| "Wissenschaftliche Begleitung des Drogenhilfekonzeptes – Abschlussbericht von FOGS: Zusammenfassende Bewertung und Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Kölner Sucht- und Drogenhilfe" | Der Abschlussbericht von FOGS zur wissenschaftlichen Begleitung des Drogenhilfekonzeptes fasst im Kapitel 4 zusammen, dass Leitlinien für die Weiterentwicklung der Kölner Sucht- und Drogenhilfe erstellt wurden. Diese umfassen unter anderem ein integrierter Gesamtversorgungsansatz, eine ziel- und bedarfsgerechte Planung und Steuerung, ein datenbasiertes sowie konzeptgesteuertes Handeln und die Zusammenarbeit aller Akteure. Es wird empfohlen, die Leitlinien zu adaptieren und konkret zu definieren. Zudem soll das Drogenhilfekonzept zu einem Suchthilfekonzept weiterentwickelt werden, indem Suchtprävention und Frühintervention integriert werden. Dies soll bis 2026 umgesetzt werden. | Soziales | 2024-01-12 | 4169/2023 |
| Verkehrsausschuss plant temporäre Neugestaltung der Trankgasse. | Der Absender des Briefes an den Verkehrsausschuss bittet darum, einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Im Rahmen eines Verkehrsversuches sollen die freigestellten Flächen in der Trankgasse mit Sitzgelegenheiten, Baumkübeln und Fahrradabstellanlagen temporär ausgestattet werden. Dies wird damit begründet, dass die Flächen derzeit ungenutzt sind. Der Brief wurde von der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT unterzeichnet und an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Lino Hammer, sowie an die Oberbürgermeisterin, Frau Henriette Reker, geschickt. Die Kontaktdaten der Absender sind ebenfalls angegeben. | Stadtplanung | 2024-01-12 | AN/0035/2024 |
| "Rodenkirchen bittet um vorgezogenen Bau einer Grundschule auf geplantem Schulcampus in Parkstadt Süd." | Zusammenfassung:In dem vorliegenden Text geht es um die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023. Der Beschluss hierzu soll in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 22. Januar 2024 behandelt werden. Es wird eine Dringlichkeitsentscheidung bis zum 12. Januar 2024 gefordert, um die Beratung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu ermöglichen. Der Rat der Stadt Köln beschließt die Fortschreibung als Rahmenplanung, die einen Überblick über Herausforderungen und Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Schullandschaft gibt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Schulentwicklungsplans die erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten und als separate Beschlussvorlagen in die politischen Gremien einzubringen. Es wird die Initiative der Verwaltung begrüßt, in Zukunft Fachgespräche und Workshops mit den Bezirksvertretungen bzw. Bezirken durchzuführen. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet darum, den Schulentwicklungsplan anzupassen und den Bau einer Grundschule auf dem geplanten Schulcampus der Parkstadt Süd vorzuziehen. | Bildung | 2024-01-12 | 4170/2023 |
| "Kriterien zur Einstufung von Zentren in verschiedene Kategorien nach Personalstruktur und Punktevergabe" | Es gibt drei Kategorien von Zentren: kleineres Zentrum, mittleres Zentrum und größeres Zentrum. Um in eine bestimmte Kategorie eingestuft zu werden, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Für ein kleineres Zentrum muss insgesamt mindestens 35 Punkte erreicht werden, für ein mittleres Zentrum mindestens 55 Punkte und für ein größeres Zentrum mindestens 70 Punkte. Je nach Kategorie variiert auch die Personalstruktur, wobei Fachpersonal in allen Kategorien eingesetzt werden kann. | Stadtplanung | 2024-01-12 | 4124/2023 |
| "Anfrage der FDP-Fraktion zu Ausfällen bei der KVB im Jahr 2023" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage bezüglich der Ausfälle bei der KVB im Jahr 2023 gestellt. Sie möchten wissen, wie viele Bahn- und Busfahrten nach Monaten aufgeschlüsselt prozentual und in absoluten Zahlen aus dem Fahrplan genommen wurden, wie viele Fahrten ausgefallen sind und wie viele Fahrten aufgrund hoher Verspätungen vorzeitig beendet wurden. Außerdem interessiert sie, wie viele Fahrten bei den kommunalen Verkehrsunternehmen in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt a.M. und Düsseldorf im Jahr 2023 ausgefallen sind. | Verkehr | 2024-01-12 | AN/0010/2024 |
| "Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt kommunale Klassenrichtzahl für Kölner Grundschulen." | Der Ausschuss Schule und Weiterbildung hat beschlossen, die kommunale Klassenrichtzahl gemäß Schulgesetz NRW festzulegen. Dies beinhaltet auch die Zahl der Eingangsklassen und die Festlegung der Schulplätze an den Kölner Grundschulen für das Schuljahr 2024/25. In den städtischen Grundschulen im Gemeinsamen Lernen wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler individuell unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte festgelegt. Die Entscheidung des Ausschusses wurde am 22.01.2024 getroffen. | Bildung | 2024-01-12 | 0038/2024 |
| "Integrationsrat fragt nach Status des NSU Mahnmals Keupstraße." | Die Liste GOL hat eine Anfrage zum Stand des NSU Mahnmals in der Keupstraße an den Vorsitzenden des Integrationsrates und die Geschäftsstelle des Integrationsrates geschickt. In der Anfrage werden Informationen zur Baugenehmigung, zum Baubeginn und zur Fertigstellung des Mahnmals sowie zum Eigentumsübergang des Platzes an die Stadt und eventuelle alternative Pläne erbeten. Die Anfrage wurde von Elizaveta Khan, Ahmet Edis und Dorsa Billstein unterzeichnet. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-12 | AN/0044/2024 |
| "Integrationsrat bittet Verwaltung um Maßnahmen für diverse Senior*innen in Köln." | Die Liste GOL hat beim Integrationsrat eine Anfrage zum Thema SeniorenNetzwerke / Offene Altenarbeit gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf das landesgeförderte Projekt "Guter Lebensabend NRW" in Köln, das zum Ziel hat, gleichberechtigte Zugänge für Senior*innen mit internationaler Familiengeschichte in das Regelsystem der Altenhilfe und -pflege zu ermöglichen. Eine Vielzahl von Migrant*innenorganisationen möchte die Senior*innenarbeit weiterentwickeln und Zugänge zu Hilfsangeboten für ältere Menschen mit internationaler Biografie fördern. Die Liste GOL fragt die Verwaltung, wie die Erkenntnisse aus dem Projekt in die Arbeit der Stadt Köln einfließen und welche konkreten Schritte geplant sind. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-12 | AN/0045/2024 |
| "Grüne beantragen Wassersprühanlagen für den Stadtteil Kalk" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Aufnahme des Projekts "Abgekühlt! - Wassersprühanlagen für Kalk" in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 25. Januar 2024 gestellt. Das Projekt soll während der Sommermonate Wassersprühanlagen in den Stadtteilen Kalk an der Kalker Post, im Bürgerpark und auf dem Ottmar-Pohl-Platz installieren, um den Menschen im öffentlichen Raum eine Abkühlung zu ermöglichen. Das Ziel ist es, in Kalk, der durch hohe Verdichtung und geringen Grünflächenanteil besonders betroffen ist, kurzfristig und kostengünstig eine Möglichkeit der Abkühlung anzubieten. | Stadtplanung | 2024-01-11 | AN/0024/2024 |
| CDU-Fraktion beantragt (Wieder)Aufnahme einer Unterführung zwischen Gottlieb-Hagen-Str./Lüderichstr. und Dillenburger Str. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Antrag auf "(Wieder)Aufnahme in Betrieb einer Unterführung zwischen Gottlieb-Hagen-Str./Lüderichstr. und Dillenburger Str." gestellt. Die Unterführung, die früher existierte, steht seit mehreren Jahren nicht mehr zur Verfügung. Die Einwohner müssen nun einen Umweg nehmen, der zusätzliche Zeit in Anspruch nimmt und insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gefährlich ist. Die CDU-Fraktion möchte, dass die Bezirksvertretung Kalk die Möglichkeiten einer In-Betrieb-Aufnahme der Unterführung mit Beteiligung der Deutschen Bahn AG prüft. | Verkehr | 2024-01-11 | AN/0042/2024 |
| "Kölner Verhütungsmittelfonds bietet kostengünstige Verhütungsmittel für junge Erwachsene." | Die Verwaltung hat eine mündliche Anfrage von Frau Schalla zum Kölner Verhütungsmittelfonds beantwortet. Frau Schalla erkundigte sich, wie Personen ab 21 Jahren erreicht werden können, da die Krankenkasse die Kosten für Verhütungsmittel in diesem Alter nicht mehr übernimmt. Die Verwaltung antwortete, dass Frauenärzt*innen über den Verhütungsmittelfonds informiert sind und Patientinnen an entsprechende Stellen verweisen können. Zudem bieten Beratungsstellen auch Beratungen zur Familienplanung und Verhütung an und informieren über den Verhütungsmittelfonds. | Soziales | 2024-01-11 | 0135/2024 |
| Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2023 wurde vergeben. | Der Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (KIB) wurde am 30. November 2023 zum elften Mal verliehen. Die Preisverleihung fand im Forum Volkshochschule im Rautenstrauch-Joest-Museum statt und wurde von Oberbürgermeisterin Henriette Reker eröffnet. Es gab insgesamt 15 Bewerbungen aus verschiedenen Bereichen wie Gesellschaft, Bildung, Digitale Medien, Wohnen, Gesundheit, Sport, Freizeit sowie Kunst und Kultur. Der erste Preis in Höhe von 2.000 Euro ging an das Projekt "PIKSL Labor Köln", das sich mit inklusiven Usability Tests und Workshops für barrierearme digitale Produkte beschäftigt. Weitere Informationen zum Projekt finden sich unter https://piksl.net/standorte/koeln/. | Soziales | 2024-01-11 | 0120/2024 |
| "Rat beschließt Einführung der Profilklasse Ingenieurstechnik am Berufskolleg Porz" | Der Rat beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die Einführung einer Profilklasse Ingenieurtechnik am Berufskolleg Porz zum Schuljahr 2024/25. Anstatt zwei Klassen mit dem Schwerpunkt Metall wird eine Eingangsklasse mit dem Schwerpunkt Ingenieurstechnik angeboten. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Die Zustimmung des Ausschusses Schule und Weiterbildung sowie der Bezirksvertretung 7 (Porz) wird eingeholt, bevor der Beschluss vom Rat am 6. Februar 2024 getroffen wird. | Bildung | 2024-01-11 | 0055/2024 |
| Stadt Köln ermöglicht rückwirkende Zahlung von Nutzungsgebühren an untergebrachte Geflüchtete. | Die Verwaltung teilt mit, dass aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses für Soziales und Senioren eine rückwirkende Zahlung von Nutzungsgebühren für städtisch untergebrachte Geflüchtete erfolgen wird. Die Zahlung erfolgt automatisch, wenn die untergebrachte Person den geänderten Gebührenbescheid einreicht. Die zuständigen Mitarbeiter des Amtes für Wohnungswesen werden den Geflüchteten persönliche Ansprechpartner benennen. | Soziales | 2024-01-11 | 0153/2024 |
| "Nicolaus-August-Otto-Berufskolleg plant Neubau einer Kfz-Werkstatt nach Abschluss anderer Schulbaumaßnahmen." | Das Nicolaus-August-Otto-Berufskolleg in Deutz soll einen Neubau des Kfz-Labors erhalten, aber bisher wurde dieser noch nicht realisiert. Aufgrund der Übernahme von Räumlichkeiten durch das Hans-Böckler-Berufskolleg haben die Schülerinnen und Schüler keine Umkleidemöglichkeit mehr. Obwohl eine Containerlösung als Alternative vorgeschlagen wurde, sollen sich die Schülerinnen und Schüler aufgrund einer Baustelle im Außengelände umziehen. Die Verwaltung plant jedoch, den Standort in der Eitorfer Straße in Köln-Deutz auszubauen und den Neubau des Werkstattgebäudes umzusetzen. Dieser Ausbau hat jedoch eine niedrigere Priorität und kann erst nach Abschluss anderer Schulbaumaßnahmen erfolgen. | Bildung | 2024-01-11 | 0066/2024 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt fordert größere Aufstellfläche und längere Grünphase an Rheinuferstraße" | Die Bezirksvertretung Innenstadt stellt den Antrag, dass die Verwaltung eine größere Aufstellfläche und eine längere Grünphase an der Ampel am Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai einrichten soll. Es soll außerdem geprüft werden, wie der Fuß- und Radverkehr an der Rheinuferstraße verbessert werden kann, zum Beispiel durch die Freigabe einer Autospur für den Radverkehr. Es soll ein Ortstermin mit der Fachverwaltung und dem Fußgängerbeauftragten stattfinden. Die Begründung dafür ist, dass die Überquerung der Rheinuferstraße an dieser Ampel sehr stark frequentiert ist und die derzeitige Aufstellfläche nicht ausreicht. Außerdem ist die Grünphase zu kurz für ältere Menschen oder Menschen mit Gehbehinderung. | Verkehr | 2024-01-11 | AN/0029/2024 |
| "Stadt Köln beschließt Anwendung von § 55 Abs. 2 Satz 2 KiBiz für das Kitajahr 2024/25" | Der Jugendhilfeausschuss beschließt, im Rahmen des neuen KiBiz, dass die Zweckbindung für Plätze, die im Rahmen der U3-Investitionsprogramme geschaffen wurden, erfüllt ist, wenn sie vorrangig mit Kindern unter drei Jahren belegt werden. Dies gilt auch für das Kindergartenjahr 2024/25 in Köln. Der Beschluss findet am 30.01.2024 statt. | Bildung | 2024-01-11 | 4158/2023 |
| SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet um Maßnahmen zur Sicherung der Haltestelle Flehbachstr. in Köln-Brück. | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Antrag eingereicht, um die Sicherheit der Haltestelle Flehbachstraße in Köln-Brück zu verbessern. Die Überquerung der Straßenbahnschienen stellt ein erhöhtes Risiko für die Schüler der Grundschule Diesterwegstraße, der Käthe-Kollwitz-Realschule und die Bewohner des Matthias Claudius-Heims dar. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung Kalk, Maßnahmen zur besseren Sicherung des Bahnübergangs an der Haltestelle durchzuführen. | Verkehr | 2024-01-11 | AN/0031/2024 |
| "Hauptausschuss erkennt finanziellen Mehrbedarf für UEFA Euro 2024 an." | Der Text fasst die Dringlichkeit und den Beschluss zur Bewilligung eines finanziellen Mehrbedarfs für die Umsetzung der UEFA EURO 2024 in Köln zusammen. Der Hauptausschuss erkennt einen Mehrbedarf von 5,8 Mio. € an und beschließt, die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2024 zu tätigen. Die Deckung erfolgt entweder durch Wenigeraufwendungen im Amt für Schulentwicklung oder durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Sportamtes. | Finanzen | 2024-01-11 | 4142/2023 |
| "Integrationsrat fordert Informationen zur Besetzung der Co-Direktion im RJM" | Die Liste GOL hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Integrationsrates und die Geschäftsstelle des Integrationsrates geschickt. In der Anfrage geht es um die Besetzung der Co-Direktion im Rautenstrauch-Joest-Museum (RJM). Die Liste GOL möchte den aktuellen Stand der Besetzung erfahren und fragt nach dem Auswahlprozess und den Kriterien für die Besetzung der Position. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-11 | AN/0032/2024 |
| "Ausschuss Klima, Umwelt und Grün prüft biodiversitätserhaltende Optimierung der Beleuchtung am Rautenstrauchkanal." | Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün hat beschlossen, die Beleuchtung am Rautenstrauchkanal zu optimieren, um die Biodiversität zu erhalten. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Prüfung vorzunehmen und dem Ausschuss eine Beschlussvorlage mit Kostenangabe vorzulegen. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass 13 zusätzliche Leuchten mit einer Masthöhe von sechs Metern erforderlich sind. Für die Verlegung der Leitungen werden Gräben in Handschachtung ausgehoben, um den Baumbestand zu schützen. Die Kosten für die Beleuchtungsanlage belaufen sich auf ca. 50.000 €, inklusive der Installation von 13 Leuchten und der Verlegung von 450 m Kabel. | Umwelt | 2024-01-11 | 4126/2023 |
| "CDU-Fraktion beantragt Neuordnung des Parkraums am Düxer Bock" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt stellt den Antrag, zwei Parkplätze am Düxer Bock umzuordnen. Ein Parkplatz soll als Behindertenparkplatz ausgewiesen werden und der andere Parkplatz soll von 9-18 Uhr kostenpflichtig sein und von 18-9 Uhr den Anwohnern vorbehalten sein. Die Fraktion argumentiert, dass es wichtig ist, auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen den Zugang zu ermöglichen und dass dafür ausreichend breite Behindertenparkplätze notwendig sind. | Verkehr | 2024-01-11 | AN/0037/2024 |
| "Anfrage der FDP-Fraktion zur Einrichtung von Baurunden an Schulen" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zum Thema "Baurunden an Schulen" an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Dr. Helge Schlieben, gestellt. In der Anfrage werden verschiedene Fragen zur Einrichtung von Baurunden an Schulen gestellt, die von größeren Baumaßnahmen betroffen sind. Die FDP-Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Schulen aktuell von solchen Baumaßnahmen betroffen sind und ob es an diesen Schulen bereits Baurunden gibt, die sich regelmäßig treffen. Zudem interessiert die Fraktion, wie die Schulgemeinschaft über den Stand der Planungen oder der Baumaßnahme informiert wird, wenn keine Baurunde eingerichtet ist, und inwieweit die Verwaltung die Einrichtung von Baurunden bisher geprüft hat. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-11 | AN/0009/2024 |
| "Keine Bußgelder für illegale Werbung in Kölner Innenstadt in den letzten 24 Monaten verhängt." | Die Einwohnerin hat an die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) eine Anfrage zu illegaler Werbung auf Hauswänden in Köln gestellt. Sie möchte wissen, wie oft in den letzten 24 Monaten Bußgelder wegen einer fehlenden Baugenehmigung für Werbeanlagen erhoben wurden und ob es einen Austausch zwischen der Stadtverwaltung und dem Immobilienunternehmen Global Act bezüglich der Fassadenbewerbung gab. Außerdem fragt sie, ob die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Vorgaben zur Fassadengestaltung von Global Act zu überarbeiten und ob sie einen externen Anbieter beauftragen will, um genehmigungspflichtige Werbeanlagen in der Innenstadt zu erfassen und zu überprüfen. Die Verwaltung teilt mit, dass in den letzten 24 Monaten keine Bußgelder erhoben wurden. Es gab eine Kommunikation mit Global Act bezüglich der unzulässigen Werbung, jedoch keine endgültige Absprache. Es gibt keine Informationen darüber, ob die Vorgaben überarbeitet werden oder ein externer Anbieter beauftragt wird. | Stadtplanung | 2024-01-11 | 0175/2024 |
| "CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk beantragt Umbenennung des Bürgerparks in Köln Kalk." | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Kalk stellt einen Antrag auf Umbenennung des Bürgerparks in Köln Kalk in "Park der Integration". Die Begründung dafür sind die große kulturelle und ethnische Vielfalt im Stadtteil Kalk. Die CDU-Fraktion möchte die bunte Bevölkerung des Stadtteils respektieren und dies durch die Umbenennung des Parks zum Ausdruck bringen. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-11 | AN/0036/2024 |
| "Fraktion der Grünen bittet um Barrierefreiheit an einer Autobahnbrücke in der Germaniasiedlung." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag zur Absenkung der Bordsteine an der Einfahrt von einem Stichweg von der Germaniastraße aus. Sie begründen dies mit der Notwendigkeit von Barrierefreiheit und der Möglichkeit, damit auch andere Barrierefreiheitsprojekte umzusetzen. Der Antrag soll in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk aufgenommen werden. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-11 | AN/0023/2024 |
| "Internationale Jugendarbeit in Köln - Neue Chancen nach der Corona-Pandemie" | Die Fachstelle Internationale Jugendarbeit in Köln hat aufgrund der Corona-Pandemie ihre Arbeit angepasst und sich auf den Kontakt- und Partnerschaftsaufbau sowie die Planung für die Zeit nach der Pandemie konzentriert. Im Jahr 2023 konnte wieder uneingeschränkt gereist werden, wodurch bekannte Kontakte aufgefrischt und neue Partnerschaften geknüpft wurden. Die internationale Jugendarbeit spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung junger Menschen und bietet pädagogische Möglichkeiten. Die Fachstelle richtet sich an Fachkräfte und junge Menschen zwischen 13 und 27 Jahren, insbesondere an diejenigen in Köln, die selten internationale Begegnungsmöglichkeiten haben. Die Arbeit umfasst Jugendbegegnungen, kulturelle Veranstaltungen und gemeinsame Projekte, um einen Austausch und ein besseres Verständnis für verschiedene Kulturen zu fördern. Zudem werden junge Menschen in Köln ermutigt, einen positiven Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Die Vernetzung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene soll zu zukünftigen Projekten und Partnerschaften führen. | Jugendhilfeausschuss | 2024-01-11 | 0092/2024 |
| "Rat der Stadt Köln stimmt dem Bericht zum Kölner Abwasserbeseitigungskonzept zu." | Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dem Bericht zum Kölner Abwasserbeseitigungskonzept für das Berichtsjahr 2024 zuzustimmen. Die Entscheidung wird im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün, im Finanzausschuss und im Rat behandelt werden. | Umwelt | 2024-01-11 | 4089/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert regelmäßige Informationen zur Betreuungssituation in Grundschulen." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk stellt einen Antrag zur Informationsbereitstellung über den aktuellen Stand der Betreuungssituation in der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen im Stadtbezirk Kalk. Der Antrag bezieht sich auf den Rechtsanspruch ab August 2026 und fordert regelmäßige Updates zur Versorgungslage in den Schulen. Es wird darauf hingewiesen, dass bauliche Erweiterungen möglicherweise nicht rechtzeitig abgeschlossen sein werden und dass bereits jetzt nicht genügend Betreuungspersonal vorhanden ist. Der Antrag soll die politische Begleitung des Themas unterstützen. | Bildung | 2024-01-11 | AN/0040/2024 |
| Mehrsprachige Gesundheitsveranstaltungen für Senior*innen mit internationaler Familienhistory stoßen auf positive Resonanz | Die Interkulturellen Zentren der Stadt Köln haben im Jahr 2023 eine mehrsprachige Veranstaltungsreihe zu Gesundheitsthemen für Senior*innen mit internationaler Familiengeschichte durchgeführt. Die Veranstaltungen waren gut besucht und die Teilnehmer*innen wünschen sich eine Fortführung im Jahr 2024. In der Ratssitzung am 03.02.2022 wurde beschlossen, die Finanzmittel aus dem Integrationsbudget für das Jahr 2022 nicht für die Erstellung eines Gesundheitswegweisers zu verwenden. Stattdessen wurde eine mehrsprachige Informationskampagne zu unterschiedlichen Gesundheitsthemen in den Stadtbezirken durchgeführt, die ebenfalls großen Anklang fand. | Gesundheit | 2024-01-10 | 0051/2024 |
| "Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen: Weniger Wechsel an Förderschulen und sinkende Zahlen an anderen Schulen – Trend fördern?" | In einer früheren Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine mündliche Anfrage zum Thema Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen gestellt. Die Verwaltung antwortete darauf, dass die geringere Anzahl von Wechseln an Förderschulen als Hinweis auf eine stärkere Integration von Schülern mit besonderem Förderbedarf im gemeinsamen Lernen interpretiert werden könne. Die konkreten Maßnahmen zur weiteren Förderung dieses Trends liegen jedoch in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen und können daher nicht von der Verwaltung beantwortet werden. Eine ähnliche Anfrage bezüglich des Rückgangs von Schulformwechseln von Gymnasien zu Realschulen wurde an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet, und die Verwaltung wird dem Ausschuss über die Antwort informieren, sobald sie vorliegt. Neben den Maßnahmen im Bereich Schule beeinflussen auch kommunale Angebote, die auf die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen abzielen, die Bildungschancen positiv. Die Schulentwicklungsplanung legt außerdem den Fokus auf eine vernetzte Bildungslandschaft vor Ort, um Kinder- und Jugendarmut präventiv zu bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise Schulsozialarbeit und die Entwicklung von Familiengrundschulzentren. | Bildung | 2024-01-10 | 0042/2024 |
| "Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgesehen aufgrund fehlenden Gestaltungsspielraums." | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung, für die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, beigefügt werden. Es wird vorgeschlagen, keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch die Bezirksvertretungen allein über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel entscheiden sollen. Die Vergabe erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Nippes festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für Zuschüsse festgelegt sind. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontaktdetails des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0139/2024 |
| "Die Schulentwicklungsplanung Köln 2023: Informationen zum 'Frankfurter Modell' und Grundschulplätze pro 100 Wohnungen" | Die Verwaltung beantwortet Fragen zu ihrer Präsentation der Schulentwicklungsplanung Köln 2023. Bärbel Hölzing fragte nach dem "Frankfurter Modell", das in der Planung erwähnt wird. Die Verwaltung erklärt, dass sie sich am Ansatz von "Frankfurt macht Schule" orientiert, der eine kommunikative und beteiligungsorientierte Ausgestaltung der Schulentwicklungsplanung beinhaltet. Constanze Aengenvoort fragte nach der Anzahl der Grundschulplätze pro 100 Wohnungen in einem Wohn-/Neubau-/Nachverdichtungsgebiet. Die Verwaltung gibt keine konkreten Informationen dazu, verweist aber auf den beteiligungsorientierten Ansatz der Schulentwicklungsplanung. | Bildung | 2024-01-10 | 0098/2024 |
| "Verwaltung in Verhandlungen zur Förderung des Wohnungs- und Einzelhandelsbaus auf Xantener Straße in Köln, Nutzung des Baugebots als Option." | Die Bezirksvertretung 5 hat eine Anfrage bezüglich des Geländes Xantener Straße gestellt. Es werden verschiedene Fragen gestellt, darunter ob die Stadt Köln verhandeln kann, um den Bau von Wohnungen und Einzelhandel zu ermöglichen, ob ein Baugebot angewendet werden kann und welche anderen Möglichkeiten es gibt, den Bau zu forcieren. Die Verwaltung teilt mit, dass sie Gespräche mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke geführt hat, um eine ganzheitliche Entwicklung des Geländes voranzubringen. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, den Eigentümer des Garagenhofs für ein gemeinsames Projekt zu gewinnen. Es finden derzeit erneut Gespräche mit einem potentiellen Investor statt. Die Verwaltung erklärt außerdem, dass sie rechtlich die Möglichkeit hat, einen Eigentümer durch Bescheid zur Bebauung zu verpflichten. | Stadtplanung | 2024-01-10 | 0080/2024 |
| "Aktuelle Planungen zur WLAN-Versorgung im Wohnheim für Geflüchtete" | Der Integrationsrat hat eine schriftliche Anfrage bezüglich WLAN am Wohnheim für Geflüchtete Poller Holzweg gestellt. Die Verwaltung plant nicht, das Gebäude aufzugeben, da es noch mindestens 10 bis 15 Jahre genutzt werden kann. Die Verwaltung befürwortet eine optimierte WLAN-Versorgung und wird kurzfristig Entscheidungsvorlagen dazu erstellen. Die Begutachtung durch NetCologne hat ergeben, dass die bestehende Internet-Infrastruktur voll ausgeschöpft ist. Um eine bessere Versorgung zu gewährleisten, müssten umfangreiche Erdarbeiten zur Verlegung einer Glasfaserleitung vorgenommen werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 100.000 Euro, zusätzliche Kosten für WLAN-Hotspots oder Hausanschlüsse würden weitere 50.000 bis 80.000 Euro verursachen. Die Arbeiten würden rund 8 bis 12 Monate dauern. | Infrastruktur | 2024-01-10 | 0137/2024 |
| "Ausschuss beschließt zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen bis März 2024." | Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren hat beschlossen, zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen im Rahmen des Förderprogramms "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit" zu genehmigen. Es wurden Mittel in Höhe von 11.300,00 Euro für die Verwendung bis zum 31.03.2024 freigegeben. Die Entscheidung wurde am 18.01.2024 getroffen. | Soziales | 2024-01-10 | 0073/2024 |
| AnlageÖffentlichkeitsbeteiligung als Entscheidungsgrundlage für Vergabe bezirksorientierter Mittel. | Es wird vorgeschlagen, bei der Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel ein Rahmen gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen besteht, der es den Bezirksvertretungen ermöglicht, allein über den Verwendungszweck zu entscheiden. Die Vergabe erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Nippes festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen definiert sind. Daher ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Kontaktinformationen für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0140/2024 |
| "Volkshochschule Köln startet neues Programm für 1. Semester 2024 unter dem Motto 'Zusammenhalt'." | Die Volkshochschule (VHS) Köln hat ihr Programm für das 1. Semester 2024 veröffentlicht. Das Programm steht unter dem Motto "Zusammenhalt" und lädt in politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten zu Begegnung und Verständigung ein. Es gibt Veranstaltungen der politischen Bildung sowie Kurse für verschiedene Altersgruppen und soziale Schichten. Das Programm kann online oder telefonisch gebucht werden und ist auch in gedruckter Form erhältlich. | Bildung | 2024-01-10 | 0074/2024 |
| "Aktuelle Daten zur Kinder- und Jugendarmut in Köln" | Im November 2023 wurden im neuen Statistischen Jahrbuch Köln 2022 aktuelle Daten zur Kinder- und Jugendarmut veröffentlicht. In Köln gibt es 30.968 unter 15-jährige und 36.746 unter 18-jährige mit SGB II-Transferleistungen, was jeweils 20,9% der altersgleichen Bevölkerung entspricht. Zusätzlich gibt es 39.493 unter 18-jährige Leistungsberechtigte mit Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, was 22,4% der altersgleichen Bevölkerung entspricht. Eine aktualisierte kartografische Darstellung zeigt, dass in acht Stadtteilen in Köln mehr als 40% der 15-jährigen mit SGB II-Transferleistungen leben. Insgesamt haben sich die Quoten für neun Stadtteile zwischen 2010 und 2022 um mindestens 5 Prozentpunkte erhöht. | Soziales | 2024-01-10 | 0099/2024 |
| "Integrationsrat fordert Auskunft über Sicherheitsdienst in Unterkünften für Schutzsuchende" | Die Liste GOL hat am 9. Januar 2024 einen Brief an den Integrationsratsvorsitzenden Tayfun Keltek und die Geschäftsstelle des Integrationsrates geschickt. In dem Brief bitten sie um Informationen bezüglich eines Sicherheitsdienstes für Unterkünfte für Schutzsuchende in Köln. Sie wollen wissen, ob bereits eine Entscheidung über das Unternehmen, das diese Aufgabe übernimmt, getroffen wurde und wie das Schulungskonzept des Unternehmens in Bezug auf Interkulturalität und Intersektionalität aussieht. Außerdem möchten sie wissen, ob es möglich wäre, die Verantwortlichen in den Integrationsrat einzuladen, um mehr über deren Konzept und insbesondere die Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus seitens der Sicherheitsmitarbeiter zu erfahren. Die Briefunterzeichner sind Elizaveta Khan, Ahmet Edis and Dorsa Billstein. | Sicherheit | 2024-01-10 | AN/0028/2024 |
| "Ergebnisse des Projektes 'Verbesserung der Verpflegungsqualität des Mittagessens an Kölner Grundschulen' werden vorgestellt." | In dem Text werden die Ergebnisse des Projektes zur Verbesserung der Verpflegungsqualität des Mittagessens an Kölner Grundschulen vorgestellt. Es wird auf eine mündliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung eingegangen. Die Maßnahmen, die verstärkt umgesetzt werden, sind in der Antwort der Verwaltung aufgelistet und umfassen unter anderem einen Leitfaden für Schulverpflegung, gelungene Beispiele, Workshops und Informationsveranstaltungen, Poster von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und ein Verpflegungskonzept. Der Gesundheitsausschuss wurde in die Beratungsfolge aufgenommen. | Bildung | 2024-01-10 | 0013/2024 |
| "Keine öffentliche Beteiligung bei Vergabe von Haushaltsmitteln in Nippes aufgrund festgelegter Richtlinie." | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien beizufügen, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es wird keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch die Bezirksvertretungen allein über den Verwendungszweck entscheiden können. Es besteht keine ausreichende Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Kontaktinformationen für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sind angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0142/2024 |
| "Anpassungen des Schulsozialindex führen zu erhöhtem Handlungsbedarf in Köln" | Die Verwaltung hat den aktualisierten Schulsozialindex des Landes vorgestellt und diskutiert. Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Ergebnisse der Aktualisierung veröffentlicht. Durch eine Anpassung des statistischen Modells wurden deutlich mehr Schulen höheren Indexstufen zugeordnet. In Köln sind nun z.B. statt 19 Grundschulen insgesamt 46 den höchsten Stufen zugeordnet. Auch für andere Schulen ergeben sich erhebliche Anpassungen. Die Verwaltung begrüßt die Anpassungen des Landes. | Bildung | 2024-01-10 | 0121/2024 |
| "SPD-Antrag für Instandsetzung von Rad- und Gehweg entlang der Hochbahn in Niehl" | Der Antrag der SPD in der Bezirksvertretung Nippes besteht darin, den unbefestigten Rad- und Gehweg entlang der Hochbahn in Niehl kurzfristig instand zu setzen. Zudem sollen entlang des Weges drei bereits beschlossene Bänke aufgestellt werden. Der Weg ist schlecht in Stand und bildet bei Regen große Pfützen. Die Instandsetzung könnte schnell und mit wenig Aufwand erfolgen, ohne den Boden zu versiegeln. Die Finanzierung der Bänke könnte über bereits beschlossene Stadtverschönerungsmittel erfolgen. Der Antrag wurde bei der Bezirksbürgermeisterin am 11.01.2024 eingereicht. | Stadtplanung | 2024-01-10 | AN/0043/2024 |
| "SPD stellt Antrag zur Vergrößerung von Baumscheiben und Entversiegelung von Gehwegen in Riehl" | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Nippes gestellt. In dem Antrag wird die Vergrößerung der Baumscheiben und Gehwege in der Straße "Am Botanischen Garten" in Riehl gefordert. Zudem soll geprüft werden, an welchen Stellen die Bereiche zwischen den Baumscheiben entsiegelt und begrünt werden können. Zusätzlich wird vorgeschlagen, an der Kreuzung Am Botanischen Garten und Johannes-Müller-Straße eine Sitzgelegenheit einzurichten. Die Begründung dafür ist, dass bereits in der Johannes-Müller-Straße teilweise eine Entschuldigung des Bodens im Gehwegbereich erfolgt ist. | Stadtplanung | 2024-01-10 | AN/0041/2024 |
| "SPD fordert Umgestaltung des Riehler Plätzchens" | Die SPD stellt einen Antrag an die Bezirksvertretung Nippes. Es sollen das ehemalige Verbindungssträßchen zwischen dem Parkplatz und der Stammheimer Straße niveaugleich mit den Fußwegen umgestaltet werden sowie das leerstehende Büdchen am Riehler Platz abgerissen werden. Dies wurde bereits mehrfach diskutiert, jedoch bisher nicht umgesetzt. | Stadtplanung | 2024-01-10 | AN/0039/2024 |
| "Keine Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund begrenztem Gestaltungsspielraum" | Die Anlage "Öffentlichkeitsbeteiligung" muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung, für die die Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, beigefügt werden. In diesem konkreten Fall wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch die Bezirksvertretungen allein über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel entscheiden sollen. Der Vergabe liegt eine von der Bezirksvertretung Nippes festgelegte Richtlinie zugrunde, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Aus diesem Grund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontaktinformationen für weitere Fragen sind im Text angegeben, darunter Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Intranetauftritt des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0171/2024 |
| Verkehrsausschuss plant temporäre Neugestaltung der Trankgasse. | Der Absender des Briefes an den Verkehrsausschuss bittet darum, einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Im Rahmen eines Verkehrsversuches sollen die freigestellten Flächen in der Trankgasse mit Sitzgelegenheiten, Baumkübeln und Fahrradabstellanlagen temporär ausgestattet werden. Dies wird damit begründet, dass die Flächen derzeit ungenutzt sind. Der Brief wurde von der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT unterzeichnet und an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Lino Hammer, sowie an die Oberbürgermeisterin, Frau Henriette Reker, geschickt. Die Kontaktdaten der Absender sind ebenfalls angegeben. | Stadtplanung | 2024-01-10 | AN/0034/2024 |
| "Rat beschließt Geschäftsordnung des Innenstadtbeirats im Rahmen des Förderprojektes „Netzwerkarbeit für die Kölner City" im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"." | Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, die Geschäftsordnung des Innenstadtbeirats im Rahmen des Förderprojektes „Netzwerkarbeit für die Kölner City" im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" umzusetzen. Die endgültige Zustimmung soll in verschiedenen Gremien erfolgen, darunter der Wirtschaftsausschuss, die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) und der Stadtentwicklungsausschuss, bevor der Rat selbst am 6. Februar 2024 darüber entscheidet. | Stadtplanung | 2024-01-10 | 4123/2023 |
| "Verwaltung gibt Auskunft über Anzahl der Pflegeräume an Kölner Schulen." | Es gibt insgesamt 42 Pflegebäder und Pflegeräume an Schulen in Köln, darunter zwei Gymnasien, zwei Realschulen, vier Gesamtschulen, sieben Grundschulen und vier Förderschulen. | Bildung | 2024-01-10 | 4130/2023 |
| "Grüne fordern Öffnung von Kundenzentren zwischen Weihnachten und Neujahr." | Der Antrag der Grünen Bezirksvertretung Nippes fordert die Öffnung von mindestens zwei Kundenzentren in Köln zwischen Weihnachten und Neujahr. Dabei sollen bevorzugt Bezirksrathäuser mit einem Ausgabeautomaten berücksichtigt werden. Es wird empfohlen, dass mindestens ein Kundenzentrum pro Rheinseite geöffnet wird, da die Kundenzentren das Gesicht der Stadtverwaltung in den Stadtbezirken sind. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | AN/0033/2024 |
| "AnlageÖffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für Gremienbeschlüsse" | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien beizufügen, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es wird vorgeschlagen, keine öffentliche Beteiligung durchzuführen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch die Bezirksvertretungen allein über den Verwendungszweck entscheiden können. Die Vergabe erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Nippes festgelegten Richtlinie. Daher ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontaktinformationen für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung werden angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0166/2024 |
| "Gründe für fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vergabe von Haushaltsmitteln in Bezirksvertretung Nippes" | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung, für die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, beigefügt werden. Es wird vorgeschlagen, keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Dies wird damit begründet, dass die Vergabe der Mittel gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen von den Bezirksvertretungen allein entschieden werden soll. Die Vergabe erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Nippes festgelegten Richtlinie mit Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen. Daher ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Die Kontaktdaten für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sind: Brückenstraße 5-11, 50667 Köln, Telefon: 0221-22125044, E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de, Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0165/2024 |
| Rat der Stadt Köln beschließt Berufung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für die Kommunale Gesundheitskonferenz. | Der Rat der Stadt Köln beschließt, Frau Angela Lingens als stellvertretendes Mitglied für das Schulamt der Stadt Köln in die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. Gleichzeitig wird die bisherige stellvertretende Mitgliedschaft von Peter Schütterle aufgehoben. Der Beschluss wird am 06.02.2024 im Rat behandelt. | Gesundheit | 2024-01-10 | 4153/2023 |
| Fraktionen stellen Anfrage zur Vergütung in der Kindertagespflege. | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt. In der Anfrage geht es um die Vergütung von Kindertagespflegepersonen in Köln. Die Fraktionen machen darauf aufmerksam, dass die Betreuungssituation für Kinder in Köln sehr prekär ist und dass die Tagesmütter und -väter unter steigenden Kosten leiden. Sie stellen daher Fragen zur Empfehlung von Prof. Dr. Johannes Münder, die Vergütung an dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Sozial- und Erziehungsdienst zu orientieren. | Bildung | 2024-01-10 | AN/0027/2024 |
| "Fraktionen in Köln beantragen Akkreditierung für EU-Programm Erasmus+" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln stellen einen Antrag an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Sie bitten darum, dass die Stadt Köln eine Akkreditierung als Konsortium für das EU-Programm Erasmus+ in Angriff nimmt. Ziel ist es, den Schülern und Schülerinnen der Stadt den europäischen Austausch und europäische Freundschaften zu ermöglichen. Der Antrag beinhaltet eine Prüfung des Personalaufwandes und der -kosten für die Akkreditierung sowie die Bereitstellung von Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit dem Programm. Die Begründung des Antrags stützt sich auf die Erfahrungen anderer Städte, die bereits eine Akkreditierung durchgeführt haben. | Bildung | 2024-01-10 | AN/0026/2024 |
| "Keine Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund fehlenden Gestaltungsspielraums vorgeschlagen." | Die Anlage "Öffentlichkeitsbeteiligung" soll allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beigefügt werden, für die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Es wird keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und liegt allein in der Entscheidung der Bezirksvertretungen. Eine Beschlussfassung über die Vergabe der Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Nippes festgelegten Richtlinie. Daher ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.Bei Fragen kann das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung kontaktiert werden. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0144/2024 |
| "Gründe für fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anlage" | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung, für die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, beigefügt werden. Es wird keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch die Bezirksvertretungen allein über den Verwendungszweck entscheiden können. Aufgrund der festgelegten Richtlinie und der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen, die von der Bezirksvertretung Nippes festgelegt wurden, besteht kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Kontaktinformationen für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung werden ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-10 | 0143/2024 |
| "Jobcenter Köln präsentiert Bericht vor Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren." | Das Jobcenter Köln hat dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren einen Bericht vorgelegt, der auch ein Ergebnismonitoring für November 2023 enthält. | Soziales | 2024-01-10 | 0113/2024 |
| "Bürgereingabe zur Marsdorfer Straße wird der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben." | Der Text ist eine Mitteilung an die Bezirksvertretung Lindenthal über eine Bürgereingabe bezüglich eines Parkverbots und einer Tempo 30-Zone in der Marsdorfer Straße. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben für die Bezirksvertretung werden zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage angefordert werden kann. Die Bezirksvertretung hat außerdem die Möglichkeit, die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. Die Mitteilung wurde von Dr. Ulrich Höver unterzeichnet. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-09 | 0112/2024 |
| "SPD-Fraktion beantragt Markierung von Kreuzungen zwecks Radfahrerschutz und Hinweis auf Vorfahrtsregelungen." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag, dass bestimmte Straßenkreuzungen im Stadtbezirk Ehrenfeld mit dem StVO-Zeichen 342 (Haifischzähne) markiert werden. Dies soll dazu beitragen, Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern zu reduzieren. Es werden konkrete Kreuzungen genannt, bei denen die Markierung erfolgen soll, und es ist geplant, weitere Kreuzungen in anderen Stadtteilen des Bezirks zu markieren. | Verkehr | 2024-01-09 | AN/0021/2024 |
| Antrag auf Radfahrstreifen auf dem Bayenthalgürtel soll in Bezirksvertretungssitzung behandelt werden. | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Antrag, dass die Verwaltung der Stadt Köln den bereits beschlossenen Radfahrstreifen bzw. Fahrradschutzstreifen auf dem Bayenthalgürtel planen soll. Dies soll zu Lasten einer Fahrspur für den motorisierten Verkehr geschehen. Bei der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Bonner Straße / Gürtel soll der breite Radfahrstreifen bzw. der Schutzstreifen berücksichtigt werden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Vorplanung in der nächsten regulären Sitzung am 11. März 2024 mündlich vorzustellen. Der Antrag wurde bereits seit fünf Jahren beim "Runden Tisch für Radverkehr" diskutiert. | Verkehr | 2024-01-09 | AN/0012/2024 |
| "Verwaltung informiert zu Fortschritten beim digitalen Köln-Pass und zur Erweiterung des Berechtigtenkreises." | Die Verwaltung hat eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Armut in Köln und der Digitalisierung des Köln-Passes beantwortet. Zum Stand der Digitalisierung des Köln-Passes wurde eine Befragung von Nutzern und Nichtnutzern durchgeführt und aktuell werden Lösungsvorschläge erarbeitet. Die Verwaltung wird in einer kommenden Ausschusssitzung ausführlich zu den Ergebnissen und Umsetzungsprognosen informieren. Zur Frage der Erweiterung des Berechtigtenkreises des Köln-Passes hat sich die Position der Verwaltung nicht geändert. Die Einkommensgrenzen werden regelmäßig angepasst, um mehr Menschen den Köln-Pass zu ermöglichen. | Soziales | 2024-01-09 | 0111/2024 |
| Mitteilung zur Bürgereingabe zu Parkproblemen in der Deutz-Kalker-Straße, Köln-Deutz. | Die Bezirksvertretung Innenstadt erhält eine Mitteilung über eine Bürgereingabe zum Thema Parken in der Deutz-Kalker-Straße in Köln-Deutz. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage angefordert werden kann und die Bezirksvertretung auch ohne Vorlage einen politischen Beschluss fassen kann. Die Mitteilung wird von Dr. Ulrich Höver unterzeichnet. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-09 | 0107/2024 |
| Gemeinsamer Antrag zur Schulentwicklungsplanung für die Bezirksvertretung Rodenkirchen. | Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Sie fordern den vorzeitigen Bau einer Grundschule auf dem geplanten Schulcampus Parkstadt Süd, die Prüfung von Erweiterungen der GS Cäsarstraße ohne Nutzung von Grünflächen, die Sanierung der Grüngürtelschule mit Vierzügigkeit und die Nutzung von Räumlichkeiten der Realschule Godorf oder GS Immendorf für die räumliche Erweiterung der GS Godorf. | Bildung | 2024-01-09 | AN/0006/2024 |
| "Fraktionen beantragen Umwandlung von Teilfläche in Skateanlage auf Bezirkssportanlage Rodenkirchen" | Die Fraktionen Die Grünen, CDU, SPD und FDP stellen einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 22.01.2024. Es geht dabei um die Umwandlung einer Teilfläche der Bezirkssportanlage in Rodenkirchen in eine Skateanlage. Vor der Umsetzung soll die Planung durch die Bezirksvertretung vorgestellt werden. Der Antrag basiert auf einem Prüfungsauftrag aus einer vorherigen Sitzung. Die Maßnahme wird von der Bürgerschaft sowie den angrenzenden Organisationen wie der Gesamtschule, dem TVR und den Fachämtern unterstützt. Die Unterzeichner des Antrags sind Ismail, Schykowski, Dr. Klusemann und Wolters. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-09 | AN/0005/2024 |
| Bürger fordern Namensänderung nach §24 GO. | Die Bürgereingabe nach §24 GO N ist ein Vorschlag zur Benennung einer politischen Maßnahme. Als politischer Assistent unterstütze ich die Bürgerinnen und Bürger bei der Bearbeitung und Umsetzung ihrer Eingabe. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-09 | 4045/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert kritische Kontextualisierung der Hermann-Löns-Straße in Rodenkirchen." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen beantragt eine kritische Kontextualisierung der Hermann-Löns-Straße in Rodenkirchen. Das Gutachten eines Historikers hat festgestellt, dass das Werk von Hermann Löns chauvinistische, antisemitische und rassistische Elemente enthält. Dieser Empfehlung ist der Historische Beirat des Projekts zur Überprüfung der Kölner Straßennamen einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion fordert daher die Umsetzung der kritischen Kontextualisierung. Der Antrag soll am 22.01.2024 in der Bezirksvertretungssitzung behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-09 | AN/0013/2024 |
| Antwort der Verwaltung zur Sporthalle Adolf-Fischer-Straße und den Parkplätzen am Hansaplatz. | Eine mündliche Anfrage im Ausschuss für Schule und Weiterbildung bezüglich der Sporthalle in der Adolf-Fischer-Straße wurde beantwortet. Es wurde festgestellt, dass seit dem Neubau der Halle der Bodenaufbau die Hallenkonstruktion überlastet. Es gibt keine PKW-Parkplätze für Lehrer oberhalb der Halle. Die Parkplätze neben dem Park am Hansaplatz könnten die Halle nicht belasten, aber während der Arbeiten zum Bodenabtrag über der Halle werden einige dieser Parkplätze kurzzeitig gesperrt. | Stadtplanung | 2024-01-08 | 3229/2023/1 |
| Bezirksvertretung Nippes entscheidet über Verlegung der Hundefreilauffläche im Johannes-Giesberts-Park. | Die Bezirksvertretung Nippes hat beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Hundefreilauffläche im Johannes-Giesberts-Park zu Gunsten von größeren Sportflächen zu verlegen. Alternativ wird der Johannes-Giesberts-Park gemäß dem Gesamtkonzept umgestaltet, wobei die Hundefreilauffläche an Ort und Stelle bleibt und der Bolzplatz nur in Bestandsgröße saniert wird. Die Entscheidung wurde am 25.01.2024 von der Bezirksvertretung 5 (Nippes) getroffen. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-08 | 0117/2024 |
| "Hundewiese im Gisbert Park: Bürger fordert Antworten auf Fragen zur Hundesteuer und Hundeangebot in Köln." | Einwohnerfrage zur Hundewiese im Johannes-Giesberts-Park in Nippes, die auf ein Drittel reduziert werden soll. Fragen zu den HundeSteuereinnahmen, Anzahl der angemeldeten Hunde und einem möglichen Verbot von Hunden. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-08 | 0110/2024 |
| "Baustand und Anliegerführungen zur Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke" | In dem vorliegenden Text handelt es sich um eine Mitteilung zur Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke. Es wird erklärt, dass es bereits eine vorherige Mitteilung zur Bauphase 2 gegeben hat und dass eine Anliegerführung stattfinden wird, um über die Bauarbeiten und Verkehrseinschränkungen in dieser Phase zu informieren. Der Text gibt dann einen Sachstandsbericht zu den einzelnen Teilbauwerken der Brücke, beginnend mit der Deichbrücke. Es wird beschrieben, dass im Mai 2023 vier vormontierte Großbauteile auf der Südseite der Brücke eingehoben wurden. Diese Stahlsegmente wurden im dritten Quartal 2023 ausgerichtet und zusammengeschweißt, und anschließend wurde ein dauerhafter Korrosionsschutz aufgebracht. Nach Fertigstellung der Korrosionsschutzbeschichtung wurden Bewehrungseisen für die neue Fahrbahnplatte verlegt. | Verkehr | 2024-01-08 | 4068/2023 |
| "Grundwasserschäden durch Gaswerksrückstände in Nippes: Verwaltung gibt Auskunft über Maßnahmen zur Sanierung" | Zusammenfassung: Der Text enthält die Beantwortung einer mündlichen Anfrage im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zu Grundwasserschäden durch Gaswerksrückstände in Nippes. Die Verwaltung gibt an, dass bereits in den 90er Jahren Hinweise auf Verunreinigungen vorhanden waren und Boden- und Grundwasseruntersuchungen durchgeführt wurden. Es wird seit den 1950er Jahren Grundwasser entnommen, um die Schäden zu sichern. Jährlich werden 383.250 m³ Grundwasser gefördert und in die Kanalisation geleitet. Die Verwaltung prüft derzeit geeignete Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen. | Umwelt | 2024-01-08 | 4051/2023 |
| "Köln beschließt Förderrichtlinie und Einrichtung eines Innenstadtbeirats für Netzwerkarbeit in der City." | Die Vorlage 08.01.2024 mit dem Betreff "Umsetzung des Förderprojektes ‚Netzwerkarbeit für die Kölner City‘ im Bundesprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘" wurde aufgrund der engen Sitzungstermine nicht vom Wirtschaftsausschuss beraten. Stattdessen wird der Ausschuss nachträglich über das Beratungsergebnis informiert. In der Ratssitzung am 07.12.2023 wurde die Vorlage ungeändert beschlossen. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Kölner City wird als Projektbaustein des Bundesförderprojektes beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. 2. Es wird ein Innenstadtbeirat eingerichtet, der über die Förderanträge entscheidet. Der Beirat setzt sich aus Akteuren der Kölner City, Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Beigeordneten für Stadtentwicklung zusammen. 3. Es wird gemäß § 13 (1) der Haushaltssatzung der Stadt Köln eine abweichende Verwendung von 100.000 € für Zuschussmittel aus dem Verfügungsfonds Kölner City genehmigt. | Wirtschaft | 2024-01-08 | 4117/2023 |
| "Beantwortung der Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung betreffend 'Sachstand Verlängerung Linie 4'". | Die Verwaltung antwortet auf eine schriftliche Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt zum Sachstand der Verlängerung der Linie 4. Die Fragen werden in einer Mitteilung des Verkehrsausschusses umfassend beantwortet. Es gibt bereits eine gemeinsame Projektgruppe mit dem Rhein-Erft-Kreis, die während der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie bestehen bleibt. | Verkehr | 2024-01-08 | 4168/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert alternative Lösungen für Schulstandort-Erweiterung in Rodenkirchen" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen hat einen Antrag zur Schulerweiterung der Grundschulen in Bayenthal gestellt. In dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, Alternativen zur Inanspruchnahme der Grünfläche am Mathias-Kirchplatz zu prüfen, wie zum Beispiel eine Aufstockung des Erweiterungsbaus oder eine Veränderung und Aufstockung des Altbaus. Die CDU-Fraktion ist gegen eine weitere Bebauung der Grünfläche. | Bildung | 2024-01-07 | AN/2185/2023 |
| FDP-Fraktion bittet um Überprüfung der LKW-Verkehrsführung am Zollstockgürtel. | Der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) liegt ein Antrag vor, die Verkehrsführung für LKWs am Zollstockgürtel in Bezug auf die DB-Unterführung in Fahrtrichtung Köln-Klettenberg zu überprüfen. Aktuell befindet sich das Hinweisschild zur Höhe der Unterführung erst kurz vor der Einfahrt, was zu Verkehrsproblemen führt. Die FDP-Fraktion bittet darum, für einen frühzeitigeren und deutlich sichtbaren Hinweis zu sorgen. | Verkehr | 2024-01-07 | AN/0008/2024 |
| "Ausbau des Fuß- und Radwegs an der Hammerschmidtstraße beantragt - CDU-Fraktion fordert wassergebundenen Weg parallel zur Straße" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen hat einen Antrag zur Verlängerung des Fuß- und Radwegs an der Hammerschmidtstraße gestellt. Sie fordert den Rat der Stadt Köln auf, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen wassergebundenen Weg parallel zur Hammerschmidtstraße bis zum Zebrastreifen Höhe Einmündung Kantstraße anzulegen. Bisher liegt noch keine Rückmeldung der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des vorherigen Beschlusses vor. | Verkehr | 2024-01-07 | AN/0007/2024 |
| "Sachstand zur Einrichtung eines Vollversorgers im Bereich Vorgebirgsgärten." | Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung 2 eine Anfrage zum aktuellen Stand der Einrichtung eines Vollversorgers im Quartier "Vorgebirgsgärten" gestellt. Die Verwaltung teilt mit, dass die Ansiedlung eines Vollsortimenters weiterhin befürwortet wird, jedoch es bisher keine konkreten Planungen oder Betreiber gibt. Als möglicher Standort wird die Potenzialfläche im Nahversorgungszentrum Raderberg genannt. | Infrastruktur | 2024-01-05 | 0046/2024 |
| "Rat beschließt Fortführung der Maßnahmen zur Betreuung von Geflüchteten bis Ende 2024" | Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2023 beschlossen, die Maßnahmen zur Betreuung von geflüchteten Menschen bis zum 31. Dezember 2024 fortzuführen. Die Maßnahmen umfassen einen verbesserten Personalschlüssel, die Stärkung des Ehrenamts und die Absicherung der medizinischen Grundversorgung. Die Verwaltung informiert nun die entsprechenden Ausschüsse über den Beschluss. Zuvor waren die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2023 befristet gewesen. Aufgrund des hohen Abstimmungsbedarfs konnte die Information der Ausschüsse nicht rechtzeitig erfolgen. | Soziales | 2024-01-05 | 4137/2023 |
| "40. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln veröffentlicht" | Der Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln (I.-III. Quartal 2023) wird von der Verwaltung den Fachgremien und der Öffentlichkeit vorgelegt. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung erstreckt er sich diesmal auf den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2023. | Soziales | 2024-01-05 | 4165/2023 |
| "Probleme mit Busverkehr und Haltemöglichkeiten an Schulen im Stadtbezirk Nippes: Verwaltung gibt Antwort auf Anfrage der SPD-Fraktion" | Die Verwaltung gibt in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion bekannt, dass insgesamt 21 Schulen im Stadtbezirk Nippes von Bussen angefahren werden. Es werden dabei 51 Fahrten zu Schwimm- und Sportveranstaltungen während der regulären Unterrichtszeit durchgeführt. Die genauen Fahrten werden abhängig von den Stundenplänen und den Hallen- bzw. Schwimmzeiten geplant und können daher in den Schulhalbjahren variieren. Es wird außerdem erwähnt, dass an einigen Schulen Probleme mit dem Halten bzw. Parken bestehen und die Verwaltung Möglichkeiten zur Verbesserung sucht, wenn ein direktes Parken oder Halten an der Schule nicht möglich ist. | Bildung | 2024-01-04 | 0015/2024 |
| "Gesundheitsversorgung in Flüchtlingsunterkünften nicht mehr umfassend gewährleistet." | Der Gesundheitsausschuss wird darüber informiert, dass aufgrund des Mangels an Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in der Flüchtlingsmedizin in Köln die Mindeststandards für die gesundheitliche Versorgung der Bewohner*innen der städtischen Unterkünfte nicht mehr vollständig gewährleistet werden können. Externe Stellenanzeigen wurden bisher erfolglos veröffentlicht. Falls die aktuellen Einstellungsverfahren abgeschlossen sind, können das Team Flüchtlingsmedizin nur begrenzte Leistungen erbringen, wie etwa Impfsprechstunden und aufsuchende Dienste für vulnerablen Gruppen. Die Erfassung von medizinischen Bedarfen und Impfstatus wird auch reduziert. Die medizinische Beratung und Unterstützung der Bewohner*innen in den Flüchtlingsunterkünften ist stark eingeschränkt. Die Betreuung von Schwangeren, betroffenen Frauen von Genitalverstümmelung (FGM) und Wöchnerinnen ist jedoch weiterhin gesichert. | Gesundheit | 2024-01-04 | 4073/2023 |
| "Stadt Köln plant Hitzeaktionsplan für wohnungslose Menschen" | Der Text fasst die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Sommerhilfe für wohnungslose Kölner zusammen. Es wird erklärt, dass das Thema im Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit aufgegriffen wird und eine Beschlussvorlage dazu für den zweiten Sitzungslauf 2024 geplant ist. Es werden auch Ideen und Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzangebote für wohnungslose Menschen entwickelt, die in den stadtweiten Hitzeaktionsplan integriert werden. Neben verschiedenen Ämtern wurden auch Kontakt- und Beratungsstellen sowie Streetworker in den Prozess der Konzepterarbeitung einbezogen. | Soziales | 2024-01-04 | 4167/2023 |
| FDP-Fraktion stellt Anfrage zum Adventsverkehr in Köln. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses bezüglich des Adventsverkehrs gestellt. Sie möchten wissen, welche Regelungen der Stadtverwaltung in Bezug auf den Reisebusverkehr an den Adventssamstagen gut funktioniert haben und welche nicht. Weiterhin interessiert sie, wie die verschiedenen Beteiligten die Regeln bewertet haben und welche Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen gezogen werden. Die Fraktion fragt auch nach der Möglichkeit, einen Anlaufpunkt auf der linken Rheinseite einzurichten und mehrere dezentrale Anlaufpunkte für Reisebusse zu schaffen. | Verkehr | 2024-01-03 | AN/2186/2023 |
