Mobilität und Tiefbau zuzustimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erneuerungsmaßnahmen Kosten von etwa 1.700.000 € verursachen werden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus den Abwassergebühren. Die Aufteilung der Kosten sieht für 2023 Auszahlungen von 300.000 €, für 2024 von 700.000 € und für 2025 ebenfalls von 700.000 € vor. Bei Fragen können sich die Beteiligten an Frau Zurborn wenden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-23 | V/0180/2023 |
| Öffentliche Beschlussvorlage zur Gestattung privater Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum."" | Die Verwaltung wird damit beauftragt, privaten Anbietern das Aufstellen von Elektroladesäulen im öffentlichen Straßenraum zu erlauben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Zunächst sollen 16 Standorte mit jeweils vier Ladesäulen ausgeschrieben werden. Für die Stadt Münster entstehen dabei keine finanziellen Auswirkungen, da die Kosten für den Netzanschluss, die Beschilderung usw. von den Betreibern übernommen werden. Diese Maßnahme wird vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung der Elektromobilität und der Festlegung der EU, ab 2035 keine Fahrzeuge mit Benzin oder Diesel mehr zuzulassen, getroffen. | Energie und Umwelt | 2023-03-22 | V/0101/2023 |
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| Einrichtung einer Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW wird vom Rat beschlossen."" | Das Dokument mit der Nummer V/0152/2023 betrifft die Einrichtung einer Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Konzeption zur Einrichtung der Ombudsstelle zustimmt. Es werden auch die finanziellen Auswirkungen erläutert, wobei in den Haushaltsjahren 2023 und folgende insgesamt 2.000 Euro für die Sicherung besonderer sozialer Bedarfe vorgesehen sind. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Haushaltsplan 2023 für das Sozialamt veranschlagt. Das Dokument gibt außerdem einen Überblick über die Berichtsfolge, die verschiedene Gremien durchlaufen hat, bevor schließlich der Rat eine Entscheidung treffen wird. Als Ansprechpartnerin wird Frau Möllering genannt, deren Kontaktdaten angegeben sind. | Soziales und Gesundheit | 2023-03-20 | V/0152/2023 |
| Verzögerungen bei der Umsetzung der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in Münster - Bürger fordern Antworten vom Oberbürgermeister"" | Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Lewe, ich bitte Sie um Informationen über den Zeitplan der Stadt Münster bezüglich der konkreten Umsetzung der in der positiven und zustimmenden Stellungnahme der Verwaltung genannten Maßnahmen zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht. Des Weiteren interessiere ich mich dafür, warum die Implementierung bisher noch nicht erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen Stefan Blume | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-20 | EF/0001/2023 |
| Stadt Münster plant Einführung von bargeldlosen Parkscheinautomaten. | Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Münster plant, 86 Parkscheinautomaten zu ersetzen und 2 neue Automaten anzuschaffen, an denen sowohl Bargeld- als auch bargeldlose Zahlungen möglich sind. Außerdem sollen 44 vorhandene Parkscheinautomaten auf eine bargeldlose Zahlung umgerüstet werden. Für die Abwicklung der Zahlungsvorgänge mit bargeldlosen Zahlungen soll ein Finanzdienstleister beauftragt werden. Zukünftige Neu- oder Ersatzbeschaffungen von Parkscheinautomaten sollen ohne Beteiligung des Ausschusses durchgeführt werden, wenn sie der Erfüllung politischer Beschlüsse zur Parkraumbewirtschaftung dienen. Nach der Einführung der bargeldlosen Zahlweise werden weitere Optionen zur Parkraumüberwachung in Betracht gezogen. Weitere Informationen hierzu können bei Herrn Leifken vom Amt für Mobilität und Tiefbau erfragt werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-20 | V/0171/2023 |
| Integrationsrat regt Erstellung eines Informationssystems zum herkunftssprachlichen Unterricht an."" | Der Integrationsrat hat den Rat der Stadt Münster aufgefordert, ein Informationssystem zum herkunftssprachlichen Unterricht einzurichten. Das System soll migrantische Eltern, einschließlich der neu zugewanderten, über die Möglichkeiten zur Teilnahme am herkunftssprachlichen Unterricht informieren. Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit nur wenige Eltern von dem vorhandenen Angebot Kenntnis haben. Der Integrationsrat empfiehlt, die Verwaltung mit der proaktiven und hauptverantwortlichen Erstellung des Informationssystems zu beauftragen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-20 | AIR/0001/2023 |
| Beschluss zur Sanierung von Spielplätzen im Stadtbezirk Münster-Südost für das Jahr 2023 festgelegt."" | Die Stadtverwaltung von Münster hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung von Spielplätzen im Stadtbezirk Münster-Südost vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass im Jahr 2023 folgende Spielplätze saniert werden sollen: Herrenstraße, Vogelrohrsheide (2. BA), Uferstraße, Birkenheide I (Ballspielfläche), Am Berler Kamp, Eichendorff, Theodor-Heuss-Straße, Buxtrup und Frankenweg. Die Reihenfolge der Sanierung basiert auf verschiedenen Kriterien, darunter die Gesamtbewertung, der bauliche Zustand, die Kinderbeteiligung und die geschätzten Baukosten. Die Verabschiedung des Beschlusses soll in der Bezirksvertretung Münster-Südost am 18.04.2023 erfolgen. Frau Wagner ist als Ansprechpartnerin für weitere Informationen erreichbar. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-20 | V/0117/2023 |
| Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen - Bericht vom Rat am 22.03.2023"" | Es sind folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen: - Es wird vorgeschlagen, bei der nächsten Ausschreibung für die Müllentsorgung auf das Zurückstellen der Mülltonnen zu verzichten.- Es wird vorgeschlagen, durch einen Elternfragebogen eine Evaluation des diesjährigen Vergabeverfahrens von Kita-Plätzen durch den Kita-Navigator durchzuführen.- Es wird ebenfalls vorgeschlagen, im Rahmen der Tiefbauarbeiten an der Bergstraße den Straßenraum für KFZ-, Rad- und Fußverkehr neu aufzuteilen. Die Entscheidungszuständigkeit liegt in allen genannten Fällen bei der Verwaltung, unter Vorbehalt einer Vorprüfung durch das Amt für Bürger- und Ratsservice. Der Bericht wird am 22.03.2023 im Rat besprochen. Bei Fragen steht Frau Dautzenberg vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-17 | V/0144/2023/1 |
| Integrationsrat regt Erstellung eines Informationssystems zum herkunftssprachlichen Unterricht an."" | Der Integrationsrat hat den Rat der Stadt Münster aufgefordert, ein Informationssystem zum herkunftssprachlichen Unterricht einzurichten. Das System soll migrantische Eltern, einschließlich der neu zugewanderten, über die Möglichkeiten zur Teilnahme am herkunftssprachlichen Unterricht informieren. Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit nur wenige Eltern von dem vorhandenen Angebot Kenntnis haben. Der Integrationsrat empfiehlt, die Verwaltung mit der proaktiven und hauptverantwortlichen Erstellung des Informationssystems zu beauftragen. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-15 | AnO/0009/2023 |
| Antrag zur Aufwertung von Quartier e durch die Schaffung von Parkflächen und Quartiersparkhäusern"" | Der Rat der Stadt Münster hat den Antrag Nr. A-R/0014/2023 erhalten. In diesem Antrag wird vorgeschlagen, Quartiere in Münster aufzuwerten, indem Parkflächen, Quartiersparkhäuser und -garagen realisiert werden. Es wird vorgeschlagen, alternative Standorte für Quartiersparkhäuser und -garagen sowie Sammelparkflächen für Anwohner und Beschäftigte in den Stadtquartieren zu prüfen. Es soll eine Markterkundung durchgeführt werden, um den Platzbedarf zu ermitteln und flexible Standortpotenziale in bestehenden Parkhäusern und auf bestehenden Parkflächen zu nutzen. Es wird auch vorgeschlagen, innovative Lösungen wie Smart Parking für das quartiersbezogene Parkraummanagement zu untersuchen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den ruhenden Verkehr zu bündeln und den Stadtraum aufzuwerten. Dies würde mehr Platz für umweltfreundliche Mobilität, Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichen Personenverkehr schaffen. Die Nutzung von privaten und Firmenparkplätzen sowie ungenutzten Kapazitäten in bestehenden Parkhäusern in den Nachtstunden wird ebenfalls vorgeschlagen. Der Ausbau von Grün- und Aufenthaltsflächen sowie die Erweiterung der Außengastronomie erhöhen den Flächendruck und machen die Schaffung von alternativen Parkmöglichkeiten notwendig. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-15 | A-R/0014/2023 |
| Theater Münster präsentiert Jahresabschluss 2021/2022 mit Verlusten. | Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 werden zur Kenntnis genommen und festgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt einen Jahresfehlbetrag von 583.461,68 €, der durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben entstanden ist. Es wird vorgeschlagen, diesen Fehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. Die Betriebsleitung des Theater Münster wird für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 entlastet. Die BDO Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022/2023 beauftragt. Ansprechpartner sind Herr Menke (Telefon: 5909-121) und Frau Feldmann (Telefon: 5909-101). | Kultur und Freizeit | 2023-03-15 | V/0165/2023 |
| Stadt Münster schreibt Stelle des/der Beigeordneten für Dezernat Wohnungsversorgung aus."" | Der Rat der Stadt Münster hat einen Antrag eingereicht, um die Stelle des/der Beigeordneten für das Dezernat Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit öffentlich auszuschreiben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Personalberatungsunternehmen hinzuzuziehen, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber für das Amt vorzuschlagen. Die Ausschreibung soll folgende Eckpunkte beinhalten: Die Stelle soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt werden und dem Dezernat sind derzeit einige Ämter zugeordnet. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre und die Eingruppierung erfolgt nach dem Landesbesoldungsgesetz NRW. Die Stadt Münster setzt sich für die Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein und begrüßt Bewerbungen von Frauen und Männern unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexueller Identität. Die Funktion des/der Beigeordneten für das Dezernat Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit ist wichtig und dient als Verbindungsglied zwischen dem Verwaltungsvorstand und dem Rat der Stadt Münster. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-14 | A-R/0009/2023 |
| Stadt Münster bestellt Frau M.Sc. Yvonne Weßel zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses für Grundstückswerte. | Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Münster haben beschlossen, die Bestellung von Frau M.Sc. Yvonne Weßel zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Münster zu genehmigen. Die Bezirksregierung Münster beabsichtigt, diese Bestellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen. Gemäß der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-Westfalen werden der Vorsitzende, die Stellvertreter und die ehrenamtlichen Gutachter für fünf Jahre zu Mitgliedern des Gutachterausschusses bestellt. Die Gutachter müssen über Sachkunde in der Wertermittlung von Grundstücken verfügen. Die Bezirksregierung Münster hat der Stadt Münster mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, Frau Yvonne Weßel zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach Anhörung der Stadt Münster. | Verwaltung und öffentliche Ordnung | 2023-03-14 | V/0162/2023 |
| Stadtrat plant kostenfreie Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose. | Der vorliegende Antrag fordert den Rat auf, den Zugang zu Personalausweisen für obdach- und wohnungslose Personen gebührenfrei zu machen. Dies soll durch einen Verzicht auf die Personalausweisgebühren und die kostenfreie Bereitstellung von Passbildern ermöglicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren einzuleiten, um die Ausgabe kostenloser Personalausweise an obdach- und wohnungslose Menschen sicherzustellen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Informationsmaterial zu erstellen, welches über die Möglichkeiten zum Erhalt eines kostenlosen Personalausweises informiert und unter anderem in Einrichtungen für Obdach- und Wohnungslose verteilt werden soll. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung soll im Laufe des Jahres über die Umsetzung dieser Maßnahme berichtet werden. Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses des Masterplans Hilfen für Wohnungslose ausbauen – Wohnungslosigkeit überwinden" werden weitere mögliche Gebührenentlastungen für obdach- und wohnungslose Menschen gemeinsam mit Trägern und Initiativen untersucht." | Soziales und Gesundheit | 2023-03-14 | A-R/0007/2023 |
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| Stadt Münster plant Einführung eines Klimahaushalts zur Erreichung der Klimaziele 2030."" | Der Rat wird gebeten, die Implementierung eines Klimahaushalts für die Stadt Münster zu beschließen. Das Konzept sieht vor, dass zunächst der investive Teil des städtischen Haushaltsplans einbezogen wird, wobei CO₂-Einsparungsparameter festgelegt werden sollen. Jede Investitionsmaßnahme wird kenntlich gemacht, ob sie die Klimaziele der Stadt unterstützt. Dies ermöglicht es Verwaltung und Politik, sich auf die Umsetzung der effektivsten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu konzentrieren. In einem zweiten Schritt soll der konsumtive Teil der Haushaltsmittel einbezogen werden. Die Leitlinien zur Erreichung der Klimaneutralität sollten jedoch bereits jetzt verfolgt werden. Die Einführung eines Klimahaushalts dient der transparenten Darstellung und lenkt den Fokus bei der Haushaltsberatung verstärkt auf den Klimaschutz. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist es entscheidend, diese zielgerichtet einzusetzen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Dies erfordert die rechtzeitige Vorlage möglicher Investitionsmaßnahmen zur Haushaltsberatung. Die Umsetzung wirksamer Maßnahmen muss intensiviert und beschleunigt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. | Energie und Umwelt | 2023-03-14 | A-R/0013/2023 |
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| Jugendrat fordert Erhöhung des Budgets"" | Der Jugendrat Münster hat den Rat der Stadt Münster gebeten, das Budget des Jugendrates von derzeit 5.000€ auf 29.000€ pro Jahr zu erhöhen. Dieser Antrag basiert auf dem Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025, der die Effizienz des Jugendrates verbessern soll. Der Rat hatte in diesem Zusammenhang beschlossen, die Höhe des Budgets des Jugendrates zu überprüfen. Der Jugendrat begründet seinen Antrag damit, dass aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel bisher Projekte und Ideen selektiert werden mussten und eine Vollumsetzung nicht möglich war. Dennoch hat der Jugendrat die verfügbaren Mittel genutzt, um die in der Satzung festgelegten Ziele zu erfüllen. Die Mitglieder des Jugendrates sind in verschiedenen Ausschüssen der Stadt vertreten und engagieren sich sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und internationaler Ebene im Austausch mit Kindern und Jugendlichen. Um diesen Aktivitäten gerecht zu werden, benötigt der Jugendrat eine erhöhte finanzielle Unterstützung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-14 | AOST/0003/2023 |
| Jugendrat fordert Erhöhung des Budgets"" | Der Jugendrat Münster hat den Rat der Stadt Münster gebeten, das Budget des Jugendrates von derzeit 5.000€ auf 29.000€ pro Jahr zu erhöhen. Dieser Antrag basiert auf dem Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025, der die Effizienz des Jugendrates verbessern soll. Der Rat hatte in diesem Zusammenhang beschlossen, die Höhe des Budgets des Jugendrates zu überprüfen. Der Jugendrat begründet seinen Antrag damit, dass aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel bisher Projekte und Ideen selektiert werden mussten und eine Vollumsetzung nicht möglich war. Dennoch hat der Jugendrat die verfügbaren Mittel genutzt, um die in der Satzung festgelegten Ziele zu erfüllen. Die Mitglieder des Jugendrates sind in verschiedenen Ausschüssen der Stadt vertreten und engagieren sich sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und internationaler Ebene im Austausch mit Kindern und Jugendlichen. Um diesen Aktivitäten gerecht zu werden, benötigt der Jugendrat eine erhöhte finanzielle Unterstützung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-14 | AOST/0004/2023 |
| Jugendrat fordert Erhöhung des Budgets"" | Der Jugendrat Münster hat den Rat der Stadt Münster gebeten, das Budget des Jugendrates von derzeit 5.000€ auf 29.000€ pro Jahr zu erhöhen. Dieser Antrag basiert auf dem Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025, der die Effizienz des Jugendrates verbessern soll. Der Rat hatte in diesem Zusammenhang beschlossen, die Höhe des Budgets des Jugendrates zu überprüfen. Der Jugendrat begründet seinen Antrag damit, dass aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel bisher Projekte und Ideen selektiert werden mussten und eine Vollumsetzung nicht möglich war. Dennoch hat der Jugendrat die verfügbaren Mittel genutzt, um die in der Satzung festgelegten Ziele zu erfüllen. Die Mitglieder des Jugendrates sind in verschiedenen Ausschüssen der Stadt vertreten und engagieren sich sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und internationaler Ebene im Austausch mit Kindern und Jugendlichen. Um diesen Aktivitäten gerecht zu werden, benötigt der Jugendrat eine erhöhte finanzielle Unterstützung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-14 | AJR/0001/2023 |
| CDU-Fraktion fordert Kurzzeitparkplätze am Friedhof Albachten. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West von Münster bittet den Bezirksbürgermeister, zu prüfen, ob drei Parkplätze am Friedhof Albachten an Wochentagen während der Öffnungszeiten des Friedhofs als Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden ausgewiesen werden können. Dies soll sicherstellen, dass möglichst viele Autofahrer die Möglichkeit haben, den Parkplatz zu nutzen. Besucher des Friedhofs haben Schwierigkeiten, Parkraum am Eingang zu finden, da dieser stark frequentiert wird. Insbesondere Personen mit Gehbehinderungen, die den Schwerbehindertenparkplatz nicht nutzen dürfen, wären dankbar für eine Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereichs. Die CDU-Kreisverband Münster unterstützt diese Anfrage. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-13 | A-W/0013/2023 |
| Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Ludgerusschule: Verbesserung der Schulverpflegung angestrebt."" | Die CDU-Fraktion in der BV West hat einen Antrag an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West, Herrn Jörg Nathaus, gestellt. Es geht um die Verbesserung der Küchenausstattung und Abläufe in der Ludgerusgrundschule in Albachten. Die aktuelle Ausstattung ist nicht ausreichend, um den Gastronomiebetrieb für die derzeit 163 Kinder angemessen zu unterstützen. Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Schule Vorschläge zu erarbeiten, wie eine geeignetere Ausstattung den Betrieb verbessern kann. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Umstellung der Essenzubereitung auf ein hochwertigeres Catering-System möglich ist. Die Begründung für diesen Antrag liegt in dem Wunsch nach einer gesunden und abwechslungsreichen Ernährung der Kinder, sowohl zu Hause als auch in der Schule. Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung, da die aktuellen Kapazitäten der Küche und Mensa nicht ausreichen und die Mahlzeiten in mehreren Schichten eingenommen werden müssen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-13 | A-W/0012/2023 |
| Stadt Münster plant Videoüberwachung an städtischen Schulen."" | Der Text beschreibt ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck sowie die Installation einer Videoüberwachung am Schulzentrum Kinderhaus. In den Bezirksvertretungen und verschiedenen Ausschüssen findet eine Anhörung und Vorberatung statt, bevor der Rat eine Entscheidung trifft.Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Erfahrungsbericht über das Pilotprojekt zur Kenntnis nimmt und die Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck fortgesetzt wird. Zudem soll eine neue Videoüberwachung am Schulzentrum Kinderhaus eingeführt werden, vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Schulgremien und des städtischen Personalrates.Der Ansprechpartner für Rückfragen ist Frau Dr. Wendholt. | Sicherheit und Ordnung | 2023-03-09 | V/0151/2023 |
| Bündnis 90/Die GRÜNEN fordern mehr Verkehrssicherheit auf der Thierstraße."" | Die BV Münster-Hiltrup hat den Antrag gestellt, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Thierstraße umzusetzen. Dazu gehört die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sowie die Prüfung der Einrichtung eines temporären Radwegs bis zur Fertigstellung der Veloroute Münster-Ascheberg. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Durchfahrtsperren zur Reduzierung des PKW-Verkehrs auf der Thierstraße möglich sind. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, den Lückenschluss des Radwegs zwischen der Einmündung Grafschaft/Kriegerweg und dem Kappenberger Damm und der Innenstadt voranzutreiben. Die Ergebnisse der Prüfmaßnahmen sollen zeitnah der BV berichtet werden. Eine detaillierte Begründung für den Antrag wurde nicht schriftlich niedergelegt. Die Antragssteller sind Carsten Peters, Dirk Arning, Magdalene Bröckers und Wilfried Stein. Das Datum des Antrags ist der 27.02.2023. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-07 | A-H/0002/2023 |
| Stadt Münster erwirbt Genossenschaftsanteil an KoPart eG. | Die Stadt Münster plant den Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 750,00 € an der Einkaufs- und Vergabegenossenschaft KoPart e.G. Die Verwaltung wird ermächtigt, diesen Anteil zu kaufen und der Genossenschaft beizutreten. Herr Frank Möller und Herr Axel Remmeke werden als bevollmächtigte Vertretung der Stadt Münster gegenüber der KoPart e.G. bestellt und sollen auch die Vertretung in der Generalversammlung der Genossenschaft übernehmen. Die finanziellen Auswirkungen des Erwerbs werden über das investive Budget des Dezernates für Finanzen, Beteiligungen und Integration kompensiert. Der Beschluss wird am 22.03.2023 vom Rat der Stadt Münster getroffen. Bei Fragen stehen Herr Remmeke vom Amt für Finanzen und Beteiligungen zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-07 | V/0118/2023 |
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| Neuausschreibung einer Software für die Kita-Platzvergabe angestrebt"" | Der Antrag an den Rat Nr. A-R/000 6/2023 fordert eine Neuausschreibung einer Software für die Kita-Platzvergabe, um den Vergabeprozess der Kinderbetreuungsplätze in Münster zu verbessern. Die Verwaltung soll dabei auf Erfahrungen anderer Städte zurückgreifen, um ein geeignetes Vergabeverfahren, ein trägerübergreifend abgestimmtes Organisationskonzept und ein effektives Management der Kita-Platzvergabe zu entwickeln. Die CDU-Ratsfraktion sieht die Weiterentwicklung des Kita-Navigators als zentrales Anliegen an, da das aktuelle System immer noch fehlerhaft ist, obwohl es in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert wurde. Es wird betont, dass ein zuverlässiges System eingeführt werden muss, um die Elternzufriedenheit zu erhöhen und die Mitarbeiter des Jugendamtes und der Kitas administrativ zu entlasten. Als mögliche Software-Lösungen werden verschiedene Systeme wie Kita-Planer, Kita-Navigator, Kitaplus, KIVAN, SoSe, KIGAN oder Little Bird genannt, wobei Little Bird bereits in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen erfolgreich eingesetzt wird. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-07 | A-R/0006/2023 |
| Integrationsrat regt Erstellung eines Informationssystems für herkunftssprachlichen Unterricht an."" | Der Integrationsrat beantragt beim Rat der Stadt Münster die Erstellung eines Informationssystems für den herkunftssprachlichen Unterricht. Ziel ist es, migrantischen Eltern, einschließlich neu zugewanderter Eltern, über die Teilnahmemöglichkeiten zu informieren. Die Erfahrung zeigt, dass nur wenige Eltern über das bestehende Angebot informiert sind. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-07 | AnO/0005/2023 |
| Integrationsrat regt Erstellung eines Informationssystems für herkunftssprachlichen Unterricht an."" | Der Integrationsrat beantragt beim Rat der Stadt Münster die Erstellung eines Informationssystems für den herkunftssprachlichen Unterricht. Ziel ist es, migrantischen Eltern, einschließlich neu zugewanderter Eltern, über die Teilnahmemöglichkeiten zu informieren. Die Erfahrung zeigt, dass nur wenige Eltern über das bestehende Angebot informiert sind. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-07 | AnO/0006/2023 |
| Integrationsrat regt Erstellung eines Informationssystems für herkunftssprachlichen Unterricht an."" | Der Integrationsrat beantragt beim Rat der Stadt Münster die Erstellung eines Informationssystems für den herkunftssprachlichen Unterricht. Ziel ist es, migrantischen Eltern, einschließlich neu zugewanderter Eltern, über die Teilnahmemöglichkeiten zu informieren. Die Erfahrung zeigt, dass nur wenige Eltern über das bestehende Angebot informiert sind. | Bildung und Wissenschaft | 2023-03-07 | A-I/0003/2023 |
| Ausschusswahl für Schöffen am Amtsgericht Münster beschlossen."" | Es wird vorgeschlagen, Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Münster zu wählen. Diese Person soll aus der Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024-2028 auswählen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag soll vom Hauptausschuss am 22.03.2023 getroffen werden. Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-07 | V/0154/2023 |
| Bericht über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge im 1. Halbjahr 2023"" | Die vorgelegte öffentliche Berichtsvorlage betrifft den Bearbeitungsstand von Ratsanträgen im ersten Halbjahr 2023. Sie erfüllt den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 und gibt halbjährlich Auskunft über den Status der bearbeiteten Anträge. In Abschnitt II. werden die Anträge aufgeführt, die seit dem 07.09.2022 in den Ratssitzungen gestellt wurden und noch nicht erledigt sind. Unter Abschnitt III. werden die Anträge aufgelistet, die bis einschließlich 14.06.2022 gestellt wurden und noch in Bearbeitung sind. Anträge, die bereits durch separate Beschlüsse erledigt wurden, sind in Abschnitt IV. aufgelistet. Konkret werden in dem Bericht Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD, und der Ratsgruppe Volt, sowie der CDU-Fraktion behandelt. Die einzelnen Anträge der CDU-Fraktion beziehen sich auf die Themen Fahrradparken am Hauptbahnhof Münster, ein Homeoffice-Konzept, die Reduzierung von Kosten im Stadthaus 4, ein digitales Wohnungstauschportal für Senioren und Familien und die Einführung eines Chief Digital Officers (CDO) in der Stadtverwaltung. Bei weiteren Fragen können sich Interessierte an Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice wenden. | Verwaltung und Haushalt. | 2023-03-07 | AnO/0008/2023 |
| Ausschusswahl für Schöffen am Amtsgericht Münster beschlossen."" | Es wird vorgeschlagen, Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Münster zu wählen. Diese Person soll aus der Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024-2028 auswählen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag soll vom Hauptausschuss am 22.03.2023 getroffen werden. Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-07 | AnO/0007/2023 |
| Rat beschließt Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien."" | Der Rat hat in der Sitzung vom 22.03.2023 über Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien entschieden. Im Rechnungsprüfungsausschuss wird Lia Kirsch als Mitglied und Christiane Pape als stellvertretendes Mitglied für die SPD-Fraktion eingesetzt. Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung werden Michael Kleyboldt als Mitglied und Sebastian Foppe als stellvertretendes Mitglied für die SPD-Fraktion eingesetzt. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung werden Annika Lison als Mitglied und Nastasia Lehmann als stellvertretendes Mitglied für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL eingesetzt. Die Entscheidung betrifft die Beschlussvorlage V/0137/2023. Für weitere Informationen steht Frau Smolka vom Amt für Bürger- und Ratsservice unter der Telefonnummer 492-3361 und der E-Mail-Adresse smolka@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-06 | V/0137/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung der Gemeindeinfrastruktur eingereicht."" | Es sind mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Eine Anregung betrifft die Aufforderung der Anwohner im Bereich Hoher Heckenweg/Wiengarten, ihre Hecken zurückzuschneiden oder alternativ einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Straßenseite anzubringen. Eine weitere Anregung besteht darin, ein eingeschränktes Halteverbot zwischen der Bushaltestelle Corrensstraße stadteinwärts und dem Horstmarer Landweg einzurichten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, eine Boccia-Bahn in die bestehende Planung des Spielplatzes Hoppengarten/Markweg Süd einzubeziehen. Es wird auch vorgeschlagen, Verhandlungen über die Honorare von Dozenten in Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Schließlich wird vorgeschlagen, das Ladenlokal neben dem mobilé am Berliner Platz anzumieten und zu einem qualitativ hochwertigen Warteraum für Buswartende in südlicher Richtung umzubauen. Die Verwaltung ist für die Entscheidung über diese Anregungen zuständig. Der Bericht wurde am 22.03.2023 dem Rat vorgelegt. Die Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-03 | V/0144/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung der Gemeindeinfrastruktur eingereicht."" | Es sind mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Eine Anregung betrifft die Aufforderung der Anwohner im Bereich Hoher Heckenweg/Wiengarten, ihre Hecken zurückzuschneiden oder alternativ einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Straßenseite anzubringen. Eine weitere Anregung besteht darin, ein eingeschränktes Halteverbot zwischen der Bushaltestelle Corrensstraße stadteinwärts und dem Horstmarer Landweg einzurichten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, eine Boccia-Bahn in die bestehende Planung des Spielplatzes Hoppengarten/Markweg Süd einzubeziehen. Es wird auch vorgeschlagen, Verhandlungen über die Honorare von Dozenten in Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Schließlich wird vorgeschlagen, das Ladenlokal neben dem mobilé am Berliner Platz anzumieten und zu einem qualitativ hochwertigen Warteraum für Buswartende in südlicher Richtung umzubauen. Die Verwaltung ist für die Entscheidung über diese Anregungen zuständig. Der Bericht wurde am 22.03.2023 dem Rat vorgelegt. Die Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-03-03 | AnS/0001/2023 |
| Stadt Münster plant Nutzung von QR-Codes für verschiedene Anwendungsfelder."" | Die vorliegende Beschlussvorlage betrifft den Antrag der CDU-Fraktion zur Nutzung von QR-Codes in der Stadt Münster. Es wird festgestellt, dass es verschiedene Anwendungsfelder gibt und bereits Projekte umgesetzt wurden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzung von QR-Codes gemäß den Empfehlungen umzusetzen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird als erledigt betrachtet. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die Begründung für diese Vorlage ist, dass der Antrag in der Ratssitzung am 09.02.2022 an den Hauptausschuss verwiesen wurde. Als Ansprechpartner steht Herr Czeppel zur Verfügung. | Digitales und Technologie | 2023-03-03 | V/0140/2023 |
| Integrationsrat genehmigt Zuschüsse für Veranstaltungen und Projekte"" | Der Integrationsrat hat in einer öffentlichen Beschlussvorlage über Zuschüsse zu Veranstaltungen und Projekten entschieden. Folgende Zuschüsse wurden gewährt: - Der Verein Das kleine Bulgarien/Malkata Bulgaria e.V." erhält 313 € für ein Handwerksprojekt.- Der Tamilische Kultur- und Sportverein Münster e.V. erhält 500 € für eine Sprachfeststellungsprüfung und 400 € für Mietkosten im Zusammenhang mit tamilischem Unterricht.- Der Verein "Mina (integrativer und inklusiver Verein) e.V. Münster" erhält 2.500 € für Beratungsangebote.- Gabriele Sranke-Weber erhält 500 € für Lehrbücher für Sprachkurse.Bei Fragen steht Frau Rischer vom Amt für Bürger- und Ratsservice zur Verfügung." | Soziales und Gesundheit | 2023-03-02 | V/0141/2023 |
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| Münster Marketing bestellt Yvonne Thiemann als stellvertretende Schriftführerin."" | Es wird vorgeschlagen, dass Yvonne Thiemann als stellvertretende Schriftführerin für die Sitzungen des Betriebsausschusses Münster Marketing bestellt wird. Dies ist notwendig, da die bisherige stellvertretende Schriftführerin Christine Grett aus dem Dienst der Stadt ausgeschieden ist. Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten. Der Vorschlag wurde vom Betriebsausschuss Münster Marketing am 20.04.2023 beschlossen. Der Beschlussvorschlag wurde von Stadtbaurat Denstorff unterzeichnet. Für weitere Informationen steht Frau Spinnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Verwaltung und Bürokratie | 2023-03-01 | V/0138/2023 |
| Integrationsrat erstellt Kriterienkatalog für Zuschussvergabe"" | Der Antrag besteht darin, dass der Integrationsrat den vorliegenden Kriterienkatalog zur Zuschussvergabe genehmigt. Der Antragsteller ist Maria Adela Salinas. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-03-01 | A-I/0002/2023 |
| Entsperrung einer Stelle im Amt für Immobilienmanagement für Konversion des York- und des Oxford-Quartiers. | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0119/2023 betrifft die Konversion der York- und Oxford-Quartiere. Dabei soll eine Stelle im Amt für Immobilienmanagement freigegeben werden. Der Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung wird am 14.03.2023 über den Beschlussvorschlag beraten und entscheiden. Der Vorschlag beinhaltet verschiedene Sachentscheidungen: 1. Die bereits eingerichtete 1,0 VZÄ-Stelle (E11) für die Entwicklung der Konversionsflächen soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt freigegeben werden.2. Die KW-Vermerke für die bereits vorhandenen 2,0 VZÄ-Stellen (E11) werden angepasst, und zwar vom 31.12.2025 auf den 31.12.2030.3. Die 2,0 VZÄ-Stellen (E11) für die technische Gebäudeausrüstung sollen flexibel sowohl für Konversionsprojekte als auch für Schulbauprojekte genutzt werden. Es entstehen keine zusätzlichen Personalaufwendungen, da die erforderlichen Mittel bereits in den Haushaltsansätzen für die Jahre 2023 ff. vorgesehen sind. Die Freigabe der Stelle wird damit begründet, dass der Rat der Stadt Münster bereits am 10.10.2018 zusätzlichen Stellenbedarf für die Konversionsprozesse zugestimmt hat. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Knost mit der Telefonnummer 492-1017 und der E-Mail-Adresse knost@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-28 | V/0119/2023 |
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| Städtische Energie- und Treibhausgasbilanz: Bericht zur Klimaneutralität 2030."" | Der Text fasst eine Kurzübersicht zum städtischen Energie- und Treibhausgasbilanzbericht von 1990 bis 2021 zusammen. Das Hauptziel ist es, bis 2030 klimaneutral zu werden. Die Finanzierung erfolgt über die Produktgruppe 1401 für Umweltschutz, Klima, Immission, Boden und Abfall, ohne finanzielle Auswirkungen. Die Maßnahme/Leistung ist komplett freiwillig, basierend auf dem Ratsbeschluss zur Klimaneutralität. Der kommunale Klimaschutz ist ein übergeordnetes Querschnittsthema und betrifft fast alle städtischen Aufgabenbereiche. | Energie und Umwelt | 2023-02-27 | V/0131/2023 |