| Antrag auf Verbesserung der Präsenz der Sparkasse KölnBonn im Stadtgebiet für Seniorinnen und Senioren. | Die Seniorenvertretung der Stadt Köln hat einen Antrag gestellt, die Präsenz und visuelle Darstellung der Sparkasse KölnBonn im Stadtgebiet zu verbessern. Insbesondere fordern sie analoge Angebote an gut erreichbaren und barrierefreien Standorten sowie barrierefreie visuelle Informationen. Zudem soll der Service zeitlich gewährleistet werden, auch durch Mitarbeiter aus der Verwaltung. Dieser Antrag soll auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales genommen werden. | Soziales | 2024-01-03 | AN/0002/2024 |
| "Anfrage zu Auswirkungen der Sparkassen-Geschäftspolitik auf ältere Kunden" | Die Seniorenvertretung der Stadt Köln hat eine Anfrage an den Ausschuss für Soziales und die Oberbürgermeisterin gerichtet. In der Anfrage geht es um die Auswirkungen auf die dezentrale Versorgung mit Geld für ältere Kunden angesichts der veränderten Servicezeiten und der digitalen Ausrichtung der Sparkassenfilialen. Es werden Fragen zur Geschäftspolitik der Sparkasse KölnBonn gestellt, insbesondere in Bezug auf die Personalentwicklung, die Schließung von Filialen und die Sicherstellung der analogen Kommunikation mit älteren Kunden. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-03 | AN/0003/2024 |
| "CDU-Fraktion beantragt Einrichtung eines Fußgängerwegs / Zebrastreifens auf der Vogelsangerstraße in Köln-Ehrenfeld." | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld hat einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit auf der Vogelsangerstraße gestellt. Konkret soll in der Nähe der Bushaltestellen Entenweg und Birkhuhnweg ein Fußgängerweg bzw. Zebrastreifen eingerichtet werden. Die Begründung hierfür ist der erhöhte Durchgangsverkehr und die Gefahren beim Überqueren der Straße, insbesondere für Anwohner und Grundschüler. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld besprochen werden. | Verkehr | 2024-01-02 | AN/0001/2024 |
| Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Verwaltungsvorlagen beigefügt werden, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung anwendbar sind. Es gibt gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung der Beteiligung. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird die Öffentlichkeit über eine Abendveranstaltung informiert. Bei Fragen steht das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung im Referat für Strategische Steuerung zur Verfügung. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-02 | 4096/2023 |
| "Expert:innenrat zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Köln soll verlängert werden." | Die Grün offene Liste Migration (GOL) beantragt die Verlängerung des Expert*innengremiums (Post)koloniales Erbe der Stadt Köln für die aktuelle Legislaturperiode. Das Gremium soll die Stadt bei der Aufarbeitung des kolonialen Erbes und den postkolonialen Auswirkungen beratend begleiten. Es werden Maßnahmen erwartet, für die die Expertise der beteiligten Personen benötigt wird. Das Expert*innengremium entwickelt Empfehlungen für den Rat in Form eines Maßnahmenkatalogs, der im März 2024 vorliegen wird. Die Verlängerung der Arbeit des Gremiums soll sicherstellen, dass die Personen, die diese Empfehlungen erarbeitet haben, auch weiterhin fachlich begleiten können. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-02 | AN/0004/2024 |
| Empfehlungen des Expert*innenbeirats Inklusion für die Inklusionsentwicklung in Köln | Der Expert*innenbeirat Inklusion Köln hat Empfehlungen zur weiteren Inklusionsentwicklung in der Stadt vorgelegt. Diese betreffen sowohl die strategische Planung als auch die Umsetzung des kommunalen Unterstützungssystems. Der Beirat hat auch Vorschläge zur Entlastung der Förderschulen Geistige Entwicklung gemacht und alternative Maßnahmen zur Kompensation von langen Schulwegen gefordert. Die Vorschläge werden derzeit von der Verwaltung geprüft. Der Beirat besteht aus Vertreter*innen verschiedener Institutionen und trifft sich zweimal im Jahr. Weitere Informationen sind auf der Website der Stadt zu finden. | Bildung | 2023-12-22 | 4105/2023 |
| "Rat beschließt Bau von Wohngebäude für Geflüchtete an Gießener Straße in Köln-Gremberg." | Der Rat hat beschlossen, ein Wohngebäude für Geflüchtete an der Gießener Straße in Köln-Gremberg zu errichten. Die Planung und Umsetzung erfolgt durch einen Totalunternehmer und umfasst eine Photovoltaikanlage, Dach- und Fassadenbegrünung sowie eine Wärmepumpe. Es sollen 16 Wohnungen mit insgesamt 1.745 m² Wohnfläche errichtet werden, die barrierefrei sind und möglicherweise auch an Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung vermietet werden können. Eine Projektsteuererin wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren für den Totalunternehmer vorzubereiten und zu begleiten. Die finanziellen Mittel wurden freigegeben. | Stadtplanung | 2023-12-22 | 4095/2023 |
| Stadt Köln erlässt neue Satzung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen. | Der Rat der Stadt Köln hat eine Satzung beschlossen, in der festgelegt wird, dass für bestimmte straßenbauliche Maßnahmen Beiträge erhoben werden sollen. Es werden Details zu den Maßnahmen in den Straßen "An den vier Linden" und "Lerchenweg" festgelegt. Es gibt auch Änderungen an einer vorhandenen Satzung. Die beiden neuen Paragraphen treten rückwirkend in Kraft. | Stadtplanung | 2023-12-22 | 4059/2023 |
| "Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Porz ab 2025" | Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer Sitzung am 30.11.2023 beschlossen, den Sozialausschuss um die Genehmigung einer Verbraucherberatungsstelle im Quartier in Porz ab 2025 zu bitten. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren hat diesen Beschluss zur Prüfung weitergeleitet und wird das Ergebnis der Prüfung sowohl an den Ausschuss als auch an die Bezirksvertretung mitteilen. | Soziales | 2023-12-21 | 4080/2023 |
| "Bezirksvertretung beschließt Mittelvergabe für Förderung der Veedelszüge." | Das Dezernat hat eine Vorlage für eine Dringlichkeitsentscheidung zur Förderung der Veedelszüge vorgelegt. Der Ausschuss Kunst und Kultur hat beschlossen, den Bezirken jeweils 10.000 € zur Verfügung zu stellen, allerdings ist eine Auszahlung noch in diesem Jahr nicht möglich, da bisher nur ein Antrag vorliegt und die Antragsfrist noch läuft. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt daher die Auszahlung von insgesamt 10.000 € an die drei antragsberechtigten Organisatoren. Das Datum der Entscheidung ist der 21.12.2023. | Kultur | 2023-12-20 | 4148/2023 |
| Aktuelle Anfragen zur Straßen.NRW Planung und Zuständigkeiten im Kölner Stadtgebiet. | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben eine Anfrage an den Verkehrsausschuss und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt. In der Anfrage bitten sie die Verwaltung, sich mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW in Verbindung zu setzen, um Fragen zu beantworten. Es geht um die geplanten Vorhaben von Straßen.NRW auf Kölner Stadtgebiet, den Zustand der Rad- und Gehwege, ein mögliches Sanierungskonzept und die Planung zum Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. | Verkehr | 2023-12-20 | AN/2184/2023 |
| "Antrag der Die Linke und KlimaFreunde: Freigabe der Altenberger Straße für den Radverkehr" | Die Linke und KlimaFreunde haben einen Antrag gestellt, die Altenberger Straße in beiden Richtungen für den Radverkehr freizugeben. Zudem soll die Position der Einbahnstraßenschilder an der Kreuzung Altenberger Straße/Johannisstraße geändert werden. Die Begründung dafür ist, dass die Altenberger Straße zum Hauptbahnhof führt und eine Freigabe für Fahrräder gegen die Einbahnstraße den Zugang zum Hauptbahnhof erleichtern würde. Zudem ist es möglich, von der Johannisstraße aus für etwa 30 Meter in die Gegenrichtung der Einbahnstraße einzufahren, was zu Rückwärtsfahrten von Kraftfahrzeugen führt. | Verkehr | 2023-12-20 | AN/2187/2023 |
| "Bezirksvertretung empfiehlt dezentrale Veranstaltung zum Straßenkarneval 2024 auf dem Hohenstaufenring." | Die Vorlage mit der Nummer 4134/2023 behandelt die Durchführung einer dezentralen Straßenkarnevalsveranstaltung im Jahr 2024. Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: Zustimmung zu einer dezentralen Veranstaltung auf dem Hohenstaufenring, Förderung in Höhe von 320.000 €, Übernahme entstandener Kosten und Beurteilung der Auswirkungen nach der Veranstaltung. Die Dringlichkeit der Vorlage ergibt sich aus den Gesprächen mit potentiellen Veranstaltern und der Notwendigkeit von Planungssicherheit. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-20 | 4134/2023 |
| "Verwaltung beantwortet Fragen zur Bonitätsprüfung und Verpflichtungserklärungen des Integrationsratsmitglieds Turan Özkücük" | Der Integrationsrat hat eine schriftliche Anfrage bezüglich Bonitätsprüfung und Verpflichtungserklärungen gestellt. Die Verwaltung antwortet darauf folgendermaßen: 1) Die Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Bonitätsprüfung beträgt derzeit rund 8 Wochen. 2) E-Mail-Anfragen zum Verbleib eines Antrags können in der Regel am selben Tag beantwortet werden, während postalische Anfragen mehrere Tage dauern können. 3) Es kann nicht beantwortet werden, warum Antragstellende ohne Annahme des Antrags weggeschickt werden, ohne weitere Informationen dazu zu haben. 4) Rentner, die eine Bonitätsprüfung/Verpflichtungserklärung stellen möchten, müssen die letzte Rentenerhöhungsmitteilung vorlegen. Eine genaue Begründung dafür wird nicht gegeben, aber es wird vermutet, dass die angegebene Rentenhöhe für die Anzahl der einzuladenden Personen nicht ausreichend war. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-19 | 4056/2023 |
| "Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren in Deutschland verlängert sich aufgrund von längeren Rückmeldungen der Sicherheitsbehörden" | Der Integrationsrat hat eine schriftliche Anfrage zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags derzeit im Durchschnitt 11 Monate dauert. Es besteht keine Möglichkeit, die Bearbeitung bereits gestellter Anträge nach dem neuen Gesetz zu beantragen. Anträge, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt wurden, werden nach der geltenden Rechtslage entschieden. Zur Zulassung der Mehrstaatigkeit für bereits deutsche Staatsangehörige kann die Verwaltung keine Angaben machen, da die Novellierung des Gesetzes noch im Verfahren ist. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-18 | 4087/2023 |
| "Grundwasserschäden durch Gaswerksrückstände in Nippes: Maßnahmen und Eskalationsstufen im Falle fehlender Umsetzung." | Zusammenfassung: Der Text handelt von einer mündlichen Anfrage in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) bezüglich Grundwasserschäden durch Gaswerksrückstände. Es wird nach den notwendigen Maßnahmen gefragt, falls diese nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Die Verwaltung antwortet, dass sich die Vertragsparteien Mitte 2024 über weitere Maßnahmen und deren Finanzierung verständigen werden. Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung des Pumpbetriebes auf Anordnung der Unteren Bodenschutzbehörde. | Umwelt | 2023-12-14 | 4052/2023 |
| "Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt abschließende Vergabe der Finanzmittel 2023" | Der Text handelt von einer Dringlichkeitsentscheidung zur abschließenden Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel für das Jahr 2023. Die Entscheidung wurde von der Bezirksbürgermeisterin bzw. dem Bezirksbürgermeister und einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffen und von der Bezirksvertretung genehmigt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Ziel, die Finanzmittel noch vor Kassenschluss auszuzahlen. Der Beschluss der Bezirksvertretung beinhaltet die Genehmigung bestimmter Anträge auf Zuschüsse für Projekte in Höhe von insgesamt 11.000 Euro. Ein Antrag wurde abgelehnt. Die Entscheidung wurde am 14.12.2023 getroffen und von zwei Personen unterschrieben. Die Bezirksvertretung wird am 29.01.2024 über den Beschluss informiert. | Finanzen | 2023-12-14 | 4090/2023 |
| "Fraktionen stellen Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung von Umweltprojekten in Köln" | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um Kostensteigerungen im Umweltbereich für Förderprojekte und institutionelle Förderungen im Jahr 2023 zu unterstützen. Konkret wird vorgeschlagen, dass die Stadt Köln zusätzlich 10% der bisherigen Fördersumme übernimmt. Die Deckung dieser Kosten erfolgt durch weniger Aufwendungen beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt, speziell in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge. Die Begründung wird mündlich vorgetragen. | Finanzen | 2023-12-07 | AN/2176/2023 |
| "Fraktionen fordern verbesserte Transparenz für Ost-West-Achse" | Köln zu gewährleisten, sollen alle Informationen zu den Plänen der Ost-West-Achse vollständig und strukturiert auf der städtischen Homepage zusammengeführt werden. Dies beinhaltet u.a. Machbarkeitsstudien, Kapazitätserhöhung, Bauzeitpläne, politische Beschlüsse und Planungen der Begleitgremien. Sobald weitere relevante Unterlagen, wie z.B. eine Kosten-Nutzen-Analyse, vorliegen, sollen diese ergänzt werden. | Verkehr | 2023-12-07 | AN/2169/2023 |
| "Änderungsantrag zur Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in Köln" | Die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT reicht einen Änderungsantrag zur Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise ein. Falls sich die Rechtslage bis Ende 2024 nicht ändert, soll die Verwaltung beauftragt werden, trotzdem eine weitere Erhöhung der Gebühren vorzuschlagen und eine Möglichkeit zu finden, die Inhaber:innen des KölnPasses zusätzlich zu entlasten. Der Antrag wird von Karina Syndicus und Inga Feuser unterzeichnet. | Stadtplanung | 2023-12-07 | AN/2181/2023 |
| FDP-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Anpassung des Strukturförderfonds. | Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln betrifft die Anpassung des Strukturförderfonds für das Jahr 2024. Der Beschluss sieht vor, dass die benötigten finanziellen Mittel aus verschiedenen Teilplänen genommen werden. Die genaue Begründung wird mündlich vorgetragen. Gezeichnet wurde der Antrag von Ulrich Breite, dem Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln. | Finanzen | 2023-12-07 | AN/2180/2023 |
| "Kölner Stadtrat beschließt Ausweitung des Strukturförderfonds für 2024" | Der CDU-, SPD-, Die LINKE-, Volt- und Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT-Fraktionen haben einen Dringlichkeitsantrag zur Anpassung des Strukturförderfonds für das Jahr 2024 gestellt. Aufgrund steigender Personal- und Energiekosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Tarifabschlüssen reicht der Fonds nicht aus. Der Rat der Stadt Köln beschließt daher, den Strukturförderfonds für das Jahr 2024 auszuweiten, um die Vielfalt und Angebote in Köln zu erhalten. | Finanzen | 2023-12-07 | AN/2179/2023 |
| Rat beschließt Umbenennung von Ratsmitgliedern in Ausschüssen. | Datum: 07.12.2023Gremium: RatAntrag: Umbenennung von Ratsmitgliedern mit beratender Stimme in AusschüssenInitiatoren: Karina Syndicus und Inga Feuser von der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUTInhalt: Umbesetzung von Karina Margareta Syndicus vom Ausschuss Klima, Umwelt und Grün in den Stadtentwicklungsausschuss und von Inga Feuser vom Stadtentwicklungsausschuss in den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün. | Stadtplanung | 2023-12-07 | AN/2178/2023 |
| "Gemeinsam für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Osthofs der Hallen Kalk - Dringlichkeitsantrag für den Rat der Stadt Köln." | Der vorliegende Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Osthofs der Hallen Kalk in Köln. Der Rat der Stadt Köln soll seinen Willen zur gemeinwohlorientierten Entwicklung bekräftigen und die Verwaltung dazu auffordern, erneute Gespräche mit der Montag Stiftung Urbane Räume zu führen. Zudem soll die Verwaltung ein neues Nutzungskonzept und eine Projektorganisationsstruktur entwickeln, in enger Zusammenarbeit mit der Verantwortungsgemeinschaft Osthof. | Stadtplanung | 2023-12-07 | AN/2175/2023 |
| "Antrag der AfD-Fraktion auf Neubesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss" | Der Absender, Stephan Boyens, bittet die Oberbürgermeisterin darum, seinen Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Der Antrag beinhaltet die Benennung von Herrn Boyens als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses anstelle von Herrn Matthias Büschges. Der Antrag wurde am 07.12.2023 beim Amt der Oberbürgermeister eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-07 | AN/2170/2023 |
| FDP-Fraktion bittet um Änderung des Finanzierungsvorschlags für ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zur Finanzierung eines Dialogprozesses für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer von Unterdrückung, Rassismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Köln aus eigenen finanziellen Mitteln ein Dialogverfahren durchführt, um einen geeigneten Standort für ein privat finanziertes Mahnmal zum Völkermord an den Armeniern zu finden. Das Dialogverfahren soll bis Sommer 2024 abgeschlossen sein. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-07 | AN/2171/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen beantragen Benennung einer neuen sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat hat einen Antrag eingereicht, dass Frau Katja Poredda als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern benannt wird. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 07.12.2023 behandelt werden. Der Eingang des Antrags wurde am 07.12.2023 bestätigt. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-07 | AN/2168/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt Entsendung von Malik Karaman in den Aufsichtsrat der KGAB." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag gestellt, dass anstelle von Viola Recktenwald Malik Karaman in den Aufsichtsrat der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) entsandt wird. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 07.12.2023 behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-07 | AN/2167/2023 |
| "Änderungsantrag zum Zero Waste-Konzept Köln wird auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt." | Der vorliegende Text ist ein Änderungsantrag zum Zero Waste-Konzept für die Stadt Köln. Es wird vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Köln das Handlungsprogramm des Zero Waste-Konzepts zustimmend zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, die dort dargestellten Startmaßnahmen im Jahr 2024 umzusetzen. Außerdem soll die Verwaltung jährlich mindestens acht weitere Maßnahmen aus dem Zero Waste-Konzept prüfen und ausarbeiten. Diese sollen dann den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Stadt Köln bis spätestens Ende 2025 als Zero Waste City zertifiziert wird und den Green City Accord unterzeichnet. Der Änderungsantrag soll auf der Ratssitzung am 07.12.2023 besprochen werden. Der Absender des Antrags ist die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT. | Umwelt | 2023-12-07 | AN/2166/2023 |
| "SPD-Fraktion in Köln beantragt Ernennung von Elisabeth Klein in den Verkehrsausschuss" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag gestellt, Elisabeth Klein anstelle von Hans Stengle in den Verkehrsausschuss zu wählen. Der Antrag soll am 07.12.2023 im Rat besprochen werden. | Stadtplanung | 2023-12-07 | AN/2165/2023 |
| "Antrag auf Umbesetzung von Gremien der Stadt Köln" | Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag auf Umbesetzung von Gremien gestellt. Konkret sollen im Verkehrsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik einige Mitglieder ausgetauscht werden. Der Antrag wurde am 07.12.2023 eingereicht und soll in der Ratssitzung am selben Tag behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-07 | AN/2164/2023 |
| "CDU-Fraktion stellt Antrag zur Gremienbesetzung im Rat der Stadt Köln" | Der Text ist eine Eingabe an die Vorsitzende des Kölner Rates, Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, datiert auf den 7. Dezember 2023. Es handelt sich um einen Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates für die nächste Ratssitzung am selben Tag. Der Antrag betrifft die Besetzung des Aufsichtsrats der Kölner Sportstätten GmbH und schlägt vor, Herrn Dr. John Akude ab dem 1. Januar 2024 anstelle von Herrn Henk van Benthem in den Aufsichtsrat zu wählen. Der Antrag wurde von Niklas Kienitz, dem Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, unterzeichnet. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-07 | AN/2163/2023 |
| "Umbesetzungen in Gremien: Rat der Stadt Köln beschließt neue Besetzungen für verschiedene Ausschüsse." | Die Volt-Fraktion hat beim Amt der Oberbürgermeisterin einen Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates eingereicht. Der Antrag betrifft Umbesetzungen in verschiedenen Gremien. Der Rat der Stadt Köln soll folgende Neubesetzungen beschließen:- Im Wirtschaftsausschuss: Herr Benedict Conrad soll durch Frau Emilia Witzel ersetzt werden.- Im Aufsichtsrat der Sportstätten ab dem 01.01.2024: Herr Olivier Fuchs soll durch Herrn Christopher Gudacker ersetzt werden.- Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales: Frau Carolin Vogt soll durch Frau Helena Woll ersetzt werden.- Im Verkehrsausschuss: Monja Sauvagerd soll durch Herrn Marius Pollet ersetzt werden.Der Antrag wurde von der Volt-Fraktion eingereicht und die Kontaktdaten der Fraktion werden angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-07 | AN/2162/2023 |
| "Rat beschließt Umbesetzung von Sachkundigen Einwohner:innen in Ausschüssen." | Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, hiermit beantrage ich im Namen der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT die Umbesetzung von Sachkundigen Einwohner:innen in den Ausschüssen. Konkret schlagen wir vor, Regina Schröder anstelle von Udo Heinrichs im Ausschuss für Schule und Weiterbildung einzusetzen sowie Peter Jüde anstelle von Martina Dietrich im Wirtschaftsausschuss. Mit freundlichen Grüßen, Karina Syndicus Ratsgruppenvorsitzende KLIMA FREUNDE & GUT | Stadtplanung | 2023-12-06 | AN/2161/2023 |
| Antrag auf Besetzung in Ausschüssen und Nachbenennung von Sachkundigen Bürgern. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag zur Besetzung der Ausschüsse ab dem 01. Januar 2024 gestellt. Frau Katja Hoyer scheidet zum 31. Dezember 2023 als Ratsmitglied aus und wird von der FDP-Fraktion als sachkundige Bürgerin für den Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren benannt. Frau Chantal Schalla wird als Nachfolgerin für den Integrationsrat und den Unterausschuss Selbsthilfegruppen ab dem 01. Januar 2024 benannt. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 07. Dezember 2023 gesetzt. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-06 | AN/2157/2023 |
| Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz auf Ratssitzung am 07.12.2023. | Der Text ist ein Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz, der in der Ratssitzung am 07.12.2023 behandelt werden soll. Der Antrag beinhaltet zwei Änderungen: Erstens soll im Punkt 2 des Aktionsplans das Wort "hoher" eingefügt werden, um den Maßnahmen der Stadtverwaltung eine höhere Priorität einzuräumen. Zweitens soll die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, wie die THG-Emissionen, die außerhalb der Stadtgrenzen durch Entscheidungen der Stadt Köln entstehen, erfasst werden können. Auch die Fortschritte der städtischen Beteiligungen sollen in das Monitoring einfließen. Als Beispiel für eine transparente öffentliche Darstellung wird das Klimadashboard der Stadt Münster genannt. Der Änderungsantrag stammt von der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT und ist unter der angegebenen Adresse in Köln erreichbar. | Umwelt | 2023-12-06 | AN/2160/2023 |
| Änderungsantrag für Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 5. | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt einen Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 5. Es soll geprüft werden, ob die Linie 3, die Linie 5 oder eine neue Linie 6 erweitert werden soll. Außerdem sollen Verhandlungen mit der Stadt Pulheim über mögliche Verlängerungen in deren Gebiet geführt werden. | Verkehr | 2023-12-05 | AN/2159/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal beantragt Schaffung weiterer Grundschule und Gesamtschule im Bezirk." | Der Absender des Briefes bittet darum, einen Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen. In dem Antrag wird die Schaffung einer weiteren Grundschule in Lövenich/Widdersdorf begrüßt und die Notwendigkeit einer weiteren Gesamtschule im Bezirk bekräftigt. Als Standort für die Gesamtschule wird der Parkplatz P6 bis P8 des RheinEnergie-Stadions vorgeschlagen. Dieser Standort wird als geeignet betrachtet, da er der Doppelnutzung von Parkplatz und Schule dienen kann und die Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich Junkersdorf und Müngersdorf versorgen kann. Die Fraktionsvorsitzende Ute Ackermann unterstützt den Antrag. | Bildung | 2023-12-04 | AN/2153/2023 |
| "Inanspruchnahme des Strukturförderfonds in 2023: Aktueller Stand der Verteilung der Mittel auf die betreffenden Dezernate und Dienststellen." | Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, einen Strukturförderfonds einzurichten, um Träger, Vereine und Institutionen, die freiwilige kommunale Leistungen erbringen, bei steigenden Kosten im Zuge des Ukraine-Krieges zu unterstützen. Für die Jahre 2023 und 2024 werden jeweils 5 Mio. Euro zur bedarfsorientierten Aufstockung von Förderungen bereitgestellt. Die Mittel sollen auf die betroffenen Fachbereiche aufgeteilt werden und zusätzliche Förderungen zur Teilkompensation der Kostenentwicklung ermöglichen. Die zusätzlichen Fördermittel sollen subsidiär zu strukturerhaltenden Fördermitteln und anderen Hilfen des Bundes oder Landes eingesetzt werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung sind zu benennen. Die Verwaltung hat den Finanzausschuss über die Verteilung der Mittel informiert und die Förderprogramme in den Fachdezernaten und Dienststellen beschlossen. Eine zentrale Abfrage zur Inanspruchnahme wurde durchgeführt. | Finanzen | 2023-12-04 | 4008/2023 |
| "Transparenz Finanzvolumen der Bezirksvertretung Lindenthal von 2021 bis 2023" | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat über Mittel verfügt, die unabhängig von einem explizit zugewiesenen Budget sind. Die Kommission zur Stärkung der Bezirke hat vorgeschlagen, die Beschlüsse der Bezirksvertretung von 2021 bis 2023 auszuwerten, um dieses Finanzvolumen transparent zu machen. Die Budgets der Bezirksvertretung Lindenthal für diesen Zeitraum betragen etwa 982.000 € im Jahr 2021, 445.000 € im Jahr 2022 und 351.000 € von Januar bis November 2023. | Finanzen | 2023-12-04 | 4009/2023 |
| Ausschuss beschließt Prüfung von Tempo 30 in ganz Köln. | Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat beschlossen, dass die Verwaltung kontinuierlich Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung im gesamten Stadtgebiet von Köln prüfen und entsprechende Anordnungen gemäß der rechtlichen Vorgaben vornehmen soll. Der Beschluss wurde am 04.12.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-04 | 3996/2023 |
| "Anfrage zur Ost-West-Achse: Bodendenkmäler und Kosten für archäologische Maßnahmen." | Die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT bittet die Oberbürgermeisterin darum, in der nächsten Ratssitzung am 07.12.2023 folgende Fragen zur geplanten Ost-West-Achse auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Liegen der Stadtverwaltung Gutachten des Amtes für Bodendenkmalpflege hinsichtlich der zu erwartenden Befunde in den geplanten Baugruben für die Haltestellen vor? 2. Welche Bodendenkmäler erwartet man dort zu finden? 3. Wie lange werden die bauvorgreifenden archäologischen Maßnahmen voraussichtlich dauern? 4. Mit welchen Kosten für Ausgrabung, Fundsicherung, Archivierung, wissenschaftliche Auswertung und museale Präsentation ist zu rechnen? Sind diese Kosten in die Baukosten einkalkuliert? | Stadtplanung | 2023-12-04 | AN/2155/2023 |
| "Linke-Fraktion beantragt Änderung der Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in Köln." | Die Partei Die Linke stellt einen Änderungsantrag zur Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in Köln. Die Gebühr soll je nach Größe des Fahrzeugs zwischen 150 Euro und 240 Euro pro Jahr liegen. Für Inhaber*innen eines KölnPasses soll die Stadt 75% der Gebühr übernehmen. Die Begründung basiert auf einem Größenvergleich zwischen verschiedenen Fahrzeugmodellen. | Verkehr | 2023-12-04 | AN/2156/2023 |
| Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz. | Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz gestellt. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, dass die Maßnahmen der Stadtverwaltung priorisiert umgesetzt werden sollen und dass die Bemühungen der städtischen Beteiligungen zur Reduzierung von Treibhausgasen unterstützt werden. Der Antrag soll in der nächsten Ratssitzung am 07. Dezember 2023 behandelt werden. | Umwelt | 2023-11-30 | AN/2149/2023 |
| "Problematik rückständiger Nutzungsgebühren bei untergebrachten Geflüchteten: Keine pauschale Niederschlagung möglich" | Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand bezüglich rückständiger Nutzungsgebühren bei untergebrachten Geflüchteten. Ein Arbeitskreis, bestehend aus verschiedenen Ämtern der Verwaltung, beschäftigt sich damit, eine pauschale Niederschlagung der aufgelaufenen Gebühren zu ermöglichen. Allerdings ergibt eine Prüfung der rechtlichen Vorschriften, dass eine pauschale Niederschlagung nicht möglich ist und stattdessen eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist. Diese ist zeitaufwendig und mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Eine Erlass aller Rückstände würde eine "Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem" darstellen. Es gibt verschiedene Einzelfälle, wie beispielsweise Geflüchtete, die eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und ihre Gebühren aus ihrem Einkommen bestreiten müssen. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, eine Absenkung der Nutzungsgebühr über eine Härtefallregelung zu beantragen. Es gab jedoch Fälle, in denen Geflüchtete den Antrag nicht gestellt haben oder diesen zu spät eingereicht haben, sodass die hohen Gebühren weiter aufgelaufen sind. Auch das Einreichen erforderlicher Unterlagen oder Folgeanträge wurde teilweise versäumt. | Soziales | 2023-11-30 | 3983/2023 |
| "Antrag zur Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld im Kölner Rat." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zum Weiterplanungsbeschluss der Integrierten Planung für den neuen Stadtteil Kreuzfeld gestellt. In dem Antrag werden die Verwaltung dazu aufgefordert, die Gebäudetypologie des neuen Stadtteils unter Berücksichtigung des städtebaulichen Umfelds und der Nachbarschaften zum Natur- und Freiraum zu überarbeiten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine soziale Infrastruktur mit einem Bildungscampus geschaffen werden kann und wie die Fußgänger- und Fahrradwege zwischen der S-Bahn-Station und den Randbereichen der Quartiere sicher gestaltet werden können. | Stadtplanung | 2023-11-30 | AN/2150/2023 |
| "Fraktionen fordern Prüfung von Altschulden aus Gebührensatzung für Übergangswohnheime für Geflüchtete" | Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD, Die LINKE und FDP im Rat der Stadt Köln haben einen Dringlichkeitsantrag an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Gebührensatzung für Übergangswohnheime und betrifft die Altschulden, die durch diese Gebührensatzung entstanden sind. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren begrüßt die Prüfung der Verwaltung, wie diese Altschulden möglicherweise niedergeschlagen werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem ersten Prüfbericht vorgelegt werden, der auch dem Integrationsrat, AVR und Finanzausschuss vorliegen soll. Es soll außerdem geprüft werden, ob auf die Beantragung von Härtefallanträgen verzichtet werden kann und ob die Verwaltung die bereits ergangenen Bescheide abändern kann, um zumindest auf einen Teil der Forderungen zu verzichten. | Soziales | 2023-11-30 | AN/2152/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Standortsuche außerhalb des Jean-Löring-Sportparks für Sportangebote." | Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zur Baubeschluss des GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd (Sportpionierpark 2401/2023) die Verwaltung auf, bei der Standortsuche für Sportangebote auch Flächen außerhalb des Jean-Löring-Sportparks zu berücksichtigen. Zudem soll der S.C. Fortuna Köln bevorzugt die Flächen für den Fußballsport nutzen können. | Stadtplanung | 2023-11-30 | AN/2147/2023 |
| Änderungsantrag zur Bezirksvertretung Porz: Ausbau des Radverkehrs und Erweiterung der Stadtbahn geplant. | Ein Änderungsantrag zur Sicherstellung der Mobilität für und in Porz wurde eingereicht. Der Antrag beinhaltet Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, wie die Schaffung einer Tangentialverbindung und die Erweiterung der RadPendlerRoute. Des Weiteren werden Projekte zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 und zum Bau der neuen Linie 17 vorgeschlagen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung gesetzt werden. | Verkehr | 2023-11-30 | AN/2146/2023 |
| "Bürgereingabe zur Verbesserung des Schutzes des NSG 18 wird im Bürgerbeteiligungsausschuss behandelt." | Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat eine Bürgereingabe zum Thema "Besserer Schutz des NSG 18 - Kiesgrubensee Gremberghoven" erhalten. Die Petenten werden für ihre Eingabe gedankt. Weitere Details und der Beschlusstext werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses formuliert, die am 04.12.2023 stattfindet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-30 | 3975/2023 |
| Ausschuss bedankt sich bei Petentin und Petenten für Bürgereingabe. | Die Bürgereingabe nach § 24 GO NRW zum Thema "Vermeidung von Toter-Winkel-Unfällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und Busse auf Parkplätzen und Betriebshöfen" wird im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden behandelt. Der Ausschuss bedankt sich bei den Petenten und verweist auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt. Weitere Beschlüsse werden in der Sitzung formuliert. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-30 | 3978/2023 |
| "Bürgerbeteiligungsausschuss bedankt sich für Müllbekämpfungs-Eingabe" | Die Vorlage mit der Nummer 3973/2023 behandelt eine Bürgereingabe nach § 24 GO NRW zum Thema "Müllbekämpfung in Köln" mit dem Aktenzeichen 102/23. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei der Petentin für die Eingabe und verweist auf TOP 3.1 der Sitzung am 04.12.2023. Der weitere Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-30 | 3973/2023 |
| "Bürgerpetition zur Wiedereinführung fester Sperrmülltermine wird im Ausschuss diskutiert." | Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat eine Bürgereingabe zum Thema "Besserer Schutz des NSG 18 - Kiesgrubensee Gremberghoven" erhalten. Die Petenten werden für ihre Eingabe gedankt. Weitere Details und der Beschlusstext werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses formuliert, die am 04.12.2023 stattfindet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-30 | 3974/2023 |
| Bezirksvertretung Lindenthal erhält Mitteilung zur Bürgereingabe bezüglich Naturdenkmal Kirschbaumallee Sülzer Aquarienweg. | Die Bezirksvertretung Lindenthal erhält eine Mitteilung über eine Bürgereingabe zur Naturdenkmal Kirschbaumallee Sülzer Aquarienweg. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage angefordert werden kann und die Bezirksvertretung auch ohne Vorlage einen politischen Beschluss fassen kann. Die Mitteilung wurde von Dr. Ulrich Höver unterschrieben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-29 | 3964/2023 |
| Bezirksvertretung Lindenthal beschließt Förderprogramm für Veedelszüge 2024. | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2023 beschlossen, das Förderprogramm zur Sicherung der Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk Lindenthal für die Karnevalssession 2023/2024 mit einem Betrag von 10.000,00 € zu unterstützen. Dieser Beschluss basiert auf dem Beschluss des Ausschusses Kunst und Kultur in seiner 21. Sitzung am 28.11.2023. | Kultur | 2023-11-29 | 3968/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal vergibt 10.000€ Fördermittel für Veedelszüge." | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat beschlossen, die Mittel in Höhe von 10.000,00 € für das Förderprogramm "Veedelszüge" wie folgt zu verteilen: 2.500,00 € an die Große Junkersdorfer KG von 1973 e.V., 600,00 € an die KG Lövenicher Neustädter 1903 e.V., 5.500,00 € an die IG "Sülz-Klettenberg-Lindenthal Veedelszoch" und 1.400,00 € an die Dorfgemeinschaft Köln-Widdersdorf e.V. Die Entscheidung wurde am 04.12.2023 von der Bezirksvertretung Lindenthal getroffen. | Kultur | 2023-11-29 | 3969/2023 |
| "Dokument aus Sicherheitsgründen in PDF umgewandelt." | Das Word-Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in ein PDF-Format umgewandelt und beginnt auf der nächsten Seite. | Sicherheit | 2023-11-29 | AN/2142/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes bewilligt Zuschuss für Chorunterricht an GGS Alzeyer e.V." | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, dem Verein der Freunde und Förderer der GGS Alzeyer e.V. einen Zuschuss in Höhe von 2.380,- EUR für den Chorunterricht zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | 3992/2023 |
| Bezirksvertretung Nippes beschließt Änderungsantrag zum Fahrradstraßenkonzept. | Die Bezirksvertretung Nippes hat beschlossen, das Fahrradstraßenkonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der ausgewiesenen Fahrradstraßen im Stadtbezirk Nippes zu beauftragen. Dabei wird die Straße Niehler Damm als potentielle Fahrradstraße ausgewiesen, während die Grethenstraße und die Longericher Hauptstraße nicht als potentielle Fahrradstraßen gekennzeichnet werden. | Verkehr | 2023-11-28 | AN/2151/2023 |
| "Grüne, CDU und Volt beantragen Änderungen für Open-Air-Kultur in Köln." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Änderungsantrag zur Freigabe von Mitteln für das Open-Air-Kulturprogramm 2024 in Köln gestellt. Der Änderungsantrag sieht vor, dass 100.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2023/2024 für den "Fonds Open-Air" freigegeben werden. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept für die Förderung des Open-Air-Angebots 2024 umzusetzen. Der bisherige Satz zur Nutzung der Mittel für temporäre Open-Air-Bühnen wird gestrichen und stattdessen werden zwei neue Punkte hinzugefügt. | Kultur | 2023-11-28 | AN/2135/2023 |
| Änderungsantrag zur Schaffung eines Zentraldepots für die Museen in Köln. | Die SPD- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben einen Änderungsantrag zur Bedarfsfeststellung für ein Zentraldepot der Museen der Stadt Köln gestellt. Der Rat soll den Bedarf für eine zukunftsfähige Depotinfrastruktur feststellen und die Verwaltung mit weiteren Grundlagenermittlungen beauftragen. Dabei sollen sowohl die Variante eines Zentraldepots als auch dezentrale Depots überprüft werden. Für die Ausarbeitung einer Analyse zur zukünftigen Depotinfrastruktur soll extern beraten werden. Für die Durchführung dieser Untersuchung werden investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 600.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. | Kultur | 2023-11-28 | AN/2130/2023 |
| "Die Linke fordert Neuplanung des Stadtquartiers Rondorf Nord-West in Köln." | Die Linke-Fraktion bittet darum, den Antrag über den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 66389/03 für das Gebiet Rondorf Nord-West in Köln auf die Tagesordnung der Stadtentwicklungsausschusssitzung am 30.11.2023 zu setzen. Der Antrag besagt, dass der Bebauungsplan-Entwurf in seiner bisherigen Form nicht weiterverfolgt werden soll und das Stadtquartier Rondorf Nord-West gemäß den Anforderungen für kompakte, nachhaltige und lebenswerte Quartiere umzuplanen ist. Die knappe Ressource "Fläche" soll dabei sorgfältig genutzt werden. | Stadtplanung | 2023-11-28 | AN/2131/2023 |
| "Änderungsantrag zur Erhöhung der Geschosse von Wohngebäuden zur Schaffung von mehr Wohnraum." | Die Linke-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, um die Anzahl der Geschosse in den Wohngebäuden zu erhöhen. Dies soll den Mangel an Wohnraum in Köln bekämpfen. Statt der geplanten zwei Geschosse sollen drei Geschosse errichtet werden, was zu einer Erhöhung der Wohnkapazität um 50 % führen würde. Der Antrag wird auf der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | AN/2133/2023 |
| "Fraktionen stellen Änderungsantrag zu Freigabe von Mitteln für Bauliche Maßnahmen von Denkmälern in Köln" | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Stadtrat haben einen Änderungsantrag zu einem Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Kunst und Kultur eingereicht. Der Antrag beinhaltet die Prüfung und Vorschläge für eine Inszenierung der Bronzeskulpturen "Wallraf & Richartz" im Hinblick auf das Wallraf-Jahr 2024 sowie die Erstellung einer Liste von Denkmälern und Kunstobjekten im öffentlichen Raum, die Sanierungs- oder Reinigungsbedarf haben, inklusive einer Kostenschätzung und Priorisierung. Die Begründung des Antrags erfolgt mündlich. | Kultur | 2023-11-28 | AN/2134/2023 |
| "CDU-Fraktion beantragt Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Kitaschließungen in Ehrenfeld." | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Bezirk Ehrenfeld zu verhindern. Sie verlangen entweder die Aufrechterhaltung des Betriebs oder alternativ eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern keine adäquate Betreuungsmöglichkeit haben. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gesetzt werden. | Bildung | 2023-11-27 | AN/2114/2023 |
| "Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt Umbenennungsverfahren für Gravenreuth- und Wißmannstraße einzuleiten." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/DIE PARTEI, CDU und Einzelpersonen haben gemeinsam einen Antrag zur Umbenennung der Wißmann- und Gravenreuthstraße in Ehrenfeld gestellt. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld befürwortet den Antrag und beauftragt die Verwaltung, ein Umbenennungsverfahren nach dem Vorbild von Düsseldorf einzuleiten. Der Prozess soll in vier Schritten ablaufen: Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit, Möglichkeit zur Einreichung von Namensvorschlägen, Überprüfung der eingegangenen Vorschläge und Entscheidung der Bezirksvertretung über die endgültige Namensgebung. Die Verwaltung soll außerdem die Kosten für neue Dokumente und Ummeldungen prüfen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | AN/2115/2023 |
| "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Änderungsantrag für öffentlichen Rad- und Fußweg in Ehrenfeld." | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertreung Ehrenfeld am 27. November 2023. In dem Antrag werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindungen in Ehrenfeld vorgeschlagen, darunter die Kennzeichnung eines öffentlichen Rad- und Fußwegs und die barrierefreie Herstellung einer Wegeverbindung. Außerdem soll geprüft werden, wie der Fußverkehr in bestimmten Straßen sicherer gestaltet werden kann. Der Antrag wird von Luise Themann, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, und Julia Lottmann, der Bezirksvertreterin, unterzeichnet. | Stadtplanung | 2023-11-27 | AN/2117/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert dringend Antworten zu EU-Fördermitteln." | Die Bezirksvertretung Lindenthal stellt erneut eine Anfrage zu den EU-Fördermitteln im Stadtbezirk. Sie bittet die Verwaltung dringend, die gestellten Fragen aus dem Jahr 2019 zu beantworten. Die Darstellung der Verwendung von EU-Fördermitteln soll den Bürgern den Nutzen der Europäischen Union auf lokaler Ebene transparent und erlebbar machen. Dies soll die Menschen motivieren, sich für ein geeintes Europa einzusetzen, insbesondere im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | AN/2118/2023 |
| Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert Beteiligung bei "Aktionsplan Klimaschutz". | Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um den "Aktionsplan Klimaschutz" auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern, dass die Bezirksvertretung vor einer Beschlussfassung im Rat in die Beratungen einbezogen wird, da der Plan zahlreiche Details enthält, die die Bezirke betreffen oder zumindest für sie von Bedeutung sind. Gemäß der Gemeindeordnung NRW ist die Bezirksvertretung dazu verpflichtet, zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, angehört zu werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | AN/2124/2023 |
| "Antrag auf Aktuelle Stunde wegen Taliban-Auftritt in Kölner Moschee" | einem Taliban-Auftritt in einer DITIB Moschee in Köln Chorweiler kommen konnte. Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde in der Bezirksvertretung, um über den Ansehensverlust für die Demokratie zu diskutieren. Sie kritisieren, dass Köln für Vielfalt und Toleranz steht und keinen Platz für Islamisten hat, die diese Werte angreifen. Sie fordern eine konsequente Aufklärung über den Vorfall. | Sicherheit | 2023-11-27 | AN/2125/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beschließt temporäre Lösung für barrierefreien Zugang zum Haltepunkt Porz Rhein." | Die Bezirksvertretung Porz in Köln hat einen Antrag gestellt, einen barrierefreien Zugang von der Ohmstraße zur Kaiserstraße zum Haltepunkt DB Porz Rhein zu schaffen. Bis zur Umsetzung schlägt die Vertretung vor, eine temporäre Kinderwagenrampe oder ähnliches zu installieren, um den Zugang für Fahrräder, Einkaufswagen, Rollatoren und Kinderwagen zu erleichtern. Die Umgestaltung der Treppenanlage wird bereits seit 2016 diskutiert, jedoch wird laut Verwaltung erst ab 2025 mit einem barrierefreien Zugang gerechnet. Ein Beispielbild für eine mögliche Lösung wurde dem Antrag beigefügt. | Stadtplanung | 2023-11-27 | AN/2137/2023 |
| "Änderungsantrag zur Einrichtung von Fahrradstraßen in Köln-Porz" | In dem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3748/2023 "Fahrradstraßenkonzept Porz" wird vorgeschlagen, dass bei der Einrichtung von Fahrradstraßen auf landwirtschaftlichen und Feldwegen die Belange von Fußgängern gleichberechtigt berücksichtigt werden sollen. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Fußgängerbeauftragte in das Verfahren einbezogen wird. Es wird gefordert, dass Fahrradstraßen eine Mindestbreite von vier Metern haben müssen und dass sowohl bestehende als auch zukünftige Wege und Straßen diesem Standard entsprechen müssen. Außerdem soll die Bezirksvertretung Porz über jede Fahrradstraße, bei der Parkplätze neu geordnet, entfallen oder umgewandelt werden, entscheiden. | Stadtplanung | 2023-11-27 | AN/2136/2023 |
| "Antrag zur Parkraumbewirtschaftung am Deutzer Friedhof - Bezirksvertretung Porz soll Kurzzeitparkplätze einrichten." | Der Absender des Schreibens, Rainhard Krasson von der Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz, stellt einen Antrag zur Einführung von Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibenregelung am Eingang des Deutzer Friedhofs. Das Parken soll von 8 bis 17 Uhr erlaubt sein und mit einer maximalen Parkdauer von einer Stunde. Des Weiteren soll das Ordnungsamt verstärkte Überwachung und Durchführung von Parkkontrollen in diesem Bereich durchführen. Es wird keine schriftliche Begründung angegeben. | Stadtplanung | 2023-11-27 | AN/2128/2023 |
| "Antrag zur Parkraumbewirtschaftung am Deutzer Friedhof - Bezirksvertretung Porz soll Kurzzeitparkplätze einrichten." | Der Absender des Schreibens, Rainhard Krasson von der Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz, stellt einen Antrag zur Einführung von Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibenregelung am Eingang des Deutzer Friedhofs. Das Parken soll von 8 bis 17 Uhr erlaubt sein und mit einer maximalen Parkdauer von einer Stunde. Des Weiteren soll das Ordnungsamt verstärkte Überwachung und Durchführung von Parkkontrollen in diesem Bereich durchführen. Es wird keine schriftliche Begründung angegeben. | Stadtplanung | 2023-11-27 | AN/2129/2023 |
| "Änderungsantrag für provisorischen Fußgängerüberweg an U-Bahnhaltestelle Akazienweg" | Frau Pöttgen von der FDP stellt einen Ergänzungsantrag für die Bezirksvertretung Ehrenfeld am 27.11.2023. Sie fordert, dass bei einer Komplettsperrung einer der Treppenanlagen an der Haltestelle Akazienweg ein provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Begründet wird dies damit, dass es in diesem Bereich der Venloer Straße keinen sicheren Überweg gibt. Der Antrag wird an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin geschickt. | Verkehr | 2023-11-27 | AN/2127/2023 |
| "Antrag zur Priorisierung und Vorstellung des Fahrradstraßenkonzepts in Porz." | Die Fraktionsvorsitzenden Stefan Götz und Dieter Redlin stellen einen Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023. Sie möchten das Fahrradstraßenkonzept Porz zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Bezirksvertretung eine Priorisierung in einem Fachgespräch zu erstellen und die Maßnahmen vor der Umsetzung der Bezirksvertretung vorzustellen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | AN/2138/2023 |
| "Änderungsantrag zur Finanzierung der Jugendzentren in Porz" | Die Bezirksvertretung Köln-Porz hat einen Änderungsantrag zur Finanzierung der Personalkosten von drei Jugendzentren in Porz gestellt. Die Bezirksvertretung fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für geförderte Institutionen im Haushaltsplan um 10%. Außerdem wird darum gebeten, dass in den Folgejahren zukünftige Personalkostensteigerungen berücksichtigt werden. Die Begründung dafür ist, dass die Kosten neben den Tariferhöhungen auch aufgrund der Inflation steigen und eine Zahlungsunfähigkeit der Institutionen droht. | Finanzen | 2023-11-27 | AN/2139/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfragen zum Ausbau der Freiflächen in Köln-Porz | Der Text ist eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz zur Sitzung am 30.11.2023. Sie bezieht sich auf den Ausbau der Freiflächen und den Baufortschritt der Hauptstraße GAG Baustelle Haus Nr. 340-352. Die CDU-Fraktion stellt vier Fragen zur Baustelle, darunter zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Zufahrtsweges, des Rad- und Fußweges, der Vermeidung von Parken vor den Gebäuden und des Rückbaus der Baustelleneinrichtung. Die Anfrage ist an die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin gerichtet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | AN/2140/2023 |
| "CDU-Fraktion stellt Anfrage zu Lichtverschmutzung und Baufortschritt auf Baustelle in Köln-Porz." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Porz hat eine Anfrage zur Baustelle Hauptstraße GAG Haus Nr. 352 gestellt. Dabei geht es um die Lichtverschmutzung und Blendgefahr durch die Eingangsbeleuchtung und den Zeitplan für die Sanierung des Eckhauses. Die Anfrage wurde sowohl an die Bezirksbürgermeisterin als auch an die Oberbürgermeisterin gerichtet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | AN/2141/2023 |
| Bezirksvertretung Porz beschließt Verlegung der Ladestation vor Johanniter-Stift. | Die Bezirksvertretung Porz in Köln stellt einen Änderungsantrag zur Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum. Sie fordern, den vorgesehenen Standort vor dem Haupteingang des Johanniter-Stifts auf einen weiter hinten gelegenen Ort zu verlegen, um die regulären Stellplätze für Fahrzeuge ohne E-Ladebedarf frei zu halten. Die Begründung dafür ist, dass die regulären Stellplätze stark von Besuchern des Stifts genutzt werden und es wichtig ist, Stellplätze in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs zu haben. | Verkehr | 2023-11-27 | AN/2145/2023 |
| "Köln-Porz plant Erweiterung und Neubau von Schulen - Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung vorgelegt." | In dem Änderungsantrag zu TOP 7.3 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 geht es um die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass Maßnahme 7 -GE-2 (ehemals M84), ein Suchauftrag für eine 5/4-zügige Gesamtschule, vorrangig behandelt wird und unabhängig von den anderen Schulen umgesetzt wird. Zudem werden die Maßnahmen 7 -RS-1 (Wilhelm-Busch-Realschule) und 7 -HS-1 (Johann-Amos-Comeniusschule) zurückgestellt und anstatt dessen nach einer Fläche gesucht und ein neues Schulgebäude geplant, um diese Schule nach dem Bezug des Interims schnellstmöglich ein neues Gebäude zu bieten. | Bildung | 2023-11-27 | AN/2144/2023 |
| "Anfrage zur Vermarktung des GE-Gebietes Porz-Lind in der Bezirksvertretersitzung" | Die Unterzeichner reichen eine Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Porz ein. Sie möchten Informationen über den Vermarktungsstand des GE-Gebietes Porz-Lind erhalten. Insbesondere interessieren sie sich dafür, welche Unternehmen/Branchen sich dort ansiedeln werden, ob lokale Unternehmen die Möglichkeit hatten, sich dort zu erweitern und nach welchen Kriterien die Grundstücke vergeben wurden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | AN/2126/2023 |
| Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert genehmigungsfähige Planung für Unterquerung des Verteilerkreises. | Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat beschlossen, die Planungs- und Prüfungsergebnisse zur StadtBahn Süd zur Kenntnis zu nehmen. Sie bittet den Rat, die Verwaltung mit der genehmigungs fähigen Planung einer Unterquerung des Verteilerkreises zu beauftragen. Die Realisierung der Unterquerung soll zeitnah erfolgen. Die Planungen zu verschiedenen Brückenvarianten sollen nicht weiterverfolgt werden. Die Bezirksvertretung ist der Meinung, dass die Auswirkungen auf den Umweltschutz, den Landschaftsschutz und den Städtebau nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Lärmimmissionen auf Wohn- und Landschaftsschutzgebiete wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die bauhistorische Bedeutung des Verteilerkreises und das städteverbindende Kunstwerk "Standortmitte" von Lutz Fritsch finden nicht genug Beachtung. | Verkehr | 2023-11-26 | AN/2112/2023 |
| "Luzerner Weg: Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Anwohnern und Geflüchteten geplant" | Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Situation für die Anwohner und Geflüchteten rund um die Unterkunft im Luzerner Weg zu verbessern. Dazu gehören die Verbesserung der Kommunikation mit den Anwohnern, die Sicherstellung der Schulausbildung aller schulpflichtigen Kinder, die Schaffung von Freizeitangeboten und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Unterkunft. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob leerstehende Gebäude zur temporären Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können, um Überbelegungen zu vermeiden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Situation vor Ort zu verbessern und Obdachlosigkeit sowie Überbelegungen zu verhindern. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-25 | AN/2110/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen fordern Regelung der Parkmöglichkeiten in Rondorf" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zur Regelung der Parkmöglichkeiten in Rondorf eingereicht. Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten und diesen der Bezirksvertretung und der Dorfgemeinschaft Rondorf präsentieren. Es sollen Ladezonen auf der Rodenkirchener Straße eingerichtet und Parkmöglichkeiten in den Seitenstraßen geprüft werden. Zudem soll die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden. Die Begründung erfolgt mündlich. | Verkehr | 2023-11-25 | AN/2111/2023 |
| "Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung in Köln." | Die Verwaltung soll dem Finanzausschuss regelmäßig Bericht erstatten über die Entwicklung der Gewerbesteuer und die Verteilung auf verschiedene Branchen. Für das Jahr 2023 wurden Vorauszahlungen in Höhe von 1.329,65 Millionen Euro und Nachforderungen in Höhe von 424,12 Millionen Euro angeordnet, was eine Überschreitung des Haushaltsansatzes um 16,11% bedeutet. Die Entwicklung des Anordnungssolls wird in Anlage 1 dargestellt. Der Teilansatz für Vorauszahlungen wurde um 11,99% erhöht im Vergleich zum Vorjahr und wird derzeit übertroffen. Der Teilansatz für Nachforderungen basiert auf einem mehrjährigen Durchschnittswert und lässt keine verlässliche Prognose zu. Die Anlagen 2a und 2b enthalten mehrjährige Branchenaufteilungen. | Finanzen | 2023-11-24 | 3888/2023 |
| "Umweltbelastung durch Erdarbeiten in Baumwollbleicherei nicht festgestellt" | Zusammenfassung: In der Bezirksvertretung Mülheim wurde eine Anfrage zur Erdarbeit auf dem Gelände der Baumwollbleicherei in Holweide gestellt. Die Verwaltung antwortete darauf, dass der Aushub offen auf dem Gelände liegen bleiben kann, da die Fläche versiegelt ist und keine Schadstoffe ins Grundwasser gelangen können. Da der Generalunternehmer insolvent wurde, wurden die Erdhügel vorsorglich abgeplant. Regelmäßige Laboruntersuchungen des Bodenmaterials haben bisher keine Umweltbelastung festgestellt. Die Staubbelastungen in den angrenzenden Straßen wurden im Rahmen der Baugenehmigung überwacht und es wurden keine Auffälligkeiten gemeldet. | Umwelt | 2023-11-24 | 3922/2023 |
| "Bezirksvertretung beschließt Förderprogramm für Veedelszüge in Rodenkirchen" | Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, ein Förderprogramm zur Sicherung der Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk Rodenkirchen für das Jahr 2023 zu erstellen. Der Beschluss steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Kulturschusses am 28.11.2023. | Kultur | 2023-11-24 | 3768/2023 |
| "Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur Nutzung des Maternusplatzes in 2024" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Nutzung des Maternusplatzes in Köln-Rodenkirchen für das Jahr 2024 gestellt. Es wird beantragt, dass die Verwaltung die Wochenmarktveranstaltungen entsprechend regelt. Besondere Bedeutung hat dabei die Eröffnung des Rodenkirchener Straßenkarnevals am 03. Februar 2024, für die dem Markt die Hälfte des Maternusplatzes zur Verfügung stehen soll. | Stadtplanung | 2023-11-24 | AN/2103/2023 |
| "Bezirksvertretung Rodenkirchen vergibt Fördermittel für Veedelszüge 2023/2024" | Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, 10.000 € aus dem Förderprogramm für die Veedelszüge im Stadtbezirk Rodenkirchen zu verteilen. Die Verteilung sieht wie folgt aus: - Godorf: 1.000 €- Meschenich: 500 €- Rodenkirchen: 2.500 €- Rondorf: 1.500 €- Sürth: 1.500 €- Weiß: 1.500 €- Zollstock: 2.500 €Das Budget beträgt insgesamt 11.000 €. Die Fördermittel für den Zug in Godorf werden aus dem bezirksorientierten Mittel der Bezirksvertretung Rodenkirchen finanziert. | Kultur | 2023-11-24 | 3766/2023 |
| "Was passiert mit dem Grünschnitt entlang der Rheinuferstraße und der KVB Trassen?" | Die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) hat eine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Thema "Grünschnitt" gestellt. Konkret geht es um den Umgang mit Grünschnitt und Laub, das in Plastikmülltüten entlang bestimmter Straßen liegt. Die Verwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) antworten darauf, dass es sich bei den Müllsäcken um Straßenkehricht handelt, der nicht verwertet werden kann. Dieser enthält schädliche Stoffe wie Kohlenwasserstoffe, Metalle und Mikroplastik, wodurch er nicht für Recycling oder Wiederverwendung geeignet ist. Die Laubmengen, die bei der Straßenreinigung gesammelt werden, dienen auch nicht zur Produktion von Kompost. Die Verwendung von wiederverwendbaren oder nachhaltigen Müllsäcken wurde bisher nicht geprüft. | Umwelt | 2023-11-24 | 3765/2023 |
| "Positive Bilanz nach Sessionsbeginn: Köln konnte sicher und ausgelassen feiern." | Die Verwaltung informiert den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales über die Bilanz zum 11.11.2023. Es wird berichtet, dass der Sessionsbeginn in Köln aufgrund des milden Wetters gut besucht war, was eine Herausforderung für die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden darstellte. Dennoch konnte die Verwaltung eine positive Bilanz ziehen, da durch die umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen die Feiernden größtenteils sicher feiern konnten. Der Einsatzschwerpunkt der Ordnungskräfte lag im Bereich rund um das "Kwartier Latäng". Durch Zugangsbeschränkungen konnte eine Überfüllung der Zülpicher Straße verhindert werden. Die Uni-Wiese diente als Ausweichfläche. Im Hiroshima-Nagasaki-Park und um den Aachener Weiher hielten sich ebenfalls viele Feiernde auf. Die Auslastung in der Altstadt und in der Südstadt war hoch, aber es gab keine Auffälligkeiten. Neben den bekannten Hotspots wurde auch in anderen Vierteln in Köln gefeiert. Es werden keine weiteren Informationen zu präventiven Maßnahmen vor dem Sessionsauftakt gegeben. | Sicherheit | 2023-11-24 | 3746/2023 |