| KIB fordert barrierefreie Gestaltung des Domplatzes zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen"" | Die KIB hat einen Antrag an den Rat gestellt, die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umgestaltung des Domplatzes zu berücksichtigen. Der Antrag beinhaltet folgende Aspekte: die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätzen, einschließlich einer Erweiterung der bestehenden Plätze auf mindestens 15, sowie deren barrierefreie Erreichbarkeit. Es sollen auch zusätzliche Parkflächen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geschaffen werden. Diese Parkflächen sollen für Personen mit orangen Parkausweisen und temporäre Parkmöglichkeiten zugänglich sein. Die Nutzung dieser Parkflächen soll über Nacht erweitert werden. Zudem soll das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Linienbusse in die Altstadt, geprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Der Bereich der wegfallenden öffentlichen Parkplätze auf dem Domplatz soll zu einer barrierefreien Verweilzone mit Sitzmöglichkeiten umgestaltet werden, wobei die KIB in die weitere Gestaltung einbezogen wird. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-24 | AKIB/0001/2023 |
| Anregung für den Bau einer Boccia-Bahn auf dem Spielplatz Hoppengarten/Markweg Süd in Münster eingegangen."" | Ein Antrag wurde eingereicht, um in die bestehende Planung des Spielplatzes Hoppengarten/Markweg Süd eine Boccia-Bahn aufzunehmen. Die Anregung wurde an die Bezirksvertretung Münster-Mitte und den Rat der Stadt Münster weitergeleitet. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung, die dies vorprüfen wird. Die Anregung wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 22.03.2023 bekannt gegeben. Die Kontaktperson für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg vom Amt für Bürger- und Ratsservice. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-24 | V/0106/2023/1 |
| Sportausschuss entscheidet: Aufstellung von SportBoxen in Münster beschlossen."" | Der vorliegende Text ist eine öffentliche Beschlussvorlage zur Aufstellung von Sportboxen in Münster. Die Beratungsfolge sieht Anhörungen in verschiedenen Bezirksvertretungen vor, gefolgt von einer Entscheidung im Sportausschuss. Der Beschlussvorschlag umfasst drei Punkte. Erstens wird die Verwaltung beauftragt, an den untersuchten Standorten sechs weitere Sportboxen aufzustellen. Zweitens wird angemerkt, dass neben den genannten Standorten 1-6 weitere mögliche Standorte identifiziert und untersucht wurden. Drittens werden die Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen/GAL und SPD sowie der Ratsgruppe Volt aus einer vorherigen Sitzung des Sportausschusses sowie der SPD-Fraktion der BV Münster-Hiltrup und der CDU-Fraktion der BV Münster-West als erledigt erklärt.Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Zerbe, erreichbar unter der Telefonnummer 492-5224 und per E-Mail unter Zerbe@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-23 | V/0019/2023 |
| Stadt Münster plant Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten und Kommunikationskonzept. | Die Stadt Münster hat beschlossen, Starkregengefahrenkarten zu veröffentlichen und ein Kommunikationskonzept dafür zu entwickeln. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht und die Karten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Informationen und Beratungsangebote zu den Karten vorzubereiten. Die Kosten für das Kommunikationskonzept belaufen sich auf ca. 200.000 € und werden über die Abwassergebühren finanziert. Der Beschluss wird in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und schließlich vom Rat entschieden. Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Kopietz vom Amt für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster. | Energie und Umwelt | 2023-02-23 | V/0121/2023 |
| Optimierte Geh- und Radwegführung beim Neubau der DEK-Brücke beschlossen."" | Der Text informiert über eine Beschlussvorlage, die den Bau eines Geh- und Radweges im Zuge des Neubaus der DEK-Brücke in der Emsstraße/Warendorfer Straße betrifft. Der Vorschlag wird in verschiedenen politischen Gremien diskutiert und entschieden. Im ersten Teil des Beschlussvorschlags wird der Planung und Umsetzung zugestimmt. Es wird außerdem empfohlen, die Radverkehrsführung im Kreuzungsbereich der Emsstraße zu verbessern. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung dem Wasser- und Schifffahrtsamt als verbindliche Grundlage mitzuteilen. Finanziell wird festgestellt, dass die Stadt Münster Baukosten von ca. 1.500.000 € trägt. Die Möglichkeit der Förderung wird geprüft, deren genaue Höhe jedoch noch unklar ist. Ansprechpartner für weitere Fragen ist Herr Drubel. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-23 | V/0124/2023 |
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| Stand der Bauvorhaben auf der Von-Esmarch-Straße - Bezirksvertretung fordert Überblick von Verwaltung."" | Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster in der Bezirksvertretung West bittet den Bezirksbürgermeister um Informationen zum Stand der Bauvorhaben auf der Von-Esmarch-Straße. Diese Informationen sind wichtig, um den größeren Zusammenhang der Bauvorhaben in der Ortsmitte von Gievenbeck zu verstehen. Es wird darum gebeten, einen Überblick über alle Bauvorhaben zwischen dem Coesfelder Kreuz und der Ortsmitte Gievenbeck sowie gegebenenfalls geplante zeitliche Abläufe zur Verfügung zu stellen. Die Anfrage wird von Anke Pallas, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen/GAL, unterzeichnet. Die Kontaktdaten der Fraktion sind am Ende des Schreibens angegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-23 | A-W/0011/2023 |
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| CDU-Fraktion in der BV-West stellt Anfrage zur Umsetzung der Stadtteilentwicklung in Nienberge/Häger."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister von Münster-West, Jörg Nathaus, gestellt. Die Anfrage betrifft den Sachstand der Umsetzung der Stadtteilentwicklung in Nienberge und Häger. Im Ergebnisbericht der Stadtteilentwicklungsplanung von Februar 2020 wird betont, dass die erarbeiteten Maßnahmen konkretisiert und schrittweise umgesetzt werden sollen. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit den Bürgern erfolgen, wobei neue Stadtteilkümmerinnen unterstützend tätig werden sollen. Im Maßnahmenkonzept werden vier Handlungsfelder identifiziert, und es werden 13 Detailmaßnahmen empfohlen. Die CDU-Fraktion stellt in ihrer Anfrage konkrete Fragen zur geplanten Umgestaltung der Ortsmitte von Nienberge und zur Schaffung eines Ortskerns bzw. Dorfmittelpunkts im Bahnhofsumfeld von Häger. Es wird nach dem geplanten Beginn der Umgestaltung und den Überlegungen zu einem veränderten Verkehrslenkungskonzept gefragt. Weitere Informationen zu den genannten Maßnahmen und den entsprechenden Seiten im Ergebnisbericht von 2020 können dort nachgelesen werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-22 | AFW/0001/2023 |
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| Parksituation am Feuerwehrgerätehaus in Kinderhaus sorgt für Ärger - CDU-Fraktion stellt Anfrage."" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord und der CDU-Kreisverband Münster e.V. haben eine Anfrage zum Parkverbot auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehauses in Kinderhaus gestellt. Sie fragen, warum das Amt für Immobilienmanagement der Stadt nicht aktiv wird, um dieses Problem zu lösen. Der Brief wurde von Bloch, Geißdörfer, Sauerwald und der Fraktion unterzeichnet. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-21 | AFN/0002/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfrage zum Entwicklungskonzept in Coerde."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord sowie der CDU-Kreisverband Münster haben eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des Integrierten Entwicklungskonzepts für den Stadtteil Münster-Coerde gestellt. Konkret möchten sie Informationen über die geplanten Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern des Konzepts sowie den aktuellen Stand der Umsetzung, bereits umgesetzte Maßnahmen und Gründe für eventuelle Verschiebungen erfahren. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-21 | AFN/0001/2023 |
| CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Rettung des Einzelhandels in Kinderhaus."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord und der CDU-Kreisverband Münster haben einen Antrag gestellt, um das Einzelhandelssterben in Kinderhaus zu verhindern und die Nahversorgung zu sichern. Die Verwaltung soll unter Leitung der Wirtschaftsförderung Münster eine Aktionsgruppe gründen, die sich mit der Verbesserung der Angebotsvielfalt im Zentrum Kinderhaus befasst. Neben der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung sollen auch die Werbegemeinschaft Kinderhaus, der örtliche Einzelhandel, die gewerblichen Vermieter, das Bürgerzentrum und Akteure aus dem Vereinsleben einbezogen werden. In den letzten Jahren haben viele Einzelhändler ihre Geschäfte im Zentrum Kinderhaus aufgegeben, was zu Leerständen führt. Dies bedroht die Nahversorgung für Kinderhaus und angrenzende Stadtteile, insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sind davon betroffen. Um diesen Trend umzukehren, sollen zunächst die Ursachen analysiert und anschließend konkrete Maßnahmen erarbeitet und verabschiedet werden. Das Ziel ist es, eine umfassende Nahversorgung in Kinderhaus sicherzustellen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-21 | A-N/0004/2023 |
| CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Rettung des Einzelhandels in Kinderhaus."" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord und der CDU-Kreisverband Münster haben einen Antrag gestellt, um das Einzelhandelssterben in Kinderhaus zu verhindern und die Nahversorgung zu sichern. Die Verwaltung soll unter Leitung der Wirtschaftsförderung Münster eine Aktionsgruppe gründen, die sich mit der Verbesserung der Angebotsvielfalt im Zentrum Kinderhaus befasst. Neben der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung sollen auch die Werbegemeinschaft Kinderhaus, der örtliche Einzelhandel, die gewerblichen Vermieter, das Bürgerzentrum und Akteure aus dem Vereinsleben einbezogen werden. In den letzten Jahren haben viele Einzelhändler ihre Geschäfte im Zentrum Kinderhaus aufgegeben, was zu Leerständen führt. Dies bedroht die Nahversorgung für Kinderhaus und angrenzende Stadtteile, insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sind davon betroffen. Um diesen Trend umzukehren, sollen zunächst die Ursachen analysiert und anschließend konkrete Maßnahmen erarbeitet und verabschiedet werden. Das Ziel ist es, eine umfassende Nahversorgung in Kinderhaus sicherzustellen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-21 | A-O/0002/2023 |
| Münster plant klimagerechte und stadtverträgliche Mobilität mit dem Masterplan Mobilität 2035+"." | Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den zweiten Zwischenbericht zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ zur Kenntnis. Er informiert über die aktualisierten Ergebnisse für den Prognose-Nullfall, das Trendszenario und das Szenario Klimaneutralität 2030. Der Ausschuss beschließt das Zielsystem des Masterplans entsprechend den Darstellungen im Zwischenbericht. Die finanziellen Auswirkungen sind durch den bestehenden Auftrag gedeckt. Der Masterplan Mobilität Münster 2035+ soll eine klimagerechte und stadtverträgliche Mobilität gewährleisten und die gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner Münsters ermöglichen. Die Verwaltung arbeitet an einem konzeptionellen Rahmen, um dies zu erreichen. Im ersten Quartal 2022 wurde bereits eine Bestandsanalyse durchgeführt und in einem ersten Zwischenbericht dokumentiert. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-21 | V/0102/2023 |
| Öffentlicher Bericht des Jobcenters der Stadt Münster: Strukturdaten und Zielerreichung 2022 sowie Zielvereinbarung 2023 mit dem Land"" | Der vorliegende Text befasst sich mit den Basisinformationen des Jobcenters der Stadt Münster sowie der Zielvereinbarung für das Jahr 2023 mit dem Land. Es wird darauf hingewiesen, dass die Grundsicherungsdaten nach dem SGB 2 aufgrund ihrer Dynamik nach dem Wartezeitkonzept veröffentlicht werden. Dies bedeutet, dass die Daten erst nach einer dreimonatigen Wartezeit als festgeschrieben gelten und als öffentliche Statistik zur Verfügung gestellt werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Informationen liegen festgeschriebene Daten für den Berichtsmonat September 2022 vor, während die Daten für die Monate Oktober bis Dezember 2022 hochgerechnet und als Prognose ausgewiesen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die eigenständig errechneten Prognosewerte des Jobcenters von den Daten der öffentlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit abweichen können. Arbeitsmarktdaten (z. B. Daten zu Arbeitslosen) werden ohne Wartezeit veröffentlicht, wobei der aktuelle Datenstand den Monat Dezember 2022 betrifft. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung vorgelegt und kann bei Frau Jürgensmeier angefordert werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-02-17 | V/0097/2023 |
| Stadt Münster sucht Anbieter für Schulmobiliar. | Die vorliegende Beschlussvorlage legt den Bedarf für die Vergabe eines Rahmenvertrags zur Beschaffung, Lieferung und Montage von Schulmobiliar für verschiedene städtische Schulen für den Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2027 dar. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung wird am 07.03.2023 über den Beschlussvorschlag beraten und entscheiden. Es wird vorgeschlagen, die Leistung in einem europaweiten, offenen Vergabeverfahren als Rahmenvertrag auszuschreiben. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird in der Beschlussvorlage ein Betrag von 21.000,00 € pro Jahr für die Jahre 2023 bis 2027 für Sach- und Dienstleistungen im Teilhaushaltsplan Leistungen für Schulen" angegeben. Für weitere Informationen und Fragen steht Herr Firley vom Amt für Schule und Weiterbildung zur Verfügung. Er ist unter der Telefonnummer 492-2837 oder per E-Mail unter Firley@stadt-muenster.de erreichbar." | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-17 | V/0115/2023 |
| SPD-Fraktion setzt sich für Geschwindigkeitsdisplay an der Coerheide ein. | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord schlägt vor, ein mobiles Dialogdisplay für mindestens 6 Monate an der Coerheide zu installieren. Hintergrund ist die wiederholt festgestellte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in diesem Straßenabschnitt. Eine Verkehrsmessung ergab, dass die gemessenen Geschwindigkeiten im Bereich von 39 km/h bis 41 km/h lagen, was für eine Tempo-30-Zone als zu hoch betrachtet wird. Nach Auswertung der Messergebnisse soll entschieden werden, ob ein festes Dialogdisplay installiert werden soll. | Verkehr und Infrastruktur. | 2023-02-17 | A-N/0003/2023 |
| CDU-Fraktion fordert inklusive Ausstattung der Spielplätze in BV-Hiltrup."" | Die CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup hat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, um die Spielplätze im Bezirk Hiltrup inklusiv auszustatten. Sie fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob es inklusive Spielgeräte auf den Spielplätzen gibt und ob die Ausstattung verbessert werden kann. Die Begründung lautet, dass Spielen eine wichtige Möglichkeit für Kinder ist, aktiv zu bleiben, zu lernen und Kontakte zu knüpfen. Es sollte das Ziel sein, das Spielen für alle Kinder zu fördern, auch für solche mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen. Die Spielplätze sollten den Bedürfnissen aller Kinder gerecht werden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-17 | A-H/0001/2023 |
| Stadt Münster beschließt Auslagerung der Parkautomatenwartung an externen Dienstleister."" | Die Beschlussvorlage mit der Kennnummer V/0112/2023 betrifft die Betreuung und Leerung der städtischen Parkscheinautomaten und Parkuhren. Die Vorlage wird in mehreren Ausschüssen vorberaten, bevor der Rat darüber entscheidet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Leerung der Automaten und Uhren, einschließlich der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, an einen externen Dienstleister vergeben wird. Es wird darauf hingewiesen, dass dies jährliche Kosten von etwa 56.000 € verursachen wird. Die Finanzierung erfolgt über das Teilergebnisplan 1201, Produktgruppe 16, des Amtes für Mobilität und Tiefbau. Bei Fragen steht Herr Leifken als Ansprechpartner zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-16 | V/0112/2023 |
| Energetische Teilsanierung der Kita Wielerort in Münster-Hiltrup beschlossen"" | Es liegt ein öffentlicher Beschluss vor, der die energetische Teilsanierung der Kita Wielerort in Münster-Hiltrup betrifft. Der Beschluss sieht vor, dass das Büro a.l.s.o. - Architekten aus Münster die begleitende Umsetzung der Sanierung durchführt. Das Investitionsvolumen beträgt 530.000 Euro mit jährlichen Folgekosten von 31.980 Euro. Der Baubeginn ist für das 3. Quartal 2023 geplant und die Fertigstellung voraussichtlich im 2. Quartal 2024. Die Finanzierung erfolgt über den Teilfinanzplan für Immobilienmanagement und die Ermächtigungen dafür sind im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. Das Amt für Immobilienmanagement ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Energie und Umwelt | 2023-02-16 | V/0114/2023 |
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| Anregungen zu Sanierung von Straßen und Bau von Radfahrerunterführungen in Münster-Ost"" | Es wurden drei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die erste Anregung betrifft die Sanierung des östlich gelegenen Kanalseitenwegs zwischen Pleistermühlenweg und Warendorfer Straße. Die zweite Anregung fordert den Bau einer Radfahrerunterführung an der Sudmühlenstraße im Zuge des Neubaus einer Über- oder Unterführung nach Schließung der Bahnübergänge in Sudmühle und Mariendorf. Die dritte Anregung betrifft die einmalige Finanzierung in Höhe von 8.000 € für den Tierfreunde Münster Tierschutzverein e. V. zur Errichtung einer Kleinkläranlage und Sickermulde auf dem Tierheimgelände an der Kötterstraße. Die Anregungen wurden sowohl der Bezirksvertretung Münster-Ost als auch dem Rat der Stadt Münster bekannt gegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-15 | V/0108/2023 |
| Anregung zur Umbenennung von Straßen in Münster-Gremmendorf"" | Es liegt eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vor, die eine Umbenennung der Straßen Woermannweg und Lüderitzweg im Stadtteil Gremmendorf in Münster vorschlägt. Die Entscheidungshoheit liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Der Bericht wurde am 16.02.2023 vom Amt für Bürger- und Ratsservice unterzeichnet. Bei Fragen steht Frau Dautzenberg unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter dautzenberg@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-15 | V/0107/2023 |