| "Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung im Stadtbezirk Ehrenfeld." | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 4 in Ehrenfeld hat eine Anfrage zur Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung gestellt. Sie möchten wissen, wie hoch die eingenommenen Beträge seit Inkrafttreten der Stellplatzsatzung sind und für welche Maßnahmen diese Mittel verwendet wurden und geplant sind. Außerdem interessiert sie, ob diese Ausgaben im Haushalt der Stadt Köln als konsumtive oder investive Mittel dargestellt werden. Die Verwaltung antwortet, dass im Jahr 2022 im Stadtbezirk Ehrenfeld Einnahmen in Höhe von 108.500 € verbucht wurden, die noch auf der Grundlage der alten Satzung erhoben wurden. Für bisherige Maßnahmen wurden bereits vereinnahmte Mittel verwendet, wie zum Beispiel für den Bau einer Fuß- und Radwegbrücke über die Weinsbergstraße. Zukünftig sind weitere Mittel in Höhe von 150.000 Euro geplant, wie in einer Beschlussvorlage des Verkehrsausschusses festgelegt. | Finanzen | 2023-11-24 | 3879/2023 |
| Sanierung der Bühnen Köln: Budget erhöht und Termin verschoben. | Im Monatsbericht zur Sanierung der Bühnen Köln im Oktober 2023 wird aufgezeigt, dass der ursprüngliche Eröffnungstermin im November 2015 aufgrund von technischen Problemen und Brandschutzproblemen abgesagt wurde. Das Projekt wurde daraufhin neustrukturiert und das Budget im November 2016 auf 404 Mio. Euro erhöht. Nach der Einarbeitung eines neuen Planungsbüros wurde im Juni 2017 eine erste Prognose zur Weiterentwicklung der Sanierung vorgelegt. Im Juni 2019 wurde eine zweite Termin- und Kostenprognose erstellt, wobei das Projektbudget auf 554,1 Mio. Euro erhöht wurde. Eine dritte Termin- und Kostenprognose ergab eine Schlüsselübergabe im ersten Quartal 2024 und Projektkosten von 617,6 Mio. Euro. In der Ratssitzung im September 2021 wurde das Projektbudget einschließlich eines kumulierten Risikos auf 642,7 Mio. Euro erhöht. Eine vierte Kostenprognose im Dezember 2022 ergab Projektkosten von 664,9 Mio. Euro. In der Ratssitzung im Mai 2023 wurde das Projektbudget einschließlich Risiko auf 672,2 Mio. Euro erhöht. Der Termin der Schlüsselübergabe am 22.03.2024 wurde dabei bestätigt. Durch Störungen im Bauablauf wird das Terminziel jedoch nicht erreicht und muss auf den 28.06.2024 verlegt werden. | Stadtplanung | 2023-11-24 | 3724/2023 |
| "Verwaltung gibt Auskunft zu Baumfehlstellen in der Ürziger Straße in Zollstock." | In der Ürziger Straße in Zollstock wurden neun Baumfehlstellen festgestellt. Drei Standorte können vorerst nicht wieder bepflanzt werden, da sie von benachbarten Bäumen beschattet werden. Ein weiterer Standort ist aufgrund einer Gasleitung ungeeignet. Es sind fünf Ersatzpflanzungen geplant. In der aktuellen Pflanzperiode werden jedoch keine Nachpflanzungen beauftragt. Die nächste Ersatzpflanzung ist noch unklar, jedoch ist der Wollapfel als Baumart vorgesehen, da er ökologische Funktionen erfüllt. | Stadtplanung | 2023-11-24 | 3882/2023 |
| "Sonderzuschläge in der Anwärterausbildung und in der 2. Stufe der Stufenausbildung zum Brandmeister*in." | Die Mitteilung informiert darüber, dass es seit 2017 die Möglichkeit gibt, Brandmeisteranwärtern mit abgeschlossener Berufsausbildung Sonderzuschläge von bis zu 90% der Grundbezüge zu zahlen. Dadurch soll der Beruf attraktiver gestaltet werden. Die Zuschläge werden unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt. Zudem wird erwähnt, dass es seit 2017 auch die Möglichkeit gibt, in einer verkürzten Stufenausbildung ohne abgeschlossene Berufsausbildung Brandmeisteranwärter zu werden. Nach Abschluss der Stufe 1 dieser Ausbildung wird ein Sonderzuschlag von 35% gezahlt. | Verwaltung | 2023-11-24 | 3821/2023 |
| RheinEnergie plant neues Betriebsgebäude - Miethäuser müssen weichen. | Bei der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) wurde eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zum Großprojekt der Rheinenergie im Bereich Stockheimer Weg gestellt. Die Mieter der Wohnungen am Stockheimer Weg 17a und 17b wurden darüber informiert, dass ihre Wohnungen bis Mitte 2025 aufgrund des Großprojekts geräumt werden sollen. Die SPD-Fraktion bittet um Informationen zum Projekt, zu alternativen Möglichkeiten und zu adäquatem Wohnraum in der Nähe. Die RheinEnergie antwortet darauf, dass es sich um den Bau eines neuen Netzleitstellen-Gebäudes in Bocklemünd handelt und dass der Wegfall der Miethäuser notwendig ist, da andere Optionen geprüft wurden, aber nicht geeignet waren. | Stadtplanung | 2023-11-24 | 3884/2023 |
| "Sachstandsbericht zur Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud vorgelegt." | Der Text ist eine Vorlage für einen Sachstandsbericht zur Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud. Der Bericht wird den Betriebsausschüssen Gebäudewirtschaft und Wallraf-Richartz-Museum vorgelegt. Der Stand des Berichts ist der 20. September 2023. | Kultur | 2023-11-23 | 0003/2023/3 |
| "SPD-Fraktion fordert Erklärung für fehlende Veranstaltung im Masterplan Sauberkeit." | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 in Chorweiler stellt eine Anfrage zum Thema "Masterplan Sauberkeit". Sie fragt unter anderem, warum im Stadtbezirk keine Veranstaltung stattgefunden hat und ob es eine Möglichkeit gibt, diese nachzuholen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2071/2023 |
| "Bericht zum Stand der Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums vorgelegt." | Am Datum 23.11.2023 wurde die Mitteilung mit der Nummer 0003/2023/4 im Dezernat VI/26 verfasst. Der Sachstandsbericht zur Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud, Stand 17. November 2023, wird den Gremien Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sowie Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gezeichnet, Greitemann. | Kultur | 2023-11-23 | 0003/2023/4 |
| Artikel: "Ausschuss stimmt für reduzierte Nutzung des Rheinparks für Fußballerlebnis bei der UEFA EURO 2024." | Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und der Sportausschuss haben beschlossen, dass der Rheinpark im Rahmen der UEFA EURO 2024 für die Football Experience genutzt werden kann. Die Verwaltung wird jedoch angewiesen, Maßnahmen zum Schutz der Fläche unter Berücksichtigung des Landschafts- und Denkmalschutzes zu ergreifen. Als Alternative wird genannt, dass die Football Experience nicht stattfindet, was zu einer unkontrollierten Nutzung des Rheinparks führen könnte und unvorhergesehene Schäden und vermehrte Vermüllung nach sich ziehen könnte. Andere Flächen wie die Poller Wiesen sind aufgrund ihrer Entfernung unattraktiv und erfüllen nicht die Zielsetzung, verschiedene Gruppen der Kölner Stadtgesellschaft in das Event einzubeziehen. Die Entscheidung wurde am 23.11.2023 vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün getroffen und wird am 30.11.2023 vom Sportausschuss behandelt. | Umwelt | 2023-11-23 | 3796/2023 |
| "Stadt Köln baut Eigenreinigung aus und gewinnt Reinigungskräfte für Verwaltungsbereiche." | Die "Neue Eigenreinigung" in Köln wird weiter ausgebaut. Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass die Anzahl der Stellen von 70 auf insgesamt 200 erhöht werden soll. Bisher konnten bereits 70 Reinigungskräfte gewonnen und drei Verwaltungsgebäude sowie acht Schulen in die Eigenreinigung überführt werden. Ein ausgewogenes Mischkonzept hat sich bewährt und zeigt Vorteile wie eine bessere Reinigungsqualität und Flexibilität. Auch ermöglicht die Eigenreinigung Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen berufliche Weiterentwicklung und bietet Potenziale. Allerdings gibt es einen Fachkräftemangel in der Reinigungsbranche und die Bewerberzahl ist rückläufig. Die Verwaltung hat Maßnahmen zur Personalgewinnung intensiviert, wie eine Werbekampagne und die Schaffung familiengerechter Arbeitsbedingungen. | Stadtplanung | 2023-11-23 | 3822/2023 |
| "Stadt Köln: Maßnahmen zur wertschätzenden Kommunikation werden fortgesetzt" | Die Verwaltung hat auf eine mündliche Anfrage von Jürgen Piger bezüglich eines "Leitfadens für eine wertschätzende Kommunikation" geantwortet. In der Antwort wird erklärt, dass der Leitfaden bereits im Januar 2021 verabschiedet wurde und den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurde. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den Ämtern und Dienststellen, wobei das Amt für Integration und Vielfalt bei Fragen unterstützt. In Schulungen und Austauschtreffen wird zukünftig auf den Leitfaden hingewiesen. Gezeichnet, Reker. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | 3819/2023 |
| "Anfrage der SPD-Fraktion zur Radwegsituation auf der Emdener Straße in Köln" | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 in Köln-Chorweiler hat eine Anfrage zur Radfahrsituation auf der Emdener Straße gestellt. Sie fragen nach Möglichkeiten, die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer zu verbessern und möchten wissen, ob die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen ergriffen hat. Zudem interessiert sie, wann Radfahrspuren in beide Richtungen eingerichtet werden. Die Anfrage wurde an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin von Köln gerichtet. | Verkehr | 2023-11-23 | AN/2073/2023 |
| "Gültigkeit von Anträgen in der Bezirksvertretung Mülheim: Die Verwaltung gibt Stellungnahme ab" | Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage eines Einzelmandatsträgers der AfD in der Bezirksvertretung Mülheim Hengstenberg bezüglich der Gültigkeit von Anträgen. Es werden fünf Fragen gestellt, die sich mit der Abstimmung über Anträge und der Verbindlichkeit von Beschlüssen befassen. Die Verwaltung erklärt, dass Ratsmitglieder frei nach ihrem Gewissen handeln dürfen und nicht an Aufträge gebunden sind. Bereits gefasste Beschlüsse können erneut behandelt werden. Zu einer konkreten Frage bezüglich des häufigen Wechselns von Entscheidungen liegen keine Daten vor. Die Antwort stammt von der Dezernatsleiterin Reker. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | 3781/2023 |
| Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz wird gestellt. | Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen stellt einen Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz für die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 23.11.2023. Der Antrag beinhaltet, dass bei der strategischen Steuerung und Priorisierung der Maßnahmen insbesondere die volkswirtschaftlich effizientesten Maßnahmen zur CO2-Minderung berücksichtigt werden sollen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Treibhausgasbilanzierung fortzuführen und ein Steuerungstool voranzutreiben, um eine strategische Steuerung der Maßnahmen zu ermöglichen. Bis Ende 2025 sollen die Datenbasis, die Vollständigkeit und Aktualität der Treibhausgasemissionsdaten sowie die Kostenplanung der Maßnahmen vorliegen. Die Begründung für den Antrag wird mündlich erfolgen. | Umwelt | 2023-11-23 | AN/2006/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Informationen zum Monitoring der Beweidungsmaßnahme in der Rheinaue Worringen" | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 in Köln-Chorweiler hat eine Anfrage bezüglich des Monitorings der Beweidungsmaßnahme in der Rheinaue Worringen gestellt. Sie möchten Informationen über die Ergebnisse und Erkenntnisse des Monitorings erhalten und bitten um Zusendung des entsprechenden Berichts oder der Dokumentation. Des Weiteren möchten sie wissen, wo sie das Monitoring einsehen können, falls es bereits öffentlich zugänglich ist, und falls nicht, wie sie Zugang zu den Dokumenten erhalten können. Sie möchten außerdem wissen, wann das Ergebnis der Bezirksvertretung vorgelegt wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2072/2023 |
| "CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung möchte Sachstand zum Beschluss über Flüchtlingsunterkunft am Fühlinger See wissen" | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 in Köln hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des Beschlusses zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Fühlinger See gestellt. Sie möchten wissen, welche alternative Standorte geprüft wurden, welche Kriterien bei der Standortwahl verwendet wurden und wie die infrastrukturellen Anforderungen an Kita- und Schulplätze erfüllt werden. Außerdem möchten sie Informationen zur Flüchtlingsverteilung im Stadtbezirk im Vergleich zu anderen Bezirken erhalten. Die Verwaltung wird gebeten, die offenen Fragen aus der Aktuellen Stunde zu beantworten. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2083/2023 |
| "Antwort der Verwaltung auf schriftliche Anfrage zu Luzerner Weg 70a" | Die Bezirksvertretung 9 (Mülheim) hat eine schriftliche Anfrage von Ralph Hengstenberg (AfD) zum Thema "Luzerner Weg 70a" gestellt. Hengstenberg möchte unter anderem Informationen über die Anzahl der dort untergebrachten Erwachsenen und Minderjährigen, die Herkunftsländer der Bewohner und den geplanten Nutzungsdauer der Unterkunft. In der Antwort der Verwaltung wird mitgeteilt, dass insgesamt 250 Personen im Luzerner Weg leben, davon sind 135 Minderjährige. Die Dauer der Unterbringung variiert je nach aufenthaltsrechtlicher Verfahrensdauer. Die meisten Bewohner kommen aus den Westbalkanstaaten, insbesondere Albanien und Nordmazedonien. | Stadtplanung | 2023-11-23 | 3866/2023 |
| "Mängel bei Sanierung und Neubau von Turnhallen in Köln-Porz." | Die Adressaten der Anfrage sind Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller. Es geht um Mängel nach Sanierung/Neubau der Turnhallen Förderschule "Auf dem Sandberg" und Janusz-Korzcak-Grundschule in Köln-Porz. Die Turnhalle der Förderschule ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil im Poller Sportleben. Es gibt jedoch immer noch Mängel, die die Nutzung der Hallen beeinträchtigen. Die neugebaute Turnhalle der Janusz-Korzcak-Grundschule weist seit ihrer Eröffnung vor einem Jahr Mängel auf, die trotz Nachfrage der Vereine nicht behoben wurden. Es gibt insgesamt 6 Basketballkörbe, von denen zwei zur Bespielung des großen Basketballfelds benötigt werden. | Stadtplanung | 2023-11-23 | AN/2096/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen beantragen Fahrrad-freien Fußweg in Rodenkirchen" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 1726/2023 in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Sie begrüßen die vorgesehene Neuwidmung eines Verbindungsweges, bitten jedoch darum zu prüfen, ob dieser Abschnitt als "Fahrrad frei" gekennzeichnet werden kann, um klarzustellen, dass der Fußverkehr Vorrang hat. | Verkehr | 2023-11-23 | AN/2105/2023 |
| "Änderungsantrag für gestaffelte Preisstruktur und Berücksichtigung von CO2-Ausstoß bei Bewohnerparkausweisen" | Die SPD-Fraktion der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zur Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise eingereicht. In dem Antrag wird vorgeschlagen, dass für Bewohnerparkgebiete mit ausreichend Parkraum ein gestaffelter Preis festgelegt wird. Die Gebühr soll im ersten Jahr maximal 100 € betragen und kann dann jährlich um 20% erhöht werden. Außerdem soll der CO2-Ausstoß zur Gebührenerhebung herangezogen werden. | Verkehr | 2023-11-23 | AN/2101/2023 |
| Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fordert geregelten kommunalen Anteil an der Refinanzierung der Kindertagesstätten. | Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln hat eine Anfrage zur Refinanzierung der Kindertagesstätten gestellt. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat in den letzten Monaten auf die drohende Unterfinanzierung aufgrund der Tarifkostensteigerungen im TVöD hingewiesen. Bisher wurde lediglich eine Steigerungsrate der KiBiZ-Pauschalen von 3,46% mitgeteilt, was als zu niedrig eingeschätzt wurde. Das Land hat zusätzliche 100 Mio. € für die Monate 6-12 des laufenden Kitajahrs zugesagt, was eine teilweise Refinanzierung der Kostensteigerung im Landesanteil ermöglicht. Allerdings wurde der kommunale Anteil an der Kita-Finanzierung bisher nicht zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden geregelt, was zu einer drohenden Unterfinanzierung der Kölner Kitas in freier Trägerschaft führt. | Finanzen | 2023-11-23 | AN/2100/2023 |
| "LINKE-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung Köln 2023 in der Bezirksvertretung Kalk." | Der Änderungsantrag der LINKE-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk betrifft die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023. Sie fordern, dass die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurücküberwiesen wird, um die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadt Köln gemäß den vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Leitlinien zu ergänzen. Zudem soll die überarbeitete Vorlage erneut am 25.01.2024 der Bezirksvertretung Kalk vorgelegt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2099/2023 |
| "Änderungsantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes für Geflüchtete in Köln-Gremberg" | Die LINKE-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk möchte einen Änderungsantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes für Geflüchtete auf die Tagesordnung der Sitzung setzen. Der Änderungsantrag beinhaltet eine Neufassung des ersten Absatzes der Beschlussvorlage sowie die Rücküberweisung der Vorlage an die Verwaltung zur Ergänzung der Leitlinien für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Anfrage wurde am 22.11.2023 bei der Bezirksbürgermeisterin eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2098/2023 |
| Änderungsantrag für barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Kalk. | Die Linke-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk möchte einen Änderungsantrag zur Tagesordnung der Sitzung am 23. November 2023 einreichen. Es geht um den barrierefreien Umbau von drei Bushaltestellen der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk. Der Änderungsantrag besteht darin, eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf der untersten Intensitätsstufe durchzuführen. Die Begründung dafür ist, dass die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln in drei Intensitätsstufen gegliedert sind und eine höhere Stufe eine stärkere Einflussnahme und Mitverantwortung bedeutet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2097/2023 |
| "Grüne Bezirksvertretung fordert Ausweisung des Clouth-Quartiers als Fahrradzone." | Die Grünen stellen eine Anfrage zur Ausweisung des Clouth-Quartiers als Fahrradzone. In der Bezirksvertretung Nippes wurde bereits beschlossen, das Clouth-Quartier als Fahrradzone auszuweisen. Die Verwaltung hatte allerdings angegeben, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Verwaltungsvorschriften vorliegen würden. Die Grünen fragen nun nach dem aktuellen Stand der Verwaltungsvorschriften und wann das Clouth-Quartier als Fahrradzone ausgewiesen wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2095/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfrage zur Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Offenbachstraße. | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 in Köln hat eine Anfrage bezüglich der Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Offenbachstraße gestellt. Sie möchten wissen, wie der aktuelle Stand ist und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Die Anfrage wurde übermittelt an den Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker. | Verkehr | 2023-11-23 | AN/2077/2023 |
| "Problematik der Bus-Haltemöglichkeiten an Schulen im Stadtbezirk Nippes: SPD stellt Anfrage an Bezirksvertretung" | Die SPD-Fraktion stellt eine Anfrage zur Busverkehrssituation und den Haltemöglichkeiten an Schulen im Stadtbezirk Nippes. Sie möchten wissen, an welchen Schulen Busunternehmen regelmäßig eingesetzt werden und zu welchen Zwecken. Sie weisen darauf hin, dass die derzeitigen Haltemöglichkeiten problematisch sind und Gefahren für die Schülerinnen und Schüler darstellen. | Verkehr | 2023-11-23 | AN/2093/2023 |
| "Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt Verwaltung mit Umbenennung von Gravenreuth- und Wißmannstraße aufgrund von Bezug zur deutschen Kolonialzeit." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Ersetzungsantrag gestellt, um die Straßennamen Gravenreuthstraße und Wißmannstraße wegen ihrer Verbindung zur deutschen Kolonialzeit umzubenennen. Das Verfahren soll dem Straßenumbenennungsverfahren in Düsseldorf folgen. Es soll eine Veranstaltung geben, um die Öffentlichkeit über den Prozess und die Hintergründe der Umbenennung zu informieren. Die Kontaktdaten der CDU-Fraktion sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2092/2023 |
| SPD-Fraktion fordert Errichtung einer Gesamtschule am Standort Poll-Vingster-Str. in Köln-Humboldt/Gremberg. | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk gibt eine Änderung des Beschlussvorschlags 3033/2023 zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 ein. Sie befürwortet die Errichtung einer Gesamtschule am Standort Poll-Vingster-Straße in Köln-Humboldt/Gremberg, um den Beschluss der Bezirksvertretung Kalk aus dem Jahr 2018 zu bekräftigen. | Bildung | 2023-11-23 | AN/2091/2023 |
| CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 fordert Prüfung von Alternativstandorten für Erstaufnahme-Einrichtung. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 der Innenstadt/Deutz hat einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung gestellt. Sie bitten die Bezirksregierung, alternative Standorte für eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung zu prüfen, bevor die Einrichtung in den Räumlichkeiten des OFD erfolgt. Außerdem fordern sie die zeitnahe Information der Bezirksvertretung über geprüfte Alternativstandorte, Planungen und Entscheidungen sowie den allgemeinen Zeitplan für die geplante Bürger*inneninformation. Des Weiteren soll ein*e Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung benannt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | AN/2090/2023 |
| "Förderung des FrauenMediaTurms beschlossen vom Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern." | Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € pro Jahr für den FrauenMediaTurm SdbR. Es sollen Mittel aus dem Förderprogramm für Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Zusätzlich werden Mittel im Haushaltsplan umgeschichtet. Der Beschluss wurde am 04.12.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-23 | 3770/2023 |
| "Anfrage zur fehlerhaften Umsetzung des Umlaufsperren-Abbaus in Köln-Chorweiler" | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 in Köln hat eine Anfrage bezüglich des Abbaus von Umlaufsperren gestellt. Hintergrund ist der Beschluss des Verkehrsausschusses, dass alle Umlaufsperren im Stadtgebiet abgebaut oder zumindest überprüft werden sollen, um den Durchgang für Lastenräder, Kinderwagen, Rollstühle usw. zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, über die App "Sags mir" Meldungen zu machen. Allerdings wurde festgestellt, dass in der Fröbelstraße in Pesch eine Umlaufsperre erneut aufgebaut wurde und einige bereits gemeldete Umlaufsperren nicht abgebaut wurden, obwohl sie sich in unmittelbarer Nähe zu abgebauten befinden. Daher wird nach dem Vorgehen der Verwaltung beim Abbau dieser Umlaufsperren gefragt, insbesondere bezüglich der Identifikation der abzubauenden Sperren, der Priorisierung und des Vorgehens bei der Bearbeitung der einzelnen Standorte sowie der Voraussetzungen für einen Nichtabbau oder eine Nichtmöglichkeit des Abbaus. Ein konkretes Beispiel wird genannt. | Verkehr | 2023-11-23 | AN/2080/2023 |
| "Ausschuss Kunst und Kultur informiert über Schenkung von Kasper König an das Museum Ludwig." | Der Ausschuss für Kunst und Kultur wird informiert, dass der Rat der Stadt Köln eine Schenkung aus der Sammlung von Kasper König an das Museum Ludwig angenommen hat. Die Schenkung besteht hauptsächlich aus 32 frühen Postkarten des Konzeptkünstlers On Kawara, sowie zwei Arbeiten von Bethan Huws und Robert Watts. Gezeichnet von Wolfgramm im Auftrag von BG Charles. | Kultur | 2023-11-23 | 3774/2023 |
| "Steuerschätzung 2023: Höhere Einnahmen trotz schwächelnder Wirtschaft." | Bei der 165. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung wurden die Ergebnisse der Steuerschätzung aus Oktober 2023 bekannt gegeben. Laut dem Deutschen Städtetag werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 voraussichtlich steigen. Obwohl die realwirtschaftliche Entwicklung schwächer als erwartet ist, führt die höher als erwartete Inflation zu einem höheren nominalen Bruttoinlandsprodukt, wodurch sich die Einnahmeerwartungen nicht verschlechtern. | Finanzen | 2023-11-23 | 3753/2023 |
| "Rat der Stadt Köln beschließt Förderrichtlinie für Netzwerkarbeit in der Kölner City" | Der Rat der Stadt Köln beschließt die Förderrichtlinie für das Projekt „Netzwerkarbeit für die Kölner City" im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren". Die Mittel sollen bis Mitte 2025 durch das Zentrenmanagement aus dem Verfügungsfonds qualifiziert verausgabt werden. Der Rat beschließt außerdem die Einrichtung eines Innenstadtbeirats, der über die Förderanträge entscheidet. Der Innenstadtbeirat setzt sich aus Vertretern der Kölner City, der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales zusammen. Die Beschlussfassung durch den Rat ist dringend notwendig, da eine zeitliche Verlängerung der Fördermittel nicht möglich ist. | Stadtplanung | 2023-11-23 | 3650/2023 |
| "Antwort der Verwaltung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer." | Die Verwaltung hat auf eine Anfrage im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich einer kommunalen Verpackungssteuer geantwortet. Die Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, daher hat das Urteil im Moment keine Auswirkungen auf die Satzung der Stadt Tübingen. Die Stadt Köln hat das Recht, Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern zu erheben, jedoch ist unklar, ob das Ministerium eine Genehmigung für eine solche Satzung in Köln erteilen wird, da es aktuell rechtliche Unsicherheiten gibt. | Umwelt | 2023-11-23 | 3711/2023 |
| "Städtische Kulturinstitutionen planen fachgerechte Weiterbildungen und setzen verschiedene Fortbildungsangebote ein." | Die Verwaltung beantwortet schriftliche Anfragen des Ausschusses Kunst und Kultur zu den Themen Weiterbildung und lebenslanges Lernen in städtischen Kulturinstitutionen. Es werden verschiedene Maßnahmen genannt, wie z.B. die Teilnahme an städtischen Lernangeboten, fachspezifische Weiterbildungen und die Nutzung von Online-Seminaren. Die Verwaltung betont die Bedeutung eines umfassenden Weiterbildungsangebots bei der Rekrutierung von neuem Personal und erwähnt die Unterstützung der freien Szene bei der Weiterbildung ihres Personals. | Kultur | 2023-11-23 | 3580/2023 |
| "Maßnahmenliste Stand November 2023: Investitionsprojekte und ihre Sachstände." | Es handelt sich um eine Liste von abgeschlossenen Bauprojekten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Es handelt sich um verschiedene energetische Sanierungsmaßnahmen, den Bau von Parkhäusern, die Sanierung von Schulgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Gesamtkosten der Projekte belaufen sich auf 85.393.357,87 €, wovon 52.636.422,22 € aus öffentlichen Fördermitteln stammen. | Infrastruktur | 2023-11-23 | 3684/2023 |
| "Prüfung der Zwischennutzungsmöglichkeiten für Zeughaus/Alte Wache abgeschlossen - Ergebnisse voraussichtlich im Februar 2024." | Das Dezernat wurde beauftragt, die Möglichkeiten einer Zwischennutzung des Zeughauses und der Alten Wache zu prüfen. Eine erste Einschätzung ergab ein negatives Ergebnis, weitere Untersuchungen sind jedoch erforderlich. Eine externe Prüfung der Rahmenbedingungen wurde in Auftrag gegeben und die Ergebnisse werden voraussichtlich im Februar 2024 vorliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass für eine solche Nutzung finanzielle und personelle Ressourcen benötigt werden, die nicht im aktuellen Haushalt vorgesehen sind. Die Ergebnisse sollen auch für eine zukünftige dauerhafte Nutzung genutzt werden können. | Kultur | 2023-11-23 | 3490/2023 |
| Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt Planungsaufnahme zur Sanierung der Dachflächen des Bürgerschaftshauses Bocklemünd. | Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Aufnahme der Planung (Leistungsphasen 1-3 HOAI) zur Sanierung der Dachflächen des Bürgerschaftshauses Bocklemünd in Köln. Die Kosten für die Planung belaufen sich auf 90.000 Euro und die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenberechnung durchzuführen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2023/2024. | Infrastruktur | 2023-11-23 | 3470/2023 |
| "Rat beschließt Ersatz und Umrüstung von Kolonnenfahrzeugen zu Elektrofahrzeugen in öffentlicher Sitzung." | Es wird vorgeschlagen, 16 Kolonnenfahrzeuge durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Der Rat beschließt, das Vergabeverfahren einzuleiten und bewilligt eine Auszahlung in Höhe von 1.704.800 € für die Anschaffung der Fahrzeuge. Der Beschluss wird in den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Grün sowie Finanzen diskutiert und soll schließlich vom Rat am 7. Dezember 2023 verabschiedet werden. | Umwelt | 2023-11-23 | 3336/2023 |
| "Umfassendes Projekt zur Aufwertung des Neumarkts in Köln" | Die Verwaltung hat das Ziel, den Neumarkt in der Kölner Innenstadt mit Zwischenmaßnahmen aufzuwerten und führt diese in einem dezernatsübergreifenden Projekt zusammen. Das Projekt umfasst die Bereiche Mobilität, Aufwertung der Platzflächen, Kultur und Soziales/Gesundheit. Die Verwaltung gibt in ihrer Mitteilung einen Überblick über den aktuellen Stand der Zwischenmaßnahmen. Die notwendigen Beschlussfassungen werden in den zuständigen Fachausschüssen durchgeführt. | Stadtplanung | 2023-11-22 | 3751/2023 |
| Kritik an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Porz-Lind. | In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin und die Bezirksbürgermeisterin von Köln-Porz fordert die Alternative für Deutschland (AfD) eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger über eine geplante Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft in Porz-Lind. Die AfD möchte außerdem sicherstellen, dass die Bezirksvertretung Porz in die Entscheidungen bezüglich der Belegung der Unterkunft einbezogen wird, um mögliche Konflikte zu vermeiden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | AN/2081/2023 |
| Grüne, CDU und Volt stellen gemeinsamen Antrag für ein Symposium zur Chancengleichheit in der Raumentwicklung. | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Antrag an die Vorsitzenden des Kölner Rates und des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern gestellt. In dem Antrag wird die Durchführung eines Symposiums zur Umsetzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung in Köln gefordert. Ziel des Symposiums ist es, sicherzustellen, dass Mädchen und Jungen, Frauen und Männer sowie Seniorinnen und Senioren gleiche Chancen haben, ihre Bedürfnisse in der Gemeinde zu erkennen, zu äußern und einzubringen. Die Planung des Symposiums soll noch im Jahr 2023 beginnen, um eine Umsetzung im ersten Halbjahr 2024 zu ermöglichen. Das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales soll in die Planung einbezogen werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | AN/2075/2023 |
| "Keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen aufgrund mangelndem Gestaltungsspielraum." | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beigefügt werden, auf die die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. In diesem Fall wird eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgeschlagen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß §37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wodurch die Bezirksvertretungen allein über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel entscheiden können. Die Vergabe erfolgt auf der Grundlage eines Förderprogramms der Bezirksvertretung Ehrenfeld, in dem die Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Aus diesem Grund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Bei Fragen kann das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln kontaktiert werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | 3874/2023 |
| Vergütungsbericht 2022 veröffentlicht: Transparenz über Gehälter der Geschäftsleitungsorgane öffentlicher Unternehmen der Stadt Köln. | Der Vergütungsbericht 2022 der Stadt Köln über die Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsleitungsorgane der öffentlichen Unternehmen wird jährlich erstellt und auf der städtischen Internetseite veröffentlicht. Der Bericht bietet mehr Transparenz und enthält Informationen zu den Jahresvergütungen, variablen Vergütungen und Sach- und sonstigen Bezügen. Er umfasst Beteiligungen, an denen die Stadt Köln mindestens 10% der Anteile hält, mit Ausnahme von Beteiligungen ohne operatives Geschäft und weiteren wesentlichen mittelbaren Beteiligungen. Der Finanzausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. | Finanzen | 2023-11-22 | 3622/2023 |
| Antwort der STEB auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Konzept Schwammstadt. | Die STEB beantwortet in einem Schreiben die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Konzept Schwammstadt". Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. | Stadtplanung | 2023-11-22 | 3871/2023 |
| "Verzögerungen und technische Probleme bei Eröffnung der sanierten Gebäude für Oper und Schauspiel." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage an den Bauausschuss bezüglich der Instandsetzung der städtischen Gebäude für Oper und Schauspiel gestellt. Die Instandsetzung wurde von Oberbürgermeisterin Reker zur Chefinnensache erklärt und es sind seitdem viele städtische Mitarbeiter und externe Fachleute involviert. Es gab Berichte über mögliche Verzögerungen und technische Probleme bei der Fertigstellung. Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung von Fragen zu Terminen, technischen Problemen und möglichen Mehrkosten. Die Antwort soll dem Ausschuss Kunst und Kultur zur Kenntnis gegeben werden. | 'Kultur' | 2023-11-22 | AN/2078/2023 |
| "Anfrage zur Zukunft des historischen Zeughauses an die Vorsitzende des Bauausschusses und die Oberbürgermeisterin" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt eine Anfrage bezüglich der Zukunft des historischen Zeughauses. Das Gebäude wird seit Oktober 2021 nicht genutzt und soll interimsmäßig für das Kölnische Stadtmuseum verwendet werden. Es wird jedoch auch vorgeschlagen, das Gebäudeensemble der Freien Szene zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Betriebsmodell zu entwickeln. Die SPD-Fraktion bittet um Informationen zum Stand der Entwicklung des Betriebsmodells, den Untersuchungen und Planungen zur Instandsetzung der Gebäude sowie den Nutzungsmöglichkeiten aus Sicht der Verwaltung. Die Beantwortung der Anfrage soll dem Ausschuss Kunst und Kultur zur Kenntnis gegeben werden. | Kultur | 2023-11-22 | AN/2079/2023 |
| "Anfrage der AfD-Fraktion zu Auszahlung von Tantiemen an KVB-Vorstand auf Verkehrsausschuss-Sitzung." | Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zur Auszahlung von Tantiemen an Mitglieder des Vorstandes der KVB gestellt. Sie möchte wissen, an welche Kriterien die Auszahlung gebunden ist, ob für das vergangene Geschäftsjahr Tantiemen ausgezahlt wurden und wie hoch diese waren, sowie welche Kriterien für die Auszahlung im laufenden Jahr gelten. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2023 genommen werden. | Verkehr | 2023-11-22 | AN/2074/2023 |
| "Bezirksvertretung Kalk beschließt Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für 2023/2024." | Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023/2024 gemäß der beiliegenden Anlage. | Finanzen | 2023-11-22 | 3601/2023 |
| "Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten." | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadt Köln Maßnahmen ergreifen muss, um nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz zu reduzieren. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt, wie die Anwesenheit eines Sicherheitsdienstes, seien unzureichend. Die Kläger seien Gesundheitsgefährdungen durch Lärm ausgesetzt. Die Stadt müsse nun verstärkt das Ordnungsamt einsetzen oder sogar ein Alkoholkonsumverbot oder ein nächtliches Verweilverbot erwägen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mehr angefochten werden. | Sicherheit | 2023-11-22 | 3769/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert strategische Weiterentwicklung des Kunststandorts Köln" | Die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Kunst und Kultur am 28.11.2023 zu setzen. Es geht darum, wie die Stadt Köln den Kunststandort strategisch weiterentwickeln kann und die Art Cologne als Katalysator für die Vernetzung der Kölner Kunstszene mit dem internationalen Kunstmarkt nutzen kann. Die SPD-Fraktion stellt dazu konkrete Fragen zu den begleitenden Maßnahmen und Veranstaltungen, die die Stadtverwaltung derzeit organisiert, um die Art Cologne zu begleiten und die Gäste der Messe zu empfangen. | Kultur | 2023-11-22 | AN/2082/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen fordern bessere Radverkehrsführung auf Kalker Hauptstraße." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in einem Antrag darum, dass die Radverkehrsführung auf der Kalker Hauptstraße zwischen Eythstraße und Germaniastraße klarer und sichtbarer gemacht wird. Sie fordern die Errichtung von Beschilderungsrichtungszeichen für den gegenläufigen Radverkehr auf dem Belag sowie einer umfänglichen Beschilderung. Die Begründung dafür ist, dass die vorhandene Markierung auf dem Belag kaum erkennbar ist und die Ampelkreuzung keine klare Angabe zum Beginn des gegenläufigen Fahrens gibt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Kalk ist Manuela Grube. | Verkehr | 2023-11-22 | AN/1931/2023 |
| "Anfrage zur Einstellungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Stadt und weitere Fragen zum Inklusionsbericht 2022." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet den Vorsitzenden des AVR und die Oberbürgermeisterin um die Beantwortung von Fragen zum Inklusionsbericht 2022. Dabei geht es unter anderem um die Einstellungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Stadt und den Stand der Umsetzung eines Antrags zur Übernahme von Auszubildenden mit Behinderung. Die Fragen sollen in der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales behandelt werden. | Verwaltung | 2023-11-22 | AN/2085/2023 |
| "Fraktionen fordern digitale Abfahrtsanzeigen an Kölner Stadtbahnhaltestellen im Bezirk Kalk." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. haben einen Änderungsantrag gestellt, um die KVB-Fahrtzeiten im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Sie fordern, dass zunächst an den oberirdischen Abgängen zu den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post, Kalk Kapelle und Frankfurter Straße digitale Abfahrtsanzeigen installiert werden sollen. Anschließend sollen sukzessive auch an allen weiteren tiefergelegenen Stadt-bahnhaltestellen im Bezirk solche Anzeigen angebracht werden. | Verkehr | 2023-11-22 | AN/2086/2023 |
| Antrag zum Gender Budgeting in den Rat der Stadt Köln eingebracht. | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag zur Einführung von Gender-Budgeting-Pilotämtern gestellt. Die Verwaltung soll darin beauftragt werden, Pilotprojekte zur geschlechtergerechten Finanzmittelverteilung in den Bereichen Stadtplanung und Umwelt zu verorten. Erfahrungen anderer Dienststellen sollen dabei berücksichtigt werden. Der Antrag soll am 04.12.2023 im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | AN/2087/2023 |
| "Sanierung in Holweide: Sicherungsmaßnahmen für denkmalgeschützte Gebäude durchgeführt, keine Gefährdung durch Wasser in Baugrube." | Das Dezernat hat eine Anfrage der Bezirksvertretung Mülheim zum Bauvorhaben in Holweide beantwortet. Es wurde bestätigt, dass instabile Bauteile gesichert wurden und dass Maßnahmen ergriffen wurden, um das Eindringen von Wasser in die Gebäude zu verhindern. Es besteht keine Gefahr für die Stabilität der Baugrube oder das Grundwasser. Die Denkmalbehörde hat keine Kenntnis von Gefährdungen. | Stadtplanung | 2023-11-22 | 3897/2023 |
| "Schulhofentsiegelungen für fünf Kölner Schulen geplant." | In dem Sachstandsbericht zu Schulhofentsiegelungen wird dargelegt, dass im Jahr 2023 die Planung für fünf Schulhöfe begonnen hat. Die Schulhöfe, die entsiegelt werden sollen, sind der Campus Süd, die Gemeinschaftsgrundschule Wendelinstraße, das Heinrich-Mann-Gymnasium, die Katholische Grundschule Mengenicher Straße und die Katholische Grundschule Michael-Ende-Schule. Für den Campus Süd laufen derzeit die Vertragsvorbereitungen für die Landschaftsarchitekten. Die Planung soll voraussichtlich 6-9 Monate dauern und die Maßnahme bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Für die Gemeinschaftsgrundschule Wendelinstraße wurde ein Landschaftsarchitekturbüro beauftragt, das Leistungsverzeichnis soll Anfang Februar 2024 veröffentlicht werden. Die endgültige Schulhofgestaltung verschiebt sich auf Sommer 2024. Am Heinrich-Mann-Gymnasium sind die Entsiegelungsarbeiten abgeschlossen und die Bepflanzung läuft. Für die Katholische Grundschule Mengenicher Straße und die Katholische Grundschule Michael-Ende-Schule sind die Planungsleistungen beauftragt und die Maßnahmen sollen 2024 fertiggestellt werden. | Umwelt | 2023-11-22 | 3303/2023 |
| "Neues beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss gewählt" | Der Rat hat beschlossen, Eli Abeke als Nachfolger von Jürgen Kura (Väter in Köln e.V.) als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu wählen. Die Entscheidung wird in der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2023 und in der Ratssitzung am 07.12.2023 behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | 3301/2023 |
| "Sachstand zum Thema: Energien - Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün" | Die Fraktion Die Linke stellte in einer Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün eine mündliche Anfrage zum Thema Energie. Die Verwaltung antwortete, dass der Bericht über die Entwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Bereich der RheinEnergie AG für das Jahr 2022 noch nicht verfügbar sei. Die Energie- und Treibhausbilanz für Köln wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 für das Jahr 2021 und im dritten Quartal 2024 für das Jahr 2022 veröffentlicht. Köln wird seine kommunale Wärmeplanung bis zum 30.06.2026 gemäß dem neuen Gebäudeenergiegesetz abgeschlossen haben. | Umwelt | 2023-11-22 | 3231/2023 |
| "Überprüfung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Köln" | Die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage zur Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in den Ausschuss Kunst und Kultur am 28.11.2023 auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund ist das "Berghain-Urteil" des Bundesfinanzhofs im November 2020, welches feststellt, dass Clubnächte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen sollen. Die Stadt Düsseldorf hat daraufhin ihre Vergnügungssteuersatzung angepasst. Die SPD-Fraktion fragt nun, ob die Vergnügungssteuer in Köln noch zeitgemäß und rechtmäßig ist und ihren Zweck erfüllt. Sie stellen dazu zwei Fragen: Erstens, wie wirkt sich das "Berghain-Urteil" auf die Vergnügungssteuer in Köln aus, und zweitens, ob die Rahmenbedingungen für die Einführung der Tanzsteuer in Köln sich verändert haben und ob sie weiterhin gerechtfertigt ist. | Steuer | 2023-11-22 | AN/2084/2023 |
| Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung der Don-Bosco-Grundschule: Interim-Erweiterung mit zusätzlichen Klassenräumen beantragt. | Der vorliegende Änderungsantrag betrifft die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in Köln. Konkret wird die temporäre Erweiterung der Don-Bosco-Grundschule diskutiert. Die Bezirksvertretung bittet den Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Interim-Erweiterungs-Planung der Schule zu konkretisieren. Hierbei sollen statt vier zukünftig sechs Unterrichtsräume eingerichtet werden, außerdem sollen Toiletten und Wasseranschlüsse installiert werden. Die Container sollen auf der Schotterfläche vor und neben der Turnhalle aufgebaut werden. Dies ermöglicht eine größere Kapazität für die Schule des gemeinsamen Lernens. Weiterhin sind zusätzliche WC-Kapazitäten und Wasseranschlüsse aus Gründen des Gesundheitsschutzes notwendig. Der geplante Standort auf der Grünfläche vor der Schule wird als nicht akzeptabel angesehen, da er nicht ausreichend Platz bietet und ökologische Bedenken hervorruft. Außerdem würde ein bereits zugesagtes und beschlossenes Klettergerüst durch den Standort obsolet werden. | Bildung. | 2023-11-22 | AN/2076/2023 |
| "Gelegemanagement und Maßnahmen zur Eindämmung der Gänsepopulation in Köln - Stand und Planungen für 2023/2024" | Die Verwaltung hat in Köln erstmals in diesem Jahr ein Gelegemanagement für Kanadagänse durchgeführt. Insgesamt wurden 46 Nester gefunden und 312 Eier entnommen. Es ist jedoch noch zu früh, um Auswirkungen auf die Gesamtpopulation festzustellen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Gänsen sind für 2023 nicht geplant, jedoch soll das Gelegemanagement im Jahr 2024 fortgesetzt und eventuell auf weitere Gewässer ausgedehnt werden. Es wird auch geprüft, ob der Einsatz von Greifvögeln zur Vergrämung der Gänse möglich ist. Bisher gibt es keine weiteren invasiven Vogelarten, die sich in Köln ausbreiten. | Umwelt | 2023-11-22 | 3864/2023 |
| Antrag zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements für den Klimaschutz in den Kölner Bezirken | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Antrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für den Klimaschutz in den Bezirken gestellt. Der Antrag sieht vor, dass je 10.000 Euro pro Stadtbezirk für Klima- bzw. Umweltschutzprojekte zur Verfügung gestellt werden. Die Beantragung und Bewilligung der Projekte soll über die einzelnen Bezirke erfolgen. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Haushalt 2023/24. Die bewilligten Projekte sollen den Ausschüssen BAB und AKUG zur Kenntnis gebracht werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | AN/2069/2023 |
| "Zukunft des Osthofs im Bereich Hallen Kalk - Aktuelle Sachlage und Dialogprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteuren" | In der 19. Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 29.08.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, die Sachlage zum Teilprojekt Osthof im Entwicklungsbereich Hallen Kalk darzulegen. Dabei sollen auch verschiedene Ausschüsse kontinuierlich informiert werden. Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung die Faktenlage darlegt und für die Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um den Rückzug der Montagstiftung sorgt. Die Verwaltung informiert in ihrer Antwort darüber, dass für das Areal der Hallen Kalk ein Werkstattverfahren durchgeführt wurde und dass sich bereits im Rahmen dieses Verfahrens eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure für die Nutzung des Osthofs gefunden hat. Der Stadtentwicklungsausschuss hat daraufhin die Verwaltung beauftragt, einen strukturierten Dialogprozess mit den Akteuren vor Ort und weiteren Partnern durchzuführen. Im September 2020 haben sich verschiedene Parteien zur Verantwortungsgemeinschaft Osthof zusammengeschlossen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | 3857/2023 |
| "Stadt Köln ist für Unterhaltung und Standfestigkeit der Rheindeiche verantwortlich." | Die Stadt Köln hat die Verantwortung für den Hochwasserschutz und die Instandhaltung der Rheindeiche an die Stadtentwässerungsbetriebe Köln übertragen. Diese sind für die regelmäßige Überprüfung der Standsicherheit der Deiche zuständig. Die Mahd der Deiche wird durch zwei gärtnerische Fachunternehmen durchgeführt, die vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen begleitet werden. Es wird geprüft, ob eine Beweidung der Deiche durch Wanderschäfer im Sinne der Biodiversität sinnvoll ist. Es wird außerdem geprüft, ob ein Strauchbewuchs auf den Deichen zugelassen oder gefördert werden kann. | Umwelt | 2023-11-22 | 3855/2023 |
| "Liste offener Bürgereingaben wird dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung vorgelegt." | In der Mitteilung wird dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden eine Liste offener Bürgereingaben vorgelegt, die länger als drei Monate zurückliegen. Die Aufstellung wird zur Kenntnis gegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | 3853/2023 |
| "Zwischenbericht der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 3. Quartal 2023 wird zur Kenntnis genommen." | Das Dezernat VI/26 gibt eine Mitteilung über den Zwischenbericht der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 3. Quartal 2023 bekannt. Es wird zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gezeichnet von Greitemann. | Finanzen | 2023-11-22 | 3709/2023 |
| "Halbjährlicher Bericht zur Evaluation von ÖPP-Projekten in Köln" | Das Dezernat VI/26 der Stadt Köln gibt halbjährliche Berichte über das ÖPP-Projekt (ÖPP P3) heraus. Der Bericht stellt den aktuellen Stand der Evaluation der Projekte dar. In dem Bericht wird auch die historische Entwicklung des Projekts beschrieben. Ein drittes Los zur Sanierung und zum Teilneubau von vier Schulen wurde beschlossen. Das Vergabeverfahren wurde im September 2017 abgeschlossen und der Vertrag mit dem Bauunternehmen VINCI Facilities SKE GmbH wurde im Oktober desselben Jahres unterzeichnet. Der Schulbetrieb wurde ab Januar 2018 auf den Vertragspartner übertragen. Die Baumaßnahmen finden parallel zum Schulbetrieb statt und beinhalten komplexe Interimskonzepte. Der Projektfortschritt am Standort Mülheim wird beschrieben, einschließlich des Umzugs in den Neubau und der Abnahme des ersten Bauabschnitts. Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt, darunter Betonsanierungsarbeiten, sind im Gange. Die Fertigstellung dieses Bauabschnitts ist für das II. Quartal 2024 geplant. Es werden auch Kostenrisiken genannt, wie etwa Unwägbarkeiten in der denkmalgeschützten Bausubstanz, längere Bauzeiten bei der Bestandssanierung und Mehrkosten aufgrund von Quecksilberkontamination. | Bildung | 2023-11-22 | 1179/2023/1 |
| "Standesamt bereitet sich auf Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes vor." | Zusammenfassung: Der politische Assistent hat eine mündliche Anfrage bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes an das Standesamt erhalten. Das Standesamt begrüßt das Gesetz als eine Modernisierung, erwartet jedoch einen Anstieg an Anträgen und Beratungen. Das Standesamt bereitet sich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch auf die Gesetzesänderung vor, indem es Schulungen und Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen anbietet und die Zuständigkeiten und den Stellenplan anpasst. Bezüglich Minderjähriger ab 14 Jahren sieht das Gesetz vor, dass sie die Erklärung zur Änderung selbst abgeben können, aber die Zustimmung der Sorgerechtsberechtigten benötigen. Wenn die Sorgerechtsberechtigten nicht zustimmen, kann das Familiengericht diese Zustimmung ersetzen, wobei das Kindeswohl als Maßstab gilt. | Verwaltung | 2023-11-22 | 3811/2023 |
| "Barrierearme und eingehauste Mobiltoilette wird im Vorgebirgspark aufgestellt." | Die Verwaltung hat beschlossen, im Vorgebirgspark eine Mobiltoilette aufzustellen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest, da ausführende Unternehmen beauftragt werden müssen. Die Entscheidung basiert auf dem Wunsch der Bezirksvertretung, an der 4-Wege-Kreuzung der Kierberger Straße am Skatepark Zollstock eine mobile Toilette zu installieren. Der Standort erfüllt die Anforderungen des Toilettenkonzepts und ist verwaltungsintern abgestimmt. Die Kosten werden über den Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH gedeckt. | Infrastruktur | 2023-11-22 | 3725/2023 |
| "Stadt Köln plant barrierefreien Zugang zu Informationen in Deutscher Gebärdensprache (DGS) ab 2024." | Die Stadt Köln verfolgt ein nachhaltiges Konzept, um gehörlosen Menschen einen barrierefreien Zugang zu wichtigen Informationen der Stadt zu ermöglichen. Bereits seit dem Relaunch der Website im Jahr 2014 gibt es Videos in Deutscher Gebärdensprache (DGS), die die Bedienung erklären. Im Zuge des aktuellen Relaunchs der Website werden weitere Anpassungen vorgenommen, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Aktuell ist das vorhandene Video in DGS teilweise korrekt, aber nicht vollständig. Eine Neubeauftragung von Videos in DGS ist erst ab dem zweiten Quartal 2024 geplant, um alle neuen Funktionen der Website abdecken zu können. Zusätzlich plant die Verwaltung die Einführung des Dienstes SQAT, der einen barrierefreien Feedback-Mechanismus für taube Menschen bietet. Details dazu sind unter www.sqat.eu/dienstleistende/ verfügbar. Der genaue Zeitraum, in dem die wichtigsten Informationen in DGS zur Verfügung stehen werden, wird nicht genannt. | Soziales | 2023-11-21 | 3634/2023 |
| "Sicherheitskonzept ermöglicht erhöhte Gästezahl in Trauzimmern." | Eine mündliche Anfrage bezüglich der zugelassenen Anzahl der Gäste in den Trauzimmern wurde bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik gestellt. Das Standesamt hat darauf geantwortet und erklärt, dass aufgrund der Coronaschutzverordnung ein Sicherheitskonzept zur Entfluchtung der Räumlichkeiten im Historischen Rathaus entwickelt werden musste, um die Gästezahl erhöhen zu können. Dies erforderte Bauarbeiten und eine gutachterliche Stellungnahme. Die Hochzeitspaare werden über die Gästezahlbegrenzung bei der Anmeldung zur Eheschließung informiert. Die Anzahl der Paare, die sich in Köln trauen lassen wollen, hat sich laut den Fallzahlen nicht reduziert. Eine Abweichung von der Regelung bzw. die Aufhebung der Begrenzung erfordert weitere Schritte. | Verkehr | 2023-11-21 | 3809/2023 |
| "Stadt Köln erhält Goldstatus für ökologisch ausgerichtete Grünflächen im Rahmen der Rezertifizierung mit dem Label "StadtGrün naturnah"." | Die Stadt Köln wurde im Rahmen des Labelverfahrens "StadtGrün naturnah" rezertifiziert und erhielt den Goldstatus. Das Label, entwickelt vom Verein "Kommunen für biologische Vielfalt e.V.", zeichnet ökologisch ausgerichtetes Grünflächenmanagement aus und fördert die biologische Vielfalt in Städten und Gemeinden. Die Stadt Köln hatte sich erstmals 2019 um das Label beworben und wurde damals mit Silber zertifiziert. Im Rahmen der erneuten Bewerbung für die Rezertifizierung wurden die Verbesserungen in der Grünflächenunterhaltung, der Interaktion mit Bürgern und den neuen Zielsetzungen bewertet. Im Zeitraum von 2019 bis 2022 wurden Mitarbeiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in Schulungen zum Thema naturnahe Grünflächen und ökologisch ausgerichtetes Grünflächenmanagement weitergebildet. Die Stadt Köln wurde für verschiedene Maßnahmen und Projekte besonders hervorgehoben und als Vorbild beurteilt. | Umwelt | 2023-11-21 | 3474/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt diskutiert Zukunft des Bezirksrathauses am Laurenz-Carré - Liegenschaftsausschuss nimmt Anregung zur Kenntnis." | Das Dezernat I/02/02-1 hat die Vorlage mit der Nummer 3426/2023 am 26.10.2023 freigegeben. Die Vorlage betrifft den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zur Zukunft des Bezirksrathauses am Laurenz-Carré. Der Liegenschaftsausschuss hat die Anregung zur Kenntnis genommen. Der Beschluss wird in der öffentlichen Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 20.11.2023 behandelt, während der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 27.11.2023 darüber entscheidet. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 3426/2023 |
| Rahmenvertrag für Baumpflegearbeiten auf Kölner Sportanlagen beschlossen. | Der Rat beabsichtigt, einen Bedarfsfeststellungsbeschluss für einen Rahmenvertrag über Baumpflegearbeiten auf Kölner Sportanlagen zu verabschieden. Die Pflegearbeiten sollen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden und der Rahmenvertrag soll eine Laufzeit von 36 Monaten haben. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf etwa 500.000 € pro Jahr und werden durch Aufwandsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 finanziert. Der Beschluss soll zunächst im Sportausschuss und im Finanzausschuss behandelt werden, bevor er schließlich im Rat verabschiedet wird. | Umwelt | 2023-11-21 | 3409/2023 |
| "Kölner Stadtquote bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht erfüllt, weitere Zuweisungen erwartet." | Das Dezernat V/56 hat eine Antwort auf eine mündliche Anfrage von Herrn Rogge (SPD) zum Thema der Geflüchtetensituation in Köln erstellt. In der Antwort wird mitgeteilt, dass die Stadt Köln seit Frühjahr 2022 die Aufnahmequote für Geflüchtete nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz übererfüllt hat. Allerdings ist die Erfüllungsquote zum 15.09.2023 kurzzeitig auf 99,88 Prozent gefallen. Menschen, die direkt in Köln unerlaubt eingereist sind, werden nicht auf die kommunale Erfüllungsquote angerechnet. Die Schwierigkeiten des Landesaufnahmesystems haben dazu geführt, dass unerlaubt Eingereiste nicht mehr in die Landesunterkünfte weitergeleitet wurden. Dadurch verbleiben über 2.600 Personen in städtischen Unterkünften. | Soziales | 2023-11-21 | 3259/2023 |
| "Verbindung mit der Umgestaltung der Vogelsanger Straße durch die Verwaltung." | Die Verwaltung teilte mit, dass die Arbeiten zur zweiten Ausbaustufe der Vogelsanger Straße voraussichtlich erst nach dem Schulstart der Universitätsschule Helios im Jahr 2024 beginnen werden. Die Bauplanung wurde an ein Ingenieurbüro übergeben, das den Entwurf geringfügig anpassen wird. Der Baubeginn ist für etwa 2026 geplant. Es sind auch Pläne für die Gestaltung des Haupteingangs und der Vorfläche der Helios Schule vorhanden, die in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien ausgearbeitet werden sollen. Während der Bauphasen bleibt die Erreichbarkeit der Schule und der umliegenden Grundstücke gewährleistet. | Verkehr | 2023-11-21 | 3727/2023 |
| "Stadtentwicklungsausschuss beschließt Grundsätze für Entwicklung des Räumlichen Plans" | Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, die formulierten Grundsätze als Grundlage für die Entwicklung des Räumlichen Plans für das Städtebauliche Masterplan Innenstadt und das Höhenentwicklungskonzept für die Innere Stadt Köln zu verwenden. Der Entwurf zum Räumlichen Plan sowie die Prozessgestaltung wurden zur Kenntnis genommen. Eine erneute Wiedervorlage ist nicht erforderlich, wenn die Bezirksvertretungen dem Beschluss zustimmen. Die Bezirksvertretungen werden in den kommenden Wochen über den Beschluss informiert. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 3276/2023 |
| "Nachhaltiger Mobilitätsplan für Köln bis 2035 beschlossen: 'Besser durch Köln'." | Der Rat der Stadt Köln hat einstimmig das Leitbild für die Mobilitätsentwicklung bis 2035 beschlossen. Der nachhaltige Mobilitätsplan "Besser durch Köln" soll das bestehende Gesamtverkehrskonzept ablösen und die Ziele von "Köln Mobil 2025" fortsetzen. Es wird betont, dass eine Verkehrswende weg vom Individualverkehr hin zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten angestrebt wird. Der Plan wird in einem zweistufigen Verfahren entwickelt, wobei die erste Phase Ende 2024 abgeschlossen sein soll und die zweite Phase konkrete Maßnahmen bis 2035 definieren wird. | Verkehr | 2023-11-21 | 3701/2023 |
| "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Satzungsänderung mit gebührenrechtlichem Charakter wird nicht vorgeschlagen" | Die Anlage "Öffentlichkeitsbeteiligung" muss jeder Verwaltungsvorlage beigefügt werden, auf die die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es wird vorgeschlagen, keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, da es sich um eine Satzungsänderung mit hauptsächlich gebührenrechtlichem Charakter handelt. Die Gebühren werden nur bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes erhoben und es besteht keine zwingende Notwendigkeit für die private Nutzung der Straße. Kontaktdaten für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-21 | 3218/2023 |
| StadtBahn Süd: Rat beauftragt Verwaltung mit Planung des Brückenentwurfes "Variante 1". | Es handelt sich um eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Köln bezüglich der weiteren Planung der StadtBahn Süd. Es gibt zwei Varianten für die Brückentrassierung mit Berücksichtigung eines Kunstwerks. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planungen für Variante 1 oder Variante 3 über den Verteilerkreis fortzuführen und die Trassierung der Stadtbahnbrücke zu optimieren. Wenn die nachfolgenden Gremien zustimmen, verzichtet der Verkehrsausschuss auf eine erneute Vorlage. Die Entscheidung wird in verschiedenen Gremien behandelt, darunter der Kunstbeirat, der Verkehrsausschuss, die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), der Ausschuss Kunst und Kultur, der Stadtentwicklungsausschuss und der Gestaltungsbeirat. Der Rat wird voraussichtlich am 7. Dezember 2023 über den Beschluss entscheiden. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 3114/2023 |
| "Bezirksvertretung beschließt Planungsaufnahme zur energetischen Sanierung des Bürgerzentrums Deutz" | Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Planungsaufnahme zur energetischen Sanierung des Bürgerzentrums Deutz in Köln. Die Kosten belaufen sich auf etwa 353.430 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und ein Energiekonzept zu erstellen und Fördermittel für die Realisierung zu beantragen. Die Finanzierung erfolgt über vorhandene Mittel im Haushaltsplan und durch Umschichtungen in den Folgejahren. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 3475/2023 |
| "Nutzbarkeit von Lehrschwimmbecken in Köln: Nur 6 von 10 sind derzeit in Betrieb." | In der Mitteilung des Dezernats IV/40 wird die Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Bärbel Hölzing (Bündnis 90/Die Grünen) zur Nutzbarkeit der Lehrschwimmbecken in Köln behandelt. Von den neun vorhandenen Lehrschwimmbecken in der Stadt sind derzeit nur sechs nutzbar. Die anderen vier Becken sind vorübergehend gesperrt und die Nutzerschulen wurden in andere Schwimmbäder verlegt. Die Verwaltung arbeitet aktuell zusammen mit der KölnBäder GmbH an einem Bäderkonzept zur Weiterentwicklung des Bäderangebotes. | Bildung | 2023-11-21 | 3547/2023 |
| "Projekt zur Verbesserung der Verpflegungsqualität des Mittagessens an Kölner Grundschulen erfolgreich abgeschlossen" | Das Amt für Schulentwicklung hat ein Projekt zur Verbesserung der Verpflegungsqualität des Mittagessens an den Grundschulen der Stadt Köln durchgeführt. Zunächst fand ein Pilotprojekt an 14 Grundschulen im Stadtbezirk Chorweiler statt. Dabei wurde eine Online-Umfrage zur Verpflegungssituation durchgeführt und Ortstermine an allen Grundschulen im Stadtbezirk durchgeführt. Trotz beengter Raumsituation wurde eine entspannte Essatmosphäre festgestellt. Es gibt regelmäßige Austauschtreffen zum Thema Verpflegung und Bedarf an Informationen zu Workshops, Verpflegungskonzepten und Leitfäden. | Bildung | 2023-11-21 | 3525/2023 |
| "Plan zur Neugestaltung des Lindgens-Areals in Köln vorgestellt" | Der Text informiert über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Lindgens-Areal in Köln Mülheim. Das Areal soll nach dem Rückbau der ehemaligen Produktionsstätten der Firma Penox neu gestaltet werden. Es ist geplant, eine Mischnutzung aus Wohnen und nicht störendem Gewerbe festzulegen, um ein belebtes Quartier zu schaffen. Der Bebauungsplan sieht 406 Wohneinheiten, Büro- und Gewerbeflächen sowie eine Kindertagesstätte vor. Am geplanten Hochpunkt soll ein öffentlicher Platz entstehen. Die Erschließung, das Mobilitätskonzept und der Umgang mit Hochwasser wurden untersucht und werden planungsrechtlich gesichert. Der aktuelle Planungsstand wurde bereits in einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorgestellt. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 3541/2023 |
| "Wartezeiten im Bezirksausländeramt: Verwaltung kann Verfahrensdauern nicht auswerten." | Das Dezernat I/33 hat auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen bezüglich der Wartezeiten im Bezirksausländeramt geantwortet. Es konnte jedoch keine genaue Auswertung der Verfahrensdauern vorgenommen werden, da die elektronischen Systeme nicht über einen auswertbaren Workflow verfügen. Die Bearbeitungsdauer hängt von der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen ab und kann gegebenenfalls auch die Beteiligung anderer Behörden erfordern. Die Verfahrensdauer hat sich in den letzten fünf Jahren nicht wesentlich verändert, jedoch ist die Anzahl der Verfahren deutlich gestiegen. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zur deckung des Personalbedarfs werden diskutiert, es liegen jedoch noch keine konkreten Planungen vor. | Bürgerebeteiligung | 2023-11-21 | 3682/2023 |
| "Strukturförderfonds soll finanzielle Defizite von Ganztagsträgern ausgleichen." | Die Anlage 0 zur Session Nr. 3574/2023 betrifft die finanzielle Unterstützung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich aus dem Strukturförderfonds. Es wird argumentiert, dass diese finanzielle Unterstützung dringend erforderlich ist, um Insolvenzen zu vermeiden und die Trägerlandschaft der Ganztagsschule zu sichern. Die Mittel müssen noch im Jahr 2023 ausgezahlt werden, daher kann nicht auf die nächste reguläre Sitzung gewartet werden. | Bildung | 2023-11-21 | 3574/2023 |
| "Kölner Verwaltung beantwortet Anfragen zu Konsum von Lachgas und SNUS Nikotin bei Kindern." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.09.2023 nach dem Konsum von Sahnekapseln mit Lachgas und SNUS Nikotin durch Kinder gefragt. Sie stellen folgende Fragen an die Verwaltung: In welchem Umfang ist der Verwaltung dieses Problem in Köln bekannt? Welche Maßnahmen wurden dagegen eingeleitet oder sind geplant? Wenn die Verwaltung das Problem nicht kennt, wie will sie "Hotspots" finden, um die betroffenen Kinder und Jugendlichen anzusprechen und die Bevölkerung über die Gefahren aufzuklären? In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.09.2023 fragt die FDP-Fraktion ebenfalls nach dem Konsum von Lachgas. Sie weist auf einen Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen (EMCDDA) hin, der vor dem steigenden Konsum von Lachgas als Partydroge warnt. In Köln wird ein Anstieg des Konsums beobachtet, besonders junge Menschen konsumieren Lachgas in der Öffentlichkeit und Kioske verkaufen Lachgaskartuschen. | Gesundheit | 2023-11-21 | 3826/2023 |
| "Spielplatz Fritz-Haber-Straße wegen Gefahrenabwehr geschlossen" | Der Spielplatz Fritz-Haber-Straße in Köln-Flittard musste zum 31.10.2023 aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Bei einer Hügelsanierung wurden Schadstoffe wie Arsen und Blei festgestellt. Weitere Untersuchungen werden durchgeführt, um den genauen Umfang der Sanierung zu ermitteln. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie hat den Spielplatz vorsorglich abgesperrt, um mögliche Risiken für Kinder und Jugendliche zu minimieren. Die nächsten Schritte werden in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Gesundheitsamt koordiniert. Die Sanierungsmaßnahmen für den Spielplatz werden priorisiert und umgesetzt. | Umwelt | 2023-11-21 | 3827/2023 |
| Stadt Köln lehnt Anrufumleitung an persönliche Sachbearbeiter ab. | Der Text handelt von einer Bürgereingabe bezüglich der Anrufumleitung in den Ämtern der Stadt Köln. Die Seniorenvertretung Innenstadt hatte vorgeschlagen, dass Anrufe nach zwei Minuten an ein anderes Mitglied der Abteilung weitergeleitet werden, um sicherzustellen, dass der angerufene Bürger zurückgerufen werden kann. Es wird erklärt, dass jede Dienststelle selbst über ihre telefonische Erreichbarkeit entscheidet und dass das Amt für Informationsverarbeitung in der Lage ist, die Telefonanlage entsprechend einzurichten. Das Amt Bürgerdienste leitet eingehende Anrufe bereits an den nächsten freien Call Center Agent weiter. Der Wunsch, jeden Sachbearbeiter telefonisch erreichen zu können, sei aufgrund der Vielzahl der Vorgänge nicht realisierbar. Das Thema wurde in einer Bezirks-AG besprochen und mit der Seniorenvertretung abgeschlossen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-21 | 3831/2023 |
| "Ruhende Baustelle in Höhenhaus - Herausforderungen und Lösungsansätze zur Nutzung eines brachliegenden Wohnareals" | Zusammenfassung:In Höhenhaus zwischen dem Schlebuscher Weg und dem Birkenweg befinden sich leerstehende Mehrparteienhäuser der LEG Rheinland Köln GmbH. Die Häuser sind veraltet und weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Eine zukunftsfähige Nutzung des Areals erfordert den Abriss der bestehenden Gebäude und den Neubau neuer Wohnhäuser. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 3833/2023 |
| "Baumfällung auf Schulhof der GGS Braunsfeld bei Erweiterungsplanungen sorgt für Kontroversen" | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat der Erweiterung der GGS Geilenkircher Str. zugestimmt, unter der Bedingung, die Anmerkungen des Elternbeirats zu berücksichtigen. Es gibt besorgte Nachrichten von der Schulleitung und Elternschaft, dass im Zuge der Umbauarbeiten ein großer Baum auf dem Schulhof gefällt werden soll. Die Gebäudewirtschaft soll Auskunft über den Stand der Planungen geben und prüfen, ob die Baumfällung vermieden werden kann, insbesondere weil ein weiterer Antrag gestellt wurde, den Schulhof der GGS zu begrünen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-21 | AN/2062/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung in Ehrenfeld" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat eine Anfrage zur Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung im Stadtbezirk gestellt. Sie wollen wissen, wie hoch die eingenommenen Beträge seit Inkrafttreten der Satzung sind und für welche Maßnahmen sie verwendet wurden bzw. geplant sind. Zudem interessiert sie, ob diese Einnahmen und Ausgaben als konsumtive oder investive Mittel im Haushalt der Stadt Köln dargestellt werden. Die Anfrage soll auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 27. November 2023 behandelt werden. | Finanzen | 2023-11-21 | AN/2063/2023 |
| "Verzögerungen bei Schwimmcontainer-Projekt an Kölner Grundschulen" | Die SPD-Fraktion bittet den Vorsitzenden des Sportausschusses und die Oberbürgermeisterin, folgende Anfrage zum Thema Schwimmcontainer in Köln auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Bereits im Jahr 2022 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Einsatzmöglichkeiten von mobilen Schwimmcontainern vor Schulen zu prüfen. Das Konzept wurde gemeinsam mit der Kölner Schwimmschule Sharky und dem Schwimmverband NRW entwickelt, um Grundschulkindern erste Erfahrungen im Wasser zu ermöglichen. Leider wurde nun bekannt, dass das Projekt nicht in Köln, sondern in Erftstadt -Erp starten wird. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, welche bürokratischen Hemmnisse dazu geführt haben, dass der mobile Schwimmcontainer vorerst nicht in Köln zum Einsatz kommen kann. | Bildung | 2023-11-21 | AN/2064/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Antrag zur Einrichtung von Bewohnerparken in Bezirk Ehrenfeld." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Änderungsantrag zur Einrichtung von Bewohnerparken im Bezirk Ehrenfeld gestellt. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.11.2023 gesetzt werden. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung des Bewohnerparkgebiets, einschließlich der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Ehrenfeld und der Erfassung von Parkflächen auf privaten Grundstücken. Außerdem soll geprüft werden, ob Flächen für Quartiersgaragen ausgewiesen werden können. Es wird zudem vorgeschlagen, mit den Geschäftsführerinnen des St. Franziskus Krankenhauses und des Heilige-Drei-Könige Seniorenhauses über vergünstigte oder kostenfreie Parkmöglichkeiten im Parkhaus der Cellitinnen in der Schönsteinstraße zu verhandeln. | Verkehr | 2023-11-21 | AN/2065/2023 |
| Anfrage zur aktuellen Situation des 33-Punkte-Plans in Mülheim: Grüne fordern Sachstandsbericht. | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim möchte den aktuellen Sachstand des "33 Punkte Plans" zur Entlastung der Bergisch Gladbacher Straße erfahren. Außerdem interessieren sie sich für den Sachstand der Prüfung weiterer Bewohnerparkgebiete in Mülheim und die Entwicklung der Verkehrs- und Feinstaubbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in den letzten fünf Jahren. Die Anfrage soll in der nächsten Sitzung behandelt werden. | Verkehr | 2023-11-21 | AN/2066/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfrage zur Zukunft des DB-Verwaltungsgebäudes am Alten Güterbahnhof. | Zusammenfassung:Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat eine schriftliche Anfrage zum DB-Verwaltungsgebäude am Alten Güterbahnhof gestellt. In der Antwort der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Verwaltung nicht darüber informiert ist, ob die Deutsche Bundesbahn ein neues Gebäude errichten wird und wie es genutzt werden soll. Es ist der Verwaltung auch nicht bekannt, ob die Fläche zum Verkauf steht oder ob bereits ein Antrag auf Neubebauung und Nutzungsänderung vorliegt. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 3854/2023 |
| "Öffentlichkeitsbeteiligung im Johannes-Giesberts-Park: Ergebnisse präsentiert" | Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Johannes-Giesberts-Park zusammengefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-21 | 3828/2023 |
| "Jahresbericht der Naturschutzwacht 2021/2022 enthüllt Probleme in Naturschutzgebieten." | Der Jahresbericht der Naturschutzwacht für den Bezirk 9 (Mülheim West) für die Jahre 2021 und 2022 liegt vor. Er zeigt, dass der Naturschutzwart seine Tätigkeit erst im Jahr 2021 aufgenommen hat. Die Untere Naturschutzbehörde bedankt sich bei Herrn Enger für sein Engagement. In Bezug auf die im Jahresbericht genannten Beobachtungen nimmt die Behörde wie folgt Stellung: Im Naturschutzgebiet "Am grünen Kuhweg" gibt es keine internen Wege, es soll jedoch die Aussichtshütte erneuert und der Blick auf den See geöffnet werden. Eine aktualisierte Beschilderung der Naturschutzgebiete im Stadtgebiet ist geplant. Im Naturschutzgebiet "Am Hornpottweg" wurde ein Treffen abgehalten, um das Konzept für einen Lehrpfad zu besprechen und alte Infotafeln zu ersetzen. Im Naturschutzgebiet "Flittarder Rheinaue" werden entlang des Rheins Zugänge genutzt, die jedoch nicht erlaubt sind. Diese Regelung steht im Widerspruch zur Erhaltung der Lebensräume seltener Pflanzen und Tiere und ist im Landschaftsplan geregelt. Eine generelle Öffnung des Ufers ist damit nicht vereinbar. | Umwelt | 2023-11-21 | 3661/2023 |
| "FDP-Fraktion stellt Anfrage zur Bekämpfung von Ratten an KVB-Bahnstation Sürth Bahnhof." | Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zur Bekämpfung von Ratten mittels Giftködern an der KVB-Bahnstation Sürth Bahnhof gestellt. Sie möchte wissen, warum zu diesem Zeitpunkt Giftköder ausgelegt wurden, ob auch an anderen Bahn- oder Bushaltestellen der KVB im Stadtbezirk Köln-Sürth Giftköder ausgelegt wurden und warum es keine Hinweise auf das Auslegen der Giftköder gibt. Der Brief enthält außerdem zwei Lichtbilder. | Umwelt | 2023-11-20 | AN/2061/2023 |
| "Grüne und CDU stellen Anfragen zur neuen Kleingartenordnung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün" | Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU-Fraktion haben eine Anfrage für den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün eingereicht. Sie möchten Informationen zur überarbeiteten Kleingartenordnung in Köln erhalten. Konkret fragen sie nach der Resonanz auf die neue Kleingartenordnung, dem Bedarf an Informationen dazu, wie viele Kleingärten an Nicht-Kölner Pächter vergeben sind und ob neue Pachtverträge nur mit Personen abgeschlossen werden, die ihren Hauptwohnsitz in Köln haben. | Umwelt | 2023-11-20 | AN/1965/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal beantragt Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger am Kreisverkehr Widdersdorfer Landstr./Lise-Meitner-Ring." | Die Bezirksvertretung Lindenthal beantragt den Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger am Kreisverkehr zwischen Widdersdorfer Landstr. und Lise-Meitner-Ring. Vorab sollen die Vorfahrtszeichen für Fußgänger*innen und Radfahrende deutlicher hervorgehoben werden. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD unterstützen diesen Antrag. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2041/2023 |
| "Antrag auf Aufstellung von Bänken an Haltestellen der KVB-Linie 131 in Rondorf" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP stellen einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Sie fordern die Aufstellung von Bänken an den Haltestellen "Am Steinneuerhof" der Buslinie 131. Die Haltestellen sind aktuell nicht einladend und ein Unterstand wird in den nächsten Jahren nicht installiert. Sitzgelegenheiten könnten jedoch als Zwischenhalt auf dem Weg zum nahe gelegenen Friedhof genutzt werden. Der Antrag wurde von Ismail, Schykowski, Dr. Klusemann und Wolters unterzeichnet. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/1858/2023 |
| "SPD, DIE LINKE und FDP beantragen Entsiegelung von Schulhöfen in Köln." | Die antragstellenden Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP im Rat der Stadt Köln haben einen Änderungsantrag zum Thema "Verschattung und Entsiegelung von Schulhöfen" gestellt. Der Antrag beauftragt die Verwaltung, weitere Entsiegelungen von Schulhöfen zu prüfen und bei Eignung der betreffenden Schule entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Als temporäre Lösung sollen mobile mit Bäumen und Sträuchern bepflanzte Kübel und Container aufgestellt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll nur an Schulen erfolgen, für die ein Beschluss der Schulkonferenz vorliegt. Wenn die Maßnahmen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden sollen, wird die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellen. Diese orientiert sich daran, ob bereits ein Beschluss der Schulkonferenz vorliegt oder Initiativen von Bezirksvertretungen oder Elternpflegschaften unterstützt werden. | Bildung | 2023-11-20 | AN/2050/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert sicheren Schulweg in Müngersdorf" | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat einen Antrag zur Schulwegsicherheit in Müngersdorf gestellt. Sie bittet die Verwaltung, zu prüfen, wie der Radweg auf der Nordseite der Aachener Straße von der Schule bis zur Malmedyer Straße in beiden Fahrtrichtungen freigegeben werden kann. Zudem bekräftigt die Bezirksvertretung ihren früheren Beschluss zur Schulwegsicherung und beauftragt die Verwaltung, verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu prüfen, darunter das Aufstellen von Verkehrsschildern, die Einrichtung von Zebrastreifen, Lichtsignalen und Beleuchtung für Fußgänger, sowie die Aufstellung von Fußgängerampeln. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2049/2023 |
| Antrag auf Errichtung eines Haltestellen-Unterstands vor dem Gymnasium Neue Sandkaul in Köln. | In dem Antrag wird die Errichtung eines Haltestellen-Unterstands vor dem Gymnasium Neue Sandkaul in Köln beantragt. Dabei soll das Dach des Unterstands mit Sedum begrünt werden. Das Wartehäuschen soll direkt vor dem Haupteingang des Gymnasiums aufgestellt werden. Der Antrag wurde von Ute Ackermann, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bezirksvertretung Lindenthal, eingereicht. | Stadtplanung | 2023-11-20 | AN/2048/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens in der Falkenburgstraße." | Die Bezirksvertretung Lindenthal in Köln hat einen Antrag eingereicht, um Fahrradnadeln und/oder Poller an der Einmündung der Falkenburgstraße in die Scheffelstraße zu installieren. Dadurch soll verhindert werden, dass Fahrzeuge in diesem Bereich der Falkenburgstraße parken und die Weiterfahrt von Müllfahrzeugen und Rettungsfahrzeugen behindern. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 04.12.2023 behandelt. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2047/2023 |
| "Gesundheitsausschuss erhält Jahresbericht 2022 der Feuerwehr Köln" | Der Gesundheitsausschuss wird über den Jahresbericht 2022 der Feuerwehr Köln informiert. Der Bericht kann im Ratsinformationssystem der Stadt Köln eingesehen werden. Unterschrieben Blome. | Sicherheit | 2023-11-20 | 3818/2023 |
| Überprüfung der Möglichkeit, des von Jakob Calleen geschaffenen Würfelbrunnens nur auf UMWÄLZTECHNIK zu betreiben. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal hat einen Antrag gestellt, den Würfelbrunnen von Jakob Calleen entweder mit Umwälztechnik zu betreiben oder ihn nur als Skulptur auf dem Monschauer Platz in Köln-Braunsfeld aufzustellen. Die Begründung dafür ist, dass die Nutzung des Brunnens mit Frischwassertechnik zu einer Verschwendung von Trinkwasser führen würde, was in der heutigen Zeit abzulehnen ist. Es gibt bereits eine Bürgerinitiative, die gegen das Aufstellen des Brunnens argumentiert. | Umwelt | 2023-11-20 | AN/2046/2023 |
| "Radschnellweg Köln-Frechen: Aktueller Planungsstand und Herausforderungen bei der Genehmigung" | Der aktuelle Sachstand bezüglich des Radschnellwegs Köln-Frechen wird mitgeteilt. Die Planungen für den Radschnellweg wurden fortgeführt und eine Fahrradstraße als vorgezogene Maßnahme eingerichtet. Die Planung wurde beim Landesbetrieb Straßenbau NRW zur Prüfung eingereicht und vom Landesbetrieb an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr weitergeleitet. Im Dezember 2021 wurde ein Wirtschaftlichkeitsnachweis gefordert, der jedoch aufgrund von Veränderungen der Planungsvorgaben und Kostenerhöhungen nicht erfüllt werden konnte. Die Stadt Köln wurde aufgefordert, die Führungsform und den Ausbaustandard anzupassen, um die Investitionskosten zu senken. Weitere Planungsvarianten werden derzeit mit dem Land abgestimmt. Es wird zudem eine Potenzialanalyse für alle Radschnellwegverbindungen durchgeführt. Eine Genehmigung liegt noch nicht vor, da die Abstimmungen mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb komplex und langwierig sind. | Verkehr | 2023-11-20 | 3780/2023 |
| "Anfrage zur Population invasiver Wildgänse in Köln" | Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU-Fraktion haben eine Anfrage an den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün gestellt. In der Anfrage geht es um den aktuellen Sachstand bezüglich invasiver Wildgänse in Köln. Es wird nach den Auswirkungen der Gelegeentnahme auf die Population der Nil- und Kanadagänse in diesem Jahr gefragt und welche weiteren Maßnahmen für das Jahr 2024 geplant sind. Außerdem interessiert sich die Anfrage, ob sich inzwischen weitere invasive Vogelarten in Köln ausbreiten. | Umwelt | 2023-11-20 | AN/1966/2023 |
| "Antrag auf Verzicht der Nutzung des Inneren Grüngürtels für den Karneval in Köln." | Die Bezirksvertretung Lindenthal beantragt, den Inneren Grüngürtel zwischen Bachemer und Luxemburger Straße nicht mehr als Veranstaltungsfläche für den Straßenkarneval zu nutzen. Begründet wird dies damit, dass der Innere Grüngürtel ein Landschaftsschutzgebiet ist und Großveranstaltungen dort nicht vereinbar sind. Stattdessen soll auf andere Flächen ausgewichen werden. Die BV 3 bittet den Umweltausschuss und den AVR, sich dieser Entscheidung anzuschließen. | Stadtplanung | 2023-11-20 | AN/2052/2023 |
| "Stadt Köln betraut KölnTourismus GmbH mit öffentlichen Aufgaben gemäß Ratsbeschluss" | Der Ratsbeschluss der Stadt Köln vom 07.12.2023 betrifft die Betrauung der KölnTourismus GmbH. Dieser Beschluss beruft sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen, darunter auch EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Gemäß der Gemeindeordnung NRW hat die Stadt Köln die Aufgabe, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern, wozu auch die Schaffung öffentlicher Einrichtungen, einschließlich Tochtergesellschaften, gehört. Eine dieser Tochtergesellschaften ist die KölnTourismus GmbH, an der die Stadt Köln zu 100% beteiligt ist. | Wirtschaft | 2023-11-20 | 3687/2023 |
| Antrag auf Anlage von zwei Querungshilfen auf der Münstereifeler Str. (Schulweg GGS Manderscheider Platz). | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat einen Antrag gestellt, zwei Querungshilfen auf der Münstereifeler Straße in Köln anzulegen. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Dezember 2023 besprochen werden. Es wird argumentiert, dass an diesen Stellen eine Gefahrensituation für Kinder besteht und daher Querungshilfen notwendig sind, um den Schulweg sicherer zu machen. Die Stadt Köln unterstützt das Ziel, dass Kinder selbstständig zur Schule gehen, und daher sollten an gefährlichen Straßenabschnitten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2045/2023 |
| "Veränderungen in der Schullandschaft: Zukunft der André-Thomkins-Schule in Mülheim" | Die André-Thomkins-Schule in der Holweider Straße 2 in Mülheim steht seit dem 31.07.2014 leer, außer der Pavillon und die Turnhalle werden noch bis zum 23. Oktober 2023 von einer Schule genutzt. Im Rahmen des Schulentwicklungsplans wurde geprüft, ob das Gebäude dauerhaft von anderen Schulen genutzt werden kann, jedoch wurden keine konkreten Lösungen gefunden. Eine bauliche Erweiterung der Schule wurde ebenfalls geprüft, allerdings kam man zu dem Ergebnis, dass das Gebäude nicht mehr für schulische Zwecke genutzt werden kann. Ein Ergebnisbericht dazu wird im Januar 2024 erwartet. | Bildung | 2023-11-20 | 3129/2023 |
| "Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zur verwaisten Grünfläche an der Johannes-Albers-Straße." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine schriftliche Anfrage zur verwahrlosten Grünfläche an der Johannes-Albers-Straße gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen für die Pflege und Verkehrssicherheit zuständig ist. Die Fläche kann in Zukunft als Quartiersplatz genutzt werden. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 3718/2023 |
| "Verwaltung gibt Auskunft über Cannabis Modellstadt und potenzielle Zusammenarbeit mit Unternehmen" | Die Verwaltung hat auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion Volt bezüglich einer "Cannabis Modellstadt" geantwortet. Die Fragen betreffen Unternehmen, die Interesse an einer Zusammenarbeit haben, vorhandene Strukturen und Treffen zum Austausch, Kosten für den städtischen Haushalt und potenzielle Einnahmen durch den legalen Konsum und Verkauf von Cannabis. Bisher haben sich beim Gesundheitsamt keine Unternehmen gemeldet, im Dezernat gibt es jedoch Informationen von interessierten Institutionen oder Personen. | Gesundheit | 2023-11-20 | 3726/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert dauerhafte Bodenmarkierungen für Radsensibilisierung in Widdersdorf" | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal hat einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin gestellt. In dem Antrag wird gefordert, dass die derzeitigen temporären Bodenmarkierungen "Auf der Aspel" in Widdersdorf durch dauerhafte Bodenmarkierungen ersetzt werden sollen. Die Markierungen wurden vor einigen Wochen testweise angebracht, um Radfahrer auf die Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern aufmerksam zu machen. Der Test war erfolgreich, daher möchte die CDU-Fraktion nun dauerhafte Piktogramme/Bodenmarkierungen anbringen lassen. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2044/2023 |
| "Neue Sicherheitsmaßnahme: Word-Dokumente werden in PDF-Format konvertiert." | Das Word-Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in PDF-Format umgewandelt und beginnt auf der nächsten Seite. | Sicherheit | 2023-11-20 | AN/2043/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert Einrichtung von Fahrradschutzstreifen und geordnetes Parken auf der Berrenrather Straße." | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Berrenrather Straße in Köln Sülz zu verbessern. Dafür sollen beidseitige Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden. Gleichzeitig soll das Parken entlang der Straße geordnet werden, um den Gehweg für Fußgänger zu optimieren. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD unterstützen den Antrag. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2042/2023 |
| Rat beschließt Standort für Schulneubau des Hölderlin-Gymnasiums in Köln-Mülheim. | Es handelt sich um eine Beschlussvorlage zur Standortentscheidung für einen Schulneubau des Hölderlin-Gymnasiums in Köln-Mülheim. Es gibt zwei Alternativen für den Standort, nämlich die Holweider Straße 2 oder die Graf-Adolf-Straße 59. Der Rat der Stadt Köln soll in einer öffentlichen Sitzung den Beschluss fassen. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung, die Bezirksvertretung 9 und der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft haben bereits über die Vorlage beraten. Der Rat wird am 07.12.2023 über den Beschluss abstimmen. | Bildung | 2023-11-20 | 3326/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Umwandlungen für Fahrradparken auf der Neusser Straße" | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) hat beschlossen, die Verwaltung mit der Umsetzung von geplanten Umwandlungen im Zusammenhang mit dem Fahrradparken auf der Neusser Straße zu beauftragen. Der Beschluss wurde am 30.11.2023 gefasst. | Verkehr | 2023-11-20 | 3627/2023 |
| "Antrag zur Umbenennung der Lerschstr. in Köln-Weiden auf Adele Gerhard in Bezirksvertretung Lindenthal eingereicht." | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat einen Antrag auf Umbenennung der Lerschstraße in Köln-Weiden gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren einzuleiten und die Straße nach Adele Gerhard zu benennen. Die Bezeichnung Lerschstraße soll aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit von Herrn Lersch geändert werden. Da das Viertel nach Schriftsteller*innen benannt ist, wird eine Schriftstellerin als Namensgeberin vorgeschlagen. Adele Gerhard ist in Köln aufgewachsen und hat unter den Repressionen des NS-Regimes aufgrund ihrer jüdischen Herkunft gelitten. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD unterstützen den Vorschlag. Auch die Linke hat ihre Zustimmung gegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-20 | AN/2051/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal beantragt Einschränkung des Parkens auf PKWs auf drei Straßen." | Der Absender, Ute Ackermann, stellt einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker von Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag sieht vor, dass auf den Straßen Woensam-, Haselberg- und Piusstraße in Lindenthal nur noch das Parken von PKWs erlaubt sein soll. Als Begründung wird angegeben, dass derzeit Wohnmobile und gewerbliche Transporter die Parkplätze auf diesen Straßen nutzen. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 04.12.2023 behandelt werden. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2053/2023 |
| "Rat der Stadt Köln beschließt Errichtung einer Dreifachturnhalle am Standort Holweider Straße." | In dem Text geht es um eine Beschlussvorlage zur Errichtung einer Dreifachturnhalle am Standort Holweider Straße 2 in Köln-Mülheim. Der Rat der Stadt Köln erkennt den Bedarf an und beauftragt die Verwaltung mit der Planung. Es wird verhandelt, ob die KölnBäder GmbH in den Bau einbezogen werden kann. Zusätzlich soll eine städteplanerische Machbarkeitsstudie für das gesamte Gelände erstellt werden. Die Kosten für die Studie werden auf rund ___ geschätzt. Der Beschluss wird in verschiedenen Gremien behandelt und soll am 07.12.2023 vom Rat verabschiedet werden. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 3309/2023 |
| "Antrag zur Schaffung von stillfreundlichen Einrichtungen in Köln" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Antrag gestellt, um Köln zu einer stillfreundlichen Kommune zu machen. Sie fordern die Verwaltung auf, ein Netzwerk von stillfreundlichen Einrichtungen aufzubauen, die kostenlosen Platz zum Stillen von Säuglingen anbieten. Diese Einrichtungen sollen über bestimmte Ausstattungen verfügen und durch Informationsmaterial beworben werden. Außerdem sollen sie öffentlich gekennzeichnet und über eine digitale Stadtkarte einsehbar gemacht werden. Der Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 04.12.2023 behandelt. | Soziales | 2023-11-20 | AN/2060/2023 |
| Ersatz und Umrüstung von Kolonnenfahrzeugen für Kölner Friedhöfe beschlossen. | Es wird vorgeschlagen, vier Kolonnenfahrzeuge durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün unterstützt den Vorschlag und befürwortet die Einleitung des Vergabeverfahrens. Der Finanzausschuss genehmigt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 474.162 € für den Erwerb der Fahrzeuge. Die Entscheidungen werden am 23.11.2023 und am 04.12.2023 getroffen. | Umwelt | 2023-11-20 | 3402/2023 |
| "Durchschnittliche Stundensätze des Personals in verschiedenen Besoldungs- und Laufbahngruppen." | Der Text enthält Informationen zu den Stundensätzen des Personals. Es werden die durchschnittlichen Jahrespersonalkosten, die Sachkostenpauschale und die Gemeinkostenpauschale für verschiedene Besoldungsgruppen angegeben. Zudem werden die Gesamtkosten je Besoldungsgruppe berechnet und der Stundenlohn gerundet angegeben. Es werden auch die bisherigen Stundenlöhne und die Differenz zum aktuellen Stundenlohn aufgelistet. | Finanzen | 2023-11-20 | 3413/2023 |
| "Standortanalyse der KGS Am Portzenacker: Kapazitäten erschöpft, bauliche Maßnahmen erforderlich." | Das Amt für Schulentwicklung prüft die Voraussetzungen für den OGS-Rechtsanspruch an der KGS Am Portzenacker in Köln. Es werden bauliche Maßnahmen wie der Bau einer separaten Küche und Mensa erwogen. Zusätzlich wird geprüft, ob die Schüler auf weitere Schichten verteilt werden können, um die Situation zu entlasten. Der geplante Treppenlift wurde abgelehnt, stattdessen wird eine alternative Lösung mit einer Hebebühne untersucht. | Bildung | 2023-11-20 | 3457/2023 |
| "Fraktionen beantragen Fortführung und Ausweitung von Pilotprojekten für kostenlose Menstruationsprodukte in Köln" | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 04.12.2023 gestellt. Der Antrag beinhaltet die Verlängerung eines Pilotprojekts für kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Bürgerhäusern sowie die Start einer zweiten Pilotphase, bei der kostenlose Menstruationsartikel an Schulen bereitgestellt werden sollen, die die Vielfalt von Köln repräsentieren. | Gleichstellung | 2023-11-20 | AN/2059/2023 |
| "Feuerwachen legen Rettungsmittel-Vorhaltung für 2024 fest" | Der Text enthält eine Aufstellung der Vorhaltung von Rettungsmitteln für das Jahr 2024. Es werden verschiedene RTWs (Rettungswagen) und NEFs (Notarzteinsatzfahrzeuge) in verschiedenen Feuerwachen vorgehalten. Die Angaben beziehen sich auf die wöchentliche Verfügbarkeit der Fahrzeuge in Stunden. Es werden Zwischensummen für die verschiedenen Kategorien von Rettungsfahrzeugen angegeben. | Sicherheit | 2023-11-20 | 3487/2023 |
| "Zeitplan und Beschlussmöglichkeiten für die Ost-West-Achse im Verkehrsausschuss." | Die SPD-Fraktion stellt eine Anfrage bezüglich des Verfalls denkmalgeschützter Gebäude in Köln. Sie weist darauf hin, dass der Denkmalschutz wichtig für die Bewahrung des kulturellen Erbes und der Geschichte eines Ortes ist. Das Haus Fühlingen wurde bereits aus der Denkmalliste gelöscht, daher möchte die Fraktion wissen, wie sichergestellt wird, dass der Denkmalschutz für andere Objekte angemessen gewahrt wird. Zudem wird gefragt, ob es eine separate Liste oder Dokumentation gibt, die den aktuellen Zustand und Verfall der denkmalgeschützten Gebäude in Köln dokumentiert. | Kultur | 2023-11-20 | 3026/2023 |
| "Anfrage zur Situation eines Vollversorgers in den Vorgebirgsgärten in Köln-Rodenkirchen." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen hat eine Anfrage zum Sachstand der Einrichtung eines Vollversorgers im Bereich Vorgebirgsgärten gestellt. Sie möchten wissen, ob weiterhin Pläne für einen Vollversorger zwischen Zollstockbad und Brühler Straße bestehen und wie der aktuelle Stand bei der Suche nach einem geeigneten Standort und Handelsunternehmen ist. Die Anfrage wurde an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin gerichtet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-20 | AN/2058/2023 |
| Antworten des Gesundheitsamts zu Long Covid und Post Vac in Köln. | Der Gesundheitsausschuss hat eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke zu "Long-Covid und Post-Vac-Patient*innen in Köln" erhalten. Die Anfrage beinhaltet fünf Fragen, unter anderem zu Einrichtungen, die Betroffenen Hilfestellung bieten, der Existenz von Selbsthilfegruppen und der Anzahl der Betroffenen in Köln. Die Verwaltung beantwortet die Fragen und nennt konkrete Einrichtungen, die Hilfestellung anbieten, sowie bekannte Selbsthilfegruppen. | Gesundheit | 2023-11-20 | 3807/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert Auskunft zum Stand der Grünen Pfeile für Radfahrer in Rodenkirchen." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen hat in einer vorherigen Sitzung beantragt, einen "Grünen Pfeil" für Radfahrer einzurichten. Die Verwaltung hat erklärt, dass diese Angelegenheit in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung fällt und keine Anfrage erforderlich ist. Ein Jahr später wurde jedoch noch nichts unternommen. Die CDU-Fraktion möchte nun von der Verwaltung wissen, ob die betreffende Stelle für einen "Grünen Pfeil" geeignet ist und wie viele solcher Vorschläge aus der Bürgerschaft bereits geprüft wurden. Außerdem interessiert sie sich dafür, wie viele "Grüne Pfeile" für Radfahrer im Bezirk Rodenkirchen bereits umgesetzt wurden. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2057/2023 |
| "Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Verwaltungsvorlagen für Gremien eingeführt." | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine beigefügte Vorlage für die Verwaltung, die in den Gremien der Stadt Köln zur Anwendung kommt. Es wird die Möglichkeit gegeben, zwischen drei Varianten der Öffentlichkeitsbeteiligung auszuwählen. In diesem Fall wird eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgeschlagen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Mittelfreigabe liegt in der Verantwortung der einzelnen Bezirksvertretungen, basierend auf einem Kriterienkatalog des Finanzausschusses. Das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung ist Ansprechpartner für weitere Informationen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-20 | 3540/2023 |
| Keine ausreichende Nutzung des ÖPNV-Angebots zur Anbindung des Guts Leidenhausen. | Die Stellungnahme bezieht sich auf den Antrag AN/1598/2023 zur ÖPNV-Anbindung des Guts Leidenhausen. In den letzten Jahren wurde die Anbindung bereits verbessert, so besteht seit 2013 eine Anbindung über das Anruf-Sammel-Taxi (AST) 188. Die Nutzung des AST-Angebots ist jedoch in den letzten Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zurückgegangen. Seit Dezember 2020 kann das Gut Leidenhausen auch über den KVB-On-Demand-Dienst Isi erreicht werden. Zusätzlich wurde im Dezember 2019 die Buslinie 423 verlängert und eine Haltestelle am Gut Leidenhausen eingerichtet. Dadurch wurde die Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn und nach Rösrath verbessert. Größere Fahrgastgruppen können zudem die Stadtbahnlinie 9 mit Umstieg an der Haltestelle Königsforst nutzen. Im Jahr 2023 wurden Zähleinrichtungen in Bussen der RVK-Linie 423 eingesetzt. | Verkehr | 2023-11-20 | 3562/2023 |
| "Anfrage zur Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße in Köln-Rodenkirchen" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung von Köln-Rodenkirchen hat eine Anfrage zur Schulwegsicherung in der Hammerschmidtstraße gestellt. Sie fordert die Verwaltung auf, eine durchgehende Gehwegverbindung zwischen dem nördlichen Ausbauende des Fuß- und Radweges und dem Knotenpunkt Weißer Straße zu schaffen. Zudem soll am südlichen Ende der Hammerschmidtstraße der östliche Gehweg mit einem absoluten Halteverbot versehen werden, um den Gehweg von parkenden Autos frei zu halten. Bisher ist keine Maßnahme zur Verbesserung der Gefahrensituation erkennbar. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2056/2023 |
| "SPD- und FDP-Fraktion stellen Antrag zur Fortschreibung des Sportentwicklungsplans" | Die SPD- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag an den Sportausschuss gestellt. In dem Antrag fordern sie, dass der Sportentwicklungsplan über das Jahr 2024 hinaus fortgeschrieben wird. Die Verwaltung soll prüfen, welche finanziellen und personellen Ressourcen dafür benötigt werden und dem Sportausschuss im ersten Halbjahr 2024 eine erste Bilanz vorlegen. Begründet wird der Antrag damit, dass Sport ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft ist und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Köln zur Bewegung und zum Sport motiviert werden sollen. | Sport | 2023-11-20 | AN/2055/2023 |
| "Antrag zur Installation von Fahrradnadeln vor der Zülpicher Str. 392" | Die Bezirksvertretung Lindenthal beantragt, dass die Verwaltung auf dem Bürgersteig vor dem Haus Zülpicher Str. 392 Fahrradnadeln aufstellt. Dies soll dazu dienen, das ordnungswidrige Parken von PKWs zu verhindern und den Anwohnern die Möglichkeit zu bieten, ihre Fahrräder abzustellen. | Verkehr | 2023-11-20 | AN/2054/2023 |
| Fortführung der Trägerschaft für Kompetenzzentrum Frau und Beruf Region Köln genehmigt. | Das Dezernat V/50/505 hat eine Vorlage zur Fortführung der Trägerschaft für das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Region Köln vorgelegt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus einer kurzfristigen Aufforderung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Antragstellung. Der Antrag wurde rechtzeitig eingereicht, aber eine Entscheidung muss schnell getroffen werden, da die Projektstellen zum 01.12.2023 bereitgestellt werden müssen und die bestehenden Arbeitsverträge zum 30.11.2023 enden. Der Hauptausschuss beschließt die Fortführung des Kompetenzzentrums unter der Trägerschaft der Stadt Köln für den Zeitraum 01.12.2023 bis 30.11.2027. Die Finanzierung erfolgt aus Landesmitteln und eigenen Mitteln der Stadt Köln. Der Rat genehmigt diese Eilentscheidung des Hauptausschusses. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-19 | 3117/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert Verkehrssicherheitsmaßnahmen in Köln-Porz" | Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, verschiedene Punkte zu prüfen. Erstens, ob die geplanten Baumaßnahmen bezüglich der Lichtsignalanlage und Radverkehrserschließung wie vorgesehen im Jahr 2024 umgesetzt werden oder ob es zu einer Verzögerung kommt. Zweitens, ob vor der Inbetriebnahme der Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann, um Grundschulkindern bereits jetzt eine sichere Überquerung des Weges zur Schule zu ermöglichen. Und drittens, ob die Agnes-Freitag-Straße, die das geplante Neubaugebiet Am Poller Damm erschließt, bis zum Abschluss der Baumaßnahmen so gesichert werden kann, dass der Durchgangsverkehr unterbunden wird und die Straße auch als Schulweg genutzt werden kann. | Verkehr, Sicherheit | 2023-11-18 | AN/2020/2023 |
| "Hilfsangebote für Obdachlose im Stadtbezirk Kalk ausreichend vorhanden" | Die Verwaltung gibt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion Auskunft über Hilfsangebote für obdachlose Menschen im Stadtbezirk Kalk. Es wird berichtet, dass es in Kalk einen Bereich auf der Kalker Hauptstraße gibt, der von obdachlosen Menschen genutzt wird. Hin und wieder erhalten das Sozialamt Hinweise von Bürgern über den Aufenthalt von Obdachlosen, die dann von Streetworkern aufgegriffen werden. Es wird betont, dass im Stadtbezirk Kalk ausreichend Kältegänge und aktive Information über Hilfsangebote durchgeführt werden. Es gibt eine Kontakt- und Beratungsstelle sowie ein niedrigschwelliges Wohnangebot für obdachlose Menschen. | Soziales | 2023-11-17 | 3820/2023 |
| "Verwaltung beliefert Kölner Schulen, Jugendeinrichtungen und Seniorennetzwerke mit Informationsmaterial zur Bevölkerungswarnung." | Der Gesundheitsausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt diskutiert, der die Aufklärung über Bevölkerungswarnungen zum Thema hat. Konkret geht es darum, Informationen über das richtige Verhalten bei einem Sirenenalarm über Einrichtungen wie Schulen, Jugendeinrichtungen, Bezirksrathäuser oder Seniorennetzwerke zu vermitteln. Die Verwaltung hat bereits Informationsmaterial zur Bevölkerungswarnung an die Bezirksrathäuser in Köln geschickt und auch bei Schulen, Jugendeinrichtungen und Seniorennetzwerken nach Bedarf für Informationsmaterial und Beratungsmöglichkeiten in Bezug auf Notfallvorsorge angefragt. Auf Basis der Rückmeldungen hat die Verwaltung zusätzliches Informationsmaterial beschafft und an die entsprechenden Einrichtungen verteilt. Eine regelmäßige Belieferung ist geplant. Das wurde in einer Mitteilung von Blome festgehalten. | Gesundheit | 2023-11-17 | 3777/2023 |
| "Stadt plant Bau eines neuen Rheindükers für verbesserte Abwasserentsorgung." | Die LINKE-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim stellt eine Anfrage gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Rates zum Bau eines neuen Rheindükers zwischen Köln-Stammheim und Köln-Niehl. Das rechtsrheinische Großklärwerk Köln-Stammheim reinigt einen Großteil der Abwässer der Stadt, jedoch sind die Abwasserrohre, die die beiden Rheinseiten verbinden, veraltet. Daher wurde der Bau eines neuen Rheindükers geplant und im Oktober 2023 mit den Baumaßnahmen auf der rechtsrheinischen Seite in Stammheim/Flittard begonnen. | Infrastruktur | 2023-11-17 | AN/2038/2023 |
| "Anfrage nach Mobilem Drogenkonsumraum in Köln-Mülheim bleibt bisher ungelöst." | Die LINKE-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage bezüglich eines mobilen Drogenkonsumraums in Köln-Mülheim gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits im April 2022 Berichte darüber erschienen sind, dass ein solcher Raum im Herbst des gleichen Jahres eröffnet werden sollte. Jedoch konnten diese Pläne bisher nicht umgesetzt werden und es scheint keine Lösung in Sicht zu sein, um Konsumenten illegaler Drogen mit Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfen zu unterstützen. | Gesundheit | 2023-11-17 | AN/2039/2023 |
| "Verwaltung arbeitet an Ahndung von Schottergärten ab 2024." | In dem Text geht es um die Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün bezüglich "Schottergärten". Herr Schallehn berichtet, dass die Landesbauordnung geändert werde und fragt, ob die Verwaltung ab dem 01.01.2024 gegen Schottergärten vorgehen könne. Die Verwaltung erklärt, dass sie zusätzliche Ressourcen benötigt und bereits daran arbeitet, die Umsetzung der Änderung vorzubereiten. | Umwelt | 2023-11-17 | 3772/2023 |
| "Landesmittel zur Sicherung der Trägerpluralität in Kindertageseinrichtungen werden bewilligt." | Im Jugendhilfeausschuss wurde der Sachstand zur Refinanzierung der Personalkosten in Kindertageseinrichtungen präsentiert. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat ein Verfahren zur Sicherung der Trägerpluralität in Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Nur Träger mit gestiegenen Personalkosten können Zahlungen erhalten, müssen aber eine rechtsverbindliche Erklärung über den Einsatz der Mittel abgeben. Für Köln wird mit einer Gesamtsumme von rund 6,33 Mio. Euro gerechnet. Sobald die Landesmittel bewilligt sind, werden sie an die freien Träger weitergeleitet. Gezeichnet Voigtsberger. | Finanzen | 2023-11-17 | 3788/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt beschließt Förderprogramm zur Sicherung der Veedelszüge im Jahr 2024." | Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, ein Förderprogramm zur Sicherung der Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk Innenstadt für das Jahr 2024 vorzubereiten, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Kunst und Kultur. | Kultur | 2023-11-17 | 3817/2023 |
| "Anfrage zur Vereinbarkeit von Umweltschutz und Naherholung in der Flittarder Rheinaue." | Die LINKE-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Rates eingereicht. Sie bezieht sich auf eine Bürgereingabe aus dem Oktober 2022, in der um die Überprüfung gebeten wird, wie Umweltschutz und Naherholung im Naturschutzgebiet Flittarder Rheinaue besser in Einklang gebracht werden können. Die Bürgereingabe wurde einstimmig von der Bezirksvertretung beschlossen und fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob zusätzliche Wege im Naturschutzgebiet betreten werden dürfen und diese kartographisch darzustellen und zu veröffentlichen. | Umwelt | 2023-11-17 | AN/2040/2023 |
| "Antwort der Stadtverwaltung zur Verbesserung der rechtsrheinischen Stadtbahnanbindung" | Die FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss hat eine schriftliche Anfrage zum Stand der Verbesserung und Ergänzung der rechtsrheinischen Stadtbahnanbindung gestellt. Die Verwaltung antwortet darauf, dass bereits vor drei Jahren eine Machbarkeitsstudie beauftragt wurde. Es gibt gemeinsame Teilabschnitte zwischen den Stadtbahnverbindungen Flittard - Porz über Ottoplatz, Flittard - Hürth über die Severinsbrücke und Porz - Ostheim, Brück oder Neubrück über die Siegburger Straße. Ein Teilabschnitt im Bereich Deutzer Bahnhof wurde bereits untersucht und die Ergebnisse werden voraussichtlich im ersten Quartal 2024 vorgelegt. Die Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden wird bereits über den Stand der Machbarkeitsstudie hinaus geplant. Die KVB untersucht derzeit den Teilabschnitt vom Wiener Platz über die Haltestelle "Keupstraße" bis nach Flittard und Stammheim in einer Machbarkeitsstudie zur Stadtbahnanbindung Stammheim/Flittard. | Verkehr | 2023-11-17 | 3690/2023 |
| "Effizientes Verkehrsmanagement für den Weihnachtsverkehr 2023: Expertin Susanne Rosenstein gibt Einblicke" | Der Text handelt von Susanne Rosenstein, einer Referentin im Amt für Verkehrsmanagement, die sich mit dem Verkehrsmanagement während der Weihnachtszeit 2023 beschäftigt. | Verkehr | 2023-11-17 | 3761/2023 |
| Stadtentwicklungsausschuss beschließt über Bebauungsplan in Leyendeckerstraße 25-27. | Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Veränderungssperre für das Grundstück Leyendeckerstraße 25-27 in Köln-Ehrenfeld nicht zu folgen. Alternativ wird beschlossen, einen Bebauungsplan nach dem beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen, um den Anteil von mindestens 30% an sozial gefördertem Wohnraum festzulegen. Der nächste Termin des Stadtentwicklungsausschusses ist der 30.11.2023. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 3658/2023 |
| Sanierung und Verbreiterung des Geh- und Radweges am Sürther Leinpfad: Enstehung von Mehrkosten aufgrund gestiegener Baukosten. | Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat beschlossen, den Geh- und Radweg am Sürther Leinpfad in Köln-Sürth zu sanieren und zu verbreitern. Die Kosten wurden auf 180.000 € geschätzt. Die Baumaßnahme ist bereits abgeschlossen und kostet insgesamt nun 360.000 € aufgrund gestiegener Baukosten. Die Mehrkosten von 70.000 € sind auf Kostensteigerungen durch die Ukraine-Krise zurückzuführen. | Verkehr | 2023-11-17 | 3456/2023 |
| "Fortführung des Förderprogramms "Gleichstellung von Frauen und Männern" beschlossen - Haushaltsmittel umgeschichtet." | Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern hat beschlossen, das Förderprogramm "Gleichstellung von Frauen und Männern" fortzuführen. Hierfür sollen 100.000 € in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen umgeschichtet werden. Der Finanzausschuss wird darüber am 15.05.2023 beraten. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-17 | 3464/2023 |
| "Kommunen entwickeln innovative Ansätze zur Gebührenfestlegung für Bewohnerparkausweise." | In Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern werden hier Ansätze zur Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 3760/2023 |
| "Grundwasserschäden durch Gaswerksrückstände in Nippes - Stadt Köln plant Sanierungsuntersuchung" | Im Stadtbezirk Nippes gibt es Grundwasserschäden durch Gaswerksrückstände in der Geldernstraße und Osteratherstraße. Eine Sanierungsuntersuchung soll durchgeführt werden. Die Stadt Köln ist für die Sicherung und Sanierung der Schäden mitverantwortlich. Die Grundwasserverunreinigungen werden durch die Brauchwasserförderung auf dem Molkereistandort aufrechterhalten, jedoch ist eine weitere hydraulische Sicherung erforderlich. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke haben sich auf ein weiteres Vorgehen abgestimmt und wollen die Grundwasserförderung aufrechterhalten, bis eine geeignete Sicherung oder Sanierung erfolgt ist. Zur Finanzierung des weiteren Pumpbetriebs wurde ein Vertrag abgeschlossen, wobei die Kosten zu gleichen Teilen von den beteiligten Parteien getragen werden. Die Stadt Köln ist auch für die Flächen an der Osterather Straße verantwortlich, die zuvor als Abgrabung genutzt wurden. Dort wurden Boden, Bauschutt und gasreinigende Rückstände abgelagert. Ein Teil der Fläche wird gewerblich genutzt und ein anderer Teil ist verpachtete Grablandfläche. | Umwelt | 2023-11-17 | 3493/2023 |
| "Kürzungen im Sportetat werfen Fragen zur Zukunft des Sports in Köln auf." | Die SPD-Fraktion im Sportausschuss stellt eine schriftliche Anfrage zu den geplanten Kürzungen im Sportetat des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sorgt sich um die Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Kölner Sportvereine, mögliche Einschränkungen von Förderprogrammen und Initiativen für den Vereins- und Breitensport, die Finanzierungslücke der Stadt Köln, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Sportangeboten sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse der ehrenamtlich Tätigen im Sport. Die Verwaltung wird dazu Stellung nehmen. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 3534/2023 |
| "Kinderarmut in Köln - Maßnahmen gegen ein gesamtgesellschaftliches Problem." | Das Dezernat IV/IV/2 hat eine Anfrage des Jugendhilfeausschusses zum Thema "Kinderarmut in Köln" beantwortet. Laut Herrn Pfeuffer sind etwa 21 Prozent der Kinder in Köln arm, gemessen an den SGB II-Leistungen. Die Situation kann jedoch in den verschiedenen Stadtteilen stark variieren. Es wurde ein Landesprogramm namens "Kinderstark - NRW schafft Chancen" erwähnt, das Fördermittel für Kinderarmut bereitstellt. Die Stadt Köln arbeitet an Maßnahmen und einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es wird betont, dass Kinderarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und gemeinsame Anstrengungen von Kommunen, Ländern, Bund und anderen Akteuren erfordert. Die Stadt Köln setzt sich für eine armutspräventive Infrastruktur ein, um soziale, kulturelle und Bildungsteilhabe für Kinder und Jugendliche zu fördern. | Soziales | 2023-11-17 | 3617/2023 |
| "Neueste Entwicklungen zum Schaugewächshaus und Orangerie im Botanischen Garten mitgeteilt" | Das Dezernat VI/26 gibt einen Sachstandsbericht zum Schaugewächshaus und zur Orangerie im Botanischen Garten bekannt. Der Bericht vom 13. November 2023 wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün am 23.11.2023 und dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 27.11.2023 zur Kenntnis gegeben. Absender des Berichts ist Greitemann. | Umwelt | 2023-11-17 | 0006/2023/6 |
| "Stadt Köln fördert Projekt für LSBTI im Kampfsport" | Die Verwaltung beantwortet eine mündliche Anfrage von Maria Westphal (FDP) zur Verteilung der Mittel des LSBTI-Förderprogramms 2023. Es wird erklärt, dass eine Einzelperson im Bereich Kampfsport gefördert wird, obwohl es bereits den Verein SC Janus e.V. gibt, der sich um dieses Thema kümmert. Das geförderte Projekt "Queer Combat Club" zielt darauf ab, queeren Personen eine diskriminierungsfreie Teilhabe in der Kölner Kampfsportszene zu ermöglichen. Die Verwaltung erweitert die Beratungsfolge um den Sportausschuss und die StadtAG Queerpolitik. Gezeichnet, Reker. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-17 | 3662/2023 |
| "Beantwortung einer Anfrage zur Umsetzung der Stellplatznutzung" | Das Dezernat VI/63 hat die Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Stellplatznutzung beantwortet. In der Antwort wird erklärt, dass die angekündigte Fachanwendungssoftware noch nicht in Betrieb ist und daher bestimmte Auswertungen noch nicht möglich sind. Es kann noch kein Zeitpunkt für die Programmierung eines Kennzahlensystems genannt werden. Auch die Frage nach dem Stellplatzschlüssel für die Jahre 2021 und 2022 kann nicht beantwortet werden, da die Software dies nicht ermöglicht. Zur Frage der Reduzierung von Kfz-Stellplätzen durch die neue Stellplatzsatzung gibt es keine konkrete Antwort. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 3700/2023 |
| "Ausschuss Kunst und Kultur beschließt Erhöhung der Mittel für Landesförderprogramme "Kulturrucksack" und "Kulturstrolche"". | Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt, die Fördermittel für die Landesförderprogramme "Kulturrucksack" und "Kulturstrolche" im städtischen Haushalt um 142.419,08 € zu erhöhen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei Zuwendungen und allgemeinen Umlagen in der Produktgruppe "Kulturförderung". Die Entscheidung wurde am 28.11.2023 getroffen. | Kultur | 2023-11-17 | 3731/2023 |
| Köln belegt dritten Platz im Smart City Index 2023. | Köln belegt im Smart City Index 2023 den dritten Platz. Die Stadt ist seit 2019 konstant unter den besten zehn digitalsten Städten in Deutschland. Im Bereich IT und Kommunikation verbessert sich Köln auf den zweiten Platz. Das Digitalisierungsprogramm von 2019-2022 trägt zu diesem Erfolg bei. In NRW ist Köln die beste Stadt, gefolgt von Aachen und Bochum. Der Smart City Index erfasst insgesamt 38 Indikatoren aus fünf Themenbereichen und wird seit 2019 erhoben. Die Daten wurden zwischen März und Juli 2023 erhoben. Quellen: Bitkom e.V. und Haselhorst Associates Consulting. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 3667/2023 |
| "Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde vom 06.11.2023 öffentlich gemacht." | Das Dezernat VIII/57/570 hat eine Mitteilung mit der Vorlage Nummer 3722/2023 erstellt. Es handelt sich um ein Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbeirats bei der Unteren Naturschutzbehörde vom 06.11.2023. Das Protokoll wird dem Gremium am 27.11.2023 vorgelegt. | Umwelt | 2023-11-17 | 3722/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beschließt Förderung der Veedelszüge im Stadtbezirk" | Der Text fasst einen Beschlussvorschlag zur Förderung des Brauchtums in den Stadtteilen von Porz zusammen. Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Bereitstellung von 10.000 € im Jahr 2023 für die Unterstützung von Karnevalsumzügen im Stadtbezirk Porz. Die genaue Aufteilung der Mittel auf verschiedene Karnevalsumzüge wird beschrieben. Die Empfänger müssen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme über die Verwendung der Mittel berichten. | Kultur | 2023-11-16 | 3804/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes fordert Verbesserung der Gehwegsituation in Turmstraße." | Der Text handelt von einem Antrag der SPD in der Bezirksvertretung Nippes. In dem Antrag wird die Verbesserung der Gehwegsituation an der Turmstraße bei den Kreuzungen zur Thüringer Straße und zum Baudriplatz gefordert. Es soll geprüft werden, ob die Glascontainer an der Kreuzung zur Thüringer Straße versetzt werden können. Zudem soll die Verwaltung mit der katholischen Kirche in Kontakt treten, um eine barrierefreie Gestaltung auf der östlichen Seite der Turmstraße zu erreichen. Die Begründung hierfür ist, dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität Probleme haben, den Gehweg zu nutzen. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2036/2023 |
| Antrag zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in Zündorf. | Die Bezirksvertretung Porz beantragt die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Hauptstraße in Zündorf an der Einmündung Trankgasse, um die Querung für Fußgänger zu erleichtern. Aufgrund des starken PKW-Verkehrs und der hohen Geschwindigkeit ist es für Fußgänger derzeit sehr schwierig, eine Lücke für die Überquerung der Straße zu finden. Dies betrifft insbesondere Bewohner, darunter viele Kinder, die östlich der Hauptstraße in Richtung Schwimmbad und Groov gehen. Die Maßnahme soll umgehend umgesetzt werden. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2035/2023 |
| "Ausschuss für Schule und Weiterbildung soll Prüfung der Beförderungskosten für Schülerspezialverkehr vornehmen." | Die Fraktionen Bündnis 90/die GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Volt und Die Linke haben einen Dringlichkeitsantrag an den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Herrn Dr. Helge Schlieben, gestellt. Der Antrag betrifft den Schülerspezialverkehr und fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, welche Mehrkosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Einschränkungen und Behinderungen entstehen würden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob es rechtskonform möglich ist, nur bestimmte Schülergruppen zu befördern. Die Begründung für die Dringlichkeit des Antrags erfolgt mündlich. | Bildung | 2023-11-16 | AN/2034/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Jahresausklang und Schaukasten." | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, Frau Stephanie Watin einen Zuschuss in Höhe von 450 Euro aus bezirksorientierten Mitteln für einen besinnlichen Jahresausklang auf dem Nibelungenplatz und einen Schaukasten zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | 3810/2023 |