| Fortführung der Quartiersentwicklung Theodor-Scheiwe-Straße beschlossen"" | Die vorliegende öffentliche Beschlussvorlage betrifft die Weiterentwicklung des Quartiers Theodor-Scheiwe-Straße und enthält bauleitplanerische Beschlüsse zum Verfahrensfortgang. Der Beschlussvorschlag beinhaltet, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Entwicklung der Quartiere südlich des Dortmund-Ems-Kanals in separaten Verfahren fortzuführen. Hierbei werden folgende bauleitplanerische Beschlüsse getroffen: Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich zwischen der Umgehungsstraße B51, dem Dortmund-Ems-Kanal und dem Lütkenbecker Weg wird für den Teilbereich östlich des Albersloher Wegs aufgehoben. Zudem wird der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 618 im Bereich der Überschneidung mit dem neu aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 642 aufgehoben. Die verbleibenden Grundstücke innerhalb des Plangebiets liegen in der Gemarkung Münster, Flur 179. Die Beratung und Entscheidung zu diesen Beschlüssen erfolgt in verschiedenen Gremien, darunter die Bezirksvertretung Münster-Südost, der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung, der Hauptausschuss und schließlich der Rat. Kontaktpersonen für weitere Informationen sind Herr Fiegen und Herr Geitel von der Stadtplanungsbehörde Münster. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-15 | V/0090/2023 |
| Ergebnisse des Werkstattverfahrens zur Entwicklung neuer urbaner Stadtquartiere am Dortmund-Ems-Kanal"" | Der Bericht enthält Informationen über die Entwicklung neuer urbaner Stadtquartiere am Dortmund-Ems-Kanal in Münster. Der Rat der Stadt hat beschlossen, das Werkstattverfahren durchzuführen und dabei das Betrachtungsgebiet um eine benachbarte Fläche zu erweitern. Das Verfahren wurde im September 2022 mit Unterstützung eines Planungsbüros durchgeführt und umfasst die Quartiersentwicklung beiderseits des Albersloher Weges. Dabei wurde auch der Hafendialog einbezogen. Im August 2022 wurden die interessierten Hafenakteure eingeladen, sich inhaltlich einzubringen. Der Bericht wird in verschiedenen Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten. Der Ansprechpartner für weitere Fragen ist Herr Franke vom Stadtplanungsamt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-15 | V/0105/2023 |
| Elternbefragung 2022: Bedarfe an Tagesbetreuung für Kinder in Münster werden ermittelt. | Die vorliegende Information ist ein öffentlicher Bericht über die Ergebnisse einer Elternbefragung zur Bedarfsplanung für Tagesbetreuung von null- bis sechsjährigen Kindern in der Stadt Münster. Das Ziel der Befragung war es, den quantitativen Bedarf an Betreuungsplätzen in den verschiedenen Stadtteilen sowie den zeitlichen Bedarf aus Sicht der Erziehungsberechtigten zu ermitteln. Die Ergebnisse dienen dazu, die aktuellen Handlungsziele für die Kindertagesbetreuung in Münster zu überprüfen und anzupassen. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster führt die Befragung gemäß dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) regelmäßig durch, um den Bedarf an Kindertagesbetreuung direkt von den Erziehungsberechtigten zu ermitteln. Diese direkte Ansprache soll sicherstellen, dass die Bedarfe und Wünsche der Familien angemessen in die Planungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege einbezogen werden. Die Ergebnisse der Befragung werden in verschiedenen Ausschüssen vorgestellt und diskutiert. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-15 | V/0096/2023 |
| Stadt Münster stimmt der Aufhebung der Bahnübergänge Sudmühlenstraße und Mariendorfer Straße zu. | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage bezüglich der Aufhebung zweier Bahnübergänge in der Sudmühlenstraße und Mariendorfer Straße. Der Vorschlag sieht vor, die Bahnübergänge durch niveaufreie Kreuzungsbauwerke zu ersetzen. Die Stadt Münster stimmt diesem Vorschlag grundsätzlich zu und nimmt die Übersicht der DB Netze und die Ergebnisse des Bürgerdialogs zu den verschiedenen Varianten für den Ersatz der Bahnübergänge zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Münster erfährt, dass die DB Netze AG die Verlegung der Sudmühlenstraße und den Bau eines Straßenüberführungsbauwerks als Vorzugsvariante benennt und ein zusätzliches Bauwerk für den Fuß- und Radverkehr nach aktuellem Stand nicht für notwendig erachtet. Vorbehaltlich der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung stimmt der Rat der Stadt Münster der Vorzugsvariante einer Straßenunterführung zu. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Rüller vom Amt für Mobilität und Tiefbau. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-14 | V/0795/2022/1 |
| Öffentliche Berichts Vorlage - Neue Anregungen zur Verbesserung der Infrastruktur in Münster"" | Es sind mehrere Anregungen eingegangen, die gemäß §24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen überprüft werden sollen. Der erste Vorschlag betrifft die Erneuerung der Wirtschaftswege in Handorf und schlägt vor, eine naturnahe Lösung anstelle von Asphaltierung zu finden. Die Entscheidungshoheit liegt bei der Verwaltung. Der zweite Vorschlag fordert, dass Radwege, die Seitenstraßen kreuzen, in Zukunft auf der gleichen Höhe gebaut werden sollten. Auch hier ist die Verwaltung zuständig. Der dritte Vorschlag besteht darin, dass das Deutschlandticket für das Personal der Stadt Münster eingeführt wird, was vorab von der Verwaltung geprüft werden soll. Der letzte Vorschlag betrifft Optimierungen der Parksituation während der Bauphase Bergstraße, darunter die Wiederherstellung von Parkplätzen und Verkehrsvorschriften. Zuständig ist die Verwaltung und das Amt für Bürger- und Ratsservice. Der Bericht wurde am 15.02.2023 verfasst und Frau Dautzenberg ist als Ansprechpartnerin verfügbar. Ihre Kontaktdaten sind Telefonnummer 492-3365 und E-Mail-Adresse dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-14 | V/0078/2023/1 |
| Stadt erhöht Mietkostenzuschuss für Träger Trialog e. V. | Es wird vorgeschlagen, den Sperrvermerk im Haushaltsplan 2023 aufzuheben, um den städtischen Mietkostenzuschuss für den Träger Trialog e. V. um 29.600 € zu erhöhen. Der Beschluss soll vom Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien am 16.03.2023 getroffen werden. Der Zuschuss ist bei der Produktgruppe 0604 - Familienförderung im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. Die finanziellen Auswirkungen betragen 29.600 € und werden durch die Aufhebung des Sperrvermerks ermöglicht. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Herr Dartmann vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-14 | V/0103/2023 |
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| Anregungen zur Verkehrsführung in Münster werden diskutiert."" | Es wurden zwei Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die erste Anregung betrifft die Verkehrsführung während einer Baustelle an der Bergstraße und die Konsequenz, diese für den Individualverkehr beizubehalten. Die zweite Anregung betrifft die Ausweisung der Schillerstraße als Einbahnstraße für KFZ zwischen Soester Straße und Hansaring, wobei das Parken nur auf einer Straßenseite erlaubt sein soll. Die Anregung Nr. 2023-00008 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster weitergeleitet und den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 15.02.2023 bekannt gegeben. Kontaktperson für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg vom Amt für Bürger- und Ratsservice. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-14 | V/0106/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-West fordert Halteverbot im Kurvenbereich auf dem Schöppingenweg."" | Die CDU-Fraktion in der BV-West in Münster hat den Bezirksbürgermeister dazu aufgefordert, ein eingeschränktes Halteverbot im Kurvenbereich auf dem Schöppingenweg zwischen den Häusern 42/50 und 58 einzurichten. Begründet wird dies damit, dass trotz des Verbots des Halten und Parkens im Kurvenbereich laut Straßenverkehrsordnung ständig Verstöße vorliegen. Der besagte Kurvenbereich trifft auf stark befahrene Radwege vom Horstmarer Landweg und dem Gievenbecker Weg. Die parkenden Fahrzeuge im Kurvenbereich beeinträchtigen die Sicht deutlich. Deshalb wird die Einrichtung eines Parkverbots im Kurvenbereich vorgeschlagen. Kontaktinformationen des CDU-Kreisverbands Münster sind ebenfalls angegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-13 | A-W/0008/2023 |
| Parkverbot vor Haus Nr. 250 auf dem Horstmarer Landweg gefordert"" | Die CDU-Fraktion in der BV-West in Münster hat einen Antrag an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West, Herrn Jörg Nathaus, geschickt. In dem Antrag wird vorgeschlagen, ein Parkverbot vor Haus Nummer 250 am Horstmarer Landweg einzurichten. Die Begründung dafür ist, dass parkende Fahrzeuge das Abbiegen von LKWs und Landmaschinen von den umliegenden Häusern erschweren oder sogar unmöglich machen. Es wird darauf hingewiesen, dass es auf dem Gelände des Studentenwohnheims genügend PKW-Stellplätze gibt und dass das Parken aus Bequemlichkeit auf dem Horstmarer Landweg vermieden werden sollte. Der Antrag stammt vom CDU-Kreisverband Münster e.V. und die Kontaktdaten sind am Ende des Schreibens angegeben. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-13 | A-W/0009/2023 |
| Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien beschlossen."" | Der Stadtrat hat am 15.02.2023 beschlossen, einige Umbesetzungen in den Ausschüssen und anderen Gremien vorzunehmen. In der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH wird Jeff Marengwa, Leiter des Amts für Mobilität und Tiefbau, anstelle von NN als Mitglied und Stellvertretung eingesetzt. In dem Ausschuss für Gleichstellung werden Magdalena Schulz und Joanna Delicaris anstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL als Mitglieder und Stellvertretungen benannt. Im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien wird Karen Patterson von Yvonne Plöger im Amt für Bürger- und Ratsservice als Mitglied und Stellvertretung von Trägern der freien Jugendhilfe eingesetzt. Für weitere Informationen steht Frau Smolka unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-13 | V/0063/2023/1 |
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| Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt zweites Pilotprojekt im Integrierten Parkraumkonzept Münster"" | Der öffentliche Beschlussvorschlag V/0034/2023 betrifft das integrierte Parkraumkonzept Münster. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird gebeten, den Zwischenbericht des Konzepts zur Kenntnis zu nehmen und die konkreten Handlungs- und Maßnahmenempfehlungen auf Basis der abgeleiteten Ziele zu entwickeln. Zudem wird beschlossen, das zweite Pilotprojekt des Parkraumkonzepts in der Lambertistraße durchzuführen. Die Umsetzung des Konzepts wird zu Kosten führen, die jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden. Die Maßnahmen werden separat in nachfolgenden Vorlagen behandelt und beschlossen. Das integrierte Parkraumkonzept wurde aufgrund zunehmender Ziel- und Nutzungs konflikte bei der Inanspruchnahme des begrenzten öffentlichen Raums in Münster erstellt. Es soll sicherstellen, dass die Planungsprozesse zum Auto- und Fahrradparken nicht sektoral, sondern ganzheitlich entwickelt werden. Bei Fragen steht Herr Hendricks als Ansprechpartner zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-10 | V/0034/2023 |
| Stadt Münster beschließt Bebauungsplan Nr. 575: Mecklenbecker Straße/Huberstraße/Delpstraße/Goerdelerstraße/Geschwister-Scholl-Straße/Beckstraße/Bonhoefferstraße/Maringstraße/Klausenerstraße. | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0071/2023 betrifft den Bebauungsplan Nr. 575 für das Gebiet Mecklenbecker Straße / Huberstraße / Delpstraße / Goerdelerstraße / Geschwister-Scholl-Straße / Beckstraße / Bonhoefferstraße / Maringstraße / Klausenerstraße in der Aaseestadt. Der Beschlussvorschlag beinhaltet, dass den vorliegenden Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans nicht gefolgt wird. Konkret wird der Anregung, eine höhere Dichte zuzulassen, nicht stattgegeben. Ebenso wird die Anregung, die Firsthöhe im WR 2 um 1 Meter zu erhöhen, abgelehnt. Der Plan geht nun in die Beratungsfolge, dabei wird er am 25.04.2023 in der Bezirksvertretung Münster-Mitte angehört, am 04.05.2023 im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung vorberaten und letztendlich am 10.05.2023 im Hauptausschuss entschieden. Das Stadtplanungsamt ist zuständig und Ansprechpartner sind Herr Fiegen und Herr Husmann (Tel. 492-6121 / 492-6194, E-Mail: Fiegen@stadt-muenster.de / Husmann@stadt-muenster.de). | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-10 | V/0071/2023 |
| Stadt Münster ändert Richtlinien zur internationalen Beziehungen"" | Die Stadt Münster plant eine Änderung der Richtlinien zur Förderung der internationalen Beziehungen. Diese Änderungen umfassen die Anpassung der Zuschusssätze und die Klärung der Förderung von Solidaritätspartnerschaften und Projektpartnerschaften. Zudem wird festgelegt, wie mit Antragsstellenden umgegangen wird, die bereits über die ERASMUS-Akkreditierung des Büros Internationales gefördert werden. Die finanziellen Auswirkungen werden als gering eingeschätzt, da das Büro vermehrt externe Mittel einwirbt. Die Änderungen sind in der beigefügten Anlage detailliert aufgeführt. Die Entscheidung darüber soll am 22.03.2023 im Hauptausschuss getroffen werden. Es wird betont, dass kein zusätzlicher Mittelbedarf besteht. Weitere Informationen können bei Frau Lösel im Amt für Bürger- und Ratsservice eingeholt werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-02-09 | V/0095/2023 |
| Beschluss zur Baumaßnahme Krummer Timpen - Universitätsstraße bis Wilmergasse wurde getroffen."" | Die Beschlussvorlage V/0094/2023 für den Abschnitt Krummer Timpen - Universitätsstraße bis Wilmergasse beinhaltet den Baubeschluss. Der Beirat der Bezirksvertretung Münster-Mitte hat am 28.02.2023 darüber entschieden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die vom Amt für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster erstellte Planung und Umsetzung des Bauprojekts zu genehmigen. Die Stadt Münster rechnet mit Baukosten in Höhe von ca. 190.000 €, für die keine Einnahmen aus Beiträgen oder Zuschüssen erwartet werden. Die Finanzierung erfolgt über den Teilergebnisplan der Produktgruppen 1201 und 1601. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bilanzielle Abschreibungen betragen insgesamt 6.650 €, während die Aufwendungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 2.850 € betragen. Als Ansprechpartnerin ist Frau Szeike vom Amt für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster genannt, erreichbar unter der Telefonnummer 492-6645 oder per E-Mail unter Szeike@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-09 | V/0094/2023 |
| Erweiterung der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Münster geplant"" | Die Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Nienberge, Münster, soll erweitert werden. Die Erweiterung soll nach dem vorliegenden Vorentwurfsplan des Büros BB Freie Architekten Bickel Bertsch PartGmbB und der vorliegenden Vorentwurfsplanung des Landschaftsarchitekten Klaus Saur erfolgen. Die Kosten für die Freiflächen sind in den Gesamtkosten der Maßnahme enthalten. Der Baubeginn ist für Herbst 2024 geplant, die Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2026/2027. Es wird auch eine separate Planung für den Umbau im Bestand geben. Der Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, Container als vorübergehende Lösung aufzustellen, wird nicht berücksichtigt. Das Amt für Immobilienmanagement ist der Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. | Bildung und Wissenschaft | 2023-02-09 | V/0082/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund von Stammkapitalerhöhung und Aufnahme eines neuen Gesellschafters"" | Der Stadtrat von Münster plant eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund einer Stammkapitalerhöhung und der Aufnahme eines neuen Gesellschafters, dem Kreis Steinfurt. Der Beschluss über diese Änderungen soll in der Gesellschafterversammlung gefasst werden. Das Stammkapital soll um 1 T€ auf 29 T€ erhöht werden, was zu einer Änderung der Gesellschaftsanteile führt. Die Stadt Münster wird ermächtigt, diese Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu vertreten. Zudem wird die Vertretung der Stadtwerke Münster GmbH ermächtigt, die Beschlüsse der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe umzusetzen. Der Beschlussvorschlag muss durch den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft und den Hauptausschuss vorberaten werden, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft. Der Amtsleiter des Amts für Finanzen und Beteiligungen ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-07 | V/0081/2023 |
| Ombudsstelle im Jobcenter Münster wird wiederbesetzt - Ehrenamtliche übernehmen Aufgaben für fünf Jahre."" | Die Ombudsstelle des Jobcenters Münster soll wiederbesetzt werden. Für die nächsten fünf Jahre werden Alexandra Hippchen, Helmut Mair, Maria Meyer-Höger, Saeid Samar und Andreas Viehoff-Heithorn mit dieser ehrenamtlichen Tätigkeit betraut. Der Vorschlag wird zunächst im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung am 24.05.2023 und anschließend im Hauptausschuss am 14.06.2023 vorberaten, bevor der Rat eine endgültige Entscheidung trifft. Die finanziellen Auswirkungen werden mit einem Betrag von 5.000€ aus dem Verwaltungsbudget des Jobcenters für sonstige ordentliche Aufwendungen in der Produktgruppe 0501 (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) erwartet. Als Ansprechpartnerin für weitere Informationen steht Frau Tiggemann zur Verfügung (Telefon: 492-7069, E-Mail: TiggemannC@stadt-muenster.de). | Soziales und Gesundheit | 2023-02-07 | V/0083/2023 |
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| Integrationsrat beschließt finanzielle Beteiligung an Wochen gegen Rassismus und Zuschüsse für Veranstaltungen. | In der öffentlichen Beschlussvorlage geht es um finanzielle Beteiligung und Zuschüsse des Integrationsrates. Der Integrationsrat soll sich mit einem bestimmten Betrag an den Kosten der Auftaktveranstaltung der Wochen gegen Rassismus beteiligen. Außerdem sollen Zuschüsse an verschiedene Veranstaltungen und Projekte gewährt werden. Der Integrationsrat wird eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag treffen. In dem Vorschlag sind bereits beantragte Zuschüsse mit Beträgen und Anmerkungen aufgeführt. Die Beschlussvorlage wurde am 08.02.2023 im Integrationsrat beraten. Für weitere Fragen oder Informationen steht Frau Rischer als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Kontakt: Telefon 492-3369, E-Mail: Rischer@stadt-muenster.de. | Kultur und Freizeit | 2023-02-07 | V/0069/2023/1 |
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| Stadt Münster klagt gegen Ablehnung der Errichtung einer Gesamtschule in Roxel. | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0091/2023 betrifft das weitere Vorgehen zur Errichtung einer dritten städtischen Gesamtschule am Standort Roxel. Der Rat der Stadt Münster hat festgestellt, dass die Errichtung dieser Schule das Schulrecht nicht verletzt und die Anne-Frank-Gesamtschule in Havixbeck nicht gefährdet. Der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung wurde von einer Fachanwaltskanzlei als rechtswidrig eingestuft. Daher wird die Stadt Münster die Genehmigung der Gesamtschule vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, alternative Standorte für die Gesamtschule zu prüfen. Dafür wird ein Arbeitskreis mit den schulpolitischen Vertretern gebildet. Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Für weitere Informationen stehen Frau Averbeck und Herr Zurfähr vom Amt für Schule und Weiterbildung zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-02-07 | V/0091/2023 |
| Rat plant Verhaltenskodex und Mitgliedschaft bei Transparency International zur Stärkung der Korruptionsprävention"" | Der Antrag A-R/0003/2023 sieht vor, dass der Rat der Stadt Münster einen Verhaltenskodex für seine Mitglieder einführen möchte. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen in Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat vorzubereiten. Zudem soll geprüft werden, ob die Stadt eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. anstreben sollte, um die interne Korruptionsprävention zu stärken. Dabei sollen auch interne Regelungen und der Public Governance Kodex aktualisiert sowie Möglichkeiten zur Abgabe anonymer Hinweise entwickelt werden. Die Begründung für den Antrag lautet, dass das Vertrauen in den Staat und seine Akteure für eine funktionierende Demokratie essentiell sei. Obwohl die Stadt Münster bisher wenig Probleme mit Korruption hatte und interne Regeln zur Korruptionsprävention existieren, sollen diese aktualisiert und lebendig gehalten werden, um die notwendige Aufmerksamkeit für das Thema sicherzustellen. Der Verhaltenskodex für Ratsmitglieder dient als Selbstverpflichtung und enthält Regeln zur Annahme von Geschenken und Einladungen sowie zur Offenlegung von Interessenskonflikten. Die Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland soll verdeutlichen, dass die Stadt Münster die Korruptionsprävention ernst nimmt. | Sicherheit und Ordnung | 2023-02-07 | A-R/0003/2023 |
| Öffentliche Beschlussvorlage für Schulbauvorhaben in Münster"" | Es wird vorgeschlagen, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, mit der Bauwerke Münster GmbH einen Vertrag abzuschließen, um die Schulbauvorhaben Melanchthonschule und Pascal-Gymnasium umzusetzen. Der Vertrag soll die Erstattung aller entstandenen und erforderlichen Kosten sowie einen angemessenen Gewinnaufschlag von 2% vorsehen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in mehreren Schritten erfolgen, einschließlich der Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms und einer Machbarkeitsstudie, der Beauftragung der Bauwerke Münster GmbH mit der Erstellung eines Vorentwurfs und einer Kostenschätzung und schließlich der Beauftragung der Entwurfsplanung mit konkreten Angaben zu Projekt und Kosten. Der Beschlussvorschlag wird zunächst in verschiedenen Gremien beraten, darunter die Bezirksvertretungen Münster-Nord und Münster-Mitte, der Ausschuss für Schule und Weiterbildung, der Sportausschuss, der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen, der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss, bevor der Rat darüber entscheidet. | Bildung und Wissenschaft | 2023-02-06 | V/0088/2023 |
| Neubau einer 4-Gruppen-Kindertageseinrichtung im York-Quartier wird vom Rat der Stadt Münster beschlossen."" | Der Rat der Stadt Münster hat beschlossen, im York-Quartier eine neue Kindertageseinrichtung mit vier Gruppen zu errichten. Die Einrichtung soll die Bedarfe an Kindertagesbetreuungsangeboten erfüllen und wird voraussichtlich im 2. Quartal 2025 eröffnet. Die Rahmenstruktur der Einrichtung umfasst 2 Gruppen für je 20 Kinder im Alter von 2-6 Jahren, 1 Gruppe für 10 Kinder im Alter von 0-3 Jahren und 1 Gruppe für 20-25 Kinder im Alter von 3-6 Jahren. Insgesamt bietet die Kindertageseinrichtung 70-75 Plätze, davon 22 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 48-53 Plätze für Kinder über 3 Jahren. Die Rahmenstruktur wird jährlich den Bedarfen angepasst. Neben einer wöchentlichen Betreuung von 45 Stunden sollen auch flexibel Angebote für eine wöchentliche Betreuung von 25 Stunden und 35 Stunden mit Übermittagsbetreuung zur Verfügung stehen. Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Gerick vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-06 | V/0070/2023 |
| Münster wird assistenzhundfreundliche Stadt erklärt."" | Die Stadt Münster möchte sich zur assistenzhundfreundlichen Stadt erklären und beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Assistenzhunden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Münster willkommen sind. Der Beschlussvorschlag soll in verschiedenen Beratungsgremien diskutiert werden, bevor er vom Rat endgültig entschieden wird. Der Antrag wurde von der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen verabschiedet und danach an die Verwaltung verwiesen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Bei Fragen kann man sich an Frau Rüter wenden, deren Kontaktdaten angegeben sind. | Soziales und Gesundheit | 2023-02-03 | V/0074/2023 |
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| Bezirksvertretung regt Umbenennung von Straßen an und plant Bürgerveranstaltung."" | Die Bezirksvertretung Münster - Mitte hat beschlossen, dem Rat folgende Anregung zu machen: Die Straßen Manfred-von-Richthofen-Straße und Andreas-Hofer-Straße sollen umbenannt werden. Die Bezirksvertretung schlägt vor, dass die Umbenennung erfolgt, sobald eine Bürger:innenveranstaltung stattgefunden hat und die neuen Straßennamen ausgewählt sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner:innen und Eigentümer:innen zeitnah zu einer Bürger:innenveranstaltung einzuladen, bei der das weitere Vorgehen und die Auswirkungen auf die Betroffenen erläutert werden sollen. Vertreter:innen aller Fraktionen sowie die Einzelvertreter der Bezirksvertretung Mitte sollen ebenfalls eingeladen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Möglichkeiten zu schaffen, um Vorschläge für neue Straßennamen von den betroffenen Anwohner:innen und Eigentümer:innen zu sammeln. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-03 | ABV/0003/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Mitte regt Umbenennung der Ostmarkstraße an. | Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat beschlossen, dem Rat folgende Anregung zu übermitteln: Die Umbenennung der Ostmarkstraße. Der Vorschlag beinhaltet, analog vorzugehen (vgl. Ziffern 3, 5 und 6 des Beschlusses). Demnach würde der Beschluss zur Umbenennung erst dann getroffen werden, wenn eine Bürgerveranstaltung stattgefunden hat und die neuen Straßennamen ausgewählt sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anwohner und Eigentümer zeitnah zu einer Bürgerveranstaltung einzuladen, bei der alle Fraktionen sowie die Vertreter der Bezirksvertretung Mitte anwesend sein sollen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, das weitere Vorgehen und die Auswirkungen der Umbenennung auf die Anwohner und Eigentümer zu erläutern. Des Weiteren soll die Verwaltung geeignete Möglichkeiten schaffen, um Vorschläge der betroffenen Anwohner und Eigentümer für neue Straßennamen zu sammeln. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-03 | ABV/0002/2023 |
| Stadt Münster berichtet über Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum"" | Das Schreiben mit der Nummer V/0080/2023 handelt von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Es wird ein Sachstandsbericht zur Umsetzung dieser Maßnahmen gegeben. Eine der beschlossenen Einzelmaßnahmen ist ein Glasverbot für einen Teilbereich des östlichen Aasees. Die Allgemeinverfügung wurde am 07.04.2022 erlassen und gilt von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Der Bericht wird in verschiedenen Gremien beraten, darunter in der Bezirksvertretung Münster-Mitte, Münster-Nord, Münster-Südost, Hiltrup und Münster-Ost sowie im Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe und im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-02 | V/0080/2023 |
| Stadt Münster berichtet über Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum"" | Das Schreiben mit der Nummer V/0080/2023 handelt von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Es wird ein Sachstandsbericht zur Umsetzung dieser Maßnahmen gegeben. Eine der beschlossenen Einzelmaßnahmen ist ein Glasverbot für einen Teilbereich des östlichen Aasees. Die Allgemeinverfügung wurde am 07.04.2022 erlassen und gilt von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Der Bericht wird in verschiedenen Gremien beraten, darunter in der Bezirksvertretung Münster-Mitte, Münster-Nord, Münster-Südost, Hiltrup und Münster-Ost sowie im Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe und im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-02 | AFO/0004/2023 |
| Stadt Münster plant Bau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Stadtteil Nienberge. | Die Beschlussvorlage V/0058/2023 betrifft die 121. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-West, genauer gesagt im Stadtteil Nienberge im Bereich Leiferdingweg / Hanseller Straße. Es wird vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 634 für die Realisierung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage aufzustellen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Flächennutzungsplan gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch geändert wird und der vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 und § 30 Abs. 2 BauGB erstellt wird. Es werden bestimmte Flurstücke in diesem Bereich genannt. Die Beschlussvorlage wird in verschiedenen Gremien beraten, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt. Die Ansprechpartner für weitere Informationen sind Herr Köster und Herr Husmann vom Stadtplanungsamt. | Energie und Umwelt | 2023-02-02 | V/0058/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur eingereicht - Rat gibt Bericht"" | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhalten, darunter Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Einfamilienhausgrundstücken zur Förderung von Eigentumsbildung für Alleinerziehende und pflegende Angehörige, zur Umbenennung einer Bushaltestelle, zur Änderung der Radwegeführung und zur Berücksichtigung der Wünsche der Berufspendler bei der Mobilitätsplanung. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt Münster für den Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen an der B51 einsetzt und den geplanten Ausbau verhindert. Der Bericht wurde dem Rat zur Beratung vorgelegt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg vom Amt für Bürger- und Ratsservice, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-02 | AFO/0003/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund von Stammkapitalerhöhung und Aufnahme eines neuen Gesellschafters"" | Der Stadtrat von Münster plant eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund einer Stammkapitalerhöhung und der Aufnahme eines neuen Gesellschafters, dem Kreis Steinfurt. Der Beschluss über diese Änderungen soll in der Gesellschafterversammlung gefasst werden. Das Stammkapital soll um 1 T€ auf 29 T€ erhöht werden, was zu einer Änderung der Gesellschaftsanteile führt. Die Stadt Münster wird ermächtigt, diese Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu vertreten. Zudem wird die Vertretung der Stadtwerke Münster GmbH ermächtigt, die Beschlüsse der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe umzusetzen. Der Beschlussvorschlag muss durch den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft und den Hauptausschuss vorberaten werden, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft. Der Amtsleiter des Amts für Finanzen und Beteiligungen ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-02 | AnO/0004/2023 |
| Katharina Pollex wird zur stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretung Münster-West bestellt"" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, Katharina Pollex zur stellvertretenden Schriftführerin für ihre Sitzungen zu bestellen. Diese Entscheidung ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen gemäß §36 Abs. 5. Satz 2 in Verbindung mit §52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Gemäß diesen Bestimmungen müssen die Niederschriften über die Beschlüsse der Bezirksvertretung von einem Schriftführer bzw. einer Schriftführerin unterzeichnet werden, der/die von der Bezirksvertretung zu bestimmen ist. Da es einen Wechsel in der Leitung der Bezirksverwaltung Münster-West gibt, muss eine neue stellvertretende Stellvertretung benannt werden. Es entstehen keine Kosten oder Folgekosten im Zusammenhang mit dieser Bestellung. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Lembeck vom Amt für Bürger- und Ratsservice. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-02 | V/0085/2023 |
| Rat der Stadt Münster beschließt Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund von Stammkapitalerhöhung und Aufnahme eines neuen Gesellschafters"" | Der Stadtrat von Münster plant eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe GmbH aufgrund einer Stammkapitalerhöhung und der Aufnahme eines neuen Gesellschafters, dem Kreis Steinfurt. Der Beschluss über diese Änderungen soll in der Gesellschafterversammlung gefasst werden. Das Stammkapital soll um 1 T€ auf 29 T€ erhöht werden, was zu einer Änderung der Gesellschaftsanteile führt. Die Stadt Münster wird ermächtigt, diese Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu vertreten. Zudem wird die Vertretung der Stadtwerke Münster GmbH ermächtigt, die Beschlüsse der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr -Lippe umzusetzen. Der Beschlussvorschlag muss durch den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft und den Hauptausschuss vorberaten werden, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft. Der Amtsleiter des Amts für Finanzen und Beteiligungen ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-02 | A-O/0001/2023 |
| Bezirksvertretung Münster-Nord bestellt neue Schriftführerin für Sitzungen."" | Die Bezirksvertretung Münster-Nord hat beschlossen, Katharina Pollex zur Schriftführerin für ihre Sitzungen zu bestellen. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist dies erforderlich. Zuvor hatten Jan Hirsch und Andreas Lembeck vom Amt für Bürger- und Ratsservice diese Aufgabe übergangsweise übernommen. Bis zur Besetzung der Stelle der Schriftführung durch die Leitung der Bezirksverwaltung Nord, Katharina Pollex, wird diese Funktion von ihr wahrgenommen. Die Entscheidung wurde am 28.02.2023 von der Bezirksvertretung getroffen. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Lembeck, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3360 oder per E-Mail an LembeckA@stadt-muenster.de. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-02-02 | V/0084/2023 |
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| Anregungen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur eingereicht - Rat gibt Bericht"" | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhalten, darunter Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Einfamilienhausgrundstücken zur Förderung von Eigentumsbildung für Alleinerziehende und pflegende Angehörige, zur Umbenennung einer Bushaltestelle, zur Änderung der Radwegeführung und zur Berücksichtigung der Wünsche der Berufspendler bei der Mobilitätsplanung. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt Münster für den Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen an der B51 einsetzt und den geplanten Ausbau verhindert. Der Bericht wurde dem Rat zur Beratung vorgelegt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg vom Amt für Bürger- und Ratsservice, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-02-01 | V/0078/2023 |
| Inklusive Gesundheitsversorgung in Münster - Bericht über die Mittelvergabe in 2022."" | In diesem Bericht geht es um die Mittelvergabe für die inklusive Gesundheitsversorgung in Münster im Jahr 2022. Der Rat hat beschlossen, jährlich 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Ein Beirat wurde eingesetzt, um über die Anträge zu entscheiden. Es wurden Förderrichtlinien erarbeitet und am 07.03.2018 verabschiedet. Der Bericht zeigt, welche Projekte im Jahr 2022 gefördert wurden. Dazu gehören die Anschaffung eines höhenverstellbaren Whiteboards zur Visualisierung von Beratungsinhalten für Menschen mit Hörbehinderung, die Übersetzung der Homepage von Refugio Münster in Leichte Sprache und Referentenhonorare und Infomaterial für eine Hilfsmittelausstellung. Der Gesamtbetrag der gezahlten Zuschüsse beläuft sich auf 1.181,88 €. Der Bericht wird am 22.02.2023 in der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und am 08.03.2023 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung vorgestellt. | Soziales und Gesundheit | 2023-02-01 | V/0079/2023 |