| "Bezirksvertretung 5 beschließt Zuschuss für Eltern-Kind-Angebot im Luftschiff" | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, dem DRK-KV Köln e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.012 Euro aus bezirksorientierten Mitteln für ein Eltern-Kind-Angebot im Luftschiff zu gewähren. | Soziales | 2023-11-16 | 3798/2023 |
| Bezirksvertretung 5 bewilligt Zuschuss an Theatergruppe "Gut is". | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, der Theatergruppe "Gut is" einen Zuschuss in Höhe von 1.229,- EUR aus bezirksorientierten Mitteln für die Aufführung eines Theaterstücks zu gewähren. Dieser Beschluss soll in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden. | Kultur | 2023-11-16 | 3797/2023 |
| "Bezirksvertretung Chorweiler beschließt Mittelvergabe zur Förderung des Brauchtums." | Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, 10.000 Euro zur Förderung des Brauchtums für die Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk Chorweiler 2023/2024 zu vergeben. Die endgültige Entscheidung erfolgt jedoch nach dem Beschluss des Ausschusses Kunst und Kultur in seiner 21. Sitzung am 28.11.2023. Eine Mitteilung über die Mittelvergabe erfolgt in einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung. | Kultur | 2023-11-16 | 3790/2023 |
| "Turnerschaft Köln-Mauenheim erhält Zuschuss für Ausbau und Materialbeschaffung." | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) hat beschlossen, der Turnerschaft Köln Mauenheim 1921 e.V. einen Zuschuss in Höhe von 5.232,71 EUR zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss ist für den Ausbau eines Turn- und Sportraums, die Materialbeschaffung für ein neues Angebot in der Turnhalle Brehmstraße und die Anschaffung eines Lastenbikes vorgesehen. Der Beschluss wird in einer öffentlichen Sitzung behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | 3795/2023 |
| "Bezirksvertretung gewährt Zuschuss für Veedelsfest Winteredition #2" | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, Frau Joanna Dommnich einen Zuschuss von 900 EUR aus bezirksorientierten Mitteln für die Durchführung des Veefeldfestes für ein gutes Leben - Winteredition #2 zu gewähren. | Kultur | 2023-11-16 | 3794/2023 |
| Fraktionsanfrage zum Einsatz von Steinkohle im HKW Rostock | Die Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet die Oberbürgermeisterin und die Ausschussvorsitzende, eine Anfrage zur Steinkohlebeschaffung für das HKW Rostock auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün zu setzen. Sie kritisieren die ungenauen und vagen Erläuterungen der RheinEnergie AG und fragen nach den Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards der EnBW, die laut einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als unzureichend und unverbindlich bewertet wurden. | Umwelt | 2023-11-16 | AN/2032/2023 |
| "Anfrage der Die Linke Fraktion zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse im Verkehrsausschuss" | Die Linke. -Fraktion in Köln bittet in einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses um die Aufnahme der Tagesordnungspunkt zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in die Sitzung des Verkehrsausschusses. Es wird auf eine Beschlussvorlage verwiesen, in der eine Taktverdichtung auf der vorhandenen Infrastruktur in zentralen Bereichen nicht möglich sei und es daher auf längere Bahnen angewiesen sei. Es wird jedoch ein alternatives Konzept von der Initiative "Bündnis Verkehrswende" vorgeschlagen, das eine Taktverdichtung durch versetzte Bahnsteige an bestimmten Haltestellen ermöglichen soll. Die Linke. bittet darum, dass der Verkehrsausschuss über dieses alternative Konzept informiert wird. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2031/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beantragt temporäre Ersatz-Fährverbindung von Alt-Niehl zur Niehler Auen" | In dem Text geht es um einen Antrag der Bezirksvertretung Nippes für eine temporäre Ersatz-Fährverbindung von Alt-Niehl zu den Niehler Auen. Der Antrag wird von den Grünen, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linken gestellt. Die Brücke über der Niehler Hafeneinfahrt ist demoliert und gesperrt, daher sollen alternative Wege für Pendler:innen, Spaziergänger:innen und Ausflügler:innen geprüft werden. Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, den Antrag zu unterstützen. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2030/2023 |
| "Stadt Köln beschließt Änderung der Geldspielgerätesatzung in öffentlicher Sitzung." | Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln in der vorliegenden Fassung. Die Satzung wird sowohl im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 27.11.2023 als auch im Finanzausschuss am 04.12.2023 behandelt und abschließend am 07.12.2023 im Rat beschlossen. | Finanzen | 2023-11-16 | 3471/2023 |
| Bezirksvertretung beschließt Förderprogramm für Veedelszüge in Chorweiler. | In der vorliegenden Vorlage wird ein Förderprogramm zur Sicherung der Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk Chorweiler für die Karnevalssession 2023/2024 in Höhe von 10.000,00 € vorgeschlagen. Der Beschluss hierüber liegt in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Chorweiler und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses Kunst und Kultur. | Kultur | 2023-11-16 | 3789/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Quartier" | Die Bezirksvertretung Porz hat einen Antrag zur Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Quartier in Porz gestellt. Der Sozialausschuss wird gebeten, diese Einrichtung ab 2025 zu beschließen und die notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Porz bietet ideale Voraussetzungen für eine solche Beratungsstelle, da es in zwei Sozialräumen eine große Zahl von Menschen gibt, die Unterstützungs- und Beratungsbedarf haben. Zudem sind die vorhandenen Sozialstrukturen und ehrenamtlichen Akteure gut vernetzt. | Verbraucherberatungsstelle | 2023-11-16 | AN/2028/2023 |
| "Zwischenstand zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in der Primarstufe und Empfehlungen des Expertenbeirats veröffentlicht." | Die Mitteilung informiert über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in der Primarstufe. Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter ist seit dem 12. Oktober 2021 in Kraft. Der Rechtsanspruch soll ab dem 01.08.2026 schrittweise eingeführt werden. Er umfasst eine tägliche Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche, auch in den Ferien. Der Expertenbeirat zur Umsetzung des Rechtsanspruchs hat seine Empfehlungen vorgelegt, die den Forderungen der Stadt Köln entsprechen. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit und das Land NRW muss ein Ausführungsgesetz vorlegen. Einige der Empfehlungen sind bereits im Ganztagserlass des Landes NRW verankert und werden umgesetzt. | Bildung | 2023-11-16 | 3743/2023 |
| Anfrage der Linken zur Entwicklung der Bürgergeldempfänger in Nippes. | Markus Frank aus der Bezirksvertretung Nippes hat eine Anfrage zu den Bürgergeldempfänger*innen (Hartz 5 Bezieher*innen) im Stadtbezirk Nippes gestellt. Er möchte wissen, wie sich die Zahl der Bürgergeldempfänger*innen in den Jahren 2018-2023 entwickelt hat und welchen Anteil Kinder haben. Außerdem interessiert ihn, ob es eine Abnahme der Bürgergeldbezieher*innen im Sechzigviertel und im Umfeld des Clouthgeländes gibt. Zudem möchte er wissen, wie sich die Zahl der Bürgergeldempfänger*innen im Stadtviertel Bilderstöckchen in den Jahren 2018-2023 entwickelt hat und welchen Anteil Kinder haben. Die Anfrage wurde am 15.11.2023 bei der Bezirksbürgermeisterin eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/1980/2023 |
| "Stadt Köln vor großen Herausforderungen: Personalabbau und Maßnahmen zum Ausgleich" | Im Jahr 2022 arbeiteten 21.570 Menschen im Stammpersonal für die Stadt Köln. Aufgrund von Maßnahmenerfordernissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt wurden in den Jahren 2020 bis 2022 mehr als 2.800 Neueinstellungen und Wiedereinstellungen vorgenommen. Die hohe Austrittszahl von 2.858 im Jahr 2022 ist auf das Nachlassen der Pandemie und auslaufende Befristungen zurückzuführen, besonders im Juni und Dezember.Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter stieg leicht von 44,6 Jahren in 2021 auf 44,9 Jahre in 2022. Um den erwarteten altersbedingten Austritten entgegenzuwirken, sind in den kommenden Jahren Maßnahmen erforderlich. Allein aufgrund des demographischen Wandels wird die Stadtverwaltung jährlich 600 Mitarbeiter verlieren. Angesichts der aktuellen Gemengelage von Fachkräftemangel, demographischem Wandel und Arbeitsmarkt ist es absehbar, dass nicht alle freiwerdenden Stellen besetzt werden können. Daher werden Prozessoptimierung, Automatisierung, Digitalisierung, Priorisierung sowie Mitarbeiterbindung und -zufriedenheit in der täglichen Arbeit einen noch höheren Stellenwert einnehmen müssen.Im Bereich der Personalgewinnung bleiben die Zahlen weitgehend stabil. Aktivitäten im Personalmarketing und ein Bewerbercenter-Fullservice werden weiterhin angeboten. | Verwaltung | 2023-11-16 | 3706/2023 |
| "Transparenz Finanzvolumen: Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen" | Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) wurde darüber informiert, dass sie auch über Mittel verfügt, die nicht explizit zugewiesen sind. Um dieses Finanzvolumen transparent zu machen, wurden die Beschlüsse der Bezirksvertretungen aus den Jahren 2021 bis 2023 ausgewertet. Die dazugehörigen Dokumente sind als Aufschlüsselung der beschlossenen Mittel beigefügt. Das Ziel ist, Transparenz über die Beschusskompetenz der Bezirksvertretung Chorweiler in Bezug auf die im Stadtbezirk veranschlagten finanziellen Mittel der Jahre 2021 bis heute zu schaffen. | Finanzen | 2023-11-16 | 3688/2023 |
| "Fraktionen stellen Anfrage zum aktuellen Sachstand der Verlängerung der Linie 4 im Verkehrsausschuss." | Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt haben eine Anfrage bezüglich der Verlängerung der Linie 4 an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Lino Hammer, geschickt. Sie bitten darum, dass diese Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 21.11.2023 gesetzt wird. Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Sachstand, einen Zeit- und Maßnahmenplan und eventuelle Gespräche mit dem Rhein-Erft-Kreis bezüglich der Einrichtung einer gemeinsamen Projektgruppe. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/1964/2023 |
| "SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk stellt Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung einer Einfahrtblockade für LKW zum Vingster Markt." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet um Aufnahme einer Anfrage in die Tagesordnung. Es geht dabei um die Umsetzung eines Beschlusses bezüglich der Errichtung einer Einfahrtblockade für LKWs zum Vingster Markt. Die bereits erfolgte Maßnahme hat sich als unwirksam erwiesen, da die Einfahrt von der Ostheimer Straße aus weiterhin möglich ist. Die Fraktion schlägt vor, automatische oder schwenkbare Höhenbegrenzer einzubauen, um dies zu verhindern. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/1953/2023 |
| "Betriebsausschuss stimmt Mehrausgaben für Schulbaumaßnahme zu." | Die Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft der Stadt Köln stimmt einer Fortführung der TU-/GU-Schulbaumaßnahme für die Aula der Katharina-Henoth-Gesamtschule in der Adalbertstraße 17 zu. Die Gesamtbaukosten werden auf 9 Mio. Euro brutto statt 3,67 Mio. Euro geschätzt. Die Mehrkosten von rund 5,33 Mio. Euro werden aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert und nach Fertigstellung durch Mietzahlungen an die Gebäudewirtschaft aus dem städtischen Haushalt refinanziert. Die endgültige Entscheidung wird im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 27.11.2023 getroffen. | Bildung | 2023-11-16 | 3654/2023 |
| Verwaltung beantragt Fördermittel für zweite Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans. | Die Verwaltung erarbeitet aktuell die erste Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans für Köln, welche eine Grundlagenanalyse, ein Leitbild mit Zielindikatoren, eine Chancen- und Mängelanalyse sowie eine Strategie zur Zielerreichung beinhaltet. Ab 2025 soll dann die zweite Stufe folgen, in der konkrete Maßnahmen und ein Umsetzungs- und Evaluationskonzept entwickelt werden sollen. Für die erste Stufe wurden erfolgreich Fördermittel in Höhe von 98.690,80 € akquiriert. Der Antrag für die Förderung der zweiten Stufe wurde fristgerecht eingereicht, jedoch wurde bisher kein Förderzuschlag erhalten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Anfang 2024 ein zweiter Aufruf veröffentlicht wird und die Verwaltung sich erneut um eine Förderung bemühen wird. | Verkehr | 2023-11-16 | 3649/2023 |
| "Böllerverbotszone für Silvester 2023/2024 in Köln eingerichtet." | Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales hat beschlossen, eine "Böllerverbotszone" zum Jahreswechsel 2023/2024 einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Verbotszone für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk mit ausschließlich Knallwirkung) linksrheinisch, innerhalb der Ringe einzurichten. Gemeinsam mit der Polizei soll ein Konzept erarbeitet werden, wie das Verbot überwacht und eingehalten werden kann. Die Verwaltung hat bereits eine Allgemeinverfügung zur Einrichtung der Verbotszone veröffentlicht. Bei Verstößen gegen das Verbot werden Geldbußen von bis zu 200 Euro verhängt. Das Amt für öffentliche Ordnung wird in der Verbotszone Präsenz zeigen und Bußgeldverfahren einleiten. Eine flächendeckende Kontrolle innerhalb der Ringe ist jedoch nicht möglich, da das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 eine sogenannte "Sekundentat" ist. | Sicherheit | 2023-11-16 | 3641/2023 |
| "Betriebsausschuss beschließt Planung für Erneuerung der kältetechnischen Anlage im Gürzenich Köln" | Die Vorlage mit der Nummer 3632/2023 behandelt den Planungsbeschluss zur Erneuerung der kältetechnischen Anlage im Gürzenich Köln, einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Köln. Der Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln erkennt den Bedarf für die Erneuerung und beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der Planungen bis zur Entwurfsplanung. Die Kosten für die Planung belaufen sich auf ca. 90.000 € (netto). Der Betriebsausschuss soll anschließend einen Baubeschluss fassen. | Infrastruktur | 2023-11-16 | 3632/2023 |
| Wildwuchs bei Bauvorhaben im Stadtteil Kalk - Anfrage an Bezirksbürgermeisterin und Oberbürgermeisterin. | Der Text auf der Webseite www.gruenekoeln.de kritisiert den Bau neuer Wohngebiete im Stadtteil Kalk in Köln. Die Bezirksvertretung wurde nicht in die Planung einbezogen. Es werden einige Fragen gestellt, unter anderem nach der Anzahl der Baugebiete, der Vernichtung von Grünflächen, der gefällten Bäume und den Nachpflanzungen sowie Ablösezahlungen der Bauvorhabenträger. Die Kontaktdaten der Bezirksvertretung sind am Ende des Textes angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/1934/2023 |
| "Anfrage zu Grünflächenvernichtung in Kalk Nord" | Der Text enthält eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin und Oberbürgermeisterin in Köln zu einem Bauprojekt der GAG in Kalk. Es werden Fragen nach der Vernichtung von Grünflächen, der Schaffung neuer Grünflächen und der Nachpflanzung von Bäumen gestellt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/1933/2023 |
| "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Fragen zur Umsetzung des Schwammstadtkonzepts in Kalk." | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) hat der Bezirksbürgermeisterin und der Oberbürgermeisterin von Köln eine Anfrage bezüglich des Konzepts der Schwammstadt gestellt. Sie möchten wissen, ob das Konzept der Verwaltung bekannt ist und wie es für besonders verdichtete Stadtteile wie Kalk geplant ist. Angesichts kürzlich aufgetretener Überflutungen wird außerdem gefragt, ob der Ausbau des Konzepts eine höhere Priorität erhalten soll. Die Kontaktdaten der Fraktion sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/1932/2023 |
| "Implementierung von Verfahrenslotsen zur Unterstützung von Familien mit Behinderung: Sachstand, Maßnahmen und Zukunftspläne" | Der Jugendhilfeausschuss hat eine Anfrage von Frau Richter bezüglich der Implementierung von Verfahrenslotsen für inklusive Jugendhilfe ab dem 01.01.2024 erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung des § 10b SGB VIII und enthält mehrere Fragen zur Umsetzung, Vorbereitung der Verfahrenslotsen, Zugänglichkeit des Angebots für betroffene Familien, Verankerung der Verfahrenslotsen und Berichterstattung. Die Verwaltung muss nun auf diese Fragen antworten. | Jugendhilfe, Soziales | 2023-11-16 | 3618/2023 |
| "Bombenblindgänger auf landwirtschaftlichen Flächen in Köln entdeckt - Untersuchungen und Beräumung geplant." | Die Stadt Köln hat auf landwirtschaftlichen Flächen Verdachtspunkte für mögliche Bombenblindgänger entdeckt. Um die Gefahr zu klären und gegebenenfalls zu beseitigen, wird der Kontakt zu den betroffenen Pächtern aufgenommen und eine Abstimmung mit dem Kampfmittelräumdienst erfolgen. Es wird auch noch eine Auswertung für weitere landwirtschaftliche Flächen im Umland von Köln durchgeführt. | Sicherheit | 2023-11-16 | 3614/2023 |
| "Finanzausschuss beschließt Freigabe von Mitteln für Stadtverschönerungsprogramm im Stadtbezirk Nippes." | Der Finanzausschuss hat beschlossen, Mittel in Höhe von bis zu 25.000 EUR für das Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Nippes freizugeben. Die Maßnahmen wurden von der Bezirksvertretung Nippes per Dringlichkeitsentscheidung am 31.10.2023 beschlossen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis. Die Termine für die Beschlussfassung waren der 04.12.2023 für den Finanzausschuss und der 25.01.2024 für den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün. | Stadtplanung | 2023-11-16 | 3528/2023 |
| "Keine Änderung der Luftrettungssatzung in Köln erforderlich" | Die Luftrettungssatzung der Stadt Köln wird nicht geändert, da sich die Kostenfaktoren nicht wesentlich verändert haben. Die jährliche Fortschreibung der Satzung für Dezember 2023 wurde jedoch eingeplant. Die Verwaltung plant, die Fortschreibung zukünftig auf die Jahresmitte zu verschieben. Die Rettungsdienst- und Luftrettungsgebührensatzung werden in Zukunft in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Die Kalkulation berücksichtigt die Jahre 2021 bis 2024. | Finanzen | 2023-11-16 | 3488/2023 |
| "Stadt Köln prüft Programm für sichere Fahrradabstellanlagen an Wohnhäusern" | Der Antrag AN/1599/2023 fordert die Stadtverwaltung auf, ein Förderprogramm für Fahrradabstellanlagen an Wohnhäusern zu erstellen. Die Stadt Köln hat bereits zwei Förderprogramme zur Unterstützung der Abstellsituation auf Privatgelände durchgeführt, jedoch war die Resonanz gering. Beim ExWoSt-Projekt gab es nur 14 Interessenten und letztendlich wurden nur drei Projekte umgesetzt. Beim Förderprojekt "smart und sicher" gab es ebenfalls nur wenige Rückmeldungen von Wohnungsbauunternehmen. Die Stadt Köln baut jedoch auf öffentlicher Fläche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, um wildes Abstellen auf Gehwegen zu verhindern. Es wird auch geprüft, weitere Abstellmöglichkeiten im Rahmen von Mobilstationen, einschließlich Fahrradsammelgaragen, zu schaffen. | Verkehr | 2023-11-16 | 3465/2023 |
| Betriebsausschuss genehmigt Auftragsvergabe zur Bewachung des Heinrich-Böll-Platzes. | In der Beschlussvorlage mit der Nummer 3374/2023 wurde das Thema der Bewachung des Heinrich-Böll-Platzes in Köln diskutiert. Der Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln hat beschlossen, den Auftrag für die Bewachung des Platzes im Jahr 2024 an die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH zu vergeben. Das voraussichtliche Auftragsvolumen beträgt etwa 348.000 Euro. Der Beschluss wurde am 04.12.2023 gefasst. | Sicherheit | 2023-11-16 | 3374/2023 |
| "Antworten der Verwaltung auf mündliche Fragen zur Vergabe von OGS-Plätzen" | Die Fraktion DIE LINKE hat in einer früheren Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Fragen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung gestellt. Es handelt sich um Fragen zu den aktuellen Wartelisten, der geplanten Versorgungsquote und der Vergabe von OGS-Plätzen. Die Verwaltung verweist auf eine Mitteilung mit den entsprechenden Antworten und beantwortet auch Fragen zu den Vergaberegeln der Stadt Köln und möglichen Strategien zur Chancengleichheit bei der Vergabe der OGS-Plätze. | Bildung | 2023-11-16 | 3744/2023 |
| "Anfrage zur Sanierung der Bruchstraße in Roggendorf/Thenhoven." | Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler hat eine Anfrage bezüglich der Sanierung der Bruchstraße gestellt. Die Straße ist stark frequentiert und aufgrund von Baustellen gibt es derzeit viele Umleitungen, die zu zusätzlichem Verkehr und Verschleiß führen. Die Straße ist bereits in einem schlechten Zustand mit vielen Löchern, was zu einem erhöhten Lärmproblem führt. Die Anfrage beinhaltet die Frage nach Plänen für eine langfristige Sanierung der Straße unter Berücksichtigung des aktuellen Verkehrsaufkommens sowie die Frage, ob Anliegerbeiträge erhoben werden würden, obwohl eine Verlängerung des Blumenbergswegs die Straßennutzung reduzieren und den Straßenbelag haltbarer machen könnte. | Infrastruktur | 2023-11-16 | AN/1996/2023 |
| "CDU-Fraktion bittet um Prüfung für Kinderseilbahn auf Spielplatz Merkenicher Hauptstraße." | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 in Köln hat einen Antrag gestellt, um zu prüfen, ob eine Kinderseilbahn auf dem Spielplatz Merkenicher Hauptstraße aufgestellt werden kann. Der Antrag wird damit begründet, dass der Bedarf an Spielplätzen und Kinderbetreuungsplätzen in Merkenich aufgrund des Zuzugs junger Familien gestiegen ist. Eine Kinderseilbahn würde das Spielangebot auf dem Spielplatz verbessern und intensiver von den Kindern genutzt werden können. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/1998/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert Verbesserungen der Verkehrssicherheit auf Sankt-Sebastianus-Straße in Porz-Wahn." | Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Sankt-Sebastianus-Straße in Porz-Wahn folgende Maßnahmen zu ergreifen: - Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h- Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges westlich der Revenstraße- Die Durchführung regelmäßiger Geschwindigkeitskontrollen. Die Sankt-Sebastianus-Straße ist eine stark befahrene Ost-West-Achse im Stadtteil Wahn, die die südliche Erschließung der Porzer Stadtteile Zündorf und Langel sowie die nördliche Erschließung der Stadt Niederkassel und ihrer Stadtteile Uckendorf und Lülsdorf darstellt. Entlang der Straße befinden sich Wohnhäuser, eine Kindertageseinrichtung und der Kulturgut Eltzhof, eine vielbesuchte Kultur- und Eventeinrichtung im Stadtbezirk Porz. Zudem müssen Schülerinnen und Schüler sowie Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV die Straße kreuzen. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2017/2023 |
| "Antrag zur Entfernung von Verkehrsschildern in Köln-Porz" | Die CDU- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Porz in Köln haben einen Antrag eingereicht. Sie fordern die Verwaltung auf, zusätzliche Verkehrsschilder hinter einer Bahnüberführung zu entfernen und diese durch ein deutliches Schild zu ersetzen. Hintergrund ist eine Bürgereingabe zur Regelung der Zufahrt von einer Straße in eine Gartenanlage. Die zusätzlichen Schilder verhindern jedoch eine direkte Abbiegemöglichkeit und erzwingen einen Umweg von 2,5 Km. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2027/2023 |
| Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt. | Die Linke-Fraktion bittet die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, um die Aufnahme einer Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Die Anfrage bezieht sich auf die Situation von behinderten Menschen, die in Werkstätten arbeiten, obwohl sie lieber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig wären. Die Fraktion möchte eine genaue Auflistung der Werkstätten und ihrer Mitarbeiter in Köln sowie Informationen über den Wechsel behinderter Menschen aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und in Inklusionsbetriebe. Zudem wird nach den Gründen gefragt, die den Wechsel so schwierig machen, und ob die Stadt Köln oder ihre Tochterunternehmen selbst Inklusionsbetriebe unterhalten. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/2025/2023 |
| "Antrag zur Sicherstellung der Mobilität in Porz" | Der Antrag, der zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 gestellt wurde, beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung der Mobilität in Porz. Dazu gehören die Ergänzung des RadPendlerRouten-Netzes um eine rechtsrheinische Ringstrecke unter Einbeziehung von Porz, die Trennung von Fuß- und Radweg auf dem Porzer Leinpfad, die Verlängerung der Linie 7 bis in den Rhein-Sieg-Kreis, die Taktverdichtung auf der Linie 7 zwischen Zündorf und Deutzer Freiheit, die direkte Anbindung des Deutzer Bahnhofs an die Linie 7 und die Entwicklung eines zuverlässigen Schnellbusnetzes für das rechtsrheinische Köln einschließlich Porz zur Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2024/2023 |
| Anfrage der Linken-Fraktion zur Unterstützung von Long-Covid- und Post-Vac-Patient*innen in Köln. | Die Linke-Fraktion in Köln hat eine Anfrage bezüglich Long-Covid und Post-Vac-Patienten in Köln an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Ausschussvorsitzenden Dr. Ralf Unna gestellt. Die Anfrage soll auf der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses behandelt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Long-Covid-Patienten mit verschiedensten Symptomen wie Kurzatmigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisproblemen, Schlafstörungen, Muskelschwäche und -schmerzen, psychischen Problemen sowie Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn zu kämpfen haben. Auch die Nebenwirkungen von Corona-Impfungen, wie Herzrasen, Kopfschmerzen und chronische Müdigkeit, werden erwähnt. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Hilfsangebote für Betroffene in Köln, wie Krankenhäuser, Praxen, andere Einrichtungen und Selbsthilfegruppen, zu erhalten. | Gesundheit | 2023-11-16 | AN/2023/2023 |
| "Antrag zur Überprüfung des Bedarfs weiterer Palliativplätze in Porz und Suche nach Standort für Hospiz." | In dem vorliegenden Antrag wird die Bezirksvertretung Porz in Köln aufgefordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, den Bedarf an weiteren Palliativplätzen in Porz/im Rechtsrheinischen zu überprüfen. Falls es Bedarf gibt, soll in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativ Köln ein Standort für ein Hospiz gefunden werden. Der Antrag wurde aufgrund eines Versorgungsdefizits mit Hospizplätzen im rechtsrheinischen Köln gestellt und soll durch den Gesundheitsausschuss behandelt werden. Die Unterstützung der Mitglieder des Ausschusses wird dafür erbeten. Abschließend wird der Antrag von Stefan Götz (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Dieter Redlin (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnet. | Gesundheit | 2023-11-16 | AN/2022/2023 |
| "Bürgerantrag für Abbau von Parkbänken wegen Ruhestörung und Drogenhandel in Köln-Porz-Finkenberg" | Die Bezirksvertretung Porz beantragt den Abbau von zwei Parkbänken auf einem Grünstreifen neben dem Bahndamm in Porz-Finkenberg. Anwohner klagen über Lärmbelästigung, Vermüllung und Drogenhandel an den Bänken. Die Polizeieinsätze waren bisher wenig erfolgreich. Die Anwohner möchten, dass die Bänke entfernt werden, da sie nicht zur Erholung und zum Verweilen genutzt werden können. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden der CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet. | Sicherheit | 2023-11-16 | AN/2021/2023 |
| "Antrag zur Vermeidung von Baustellenverkehr im Poller Ortskern" | Die Bezirksvertretung Porz in Köln hat einen Antrag zur Errichtung von vier Wohngebäuden mit Tiefgarage gestellt. Der Antrag beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass der Baustellenverkehr nicht durch den Poller Ortskern oder Nebenstraßen im Ortsgebiet Poll geführt wird. Stattdessen soll die Erschließung der Baustelle über die Autobahn und die Straße "Im Hasental" erfolgen. Die Bezirksvertretung begründet den Antrag damit, dass der Schwerlastverkehr über die Siegburger Straße eine hohe Belastung für den Poller Ortskern und das Geschäftszentrum bedeuten würde. | Stadtplanung | 2023-11-16 | AN/2019/2023 |
| "Anfrage zur Errichtung von vier Wohngebäuden mit Tiefgarage in Köln-Porz" | Der Text handelt von einer Anfrage zur Errichtung von vier Wohngebäuden mit Tiefgarage in Köln-Porz. Die Anfrage wird an die Bezirksbürgermeisterin gerichtet und bittet um Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Es wird auf die komplexe Verkehrssituation in diesem Bereich hingewiesen und es werden Fragen zur Ein-/Ausfahrt, zur Verkehrssituation und zu verschiedenen Verkehrsformen gestellt. | Stadtplanung | 2023-11-16 | AN/2018/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert ausreichende Finanzierung der Personalkosten für Porzer Jugendzentren" | Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, ausreichende finanzielle Mittel für die Personalkosten der drei Porzer Jugendzentren, insbesondere des Jugendzentrums Bauspielplatz, zur Verfügung zu stellen. Es soll auch berücksichtigt werden, dass alle Personalkostensteigerungen in den Folgejahren im Haushalt miteinbezogen werden. Die finanzielle Ausstattung der Jugendzentren ist unzureichend, da sowohl Geld für Projekte und Versorgung der Kinder als auch bei den Personalkosten fehlt. Da der Bedarf an den Jugendzentren steigt, können Einsparungen beim Personal nicht vorgenommen werden. Insbesondere das Jugendzentrum Bauspielplatz, das von einem Förderverein betrieben wird, darf nicht gezwungen werden, Projektmittel oder Vereinsvermögen aufgrund unzureichender Personalkostenausstattung anzutasten. Die Tariferhöhungen TVöD, TVAK und TVöD SuE haben dort zu einem Fehlbetrag von ca. 30.000,00 € geführt. | Finanzen | 2023-11-16 | AN/2016/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt finanzielle Unterstützung für Veedelszüge." | Die Bezirksvertretung Nippes plant, die Veedelszüge im Stadtbezirk Nippes im Jahr 2024 mit 10.000 EUR aus bezirksorientierten Mitteln zu unterstützen. Die Gelder sollen anhand eines Förderprogramms aufgeteilt werden, basierend auf den Sicherheitskosten der Veedelszüge. Falls Restmittel aus dem Jahr 2023 vorhanden sind, sollen diese ebenfalls für die Unterstützung der Veedelszüge verwendet werden. Die Bezirksvertretung möchte das Brauchtum und den Karneval im Bezirk stärken. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/2005/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert dringende Nachbesserungen bei Schulwegsicherung." | Die Bezirksvertretung Porz in Köln hat einen Antrag zur Nachbesserung der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits beschlossenen Maßnahmen verstärkt zu überwachen und durchzusetzen. Zusätzlich sollen weitere bauliche oder verkehrsregulierende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Des Weiteren wird eine temporäre Sperrung der Einfahrt in den Schulpfad von der Poller Hauptstraße aus für Nicht-Anwohner zu bestimmten Zeiten vorgeschlagen. Begründet wird der Antrag damit, dass trotz bereits getroffener Maßnahmen immer noch ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht, da diese bisher kaum umgesetzt wurden. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2015/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert Verwaltung zur sofortigen Umsetzung der Barrierefreiheit auf" | Der vorliegende Text ist ein Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023. In dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, den Beschluss zur Einrichtung einer barrierefreien Querungshilfe auf der André-Citroën-Straße unverzüglich umzusetzen. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Mobilität und Sicherheit von Menschen mit Behinderung im Gewerbegebiet Westhoven zu gewährleisten. Trotz der Dringlichkeit und einer klaren Empfehlung der Straßenverkehrsbehörde hat bisher keine Umsetzung des Beschlusses stattgefunden. Diese Verzögerung beeinträchtigt die Lebensqualität der betroffenen Menschen und erschwert ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Verantwortung der Stadtverwaltung wird appelliert, den Beschluss ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Antrag wurde von Dr. Simon Bujanowski und Bettina Jureck, dem Fraktionsvorsitzenden und einer Bezirksvertreterin, verfasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | AN/2014/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beauftragt Verwaltung mit Prüfung einer Ansiedlung eines zweiten Vollversorger-Supermarkts in Poll." | Die Bezirksvertretung Porz in Köln beantragt in ihrer Sitzung am 30.11.2023 die ansiedlung eines zweiten Vollversorger-Supermarkts in Poll. Die Verwaltung soll alle Möglichkeiten auf städtischem Grundstück gegenüber der Siegburger Straße 275 prüfen und den Erwerb benachbarter Privatgrundstücke Flurstücke 1955 und 1956 in Betracht ziehen, um eine städtebauliche und wirtschaftliche Optimierung des Standortes zu ermöglichen und eine querende Verbindung zwischen der Siegburger Straße und dem Poller Kirchweg zu schaffen. Die Maßnahme soll der steigenden Nachfrage der wachsenden Bevölkerung und der neuen Bebauungsgebiete gerecht werden und eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit für das neu entstehende Wohnen im Deutzer Hafen bieten, um den Kfz-Verkehr durch Poll zu vermeiden. Es bedauert, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist, dies in den Verhandlungen mit dem Investor für das Grundstück an der Siegburger Straße 275 durchzusetzen. Die bereits begonnene Entwicklung eines Supermarktes auf dem Grundstück Siegburger Straße 371 verdeutlicht den Bedarf und das Potential für eine verbesserte Nahversorgung in Poll. | Stadtplanung | 2023-11-16 | AN/2013/2023 |
| "Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten führen zu erhöhten Kosten bei der Beschaffung von Baumpflegegeräten in Köln." | Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionsauszahlungen für die Beschaffung von sechs Hubsteigern und einem Lkw mit Ladekran für die Baumpflege um rund 690.000 € brutto erhöht wurden. Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 3.258.696 € brutto anstelle der bisherigen 2.569.271 € brutto. Die Preissteigerungen sind auf inflationsbedingte Faktoren, Rohstoffverknappungen, Lieferschwierigkeiten und gestiegene Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges zurückzuführen. | Finanzen | 2023-11-16 | 3176/2023 |
| "Sicherheitsbedenken wegen Gehweg im Finkens Garten: Bürgereingabe an Bezirksvertretung Rodenkirchen" | Der vorliegende Text ist eine Mitteilung an die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) bezüglich einer Bürgereingabe zum Thema "Sicherer Gehweg am Finkens Garten". Die Bürgereingabe und die entsprechende Antwort werden zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage angefordert werden kann. Die Bezirksvertretung hat außerdem die Möglichkeit, die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | 3787/2023 |
| "Anfrage zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Köln auf LED-Technologie und weitere Maßnahmen zur Energieeffizienz." | Der Text ist eine Anfrage an den Verkehrsausschuss bezüglich des aktuellen Sachstands der Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Es werden Fragen zur Verteilung der Beleuchtungstechniken, zur Weiterentwicklung in den letzten drei Jahren, zur Steuerung der Laternen, zur Reduzierung von Lichtverschmutzung und zum Energieverbrauch gestellt. Die Anfrage stammt von der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2011/2023 |
| "Fraktionen stellen Antrag auf Aktuelle Stunde zu Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und Volt haben einen Antrag gestellt, eine Aktuelle Stunde im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren abzuhalten. Thema der Aktuellen Stunde sind die Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln. In der Aktuellen Stunde sollen der Ausschuss und die Verwaltung über die Vorgänge und Hintergründe der Kürzungen diskutieren. | Soziales | 2023-11-16 | AN/2010/2023 |
| "Zügigkeitserweiterungen an Gymnasialstandorten: Stand der Umsetzung und weitere Maßnahmen" | Der politische Assistent soll den Text zusammenfassen. Eine mündliche Anfrage von Stefanie Ruffen (FDP) aus dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung betraf die Erweiterung der Zügigkeit an fünf Gymnasien. Die Verwaltung hat eine Zügigkeitserhöhung beschlossen und Maßnahmen ergriffen, um die räumliche Kapazität an den Schulstandorten bereitzustellen. An den Gymnasien Neue Sandkaul, Kartäuserwall und Schulstraße wurden Container bereitgestellt. Für Neue Sandkaul sind zudem Umbaumaßnahmen geplant. Es gibt Verzögerungen bei der Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume an der Schulstraße, aber es werden kurzfristige Kompensationsmaßnahmen geprüft. | Bildung | 2023-11-16 | 3775/2023 |
| Antrag zur Optimierung der Verkehrssituation rund um den TÜV-Standort in Poll. | Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die Bezirksbürgermeisterin von Köln-Porz, Sabine Stiller, haben einen Antrag zur Verkehrssituation rund um den TÜV-Standort in Poll gestellt. Aufgrund einer geplanten Erweiterung des TÜV-Betriebs und der damit einhergehenden Steigerung der Beschäftigtenzahlen werden Prüfungen zur Verkehrsregelung und -optimierung gefordert. Konkret soll geprüft werden, ob die Quereinstellplätze in der Straße Am Grauen Stein in Längsparkplätze umgewandelt werden können, um Platz für einen durchgehenden Radweg auf der nördlichen Seite der Straße zu schaffen. Zudem soll die Signalisierung an der Überführung Am Grauen Stein/Östliche Zubringerstraße überprüft und optimiert werden, um die Überquerung für Radfahrer zu verbessern. Des Weiteren wird um eine Untersuchung der verkehrlichen Engstelle und der Parksituation im Bereich Rolshover Kirchweg/DB-Brücke sowie einen Vorschlag zur Optimierung gebeten. Schließlich wird auch eine optimierte Linienführung für die KVB-Linie 196 im Bereich des Neubaus geprüft werden. | Verkehr | 2023-11-16 | AN/2012/2023 |
| "SPD-Fraktion bittet um Klärung zum Zustand der Tribüne in Sporthalle am Hardtgenbuscher Kirchweg." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat eine Anfrage zur schadhaften Tribüne in der Sporthalle am Hardtgenbuscher Kirchweg gestellt. Die Tribüne kann seit Monaten nicht mehr ausfahren und wurde gesperrt. Der Verein RSV Rath/Heumar, der dort seine Heimspiele austrägt, möchte wissen, warum die Tribüne gesperrt ist, wie lange die Sperrung dauern wird und ob Sanierungsmaßnahmen geplant sind. Die Anfrage soll am 23.11.2023 in der Bezirksvertretung Kalk besprochen werden. | Stadtplanung | 2023-11-16 | AN/2008/2023 |
| "Kölns Stadtverwaltung plant für eine gleichberechtigte Zukunft von Frauen und Männern!" | Der Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung Köln für den Zeitraum von 2024 bis 2028 hat das Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Verwaltung zu fördern. Durch gezielte Maßnahmen und Programme sollen Chancengleichheit und Gleichberechtigung geschaffen werden, um eine gerechte Zukunft zu gestalten. | Soziales | 2023-11-16 | 3123/2023 |
| "Errichtung von Klärschlammverwertungsanlage am Rhein zur Erfüllung der Klimaschutzvorgaben der EU und Bundesregierung" | Zusammenfassung:Die Stadt Köln und umliegende Gemeinden planen die Gründung einer Klärschlammverwertungsanlage, um den gesetzlichen Vorgaben für Klimaschutz nachzukommen. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln sind der größte Gesellschafter. Um CO2-Emissionen in bestimmten Stadtbezirken zu senken, werden Maßnahmen wie die Stilllegung einer Braunkohlenverbrennungsanlage und der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen geplant. Zusätzlich wird eine nachhaltige Wärmeversorgung durch eine Zusammenarbeit mit der AVG Köln gewährleistet. Die Hafengesellschaft Köln plant auch die Nutzung von Binnenschifffahrt und Eisenbahn als umweltverträgliche Verkehrsträger. | Umwelt, Infrastruktur | 2023-11-16 | 3112/2023 |
| "KölnBusiness betont hohe Bedeutung des Ausbaus der H2-Tankinfrastruktur für den Schwerlastverkehr in Köln." | Die Antwort auf die schriftliche Anfrage des Wirtschaftsausschusses bezüglich des Ausbaus der H2-Tankinfrastruktur für den Schwerlastverkehr in Köln betont die hohe Bedeutung, die die Verwaltung dem Auf- und Ausbau einer geeigneten Infrastruktur beimisst. Aufgrund der langen handelsgeschichtlichen Tradition Kölns und der bedeutenden Rolle als Logistikknotenpunkt in Europa, ist es wichtig, modernste und nachhaltige Tankstellen anzusiedeln. Dies würde den Unternehmen im Logistik- und Großhandelssektor die Möglichkeit geben, ihre Flotte von schweren Lastkraftwagen auf umweltfreundliche Antriebstechnologien umzustellen und somit zur Nachhaltigkeit und Standortsicherung beizutragen. | Wirtschaft | 2023-11-15 | 3446/2023 |
| "Beschleunigung der Umsetzung der Umwandlung von Parkplätzen in Abstellmöglichkeiten für Mikromobilität wird geprüft." | Die Verwaltung plant Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung des Antrags zur Umwandlung von Parkplätzen in Abstellmöglichkeiten für Mikromobilität. Eine genaue Zeitschätzung für die Umsetzung wird nicht genannt. Zu 2: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Infoveranstaltung zu den aktuellen Planungen. Zu 4: Die Verwaltung äußert sich nicht zu Car Sharing und E-Autos, gibt aber an, dass die geforderten 10% der Stellflächen für Autos mit alternativen Antrieben oder Sondergenehmigung erreicht werden sollen. Eine konkrete Zeitschätzung wird nicht genannt. Zu 5: Die Verwaltung erklärt, dass umfangreiche Planungen für bestimmte Straßen gemacht werden müssen. Es wird nicht angegeben, wann mit einer Umsetzung gerechnet wird. In Bezug auf die Maastrichter Straße wird darauf hingewiesen, dass trotz vorangegangenem Umbaus eine Neuplanung beginnen sollte, da der Masterplan Parken den Wegfall aller Parkplätze fordert. | Verkehr | 2023-11-15 | 3225/2023 |
| Brückenschaden in Niehl nach Schiffsanprall – Untersuchungen und Entscheidungen dauern noch einige Monate. | Die Hafenbrücke in Niehl wurde am 18.10.2023 durch einen Schiffsanprall schwer beschädigt. Die Brücke musste daraufhin für den Verkehr gesperrt werden und es wurden Umleitungen eingerichtet. Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Brücke wurden durchgeführt, jedoch sind die Schäden so groß, dass die Brücke derzeit keine Verkehrslasten aufnehmen kann. Es wird etwa zwei Monate dauern, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, da neben technischen Überlegungen auch haftungsrechtliche Fragen zu beachten sind. Neue Erkenntnisse werden den politischen Gremien zur Information vorgelegt. | Verkehr | 2023-11-15 | 3606/2023 |
| Strukturförderfonds 2024 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges beschlossen. | Die Vorlage mit der Nummer 3451/2023 betrifft ein Förderprogramm aus dem Strukturförderfonds des Dezernates V, Soziales, Gesundheit und Wohnen. Das Programm soll dazu dienen, die steigenden Personal- und Betriebskosten aufgrund des Ukraine-Krieges im Jahr 2024 abzumildern. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren und der Gesundheitsausschuss beschließen die Aktualisierung des Förderprogramms für das Jahr 2024 und beauftragen die Verwaltung mit der Umsetzung. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2024 Finanzmittel in Höhe von 1.970.000 € bereitgestellt. Der Beschluss wurde am 16.11.2023 (Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren) bzw. am 21.11.2023 (Gesundheitsausschuss) gefasst. | Soziales | 2023-11-15 | 3451/2023 |
| "Mangelnde Transparenz beim Vergabeverfahren Alpenerstraße 4-6/Artilleriewagenhalle" | Die SPD-Fraktion bittet darum, dass folgende Anfrage zur Vergabe des Grundstücks Alpenerstraße 4-6 in Köln-Ehrenfeld auf die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 20.11.2023 gesetzt wird. Der Rat hatte im Dezember 2022 beschlossen, ein Interessensbekundungsverfahren für ein Erbbaurecht auf dem Grundstück durchzuführen. Seitdem haben die Ratsmitglieder keine Informationen über den Fortschritt des Verfahrens erhalten. Die Verwaltung hat zudem eine Anfrage aus dem Bezirksausschuss Ehrenfeld dazu unbeantwortet gelassen. Die SPD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung daher nach dem aktuellen Stand des Verfahrens. | Stadtplanung | 2023-11-15 | AN/2002/2023 |
| "Anfrage zur Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts in Köln". | Die SPD-Fraktion bittet darum, dass die Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts gemäß § 24 Absatz 1, Satz 1, Nr. 6 BauGB auf die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 20.11.2023 gesetzt wird. Es wird festgestellt, dass die Rat und die anderen Gremien keine Informationen darüber erhalten, ob das Vorkaufsrecht tatsächlich ausgeübt wurde oder ob die Verkäuferin/der Verkäufer das Abwendungsrecht genutzt hat. Daher fragt die SPD-Fraktion, wie oft das Vorkaufsrecht in den Jahren 2021, 2022 und dem ersten Halbjahr 2023 tatsächlich ausgeübt wurde. | Stadtplanung | 2023-11-15 | AN/2001/2023 |
| "Fraktionen im Kölner Rat stellen dringliche Fragen zum Ausbau der OGS an Montessori-Grundschule Ferdinandstraße" | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT im Rat der Stadt Köln haben eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung gestellt. Es geht um den Ausbau des offenen Ganztagsbereichs und der Küchensituation an der Montessori-Grundschule Ferdinandstraße. Die Fraktionen möchten Informationen zum aktuellen Sachstand, dem geplanten Beginn der Umbaumaßnahmen, der Dauer der Umbaumaßnahmen, der Anzahl der OGS-Plätze nach dem Umbau sowie der Anzahl der Kinder, die derzeit einen OGS-Platz besitzen, erhalten. | Bildung | 2023-11-15 | AN/2000/2023 |
| "Ausschuss Kunst und Kultur beschließt Mittel für Open Air 2024 freizugeben." | Der Ausschuss Kunst und Kultur hat beschlossen, Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Projekt "Open Air Kultur in Köln" freizugeben. Diese Mittel sollen für die Errichtung und den Betrieb von temporären Open-Air-Bühnen verwendet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das vorgestellte Konzept zur Förderung des Open-Air-Angebots 2024 umzusetzen. Zudem sollen die Mittel vorrangig für die Unterstützung von bereits genutzten Open-Air-Standorten eingesetzt werden, die entweder verfahrensfrei betrieben werden können oder eine schnelle baurechtliche Genehmigung erhalten. | Kultur | 2023-11-15 | 3323/2023 |
| "Keine Antworten auf Anfrage zu Sponsoringvereinbarungen der Stadt Köln: Schuldezernate in Verzug." | Die Fraktion Die FRAKTION stellt eine Anfrage zur Sponsoringvereinbarung der Stadt Köln in den Jahren 2021 und 2022. Die Anfrage wurde bisher nicht beantwortet und die Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand und den voraussichtlichen Antwortzeiten der Dezernate. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | AN/1999/2023 |
| "Atelierhaus V6 muss geschlossen werden: Platz für Pflegeplätze wird benötigt." | Das Atelierhaus V6 in Köln befindet sich derzeit auf dem Gelände der SBK gGmbH. Ursprünglich gehörte das Gebäude den Altenheimen Riehl und somit der Stadt Köln. Im Jahr 1987 wurde das Haus zum Betrieb eines Atelierhauses an das Kulturdezernat übertragen. Das Kulturamt übernahm die Kosten für die bauliche Unterhaltung und den Betrieb. Trotz der Ausgliederung der Altenheime in die SBK im Jahr 2006 blieb die Stadt Köln / das Kulturamt weiterhin Nutzer des Gebäudes. Mit der Gründung des Kulturraummanagements ging die Verwaltung an dieses über. Die Geschäftsführung der SBK informierte das Kulturraummanagement darüber, dass das Atelierhaus V6 abgerissen werden soll, um Platz für Pflegeplätze zu schaffen. Das KRM befindet sich in Verhandlungen mit der SBK, um eine Einigung zu erzielen. Die SBK informierte bereits ihren Aufsichtsrat über die geplanten Maßnahmen. Die Ateliernutzer*innen sollen bis zum 31.12.2025 ausziehen. Es fand bereits ein Termin statt, bei dem alle Kunstschaffenden über die Situation informiert wurden. Einzelgespräche sollen folgen, um individuelle Lösungen zu finden und den Künstlern Alternativflächen anzubieten. Gleichzeitig wird die bereitgestellte Vereinbarung des Atelierhauses V6 überprüft. | Kultur | 2023-11-15 | 3324/2023 |
| "Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt Förderprogramm für Veedelszüge im Jahr 2024" | Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Bereitstellung von Mitteln zur Sicherung der Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk für das Jahr 2024, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Kunst und Kultur (siehe Anlage 2). | Kultur | 2023-11-15 | 3767/2023 |
| "Förderprogramm zur Abmilderung der Kosten durch den Ukraine-Krieg beschlossen" | Der Assistent fasst den Text wie folgt zusammen:Der Ausschuss für Kunst und Kultur hat das "Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des Kulturamtes zur Abmilderung der steigenden Personal- und Energiekosten im Jahr 2024 aufgrund des Ukraine-Krieges" beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Programm umzusetzen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 370.000 Euro werden im Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt und die Deckung erfolgt durch Überplanung im Teilergebnisplan des Kulturamtes und aus der allgemeinen Finanzwirtschaft. Die Entscheidung wurde am 28.11.2023 getroffen. | Kultur | 2023-11-15 | 3238/2023 |
| "Barrierearme Mobiltoilette im Klettenbergpark geplant" | Die Verwaltung hat beschlossen, eine barrierearme und eingehauste Mobiltoilette im Klettenbergpark aufzustellen. Die genaue Terminangabe ist noch nicht möglich, da ausführende Firmen beauftragt werden müssen. Die Aufstellung erfolgt aufgrund einer Bürger*inneneingabe und es besteht sowohl Bedarf als auch Möglichkeit dafür. Der Standort befindet sich außerhalb der Hochwasserzone und erfüllt die Vorgaben des Toilettenkonzepts. Die Kosten werden über den Bewirtschaftungsvertrag mit den AWB gedeckt. | Infrastruktur | 2023-11-15 | 3732/2023 |
| "Missstände in von der ZBVV verwalteten Häusern in Chorweiler und Seeberg: Schimmelbefall und Heizungsausfälle." | Die Fraktion DIE LINKE hat eine schriftliche Anfrage zum Thema "Unzumutbare Wohnverhältnisse in Chorweiler und Seeberg" gestellt. In der Anfrage werden mehrere Fragen zur Situation gestellt, unter anderem zu konkreten Missständen, dem Kontakt zwischen Stadtverwaltung und der ZBVV, der Hilfe von der Landesregierung und möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände. Die Antwort der Verwaltung besagt, dass aktuell 10 Verfahren der Wohnungsaufsicht gegen von der ZBVV verwaltete Objekte laufen. Es wurden in den letzten 12 Monaten vor allem Schimmelbefall, Undichtigkeiten, Rohrbrüche, Ungezieferbefall sowie Heizungs- und Aufzugsausfälle festgestellt. Die ZBVV wird regelmäßig zu Maßnahmen aufgefordert, um diese Mängel zu beseitigen. | Stadtplanung | 2023-11-15 | 3579/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für den Mädchenfußball in Köln." | Die SPD-Fraktion in Köln bittet den Vorsitzenden des Sportausschusses und die Oberbürgermeisterin, eine Anfrage zur Förderung des Mädchen- und Frauenfußballs in Köln auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Es wird angemerkt, dass andere Städte wie Frankfurt, München und Dortmund bereits positive Akzente in Bezug auf den Mädchen- und Frauenfußball setzen. Es wird betont, dass Initiativen wie "Mädchen an den Ball" und die Gründung von Mädchenmannschaften wichtig sind, um Mädchen den Zugang zum Fußball zu erleichtern und sie dafür zu begeistern. Die Förderung des Mädchen- und Frauenfußballs wird als Beitrag zur Stärkung von Mädchen, zur Geschlechtergleichstellung und zur Entwicklung gesunder Gemeinschaften betont. Es wird darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Sichtbarkeit und Chancen von Mädchen und Frauen im Fußball zu erhöhen, um eine inklusive und ausgewogene Sportkultur zu schaffen. | Sport | 2023-11-15 | AN/1997/2023 |
| "Anfrage zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Köln" | Die FDP bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker und Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller, die Anfrage zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Porz zu setzen. In der Mitteilung 3192/2023 fehlen Informationen über bereits eingerichtete Standorte und eine Gesamtübersicht über die Verteilung von Geflüchteten auf die Stadtbezirke und Stadtteile. Zudem wird die fehlende Einbeziehung der Politik und Bürgerinnen und Bürger bei neuen Unterbringungsmöglichkeiten kritisiert. Es werden folgende Fragen gestellt: Zahl der untergebrachten Geflüchteten nach Stadtbezirken und Stadtteilen, Standorte für neue Unterbringungen in Köln (insbesondere in Porz), Widerspruch des Standorts in Porz-Lind (Linder Lager) zu den Planungen von 800 Wohnungen wegen Fluglärm und ökologischen Bedenken, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Unterbringungs- und Integrationsplänen. Absenderin der Anfrage ist Daniela Rechberger von der FDP. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | AN/1995/2023 |
| "Antwort der Verwaltung zum Anmeldeverfahren an Gesamtschulen zum Schuljahr 2024/25." | Zusammenfassung:Der Text beantwortet eine mündliche Anfrage von Nathalie Binz über das Anmeldeverfahren an Gesamtschulen zum Schuljahr 2024/25. Die Verwaltung erklärt, dass ein vorgezogenes Anmeldeverfahren vom 26.01. bis 02.02.2024 stattfindet. Für die neuen Gymnasien und Gesamtschulen kann der Anmeldezeitraum um eine Woche verlängert werden, wenn die erforderliche Mindestanmeldezahl nicht erreicht wurde. Entscheidungen über die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler werden in der Woche getroffen und die Bescheide am 13.02.2024 versendet. Kinder, die weder an der Erst- noch an der Zweitwunschschule aufgenommen werden, können in der Verlängerungswoche nicht an den neuen Schulen angemeldet werden. Wenn jedoch eine der neuen Schulen als Zweitwunsch angegeben wurde, werden die Anmeldeunterlagen direkt weitergeleitet, sofern noch Kapazitäten vorhanden sind. | Bildung | 2023-11-15 | 3740/2023 |
| "Datenschutzverstoß im Datensatz 'Geschwindigkeitsüberwachung Köln': Stadt reagiert und verbessert Datenqualität." | Im Zuge von Recherchen des Kölner Stadtanzeigers (KStA) wurden datenschutzrechtlich unzulässige Veröffentlichungen von Kennzeichen auf dem Offene Daten Portal Köln entdeckt. Der Datensatz "Geschwindigkeitsüberwachung Köln" wurde daraufhin sofort entfernt und einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es stellte sich heraus, dass im Monat Mai 2020 rund 1% des Gesamtdatensatzes unzulässig veröffentlicht wurden. Die Stadt Köln ist jedoch weiterhin bestrebt, offen Verwaltungsdaten bereitzustellen und plant, die Qualität und Sicherheit der Daten durch den Einsatz automatisierter Schnittstellen zu verbessern. Die Fachämter wurden auch erneut zum Thema Datenschutz sensibilisiert und es wird nach technischen Lösungen gesucht, um die Daten auf Fehler und Datenschutzkonformität zu überprüfen. | Datenschutz | 2023-11-15 | 3741/2023 |
| Gemeinsamer Antrag zur Umbenennung der Wißmann- und Gravenreuthstraße in Ehrenfeld. | Die Bezirksvertretung Ehrenfeld, bestehend aus verschiedenen Fraktionen und politischen Vertretern, plant die Umbenennung der Gravenreuth- und Wißmannstraße. Dies basiert auf einer Empfehlung des Historischen Beirates und soll ähnlich wie in Düsseldorf erfolgen. Der Prozess besteht aus einer öffentlichen Veranstaltung zur Information und Aufklärung, der Einrichtung einer Mailadresse für Namensvorschläge, einer Prüfung dieser Vorschläge durch die Verwaltung und den Historischen Beirat sowie einer endgültigen Entscheidung durch die Bezirksvertretung Ehrenfeld. Der Umbenennungsprozess ist Teil der Aufarbeitung des kolonialen Erbes im Bezirk. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | AN/1985/2023 |
| Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Anfrage Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. | Die FDP bittet die Oberbürgermeisterin und die Bezirksbürgermeisterin von Köln, eine Anfrage zum Thema Antisemitismus, Rassismus und Extremismus auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Porz zu setzen. Die Anfrage befasst sich mit der Meldung von Vereinen, Organisationen und Institutionen in Porz an die Kölner Meldestelle für Antisemitismus und Rassismus sowie mit deren finanzieller Förderung durch den Bezirkshaushalt Porz oder den städtischen Haushalt von Köln. Die Anfrage soll in der Sitzung am 30.11.2023 behandelt werden. Absender der Anfrage ist Daniela Rechberger von der FDP. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | AN/1994/2023 |
| Ausschuss Kunst und Kultur beschließt umschichtung von Zuschussmitteln für Kulturförderung im Haushaltsjahr 2023. | Die Beschlussvorlage mit der Nummer 3217/2023 wurde am 15.11.2023 freigegeben und betrifft eine haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen im Jahr 2023. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Verwendung von 60.000 Euro aus dem Teilergebnisplan des Kulturamtes für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Kulturförderung. Der Beschluss wurde am 28.11.2023 gefasst. | Kultur | 2023-11-15 | 3217/2023 |
| "Anfrage der FDP zur Bürgerbeteiligung durch Online-Umfragen in Köln" | Die FDP stellt eine Anfrage zur Bürgerbeteiligung in der Bezirksvertretung Porz. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Online-Umfrage zur Umgestaltung der Kölner Straße in Porz auch Personen außerhalb von Köln abstimmen konnten, was die Ergebnisse verfälscht. Die FDP möchte wissen, wie viele Personen insgesamt an den Online-Umfragen der Stadt Köln im Jahr 2023 teilgenommen haben, wie viele konkret bei der Umfrage zur Kölner Straße in Porz mitgemacht haben und wie Teilnehmer aus anderen Kommunen herausgefiltert werden. Außerdem fragt sie nach den Plänen der Verwaltung für ein Online-System, das sicherstellt, dass nur Kölner Bürger an den Umfragen teilnehmen können und welche Ressourcen dafür benötigt werden. Die Anfrage soll auch anderen Ausschüssen vorgelegt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | AN/1993/2023 |
| "Köln hoch 3 - Erfolgreiche Weiterbildung in nachhaltiger Kultur für Kölner Kultureinrichtungen" | Das Dezernat für Kunst und Kultur hat das Projekt "Köln hoch 3 - Kultur weiterbilden, bilanzieren, transformieren" gestartet, mit dem Ziel, einen Beitrag zum klimaneutralen Köln bis 2035 zu leisten. Das Projekt umfasst die Weiterbildung "Transformationsmanager*in Nachhaltige Kultur" und die Erstellung von Klimabilanzen. Die Weiterbildung wurde erfolgreich abgeschlossen und die Zertifikate wurden feierlich vergeben. Eine Evaluation des Angebots ist geplant, und das Dezernat prüft eine mögliche Fortsetzung des Projekts aufgrund positiver Rückmeldungen der Teilnehmenden. | Kultur | 2023-11-15 | 3652/2023 |
| Anfrage zur Verkehrssituation am Wassermann für Schulverkehr. | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT im Kölner Rat haben eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung geschickt. Es geht um das Verkehrskonzept am Wassermann, das als unsicher für Schülerinnen und Schüler bezeichnet wird. Da ab Sommer 2024/25 weitere Schulen dort angesiedelt werden und sich auch die Rheinische Musikschule dort befindet, wird um eine sichere Wegeführung für die Schülerinnen und Schüler gebeten. Es werden Fragen zur aktuellen verkehrlichen Situation, zur erwarteten Schulverkehrsmenge ab Sommer 2024 und den bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen gestellt. Die Anfrage wurde am 15.11.2023 eingereicht und wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 20.11.2023 behandelt. | Verkehr | 2023-11-15 | AN/2003/2023 |
| Bezirksvertretung Porz beschließt umsetzung des Fahrradstraßenkonzepts. | Die Bezirksvertretung Porz hat beschlossen, das Fahrradstraßenkonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der ausgewiesenen Fahrradstraßen im Stadtbezirk Porz zu beauftragen. | Verkehr | 2023-11-15 | 3748/2023 |