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| Stadträtin Cornelia Wilkens wird zur Beigeordneten der Stadt Münster wiedergewählt."" | Die Beigeordnete Cornelia Wilkens wurde gemäß Gemeindeordnung NRW für eine weitere Amtszeit von acht Jahren wiedergewählt. Die Wiederwahl tritt am 15.08.2023 in Kraft, und sie wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Ihre Einstufung erfolgt gemäß der Eingruppierungsverordnung NRW in die Besoldungsgruppe B 6. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt eingeplant. Die Begründung für die Wiederwahl basiert auf der Wahlzeitbegrenzung in der Gemeindeordnung NRW, wonach die Wiederwahl frühestens sechs Monate vor Ablauf der aktuellen Wahlzeit erfolgen darf. Cornelia Wilkens wurde 2015 als Beigeordnete gewählt und ihre bisherige Amtszeit endet am 14.08.2023. Für weitere Informationen steht Herr Heuer aus dem Dezernat I zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-31 | V/0044/2023 |
| Honorarkraft mit Migrationsvorgeschichte für Büro des Integrationsrates gesucht."" | Der Antrag besteht darin, den Vertrag mit der Honorarkraft mit Migrationshintergrund für das Büro des Integrationsrates bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Der Integrationsrat hat bereits im Oktober 2022 beschlossen, diese Honorarkraft für 5 Stunden pro Woche einzusetzen. Die Hauptaufgaben der Honorarkraft bestehen hauptsächlich darin, die Kommunikation und den Dialog mit People of Color (PoC) aus Münster zu fördern. Die Vergütung von 16 €/h wird aus dem Budget des Integrationsrates finanziert. Die Begründung für diesen Antrag basiert auf einem vorherigen Antrag vom 19.10.2022, in dem festgestellt wurde, dass die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund und PoC, die das Büro des Integrationsrates aufsuchen, durch die Anwesenheit einer solchen Honorarkraft gestiegen ist. Des Weiteren wird auf einen Ratsbeschluss von 12/2022 verwiesen, der die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fordert und die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund motivieren soll. Die Einstellung einer PoC-Person im Integrationsrat dient als Vorbildfunktion und fördert eine diverse und interkulturelle Büropräsenz, um dem Bild einer Stadt gerecht zu werden, in der fast jede 4. Person eine Migrationsgeschichte hat. Gezeichnet, María A. Salinas. | Soziales und Gesundheit | 2023-01-31 | AFO/0001/2023 |
| Verwaltung prüft Aufstellung von Fahrgastinformationssystemen an Albachtens Haltestellen"" | Die CDU-Fraktion in der BV-West beantragt die Aufstellung von Fahrgastinformationssystemen (FIS) an den Bushaltestellen in Albachten. Grund dafür ist eine kürzliche Verspätung der Linie 15, bei der Schüler betroffen waren und an der Haltestelle Albachten-Kirche aufgrund von Überfüllung nicht alle Personen einsteigen konnten. Es gab keine Informationen darüber, wann der nächste Bus kommen würde. Die vorhandenen FIS-Anzeiger in Albachten sind unzureichend. Die CDU-Kreisverband Münster unterstützt den Antrag. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-31 | A-W/0007/2023 |
| Honorarkraft mit Migrationsvorgeschichte für Büro des Integrationsrates gesucht."" | Der Antrag besteht darin, den Vertrag mit der Honorarkraft mit Migrationshintergrund für das Büro des Integrationsrates bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Der Integrationsrat hat bereits im Oktober 2022 beschlossen, diese Honorarkraft für 5 Stunden pro Woche einzusetzen. Die Hauptaufgaben der Honorarkraft bestehen hauptsächlich darin, die Kommunikation und den Dialog mit People of Color (PoC) aus Münster zu fördern. Die Vergütung von 16 €/h wird aus dem Budget des Integrationsrates finanziert. Die Begründung für diesen Antrag basiert auf einem vorherigen Antrag vom 19.10.2022, in dem festgestellt wurde, dass die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund und PoC, die das Büro des Integrationsrates aufsuchen, durch die Anwesenheit einer solchen Honorarkraft gestiegen ist. Des Weiteren wird auf einen Ratsbeschluss von 12/2022 verwiesen, der die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fordert und die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund motivieren soll. Die Einstellung einer PoC-Person im Integrationsrat dient als Vorbildfunktion und fördert eine diverse und interkulturelle Büropräsenz, um dem Bild einer Stadt gerecht zu werden, in der fast jede 4. Person eine Migrationsgeschichte hat. Gezeichnet, María A. Salinas. | Soziales und Gesundheit | 2023-01-31 | AFO/0002/2023 |
| Honorarkraft mit Migrationsvorgeschichte für Büro des Integrationsrates gesucht."" | Der Antrag besteht darin, den Vertrag mit der Honorarkraft mit Migrationshintergrund für das Büro des Integrationsrates bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Der Integrationsrat hat bereits im Oktober 2022 beschlossen, diese Honorarkraft für 5 Stunden pro Woche einzusetzen. Die Hauptaufgaben der Honorarkraft bestehen hauptsächlich darin, die Kommunikation und den Dialog mit People of Color (PoC) aus Münster zu fördern. Die Vergütung von 16 €/h wird aus dem Budget des Integrationsrates finanziert. Die Begründung für diesen Antrag basiert auf einem vorherigen Antrag vom 19.10.2022, in dem festgestellt wurde, dass die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund und PoC, die das Büro des Integrationsrates aufsuchen, durch die Anwesenheit einer solchen Honorarkraft gestiegen ist. Des Weiteren wird auf einen Ratsbeschluss von 12/2022 verwiesen, der die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fordert und die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund motivieren soll. Die Einstellung einer PoC-Person im Integrationsrat dient als Vorbildfunktion und fördert eine diverse und interkulturelle Büropräsenz, um dem Bild einer Stadt gerecht zu werden, in der fast jede 4. Person eine Migrationsgeschichte hat. Gezeichnet, María A. Salinas. | Soziales und Gesundheit | 2023-01-31 | A-I/0001/2023 |
| Anregungen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur eingereicht - Rat gibt Bericht"" | Es wurden mehrere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhalten, darunter Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Einfamilienhausgrundstücken zur Förderung von Eigentumsbildung für Alleinerziehende und pflegende Angehörige, zur Umbenennung einer Bushaltestelle, zur Änderung der Radwegeführung und zur Berücksichtigung der Wünsche der Berufspendler bei der Mobilitätsplanung. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt Münster für den Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen an der B51 einsetzt und den geplanten Ausbau verhindert. Der Bericht wurde dem Rat zur Beratung vorgelegt. Der Ansprechpartner für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg vom Amt für Bürger- und Ratsservice, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail unter Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-31 | AnO/0003/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster-West regt Wiedereröffnung und Umgestaltung des Spielplatzes Kurneystraße an."" | Die Bezirksvertretung Münster-West hat beschlossen, dem Rat folgende Anregung bezüglich des Spielplatzes Kurneystraße vorzulegen: Erstens soll die Verwaltung prüfen, ob der Spielplatz, der in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen geschlossen wurde, im Haushalt 2024 wieder aus dem Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung herausgenommen werden kann. Zweitens soll im Rahmen der Stadtteilentwicklung in Nienberge geprüft werden, ob der ehemalige Spielplatz zu einem generationsübergreifenden, inklusiven Freizeitort umgestaltet werden kann, der von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren genutzt werden kann. Dies soll im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion A-W/0037/2021 erfolgen, der am 27.05.2021 gestellt wurde. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-30 | ABV/0001/2023 |
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| Stadt Münster beschließt ganzheitliche kommunale Wärmeplanung zur Wärmewende"" | Der Antrag fordert die sofortige Erstellung einer ganzheitlichen kommunalen Wärmeplanung in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Münster. Das Ziel ist es, die Wärmewende in Münster voranzutreiben, indem Wärmeenergie eingespart und der verbleibende Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Die Planung muss die Vorgaben der Deutschen Energie Agentur berücksichtigen. Die Strategie zur kommunalen Wärmeplanung soll regelmäßig überprüft und angepasst werden, unter Berücksichtigung bereits getroffener Ratsbeschlüsse und dynamischer Preisentwicklungen auf dem Energiemarkt. Im Jahr 2023 soll ein Förderantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt werden. Die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung sollen den relevanten Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden und der Ausschuss regelmäßig über den Fortschritt informiert werden. Der Antrag basiert auf der Erkenntnis, dass die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eine große Herausforderung darstellt und die bestehende Wärmestrategie der Stadtwerke überprüft und angepasst werden muss. | Energie und Umwelt | 2023-01-30 | A-R/0001/2023 |
| Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022 genehmigt"" | Der vorliegende Bericht (V/0048/2023) betrifft über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022. Die Stadtkämmerin hat diese nach § 83 GO NRW genehmigt. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen belaufen sich insgesamt auf 6.765.086 Euro, während die Mehrauszahlungen 183.124 Euro betragen. Die Deckung dieser Mehraufwendungen erfolgt durch mehr Erträge in Höhe von 6.390.282 Euro sowie Minderaufwendungen in Höhe von 374.804 Euro. Die Mehrauszahlungen werden durch Mehreinzahlungen bzw. -erträge in Höhe von 50.000 Euro und Minderauszahlungen bzw. -aufwendungen in Höhe von 133.124 Euro gedeckt. Gemäß § 83 GO NRW sollen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Jahr gedeckt sein. Die Zustimmung zu diesem Bericht wurde bereits im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 14.02.2023, im Hauptausschuss am 15.02.2023 und im Rat am 15.02.2023 beraten. Der Bericht wurde vom Amt für Finanzen und Beteiligungen am 30.01.2023 erstellt. Bei Fragen kann Frau Schäfer unter Telefon 492-2016 oder per E-Mail unter SchaeferM@stadt-muenster.de kontaktiert werden. | Finanzen und Haushalt | 2023-01-30 | V/0048/2023 |
| Ratsgymnasium plant Erweiterung für Umstellung auf G9. | Die vorgelegte Beschlussvorlage betrifft die Erweiterung des Ratsgymnasiums, um die räumlichen Voraussetzungen für die Umstellung auf ein neunjähriges Schulprogramm (G9), bei gleichzeitiger Beibehaltung der derzeitigen Klassengröße (4 Klassen pro Jahrgang), zu schaffen. Der Rat wird über den erweiterten Grundsatzbeschluss entscheiden. Es wurden bereits Prüfungen durchgeführt, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass durch ein geändertes Konzept zusätzliche Flächen geschaffen werden können. Der erweiterte Grundsatzbeschluss sieht eine Erweiterung des Ratsgymnasiums um eine Nutzfläche von insgesamt 800 Quadratmetern, einschließlich erforderlicher Ersatzflächen, vor. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ratsgymnasium das Raumprogramm innerhalb dieser Flächen zu konkretisieren und ein Vergabeverfahren gemäß der Vergabeverordnung (VgV-Verfahren) zur Vergabe der Architektenleistung durchzuführen. Des Weiteren geht der erweiterte Beschluss davon aus, dass für die Erweiterung des Schulgebäudes die Hausmeisterwohnung und die Toilettenanlage im Erdgeschoss abgerissen werden müssen. An gleicher Stelle wird eine neue ca. 100 Quadratmeter große Hausmeisterwohnung mit Garten und eine neue Sanitäranlage errichtet. | Bildung und Wissenschaft | 2023-01-30 | V/0004/2023 |
| Stadt Münster stellt Jahresabschluss 2021 fest und deckt Fehlbetrag durch Ausgleichsrücklage."" | Der Text handelt von der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Münster. Der Rat hat den Jahresabschluss auf Basis des Prüfungsberichts des Amts für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision sowie der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses festgestellt. Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 3.838.887.509,46 € und einen Jahresfehlbetrag von 1.846.472,81 € auf. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt. Dem Oberbürgermeister wird Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 erteilt. Gemäß § 95 Abs. 1 GO NRW ist die Gemeinde verpflichtet, zum Schluss jedes Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Rat hat den Entwurf des Jahresabschlusses 2021 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben, der den Jahresabschluss unter Einbezug des Prüfungsberichts geprüft hat. Der Ansprechpartner bezüglich weiterer Informationen ist Herr Frohne. | Finanzen und Haushalt | 2023-01-27 | V/0076/2023 |
| Trägervergabe für Kindertageseinrichtung an der Gumprichstraße in Gievenbeck"" | Die Stadt Münster möchte die Trägerschaft für eine Kindertageseinrichtung an der Gumprichstraße im Stadtteil Gievenbeck an die FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH übergeben. Der Betrieb soll voraussichtlich im ersten Quartal 2025 beginnen. Es sollen entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, einschließlich einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Münster sowie eines Mietvertrags zwischen dem Träger und der Wohn- und Stadtbau GmbH. Der Mietvertrag soll über 20 Jahre laufen, mit der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um je fünf Jahre. Es werden Transferaufwendungen im Teilergebnisplan erwartet, die vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster getragen werden sollen. Für weitere Informationen steht Frau Gerick vom Amt unter der Nummer 492-5528 zur Verfügung. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-26 | V/0013/2023 |
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| Zwischenbericht über die wirtschaftliche Situation von Münster Marketing im Jahr 2022."" | Münster Marketing hat im I.-III. Quartal 2022 einen Überschuss von 422 TEUR erzielt, mit Erträgen in Höhe von 3.357 TEUR und Aufwendungen von 2.935 TEUR. Im gleichen Zeitraum gab es keine Investitionen laut dem Vermögensplan. Im I.-IV. Quartal 2022 beträgt der vorläufige Jahresüberschuss 24 TEUR, mit Erträgen von 4.635 TEUR und Aufwendungen von 4.611 TEUR. Die Umsatzerlöse sind um ca. 123 TEUR über dem Plan gestiegen, hauptsächlich aufgrund höherer Provisionserlöse für Hotelvermittlungen und Kostenerstattungen von Partnern für Projekte. Die Zuschüsse sind ebenfalls deutlich gestiegen, aufgrund zusätzlicher Mittel vom Land NRW für das Zentrenmanagement im Jahr 2023. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind um ca. 135 TEUR gestiegen, aufgrund der Auflösung von Verbindlichkeiten für die Projekte Zentrenfonds und Gesunde Stadt. Der Materialaufwand ist um ca. 90 TEUR über Plan gestiegen, bedingt durch allgemeine Kostensteigerungen. Die Personalaufwendungen sind leicht unter Plan, da eine Stelle nicht sofort besetzt werden konnte. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind mit 1.464 TEUR deutlich über Plan, hauptsächlich aufgrund der Zuführung von Zuschüssen für das Zentrenmanagement. | Finanzen und Haushalt | 2023-01-25 | V/0067/2023 |
| Trägerschaft der Kindertageseinrichtung am Norfolkweg an FRÖBEL Erziehung und Bildung gGmbH übergeben."" | Die Stadt Münster plant die Vergabe der Trägerschaft für eine Kindertageseinrichtung am Norfolkweg im Stadtteil Gremmendorf an den Kinder- und Jugendhilfeträger FRÖBEL Erziehung und Bildung gGmbH. Der voraussichtliche Betriebsbeginn ist im zweiten Quartal 2025 geplant. Es sollen vertragliche Vereinbarungen zur Trägerschaft zwischen FRÖBEL und der Stadt Münster sowie Mietverträge zwischen FRÖBEL und dem Investor, der Wohn- und Stadtbau GmbH, getroffen werden. Die Mietzeit soll 20 Jahre betragen, mit zweimaliger Verlängerungsoption um je 5 Jahre. Die Entscheidung über die Trägervergabe soll vom Rat der Stadt Münster getroffen werden. Die finanziellen Auswirkungen beziehen sich auf den städtischen Anteil an den Betriebskostenzuschüssen und fallen in den Verantwortungsbereich des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien. Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Gerick (Telefon: 492-5528, E-Mail: gerick@stadt-muenster.de). Die Beschlussvorlage wird in verschiedenen politischen Gremien zur Anhörung und Vorberatung vorgelegt und schließlich im Rat entschieden. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-25 | V/0014/2023 |
| Stadt Münster verabschiedet Maßnahmenpaket zur Sicherung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS)"" | Die Stadt Münster plant, Maßnahmen zur Sicherung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) im Zusammenhang mit Fachkräftemangel umzusetzen. Dazu gehört die Einführung von OGS-Zweitkräften, die eine OGS-Gruppe leiten können. Die Arbeitszeit einer vorhandenen Gruppenleitung wird um zwei Wochenstunden erhöht, um die Zweitkraft fachlich zu begleiten. Des Weiteren beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, gemeinsam mit den Trägern des Offenen Ganztags in Münster ein lokales Handlungsprogramm zur Fachkräfteoffensive für die Offenen Ganztagsschulen zu entwickeln. Die finanziellen Auswirkungen des Einsatzes von OGS-Zweitkräften sollen vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien ermittelt werden. Weitere Informationen können bei den Ansprechpartnern Herr Richard und Frau Schild eingeholt werden. | Bildung und Wissenschaft | 2023-01-25 | V/0068/2023 |
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| Veloroute 12 Münster-Telgte: Baubeschluss für Teilabschnitt Dieckstraße bis zur Schleuse gefällt."" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zum Bau eines Teilstücks der Veloroute 12 in Münster. Die Planungen wurden vom Amt für Mobilität und Tiefbau aufgestellt und werden genehmigt. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 1.050.000 €, wobei Einzahlungen in Höhe von ca. 680.000 € erwartet werden. Die Finanzierung erfolgt über den Teilfinanzplan für Verkehrsflächen und -anlagen sowie Straßenbaubeiträge nach dem KAG. Die Entscheidung wird zunächst in der Bezirksvertretung Münster-Mitte angehört und dann durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität getroffen. Der verantwortliche Ansprechpartner ist Herr Gröschke-Ebbing. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-25 | V/0054/2023 |