| "Anfrage zur Fortsetzung der Lastenradförderung in Köln" | Die Ratssitzung am 26.10.2023 soll eine Anfrage zur Lastenradförderung in Köln behandeln. Das Förderprogramm wird voraussichtlich auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Es werden Fragen zur möglichen Verwendung nicht verwendeter Gelder und zur Zukunft der Förderung gestellt. Die Anfrage wird von der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT gestellt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | AN/1872/2023 |
| "Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln verzeichnet positives Jahresergebnis trotz Verlustübernahme durch die Stadt." | Der Wirtschaftsplan 2023 des Veranstaltungszentrums Köln zeigt, dass die Umsatzerlöse und betrieblichen Erträge unverändert bleiben. Es wird jedoch erwartet, dass die Stadt Köln einen höheren Betriebskostenzuschuss leisten wird. Es wird auch über einen Verlustübernahme durch die Stadt für KölnMusik berichtet. Die betrieblichen Aufwendungen zeigen eine Veränderung, insbesondere bei der Instandhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung und der technischen Anlagen. Die Abschreibungen bleiben konstant. Die Zinsen und ähnlichen Erträge sind unverändert, aber die Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens sinken leicht. Die Darlehenszinsen nehmen ab, während die sonstigen Zinsen steigen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verbessert sich deutlich. Es werden keine Steuern erwartet. Das Jahresergebnis zeigt ebenfalls eine positive Veränderung. | Finanzen | 2023-11-15 | 3538/2023 |
| "Beantwortung mündlicher Anfrage zu Anmeldungen in Grundschulen und Schulbaumaßnahmen." | Die Verwaltung antwortet auf eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Die Anfrage betrifft Anmeldungen in Grundschulen für das Schuljahr 2023/24. Es werden verschiedene Fragen zu Schulwahl, Sanierung, Containerschulen, Erweiterung und Klassengröße gestellt. Die Verwaltung gibt Antworten zu diesen Fragen, z.B. dass 325 Kinder weder ihren Erst- noch ihren Zweitwunsch erfüllt bekommen haben. Außerdem gibt es eine Anfrage zur Aufnahmekapazität der Schulen und ob sie Kinder aus Überhangsschulen aufnehmen können. Die Verwaltung gibt jedoch an, dass dies aus der vorhandenen Übersicht nicht ersichtlich ist. | Bildung | 2023-11-15 | 3680/2023 |
| "Verdacht auf Millionenbetrug durch Carsharing-Anbieter in Berlin und Köln". | Der Text ist eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit dem Carsharing-Anbieter "Miles" und den Parkgebühren in Berlin. Es besteht der Verdacht, dass "Miles" durch die Manipulation von Telemetriedaten in Berlin zu wenig Parkgebühren an die Stadt abgeführt hat. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 26.10.2023 gesetzt werden. Der Carsharing-Anbieter bietet auch in Köln seine Dienstleistungen an. Die Anfrage stammt von der Fraktion "Die FRAKTION" aus Köln. | Verkehr | 2023-11-15 | AN/1868/2023 |
| "Anpassungen im ÖPNV-Angebot zum Fahrplanwechsel 2023 in Köln" | Zum Fahrplanwechsel 2023 werden einige Änderungen im öffentlichen Nahverkehr in Köln umgesetzt. Auf der Linie S11 werden die Abend- und Nachtfahrten bis nach Dormagen verlängert und es gibt einen 30-Minuten-Takt zwischen Düsseldorf Flughafen und Bergisch Gladbach. Ab dem dritten Quartal 2024 ist geplant, dass es wieder einen durchgehenden Verkehr zwischen Köln und Trier auf den Linien RE12 und RE22 gibt, allerdings mit nächtlichen Sperrpausen und Schienenersatzverkehr. | Verkehr | 2023-11-15 | 3386/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes stimmt Errichtung eines offenen Bücherschranks zu." | Die Bezirksvertretung Nippes hat beschlossen, der Aufstellung eines offenen Bücherschranks auf der Platzfläche in der Naumannstraße zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgt durch die Bürgerstiftung Köln. Der Beschluss wurde am 30.11.2023 in einer öffentlichen Sitzung getroffen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | 3558/2023 |
| "Rückzug der Vorlage zur Förderung des Colonius aufgrund angeblich veränderter Bedingungen und fehlerhafter Aussagen der Verwaltung zu AfD-Mandatsträgern" | Der Absender des Schreibens, Stephan Boyens, beschwert sich bei der Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, darüber, dass die Vorlage zur Akquise von Fördermitteln für die Instandsetzung des Colonius überraschend zurückgezogen wurde. Er wirft der Stadt Köln vor, die demokratisch gewählten AfD-Mandatsträger auszugrenzen und geringschätzen. Zudem zweifelt er an der Begründung der Stadt, dass sich die Förderbedingungen geändert hätten. Er erwähnt, dass es keine Hinweise auf mögliche Veränderungen in der Vorlage oder in den Sitzungen des STEA und des Finanzausschusses gab und dass mit den beiden AfD-Bundestagsabgeordneten nicht gesprochen wurde. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | AN/1864/2023 |
| Anfrage zur Hafenbrücke in Niehl. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zum Zustand der Hafenbrücke in Niehl gestellt. Sie fragen, wie lange die Brücke gesperrt bleiben wird und ob ein temporärer Fährersatzverkehr für Fußgänger und Radfahrer eingerichtet wird. Außerdem möchten sie wissen, wie weit die Verwaltung mit der Verfolgung von Haftpflichtansprüchen der Stadt gegen den Verursacher ist und welche Maßnahmen die Stadt zur transparenten Kommunikation vor Ort ergreift. | Verkehr | 2023-11-15 | AN/1961/2023 |
| "Prüfung der Einführung von virtuellen Bürgerbüros für ausgewählte Dienstleistungen in Köln" | Die Verwaltung wurde vom Digitalisierungsausschuss beauftragt, die Einführung von virtuellen Bürgerbüros für ausgewählte Dienstleistungen zu prüfen. Dies soll das Serviceangebot für die Bürger ergänzen und Behördengänge reduzieren. Als Beispiel wird das Angebot des Rhein-Kreis Neuss genannt. Es gibt noch kein konkretes Anforderungsprofil, aber eine grobe technische Einschätzung wird gegeben. Der Webauftritt müsste individuell für die Stadt Köln angepasst werden. Die genaue Umsetzung hängt von konkreten Anforderungen und der Zusammenarbeit mit dem Amt für Informationsverarbeitung ab. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | 3440/2023 |
| "Runder Tisch diskutiert Umplanung des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg im Radverkehr." | Bei der Besprechung des Runden Tisches Radverkehr Ehrenfeld ging es um die Umplanung des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg. Die Verwaltung stellte eine Beschlussvorlage vor, die nach einem Fachgespräch auch den Belangen des Radverkehrs Rechnung tragen sollte. Es wurde vorgeschlagen, eine festinstallierte Lichtsignalanlage einzubauen, die Radverkehrsführung zu verbessern und den Knotenpunkt barrierefrei auszustatten. Ein Diskussionspunkt war die Fahrradstraße auf dem Mühlenweg westlich des Knotenpunktes, die bisher erst hinter dem Gelände der Colonia Spezialfahrzeuge beginnt. Es wurden Schutzstreifen zwischen dem Knotenpunkt und dem Beginn der Fahrradstraße geplant. | Verkehr | 2023-11-14 | 3631/2023 |
| Ungleiche Behandlung von Kölner Schulanmeldungen im Umland: Verwaltung ohne Einfluss auf Entscheidung der Schulleitungen. | In dem Text geht es um die unterschiedliche Behandlung der Schulanmeldungen von Kölner Kindern in den Umlandgemeinden, wie beispielsweise Dormagen und Bergisch Gladbach. Die Entscheidung über die Aufnahme an einer Schule liegt laut Schulgesetz NRW bei den Schulleitungen. Die Schulträger können festlegen, dass Schülerinnen und Schüler einer anderen Gemeinde die Aufnahme verweigert wird, wenn sie die gewünschte Schulform in ihrer Heimatgemeinde besuchen können. Die Stadt Köln hat keine Informationen darüber, welche Umlandgemeinden dies beschlossen haben. Da die Aufnahmeentscheidungen den Schulleitungen obliegen, kann die Stadt Köln auch durch Verhandlungen keinen Einfluss darauf nehmen. | Bildung | 2023-11-14 | 3689/2023 |
| "Finanzausschuss bewilligt Mittel für Stadtverschönerungsprogramm in Nippes." | Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von bis zu 44.000 EUR für das Stadtklima / Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Nippes. Die Maßnahmen wurden von der Bezirksvertretung Nippes beschlossen und auch vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün zur Kenntnis genommen. | Umwelt | 2023-11-14 | 3526/2023 |
| Anfrage zur Neubebauung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes am Alten Güterbahnhof. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich des Verwaltungsgebäudes am Alten Güterbahnhof gestellt. Sie möchten wissen, ob die Deutsche Bundesbahn ein neues Gebäude errichtet und wie es genutzt werden soll. Außerdem interessiert sie, ob die Fläche zum Verkauf steht und wer sie dann nutzen wird. Die CDU-Fraktion bittet um detaillierte Informationen und eventuelle Vorlage der aktuellen Planungen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | AN/1981/2023 |
| "CDU-Fraktion stellt Antrag für Interimsschulersatzbau auf öffentlichem Parkplatz am Görlinger Zentrum." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag gestellt, einen Interimsschulersatzbau auf dem öffentlichen Parkplatz am Görlinger Zentrum zu errichten. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erklärt sich damit einverstanden, solange die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf dem Gelände eingehalten werden. Die Verwaltung soll detaillierte Informationen zu den geplanten Maßnahmen bis zur nächsten Sitzung im Januar 2024 vorlegen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | AN/1982/2023 |
| "Antrag für mehr Sicherheit im Wohnviertel und Verbesserung der Fuß- und Radwegeanbindung in Ehrenfeld" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag an die Bezirksvertretung Ehrenfeld, um die Sicherheit des Fußverkehrs in einem Wohnviertel zu verbessern und die Fuß- und Radwege an das bestehende Netzwerk anzuschließen. Das Wohnviertel ist ein reines Wohngebiet ohne Durchgangsverkehr, jedoch ist das Queren der Straßen besonders für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gefährlich. Falsch geparkte Autos und zu hohe Geschwindigkeiten des motorisierten Individualverkehrs sind hierbei die Hauptprobleme. Mit der Fertigstellung der Brücke Weinsbergstraße im Herbst 2022 kann die Fuß- und Radwegeverbindung durchgehend erschlossen werden. Die Verwaltung soll Maßnahmen prüfen, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und das Queren der Straßen sicherer zu machen. | Verkehr | 2023-11-14 | AN/1983/2023 |
| "Antrag zur sofortigen Beseitigung von Telefonzellenruinen in Ehrenfeld." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, im Bezirk Ehrenfeld die nicht mehr in Betrieb befindlichen Telefonzellen auf Kosten des Herstellers (Telekom Deutschland GmbH) abzureißen, da sie die Verkehrssicherheit gefährden. Im Bezirk stehen bereits mehrere Telefonzellen, die teilweise oder ganz zerstört sind. Wenn die Telekom die Arbeiten nicht übernehmen will, soll die Stadt die Zellen abreißen und der Telekom die Kosten in Rechnung stellen. Der Antrag soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 27. November 2023 behandelt werden. | Stadtplanung | 2023-11-14 | AN/1984/2023 |
| "Halsbandsittiche in Köln: Forschungsprojekt bestätigt etablierte Population und Bedrohung durch Höhlenkonkurrenz" | In dem Text geht es um die Beantwortung einer Anfrage des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) bezüglich Halsbandsittichen in Köln. Der Einzelmandatsträger stellt mehrere Fragen, unter anderem zur Steuerbarkeit der Ausbreitung der Halsbandsittiche, zu ihren natürlichen Feinden, zur Plünderung von Singvogel-Gelegen und zur Nahrungssituation im Winter. Die Verwaltung antwortet daraufhin, dass die Halsbandsittiche als potentiell invasiv eingestuft werden. Sie besiedeln bevorzugt Ballungsräume und städtische Parkanlagen und zeigen aggressives Verhalten gegenüber einheimischen Vogelarten und Fledermäusen. Es gibt jedoch noch Wissenslücken bezüglich möglicher negativer Auswirkungen und das Bundesamt für Naturschutz fordert weitere Forschung. Die Populationszahlen nehmen deutschlandweit zu und strenge Winter können zu Populationsverlusten führen. | Umwelt | 2023-11-14 | 3699/2023 |
| "Rat beschließt Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 als Rahmenplanung." | Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 wird vom Rat der Stadt Köln als Rahmenplanung beschlossen. Die Planung gibt einen Überblick über Herausforderungen und Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft und dient als Grundlage für die Weiterentwicklung. Die Beschlussfassung findet in verschiedenen Gremien und Ausschüssen statt, beginnend mit dem Ausschuss Schule und Weiterbildung am 20.11.2023 und endend mit dem Rat am 06.02.2024. | Bildung | 2023-11-14 | 3033/2023 |
| "Antrag auf halbjährliche Berichterstattung der Verwaltung über beschlossene Anträge in Köln-Mülheim ab 2024" | Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der Einzelmandatsträger der PARTEI stellen einen Antrag auf halbjährliche und schriftliche Berichterstattung der Verwaltung über den Sachstand der in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossenen Anträge und Bürger*inneneingaben ab dem 01.01.2024. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | AN/1986/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beschließt Einrichtung von bewirtschafteten Kurzzeitparkplätzen am Deutzer Friedhof." | Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer Sitzung am 30.11.2023 beschlossen, dass am Eingang des Deutzer Friedhofs in der Straße Rolshover Kirchweg 4 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden sollen. Die Parkplätze sollen bewirtschaftet werden. | Verkehr | 2023-11-14 | 3206/2023 |
| "Alle Fraktionen der BV Köln - Mülheim sollen in Arbeitsgruppe Wiener Platz eingebunden werden." | Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI beantragen, alle Fraktionen der Bezirksvertretung Köln-Mülheim in die Arbeitsgruppe Wiener Platz einzubinden. Dies soll neben dem Bezirksbürgermeister auch den anderen Fraktionen das Recht geben, eine Person zu den Sitzungen des Arbeitskreises Wiener Platz zu entsenden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | AN/1987/2023 |
| "Antrag auf Überprüfung von leerstehenden Wohnungen für Wohnungssuchende und Obdachlose in GAG-Siedlung" | Die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GAG überprüfen soll, ob leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung in Köln-Mülheim für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar gemacht werden können. | Soziales | 2023-11-14 | AN/1989/2023 |
| "Beantwortung von mündlichen Anfragen zu Schülerfahrkosten und Beförderung von Inklusionskindern in Ausschusssitzung" | In dem vorliegenden Text handelt es sich um die Beantwortung von mündlichen Anfragen aus vergangenen Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung. Es geht dabei um Fragen zur Schülerfahrkostenverordnung sowie zur Beförderung von Inklusionskindern. Es werden konkrete Fragen von verschiedenen Personen zu diesen Themen aufgeführt und beantwortet. | Bildung | 2023-11-14 | 3681/2023 |
| Stadt Köln beschließt Livestreaming der Digitalisierungsausschuss-Sitzungen. | Der Digitalisierungsausschuss hat beschlossen, einen Livestream der öffentlichen Sitzungen auf der Webseite der Stadt Köln anzubieten. Die Umsetzung soll am 20.11.2023 beginnen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | 3663/2023 |
| "Antrag auf Bereitstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten in der Windmühlenstraße" | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim stellen den Antrag, in der Windmühlenstraße in regelmäßigen Abständen ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten einzurichten. Begründet wird dies damit, dass es derzeit keine ausreichenden Fahrradabstellmöglichkeiten gibt und Fahrräder den Fußverkehr behindern. Der Antrag wird an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin gesendet. | Verkehr | 2023-11-14 | AN/1990/2023 |
| Antrag zur Markierung von Piktogrammketten auf dem Dünnwalder Kommunalweg | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim stellen den Antrag, Piktogrammketten auf dem Dünnwalder Kommunalweg zu markieren. Der Fußweg ist zu schmal, um ihn als Fuß- und Radweg zu beschildern, und es gibt keine separaten Radwege. Dies führt dazu, dass viele Radfahrer auf der Straße fahren, was an dieser Stelle gefährlich ist. Da der Weg eine wichtige Verbindung zwischen Stammheim und Dünnwald darstellt, soll die Sichtbarkeit des Radverkehrs durch Piktogrammketten verbessert werden. Der Antrag wurde an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin geschickt. | Verkehr | 2023-11-14 | AN/1991/2023 |
| "Köln erhält Förderung für ehrenamtliche Integration von Geflüchteten" | Die Stadt Köln hat in diesem Jahr 387.500 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten, um ehrenamtliche Gruppen zu unterstützen, die sich um die Integration von geflüchteten und neu eingewanderten Menschen kümmern. Insgesamt haben 77 verschiedene Gruppen von diesem Geld profitiert und konnten verschiedene Angebote wie Sprachkurse, Sportangebote oder gemeinsame Ausflüge umsetzen. Ein Sachstandsbericht gibt einen Überblick darüber, welche Organisationen bisher Mittel aus diesem Landesprogramm erhalten haben. | Soziales | 2023-11-14 | 3445/2023 |
| "Kulturelle Teilhabe in Köln: Vielfalt als Leitbild für die städtischen Kulturinstitutionen." | Der Text handelt von einem Leitbild für die kulturelle Teilhabe an den Kulturinstitutionen in Köln. Es werden verschiedene Handlungsansätze aufgezeigt, wie Vielfalt gefördert werden kann, zum Beispiel durch eine diversitätssensible Organisationskultur, den Abbau von Barrieren und die Vermittlung von Vielfalt in der Kulturellen Bildung. Das Leitbild wurde durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteure erarbeitet. Es wird betont, dass die Vielfalt der Bevölkerungsstruktur in Köln in den Kulturinstitutionen repräsentiert werden soll. | Kultur | 2023-11-14 | 3533/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt beschließt Einrichtung von bewirtschafteten Parkplätzen am Judenkirchhofsweg in Köln-Deutz." | Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Einrichtung von vier bewirtschafteten Parkplätzen auf dem Parkplatz Judenkirchhofsweg in Köln-Deutz. Das Datum des Beschlusses ist der 23.11.2023. | Verkehr | 2023-11-14 | 3202/2023 |
| "Stadt Köln überwacht Luftqualität in Kalker Stadtteilen trotz fehlender Messstationen" | Die Bezirksvertretung Kalk hat eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Luftqualität in den Stadtteilen des Bezirks gestellt. Die Stadt Köln überwacht die Luftqualität mit Passivsammlern und Messstationen. Die Stationierung erfolgt an den am meisten belasteten Stellen im Stadtgebiet. Die Luftqualität in den Kalker Stadtteilen wird somit auch an anderen Stellen als gut eingestuft. Die Verkehrsplanung zielt darauf ab, die Belastung durch den Autoverkehr zu reduzieren. | Umwelt. | 2023-11-14 | 3242/2023 |
| "Anlage von Bewegungsstationen im Buschpark und Biesterfeld genehmigt" | Die Untere Naturschutzbehörde informiert die Bezirksvertretung Ehrenfeld über die Planung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen zum Bau von zwei Bewegungsstationen im Bezirk Ehrenfeld. Die Projektplanung wurde vom Naturschutzbeirat beraten und von der Unteren Naturschutzbehörde Ausnahmegenehmigungen erteilt. | Umwelt | 2023-11-14 | 3343/2023 |
| "Wirtschaftsausschuss beschließt Freigabe weiterer Fördermittel für "Unterstützung Handel" im Haushaltsjahr 2023." | Der Text fasst die Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung für die Freigabe weiterer Fördermittel für das Haushaltsjahr 2023 im Rahmen des Förderprogramms "Unterstützung Handel" zusammen. Bisher konnten zehn von 16 förderungswürdigen Anträgen bedient werden. Um eine rechtzeitige Umsetzung der Projekte vor Beginn der Adventszeit zu ermöglichen, werden weitere Fördermittel in Höhe von 136.490€ freigegeben. Es stehen noch 150.000€ zur Verfügung, um zusätzliche Bedarfe des Sonderförderprogramms abzudecken. Der Wirtschaftsausschuss hat beschlossen, die Mittel freizugeben. Das Datum der Abstimmung ist der 14.11.2023. | Wirtschaft | 2023-11-14 | 3412/2023 |
| "Verwaltung beantwortet Anfragen zum Bike-Tower in Weiden-West" | Die Anfrage bezüglich des Bike-Towers in Weiden-West wird vom Verkehrsausschuss beantwortet. Die Verwaltung erklärt, dass die bislang fehlgeschlagene Realisierung des Projekts keine Auswirkungen auf Vertragsstrafen oder Fahrverbote hat. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass es bei der letzten Ausschreibung nur eine Bewerbung für den Bike-Tower gab. Alternativen wurden damals nicht geprüft. Der ADFC schlägt eine Parkpalette mit Einzelboxen oder Doppelständern als Alternative vor. Es wird gefragt, ob die neue Ausschreibung offener formuliert wird. Außerdem wird gefragt, ob es eine neue Markterkundung für die neue Ausschreibung gibt und warum das Bauvorhaben beim Amt für Mobilität angesiedelt wurde. Die Verwaltung antwortet, dass es keine vertraglichen Verpflichtungen oder Auswirkungen auf Fahrverbote gibt. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Fahrradboxen ist es notwendig, das Angebot zu erweitern. Es werden mögliche Alternativen zum Fahrradparken genannt. | Verkehr | 2023-11-14 | 3587/2023 |
| "EUROCITIES Konferenz für Sport und Gesundheit in Glasgow: Best Practice Beispiele für Sportinitiativen zur Gesundheitsentwicklung und Inklusion von Kindern und Jugendlichen." | Auf der EUROCITIES Konferenz für Sport und Gesundheit in Glasgow am 24. und 25.10.2023 wurden Best-Practice-Beispiele für Sportinitiativen vorgestellt. Die Stadt Glasgow erhielt den Titel "Capital of Sport" und präsentierte erfolgreiche Projekte zur Sportförderung in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil und niedrigen Einkommen. Die Konferenz thematisierte die Gesundheitsentwicklung, Inklusion und Zukunftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Sport und Bewegung. Auch die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden diskutiert. Insgesamt nahmen rund 30 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Städten teil. | Gesundheit | 2023-11-14 | 3604/2023 |
| Öffentliche Auslegung zur Änderung der Bebauungspläne der Historischen Mitte in Köln. | Es wird vorgeschlagen, die Bebauungspläne 6644 Nd 1/16 (67453/16), 67454/09 und 67454/10 in Köln-Altstadt/Nord teilweise aufzuheben, um Platz für den Bau eines neuen Gebäudeensembles mit dem Namen "Historische Mitte" zu schaffen. Der Rat der Stadt Köln hatte einen architektonischen Wettbewerb durchgeführt, bei dem der Entwurf des Büros Volker Staab mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde. Das neue Gebäudeensemble soll das Kölnische Stadtmuseum, das Studien- und Verwaltungsgebäude des Römisch-Germanischen Museums und das Kurienhaus der Hohen Domkirche beherbergen. Durch das Neubauvorhaben sollen Synergien zwischen den kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen geschaffen werden. Um den Siegerentwurf rechtlich umzusetzen, müssen die bestehenden Bebauungspläne so reduziert werden, dass keine relevanten planungsrechtlichen Aussagen getroffen werden. Dies hätte keine negativen Auswirkungen auf bestehende Gebäude außerhalb des betroffenen Gebiets. | Stadtplanung | 2023-11-14 | 3076/2023 |
| "Neuer Bebauungsplan 66389/03 für Rondorf Nord-West in Köln - Geltungsbereich und Maßstab" | Die Vorlage betrifft den Planwirkungsbereich des Bebauungsplans 66389/03 "Rondorf Nord-West" in Köln-Rondorf. Die NStadtplanungsamt stellt einen Stadtplan mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans im Maßstab 1:7.500 zur Verfügung. Die Straßen Rodenkirchener Straße und Bödingerstraße sowie die Autobahn A4 werden ebenfalls angegeben. | Stadtplanung | 2023-11-14 | 3292/2023 |
| "RheinEnergie AG plant Stilllegung von Kohlekraftwerksanlage und Modernisierung der GuD-Anlage in Merkenich" | Die RheinEnergie AG hat Fragen zur Umstellung auf erneuerbare Energien beantwortet. In Bezug auf zentrale Erzeugungsanlagen wurde festgestellt, dass die Stromerzeugung seit 2020 um fast 35% gesunken ist, während die Stromerzeugung aus Braunkohle um knapp 23% gestiegen ist. Die RheinEnergie AG plant jedoch, ihr Kohlekraftwerk bis 2025 stillzulegen. In Bezug auf dezentrale Erzeugungsanlagen wurde festgestellt, dass die Stromerzeugung durch Wärmepumpen von 1524 MWh im Jahr 2020 auf 390 MWh im Jahr 2022 gesunken ist. Die RheinEnergie AG erklärt, dass dies Teil des Dekarbonisierungsprozesses ist. | Umwelt | 2023-11-14 | 3609/2023 |
| "Schulträger plant Neubauten für Gesamtschule Lindenthal." | Die Gesamtschule Lindenthal arbeitet seit 2019 unter schwierigen baulichen Bedingungen. Es gibt Probleme mit der Ausstattung in den Unterrichts- und Fachräumen, im Mensaraum und digitalen Medien. Die Schule und die Eltern möchten über die Entwicklung der baulichen Bedingungen und den Standort informiert werden. Die Verwaltung plant Neubauten und prüft derzeit verschiedene Optionen für den Standort. Ein Ergebnis wird bis zum Ende des Jahres erwartet. Die Schulleitung wird regelmäßig informiert. | Bildung | 2023-11-14 | 3611/2023 |
| "Jugendhilfeausschuss beschließt Fortsetzung des Live-Streams der Sitzungen in 2024." | Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln beschließt, den Live-Stream der Sitzungen des Ausschusses im Jahr 2024 fortzusetzen. Die dafür benötigten finanziellen Mittel sind im Haushaltsjahr 2024 verfügbar. Der Beschluss wird am 28.11.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | 3407/2023 |
| "Einführung der VOIS -Plattform und des Einwohnerfachverfahrens VOIS|MESO in der Kölner Stadtverwaltung" | Die VOIS-Plattform wurde erfolgreich eingeführt und das Einwohnerfachverfahren VOIS|MESO wurde am 25.09.2023 in der Kölner Stadtverwaltung in Betrieb genommen. Die Ablösung des bisherigen Einwohnerfachverfahrens erfolgte während des GoLive-Wochenendes vom 23.09. bis 24.09.2023. Die VOIS-Plattform ermöglicht es, Verfahren und Prozesse in der Stadtverwaltung zu optimieren und zu modernisieren. Für Dezember 2023 ist die Einführung der Gebührenkasse VOIS|GeKa geplant, um Zahlungsvorgänge innerhalb der Fachverfahren einheitlich abzuwickeln. Des Weiteren befindet sich das Kundenzentrum Mülheim in der Pilotierungsphase eines Dokumentenausgabeterminals, das die VOIS-Plattform voraussetzt. Das Fundbüro PCKLAUS soll im ersten Quartal 2024 durch das VOIS-Modul VOIS|FUND abgelöst werden. | Verwaltung | 2023-11-14 | 3712/2023 |
| "Umwandlung von noch nicht begonnenen Wohnungen in geförderte Sozialwohnungen: Verwaltung sieht Möglichkeiten" | Die Verwaltung antwortet auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Wohnungen im Bauüberhang". Die Verwaltung teilt die Einschätzung des Verbändebündnisses Wohnungsbau hinsichtlich der Bedeutung des Bauüberhangs. Es besteht die Möglichkeit, noch nicht begonnene genehmigte Wohnungen in geförderte Wohnungen oder Sozialwohnungen umzuwandeln, aber dies ist eine freiwillige Leistung der Vorhabenträger. Die neuen Wohnungen müssen den Bestimmungen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes NRW entsprechen. | Wohnungsbau | 2023-11-14 | 3624/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt bessere Beschilderung der Wegeführung über die Brücke Weinsbergstraße in Ehrenfeld." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag gestellt, die Wegeführung über die Brücke Weinsbergstraße zu verbessern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Wegeverbindung zwischen Grüner Weg und Ölstraße über die Brücke auszuschildern. Der Antrag wird auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.11.2023 behandelt. | Infrastruktur | 2023-11-14 | AN/1988/2023 |
| "Verwaltung soll Sachlage zum Teilprojekt Osthof darlegen und Vorkommnisse aufarbeiten." | In der 19. Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 29.08.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, die aktuelle Sachlage zum Teilprojekt Osthof im Entwicklungsbereich Hallen Kalk darzulegen. Zudem sollen der Stadtentwicklungsausschuss, der Liegenschaftsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Integrationsrat kontinuierlich informiert werden. Der Beschluss lautet, dass die Verwaltung die Faktenlage darlegen und für eine Aufarbeitung der Vorkommnisse zum Rückzug der Montagstiftung sorgen soll. Die Verwaltung gibt an, dass für das Areal der Hallen Kalk bereits 2017 ein Werkstattverfahren durchgeführt wurde und der Siegerentwurf gemeinsam mit der Verwaltung weiterentwickelt wurde. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteur*innen hat sich bereits im Rahmen des Werkstattverfahrens für die Nutzung des Osthofs eingesetzt und einen Dialog mit der Verwaltung begonnen. | Stadtplanung | 2023-11-14 | 3163/2023 |
| Zustand der Turngeräte des Georg-Büchner-Gymnasiums in Weiden wird überprüft und teilweise bereits repariert. | Die Stadtverwaltung beantwortet die mündliche Anfrage von Frau Constanze Aengenvoort (CDU) bezüglich des Zustands der Turngeräte am Georg-Büchner-Gymnasium. Es gibt jährliche Inspektionen der Sportgeräte mit Prüfberichten und entsprechenden Reparaturen. Die Aussage, dass alle Geräte als mangelhaft eingestuft seien und nur auf eigene Gefahr genutzt werden dürften, ist jedoch nicht korrekt. Die notwendigen Reparaturen wurden beauftragt und teilweise bereits durchgeführt. Einige alte und beschädigte Geräte wurden entsorgt. Aufgrund von Sanierungsarbeiten werden derzeit die Geräte der beiden Sporthallen in einer Halle aufbewahrt. Nach Abschluss der Sanierung wird erneut geprüft, ob Neu- oder Ergänzungsbeschaffungen notwendig sind. | Bildung | 2023-11-14 | 3572/2023 |
| "Stellungnahme zum Antrag auf eine allgemeine Gestaltungssatzung für Radverkehrsanlagen" | Zusammenfassung: Die Verwaltung soll eine Gestaltungssatzung für Radverkehrsanlagen erstellen. Die Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird von bundesweit gültigen Regelwerken und Vorgaben beeinflusst, die sich im Laufe der Zeit ändern. Bei Bestandsmaßnahmen zur Radverkehrsförderung können aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht immer die höchsten Standards umgesetzt werden. Bei Neuplanungen werden die gültigen Regelwerke berücksichtigt, z.B. durch Spurumwandlung oder die Einrichtung von Fahrradstraßen mit bestimmten Standards. Es wurden bereits erste Standards im Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt definiert, die fortlaufend weiterentwickelt werden. | Verkehr | 2023-11-14 | 3478/2023 |
| "Verhandlungen und Machbarkeitsstudie zu DOMID und Halle 71 schreiten voran." | Der Text fasst die aktuelle Situation in Bezug auf DOMID und Halle 71 zusammen. Es wird erläutert, dass das Gebäude im aktuellen Zustand übergeben wird und die Stadt die Kosten für die Herrichtung und Erschließung der Halle übernimmt. Die Verhandlungen mit DOMiD werden zielorientiert geführt. Die Verwaltung plant, einen Erbbaurechtsvertrag mit Domid abzustimmen. Es gibt regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen Stadt, Land und Bund auf Dezernentenebene. Die Machbarkeitsstudie zur Halle 71 wurde Mitte Oktober abgeschlossen und soll im ersten Quartal 2024 im Rat beschlossen werden. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 3476/2023 |
| Sportausschuss beauftragt Verwaltung mit Kunststoffrasen-Belagserneuerung auf der Sportanlage Westkampfbahn im Sportpark Müngersdorf. | Der Sportausschuss hat beschlossen, dass nach der UEFA EURO 2024 die Kunststoffrasen-Beläge sowie bestimmte Ausstattungsgegenstände auf der Sportanlage Westkampfbahn im Sportpark Müngersdorf erneuert werden sollen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 270.000 € brutto, wofür bereits im Haushaltsplan für 2024 Mittel eingeplant sind. Die Zustimmung der Bezirksvertretung Lindenthal steht noch aus. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass die Belagserneuerung nicht durchgeführt wird. Die Entscheidung darüber wird der Sportausschuss am 30.11.2023 treffen, gefolgt von der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 04.12.2023. | Infrastruktur | 2023-11-13 | 3086/2023 |
| "Finanzausschuss beschließt Erhöhung der bezirksorientierten Mittel im Haushaltsjahr 2023" | Der Finanzausschuss hat beschlossen, gemäß § 13 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Köln, die bezirksorientierten Mittel im Haushaltsjahr 2023 um 57.112,83 € zu erhöhen. Die Entscheidung wurde am 04.12.2023 getroffen. | Finanzen | 2023-11-13 | 3081/2023 |
| "Käthe Kollwitz Museum übernimmt Reinigung und Pflege der Skulptur „Trauernde Eltern“ in Alt St. Alban" | Die Stadt Köln hat gemeinsam mit dem Käthe Kollwitz Museum eine Vereinbarung zur Pflege und Reinigung der Skulptur "Trauernde Eltern" von Käthe Kollwitz in der Kirchenruine von Alt St. Alban unterzeichnet. Das Museum beauftragt einen Restaurator für die Reinigung, die ehrenamtlich von der Stadt Köln übernommen wird. Eine erste Reinigung findet noch in diesem Jahr statt, um sicherzustellen, dass am Volkstrauertag die Trauerkranzniederlegung an den gereinigten Figuren stattfinden kann. Die Stadt Köln bedankt sich beim Käthe Kollwitz Museum für die Übernahme der Konservierungsmaßnahmen. | Kultur | 2023-11-13 | 3551/2023 |
| Rat beschließt Änderung der Satzung über Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebühren in Köln. | Die Beschlussvorlage (Vorlage Nummer 3472/2023) zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln für das Jahr 2024 wird dem Rat zur Behandlung in einer öffentlichen Sitzung vorgelegt. Der Rat beschließt schließlich die Änderung der Satzung gemäß der in Anlage 4 beigefügten Änderungsfassung. Zuvor wird die Vorlage auch im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Köln, im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sowie im Finanzausschuss behandelt. Der Beschluss im Rat erfolgt am 7.12.2023. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 3472/2023 |
| "Kreislaufwirtschaft und Recycling: Effektiver Klimaschutz durch Abfallgebühren-Satzung." | Die Abfallgebührensatzung und -verordnung tragen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft bei und zielen darauf ab, unnötige Abfälle zu vermeiden und die Trennung von Wertstoffen sowie das Recycling auszubauen. Dies führt zur Schonung der Ressourcen und wirkt sich positiv auf das Klima und die Umwelt aus. | Umwelt | 2023-11-13 | 3481/2023 |
| "Kompostierbare Abfälle müssen ab 2023 in Buchforst und Bickendorf obligatorisch in Behältern entsorgt werden, Testgebiete genau festlegen und Frist für Pflicht endgültig festlegen." | Die Anlage 1 der Abfallsatzung befasst sich mit dem Anschluss- und Benutzungszwang von Behältern für kompostierbare Abfälle in den Stadtteilen Buchforst und Bickendorf. Der Absatz 3a formuliert, dass die Inanspruchnahme dieser Tonnen in den Testgebieten verpflichtend ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die genauen Testgebiete präzise festgelegt werden müssen, damit jeder Grundstückseigentümer weiß, ob er betroffen ist oder nicht. Des Weiteren wird festgelegt, dass die Pflicht zum 31.12.2024 entfällt. Dies soll sicherstellen, dass eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Grundstückseigentümern vermieden wird. | Umwelt | 2023-11-13 | 3477/2023 |
| "Direkter Kunsttransfer: Museum erhält Schenkung von 61 europäischen Mörsern." | Der Rat hat beschlossen, die Schenkung der Sammlung von 61 europäischen Mörsern des 15. bis 19. Jahrhunderts von Dieter und Christel Schürzeberg an das Museum für Angewandte Kunst anzunehmen. Der Beschluss wurde am 07.12.2023 gefasst, nachdem der Ausschuss für Kunst und Kultur am 28.11.2023 über die Angelegenheit beraten hat. | Kultur | 2023-11-13 | 3575/2023 |
| "Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verzeichnet Betriebsergebnis zum 30. September 2023." | Die Gewinn- und Verlustrechnung per 30.09.2023 zeigt, dass die Umsatzerlöse 8.317€ unter dem Wirtschaftsplan liegen. Die Gebühreneinnahmen für Abfall sind um 1.760€ niedriger als geplant, während die Gebühreneinnahmen für Straßenreinigung um 43€ über dem Plan liegen. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind um 5.305€ niedriger als geplant. Es wurden jedoch höhere Kosten für Restmüll- und Papiertonnen sowie für die Altkleidersammlung verzeichnet. Die Verwaltungskosten und das Finanzergebnis entsprachen den Erwartungen. Das Betriebsergebnis beträgt -3.645€. | Finanzen | 2023-11-13 | 3665/2023 |
| "Ausschuss für Kunst und Kultur beschließt Mittelfreigabe für Sanierung von Bronzeskulpturen." | Der Text beschreibt eine Beschlussvorlage zur Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe für bauliche Maßnahmen zur Sanierung und Erhaltung von Denkmälern. Konkret geht es um die konservatorische Sanierung der Bronzeskulpturen "Wallraf & Richartz" vor dem Museum für Angewandte Kunst. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 110.000 € im Haushaltsjahr 2023. Der Beschluss wird am 28.11.2023 gefasst. | Kultur | 2023-11-13 | 3612/2023 |
| "Ausschuss für Kunst und Kultur beschließt Zuschussgewährung für Erhaltung von Sakralbauten." | Der Ausschuss für Kunst und Kultur hat beschlossen, der Evangelischen Gemeinde Köln einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Erhaltung von Sakralbauten zu gewähren. Davon sollen 5.000 Euro für die Restaurierung der Grabsteine auf dem Geusenfriedhof in Köln-Lindenthal und 5.000 Euro für die Restaurierungsarbeiten am Dach der Antoniterkirche in Köln-Altstadt/Nord verwendet werden. Die Entscheidung wurde am 28.11.2023 getroffen. | Kultur | 2023-11-13 | 3553/2023 |
| "Barrierefreie und eingehauste Mobiltoilette geplant am Decksteiner Weiher in Köln." | Die Verwaltung hat die Aufstellung einer barrierefreien und eingehausten Mobiltoilette im Bereich des Decksteiner Weihers beauftragt. Die genaue Terminangabe ist aufgrund der Beauftragung von ausführenden Firmen noch nicht möglich. Die Aufstellung erfolgte aufgrund einer Bürgereingabe, da sowohl der Bedarf als auch die Möglichkeit einer eingehausten barrierefreien Mobiltoilette besteht. Der Betrieb soll ganzjährig erfolgen und die Kosten sind durch einen Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln gedeckt. Die Auswahl des Standorts erfolgte unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien wie Stadtsauberkeit, Zugänglichkeit für alle Benutzergruppen und soziale Kontrolle. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 3625/2023 |
| "Fortsetzung des Einleitungsverfahrens für den Bebauungsplan 'Stolberger Straße' in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld" | Der Text handelt von der Weiterführung des Einleitungsverfahrens zum Bebauungsplan-Entwurf für die Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld. Ursprünglich wurde im Juni 2021 beschlossen, Änderungsverfahren für die Bebauungspläne mit den Titeln "Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung" und "Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung" einzuleiten, um einen Lärmkonflikt durch die Planung einer Wohnbebauung zu vermeiden. Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass eine Wohnbebauung keinen Lärmkonflikt mit den vorhandenen Gewerbebetrieben auslösen würde. Daher besteht keine Abhängigkeit des Bebauungsplans für die Wohnbebauung von der Änderung des Bebauungsplans für die Stolberger Straße. Dennoch wird das Änderungsverfahren für die Stolberger Straße fortgeführt, um weiterhin die Festsetzung einer Fuß- und Radwegverbindung sowie einer Grünfläche zu ermöglichen. Der Bebauungsplan für die Widdersdorfer Straße muss jedoch parallel zum Bebauungsplan für die Wohnbebauung Alsdorfer Straße beschlossen werden, da das Industriegebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden muss, um den gesetzlichen Bestimmungen zu genügen. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 3559/2023 |
| Anfrage zur Angemessenheit der Wohnkosten in Köln. | Die SPD-Fraktion bittet den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren und die Oberbürgermeisterin um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 16.11.2023: Es soll erfragt werden, wie viele Leistungsberechtigte vom Jobcenter aufgefordert wurden, die Kosten ihrer Unterkunft zu senken und warum. Des Weiteren soll ermittelt werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften nicht die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten und wie viele angemessene Wohnungen in Köln angeboten werden. Auch soll geklärt werden, ab wann Wohnraum in Köln als nicht mehr angemessen gilt und wie oft Mietverträge aufgrund der Angemessenheits-Regeln nicht zustande kommen. | Soziales | 2023-11-13 | AN/1972/2023 |
| "Städtischer Anteil für Erneuerung des Wasserleitungsnetzes in Kleingartenanlage steigt um 294.000 €." | Der Rat wird über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes in den Kleingartenanlagen Hoffnung e.V., Anlage Niehler Str. und Anlage Kretzer Str. informiert. Die Kosten betragen nun insgesamt 704.000 € statt der ursprünglich geplanten 410.000 €. Der städtische Anteil beläuft sich auf 676.000 €, wobei der Kleingartenverein Erdarbeiten in Höhe von 28.000 € trägt. Der finanzielle Mehrbedarf beträgt 294.000 € und die Gesamtkostensteigerung liegt bei ca. 72%. Die Honorarkosten von ca. 36.000 € bleiben unverändert. | Finanzen | 2023-11-13 | 3150/2023 |
| Bestandsschutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg - Antrag auf Erhalt im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün | Der Antrag zur Erhaltung der Kleingartenanlage "Kölsche Kiwis" im Rahmen der Um- und Neubeplanung des Areals soll auf die Tagesordnung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 23.11.2023 gesetzt werden. Die Fläche soll gemäß dem Flächennutzungsplan als Grünfläche erhalten bleiben. Dies wird mit der Bedeutung der Kleingärten für die Artenvielfalt, das Stadtklima und den Wasserhaushalt begründet. Zudem wird auf einen möglichen Schulbau hingewiesen und die Vermutung geäußert, dass Immobilienentwickler eigene Interessen über die der Allgemeinheit stellen könnten. | Umwelt | 2023-11-13 | AN/1970/2023 |
| "Transparenz der Finanzmittel: Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim von 2021 bis Oktober 2023" | Die Bezirksvertretungen verfügen nicht nur über zugewiesene Mittel, sondern auch über zusätzliche Mittel aufgrund von Beschlüssen. Um diese Finanzvolumen transparent zu machen, wurden die Beschlüsse der Bezirksvertretungen von 2021 bis 2023 ausgewertet. In der Bezirksvertretung Mülheim ergeben sich folgende Summen: 2021 mit/ohne Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel jeweils 100.100 €/250.100 €, 2022 mit/ohne 792.824,87 €/942.824,87 € und von Januar bis Oktober 2023 mit/ohne 3.613.530,00 €/3.763.530,00 €. | Finanzen | 2023-11-13 | 3710/2023 |
| "Biesterfeld-Park erhält barrierearme Mobiltoilette" | Die Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) hat beschlossen, eine barrierearme und eingehauste Mobiltoilette im Biesterfeld-Park aufzustellen. Der genaue Termin im 1. Quartal 2024 steht noch nicht fest. Der Standort wurde aufgrund hoher Frequentierung und Bedarf ausgewählt und erfüllt die Vorgaben des Toilettenkonzepts. Die Kosten werden durch den Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH (AWB) gedeckt. | Infrastruktur | 2023-11-13 | 3714/2023 |
| "Integrationsrat fordert mehr Standorte für Herkunftssprachlichen Unterricht in Köln." | Der Assistent des Vorsitzenden des Integrationsrates hat eine Anfrage erhalten, die sich auf die Einrichtung eines neuen Standortes für den Herkunftssprachlichen Unterricht in Köln bezieht. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die natürliche Mehrsprachigkeit geschätzt werden sollte und dass der Integrationsrat ein Positionspapier verabschiedet hat, das die Förderung von Mehrsprachigkeit betont. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Sprachen gleichermaßen berücksichtigt wurden und dass im letzten Jahr Anträge von Bürgern mit internationaler Familiengeschichte abgelehnt wurden. | Bildung | 2023-11-13 | AN/1968/2023 |
| "Barrierefreie und eingehauste Mobiltoilette am Rautenstrauchkanal geplant" | In dem Bereich des Rautenstrauchkanals/Karl-Schwering-Platzes soll eine barrierefreie und eingehauste Mobiltoilette aufgestellt werden. Die Aufstellung ist für das 1. Quartal 2024 geplant, der genaue Termin steht noch nicht fest. Die Entscheidung zur Aufstellung wurde aufgrund einer Bürgeranfrage getroffen, bei der es sowohl einen Bedarf als auch die Möglichkeit der Aufstellung gab. Die Auswahl des Standorts erfolgte unter Berücksichtigung des Toilettenkonzepts und verschiedene Kriterien wie Stadtsauberkeit, Zugänglichkeit und soziale Kontrolle wurden berücksichtigt. Die Kosten werden über den Bewirtschaftungsvertrag mit der AWB abgedeckt. | Infrastruktur | 2023-11-13 | 3707/2023 |
| "Anfrage zur Entwicklung des Köln-Passes und zur Armutsentwicklung in Köln." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie die Oberbürgermeisterin, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 16.11.2023 aufzunehmen:- Wie weit ist der Prozess der Digitalisierung des Köln-Passes fortgeschritten?- Hat sich die Position der Verwaltung zur Erweiterung des Berechtigtenkreises des Köln-Passes geändert?- Wie haben sich die Antrags- und Bewilligungszahlen des Köln-Passes entwickelt?- Bitte geben Sie statistische Daten zum Köln-Pass wie Altersstruktur, Stadtteil, Geschlecht und Familienhintergrund an.- Wie hoch ist der Anteil der Beziehenden des Köln-Passes im Vergleich zur Zahl der Berechtigten? | Soziales | 2023-11-13 | AN/1971/2023 |
| Rat wählt neuen stellvertretenden Vertreter für Jugendhilfeausschuss. | Der Text fasst einen Beschluss zusammen, der in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurde. Es geht um einen Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss des AGOT Köln e.V. Der Rat hat beschlossen, Marc Haine als persönliche Stellvertretung von Bernd Naumann in den Ausschuss zu wählen. Gleichzeitig übernimmt Bernd Naumann die Nachfolge von Bernd Will als Hauptmitglied. Das Datum der Jugendhilfeausschusssitzung ist der 28.11.2023 und das Datum des Ratstreffens ist der 07.12.2023. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-13 | 3168/2023 |
| "Digitale und hybride Gremiensitzungen: Rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung." | Die Stadt Köln hat bereits an einem Modellprojekt für digitale und hybride Gremiensitzungen teilgenommen. Der rechtliche Rahmen wurde durch die Einführung der Verordnung über die Durchführung solcher Sitzungen sowie einer dazugehörigen Verwaltungsvorschrift geschaffen. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat verschiedene Videokonferenzsysteme und Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit zugelassen. Gemeinden können nun die nötigen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen vor Ort schaffen. Digitale Gremiensitzungen sind nur in Ausnahmefällen möglich, während hybride Gremiensitzungen auch außerhalb dieser Ausnahmefälle erlaubt sind. | Verwaltung | 2023-11-13 | 3411/2023 |
| "Unterrepräsentation des Frauensports in Kölner Presse - SPD-Fraktion fordert Maßnahmen" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet um Aufnahme einer Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Kölner Presse der Frauensport kaum und selten prominent erwähnt wird. Die Fraktion fragt die Stadtverwaltung, wie sie über Sportereignisse berichtet und welche Maßnahmen geplant sind, um die Wahrnehmung des Frauensports zu verbessern. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-13 | AN/1973/2023 |
| "Antrag zur Verkehrssituation um Werksausfahrt der Firma Theo Steil GmbH in Köln-Godorf" | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um die Verkehrssituation für Fuß- und Radverkehr um die Werksausfahrt der Firma Theo Steil GmbH in Köln-Godorf zu verbessern. Aufgrund der schwierigen Sichtverhältnisse und des hohen Unfallrisikos sollen etwaige verkehrliche Änderungen vor Ort vorgenommen werden. Das Unternehmen hat bereits ein Hinweisschild und Markierungen auf dem Boden angebracht. | Verkehr | 2023-11-13 | AN/1967/2023 |
| "Barrierearme und eingehauste Mobiltoilette am Helmholtzplatz geplant." | Die Verwaltung plant die Aufstellung einer barrierearmen und eingehausten Mobiltoilette am Helmholtzplatz im 1. Quartal 2024. Dies wurde aufgrund einer Bürger*inneneingabe geprüft und es besteht sowohl Bedarf als auch die Möglichkeit der Aufstellung. Der Standort wurde entsprechend den Vorgaben aus dem Toilettenkonzept ausgewählt. Die Kosten werden über den Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH (AWB) gedeckt. | Infrastruktur | 2023-11-13 | 3719/2023 |
| "Antwort der Verwaltung zur mündlichen Anfrage von Herrn Stodden bezüglich der Führung der Denkmalliste." | Das Dezernat VI/48 hat eine Antwort auf eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur erhalten. Herr Stodden hat Nachfragen gestellt, da er die Antwort als unbefriedigend und unvollständig empfindet. Die Verwaltung hat daraufhin geantwortet, dass alle relevanten Informationen bereits in der Antwort enthalten sind. | Kultur | 2023-11-13 | 3418/2023 |
| FDP-Fraktion bittet um Abschaffung des Vorrangigkeitsprinzips von Freizeitausgleich. | Die FDP-Fraktion der Stadt Köln hat einen Antrag an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen gestellt. Der Antrag beinhaltet die Abschaffung des Vorrangigkeitsprinzips von Freizeitausgleich in der Richtlinie für Über- und Mehrdienstarbeit. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die aktuelle Regelung die Steigerung des Arbeitsvolumens in der Stadtverwaltung behindert und der Bearbeitungsstau nicht abbauen lässt. Sie schlagen vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wahl haben sollten, ob sie ihre Überstunden ausbezahlt bekommen oder durch Freizeitausgleich abbauen möchten, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. | Verwaltung | 2023-11-13 | AN/1974/2023 |
| FDP-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der neuen Verordnung für Ausweisdokumente. | Die FDP-Fraktion in Köln beantragt, dass die neue Verordnung des Bundesinnenministeriums zur Beantragung und Herausgabe von Ausweisdokumenten zeitnah umgesetzt wird. Dafür sollen Dokumentenausgabeautomaten beschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem persönlichen PIN das Ausweisdokument an einem Automaten abholen können, ohne einen neuen Termin vereinbaren zu müssen. | Verwaltung | 2023-11-13 | AN/1975/2023 |
| Antrag auf Vorlaufverkehr für KVB-Linie Arnoldshöhe - Bahnhof Hürth-Kalscheuren in Rodenkirchen gestellt. | Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass ein Vorlaufverkehr für Kölner Linienbusse eingerichtet werden soll, um die zukünftige Stadtbahnlinienverlängerung nach Meschenich vorzubereiten. Die Verbindung zwischen den Haltepunkten Arnoldshöhe und Hürth/Kalscheuren soll mit Schnellbussen gewährleistet werden. Es wird auch darum gebeten, das Problem der Anbindung für Standard-Linienbusse zu lösen. | Verkehr | 2023-11-13 | AN/1969/2023 |
| "Verzögerungen bei Bauarbeiten der Nord-Süd Stadtbahn - Aktueller Zeitplan und Verkehrsführung" | Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine schriftliche Anfrage zur Baumaßnahme der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn gestellt. Frage 1 betrifft die geänderte Verkehrsführung in Ost-West-Richtung (Schönhauser Straße/Marktstraße) und wann sie fertiggestellt und in Betrieb genommen wird. Die Verwaltung antwortet, dass die Fertigstellung des Knotenpunkts von verschiedenen Projektbeteiligten abhängig ist. Der Baubereich Marktstraße ist derzeit aufgrund des Umbaus der Großmarkteinfahrt beeinträchtigt und wird voraussichtlich bis Ende 2023 weiter beeinträchtigt sein. Der genaue Zeitpunkt für die vollständige Fertigstellung der Verkehrsführung kann derzeit nicht genannt werden. Frage 2 betrifft den Zeitplan für den Bereich Brühler Straße/Marktstraße/Schönhauser Straße/Bonner Straße. Die Verwaltung erklärt, dass die aktuelle Verkehrsführung in den nächsten Monaten bestehen bleibt und eine Änderung voraussichtlich Mitte 2024 erfolgt, wenn die Gleistragplatten im Bereich des Knotenpunkts verlegt werden. Tiefbauarbeiten für die KVB werden vorbereitet und durchgeführt. | Verkehr | 2023-11-13 | 3396/2023 |
| "Anfrage zur Tragweite und Verbindlichkeit von Antragsbeschlüssen in der Bezirksvertretung Mülheim." | Der Absender, Ralph Hengstenberg, stellt eine Anfrage bezüglich der Tragweite von Beschlüssen zu Anträgen in der Bezirksvertretung Mülheim. Er möchte folgende Fragen geklärt haben:1. Sind Beschlüsse zu Anträgen verbindlich?2. Können inhaltlich gleiche Anträge verschiedener politischer Vertreter unterschiedlich entschieden werden?3. Wie lange sind Politiker an Beschlüsse gebunden, die in öffentlichen Sitzungen gefasst werden?4. Ist es möglich, bereits beschlossene Anträge später gegenteilig zu beschließen?5. Kommt es häufig vor, dass Anträge zunächst abgelehnt und später anders entschieden werden?Er fragt zudem nach Regeln für die beschlussfassenden Gremien und ob politische Vertreter ihre Meinung zu Sachverhalten ändern können. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-13 | AN/1976/2023 |
| "Bauprojekt Redwitzstraße wurde erfolgreich abgeschlossen." | In dem Text geht es um die Adresse Redwitzstraße. Es sind jedoch keine weiteren Informationen oder Zusammenhänge gegeben, daher lässt sich nicht mehr dazu sagen. | Infrastruktur | 2023-11-13 | 3430/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Winterjacken des K.G. Blau-Weiß Alt Lunke 1936 e.V." | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, der K.G. Blau-Weiß Alt Lunke 1936 e.V. einen Zuschuss von 2.000 EUR aus bezirksorientierten Mitteln zur Anschaffung von Winterjacken für das Kinder- und Jugendtanzcorps zu gewähren. | Soziales | 2023-11-13 | 3733/2023 |
| "Mittelallee des Bayenthalgürtels soll saniert werden - Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD-Fraktionen" | Die Fraktionen der Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung der Mittelallee des Bayenthalgürtels gestellt. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen behandelt werden. Die vorgeschlagene Sanierung umfasst das Überasphaltieren eines mittigen Streifens, das Entfernen loser Stücke des Alt-Asphalts aus den Randstreifen, das Abdecken der Randstreifen mit Erde und die Sperrung des Weges für Radfahrende. Die Begründung für den Antrag liegt im schlechten Zustand des Weges und der Gefahr für ältere Menschen. Eine vollständige Neuversiegelung wird als nicht angemessen erachtet, da sie den Baumbestand gefährden würde. Der vorgeschlagene Kompromiss soll diesen beiden Punkten Rechnung tragen. Der Antrag wurde von Oliver Ismail und Dr. Jörg Klusemann unterzeichnet. | Stadtplanung | 2023-11-13 | AN/1865/2023 |
| "Beschlussvorlage für Durchführung eines zweistufigen Gutachterverfahrens für Errichtung eines Bürokomplexes in Köln-Deutz." | Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, ein zweistufiges Gutachterverfahren für den Neubau eines Bürokomplexes in Köln-Deutz durchzuführen. Dabei soll die Höhe des Gebäudes, insbesondere in Bezug auf die Verträglichkeit mit dem UNESCO-Weltkulturerbe Kölner Dom, geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ICOMOS über das Projekt zu informieren und dessen Stellungnahme im Gutachterverfahren zu berücksichtigen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll zu einem geeigneten Zeitpunkt stattfinden. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 3153/2023 |
| "Sachstandsbericht zur Entwicklung des gemischt genutzten Stadtteils im Mülheimer Süden." | Der Sachstandsbericht "Mülheimer Süden" beschreibt den aktuellen Stand der städtebaulichen Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtteils in Mülheim an der Deutz-Mülheimer Straße. Das Planungskonzept wurde 2013 im Rahmen eines Werkstattverfahrens erstellt und bildet die Grundlage für die bisherigen Bebauungsplanverfahren. Es sollen zwei weitere Verfahren für Teilflächen sowie zwei Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans durchgeführt werden. Die Änderungen sollen im ersten Quartal 2024 den politischen Gremien vorgelegt werden. Das Bebauungsplangebiet "Euroforum Nord" verfügt bereits über einen rechtskräftigen Bebauungsplan und Baugenehmigungen wurden für den Großteil der Baufelder erteilt. Das Plangebiet "Euroforum West" soll zu einem Gewerbestandort mit Büronutzung entwickelt werden, um mögliche Konflikte mit einer Wohnnutzung zu vermeiden. Zudem ist ein Grundschulstandort auf den Flächen des ehemaligen Heizwerks geplant. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 3671/2023 |
| Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Alpaka-Anschaffung auf Jugendfarm Wilhelmshof e.V. | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, der Jugendfarm Wilhelmshof e.V. einen Zuschuss in Höhe von 6.500 EUR zur Anschaffung von zwei Alpakas aus bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-10 | 3697/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Kunstaktionen auf Spielplatz Duisburger Straße" | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, der Kölner Spielewerkstatt e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.500, -- EUR zur Durchführung von Kunstaktionen auf dem Spielplatz Duisburger Straße zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-10 | 3696/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Cologne Cycling Club e.V." | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, dem Cologne Cycling Club e.V. einen Zuschuss in Höhe von 7.000 EUR für die Durchführung des Radrennens "Cologne Classic" zu gewähren. | Kultur | 2023-11-10 | 3695/2023 |
| "Köln strebt die Sicherung des Großmarktes durch die Entwicklung eines modernen Food Hubs an." | Zusammenfassung:Die Verwaltung teilt mit, dass eine Projektgruppe gebildet wurde, um ein Konzept für ein modernes Frischezentrum (Food Hub) im Kölner Großmarkt zu entwickeln. Es wurden bereits vorbereitende Arbeiten durchgeführt und interdisziplinäre Arbeitstreffen abgehalten. Ziel ist es, einen Dienstleister zu finden, der das Konzept umsetzt. Falls ein nahtloser Übergang in das Frischezentrum nicht möglich ist, werden alternative Lösungen für die Großmarkthändler gesucht. Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung steht den Händlern bereits jetzt unterstützend zur Seite. | Wirtschaft | 2023-11-10 | 3596/2023 |
| Bezirksvertretung 5 bewilligt Zuschuss für Winterbeleuchtung in Riehl. | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, der Riehler Interessensgemeinschaft e.V. eine Winterbeleuchtung in Riehl mit einem Zuschuss von 600 Euro zu finanzieren. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-10 | 3694/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für fair gehandelte Kamellen beim Veedelszoch." | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dem Orga-Team des Karnevalszochs GGS Steinberger Straße einen Zuschuss von 1.025,98 EUR aus bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. Der Zuschuss ist für die Verwendung von 20% fair gehandelten Kamellen beim Veedelszoch am Karnevalsdienstag in Nippes vorgesehen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-10 | 3693/2023 |
| "Bezirksvertretung 5 bewilligt Zuschuss für Logo-Projekt der Nibelungenschule" | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, Herrn Jan Weinhausen einen Zuschuss in Höhe von 1.250 EUR aus den bezirksorientierten Mitteln für das Projekt "Logo für die 100-Jahr-Feier der Nibelungenschule" zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-10 | 3692/2023 |
| "Bezirksvertretung 5 genehmigt Zuschuss für dekolonisierendes Denkmal im Afrikaviertel" | Die Behörde "Dezernat, Dienststelle I/02-5" hat eine Vorlage mit der Nummer 3698/2023 zur Vergabe von Mitteln an den Initiativkreis Afrikaviertel an die Bezirksvertretung 5 (Nippes) vorgelegt. Die Bezirksvertretung beschließt, dem Initiativkreis Afrikaviertel einen Zuschuss in Höhe von 9.000 EUR für den Bau eines dekolonisierenden Denkmals zu gewähren. | Kultur | 2023-11-10 | 3698/2023 |
| "NRW-Programm zur Kompensation von coronabedingten Bildungsbenachteiligungen evaluiert den schulischen Teil" | Die Mitteilung betrifft die Evaluation des schulischen Teils des Aktionsprogramms "Ankommen und Aufholen nach Corona". Das Programm hatte zum Ziel, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Beeinträchtigungen im Bildungsbereich auszugleichen und bestehende Bildungsbenachteiligungen entgegenzuwirken. Der schulische Teil des Programms wurde vom Ministerium für Schule und Bildung NRW umgesetzt. Es wurden verschiedene Bausteine definiert, darunter ExtraGeld, ExtraPersonal, ExtraZeit und ExtraBlick. Im Rahmen des Bausteins ExtraGeld wurden der Stadt Köln als Schulträger 9.722.585,00 € übertragen, von denen 30% den Schulen zur eigenen Verwendung als "Schulbudgets" und 40% der Schulträgerin als "Schulträgerbudget" zur Verfügung standen. | Bildung | 2023-11-10 | 3613/2023 |
| "Verwaltung beauftragt externe Agentur zur Erstellung des Masterplans 'Digitales Köln 2025'". | Die Verwaltung beantwortet eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Auftragsvergabe für den Masterplan Digitalisierung. Der Masterplan gliedert sich in die Bereiche "Digitale Verwaltung", "Smart City" und "Datenökonomie". Für die Erstellung der Teilstrategie "Digitale Verwaltung" wurde eine externe Agentur beauftragt, um vorhandene Strukturen zu untersuchen und neue Modelle zu entwickeln. Die Beauftragung für die Bereiche "Smart City" und "Datenökonomie" ist derzeit in Bearbeitung. Der Arbeitsauftrag umfasst zwei Hauptbestandteile. | Stadtplanung | 2023-11-10 | 3638/2023 |
| "Stadt Köln bündelt Informationen zu Berufskollegs auf ihrer Webseite." | Die Verwaltung hat Stellung zur Anfrage des Ausschusses Schule und Weiterbildung bezogen. Es geht um die Sammlung und Verbreitung von Informationen zu Bildungsmöglichkeiten an Berufskollegs im Internet. Die Verwaltung gibt an, dass diese Informationen auf der Internetseite der Stadt Köln zu finden sind. Es werden dort verschiedene Bildungsgänge beschrieben, Informationen zur Doppelqualifikation und zu Beruflichen Gymnasien gegeben und die Messe der Berufskollegs angekündigt. Informationen zu den Tagen der offenen Tür und eine jährlich aktualisierte Broschüre sind ebenfalls verfügbar. Zusätzlich werden weitere Internetseiten genannt, auf denen Informationen zu Kölner Berufskollegs zu finden sind. | Bildung | 2023-11-10 | 3489/2023 |
| Rat beschließt überplanmäßigen Aufwand im Bereich Brand- und Bevölkerungsschutz. | In der Beschlussvorlage mit der Nummer 3414/2023 geht es um überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst. Der Rat beschließt, Zahlungen in Höhe von 300.000 € für Sach- und Dienstleistungen sowie 1.500.000 € für sonstige ordentliche Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen. Die finanzielle Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen in der Teilplanzeile 16 der Kämmerei. Die weiteren Termine zur Behandlung der Beschlussvorlage sind der Gesundheitsausschuss am 21.11.2023, der Finanzausschuss am 04.12.2023 und der Rat am 07.12.2023. | Finanzen | 2023-11-10 | 3414/2023 |
| "Stadt Köln fördert Startups durch Veranstaltungen und transparente Prozesse." | Das Dokument beantwortet eine Anfrage der SPD-Fraktion im Digitalisierungsausschuss zur Förderung des Startup-Ökosystems in Köln. Es wird erklärt, dass KölnBusiness verschiedene Veranstaltungen für Startups fördert, einschließlich Startup Villages. Die Stadt Köln und ihre Tochtergesellschaften fördern Startup-Veranstaltungen jedoch weniger im traditionellen Sinne, sondern nutzen sie als Plattform für Aktivitäten zur Förderung des Startup-Wachstums und der Internationalisierung des Ökosystems. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Informationen zu den Veranstaltungen im Jahr 2024 erst nach dem Beschluss des Wirtschaftsplans von KölnBusiness verfügbar sein werden. | Wirtschaft | 2023-11-10 | 3247/2023 |
| "Anfrage zur Sanierung des Quäker-Nachbarschaftsheims/Norbert-Burger-Bürgerzentrums" | Der Text ist ein Antrag zur Sanierung des Quäker-Nachbarschaftsheims/Norbert-Burger-Bürgerzentrums. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zum Zeitplan der Sanierung, den Ausweichflächen für das Bürgerzentrum und die Kita während der Baumaßnahmen sowie die Abstimmung mit der Sanierung der Schulen, die momentan auf einer Ausweichfläche am Bürgerzentrum untergebracht sind. | Stadtplanung | 2023-11-09 | AN/1957/2023 |
| "SPD-Fraktion in Bezirksvertretung Kalk stellt Antrag für Zufahrtsbeschränkung der Steprathstraße." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Antrag eingereicht, um eine Zufahrtsbeschränkung für die Steprathstraße im Stadtteil Kalk einzuführen. Fahrzeuge über 2,8 Tonnen sollen die Straße nicht befahren dürfen. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Zufahrt für Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen soll auf Anlieger beschränkt werden. Der Antrag wird am 23.11.2023 in der Bezirksvertretung behandelt. | Verkehr | 2023-11-09 | AN/1950/2023 |
| Antrag auf Entfall des Parkens auf der Maastrichter Straße in Köln. | Der folgende Text ist ein Antrag zur Aufnahme einer Diskussion über den Entfall des Parkens auf der Maastrichter Straße bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt. Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss im "Masterplan Parken" und fordert die zeitnahe Umsetzung dieses Beschlusses. Es wird vorgeschlagen, die Ladezonen und Elektroladesäulen beizubehalten und möglicherweise zusätzliche Radparkplätze einzurichten. Die Begründung für den Antrag lautet, dass der Sachstand dem Beschluss widerspricht. | Verkehr | 2023-11-09 | AN/1942/2023 |
| "Preisgelder für Logo-Wettbewerb im Stadtbezirk Nippes festgelegt" | Die Bezirksvertretung 5 in Nippes hat eine Beschlussvorlage zur Verteilung der Preisgelder für ein Logo des Stadtbezirks behandelt. Der Gewinner des Wettbewerbs erhält 500 Euro, der Zweitplatzierte 300 Euro und der Drittplatzierte 200 Euro. Die Finanzierung der Preisgelder für Platz 2 und 3 erfolgt durch nicht eingereichte Entwürfe von Schulen. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass nur der 1. Preisträger eine Prämie von 500 Euro erhält. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | 3676/2023 |
| "Neue Mitglieder im Jugendhilfeausschuss berufen." | Die Vorlage mit der Nummer 3546/2023 behandelt den Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Dr. Melanie Simon als beratendes Pflichtmitglied für den Jugendamtselternbeirat (JAEB) und Bernd Rustemeyer als beratendes Pflichtmitglied für die katholische Jugendagentur (KJA) in den Jugendhilfeausschuss bestellt werden. Der Jugendhilfeausschuss wird am 28.11.2023 und der Rat am 07.12.2023 darüber abstimmen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | 3546/2023 |
| "Antrag auf Freigabe von Mitteln für Smartphone-basiertes Ersthelfer-Alarmierungssystem in Köln." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag an den Gesundheitsausschuss und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt. In diesem Antrag wird die Freigabe von 250.000 € für die Umsetzung eines Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierungssystems gefordert. Die Mittel sollen vom Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz verwendet werden. Die Finanzierung soll aus der Produktgruppe 0701 erfolgen und für die Implementierung der Ersthelfer-App auf städtischer Ebene genutzt werden. | Gesundheit | 2023-11-09 | AN/1962/2023 |
| Angebote an Schulen für Nichtschwimmer*innen: Maßnahmen der KölnBäder GmbH zur Förderung des Schwimmens bei Kölner Schülern*innen. | Die Abgeordnete Constanze Aengenvoort (CDU) hat in der Sitzung vom 18.09.2023 eine mündliche Anfrage zu den Angeboten für Nichtschwimmer*innen an Schulen gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass das Amt für Schulentwicklung in Zusammenarbeit mit der KölnBäder GmbH verschiedene Maßnahmen durchführt, damit Kölner Schüler*innen das Schwimmen erlernen können. Dazu gehören Unterstützung im Schwimmunterricht, Anmietung von Wasserflächen in Lehrschwimmbecken und Ferienschwimmkurse. Durch diese Maßnahmen konnte die Anzahl der Nichtschwimmer*innen reduziert werden und somit haben alle Kölner Schüler*innen die Möglichkeit das Schwimmen zu erlernen. Die Gründe warum einzelne Schüler*innen das Schwimmen nicht erlernt haben, werden nicht erhoben. | Bildung | 2023-11-09 | 3548/2023 |
| "Temporäre Ausstellung 'Toleranzräume' auf dem Neumarkt beantragt." | Der Verein Toleranz Tunnel e.V. beantragt, die temporäre Ausstellung "Toleranzräume" auf den Neumarkt zu holen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 23. November 2023 gesetzt werden. Das Ziel der Ausstellung besteht darin, dem Publikum neue Perspektiven auf das Thema Toleranz zu bieten. Die farbenfrohen Ausstellungscontainer sollen auf dem Neumarkt aufgestellt werden und ein Begleitprogramm mit lokalen Akteuren entwickelt und durchgeführt werden. Dieses Projekt wurde bereits in anderen deutschen Städten erfolgreich durchgeführt. Es passt thematisch zur Fotoausstellung "Die Deutschen des 21. Jahrhunderts", die im Jahr 2023 auf dem Neumarkt gezeigt wird, und den kulturellen Projektmaßnahmen zur Aufwertung des Neumarkts. | Kultur. | 2023-11-09 | AN/1946/2023 |
| "Ausschreibung für Grundstückssuche und Bau einer Grundschule in Köln-Ehrenfeld beschlossen." | Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, ein europaweites Ausschreibungsverfahren für den Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld durchzuführen. Das Verfahren umfasst die Suche nach einem geeigneten Grundstück sowie die Errichtung des Gebäudes. Das Ziel ist es, ein Grundstück im Stadtteil Ehrenfeld zu finden, das groß genug ist, um eine Grundschule, eine Zweifachsporthalle und ein Lehrschwimmbecken unterzubringen. Der Beschluss soll in verschiedenen Ausschüssen behandelt werden, bevor er vom Rat endgültig bestätigt wird. | Bildung | 2023-11-09 | 3139/2023 |
| "Umsetzung von Erste-Hilfe-Kursen an Schulen - Zuständigkeit der Verwaltung und Schulen klargestellt." | Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage gestellt, in der es um die Unterstützung der Verwaltung bei Erste-Hilfe-Kursen an Schulen geht. Es wird nach der Unterstützung von Schulen bei der Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen, der flächendeckenden Durchführung dieser Kurse ab der 7. Jahrgangsstufe, bereitgestellten Informationen für Schülerinnen und Schüler zur Vertiefung des erworbenen Wissens, der Unterstützung von Schulen, die bereits vor der 7. Jahrgangsstufe Erste-Hilfe-Kurse anbieten wollen, und der Unterstützung von privatem und Elternengagement bei erweiterten Erste-Hilfe-Fortbildungen gefragt. Die Verwaltung antwortet, dass die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Landes bzw. der einzelnen Schule fällt. Die Schulleitung ist für die Organisation der Erste-Hilfe-Maßnahmen in der Schule verantwortlich. Erste Hilfe und Laienreanimation sind Teil der Gesundheitsförderung im Schulprogramm. | Bildung | 2023-11-09 | 3036/2023 |
| "CDU-Fraktion beantragt Entfernung von Telefonzellen auf der Deutzer Freiheit und Aufstellung von Mülleimern." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet um die Entfernung von zwei alten Telefonzellen auf der Deutzer Freiheit und um die Aufstellung von zwei weiteren Mülleimern an den Standorten. Die Telefonzellen sind außer Betrieb, beschmiert und zerkratzt und geben ein schlechtes Bild ab. Die freigewordene Fläche könnte zur Müllentsorgung genutzt werden, insbesondere an einem Standort, der regelmäßig vermüllt wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | AN/1960/2023 |
| "Bezirksvertretung 1 fordert Informationen zu Erstaufnahme-Einrichtung in der Riehler Straße" | Der vorliegende Text ist ein Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt in Köln bezüglich der Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung in der Riehler Straße. Der Antrag bittet darum, dass die Bezirksregierung die Bezirksvertretung über die Planungen und Entscheidungen informiert, einen Ansprechpartner für Fragen benennt und dabei den Schutz der Einrichtung und der dort untergebrachten Geflüchteten sowie den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Anwohnern und relevanten Akteuren berücksichtigt. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. November 2023 gesetzt werden. | Bügerbeteiligung | 2023-11-09 | AN/1948/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Antrag zur Einführung von Anwohnerparken in Kalk." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Antrag eingereicht, in dem sie die Einführung von Anwohnerparken und die Verwaltung der entsprechenden Flächen im Stadtbezirk untersuchen lassen möchte. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung, diesen Beschluss zu fassen, und die Verwaltung soll die Ergebnisse in einem Fachgespräch im ersten Quartal 2024 vorstellen. Als Begründung wird angeführt, dass die Anzahl der geparkten Fahrzeuge im Stadtbezirk zunimmt und Fußwege und Freiflächen missbräuchlich als Parkplätze genutzt werden. | Verkehr | 2023-11-09 | AN/1949/2023 |
| "Neuer Standort für mobilen Pumptrack im Senkelsgraben Porz" | Der Sportausschuss und die Bezirksvertretung 7 (Porz) erhalten die Mitteilung über den neuen Standort des mobilen Pumptracks im Senkelsgraben Porz im Rahmen der Sportentwicklungsplanung "Kölle Aktiv - Das Sportlabor". Der mobile Pumptrack steht seit dem 20.10.2023 auf der alten Rollschuhbahn am Gelände des Bauspielplatzes Senkelsgraben Porz -Wahn. Die Anlage kann täglich zwischen 7 und 22 Uhr mit Rollsportgeräten befahren werden. Es gelten Sicherheitshinweise wie die Helmpflicht und die Nutzung auf eigene Gefahr. Der mobile Pumptrack war bereits an verschiedenen Standorten in der Stadt zu finden, darunter im Nippeser Tälchen, im Generationenpark Volkoven Weiler und im Sportpark Müngersdorf. Das Sportlabor bietet unbekannten Sportarten eine Plattform und wandert durch die Bezirke, um möglichst vielen Kölner*innen niedrigschwellige Sportangebote zu ermöglichen. Weitere Informationen zu den Standorten und Angeboten sind auf der Webseite veröffentlicht. | Sport und Freizeit | 2023-11-09 | 3626/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Bezirksvertretung Kalk." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten in der Bezirksvertretung Kalk gestellt. Sie fordern, dass jeweils ein Vertreter der Bezirksschülervertretung Köln und des Kölner Jugendrings als Vertreter einer betroffenen Bevölkerungsgruppe ab der ersten Sitzung nach den Weihnachtsferien zugelassen werden. Dabei gelten bestimmte Alters- und Wohnsitzkriterien. Die Fraktion bittet darum, den Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 23. November 2023 aufzunehmen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | AN/1935/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Antrag zur Einrichtung einer Sondernutzungsfläche für Gastronomie in Kalk." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Antrag auf Einrichtung einer Sondernutzungsfläche für die Gastronomie gestellt. Dabei sollen zusätzliche Außenplätze für einen gastronomischen Betrieb geschaffen werden, um den schmalen Gehweg freizuhalten und gleichzeitig die Belebung im Sommer zu fördern. Die Fraktion bittet um Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 23.11.2023. | Stadtplanung | 2023-11-09 | AN/1951/2023 |
| "Bildungsmonitoring zeigt Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen" | Der Text fasst einen Bericht zum Bildungsmonitoring der Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen zusammen. Der Bericht enthält Kennzahlen zur quantitativen Entwicklung der Inklusion und bietet Ansätze für strategische Steuerungsmaßnahmen. Zudem werden die Ergebnisse aus dem vorherigen Monitoring von 2021/22 erwähnt. Der Bericht wird in verschiedenen politischen Gremien vorgestellt. | Bildung | 2023-11-09 | 3338/2023 |
| "SPD-Fraktion in Kalk beantragt Mittel für pädagogische Betreuung am Dirttrack der AbenteuerHallenKalk." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für eine pädagogische Betreuung am Dirttrack der AbenteuerHallenKalk gestellt. Sie bitten darum, den Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 23.11.2023 aufzunehmen. Der Antrag sieht vor, dass der Finanzausschuss und der Rat der Stadt Köln außerplanmäßig Mittel für eine volle Stelle einer entsprechend qualifizierten Fachkraft für das Jahr 2024 bereitstellen. Für die Haushaltsplanungen ab 2025 sollen ebenfalls ausreichende Mittel zur Verstetigung bereitgestellt werden. | Bildung | 2023-11-09 | AN/1952/2023 |
| "Parteien stellen Antrag für Quartiersgaragen in Innenstadt." | Die SPD und Die Partei haben einen Antrag gestellt, um das Parken von Wohnmobilen und Wohnanhängern im Stadtbezirk Innenstadt zu regeln. Sie fordern die Verwaltung auf, gegen verbotswidriges Abstellen vorzugehen und spezielle Zonen für das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnanhängern auszuweisen. In Wohngebieten mit hohem Parkdruck sollen Beschilderungen aufgestellt werden, die das Parken von Wohnmobilen und Wohnanhängern einschränken oder verbieten. Außerdem sollen die Eigentümer sensibilisiert werden, um die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. Begründet wird der Antrag mit vermehrten Beschwerden über geparkte Wohnmobile und Wohnanhänger, die den Verkehr behindern und zu Gefahrenstellen führen können. | Stadtplanung | 2023-11-09 | AN/1954/2023 |
| Stadt Köln plant Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis. | Die Volt-Fraktion in Köln hat eine Anfrage zum Thema "Cannabis Modellstadt" gestellt. Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dass sich die Stadt als Modellstadt für die kontrollierte und legale Abgabe von Cannabis bewerben soll. Die Fraktion möchte wissen, ob sich bereits Unternehmen oder Start-ups gemeldet haben, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Außerdem fragen sie nach den bereits bestehenden Strukturen und Arbeitskreisen zum Thema "Drogenkonsum im öffentlichen Raum" und den damit verbundenen Kosten für die Stadt. Die Anfrage soll im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren besprochen werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | AN/1959/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert bessere Kommunikation mit Bauwirtschaft bezüglich Stellplatzsatzung" | Die Volt-Fraktion in Köln hat eine Anfrage zum Thema "Cannabis Modellstadt" gestellt. Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dass sich die Stadt als Modellstadt für die kontrollierte und legale Abgabe von Cannabis bewerben soll. Die Fraktion möchte wissen, ob sich bereits Unternehmen oder Start-ups gemeldet haben, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Außerdem fragen sie nach den bereits bestehenden Strukturen und Arbeitskreisen zum Thema "Drogenkonsum im öffentlichen Raum" und den damit verbundenen Kosten für die Stadt. Die Anfrage soll im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren besprochen werden. | Verkehr | 2023-11-09 | AN/1958/2023 |
| "SPD und Die Partei stellen Antrag zur Regelung des Parkens von Wohnmobilen und Wohnanhängern im Stadtbezirk Innenstadt" | Die SPD und Die Partei haben einen Antrag gestellt, um das Parken von Wohnmobilen und Wohnanhängern im Stadtbezirk Innenstadt zu regeln. Sie fordern die Verwaltung auf, gegen verbotswidriges Abstellen vorzugehen und spezielle Zonen für das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnanhängern auszuweisen. In Wohngebieten mit hohem Parkdruck sollen Beschilderungen aufgestellt werden, die das Parken von Wohnmobilen und Wohnanhängern einschränken oder verbieten. Außerdem sollen die Eigentümer sensibilisiert werden, um die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. Begründet wird der Antrag mit vermehrten Beschwerden über geparkte Wohnmobile und Wohnanhänger, die den Verkehr behindern und zu Gefahrenstellen führen können. | Verkehr | 2023-11-09 | AN/1955/2023 |
| "Gürzenich-Orchester präsentiert Quartalsbericht für die Spielzeit 2022-2023" | Der vorliegende Text ist ein offizielles Schreiben, das den Quartalsbericht IV der Spielzeit 2022-2023 des Gürzenich-Orchesters in Köln betrifft. Gemäß der Betriebssatzung des Orchesters muss die Betriebsleitung dem Betriebsausschuss einen Bericht über die finanzielle Entwicklung des Wirtschaftsjahres vorlegen. Der IV. Quartalsbericht wird als Anlage zu dem Schreiben vorgelegt. Der Absender des Schreibens ist Charles. | Kultur | 2023-11-09 | 3599/2023 |
| "Neue Richtlinie für kostenlose und ermäßigte Eintrittskarten beim Gürzenich-Orchester Köln ab 2024" | Das Gürzenich-Orchester Köln hat eine neue Richtlinie zur Abgabe kostenloser und ermäßigter Eintrittskarten für Sinfoniekonzerte in der Kölner Philharmonie ab dem 1. Januar 2024 veröffentlicht. Die Regelung gilt auch für Kammerkonzerte und Sonderkonzerte, sofern von der Geschäftsführung keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Eine Kopie der Richtlinie ist beigefügt. | Kultur | 2023-11-09 | 3603/2023 |
| "Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Grünbereich durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk. Der Antrag befasst sich mit der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Grünbereich. Es soll eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Grünflächenamtes im Stadtbezirk Kalk erfolgen, um die Bürger über Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements zu informieren. Besonderes Augenmerk soll auf lokalen Veranstaltungen wie dem Kalkfest, dem Sommersenior*innenfest und dem Taunusstraßenfest liegen. Die Fraktionsvorsitzende Manuela Grube und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephanie Gallerach sind die Ansprechpartnerinnen. | Bürgerbeteiligung. | 2023-11-09 | AN/1928/2023 |
| "Grüne beantragen digitale Abfahrtsanzeigen an Kölner Stadtbahnhaltestellen" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, um die KVB-Fahrtzeiten im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen. Sie schlagen vor, digitale Abfahrtsanzeigen an den oberirdischen Abgängen zu den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post, Kalk Kapelle und Frankfurter Straße aufzustellen. Dies soll die Nutzendenfreundlichkeit verbessern, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die Bezirksvertretung Kalk soll über den Antrag am 23. November 2023 abstimmen. | Verkehr | 2023-11-09 | AN/1929/2023 |
| "Gestaltungsbeirat der Stadt Köln unterstützt bei der Verbesserung der architektonischen und städtebaulichen Qualität von Bauprojekten." | Die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Köln wurde am 10. November 2022 vom Rat der Stadt Köln beschlossen. Der Gestaltungsbeirat ist ein unabhängiges beratendes Gremium, das die Stadt dabei unterstützt, Baukultur zu stärken und das Stadtbild qualitativ zu verbessern. Der Beirat befasst sich mit architektonischer und städtebaulicher Qualität von Bauprojekten und verhindert Fehlentwicklungen. Er behandelt Einzelbauvorhaben von besonderer stadtgestalterischer Bedeutung, städtebauliche Planungsprojekte, wichtige Stadträume und Grünanlagen, Verkehrsbauten und andere stadtgestalterische Maßnahmen. Zudem gibt der Beirat Stellungnahmen zu gestalterischen Handlungsleitfäden der Stadt ab. Der Gestaltungsbeirat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. | Stadtplanung | 2023-11-09 | 3645/2023 |
| "Fraktionen beantragen Machbarkeitsstudie zur Steuerung der Zufahrt in die Kölner Innenstadt." | Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag an den Verkehrsausschuss und die Oberbürgermeisterin gestellt. Sie fordern eine Machbarkeitsstudie zur Steuerung der Zufahrt in die Innenstadt. Dabei sollen die Verkehrssituation in Köln, erfolgreiche Steuerungssysteme in anderen Städten, die technische Machbarkeit, die potenziellen Einnahmen und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger untersucht werden. Die Finanzierung soll aus dem politischen Veränderungsnachweis der Haushaltsjahre 2023/24 erfolgen. Die Begründung für den Antrag wird nicht genannt. | Verkehr | 2023-11-09 | AN/1963/2023 |
| "Bürgerbegehren gegen Zukunftsmodell der Kliniken in Köln eingereicht" | Am 30.10.2023 wurde das Bürgerbegehren "Erhalt Kinderkrankenhaus Riehl & Krankenhaus Holweide" von drei Vertretungsberechtigten an die Bürgeramtsleitung Innenstadt übergeben. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss des Rates vom 15.06.2023 zum Zukunftsmodell der Kliniken Köln. Es wurden 11.480 Unterschriften vorgelegt, für die Zulässigkeit sind jedoch 24.616 Unterschriften erforderlich. Die Verwaltung prüft derzeit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und wird eine Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung am 07.12.2023 vorbereiten. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | 3532/2023 |
| "Verwaltung stellt Anlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung vor" | Die Anlage "Öffentlichkeitsbeteiligung" muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beigefügt werden, die von den Leitlinien "Öffentlichkeitsbeteiligung" betroffen sind. Es stehen drei Varianten zur Auswahl, aus denen eine ausgewählt werden muss. Für weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten kann das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung im Referat für Strategische Steuerung des OB/2 unter folgender Adresse erreicht werden: Brückenstraße 5-11, 50667 Köln. Telefonisch ist das Büro unter 0221-221 25044 erreichbar, per E-Mail unter oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de. Weitere Informationen sind auch auf dem Intranetauftritt "Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung" verfügbar. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | 3244/2023 |
| "Digitale Klassenbücher an Kölner Schulen - Verwaltung ermöglicht eigenständigen Erwerb von Fachapplikationen." | Die Verwaltung arbeitet eng mit dem Amt für Informationsverarbeitung zusammen, um den Schulen die Möglichkeit zu geben, eigenständig Fachapplikationen für den Verwaltungsbereich der Kölner Schulen zu erwerben. Es gibt keine Vorgaben mehr, welche Anwendungen neben der verpflichtenden Nutzung von SchILDzentral verwendet werden müssen, solange sie datenschutzkonform sind, webbasiert sind und die Umsetzung des ID Brokers abgeschlossen ist. Die Kosten werden vom Schulträger Stadt Köln übernommen. | Bildung | 2023-11-09 | 3291/2023 |
| "SPD fordert wettergeschützte Hallen für Boulespieler*innen in Köln" | In Köln gibt es eine Petition auf change.org, die fordert, dass dem Boule-Sport in der Stadt wettergeschützte Hallen zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Fraktion im Sportausschuss stellt dazu einige Fragen an die Verwaltung. Sie möchte wissen, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung bereits ergriffen hat oder noch unternehmen könnte, um wettergeschützte Flächen für das ganze Jahr über Boule und Petanque in Köln zu schaffen. Außerdem fragt die SPD-Fraktion nach einer Bewertung der Bedürfnisse und Anforderungen der Boule- und Petanque-Community in Bezug auf geschlossene Anlagen. Es wird auch erwogen, bestehende Sportanlagen und -plätze in Köln ganzjährig für Boulespieler zugänglich zu machen. Die Fraktion möchte außerdem wissen, ob es bereits Kontakte zu Boule- und Petanque-Vereinen in Köln gab, um deren Bedarf und Anforderungen an eine geschlossene Anlage zu ermitteln. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | 3391/2023 |
| Ausschuss Kunst und Kultur beschließt Strukturförderung und Künstler*innenförderung für 2024. | Zusammenfassung: Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt in seiner Sitzung vom 28.11.2023 die folgenden Maßnahmen für das Kulturwerk des Bundesverbandes Bildender Künstler (BBK Köln e.V.) für das Jahr 2024: - Eine Strukturförderung in Höhe von 44.000 Euro- Die Fortsetzung der Vergabe von 15 Stipendien ohne Altersbegrenzung gemäß dem Konzept von 2019- Eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 90.000 Euro für die Umsetzung der Stipendienvergabe- Die Verwendung von Zuschussmitteln aus dem Teilergebnisplan des Kulturamtes für die Aufstockung der institutionellen Förderung und die Stipendienvergabe. | Kultur | 2023-11-09 | 3363/2023 |
| "Aufhebung der Vollsperrung und Abschluss der Bauarbeiten in Köln-Buchheim voraussichtlich Ende November 2023." | Die SPD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage zur Baustelle auf der Ackerstraße in Köln-Buchheim gestellt. Sie möchten wissen, wann die Baustelle endet, ob die Vollsperrung frühzeitig aufgehoben werden kann, warum die Bauzeit so lange ist und ab wann die Linie 150 wieder regulär durch die Wohnsiedlungen fahren kann. Die Verwaltung antwortet, dass die Sanierung voraussichtlich Ende November 2023 abgeschlossen sein wird und die Sperrung zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden kann. Die Vollsperrung kann aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht aufgehoben werden. Die Bauzeit ergibt sich aus einer gemeinsamen Baumaßnahme der Stadt Köln und der Stadtentwässerungsbetriebe. Es wurden auch neue Leitungen für die Straßenentwässerung eingebaut. Die Gesamtmaßnahme liegt im Zeitplan und wird voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein. | Verkehr | 2023-11-09 | 3183/2023 |
| "Koloniales Erbe der Stadt Köln: Aktueller Stand und kommende Veranstaltung zu Gesundheit und Rassismus." | Der Integrationsrat hat eine schriftliche Anfrage zum Thema "Koloniales Erbe der Stadt Köln" gestellt. Das Amt für Integration und Vielfalt bearbeitet das Thema, jedoch ist ein Mitarbeiter ausgeschieden und wird ab dem 1.12.2023 von einem neuen Mitarbeiter ersetzt. Der aktuelle Stand des Themas kann im Sachstandbericht 1416/2023 nachgelesen werden. Das Willi-Eichler Bildungswerk plant ein Projekt zum kolonialen Erbe in der Flora, jedoch ist die Grüne Schule des Botanischen Gartens stark ausgebucht, so dass andere Bildungsanbieter alternative Besuche und Spaziergänge machen können. In Bezug auf die Anfrage werden in Zukunft weitere öffentliche Veranstaltungen stattfinden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-09 | 3479/2023 |
| "Steuerungsgruppe und Vernetzung im Quartier Bilderstöckchen: Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Umweltschutzes." | Im zweiten Evaluationsbericht zum Audit "Generationengerechtes Wohnen im Quartier" in Köln-Bilderstöckchen wird der Umsetzungsstand des integrierten Quartierskonzepts für das Wohnen analysiert. Das Konzept wurde im Juli 2021 von der GAG Immobilien AG und der Stadt Köln unterzeichnet. Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein "Familiengerechte Kommune e.V." und der Verwaltung erarbeitet. Der Evaluationsbericht für den Zeitraum July 2022 bis Juni 2023 wurde im Juli 2023 dem Verein übermittelt. Im Berichtszeitraum wurde in der Steuerungsgruppe zwischen der GAG und der Stadt Köln der Fortschritt im Programmgebiet Bilderstöckchen besprochen und koordiniert. Des Weiteren wurde eine langfristige Vernetzung zwischen den Wohnungsunternehmen vor Ort und der AG Wohnen angestrebt. Die im letzten Jahr erarbeiteten Maßnahmen zu den Themen "Umweltschutz", "Quartiersimage" und "Aufenthaltsqualität" wurden in der AG Wohnen besprochen und die Wohnungsunternehmen werden regelmäßig über den Stand der Umsetzung informieren. | Stadtplanung | 2023-11-09 | 3376/2023 |
| "Verwaltung gibt Auskunft zur aktuellen Situation der Straßenbäume." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 25.09.2023 schriftliche Fragen zur aktuellen Situation der Straßenbäume gestellt. Die Verwaltung antwortet wie folgt: - Bei Fällanträgen für Bauvorhaben wird geprüft, ob die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Baumschutzsatzung erfüllt sind und ob alternative Lösungen zur Erhaltung des Baums möglich sind. - Bisher mussten noch keine Straßenbaumneupflanzungen ausgetauscht werden, obwohl einige Exemplare aufgrund von Hitze und Trockenheit an Vitalität verloren haben. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich nach der Entwicklungspflege erholen werden. Es werden keine Änderungen in der Vorgehensweise geprüft. - Die Gewährleistungsdauer für neu gepflanzte Straßenbäume auf öffentlichen Straßen beträgt in der Regel drei Jahre, danach werden sie an das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen übertragen. Dies ist im Erschließungsvertrag geregelt. | Umwelt | 2023-11-09 | 3530/2023 |
| Anerkennung von in Deutschland erreichten Abschlüssen in der Ukraine. | Zusammenfassung:Dieser Text befasst sich mit der Beantwortung einer mündlichen Anfrage zur Anerkennung von in Deutschland erreichten Abschlüssen in der Ukraine. Die Verwaltung gibt an, dass die Entscheidung über die Anerkennung in der Ukraine der ukrainischen Schulaufsichtsbehörde obliegt. Die ukrainischen Bildungsbehörden haben jedoch einen Erlass herausgegeben, der den Familien ermöglicht, nach Rückkehr alle Optionen für eine kontinuierliche Bildungsbiographie und einen Anschluss an das ukrainische Bildungssystem zu haben. Der Erlass wurde ins Deutsche übersetzt und ist online verfügbar. | Bildung | 2023-11-08 | 3468/2023 |
| "Ausschuss für Bürgerbeteiligung erhält Bürgereingabe zur Bestückung öffentlicher Mülleimer mit Plastiksäcken" | Der Text ist eine Mitteilung zur Bürgereingabe nach §24 GO NRW, in der es um den Verzicht der Bestückung öffentlicher Mülleimer mit Plastiksäcken geht. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis gegeben. Gezeichnet von Dr. Ulrich Höver. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | 3491/2023 |
| Stadt Köln fördert Kooperationen zur Verbesserung der Bildung von Schüler*innen. | Zusammenfassung:Der Text beantwortet eine mündliche Anfrage zum Thema Verbesserung der Bildung der Schüler*innen und gibt eine Auflistung von Bildungspartnern, die von der Stadt Köln gefördert werden. Die Verwaltung betont, dass Risiken und Brüche in Bildungsbiografien verschiedene Ursachen haben und daher auch verschiedene Maßnahmen zur Prävention und Intervention erfordern. Die Kooperation zwischen schulischen und außerschulischen Partner*innen, insbesondere benachteiligte Schüler*innen profitieren von nonformaler Bildung. Die Kommune unterstützt diese Kooperation systematisch über Förderprogramme und Projekte. Angebote der Schulpsychologie, der VHS, der freien Jugendhilfe und des kommunalen Integrationszentrums werden niedrigschwellig in Schulen eingebunden. Die Umsetzung der Aktionsprogramme "Ankommen und Aufholen nach Corona" und "Integration" hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit von freien Trägern und Schulen wirksame Unterstützung bieten kann, um Bildungsbenachteiligungen zu kompensieren. | Bildung | 2023-11-08 | 3577/2023 |
| "Antrag auf Erweiterung der Karnevals-App um Thekenleitsystem soll im Digitalisierungsausschuss besprochen werden." | Ein Antrag wurde beim Amt der Oberbürgermeisterin eingereicht, um das Modul "Thekenleitsystem" in die geplante Karnevals-App zu integrieren. Das Modul zeigt den Nutzern in Echtzeit, in welchen Kneipen noch freie Plätze an der Theke verfügbar sind und wie sie dorthin gelangen können. Zudem sollen Programmierschnittstellen entwickelt werden, um das System in das bestehende Park- und Verkehrsleitsystem sowie in die KVB-Anzeigetafeln zu integrieren. Die Anzeige der freien Thekenplätze soll auch über Webseiten oder andere digitale Medien möglich sein. Der Antrag soll auf die Tagesordnung des Digitalisierungsausschusses gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-11-08 | AN/1937/2023 |
| "Stadtentwicklungsausschuss beschließt Freiraumkonzept für Mülheimer Süden als verbindliche Planungsgrundlage." | Die Vorlage 3101/2023 zum Freiraumkonzept Mülheimer Süden wurde vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen und dient als verbindliche Planungsgrundlage. Die Bezirksvertretung 9 (Mülheim) hat am 27.11.2023 darüber beraten und der Stadtentwicklungsausschuss wird am 30.11.2023 darüber entscheiden. | Stadtplanung | 2023-11-08 | 3101/2023 |
| "Antrag auf Entsiegelung und Verschattung von Schulhöfen in Köln" | Die Fraktionen Bündnis 90/die GRÜNEN, CDU und Volt haben einen Antrag zur Verschattung und Entsiegelung von Schulhöfen gestellt. Sie fordern die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Entsiegelung von Schulhöfen, insbesondere an Grundschulen, zügig umzusetzen. Als kurzfristige Lösung sollen mobile Kübel und Container mit Bäumen und Sträuchern aufgestellt werden, um mehr Schattenplätze für die Pausennutzung zu schaffen. Die Maßnahmen sollen vorrangig an Grundschulen umgesetzt werden, für die bereits Beschlüsse der Bezirksvertretungen oder Initiativen der Elternpflegschaft vorliegen. Die Begründung ist, dass viele Schulhöfe in Köln versiegelt und ohne ausreichend Grünflächen sind. Es fehlen Bäume, die Schatten spenden. | Umwelt | 2023-11-08 | AN/1939/2023 |
| "Ausschuss für Bürgerbeteiligung erhält Mitteilung zur Bürgereingabe bezüglich Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln bei städtischen Grundstücken und Unternehmen." | Der Text ist eine Mitteilung für den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden. Es geht um eine Bürgereingabe zum Verbot des Einsatzes von Unkrautvernichtungsmitteln bei städtischen Grundstücken und Unternehmen. Die Eingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | 3507/2023 |
| "Bürgereingabe zu Radstreifen und Tempo 30 in der Ostlandstraße wird der Bezirksvertretung Lindenthal vorgelegt." | Die Bürgereingabe zur Installation von Radstreifen und Tempo 30 auf der Ostlandstraße wird der Bezirksvertretung Lindenthal zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage angefordert werden kann. Die Bezirksvertretung hat außerdem die Möglichkeit, die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | 3505/2023 |
| "Erich-Gutenberg-Berufskolleg unter den besten 15 Schulen beim Deutschen Schulpreis 2023" | Das Erich-Gutenberg-Berufskolleg wurde für den Deutschen Schulpreis 2023 nominiert und gehört zu den TOP 15 Schulen. Die Schule mit über 2.000 Schülerinnen und Schülern legt einen Schwerpunkt auf Sprachbildung und nutzt digitale Medien für selbstgesteuertes Lernen. Während der Corona-Pandemie wurde die digitale Infrastruktur ausgebaut und Hospitationen für den Umgang mit digitalen Tools wurden zum Schulalltag gemacht. Der Deutsche Schulpreis, verliehen von der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung, zeichnet Schulen mit herausragender Unterrichtsqualität aus. Die Jury hat aus 85 Bewerbungen 20 Schulen besucht und begutachtet, von denen schließlich 15 für die Endrunde nominiert wurden. | Bildung | 2023-11-08 | 3460/2023 |
| Genehmigungen für Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für das 1. Halbjahr 2024 werden diskutiert. | Es wird eine Beschlussvorlage zur Genehmigung von Veranstaltungen in der Kölner Innenstadt für das 1. Halbjahr 2024 vorgelegt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Durchführung von verschiedenen Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen Neumarkt, Roncalliplatz und Rudolfplatz zu genehmigen. Die Veranstaltungen beinhalten die "Karnevalskirmes", den "Antik- und Designmarkt", das "Circus Theater Roncalli", die "Fußball-Inklusionstage" und die "Polis.Mobility Stadtentwicklungsmesse". Die Bezirksvertretung 1 und der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sollen über den Beschluss entscheiden. | Innenstadtplanung | 2023-11-08 | 3180/2023 |
| Diebstahl der Skulpturen des Märchenbrunnens im Stadtpark Mülheim: Fragen zur Sicherheit und Konsequenzen. | Diebstahl der Skulpturen des Märchenbrunnens im Stadtpark Mülheim - Anfrage an die Bezirksvertretung.Ein Mitglied der Bezirksvertretung hat eine Anfrage zur restlichen Tagesordnung der nächsten Sitzung gestellt. Er äußert Bestürzung über den Diebstahl der Skulpturen des Märchenbrunnens und stellt verschiedene Fragen: 1. Sollte das Sicherheitskonzept für die Restauration historischer Bauwerke wie Brunnen an das Diebstahlrisiko angepasst werden? 2. Warum wurde der Lagerort gewählt, obwohl es bereits Diebstähle in der Nähe gab und das Umfeld als kriminell bekannt ist? 3. Sind die Skulpturen versichert und wenn ja, in welcher Höhe? 4. Was passiert mit dem Brunnen, wenn die Skulpturen nicht wieder auftauchen? 5. Wäre es wirtschaftlich sinnvoller gewesen, den Brunnen abzureißen und die Skulpturen als Altmetall zu verkaufen? | Sicherheit | 2023-11-08 | AN/1956/2023 |
| "Antrag zur Vorlage einer Übersicht über Anmeldezahlen an Kölner Grundschulen" | Die Fraktionen Bündnis 90/die GRÜNEN, CDU und Volt haben einen Antrag zur Vorlage einer Übersicht über die Anmeldezahlen an Kölner Grundschulen gestellt. Diese Übersicht soll rückwirkend für das Schuljahr 2022/23 sowie für das laufende Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2023/24 erstellt und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung vorgelegt werden. | Bildung | 2023-11-08 | AN/1936/2023 |
| "Sachstandsberichte der Fachämter zur Kenntnisnahme" | Es wird eine Mitteilung vorgelegt, die Sachstandsberichte enthält, die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt eingegangen sind. Die Mitteilung ist öffentlich und wird an das Gremium am 23.11.2023 weitergeleitet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | 3569/2023 |
| "Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt Beschaffung eines Raupenfertigers für Wegebau" | Die Vorlage mit der Nummer 3272/2023 betrifft die Beschaffung eines Raupenfertigers für den Bereich Wegebau, speziell für den Neubau, die Sanierung, Reparaturen und Unterhaltung von wassergebundenen Wegedecken in Park- und Grünanlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Beschaffung des Raupenfertigers für 180.000 Euro brutto. | Umwelt | 2023-11-08 | 3272/2023 |
| "Schulformwechsel in Köln und seine Auswirkungen: Anfrage im Ausschuss Schule und Weiterbildung." | Der Text behandelt eine Anfrage des Politikers Heiner Kockerbeck (DIE LINKE) bezüglich des Schulformwechsels in Köln und dessen Auswirkungen. In der Anfrage werden zwei Fragen gestellt. Frage 1 behandelt die Personalstellen für Lehrer*innen an Hauptschulen und Gymnasien in Abhängigkeit von der Schülerzahl und Frage 2 fragt nach der Anzahl der abgeschulten Schüler*innen an Gymnasien in den Jahren 2018/19 bis 2021/22. Die Antwort der Verwaltung besagt, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen fallen. | Bildung | 2023-11-08 | 3497/2023 |
| "FDP-Politiker fordert Beschränkung des LKW-Verkehrs in Lindenthal, Klettenberg und Sülz" | Prof. Dr. Klaus Reinartz von der FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag beinhaltet die Beschränkung des LKW-Verkehrs über 7,5 Tonnen auf bestimmte Straßen in den Stadtteilen Lindenthal, Klettenberg und Sülz. Der Grund für diesen Antrag ist die Reduzierung der Unfallwahrscheinlichkeit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Der Antrag betrifft vor allem kleinere Ausfallstraßen wie die Berrenrather Straße, die Gleueler Straße und die Dürener Straße. Größere Ausfallstraßen wie die Aachener Straße und die Luxemburger Straße wären hiervon nicht betroffen. Der Unfall einer Radfahrerin auf der Berrenrather Straße am 8. September 2023 wird als Beispiel für die aktuelle Situation angeführt. | Verkehr | 2023-11-08 | 3196/2023 |
| "Frühere Zustellung des Köln-Passes ermöglicht rechtzeitige Beantragung des 'Deutschlandtickets sozial' für Köln-Pass Inhaber*innen" | Die KVB AG informiert darüber, dass ab dem 01.01.2024 das "Deutschlandticket sozial" für Inhaber des Köln-Passes, des Mobil-Passes oder des Bonn-Ausweises für 39 Euro monatlich im Abo angeboten wird. Allerdings läuft die Gültigkeit des Köln-Passes für Leistungsbeziehende nach dem SGB XII, AsylBLG und SGB VIII am 31.12.2023 ab. Um sicherzustellen, dass betroffene Haushalte das vergünstigte Ticket beantragen können, wird der Jahresdruck für den Köln-Pass früher als üblich und zweimal hintereinander durchgeführt. Der erste Druck erfolgte Ende Oktober und der zweite Druck wird Ende November durchgeführt. Personen aus anderen Rechtskreisen müssen weiterhin selbst ihren Köln-Pass beantragen. Im Rechtskreis SGB II wird der Köln-Pass ab Antragstellung für zwei Jahre bewilligt und für Menschen über 65 Jahre mit geringem Einkommen wird er unbegrenzt ausgestellt. | Soziales | 2023-11-08 | 3621/2023 |
| "Broschüre für Eltern zum Übergang von der Kita in die Schule entwickelt und veröffentlicht." | Das Regionale Bildungsbüro hat im Auftrag des Lenkungskreises des Regionalen Bildungsnetzwerkes den Arbeitskreis "Übergangsmanagement Kita-Grundschule" koordiniert. Dieser Arbeitskreis hat die Broschüre "Gemeinsam für gute Bildung - Familie, Kindertageseinrichtung und Schule - ein Team für Bildung" entwickelt und abgestimmt. Die Broschüre richtet sich an Eltern mit Kindern im Vorschulalter sowie an die Fachkräfte in Kitas und Grundschulen. Sie dient der Unterstützung von Eltern und Fachkräften bei der Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die Broschüre beschreibt die Bildungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schulen und zeigt praktische Möglichkeiten für die Kooperation und Unterstützung im Familienalltag auf. Sie wurde in einer Auflage von 1.500 Exemplaren gedruckt und zu Beginn des Schul- und Kitajahres 2023/2024 an alle Kitas sowie Grund- und Förderschulen verschickt. Eine Kurzfassung der Broschüre ist geplant und die aktuelle Version ist online verfügbar unter dem angegebenen Link. | Bildung | 2023-11-08 | 3597/2023 |
| "Anfrage zum Sachstand der Verhandlungen mit dem Autonomen Zentrum in Köln." | Der Abgeordnete Cremer fragt in einem Brief an die Oberbürgermeisterin nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Autonomen Zentrum in Köln. Er möchte wissen, wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind, über welche Standorte verhandelt wird und wer die Verhandlungen auf beiden Seiten führt. Außerdem fragt er, wann mit einem Umzug des Autonomen Zentrums zu rechnen ist und wie Anwohner in den Prozess einbezogen werden. Der Brief wurde am 08.11.2023 eingereicht und wird in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2023 behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | AN/1938/2023 |
| "Über 1.400 Straftaten an Kölner Schulen gemeldet - Verwaltung plant Maßnahmen zur Reduzierung der Kriminalität" | Im Jahr 2022 wurden in Köln 1.490 Straftaten an Schulen gemeldet, was mehr als 7 Fällen pro Schultag entspricht. Diese Zahl beinhaltet auch Straftaten außerhalb der Schulzeit auf dem Schulgelände. Die Verwaltung bestätigt die genannten Zahlen und bewertet die Situation als besorgniserregend. Es sind Maßnahmen geplant, um die Zahl der Straftaten zu reduzieren. Die Verwaltung sieht Handlungsbedarf bezüglich offener Schulhöfe, fehlender Umzäunungen des Schulgeländes, Empfehlungen zur Aufsicht, Anzahl von Sozialarbeitern, Präsenz und Aufklärungsarbeit der Polizei in Schulen und Sicherheitsdiensten. | Sicherheit | 2023-11-08 | 3122/2023 |
| "Bedeutung der individuell pädagogischen Einschätzung und pädagogischen Fachkreise bei der Förderortentscheidung gemäß SchulG NRW." | Im Ausschuss Schule und Weiterbildung der Stadt Köln wurde die schriftliche Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT zum Thema "Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele" beantwortet. In Bezug auf die Entscheidung über den besten Förderort für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des SchulG NRW spielt die individuelle pädagogische Einschätzung eine wichtige Rolle. Weitere Aspekte, die bei dieser Entscheidung von Bedeutung sein können, sind unter anderem die personellen und sächlichen Voraussetzungen am gewählten Förderort sowie die Einflüsse und Ziele der beteiligten Akteure. Die Umsetzung des SchulG NRW bezieht sich auf verschiedene pädagogische Fachkreise und orientiert sich an den Zielen der Inklusion gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und relevanten landesrechtlichen Vorgaben. | Bildung | 2023-11-08 | 3361/2023 |
| "Mitarbeitende der Stadtverwaltung Köln üben Nebentätigkeiten aus - Eine Analyse der Verteilung nach Dienststellen." | In dem Text wird eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Mehrfachbeschäftigung in Köln beantwortet. Es werden Informationen zur Aufteilung nach Dienststellen mit der Anzahl der Mitarbeitenden, die eine Nebentätigkeit ausüben, gegeben. Die Daten zeigen, dass in verschiedenen Dienststellen der Stadtverwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten ausüben. Die prozentuale Verteilung variiert je nach Dienststelle. | Soziales | 2023-11-08 | 3545/2023 |
| "Einführung SAP Business Warehouse (SAP BW) als Instrument des Personalrisikomanagements" | Die Verwaltung plant die Einführung von SAP Business Warehouse (SAP BW) zur Verbesserung des Personalrisikomanagements. Es wurde festgestellt, dass es bisher keine geeignete technische Lösung für die Bereitstellung von steuerungsrelevanten Informationen gibt. Das Projekt wurde mit einem externen Berater wieder aufgenommen und die Konzeption und Vorbereitung der Software-Einführung wurden abgeschlossen. Derzeit befindet sich das Projekt in der systemtechnischen Entwicklungsphase, die voraussichtlich im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein wird. Im zweiten Quartal 2024 ist die Produktivsetzung des Systems für das gesamtstädtische Personalcontrolling geplant. Nach einer ersten Testphase soll ein Dashboard entwickelt werden, über das den Dienststellen steuerungsrelevante Personal-kennzahlen zur Verfügung gestellt werden sollen. | Verwaltung | 2023-11-08 | 3527/2023 |
| "Neues Toilettenmodell für besondere Anforderungen: Testergebnisse und Bedenken diskutiert." | Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage von Teresa De Bellis -Olinger zum Thema barrierefreie öffentliche Toiletten. Es wird ein besonderes Toilettenmodell vorgestellt, das sich vorrangig für Innenstadtlagen mit besonderen Anforderungen eignet, z.B. hohe Frequenz von Menschen mit Drogenthematik oder Obdachlosigkeit. Die Tür des Toilettenmodells ist oben und unten offen gestaltet und öffnet sich automatisch nach 15 Minuten. Der Innenraum besteht aus Edelstahloberflächen, die eine gründliche Reinigung ermöglichen. Die enge Kabine bietet normalerweise keinen Platz für mehr als eine Person. Bisher wurden keine Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre bestätigt. Es besteht die Möglichkeit, die Lücken in der Tür mit einem teiltransparenten Material zu schließen. Die Barrierefreiheit kann mit einem anderen Toilettenmodell, dem City-WC (CWC), umgesetzt werden. Dieses bietet einen abgeschlossenen, wettergeschützten Raum. Die Verwaltung und die Polizei sind der Ansicht, dass dieser Raum bei dem zu testenden Toilettenmodell eventuell vereinnahmt oder stark verschmutzt werden könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass Suchtkranke möglicherweise Schwierigkeiten haben, die Tür zu bedienen und die Toilette wieder freizugeben. In einem medizinischen Notfall könnte dies die Sicherheit der Person gefährden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | 3125/2023 |
| "Sanierung der Baugrube Waidmarkt für Fertigstellung des Gleiswechselbauwerks der Nord-Süd Stadtbahn." | Die Baugrube am Waidmarkt muss saniert werden, um das Gleiswechselbauwerk der Nord-Süd Stadtbahn fertigzustellen. Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) informiert kontinuierlich über den Fortschritt der Planung und Ausführung. Das Gutachten zur Untersuchung der Baugrubenumschließung liegt vor und bildet die Grundlage für weitere statische Berechnungen. Es wurde festgelegt, dass eine Betonwand oberhalb der Tunnelröhren erforderlich ist, um die Schlitzwand zu stabilisieren. Die Baugrube wird mit zusätzlichen Stahlträgern gesichert. Aufgrund der umfangreichen Voruntersuchungen wird die Bauzeit länger als geplant sein. Die Fertigstellung des Rohbaus des Gleiswechselbauwerks am Waidmarkt wird auf etwa acht Jahre geschätzt. Die genaue Fertigstellung kann erst festgelegt werden, wenn der Arbeitsumfang klar ist und Maßnahmen zur Kompensation von Zeitverzögerungen implementiert wurden, z.B. durch die Ausdehnung der Arbeitszeiten. In einem weiteren Schritt wird die Baugrube mit Kies und Beton verfüllt. | Verkehr | 2023-11-07 | 3524/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt diskutiert Neu- und Rückbauplanungen in Gilbachstraße/Gladbacher Straße." | Der Bezirksbürgermeister erhält einen Antrag zur Information über den weiteren Verlauf der Bauvorhaben im Bereich Gilbachstraße/Gladbacher Straße. Die vorherigen Planungen wurden als nicht genehmigungsfähig bewertet und es wird eine vernünftige Lösung angestrebt, die sich rechtskonform in die Umgebung einfügt. Nach Abschluss der Verfahren soll eine Mitteilung zum Stand des Projekts erstellt werden. | Stadtplanung | 2023-11-07 | AN/1922/2023 |
| Antrag zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Sammelunterkunft "Luzerner Weg 70a" | Antragsgegenstand: Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Sammelunterkunft Luzerner Weg 70a in Köln-Mülheim. Es wird vorgeschlagen, Spielgeräte für Kinder, Sitzbänke, Tischtennisplatten und Fahrräder anzuschaffen sowie die Fassaden künstlerisch zu gestalten. Durch diese Maßnahmen soll die eintönige Atmosphäre aufgelockert und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation zu Phantasien, Depressionen und Alkoholkonsum führen kann. | Soziales | 2023-11-07 | AN/1923/2023 |
| "Verärgerung bei Bezirksvertretungssitzung in Köln Mülheim wegen nicht behandelten Anfragen" | Am 1. November 2023 hat Herr Ralph Hengstenberg eine Anfrage an die Bezirksvertretung Mülheim gestellt. In seiner Anfrage berichtete er davon, dass bei einer vorherigen Sitzung der Bezirksvertretung etwa 20-30 Personen als Gäste anwesend waren und erwartet hatten, dass über seine Anfrage gesprochen wird. Als dies nicht geschah, äußerten einige Gäste ihren Unmut. Aus diesem Grund hat Herr Hengstenberg sich persönlich vor Ort begeben und beobachtet, wie eine Gruppe Männer mit Getränken in Richtung einer Unterkunft ging, wobei einige bereits währenddessen Alkohol konsumierten. Als er das Gelände betrat, wurde er Zeuge des Eintreffens von Polizeibeamten, die ebenfalls in die Unterkunft gingen. | Sicherheit | 2023-11-07 | AN/1925/2023 |
| "Verzögerte Bauabläufe aufgrund von Bombenfunden - Aktueller Projektstand der Nord-Süd Stadtbahn im November 2023" | In der Mitteilung wird der Projektstand der 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn im November 2023 dargestellt. Aufgrund von Bombenfunden wurden die Bauabläufe mehrfach angepasst. Die Bauarbeiten sind bisher zu ca. 65 % abgeschlossen. Es wurden 260 Verdachtspunkte identifiziert, die überprüft und als unkritisch bewertet werden konnten. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hat genaue Vorgaben für das weitere Vorgehen gemacht und die Aushubarbeiten werden von fachkundigen Personen begleitet. | Verkehr | 2023-11-07 | 3421/2023 |
| Integrationsrat bemängelt undifferenzierte Darstellung in Sozialplanung. | Es handelt sich um einen Änderungsantrag zum Thema strategische Sozialplanung im Integrationsrat. Der Integrationsrat bemängelt die undifferenzierte Darstellung der Lebenswirklichkeit von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in der Beschlussvorlage. Es werden elf strategische Herausforderungen anerkannt und beschlossen, sowie die Verwaltung beauftragt, geeignete Strategien zur Zielerreichung vorzulegen. Es wird auch darum gebeten, bei künftigen Sozialplanungen die Einlassungen des Integrationsrates zu berücksichtigen und eine differenzierte Datenlage zu schaffen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-07 | AN/1926/2023 |
| "Integrationsrat fordert Erweiterung des Schuleinzugsgebiets für Schulen mit bilingualem Zweig in Köln" | Der Integrationsrat beantragt beim Rat der Stadt Köln eine Erweiterung des Schuleinzugsgebiets für Schulen mit bilingualen Zweigen zur Förderung der natürlichen Zweisprachigkeit von Kindern und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte in Köln. Bisher gibt es Einschränkungen bei der Umsetzung des Wahlrechts der Eltern, ihre Kinder an einer Grundschule ihrer Wahl anzumelden. Kinder, die außerhalb des Einzugsbereichs wohnen, werden bevorzugt aufgenommen, wenn es die Aufnahmekapazität zulässt. Dies wird von Eltern genutzt, wenn eine Schule ein bestimmtes Angebot, z.B. Bilingualität, hat. In Köln gibt es insgesamt 13 Schulen, die mit dem Konzept des bilingualen oder mehrsprachigen Lernens arbeiten und Kindern die Möglichkeit bieten, von Anfang an gemeinsam mehrsprachig zu lernen. | Bildung | 2023-11-07 | AN/1927/2023 |
| "Antwort der Verwaltung auf Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich des Sachstands zur Errichtung von Quartiersgaragen." | Die Anfrage der FDP-Fraktion betrifft den Sachstand zur Errichtung von Quartiersgaragen. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, was seit der letzten Mitteilung im Jahr 2123 unternommen wurde, um Investoren für solche Garagen zu finden. Des Weiteren wird nach der Anzahl der weggefallenen Parkplätze im öffentlichen Straßenraum seit 2021 in den verschiedenen Stadtbezirken gefragt. Der aktuelle Sachstand zu den Beschlüssen sowie der Stand der Entwicklung neuer Konzepte für den Bau von Quartiersgaragen soll ebenfalls mitgeteilt werden. Es wird nach der federführenden Stelle innerhalb der Verwaltung und einem Zeitpunkt für eine entsprechende Vorlage zum weiteren Vorgehen gefragt. Die Verwaltung beantwortet die Fragen gemeinsam. | Verkehr | 2023-11-07 | 3327/2023 |
| "Stadt Köln forderte Verlegung eines Erdkabels im Strommast-Streit um den Kölner Dom" | Zusammenfassung: Der politische Assistent informiert über die Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, die eine Sichtbehinderung auf den Kölner Dom durch einen Strommast betrifft. Die Stadtverwaltung bewertet die Situation als unglücklich. ICOMOS und UNESCO sind nicht informiert, da dies nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fällt, sondern der Bezirksregierung. Die Genehmigung für den Strommast wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Bezirksregierung erteilt. Die Stadt Köln war beteiligt und hat eine Verlegung des Stromkabels gefordert, um städtebauliche und Umweltbeeinträchtigungen zu vermeiden. | Stadtplanung | 2023-11-07 | 3452/2023 |
| "Verkehrsausschuss beschließt radverkehrsfreundliche Umgestaltung in der Gummersbacher Straße." | Der Verkehrsausschuss hat beschlossen, die Gummersbacher Straße radverkehrsfreundlich umzugestalten. In Fahrtrichtung Kalk soll ein durchgängiger Fahrradstreifen eingerichtet werden, während in Fahrtrichtung Deutz eine Wechselnutzungsspur für den Rad- und Autoverkehr vorgesehen ist. Die Verwaltung soll prüfen, ob Teilabschnitte vorab umgesetzt werden können. Zudem soll eine Lichtsignalanlage im Bereich des Parkhauses der Lanxess-Arena errichtet werden, wofür Kosten in Höhe von 440.000 € entstehen. Es sind verschiedene Ergänzungen vorgesehen, darunter die Verbreiterung des Radschutzstreifens, die Einrichtung einer Radaufstellfläche an einer Kreuzung und eine bauliche Sicherung der Radfahrstreifen. Nach einem Jahr soll eine Evaluation der Maßnahmen durchgeführt werden. | Verkehr | 2023-11-07 | 3232/2023 |
| "Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "(Wieder)Errichtung einer öffentlichen Toilette im Umfeld des Skulpturenparks in 50668 Köln", Aktenzeichen: 65/23" | Der Text informiert über eine Bürgereingabe zur Errichtung einer öffentlichen Toilette im Umfeld des Skulpturenparks in Köln. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage angefordert werden kann und die Bezirksvertretung auch ohne Beschlussvorlage eine Sitzung mit den Petenten oder der Fachverwaltung einberufen und einen politischen Beschluss fassen kann. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-07 | 3506/2023 |
| Fragen und Unklarheiten zur Umsetzung von Beschlüssen bezüglich der Installation von Metallbügeln und der Schaffung von Quartiersgaragen in Köln-Mülheim. | Der Absender des Textes, Ralph Hengstenberg, stellt in seiner Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeister von Köln-Mülheim verschiedene Fragen zur Umsetzung eines Beschlusses und zu Parkmöglichkeiten in der Region. Er möchte wissen, wann der Beschluss, die Bügel-Sperren abzubauen und andere Lösungen zu finden, um das Überparken zu verhindern, umgesetzt wird. Des Weiteren möchte er wissen, warum es keinen offiziellen Beschluss der BV 9 gab, die Metallbügel zu installieren. Er fragt außerdem nach, ob ein Mitglied der Grünen den Beschluss bei der Oberbürgermeisterin angefochten hat und ob es Quartiersgaragen im Bezirk Mülheim geben wird, wenn Parkmöglichkeiten aufgrund der neuen Stadtbahnstrecke entfallen. | Verkehr | 2023-11-07 | AN/1924/2023 |
| "Verkehrsausschuss informiert über Bürgereingabe zum Verbot von E-Scootern" | Das Dezernat I/02/02 -1 hat eine Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW mit dem Titel "Verbot E-Scooter" vorgelegt. Die Bürgereingabe mit dem Aktenzeichen 64/23 wurde vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung vom 23.10.2023 besprochen und beschlossen, den Vorgang dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-07 | 3557/2023 |
| "Bürgereingabe zur Werbesatzung Köln wird verschiedenen Ausschüssen vorgelegt." | Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sitzung am 23.10.2023 beschlossen, die Bürgereingabe zur "Werbesatzung Köln" dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zur Kenntnis zu geben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-07 | 3555/2023 |
| "Skatepark mit Olympischem Ambiente: Köln plant ein Skateboard (Leistungs-)Sport- & Kulturzentrum für alle unter einem Dach" | In dem Text wird das Konzept eines Skateboard (Leistungs-)Sport- & Kulturzentrums in Köln vorgestellt. Aufgrund der Olympischen Spiele wurde Skateboarding als olympische Disziplin aufgenommen, wodurch die Nachfrage nach speziellen Skateparks als Trainingsstätten für Wettkämpfe gestiegen ist. Bisher gibt es jedoch keine solche Skateparks, die sowohl den Bedürfnissen der Teilnehmer an öffentlichen Planungs-Beteiligungen als auch den Anforderungen des Leistungssports gerecht werden. Daher wird vorgeschlagen, einen Bundes-Stützpunkt und einen Indoor-Skatepark unter einem Dach zu errichten. Es wird diskutiert, ob eine solche Investition angesichts der geringen Ausprägung des Leistungssports im Skateboarding in Deutschland angemessen ist und ob eine ausschließlich leistungssportorientierte Ausrichtung förderlich wäre. Die Kombination aus Leistungssport und subkultureller Auslegung von Skateboarding wird anhand des Skateboard-Festivals SKTWK als erfolgreiches Beispiel dargestellt. | Sport | 2023-11-07 | AN/1753/2023 |