| Stadt Münster: Verzicht auf Elternbeiträge bei Betreuungseinschränkungen in Kindertageseinrichtungen und OGS."" | Die Stadt Münster plant, Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen von den Elternbeiträgen zu befreien, wenn es Einschränkungen in der Betreuung gibt. Der Stadtrat wird voraussichtlich im Juli 2023 beschließen, dass im Kita-Jahr 2022/2023 die Elternbeiträge für den Monat Juli erlassen werden. Ab dem Kita-Jahr 2023/2024 werden die Beiträge erlassen, wenn es mindestens 10 Tage Betreuungsausfälle gemeldet wurden. Bei Betreuungsausfällen von mehr als 30 Tagen werden die Beiträge für zwei Monate erlassen. Die Entscheidung des Stadtrats erfolgt nach Beratungen in verschiedenen Ausschüssen, darunter dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, dem Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, dem Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie dem Hauptausschuss. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien kann für weitere Informationen kontaktiert werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-01-25 | V/0027/2023 |
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| Stadionausbau an der Hammer Straße wird an Bädermanagement Münster übertragen"" | Der Text handelt von einer öffentlichen Beschlussvorlage zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Bädermanagement Münster GmbH und der Übertragung des Stadionausbaus an der Hammer Straße an die Gesellschaft. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss am 14. bzw. 15. Februar 2023 vor. Der Rat wird am 15. Februar 2023 eine Entscheidung treffen. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Stadt Münster, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH folgende Beschlüsse zu fassen: Die Vertretung der SWMS in der Gesellschafterversammlung der Bädermanagement Münster GmbH wird angewiesen, den Gesellschaftsvertrag entsprechend zu ergänzen. Darüber hinaus wird die Vertretung der SWMS ermächtigt, Herrn Frank Gäfgen als neuen Geschäftsführer zu bestellen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-24 | V/0049/2023 |
| Integrationsrat schlägt Umbesetzungen in Gremien vor"" | Es wird vorgeschlagen, dass ein Mitglied des Integrationsrates als ordentliches oder stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung entsendet wird. Außerdem soll ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsandt werden. Es entstehen keine Kosten durch diese Entscheidung. Die Begründung dafür liegt darin, dass der Rat bereits in einer früheren Sitzung beschlossen hat, Frau Cortes Cruz auf Vorschlag des Integrationsrates als ordentliches Mitglied des Amts für Bürger- und Ratsservice zu ernennen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-24 | V/0011/2023/1 |
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| Neuwahl der Schiedsperson für den Bezirk 8 Münster -Kinderhaus/Coerde geplant."" | Der Bezirk 8 Münster - Kinderhaus/Coerde plant die Wahl einer neuen Schiedsperson, da die Amtszeit des derzeitigen Schiedsmanns Herrn Korves endet. Zur Auswahl stehen Frau Beate Knees und Herr Thomas Rohde, die beide im Bezirk wohnen. Es werden keine Kosten oder Folgekosten erwartet. Herr Rohde ist bereits seit August 2020 stellvertretender Schiedsmann in dem Bezirk und hat angeboten, das Amt der Schiedsperson zu übernehmen, falls er von der Bezirksvertretung Münster-Nord gewählt wird. Es wird empfohlen, Frau Knees oder Herrn Rohde zur Schiedsperson zu wählen. Bei Fragen kann Fra | Sicherheit und Ordnung | 2023-01-24 | V/0055/2023 |
| Besprechungen zur Instandsetzung der Brücke Hammer Straße / DB-Strecke Dortmund/Dülmen geplant"." | Es liegt eine öffentliche Beschlussvorlage vor, in der es um die Instandsetzung der Brücke Hammer Straße / DB-Strecke Dortmund/Dülmen geht. Die Entscheidung darüber wird in verschiedenen Sitzungen beraten und getroffen. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Instandsetzung der Außenkappen des Brückenbauwerks. Die Kosten werden auf ca. 110.000 € geschätzt, wobei keine Einnahmen erwartet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass weitere Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage möglich sind. Die Finanzierung erfolgt über das Teilergebnisplan Nr. 1201, das aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2023 beinhaltet. Der/die Ansprechpartner/in für weitere Informationen ist Herr Otte vom Amt für Mobilität und Tiefbau. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-23 | V/0061/2023 |
| Baubeschluss zur Instandsetzung der Brücke Osttor auf der DB-Strecke Münster/Hamm genehmigt."" | Die öffentliche Beschlussvorlage V/0064/2023 betrifft die Instandsetzung der Brücke Osttor auf der DB-Strecke Münster/Hamm. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem geplanten Sanierungsvorhaben des Amts für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster zuzustimmen. Die finanziellen Auswirkungen werden auf etwa 120.000 € geschätzt, es werden jedoch keine Einnahmen erwartet. Die Sachentscheidung soll über das Teilergebnisplan Nr. 1201 finanziert werden, welches Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorsieht. Die erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2023 innerhalb der Produktgruppe veranschlagt. Als Ansprechpartner steht Herr Wienker vom Amt für Mobilität und Tiefbau zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-23 | V/0064/2023 |
| Münster: Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien beschlossen."" | Es wurde beschlossen, folgende Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien vorzunehmen:- In der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH wird Jeff Marengwa, Leiter des Amtes für Mobilität und Tiefbau, Mitglied und NN wird sein Stellvertreter.- Im Ausschuss für Gleichstellung werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Magdalena Schulz und Joanna Delicaris Mitglieder, und Magdalena Schulz wird Stellvertreterin.- Im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien werden Karen Patterson und Yvonne Plöger, beide vom Amt für Bürger- und Ratsservice, Mitglieder, und Yvonne Plöger wird Stellvertreterin.Die Entscheidung wurde am 15.02.2023 vom Rat getroffen. Bei Rückfragen ist Frau Smolka unter der Telefonnummer 492-3361 oder per E-Mail unter Smolka@stadt-muenster.de erreichbar. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-23 | V/0063/2023 |
| Beschlussvorlage für Maßnahmenprogramm des Amts für Mobilität und Tiefbau wird diskutiert."" | In dem vorliegenden Text wird ein Grundsatzbeschluss für das Maßnahmenprogramm des Amtes für Mobilität und Tiefbau behandelt. Es werden verschiedene Beratungs- und Entscheidungsinstanzen aufgeführt, in denen die Vorlage besprochen wird. Der Beschlussvorschlag enthält drei Punkte zur Sachentscheidung, die unter anderem die Priorisierung der Maßnahmen und die Behandlung von Maßnahmen mit schlechtem Zustandswert betreffen. Es wird erläutert, dass finanzielle Auswirkungen erst mit dem Beschluss des jeweiligen Maßnahmenprogramms eintreten. Die Begründung für den Grundsatzbeschluss besteht darin, dass das Amt für Mobilität und Tiefbau bisher jährlich zum Jahresende ein Maßnahmenprogramm auflegt, welches den Bezirksvertretungen und zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorgelegt wird. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-23 | V/0062/2023 |
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| Keine Sammelboxen für Pfandflaschen neben Mülleimern in Münster"" | Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, Sammelboxen für Pfandflaschen neben Mülleimern in Münster zu installieren. Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe hat diesen Antrag geprüft und empfiehlt, keine Sammelboxen anzubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass ähnliche Systeme in anderen Städten zu einer Verschlechterung der Stadtsauberkeit geführt haben. Daher soll der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt werden. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt. | Abfall und Umwelt | 2023-01-19 | V/0057/2023 |
| AWM lehnt Antrag der CDU-Fraktion zur Verbringung von Abfällen ab. | Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe hat den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, dass sämtliche Abfälle innerhalb der EU weiterverarbeitet werden müssen. Stattdessen werden Maßnahmen ergriffen, um eine unsachgemäße Entsorgung in Entwicklungsländern zu verhindern. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die Entscheidung basiert auf der aktuellen EG-Abfallverbringungsverordnung und der EU-Rechtsprechung, die eine Benachteiligung aufgrund der EU-Mitgliedschaft nicht zulassen würde. Die Abfallwirtschaftsbetriebe haben auch Handlungsoptionen unter Beratung einer Expertin analysiert. Es gibt keine weiteren Informationen zum Thema. Bei Fragen steht Herr Weinhold unter der Telefonnummer 6052-40 oder per E-Mail unter Weinhold@awm.stadt-muenster.de zur Verfügung. | Energie und Umwelt | 2023-01-19 | V/0354/2022/1 |
| Statusbericht zur Medienentwicklungsplanung an den Berufskollegs zeigt Fortschritte bei Digitalisierung der Schulen."" | Der vorliegende Bericht V/0051/2023 befasst sich mit dem Status der Medienentwicklungsplanung an den Berufskollegs. Im Bericht wird zunächst auf die Ausgangslage eingegangen, in der die allgemeine Situation und geplante Entwicklungen bezüglich der Medienentwicklungsplanung beschrieben wurden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Ausstattung mit Endgeräten und Präsentationstechnik.Der Statusbericht informiert über die Umsetzung des Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen, insbesondere im Bereich der digitalen Vernetzung. An drei der beteiligten Berufskollegs sind die Arbeiten bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss. Lediglich am Hansa-Berufskolleg verzögert sich der Prozess aufgrund von bautechnischen Gegebenheiten bis Sommer 2023.Bei Abschluss der Arbeiten wird das Hansa-Berufskolleg vollumfänglich in die Betreuung der citeq und zum Team citeq@school wechseln. Der Digitalpakt wurde genutzt, um Bedarfe abzustimmen und die notwendigen Schritte für die Transformation einzuleiten. Die bestehende Netzwerk-Infrastruktur wird dabei komplett ausgetauscht.Für weitere Informationen steht Frau Dr. Zeisberg als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Bildung und Wissenschaft | 2023-01-18 | V/0051/2023 |
| CDU-Fraktion fordert Sanierung der Wegeverbindung zwischen Hafkhorst und Ripenhorst. | Die CDU-Fraktion in der BV-West fordert den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West auf, die Wegeverbindung zwischen Hafkhorst und Ripenhorst zu sanieren. Insbesondere der wassergebundene Teil entlang des Flüchtlingsheims soll repariert werden. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-18 | A-W/0006/2023 |
| Wiederbelebung des stillgelegten Spielplatzes an der Kurneystraße in Münster-Nienberge geplant. | Die CDU-Fraktion des Stadtbezirks Münster-West hat einen Antrag an den Bezirksbürgermeister gestellt, den stillgelegten Spielplatz an der Kurneystraße wieder in das Gesamtpaket der Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2024 aufzunehmen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob der Spielplatz zu einem Ort der Freizeitgestaltung für alle Generationen umgestaltet werden kann. Dieser Antrag bezieht sich auf einen vorherigen Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2021. Die Begründung dafür liegt in der zukünftigen Ortskerngestaltung, insbesondere im Zusammenhang mit der Bebauung des ehemaligen Lydia-Areals und dem Umzug der Feuerwehr zum Vögedingplatz. Zusätzlich sollten auch das kleine Grundstück mit dem Wegekreuz hinter dem K&K Markt und der Spielplatz an der Kurneystraße in die Pläne einbezogen werden. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Spielplatz zu einem multifunktionalen Treffpunkt mit geeigneten Sport- und Spielgeräten sowie Gartenmöbeln auszubauen. Die ausführliche Begründung findet sich im vorherigen Antrag vom 27.05.2021. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-17 | A-W/0004/2023 |
| Antrag zur Sanierung des kleinen Grundstücks an der Plettendorfstraße. | Die CDU-Fraktion der BV-West in Münster hat einen Antrag an den Bezirksbürgermeister Jörg Nathaus gestellt. In dem Antrag wird gefordert, das kleine Grundstück mit Wegekreuz an der Plettendorfstraße in die städtischen Sanierungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen. Es sollen Hecken vor der rückwärtigen Betonwand und seitlich zum Mülltonnenhof des K&K Marktes gepflanzt werden, um die Qualität des Grundstücks zu verbessern. Außerdem soll geprüft werden, ob die Sicherheit beim Überqueren der Plettendorfstraße durch einen Zebrastreifen erhöht werden kann. Der Antrag bezieht sich auch auf einen früheren Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2021, der detailliertere Begründungen enthält. Die CDU-Fraktion betont die Bedeutung der Gestaltung des kleinen Grundstücks im Kontext der zukünftigen Ortskerngestaltung mit dem neuen Lydia-Areal und dem Umzug der Feuerwehr. Es wird vorgeschlagen, das kleine Grundstück als Kommunikationsinsel mit Wohlfühlqualität" zu gestalten. Die CDU-Fraktion des CDU-Kreisverbandes Münster unterzeichnete den Antrag." | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-17 | A-W/0003/2023 |
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| Budget für Ausbau und Erhalt der Sportstätteninfrastruktur in Münster 2023 Teil 1 beschlossen"" | Es handelt sich um eine öffentliche Beschlussvorlage zum Budget für den Ausbau und Erhalt der Sportstätteninfrastruktur. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Umwandlung eines Tennenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz, die Sanierung der Bouleanlage und der Laufbahn, die Neuanlage einer Heckenpflanzung und die Sanierung eines Kunstrasenplatzes. Zusätzlich wird ein Budget in Höhe von 45.000 € für Betriebsvorrichtungen und 75.000 € für Kleinreparaturen vorgeschlagen. Der Sportausschuss soll darüber entscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein weiterer Bericht mit dem gesamten Maßnahmenkatalog für das laufende Jahr folgen wird und dass die Verwaltung die Inhalte mit dem Stadtsportbund Münster abgestimmt hat. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-17 | V/0040/2023 |
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| Bezirksvertretung Münster -Mitte plant Umbenennung mehrerer Straßennamen. | Die Bezirksvertretung Mitte plant, weitere Straßennamen in Münster umzubenennen. Basierend auf einem Gutachten von Herrn Dr. Alexander J. Schwitanski und einem Vortrag von Herrn Dr. Rainer Pöppinghege sowie nach internen Vorberatungen und einer Information der Anwohner und Eigentümer über die bevorstehende Entscheidung und deren Auswirkungen sollen die Admiral-Spee-Straße, Otto-Weddigen-Straße, Prinz-Eugen-Straße, Skaggerakstraße, Tannenbergstraße und Langemarckstraße umbenannt werden. Die Bezirksvertretung Mitte schlägt außerdem vor, auch die Straßen Manfred-von-Richthofen-Straße und die Andreas-Hofer-Straße umzubenennen. Der Beschluss zur Umbenennung wird nach einer Informationsveranstaltung und Auswahl der neuen Straßennamen gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner und Eigentümer zeitnah zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, bei der das weitere Vorgehen und die Auswirkungen erläutert werden. Zudem soll die Verwaltung zeitnah geeignete Möglichkeiten schaffen, damit Anwohner und Eigentümer Vorschläge für neue Straßennamen einreichen können. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-17 | A-M/0002/2023 |
| Sanierung der Wegeverbindung zwischen Roxeler Straße und Sentruper Straße gefordert"" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West von Münster hat den Bezirksbürgermeister Jörg Nathaus am 13.01.2023 aufgefordert, die Wegeverbindung zwischen Roxeler Straße und Sentruper Straße zu prüfen und zu verbessern. Da der Weg größtenteils in Privatbesitz ist, soll die Verwaltung koordinierend tätig sein. Der Weg ist Teil des Fahrradnetzes 2.0 und wird von Schülern der Friedensschule und des Handwerkskammerbildungszentrums häufig benutzt. Außerdem wird der Weg von Bürgern als beliebter Spazierweg genutzt. Der Zustand des Weges ist insgesamt schlecht und bei Regenwetter kaum passierbar. Vor etwa 14 Jahren wurde ein Teil des Weges provisorisch ausgebessert, finanziert durch die Bezirksvertretung Münster-West. Die CDU-Fraktion bittet darum, auch die Kosten einer vorübergehenden Lösung darzustellen. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-17 | A-W/0002/2023 |
| Klimawandel in Münster: Folgen für das Hochwasserrisikomanagement"" | Die Stadt Münster plant, sich auf zunehmendes Starkregen- und Hochwasserrisiko vorzubereiten. Aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft häufiger extremere Wetterereignisse auftreten. Die Veränderungen im Wasserhaushalt und die Versiegelung des Bodens in urbanen Gebieten stellen große Herausforderungen für die Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft dar. Bereits in den letzten Jahren hatte die Stadt mit starken Niederschlägen und langen Hitze- und Trockenperioden zu kämpfen. Es ist geplant, Karten zu Starkregengefahren zu veröffentlichen und ein entsprechendes Kommunikationskonzept zu entwickeln. Der Bericht wurde bereits verschiedenen Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Stadt Münster möchte sich an die neuen klimatischen Veränderungen anpassen, um Risiken zu minimieren und die Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen zu erhöhen. | Energie und Umwelt | 2023-01-16 | V/0006/2023 |
| CDU-Fraktion in der BV-Mitte plant Umbenennung zweier Straßen. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Mitte beabsichtigt, die Admiral-Scheer-Straße und die Ostmarkstraße umzubenennen. Ein Gutachten von Herrn Dr. Alexander J. Schwitanski und ein Vortrag von Herrn Dr. Rainer Pöppinghege wurden hierbei berücksichtigt. Nach internen Vorberatungen und einer Bürgerveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern und Eigentümern sollen die neuen Straßennamen ausgewählt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Bürgerveranstaltung in der näheren Umgebung einzuladen, um die Anwohner und Eigentümer über die bevorstehende Entscheidung und die Ergebnisse der internen Beratungen zu informieren. Die Beschlüsse zur Umbenennung werden erst gefasst, nachdem die Bürgerveranstaltung stattgefunden hat und die neuen Straßennamen festgelegt wurden. Weiterhin regt die Bezirksvertretung Münster-Mitte an, analog vorzugehen und auch weitere Straßen umzubenennen. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-16 | A-M/0001/2023 |
| Anregung zur Einrichtung einer neuen Stadtteilauto-Station in Gelmer"" | Eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eingegangen. Es handelt sich um die Anregung, im Stadtteil Gelmer eine neue Stadtteilauto-Station einzurichten. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 17.01.2023 erstellt. Die Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-16 | V/0038/2023 |
| Anregung zur Einrichtung einer neuen Stadtteilauto-Station in Gelmer"" | Eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eingegangen. Es handelt sich um die Anregung, im Stadtteil Gelmer eine neue Stadtteilauto-Station einzurichten. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 17.01.2023 erstellt. Die Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-13 | ASO/0001/2023 |
| Stadt Münster plant Neugestaltung des ÖPNV-Angebots."" | Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Münster hat beschlossen, das öffentliche Nahverkehrsangebot durch eine Neugestaltung des Stadtbusangebots auszubauen und zu stärken. Hierfür wurden Workshops durchgeführt, deren Ergebnisse berücksichtigt werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken eine geeignete Netzkonzeption zu erarbeiten und vorzulegen. Das erarbeitete Netz wird integraler Bestandteil des Masterplan Mobilität Münster 2035+ und bildet die Grundlage für den 4. Nahverkehrsplan. Die konzeptionelle Neugestaltung des Netzes verursacht keine unmittelbaren Kosten. Im Rahmen des Masterplanprozesses wurde erkannt, dass der öffentliche Personennahverkehr neben dem Fuß- und Radverkehr ein zentrales Handlungsfeld ist, um die Mobilität der Zukunft in Münster zu gestalten. An der Gestaltung und Bedeutung des ÖPNV waren Politik, Fachverwaltung, Stadtwerke und das beauftragte Gutachterbüro PTV Transport Consult GmbH beteiligt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-12 | V/0003/2023 |
| Anregung zur Einrichtung einer neuen Stadtteilauto-Station in Gelmer"" | Eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eingegangen. Es handelt sich um die Anregung, im Stadtteil Gelmer eine neue Stadtteilauto-Station einzurichten. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 17.01.2023 erstellt. Die Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-12 | AnO/0002/2023 |
| Anregung zur Einrichtung einer neuen Stadtteilauto-Station in Gelmer"" | Eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eingegangen. Es handelt sich um die Anregung, im Stadtteil Gelmer eine neue Stadtteilauto-Station einzurichten. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. Der Bericht wurde von Markus Lewe, Amt für Bürger- und Ratsservice, am 17.01.2023 erstellt. Die Ansprechpartnerin für weitere Informationen ist Frau Dautzenberg, erreichbar unter der Telefonnummer 492-3365 oder per E-Mail an dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-12 | AOST/0001/2023 |
| Anregung zur Markierung von Parkflächen in Münster-Hiltrup eingebracht"" | Es wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. In der Anregung wird vorgeschlagen, im Bereich Rehagen/Langestraße Parkflächen auf der Straße zu markieren, um das Parkchaos zu vermeiden. Die Verwaltung ist zuständig für die Entscheidung über diesen Vorschlag. Die Anregung wurde sowohl der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup als auch dem Rat der Stadt Münster vorgelegt und wird in der Ratssitzung am 15.02.2023 den Ratsmitgliedern bekannt gegeben. Der Bericht wurde am 17.01.2023 vom Amt für Bürger- und Ratsservice erstellt und von Markus Lewe unterzeichnet. Für weitere Informationen steht Frau Dautzenberg als Ansprechpartnerin zur Verfügung. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-11 | V/0032/2023 |
| Anregungen zur Verkehrssituation in Münster: Radfahrer fordern provisorische Bedarfsampel und verbesserte Infrastruktur."" | Es liegt ein öffentlicher Bericht vor, der Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen betrifft. In dem Bericht sind drei Anregungen aufgeführt: 1. Es wird angeregt, für die Dauer der Sperrung der Wersebrücke am Hofkamp eine provisorische Bedarfsampel für Radfahrer einzurichten, um die Münsterstraße sicher überqueren zu können. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. 2. Es wird angeregt, bei der Mobilitätsplanung die Wünsche der Berufspendler zu berücksichtigen. Auch hier liegt die Entscheidungszuständigkeit bei der Verwaltung. 3. Es wird angeregt, je einen Linksabbiegestreifen für Radfahrer auf dem Gemmendorfer Weg in den Vörnste Esch und am Abzweig Angelmodder Weg einzurichten. Auch hier ist die Verwaltung zuständig. Die Anregung Nr. 2022-00150 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Südost als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 14.12.2022 bekannt gegeben. Der Bericht wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice erstellt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-11 | AnO/0001/2023 |
| Anregungen zur Verkehrssituation in Münster: Radfahrer fordern provisorische Bedarfsampel und verbesserte Infrastruktur."" | Es liegt ein öffentlicher Bericht vor, der Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen betrifft. In dem Bericht sind drei Anregungen aufgeführt: 1. Es wird angeregt, für die Dauer der Sperrung der Wersebrücke am Hofkamp eine provisorische Bedarfsampel für Radfahrer einzurichten, um die Münsterstraße sicher überqueren zu können. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Verwaltung. 2. Es wird angeregt, bei der Mobilitätsplanung die Wünsche der Berufspendler zu berücksichtigen. Auch hier liegt die Entscheidungszuständigkeit bei der Verwaltung. 3. Es wird angeregt, je einen Linksabbiegestreifen für Radfahrer auf dem Gemmendorfer Weg in den Vörnste Esch und am Abzweig Angelmodder Weg einzurichten. Auch hier ist die Verwaltung zuständig. Die Anregung Nr. 2022-00150 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Südost als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 14.12.2022 bekannt gegeben. Der Bericht wurde vom Amt für Bürger- und Ratsservice erstellt. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-11 | V/0029/2023 |
| Eingegangene Anregungen zur Stadtsanierung in Münster-Mitte."" | Es wurden Anregungen nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Es handelt sich um folgende Anregungen:- Nach Abschluss der Sanierung der Gerhardstraße wird vorgeschlagen, wieder Pflanzkübel aufzustellen.- Es wird vorgeschlagen, den Fahrradweg am Hohen Heckenweg zwischen den Einmündungen Piusallee und Thomas-Morus-Weg in beiden Fahrtrichtungen freizugeben.- Es wird vorgeschlagen, die Ampel an der Friedrichstraße (Höhe Erlöserkirche) durch einen gut beleuchteten Zebrastreifen zu ersetzen oder die Ampelschaltung zu ändern.Die Anregung Nr. 2022-00154 wurde an die Bezirksvertretung Münster-Mitte und den Rat der Stadt Münster gerichtet und in der Ratssitzung am 14.12.2022 bekannt gegeben.Kontaktperson: Frau Dautzenberg vom Amt für Bürger- und Ratsservice, Telefon: 492-3365, E-Mail: Dautzenberg@stadt-muenster.de. | Verkehr und Infrastruktur | 2023-01-11 | V/0030/2023 |
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| Bewegungsförderung bei Kindern: Pläne zum Ausbau von Bewegungskindergärten in Münster vorgestellt"" | Die Vorlage V/0007/2023 betrifft den Ausbau von Bewegungskindergärten zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Bewegung. Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat die Antwort der Verwaltung zum Ausbau der Bewegungskitas zur Kenntnis genommen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit erledigt. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, die Kooperation mit der Sportjugend des Stadtsportbundes Münster und mit dem Landessportbund zu intensivieren, um möglichst viele Kindertageseinrichtungen in Münster zu zertifizierten Bewegungskindergärten werden zu lassen. Der Bedarf sollte bis Ende 2022 erhoben werden und die zuständigen Ausschüsse sollen über das Ergebnis informiert werden. Die Bedeutung der Bewegungsförderung im Kindesalter wird allgemein anerkannt, da ein Mangel an Bewegung negative Auswirkungen auf die physische und psychische Entwicklung von Kindern haben kann. | Bildung und Wissenschaft | 2023-01-11 | V/0007/2023 |
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| Neuer Schriftführer und Vertreter für Kulturausschuss bestellt."" | Es wird vorgeschlagen, Herrn Jan Hirsch zum Schriftführer und Herrn Andreas Ermeling zu seinem Stellvertreter für die Sitzungen des Kulturausschusses zu bestellen. Diese Besetzung ist notwendig gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, welcher besagt, dass Ausschussbeschlüsse dokumentiert werden müssen. Die Beschlüsse werden vom Vorsitzenden und einem vom Ausschuss bestellten Schriftführer unterzeichnet. Herr Hirsch wird der Nachfolger von Frau Anja Kröger in der Funktion als Schriftführer und Herr Ermeling bleibt sein Stellvertreter. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die Anlage A enthält weitere Informationen. | Kultur und Freizeit | 2023-01-09 | V/0023/2023 |
| Neuer Schriftführer und Vertreter bestellt für den Kulturausschuss als Betriebsausschuss Theater Münster. | Der Kulturausschuss hat beschlossen, einen Schriftführer und seinen Stellvertreter für die Sitzungen des Betriebsausschusses Theater Münster zu bestellen. Herr Jan Hirsch wird zum Schriftführer und Herr Andreas Ermeling zu seinem Stellvertreter ernannt. Die Entscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften müssen die Beschlüsse der Ausschüsse schriftlich festgehalten und vom Vorsitzenden und einem von ihnen bestimmten Schriftführer unterzeichnet werden. Herr Hirsch übernimmt diese Rolle als Nachfolgerin von Frau Anja Kröger für die Sitzungen des Kulturausschusses als Betriebsausschuss Theater Münster. Herr Ermeling bleibt weiterhin stellvertretender Schriftführer. Die Zuständigkeit für weitere Details liegt beim Kulturamt. | Kultur und Freizeit | 2023-01-09 | V/0022/2023 |
| Antrag auf Etablierung eines Mittagstisches für ältere Menschen in Coerde"" | Die CDU-Fraktion in der BV-Nord beantragt die Einführung eines Mittagstischs für ältere Menschen in Coerde. Die Verwaltung soll prüfen, wie das Kinderhausener Modell eines regelmäßigen Mittagstischangebots angepasst werden kann. Eine Kooperation mit geeigneten Einrichtungen wie den beiden Coerder Kirchengemeinden und weiteren Akteuren im Stadtteil soll geprüft werden. Der Antrag basiert auf einem ähnlichen Antrag für Kinderhaus, bei dem großes Interesse festgestellt wurde. Bisher haben ältere Menschen in Coerde keine Möglichkeit, sich regelmäßig zu treffen und gemeinsam eine warme Mahlzeit einzunehmen. Der Mittagstisch soll die soziale Teilhabe stärken und eine feste Adresse für ältere Menschen im Stadtteil bieten. Die Barrierefreiheit und zentrale Lage sind dabei wichtig. Gespräche mit der St. Franziskusgemeinde und dem Johannes Paul Stift sollen in diesem Zusammenhang geführt werden. Weitere Details können gegebenenfalls mündlich erläutert werden. | Soziales und Gesundheit | 2023-01-09 | A-N/0002/2023 |
| Neuwahl für 2. stellv. Bezirksbürgermeister/in im Stadtbezirk Münster-Nord"" | Es wurde beschlossen, eine/n 2. stellvertretende/n Bezirksbürgermeister/in im Stadtbezirk Münster-Nord zu wählen. Herr Ralf Kiewit hat sein Amt als 2. stellvertretende/r Bezirksbürgermeister niedergelegt, wird aber weiterhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ausüben. Laut § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wird für die (Neu-)Wahl eine entsprechende Anwendung des § 67 Abs. 2-5 der Gemeindeordnung NRW durchgeführt. Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 2 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW wird in diesem Fall der/die Nachfolger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW gewählt. Die vorgeschlagene Person wird gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Falls niemand diese Mehrheit erreicht, gibt es eine engere Wahl zwischen den Personen, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Die/der Gewählte ist die Person mit den meisten Stimmen in dieser engeren Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Oberbürgermeister Markus Lewe hat die Beschlussvorlage am 10.01.2023 unterzeichnet. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-09 | V/0021/2023 |
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| Öffentliche Beschlussvorlage zur Anpassung der Satzung für städtische Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge und Wohnungslose. | Der Rat der Stadt Münster soll die überarbeitete Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge und Wohnungslose (Anlage 1) beschließen. Außerdem soll den Anpassungen der Gebühren an die Steigerungen des örtlichen Mietspiegels und an die Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten im Sozialleistungsrecht zum 01.04.2023 und anschließend bei Veröffentlichung zugestimmt werden. Die veranschlagten Erträge (Gebühren) für die Benutzung der Einrichtungen sind im Haushaltsplan 2023 unter der Produktgruppe 0502 (Sicherung des Lebensunterhalts) in Höhe von 2.200.000 € für den Bereich Flüchtlinge im Sozialamt vorgesehen. Die Entscheidung darüber erfolgt nach Vorberatungen in den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung; Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss am 14.02.2023 bzw. am 15.02.2023 durch den Rat der Stadt Münster. Bei Fragen steht Herr Lembeck als Ansprechpartner zur Verfügung (Telefon: 492-5040, E-Mail: Lembeck@stadt-muenster.de). | Soziales und Gesundheit | 2023-01-06 | V/0005/2023 |
| Integrationsrat schlägt Umbesetzungen in Gremien vor."" | Es wird vorgeschlagen, eine Vertreterin/einen Vertreter des Integrationsrates als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung zu entsenden. Außerdem soll eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen entsandt werden. Für diese Entscheidung entstehen keine Kosten. Der Vorschlag basiert auf einem Beschluss des Rates vom 23.06.2021, bei dem Frau Cortes Cruz als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung entsandt wurde. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-05 | V/0011/2023 |
| Stadt Münster erstellt Gesamtabschluss zum 31.12.2020 und überweist zur Prüfung"" | Die Stadt Münster hat den Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses zum 31.12.2020 erstellt und stellt diesen zur Kenntnis. Es wird empfohlen, den Entwurf zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben. Der Gesamtabschluss beinhaltet die Jahresabschlüsse der Unternehmensbeteiligungen der Stadt und der Kernverwaltung, um die finanzielle Lage der Stadt Münster darzustellen. Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Der Gesamtabschluss dient der Verbesserung der Rechenschaftslegung und Steuerungsmöglichkeiten der Kommune. Der Entwurf wird zunächst im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sowie im Hauptausschuss beraten und anschließend im Rat entschieden. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Remmeke vom Amt für Finanzen und Beteiligungen, erreichbar unter der Telefonnummer 492-2010 oder per E-Mail an RemmekeA@stadt-muenster.de. | Finanzen und Haushalt | 2023-01-05 | V/0010/2023 |
| Stadt Münster plant Neufassung des Gesellschaftsvertrages für Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH. | Die Stadt Münster beabsichtigt, den Gesellschaftsvertrag der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH zu novellieren. Der Entwurf der Neufassung wurde dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen sind nicht relevant für den städtischen Haushalt. Da die Stadt Münster mit 92,09% der Anteile unmittelbare Gesellschafterin ist, ist sie für die Entscheidung über den Gesellschaftsvertrag zuständig. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrags anzunehmen. Die Beratung und Vorberatung erfolgten bereits in den relevanten Ausschüssen. Das Amt für Finanzen und Beteiligungen ist verantwortlich für den Beschlussvorschlag und steht bei Fragen zur Verfügung. (Wortanzahl: 151) | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-05 | V/0015/2023 |
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| Verwaltung prüft Rückbau und Begrünung der Alten Heroldstraße in Münster-West. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West schlägt vor, die Alte Heroldstraße in Münster zurückzubauen und zu begrünen, um die Vielfalt und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dadurch sollen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die brach liegenden Flächen am ehemaligen Bahnübergang in die Planungen mit einzubeziehen, um einen Mehrwert für den Stadtteil zu generieren. Die CDU-Fraktion begründet ihre Vorschläge damit, dass der öffentliche Raum in Städten eine knappe Ressource ist und unterschiedliche Nutzungen beansprucht werden. Die Alte Heroldstraße ist derzeit geprägt von einer breiten Teerschicht ohne Grün, was durch die Begrünung abgemildert werden könnte. Die Maßnahmen würden auch dazu beitragen, negativen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt entgegenzuwirken. Die Vorschläge werden von verschiedenen Mitgliedern der CDU-Kreisverband Münster e.V. unterstützt. | Stadtentwicklung und Wohnen | 2023-01-03 | A-W/0001/2023 |
| Diskussion um Veloroute 3 Altenberge - Münster: Entscheidung in Sicht!"" | Der aktuelle Beschlussvorschlag betrifft die Veloroute 3 von Altenberge nach Münster und die Routenführung dafür. Es werden verschiedene Anhörungen und Entscheidungen in den zuständigen Gremien durchgeführt. Der erste Punkt des Beschlussvorschlags bezieht sich auf den Beschluss von 2020 zur Routenführung, dem weiterhin gefolgt werden soll. Der zweite Punkt besagt, dass die Anregung ABV/0004/2021 damit erledigt ist. Die Verwaltung begründet, dass die beschlossene Route die bevorzugte Variante ist, nachdem zwei Alternativrouten geprüft wurden. Eine Verlegung auf die Steinfurter Straße ist aufgrund fehlender Geh- und Fahrradwege im Bereich nicht möglich. Die B54 muss in ihrer aktuellen Breite erhalten bleiben, um den Verkehr bewältigen zu können. Der zuständige Ansprechpartner ist Herr Spliethoff. | Verkehr und Infrastruktur | 2022-12-22 | V/0812/2022 |
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