| "Anfrage zur Umsetzung des alternierenden Parkens auf der Sanbergstraße in Porz." | Die Anfrage betrifft das alternierende Parken auf der Sanbergstr. in Köln. Der Verfasser bittet um folgende Informationen: den Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Fachverwaltung, den bisherigen Zeitplan für die Umsetzung des Antrags und den Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung der Bezirksvertretung über die Planungen informieren wird. Der Verfasser ist Dieter Redlin, der Fraktionsvorsitzende. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-06 | AN/1916/2023 |
| "Bezirksrat fordert alternierendes Parken auf der Lülsdorfer Straße" | Die Bezirksvertretung Porz stellt einen Antrag zur alternierenden Parkgestaltung auf der Lülsdorfer Straße. Sollte dies nicht möglich sein, soll der Antrag sofort in Planung genommen werden. Des Weiteren soll die Verwaltung mit der Rheinergie Köln und den Stadtentwässerungsbetrieben Zusammenarbeit hinsichtlich der geplanten Baumaßnahmen an der Wasserleitung und Kanalsanierung aufnehmen. Die Bezirksvertretung fordert von der Verwaltung eine Rückmeldung zur Umsetzung des Beschlusses innerhalb von 12 Monaten. | Stadtplanung | 2023-11-06 | AN/1914/2023 |
| "Denkmalschutz in Köln: Fragen zur Sicherstellung angemessener Bewahrung des kulturellen Erbes beantwortet" | Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage zum Thema Verfall denkmalgeschützter Gebäude in Köln gestellt. Dabei geht es um den Schutz des kulturellen Erbes der Stadt und die Identität eines Ortes. Die Verwaltung antwortet auf die gestellten Fragen und erklärt, wie der Denkmalschutz für andere Objekte gewahrt wird, ob es eine separate Liste zur Dokumentation des Zustands und Verfalls der denkmalgeschützten Gebäude gibt, ob regelmäßige Überprüfungen des Zustands und der Instandhaltung stattfinden und ob private Eigentümer unterstützt werden, um die Denkmalwerte zu bewahren. | Kultur | 2023-11-06 | 3420/2023 |
| "Jobcenter Köln: Beantwortung der Fragen zu erwarteten Kürzungen für 2024" | Das Dezernat V/5000 JC beantwortet eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren. Die Anfrage betrifft die zu erwartenden Kürzungen für das Jobcenter Köln im Jahr 2024. Die Verwaltung legt dem Ausschuss die Antwort des Jobcenters Köln vor. Gez. Dr. Rau. | Soziales | 2023-11-06 | 3508/2023 |
| "Umbaupläne für ehemalige Sendezentrale des WDR und umliegende Grünanlage sollen Kultur- und Wohnprojekte ermöglichen." | Die Verwaltung beantwortet eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Liegenschaft Hitzeler Straße 125 / Alte Sendezentrale des WDR. Die Immobilie steht unter Denkmalschutz und wurde zuletzt als Flüchtlingsunterkunft genutzt, steht aber jetzt leer und ist verwildert. Die Verwaltung wurde aufgefordert, ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, um die Immobilie im Rahmen des Denkmalschutzes zu sanieren und für verschiedene Nutzungen herzurichten. Es wird geprüft, ob die Immobilie zu einer Künstlerwohnresidenz für Künstler im Rentenalter umgebaut werden kann und ob in der Grünanlage Tiny Houses aufgestellt werden können. Die Verwaltung antwortet auf die Anfrage der SPD-Fraktion und teilt mit, dass das Amt für Liegenschaften, Kataster und Vermessung federführend ist. Es wird derzeit geprüft, ob die Vorgaben umsetzbar sind, und anschließend wird ein Beschlussvorschlag dem Liegenschaftsausschuss vorgelegt. | Stadtplanung | 2023-11-06 | 3060/2023 |
| "Planung für ein neues Wohnheim in der Ostmerheimer Straße 214 in Köln-Merheim" | Der Text handelt von der Ostmerheimer Straße in Köln-Merheim. Es wird erwähnt, dass es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Einleitungsbeschluss vom 09.09.2021 gibt. Zudem gibt es einen Planwirkungsbereich, der als Orientierung für Mitglieder des Rates, Ausschüsse und Bezirksvertretungen dient, die aufgrund von Befangenheit nicht an den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen dürfen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird in einem Stadtplanungsamt festgelegt. Der Maßstab des Plans beträgt 1:2500. Die genaue Adresse des Baugebiets ist Ostmerheimer Straße 214. | Stadtplanung | 2023-11-06 | 3137/2023 |
| "Studie zeigt steigende Mieten in Köln und ungleiche Mietbelastung" | Der Kölner Wohnungsmarkt ist angespannt, was sich in gestiegenen Mieten zeigt. Die durchschnittliche Angebotsmiete stieg von 8,40 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2010 auf 13,20 Euro im Jahr 2022. Eine aktuelle Strukturdatenerhebung zeigt, dass 73,4 Prozent der Haushalte zur Miete wohnen, 3,1 Prozent zur Untermiete und 23,5 Prozent als Eigentümer. Die mittlere Bruttokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche beträgt 11,80 Euro, was einer Steigerung von 18,7 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Die Bruttowarmmiete ist um 24,9 Prozent gestiegen. Es liegen Daten zu den mittleren Bestandsmieten für 2009, 2016 und 2023 vor. | Soziales | 2023-11-06 | 3300/2023 |
| "Bezirksarbeitsgemeinschaft fordert barrierefreien Zugang zum Haltepunkt Porz Rhein" | Die Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Stadtbezirk Porz hat eine Anregung an die Bezirksvertretung Porz zum Thema "Barrierefreier Zugang von der Ohmstraße auf die Kaiserstraße zum Haltepunkt der DB Porz Rhein" eingereicht. Die Bezirksarbeitsgemeinschaft empfiehlt der Bezirksvertretung Porz, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und die Verwaltung damit zu beauftragen, einen barrierefreien Zugang zu realisieren. | Infrastruktur | 2023-11-06 | 3585/2023 |
| "Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren tagt im September 2023" | Am 14. September 2023 fand der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren statt. | Soziales | 2023-11-06 | 3494/2023 |
| "Haus Fühlingen: Verwaltung lehnt Anfrage nach denkmalrechtlichen Verfügungen ab." | Der politische Assistent sollte den Text wie folgt zusammenfassen: In dem Text wird erwähnt, dass eine mündliche Anfrage zu 'Haus Fühlingen' vom Ausschuss Kunst und Kultur gestellt wurde. Herr Stodden betont, dass die Anfrage nicht im Namen der CDU-Fraktion gestellt wurde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund des langwierigen Schriftverkehrs eine detaillierte Antwort in Form einer Mitteilung nicht möglich ist. Eine Akteneinsicht der CDU-Fraktion wurde beantragt. | Verwaltung | 2023-11-06 | 3433/2023 |
| "KulMon 2022/23: Größtes Besucher*innenforschungsprojekt im deutschsprachigen Raum gibt Einblicke in Kultur- und Freizeiteinrichtungen" | Der Text handelt von KulMon 2022/23, dem größten Besucherforschungsprojekt im deutschsprachigen Raum, das vom Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) geleitet und betreut wird. Es handelt sich um eine Langzeitstudie, die den Kultur- und Freizeiteinrichtungen strategische und datenbasierte Arbeit ermöglicht. Die Museen der Stadt Köln sind vollständig daran beteiligt. (Anlage 3) | Kultur | 2023-11-06 | 3469/2023 |
| Illegale Vermietung in Köln-Mülheim: Verwaltung handelt mit Fingerspitzengefühl. | Der Text handelt von einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bezüglich des Auszugs von Mietparteien aus einem Gebäude in Köln-Mülheim. Die Verwaltung gibt an, dass das Gebäude von der Bauaufsicht gesperrt wurde und der Vermieter keinen Bauantrag gestellt hat, weshalb eine illegale Vermietung vorliegt. Die Verwaltung betont jedoch, dass bisher weder das Gebäude gesperrt noch die Mieter zur Räumung aufgefordert wurden. Es wurde ein Informationsgespräch mit den Eigentümern zur Klärung einer Bauantragstellung abgehalten, jedoch wurde bisher noch kein genehmigungsfähiger Bauantrag gestellt. Daher kann vorerst auf eine Ordnungsverfügung verzichtet werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-06 | 3406/2023 |
| "Mangelnde Planung und Organisation: Schwimmunterricht in Schulen sorgt für terminliche Überschneidungen." | Die Verwaltung beantwortet die mündliche Anfrage der Stadtschulpflegschaft zu terminlichen Überschneidungen beim Schwimmunterricht. Es wurden bereits Schwimmzeiten zugewiesen, jedoch sind nicht immer alle Wünsche möglich. Die Schulen können bei Terminkonflikten alternative Lösungen mit dem Amt für Schulentwicklung besprechen. | Bildung | 2023-11-06 | 3550/2023 |
| "Keine neuen Straßennamen in Kalk - Kölner Bezirksvertretung wartet auf Gutachten des Historischen Beirats" | Im Text geht es um die Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk zur Frage, wann mit neuen Straßennamen in Kalk zu rechnen ist. Die Verwaltung gibt an, dass ein "Historischer Beirat" mit vier Experten eingerichtet wurde, um Straßennamen zu prüfen und Gutachten mit Handlungsempfehlungen zu erstellen. Diese Gutachten sollen dann der Bezirksvertretung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Bisher liegen jedoch noch keine solchen Gutachten für den Bezirk Kalk vor. | Stadtplanung | 2023-11-06 | 3175/2023 |
| "Verkehrsausschuss beauftragt Verwaltung mit Lückenschluss am Barbarossaplatz in südlicher Fahrtrichtung." | Der Verkehrsausschuss hat beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Lückenschluss in der Radverkehrsführung am Barbarossaplatz umzusetzen. Hierzu soll die rechte Autospur umgewandelt werden. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 115.000 €. Eine weitere Vorlage ist nicht erforderlich, sofern die Bezirksvertretung ohne Einschränkungen zustimmt. Die Bezirksvertretung Innenstadt wird am 23.11.2023 darüber entscheiden. | Verkehr | 2023-11-06 | 3334/2023 |
| "Zahl der ukrainischen Schüler*Innen an Kölner Schulen gestiegen" | Im Jahr 2023 wurden bisher insgesamt 283 ukrainische Schülerinnen und Schüler in Kölner Grundschulen und weiterführenden Schulen aufgenommen. Davon sind 98 in der Primarstufe und 185 in der Sekundarstufe I. Darüber hinaus wurden 174 Schulanfänger mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in das reguläre Schulsystem eingeschult, darunter 10 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine. | Bildung | 2023-11-06 | 3552/2023 |
| Planung des Teichrohrsängerweges verzögert sich - Mögliche alternative Schulwege werden geprüft. | Die Planung des Teichrohrsängerweges wird aufgrund eines umfangreichen Planungsprozesses nicht rechtzeitig zur Inbetriebnahme der Gesamtschule fertiggestellt werden können. Ein konkretes Datum für die Fertigstellung steht noch nicht fest. Die Erschließung des Schulgrundstücks über den Girlitzweg ist jedoch weitestgehend gesichert. Derzeit werden provisorische Maßnahmen zur Schulwegerschließung geplant und umgesetzt. | Stadtplanung | 2023-11-06 | 3302/2023 |
| "Planungen für Bespielung des Tunnels 'Am Domhof' vorgestellt" | Die FDP-Fraktion hat in einer früheren Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur eine mündliche Nachfrage zur Bespielung des Tunnels "Am Domhof" gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass das Römisch-Germanische Museum bis Januar 2024 in Zusammenarbeit mit anderen Partnern das Schaufenster gestalten und bespielen wird. Die technischen Voraussetzungen für die Bespielung der Medienwand auf der Ostseite des Tunnels ermöglichen bereits die Präsentation künstlerischer Inhalte. Es werden bereits künstlerische Inhalte auf dem Medienband eingespielt. | Kultur | 2023-11-06 | 3511/2023 |
| "Bezirksvertretung fordert Erklärung zur Nichtumsetzung von alternierendem Parken auf der Sandbergstraße" | Der Text ist ein Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.23. In dem Antrag wird gefordert, dass die Verwaltung eine Erklärung abgibt, warum der Beschluss zur alternierenden Parkordnung auf der Sandbergstraße nicht umgesetzt wurde. Es wird außerdem gefordert, dass diese Maßnahme nach der Deckenerneuerung der Lülsdorfer Straße im Jahr 2024 umgesetzt wird. Die Begründung lautet, dass Beschlüsse zeitnah umgesetzt werden sollten und nach 6 Monaten eine Stellungnahme der Verwaltung erwartet wird. Der Antrag wird von Stefan Götz und Dieter Redlin, den Fraktionsvorsitzenden, gestellt. | Verkehr | 2023-11-06 | AN/1915/2023 |
| "Gürzenich-Orchester präsentiert Quartalsbericht für die Spielzeit 2022-2023" | Der vorliegende Text ist ein offizielles Schreiben, das den Quartalsbericht IV der Spielzeit 2022-2023 des Gürzenich-Orchesters in Köln betrifft. Gemäß der Betriebssatzung des Orchesters muss die Betriebsleitung dem Betriebsausschuss einen Bericht über die finanzielle Entwicklung des Wirtschaftsjahres vorlegen. Der IV. Quartalsbericht wird als Anlage zu dem Schreiben vorgelegt. Der Absender des Schreibens ist Charles. | Kultur | 2023-11-06 | AN/1920/2023 |
| Museum für Angewandte Kunst Köln nimmt Schenkung bedeutender moderner Glaskunst an. | Der Rat hat beschlossen, die Schenkung von 40 Objekten bedeutender moderner Glaskunst von Markus Eisenbeis an das Museum für Angewandte Kunst Köln anzunehmen. Der Beschluss wurde am 07.12.2023 im Rat gefasst, nachdem der Ausschuss für Kunst und Kultur am 28.11.2023 darüber beraten hat. | Kultur | 2023-11-06 | 3372/2023 |
| "Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Stellplatzsatzung und aktuellen Stellplatzschlüsseln" | Der Absender des Schreibens, Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, bittet den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker um Beantwortung einiger Fragen zur Umsetzung der Stellplatzsatzung. Im Jahr 2019 wurde angekündigt, eine verbesserte Fachanwendungssoftware einzuführen, die Auswertungen zu Stellplatzschlüsseln bei Baugenehmigungen ermöglichen sollte. Die SPD-Fraktion möchte nun wissen, ob diese Software bereits im Einsatz ist und welcher Stellplatzschlüssel für Bauvorhaben in den Jahren 2021 und 2022 verwendet wurde. Außerdem interessiert sie, ob die neue Stellplatzsatzung zu einer Reduzierung von Kfz-Stellplätzen in Bauvorhaben geführt hat. | Verkehr | 2023-11-06 | AN/1919/2023 |
| "Neuer Lageplan veröffentlicht: Stadt Köln präsentiert detaillierte Karte im Maßstab 1:5000" | Der vorliegende Lageplan wurde von der Stadt Köln unter der Leitung der Oberbürgermeisterin erstellt. Er hat einen Maßstab von 1:5000 und zeigt den Mittelpunkt mit den Koordinaten 355950, 5646435. Der Plan wurde am 25.10.2023 veröffentlicht und umfasst eine Seite. Es handelt sich um Anlage 1. | Stadtplanung | 2023-11-06 | 1382/2023/2 |
| Anfrage der SPD-Fraktion zu Erbpachtverträgen von Tiefgaragen auf städtischem Grund und deren Nutzung als Quartiersgaragen. | Die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Köln hat eine Anfrage an den Verkehrsausschuss gestellt. Es geht um die Erbpachtverträge von Tiefgaragen und Parkhäusern auf städtischem Grund. Die Fraktion möchte wissen, welche Garagen auf städtischen Grundstücken liegen und wie lange die Erbpachtverträge noch laufen. Zudem interessiert sie sich dafür, ob in den Verträgen Regelungen zur Nutzung als Quartiersgaragen für Anwohner aufgenommen werden können. Außerdem möchte die Fraktion Informationen zur Auslastung der fraglichen Anlagen haben. | Verkehr | 2023-11-06 | AN/1918/2023 |
| "Anfrage zur Planung des Baus der Rheinspange: Stadtverwaltung soll Stellung beziehen." | Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller und Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Bezug auf den möglichen Bau der Rheinspange möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen: 1. Gibt es in der Verwaltung Einzelpersonen oder Gruppen, die sich mit dem Bau der Rheinspange und den Anschlüssen befassen? 2. Wenn ja, welche Planungen gibt es und auf welche Grundvoraussetzungen stützen sich diese? 3. Ist die Verwaltung in die Gesamtplanung für die großräumige Beeinflussung des Verkehrs eingebunden? 4. Wenn nein, wie sollen die zukünftigen Trassen der Stadtstraßen im Porzer Süden zeitlich in die kommunale Selbstverwaltung integriert werden? Mit freundlichen Grüßen, Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender. | Verkehr | 2023-11-06 | AN/1917/2023 |
| "Neuer Bebauungsplan für das Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim vorgestellt: Befangenheit von Ratsmitgliedern wirkt sich aus." | Die Vorlage betrifft den Planwirkungsbereich des Bebauungsplanes 69469/08 für das Otto-Langen-Quartier (ehem. Möhring-Quartier) in Köln-Mülheim. Die Kartenanlage zeigt den Geltungsbereich im Maßstab 1 : 5 000. Die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, die aufgrund von Befangenheit nicht an den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen dürfen, sollten sich daran orientieren. | Stadtplanung | 2023-11-03 | 3310/2023 |
| "Mündliche Anfrage im Wirtschaftsausschuss betrifft Erschließung von Gewerbegebieten mit Versorgungsleitungen." | Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme zur mündlichen Anfrage von RM Roß-Belkner im Wirtschaftsausschuss zum Thema Erschließung von Gewerbegebieten mit Versorgungsleitungen folgende Informationen:- Vor dem Grundstückserwerb werden Unternehmen über den Stand der Erschließungsmaßnahmen informiert.- Die Kanalbaumaßnahmen und der Bau der Straße sind abgeschlossen.- Verlegungen oder Neuherstellungen von Ver- und Entsorgungsanlagen müssen von den Käufern selbst durchgeführt werden.- Die Planung ist mit den öffentlichen Ver- und Entsorgungsträgern abzustimmen.- Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH unterstützt die Unternehmen nach dem Grundstückskauf bei den Vorabstimmungen zum Bauantrag.- Die RheinEnergie AG prüft im Einzelfall, ob eine frühzeitige Verlegung von Versorgungsleitungen sinnvoll ist.- Es ist zu beachten, dass der Zeitraum zwischen Verlegung der Trinkwassernetzleitung und Nutzung durch die zukünftigen Anschlussnutzer nicht zu lange ist, um Stagnation zu vermeiden. | Wirtschaft | 2023-11-03 | 3360/2023 |
| "Analyse der Ausgaben der Bezirksvertretung Porz von 2021 bis Oktober 2023 offenbart hohe Finanzvolumen." | Die Bezirksvertretungen haben nicht nur über bezirksorientierte Mittel und Stadtverschönerungsmittel entschieden, sondern auch über weitere Mittel, für die ihnen ein bestimmtes Budget zugewiesen wurde. Die Kommission zur Stärkung der Bezirke schlägt vor, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen von 2021 bis 2023 auszuwerten und die jeweilige Bezirksvertretung darüber zu informieren. Für die Bezirksvertretung Porz ergeben sich für diesen Zeitraum folgende Summen: 2021: 568.847,26 €, 2022: 1.684.914,05 €, bis 10/2023: 5.583.671,33 €. | Finanzen | 2023-11-03 | 3566/2023 |
| "Dringliche Entscheidung für die Sanierung des Funkturms Colonius in öffentlicher Sitzung der Bezirksvertretung" | Es wird vorgeschlagen, den Funkturm Colonius zu sanieren und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Suche nach Fördermöglichkeiten und stellt eine finanzielle Beteiligung in Aussicht. Die Verwaltung soll eine Gesamtfinanzierung mit Land und Bund sicherstellen und eine Regelung zur möglichen Überschreitung der Baukosten finden. Der Rat bittet die Verwaltung regelmäßig über den Fortgang des Projektes zu berichten. Eine Dringlichkeitsentscheidung ist erforderlich, damit das Votum der Stadt beim Bund rechtzeitig vor der Haushaltsbereinigungssitzung am 16.11.2023 vorliegt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-03 | 3523/2023 |
| "Dringlichkeitsentscheidung zur Sanierung des Funkturms Colonius in der Bezirksvertretung" | Die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) soll über die Sanierung des Funkturms Colonius entscheiden. Es handelt sich um eine Dringlichkeitsentscheidung, da eine Förderung durch Bundesmittel in einer Haushaltsbereinigungssitzung entschieden wird. Der Hauptausschuss muss am 13.11.2023 darüber entscheiden. Der Rat der Stadt Köln nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und unterstützt die Verwaltung bei der Finanzierungssicherstellung und der Regelung möglicher Baukostenüberschreitungen. Die Verwaltung soll über den Fortgang des Projektes berichten. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-03 | 3519/2023 |
| "Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW: Bericht an Hauptausschuss über wahrgenommene Akteneinsichten." | Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der sozialen Erhaltungssatzungen in Köln. Es gibt bereits drei rechtskräftige Satzungen in den Gebieten Stegerwaldsiedlung (seit 1996), Severinsviertel (seit Januar 2020) und Mülheim Süd-West (seit März 2022), in denen insgesamt etwa 34.080 Einwohnerinnen und Einwohner leben. Für das Gebiet Ehrenfeld Ost besteht ein Aufstellungsbeschluss, über den am 23.10.2023 beraten wird. Bei einem positiven Beschluss würden weitere etwa 19.000 Einwohnerinnen und Einwohner unter eine solche Satzung fallen. Im Gebiet Neustadt Süd-West wurde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, da die Anwendungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Die sozialen Erhaltungssatzungen dienen dazu, Verdrängungsprozesse durch Aufwertungen zu verlangsamen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-02 | 3278/2023 |
| "Antwort der Verwaltung auf mündliche Anfrage zur Auslastung von Photovoltaikanlagen im Energiebericht 2022." | Der Text befasst sich mit einer mündlichen Anfrage zur Tabelle Photovoltaik im Energiebericht 2022. In der Anfrage wird gefragt, warum kein "Potential" mehr aufgeführt ist und ob das maximale Potential ausgeschöpft wurde. Die Verwaltung antwortet, dass das Fehlen des "Potentials" damit zusammenhängt, dass bestimmte Objekte in der Quelle für die Potentialanalyse nicht vorhanden waren. Zudem werden die PV-Anlagen nach Planungen durchgeführt, die oft schon mehrere Jahre zurückliegen, weshalb das maximale Potential nicht genutzt wurde. Es wird derzeit geprüft, ob die Photovoltaikanlage beim Historischen Archiv am Eifelwall erweitert werden kann. | Umwelt | 2023-11-02 | 1472/2023/1 |
| "Neue Anlage revolutioniert Industrie: Anlage 2 setzt neue Maßstäbe in Effizienz und Produktivität" | In Anlage 2 werden Details und spezifische Informationen zu einem bestimmten Thema oder einer bestimmten Angelegenheit aufgeführt. Es stellt eine zusätzliche Quelle dar, die unterstützende Informationen liefert und dabei hilft, den Kontext besser zu verstehen. Die genaue Natur der Informationen in Anlage 2 hängt von dem betreffenden Thema ab. | Infrastruktur | 2023-11-02 | 3394/2023 |
| "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Beschlussvorlagen der Verwaltung in Gremien" | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien beigefügt werden, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es gibt drei Varianten zur Auswahl: 1) Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 2) Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. Hier wird eine Beteiligung von Fachverbänden und Initiativen im Runden Tisch Radverkehr als Begründung angegeben. Die Kontaktdaten des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-02 | 3398/2023 |
| Rat beauftragt Verwaltung mit Planung der Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel. | Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Bahnsteiganhebungen an den Stadtbahnhaltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße nach Variante A, also mit einstreifiger Verkehrsführung stadteinwärts, weiter zu planen. Alternativ könnte Variante C mit zweistreifiger Verkehrsführung stadteinwärts gewählt werden. Die Entscheidung wird im Verkehrsausschuss am 21.11.2023 und in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) am 27.11.2023 diskutiert und im Rat am 07.12.2023 getroffen. | Verkehr | 2023-11-02 | 3118/2023 |
| "Verwaltung beantwortet schriftliche Anfrage zur Schlagloch Tombola 2022 und Beseitigung von Schlaglöchern." | Die FDP-Fraktion hat in einer Bezirksvertretungssitzung eine schriftliche Anfrage zur Schlagloch-Tombola gestellt. Dabei wurden 101 Schlaglöcher im Stadtbezirk Rodenkirchen gemeldet, von denen einige bereits beseitigt wurden, aber noch immer einige vorhanden sind. Die Fraktion fragt, wie viele Schlaglöcher bisher beseitigt wurden und wann die restlichen Schlaglöcher repariert werden. Die Verwaltung antwortet, dass das Straßenland regelmäßig überwacht wird und Schäden nach Bedarf behoben werden. Die gemeldeten Schlaglöcher werden in Bezug auf andere Meldungen untersucht und nach Priorität abgearbeitet. Es wird darauf hingewiesen, dass es möglich ist, dass sich im Laufe der Zeit erneut Schäden gebildet haben. | Infrastruktur | 2023-11-02 | 3055/2023 |
| "Verkehrsausschuss beschließt Verlängerung der Mitfinanzierung der Schnellbuslinie 91 bis Dezember 2025." | Bei der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses wird über die Fortführung der Mitfinanzierung der Schnellbuslinie 91 (SB 91) bis Dezember 2025 diskutiert. Der Verkehrsausschuss beschließt, die Mitfinanzierung auf Basis bestimmter Aspekte zu verlängern und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Außerdem soll die SB 91 zusammen mit dem Rhein-Erft-Kreis in die Vereinbarung über interlokale Verkehre aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche Fortführung der SB 91 ab Dezember 2025 zu prüfen und die politischen Gremien darüber zu informieren. Die Bezirksvertretungen haben die Möglichkeit, der Vorlage zuzustimmen. Es besteht die Alternative, die Mitfinanzierung der SB 91 durch die Stadt Köln zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 zu beenden. Die Termine für die Bezirksvertretungen und den Verkehrsausschuss sind festgelegt. | Verkehr | 2023-11-02 | 3204/2023 |
| "Stadt Köln stellt Aktionsplan 'Essbare Stadt' vor und fördert nachhaltiges Gärtnern in der urbanen Umgebung." | Der Dritte Sachstandsbericht zur "Essbaren Stadt" im Oktober 2023 gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des Aktionsplans. Nach einem Beteiligungsprozess und einem BarCamp wurde der Aktionsplan von verschiedenen Partnern erarbeitet. Das Konzept wurde von der Bezirksvertretung vorberaten und vom Ausschuss Umwelt und Grün am 04.06.2020 beschlossen. Die Ziele des Aktionsplans bestehen darin, bestehende Grünflächen zu schützen und aufzuwerten, weitere Flächen für die grüne Infrastruktur zu erschließen, die Biodiversität und die Umweltbildung zu fördern und das Gärtnern in urbanen Kontext allen interessierten Bürger*innen zu ermöglichen. Die Hauptfelder des Aktionsplans umfassen Essbares öffentliches Grün, Bildungseinrichtungen/Schulgartenkonzept, Gemeinschaftsgärten, private Gärten und Firmengärten sowie Kleingärten und Kleingartenvereine. | Umwelt | 2023-11-02 | 3356/2023 |
| "Ausschuss beschließt zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen in Köln". | Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren hat beschlossen, zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen im Rahmen des Förderprogramms "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit" freizugeben. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahmebewilligung für das Jahr 2023 in Höhe von 88.600 Euro. Die Entscheidung wurde am 16.11.2023 getroffen. | Soziales | 2023-11-02 | 3462/2023 |
| "Anfrage zum 20. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße an den Integrationsrat" | Die Unterzeichner dieser Anfrage stellen dem Vorsitzenden des Integrationsrates und der Geschäftsstelle des Integrationsrates Fragen bezüglich der geplanten Aktivitäten anlässlich des 20. Jahrestags des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße. Sie möchten wissen, ob die Verwaltung Aktivitäten plant und wenn ja, welche. Des Weiteren fragen sie, in welcher Form die Betroffenen des Attentats und die IG Keupstraße in den Planungsprozess eingebunden werden sollen. Zudem erkundigen sie sich, wie der Integrationsrat an den möglichen Aktivitäten zum Jahrestag beteiligt werden soll. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-02 | AN/1911/2023 |
| "Integrationsrat mit zahlreichen Fragen zur Bürokratie im Ausländeramt konfrontiert." | Turan Özküçük, ein Mitglied des Integrationsrates, hat dem Vorsitzenden Tayfun Keltek eine Anfrage geschickt. Er bittet die Verwaltung um Informationen zur Bearbeitungsdauer von Anträgen im Ausländeramt der Stadt Köln. Zudem stellt er Fragen zur Bearbeitung von E-Mail-Anfragen, zum Umgang mit Antragstellenden und Rentnern sowie zur Personalsituation im Amt. | Verwaltung | 2023-11-02 | AN/1912/2023 |
| "Anfrage an den Integrationsrat zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" | Frau Gönül Topuz aus Köln hat den Vorsitzenden des Integrationsrates, Herrn Tayfun Keltek, um Beantwortung einiger Fragen zur geplanten Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebeten. Die Fragen betreffen die Dauer der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen, die Möglichkeit für aktuelle Antragsteller, ihre Anträge nach dem neuen Gesetz zu stellen, die Regelung für Anträge, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt wurden, sowie die Zulassung der Mehrstaatigkeit für deutsche Staatsangehörige. Der Brief wurde am 10.10.2023 versendet und wird auf der Sitzung des Integrationsrates am 14.11.2023 behandelt werden. | Bürgerebeteiligung | 2023-11-02 | AN/1913/2023 |
| "Änderungen an Beschilderung des St.-Agatha-Krankenhauses in Niehl vorgenommen." | Das Dezernat III/64 beantwortet eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Nippes zur Beschilderung des St.-Agatha-Krankenhauses in Niehl. Die Verwaltung sieht Möglichkeiten zur Änderung der Beschilderung, insbesondere in Bezug auf das Rote Kreuz-Symbol, das oft mit einem Parkplatz-Symbol kombiniert ist. Es wird darüber diskutiert, ob auf den Wegweisern verdeutlicht werden sollte, dass es sich um ein psychiatrisches Krankenhaus handelt oder ob in diesem Fall ganz auf den Krankenhaus-Wegweiser verzichtet werden sollte. Die Antwort lautet, dass aufgrund des Entfalls der Notfallambulanz die Wegweisung zum Krankenhaus entfernt wurde. Das Krankenhaus-Piktogramm wurde im Bereich der Parkplatzzufahrt abgeklebt, um den Parkplatz für Besucher weiterhin auffindbar zu machen. | Verkehr | 2023-11-02 | 3295/2023 |
| "Verzögertes Abfließen von Regenwasser in der Boltensternstraße - Verwaltung veranlasst Untersuchung und mögliche Maßnahmen" | In der Bezirksvertretung 5 (Nippes) wurde eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Straßenentwässerung auf der Boltensternstraße gestellt. Es gibt dort große Wasserpfützen, die eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Die Verwaltung kannte diesen Mangel bisher nicht und kennt auch die genaue Ursache dafür nicht. Die Stadtentwässerungsbetriebe werden beauftragt, die Straßenabläufe zu untersuchen und gegebenenfalls zu reinigen oder instand zu setzen. Die Maßnahmen werden durch das Amt für Straßen und Radwegebau durchgeführt. | Infrastruktur | 2023-11-02 | 3424/2023 |
| "Unterschied zwischen Asylbewerberleistungsgesetz und Ordnungsrecht sowie Vorschlag für neuen §24a im Aufenthaltsgesetz" | Der Text fasst die Antwort der Verwaltung auf eine mündliche Anfrage der Fraktion Volt zusammen. Die Frage bezieht sich auf den Unterschied zwischen dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Ordnungsrecht sowie auf die Bedeutung von §24a im Aufenthaltsgesetz. Die Verwaltung erklärt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz ein Leistungsgesetz für bestimmte Gruppen von geflüchteten Menschen ist, während das Ordnungsrecht Maßnahmen zur Gefahrenabwehr regelt. Der Vorschlag, §24a in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, zielt darauf ab, die Aufenthaltsgewährung zu erweitern. Alle Entscheidungen zum Aufenthaltsrecht gehören zum Ordnungsrecht. Gez. i.V. Blome. | Soziales | 2023-11-02 | 3260/2023 |
| "Ausschuss beschließt Gestaltungsplanung für das Kooperationsgräberfeld "Bestattungsgärten". | Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün hat beschlossen, das Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes "Bestattungsgärten Köln" auf Flur 75 des Friedhofs Melaten anzunehmen. Vor der Umsetzung soll die Verwaltung mit der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG die Details der Kooperation gemäß dem im September 2015 beschlossenen Musterkooperationsvertrag klären. Ein weiterer Durchgang ist nicht erforderlich, wenn die Bezirksvertretung Lindenthal dem Beschlussvorschlag zustimmt. | Stadtplanung | 2023-11-02 | 3484/2023 |
| "Kontrolle des Belegungskalenders bei Kurzzeitvermietungen von Wohnraum in Köln" | Der politische Assistent fasst den Text wie folgt zusammen:In einer früheren Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales wurde eine mündliche Anfrage gestellt. Die Frage bezieht sich auf den 10. Halbjahresbericht über Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln. Konkret wollte der Fragende wissen, was passiert, wenn der Eigentümer den Belegungskalender nicht pflegt und wie die Kontrolle des Kalenders erfolgt.Die Verwaltung antwortet, dass Wohnraum zur Kurzzeitvermietung vor der Überlassung angezeigt werden muss. Die Anmeldung erfolgt online und man erhält eine Wohnraum-Identitätsnummer (Wohnraum-ID). Bei einer genehmigungsfreien Wohnraum-ID ist ein Belegungskalender im Online-Verfahren zugeordnet.Gemäß dem Wohnungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen muss jede Überlassung von Wohnraum zur Kurzzeitvermietung innerhalb von zehn Tagen nach Beginn der Überlassung der Gemeinde angezeigt werden. Dies erfolgt durch Einträge in den Belegungskalender der Wohnraum-ID.Die Verwaltung prüft regelmäßig einige dieser Fälle, in denen keine Einträge im Belegungskalender erfolgt sind. Eine lückenlose Prüfung ist aufgrund personeller Ressourcen nicht möglich. Bei festgestellten Verstößen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Das Wohnungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen handelt solche Verstöße als Ordnungswidrigkeit. | Stadtplanung | 2023-11-02 | 3390/2023 |
| "Besetzung der Schulsekretariate: Zahlreiche Stellen noch unbesetzt." | Das Schulsekretariat ist die Anfrage nach der Anzahl der Stellen und wie viele davon unbesetzt sind. Die Verwaltung gibt an, dass insgesamt rund 265 Stellen für das Schuljahr 2023/2024 zur Verfügung stehen, darunter 13,5 Stellen für Vertretungsaufgaben. Am Stichtag 01.11.2023 sind insgesamt ca. 22 Stellen vakant, von denen die meisten derzeit im Besetzungsverfahren sind. Gezeichnet von Blome. | Bildung | 2023-11-02 | 3392/2023 |
| "Sachstandsbericht: Köln benötigt bis 31.03.2024 weiterhin bis zu 15.200 Plätze zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten." | Der Text fasst einen Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zusammen. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 16.05.2023 beschlossen, den Bedarf von bis zu 15.200 Plätzen zur Unterbringung von Geflüchteten bis zum 31.03.2024 festzustellen. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Schaffung dieser Kapazität beauftragt. Der Sachstandsbericht wird in verschiedenen Gremien und Ausschüssen öffentlich zur Kenntnis gegeben. | Soziales | 2023-10-31 | 3192/2023 |
| Mieter des Hauses Wallstr. 31 in Köln-Mülheim vor Räumung bedroht. | Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat beschlossen, eine Lösung für die von Räumung bedrohten Mieter und Mieterinnen des Hauses Wallstr. 31 zu finden. Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet einzuschreiten, wenn Menschen in einem Gebäude leben, für das es keine Baugenehmigung zu Wohnzwecken gibt. Bisher wurde das Gebäude jedoch noch nicht gesperrt und die Mieter wurden noch nicht aufgefordert, ihre Wohnungen zu räumen. Die Stadt Köln versucht, mit Fingerspitzengefühl zu handeln und die Mieter nicht zum Verlassen ihrer Wohnungen zwingen zu müssen. Es hat bereits ein Informationsgespräch mit den Eigentümern stattgefunden, um die Möglichkeit eines Bauantrags zu klären. | Stadtplanung | 2023-10-31 | 3436/2023 |
| "Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz: Unbefriedigender Baufortschritt gefährdet Terminplan." | Zusammenfassung:In dem vorliegenden Bericht wird der aktuelle Stand der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz dargelegt. Im September wurde nur ein geringer Baufortschritt erzielt, was zu Verzögerungen führt. Deshalb beabsichtigen die Bühnen, ein Ingenieurbüro zur Unterstützung bei der Terminsteuerung und Objektüberwachung zu beauftragen. Es wurden letzte Vergaben für Bauarbeiten vorgenommen und der Wettbewerb für die Möblierung ist abgeschlossen. Die Risiken des Bauvorhabens wurden neu bewertet, wobei die Gefahr eines Vermögensverlustes aufgrund der Insolvenz einer Bank reduziert werden konnte. Weitere bauliche Risiken bleiben jedoch bestehen. | Finanzen | 2023-10-31 | 3380/2023 |
| "Verlängerung der Amtsperiode des Beirats Bildende Kunst bis Ende 2024 beschlossen." | Der Beirat Bildende Kunst soll bis zum 31.12.2024 verlängert werden, da eine Neubesetzung der Fachbeiräte geplant ist. Die bisherigen Mitglieder des Beirats wurden für die Amtsperiode 01.04.2019 bis 31.03.2023 ernannt. Der Beirat berät die Verwaltung in Fragen der Strukturförderung und strategischen Ausrichtung der Förderung. Die Beiratsmitglieder haben sich bereit erklärt, bis zum 31.12.2024 mitzuwirken. Charles | Kultur | 2023-10-31 | 3358/2023 |
| "Die Auswirkungen der Dürre auf den städtischen Wald in Köln." | Der städtische Wald in Köln leidet seit 2018 unter Dürre. Obwohl es kurzfristig eine positive Entwicklung gab, wurde dies im Jahr 2022 durch trockenes Wetter im Frühjahr und einen extrem heißen Sommer gestoppt. Die Bodenwasservorräte waren ab Juli erschöpft und die Bäume litten unter Dürre. Die Waldbrandgefahr war hoch, es kam jedoch zu keinen Bränden. Jüngere Wälder aus Nachkriegsaufforstungen waren besonders betroffen, während alte Bäume besser mit der Trockenheit zurechtkamen. Buchennachwuchs in alten Wäldern blieb trotz Trockenheit vital und bestätigte die Strategie der natürlichen Verjüngung. Im Jahr 2023 hat sich die Situation entspannt, aber die Vitalität des Waldes ist immer noch geschwächt. Es wird damit gerechnet, dass es in der Zukunft weiterhin längere Trockenperioden geben wird und weitere niederschlagsreiche Jahre benötigt werden, damit sich der Wald regenerieren kann. Es wird auch erwähnt, dass seit 2020 nur noch begrenzte Durchforstungen stattgefunden haben und im Jahr 2022/23 ganz darauf verzichtet wurde. In 2023 werden wieder einzelne Bestände durchforstet. | Umwelt | 2023-10-31 | 3350/2023 |
| "Bezirk 6 leidet unter Dürre - Maßnahmen zur Bewirtschaftung des städtischen Waldes geplant" | Der städtische Wald in Köln leidet seit 2018 unter Dürre, die sich auch im Jahr 2022 fortsetzte. Die Dürre führte zu Wasserknappheit und Waldbränden. Besonders junge Wälder waren betroffen, während alte Bäume besser mit der Trockenheit umgehen konnten. Die natürliche Verjüngung der Bäume im städtischen Wald sollte gefördert werden. Im Jahr 2023 hat sich die Situation etwas entspannt, aber die Vitalität des Waldes ist weiterhin geschwächt. Es werden weitere niederschlagsreiche Jahre zur Regeneration des Waldes benötigt. Nach einem Jahr ohne Durchforstung sollen im Jahr 2023/24 wieder Pflegemaßnahmen in einigen Beständen durchgeführt werden, um den Aufbau klimastabiler Wälder zu unterstützen. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits im vorherigen Plan enthalten, aber aufgrund der Dürre nicht umgesetzt. | Umwelt | 2023-10-31 | 3346/2023 |
| "Auswirkungen der Dürre auf den städtischen Wald in Köln und geplante Pflegemaßnahmen" | Der städtische Wald in Köln leidet seit 2018 unter Dürre, die durch trockene Frühjahre und heiße Sommer verstärkt wurde. Im Jahr 2022 zeigten sich extreme Auswirkungen der Dürre, wie das Austrocknen von Bachläufen und die erhöhte Waldbrandgefahr. Jüngere Wälder waren besonders betroffen, während ältere Bäume besser mit der Trockenheit umgehen konnten. Trotzdem blieben Buchennaturverjüngungen vital, was die Strategie der natürlichen Verjüngung im städtischen Wald bestätigt. Im Jahr 2023 hat sich die Situation leicht verbessert, aber die Vitalität des Waldes ist immer noch geschwächt. Die langfristige Prognose deutet auf weitere Trockenperioden hin. In Bezug auf die Durchforschungsplanung wurden für 2023/24 Pflegemaßnahmen für einige Waldbestände geplant. Ein Teil davon war bereits im vorherigen Plan enthalten, wurde jedoch aufgrund der anhaltenden Dürre nicht umgesetzt. | Umwelt | 2023-10-31 | 3345/2023 |
| "Fragen zum Einfluss von Tempo 30 auf die Rodenkirchener Straße in Rondorf auf die KVB." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) hat eine Anfrage an die KVB gestellt. Es geht um die Auswirkungen einer Tempo-30-Beschränkung auf der Rodenkirchener Straße in Rondorf auf den Fahrplan der KVB-Buslinien. Sie möchten wissen, ob sich die Fahrzeiten verlängern würden und falls ja, um wie viel. | Verkehr | 2023-10-31 | AN/1908/2023 |
| "Vitalität des städtischen Waldes nach Dürre geschwächt - Maßnahmen zur Regeneration geplant" | Der Wald in Köln leidet seit 2018 unter Dürre. Obwohl sich die Situation im Jahr 2021 kurzzeitig verbesserte, wurde sie 2022 durch das trockene Frühjahr und den heißen und trockenen Sommer wieder verschlechtert. Die Bodenwasservorräte waren im Wald größtenteils erschöpft, was zu Dürrestress bei den Bäumen führte. Im August wurde eine außergewöhnlich starke Dürre bis in tiefere Bodenschichten festgestellt. Es kam zu keiner Waldbränden, aber Nachkriegsaufforstungen waren stärker von der Dürre betroffen als alte Bäume. Natürliche Verjüngungen von Buchen in Altwäldern zeigten Vitalität trotz Trockenheit. Die Strategie der natürlichen Verjüngung im städtischen Wald wird dadurch bestätigt. Im Jahr 2023 hat sich die Situation entspannt, aber der Wald ist immer noch geschwächt. Zukünftig sind weitere trockene Perioden zu erwarten. Zur Regeneration des Waldes sind weitere niederschlagreiche Jahre erforderlich. Die geplante Durchforstung des Waldes wurde aufgrund der Dürre in den letzten Jahren eingeschränkt oder ganz ausgesetzt, aber im Jahr 2023 werden einige Bestände wieder regeneriert, sodass Pflegemaßnahmen Sinn ergeben. Ein Teil der Maßnahmen war bereits im vorherigen Plan enthalten, konnte aber nicht umgesetzt werden. | Umwelt, Stadtplanung | 2023-10-31 | 3340/2023 |
| Anfrage der Grünen-Fraktion zur Bebauung auf dem Sürther Feld. | Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) hat eine Anfrage bezüglich des Standes der Bebauung des 3. Bauabschnitts des Sürther Felds gestellt. Sie fragen, ob alle Baugrundstücke bereits an private Investoren oder Bauträger verkauft wurden und ob die Stadt Eigentümerin eines oder beider Baufelder ist. Des Weiteren möchten sie wissen, ob bereits Bauanträge oder Bauvoranfragen für die Baufelder 8 und 9 gestellt worden sind und wie der Stand bezüglich der Grundstücksveräußerungen und Bebauungen der restlichen Baufelder ist. | Stadtplanung | 2023-10-31 | AN/1907/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen fordern Aufklärung zu Baumfehlstellen in Zollstock." | Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) hat eine Anfrage bezüglich Baumfehlstellen in der Ürziger Straße in Zollstock gestellt. Sie möchte wissen, ob der Verwaltung die Fehlstellen bekannt sind, ob in der kommenden Pflanzperiode Nachpflanzungen geplant sind und welche Baumarten dort zum Einsatz kommen sollen. | Stadtplanung | 2023-10-31 | AN/1906/2023 |
| "Tipps zur Ausfüllung der Anlage 'Öffentlichkeitsbeteiligung'". | Der Text gibt Hinweise zur Ausfüllung der Anlage "Öffentlichkeitsbeteiligung". Es werden zwei Varianten angeboten. In Variante 1 kann aus verschiedenen Beteiligungsstufen gewählt werden, die unterschiedliche Ausgestaltungen beinhalten. In Variante 2 werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, je nachdem ob eine gesetzlich vorgeschriebene oder freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden soll. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-31 | 3454/2023 |
| "Fraktionen von Grünen und SPD beantragen Vorfahrtanpassung an Kreuzung in Rodenkirchen." | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Rodenkirchen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um an der Kreuzung Brückenstraße Ecke Hauptstraße in Rodenkirchen die Vorfahrtregelung zugunsten des Fahrradverkehrs anzupassen. Der Antrag beinhaltet die Entfernung eines Verkehrsschildes und die Positionierung eines anderen Verkehrsschildes, um die Vorfahrt für den abzweigenden Fahrradverkehr zu verdeutlichen. Die Begründung dafür liegt in Unklarheiten und Konflikten an dieser Kreuzung, da der Radverkehr die Hauptstraße überqueren und dann parallel dazu fahren muss. | Verkehr | 2023-10-31 | AN/1905/2023 |
| Antrag auf Bau einer Quartiersgarage an der Europaschule in Rodenkirchen - Grüne fordern Prüfung | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen hat einen Antrag eingereicht, um die Errichtung einer mehrstöckigen Quartiersgarage auf dem Parkplatz der Europaschule zu prüfen. Dabei sollen verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Ebenen, die Zu- und Ausfahrt auf der Südseite des Raderthalgürtels, die Begrünung oder Verwendung von PV-Elementen an der Fassade und auf dem Dach sowie die Nutzung der Stellplätze durch Lehrer und Besucher des Zollstockbades untersucht werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine beschleunigte Beplanung möglich ist, um die Garage parallel zur Sanierung der Europaschule zu realisieren. | Stadtplanung | 2023-10-31 | AN/1904/2023 |
| "Kulturfonds Energie: Diese städtischen Kultureinrichtungen stellen Anträge." | Das Kulturdezernat hat in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft Anträge für alle öffentlich zugänglichen Kultureinrichtungen gestellt, mit Ausnahme des Kölnischen Stadtmuseums, dessen öffentlicher Anteil derzeit zu gering ist. Die Akteur*innen der freien Szene wurden informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Der Kulturfonds Energie soll Kultureinrichtungen finanziell unterstützen, um die Mehrbedarfe bei den Energiekosten abzufedern. Das Land NRW stellt Kofinanzierungsmittel zur Verfügung. | Kultur | 2023-10-31 | 3103/2023 |
| "Jahresbericht der Naturschutzwacht Köln-Chorweiler vorgestellt: Positive Entwicklung der Ausgleichsflächen und Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit geplant." | Der Jahresbericht 2022 der Naturschutzwacht im Bezirk 6 (Chorweiler) wurde vorgelegt. Die Untere Naturschutzbehörde bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das Engagement von Herrn Jansen. In Bezug auf den Punkt N4/N1 Rheinaue Worringen-Langel-Merkenich wurde die Beweidung der Ausgleichsflächen erfolgreich durchgeführt und die Flächen entwickeln sich positiv. Es werden ergänzende Hinweisschilder für die Schutzgebiete entwickelt, um über Verbote zu informieren. Es wurde ein Flyer für die Naturschutzgebiete N1 und N4 erstellt, der unter anderem das Wegekonzept erklärt und auf informative Internetseiten der Stadt Köln verweist. Die Machbarkeitsstudie zur Wiedervernässung des Pletschbach/Worringer Bruchs wurde abgeschlossen und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden geprüft. | Umwelt | 2023-10-31 | 3306/2023 |
| "Antrag der Grünen-Fraktion zur Verbesserung der Sauberkeit am Bahnhof Ehrenfeld" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag zur Verbesserung der Sauberkeit rund um den Bahnhof Ehrenfeld. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in den Unterführungen zu verbessern, die Müllentsorgung rund um den Bahnhof zu intensivieren und Besucher dazu zu animieren, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Begründet wird der Antrag mit dem derzeitigen ungepflegten und verdreckten Zustand des Bahnhofsgebiets. | Stadtplanung | 2023-10-31 | AN/1909/2023 |
| "Dürre in städtischem Wald setzt Köln zu, Regeneration benötigt niederschlagsreiche Jahre." | eine Durchforstung verzichtet wurde, sieht die Planung für 2023/24 wieder eine Durchforstung des städtischen Waldes vor. Die Durchforstung dient dazu, den Waldbestand zu pflegen und zu strukturieren. Durch das Entfernen von schwachen und überzähligen Bäumen wird Platz und Ressourcen für gesunde und vitale Bäume geschaffen. Die Durchforstung soll auch dazu beitragen, den Wald widerstandsfähiger gegen Trockenheit und andere Umwelteinflüsse zu machen. | Umwelt | 2023-10-31 | 3351/2023 |
| "Bocklemünd: Grüne fordern verbesserte Anbindung ans Radverkehrsnetz" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag für die Bezirksvertretung Ehrenfeld am 27. November 2023. Der Antrag fordert Verbesserungen in der Verkehrsführung für Fahrradfahrer, insbesondere in Bezug auf die Kreuzung Ollenhauerring/Militärringstraße und die Einmündung des Mühlenwegs in die Hugo-Eckener-Straße/Militärringstraße in Bocklemünd. Begründet wird der Antrag damit, dass der Mühlenweg nicht an die Verkehrswege angeschlossen ist und Fahrradfahrer und Fußgänger einen unbefestigten Weg oder einen zugewachsenen Trampelpfad nutzen müssen. Die Beschilderung ist mangelhaft und Fahrradfahrer werden auf einen Umweg durch das Industriegebiet geleitet. Der Antrag soll das Ziel haben, die Situation für Fahrradfahrer radverkehrsfreundlicher und verkehrssicherer zu gestalten. | Verkehr | 2023-10-31 | AN/1910/2023 |
| "Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung präsentiert aktuelle Vermittlungserfolge" | Das Dezernat V/50 legt dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie dem Wirtschaftsausschuss einen Bericht der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH vor. Der Bericht behandelt die aktuellen Vermittlungserfolge der KGAB. Eingereicht von Dr. Rau am 31.10.2023. | Soziales | 2023-10-31 | 3458/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Stadtverschönerungsprogramm im Stadtbezirk Nippes 2023." | Es liegt eine Vorlage vor, die dringend in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden muss. Es geht um das Stadtklima und das Stadtverschönerungsprogramm im Stadtbezirk Nippes im Jahr 2023. Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, die verbliebenen Stadtverschönerungsmittel für verschiedene Maßnahmen zu verwenden, wie das Einsetzen von Bügeln an bestehenden Baumscheiben, die Umwandlung eines Teils der Rasenfläche am Riehler Plätzchen in eine Wildblumenwiese und das Anlegen oder Vergrößern von Baumscheiben. Zudem werden Mittel für Sitzbänke verwendet, unter anderem für den kleinen Park an der Kapelle "Madonna im Grünen" und den Spielplatz "Elefantenspielplatz" bzw. "Leuthen/Neusser Spielplatz". Die Genehmigung erfolgt durch die Bezirksvertretung. | Stadtplanung | 2023-10-31 | 3522/2023 |
| Auswirkung der Dürre auf den städtischen Wald - Regeneration und Durchforstungsplanung 2023/24. | Dezernat, Dienststelle VIII/67/673/2 hat eine Mitteilung an die Bezirksvertretung 7 (Porz) gemacht, in der es um die Bewirtschaftung des städtischen Waldes im Bezirk 7 geht. Es wird erwähnt, dass der Wald seit 2018 unter Dürre leidet, jedoch gab es 2021 eine kurzfristige Entspannung. 2022 wurde die positive Entwicklung jedoch durch das trockene Frühjahr und den heißen und trockenen Sommer gestoppt. Infolgedessen litten die Bäume unter Dürrestress. Ende August gab es eine extreme Dürre bis in tiefere Bodenschichten. Es wird auch erwähnt, dass die jüngeren Wälder stärker betroffen waren als die alten Bäume mit tiefreichendem Wurzelwerk. Natürliche Verjüngungen von Bäumen in Altwäldern hingegen blieben trotz Trockenheit vital. Die Strategie, die natürliche Verjüngung im Wald zu fördern, wird bestätigt. Im Jahr 2023 entspannte sich die Situation wieder, jedoch ist die Vitalität des Waldes immer noch geschwächt. In Zukunft ist mit längeren Trockenperioden zu rechnen. Für die Durchforstungsplanung 2023/24 wurden Pflegemaßnahmen geplant, die teilweise bereits im Plan 2021/22 enthalten waren, jedoch aufgrund der Dürre nicht umgesetzt wurden. | Umwelt | 2023-10-31 | 3347/2023 |
| "Wald in Köln leidet unter Dürre - Maßnahmen zur Regeneration geplant" | Die Mitteilung bezieht sich auf die Bewirtschaftung des städtischen Waldes im Bezirk 5 von Köln. Es wird festgestellt, dass der Wald seit 2018 unter Dürre leidet, wobei sich die Situation 2021 kurzfristig entspannte, aber 2022 wieder verschlechterte. Die Auswirkungen der Dürre waren unter anderem das Trockenfallen von Waldbächen und eine erhöhte Waldbrandgefahr. Jüngere Wälder waren stärker betroffen als ältere, natürliche Verjüngungen jedoch blieben vital. Im Jahr 2023 hat sich die Situation wieder etwas verbessert, aber die Vitalität des Waldes ist immer noch geschwächt. Die Klimaprognosen sagen weitere trockene Perioden voraus, daher ist die Regeneration der Wälder von mehreren niederschlagsreichen Jahren abhängig. Es wird auch erwähnt, dass für einige Bestände Pflegemaßnahmen geplant sind, um die Baumartenvielfalt und Stabilität des Waldes zu fördern. | Umwelt | 2023-10-31 | 3348/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Fortführung der Deutzer Kirmes in Köln" | Der Dringlichkeitsantrag fordert, die Deutzer Kirmes in Köln in ihrer traditionellen Form fortzuführen und die Hintergründe für die Entscheidung zur Vergabe an einen privaten Veranstalter offenzulegen. Es wird außerdem angeregt, ab 2025 ein Ausschreibungsverfahren einzuführen und die Kriterien dafür gemeinsam mit der Politik festzulegen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-30 | AN/1893/2023 |
| "Rat beschließt Erlass der 290. Satzung über Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen in Köln." | Es handelt sich um eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Köln zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen. Der Rat beschließt den Erlass der Satzung, und der Verkehrsausschuss verzichtet auf eine erneute Vorlage, falls es keine Änderungswünsche seitens der Bezirksvertretungen gibt. Die Termine für die Entscheidungen der Bezirksvertretungen und des Verkehrsausschusses sind angegeben. Der Beschluss im Rat soll am 07.12.2023 erfolgen. | Verkehr | 2023-10-30 | 3270/2023 |
| "Kosten für Kontrolle des Einsatzes von Pferden im Rosenmontagszug offenbart" | Die Verwaltung antwortet auf eine mündliche Anfrage der Grünen-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss zu den Kosten der Kontrollen beim Einsatz von Pferden im Rosenmontagszug. Es wurden sieben Veterinäreinsätze durchgeführt, bei denen Blutproben entnommen und verschiedene Aspekte des Zustands der Pferde überprüft wurden. Die Kosten für externe Laboruntersuchungen betrugen 4498,20 Euro und wurden vollständig vom Festkomitee übernommen. | Umwelt | 2023-10-30 | 3330/2023 |
| "Stadtverwaltung prüft regelmäßig Bedarf an öffentlichen Mülleimern und reagiert auf Beschädigungen." | Die Verwaltung antwortet auf eine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen -Fraktion zum Bedarf an öffentlichen Mülleimern im Stadtbezirk Kalk. Sie erklärt, dass der Bedarf regelmäßig überprüft und angepasst wird, auch bei Neubebauungen. Allerdings kann eine Erhöhung der Mülleimer nicht automatisch eine verbesserte Sauberkeit bedeuten, da manche Menschen sie auch für Hausmüll nutzen. Die Leerung der Mülleimer erfolgt entsprechend dem Reinigungsturnus der Straßen und beschädigte Mülleimer werden zeitnah ausgetauscht, abhängig von den Lagerbeständen und Liefermöglichkeiten. | Stadtplanung | 2023-10-30 | 3450/2023 |
| "Antrag auf Konzept für öffentliche Einbürgerungsfeiern in Köln" | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Volt und Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT haben einen Änderungsantrag zur Durchführung von Einbürgerungsfeiern in Köln eingereicht. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Bezirksbürgermeistern ein Konzept für festliche und öffentliche Einbürgerungsfeiern erstellen und dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, dem Integrationsrat und den Bezirksvertretungen vorlegen. Begründet wird der Antrag mit der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen für die "würdevolle Begehung von Einbürgerungen" und dem Vorhaben eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts, bei dem die Einbürgerungsurkunde öffentlich in feierlicher Form überreicht werden soll. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-30 | AN/1901/2023 |
| "Bürgereingabe zur Baumbepflanzung in Roisdorfer Straße zur Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorgelegt." | Die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) erhält eine Mitteilung zur Bürgereingabe bezüglich der Baumbepflanzung in der Roisdorfer Straße in Köln-Zollstock. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Beschlussvorlage bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden kann. Die Bezirksvertretung kann auch ohne Beschlussvorlage eine Sitzung mit den Petenten oder der Fachverwaltung einberufen und einen politischen Beschluss fassen. Gezeichnet von Dr. Ulrich Höver. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-30 | 3444/2023 |
| "Anfrage zur Umwandlung genehmigter Wohnungen in bezahlbare Sozialwohnungen." | Die Linke-Fraktion hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden gestellt, die in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Wohnen behandelt werden soll. Die Anfrage bezieht sich auf die Kennzahlen des Wohnungsmarkts, die in Deutschland stark eingebrochen sind. Das Verbändebündnis Wohnungsbau hat Handlungsempfehlungen veröffentlicht, darunter die Möglichkeit, noch nicht begonnene, genehmigte Wohnungen im Bauüberhang zu Sozialwohnungen oder bezahlbarem Wohnraum umzuwandeln. Dadurch könnte der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gelindert und eine Rezession am Bau verhindert werden. Es wird vorgeschlagen, attraktive Anreize und finanzielle Zuschüsse einzusetzen, um diese Projekte zu fördern und Anpassungen von Kommunen zu genehmigen, um die Nachfrage nach Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum zu decken. | Stadtplanung | 2023-10-30 | AN/1900/2023 |
| "Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen - Sozialpolitische Katastrophe abwenden!" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt. In dem Antrag wird vorgeschlagen, dem Wohnungsbau in Köln höchste Priorität einzuräumen und vorrangig geförderten bzw. preisgedämpften Wohnraum sowie soziale Infrastruktur zu schaffen. Die Verwaltung soll ein vereinfachtes Konzept zur Vergabe von Bauprojekten entwickeln, das auch Kriterien der Nachhaltigkeit enthält. Weiterhin wird vorgeschlagen, den Erbpachtzins für Flächen, auf denen 100 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll, für einen bestimmten Zeitraum auf 0 Prozent festzusetzen. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am 26.10.2023 behandelt werden. | Stadtplanung | 2023-10-30 | AN/1832/2023 |
| "Öffentliche Offenlage für Änderung des Bebauungsplans in Köln-Ehrenfeld für Wohnbaufläche in ehemaligem Industriegebiet." | Der Bebauungsplan Nummer 63459/02 soll geändert werden, um eine planerische Konfliktsituation zu vermeiden. Dadurch soll eine Wohnbaufläche auf den Flächen eines ehemaligen Schrottplatzes und eines ehemaligen Betriebes für Antriebselemente in der Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld geschaffen werden. Der Bebauungsplan wird an verschiedenen Gremien zur Diskussion vorgelegt. | Stadtplanung | 2023-10-30 | 3415/2023 |
| "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Beschlussvorlagen der Verwaltung" | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Verwaltungsvorlagen beigefügt, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es gibt gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung der Beteiligung, insbesondere im Baugesetzbuch. Die Öffentlichkeit muss frühzeitig über die Planung informiert werden und hat die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Kontaktinformationen für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-30 | 3271/2023 |
| "Neues Wasserversorgungskonzept für Stadt Köln in Arbeit" | Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Köln wird aktualisiert. Das Konzept wurde 2018 erstellt und soll nun gemäß dem Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen alle 6 Jahre überarbeitet werden. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat Vorgaben für die Aktualisierung erstellt. Das Verfahren wurde vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt gestartet und die RheinEnergie AG ist daran beteiligt. Die Aktualisierung muss bis zum 30.06.2024 abgeschlossen sein. | Umwelt | 2023-10-30 | 3284/2023 |
| Änderungsantrag der Linken-Fraktion zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Köln. | Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zu einem Sofortprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass der Wohnungsbau höchste Priorität bei der Vergabe städtischer Flächen bekommt. Projekte für geförderten und preisgedämpften Wohnraum sowie für soziale Infrastruktur werden bevorzugt berücksichtigt. Die Verwaltung soll ein vereinfachtes Konzept mit klaren und nachhaltigen Kriterien entwickeln. Außerdem soll der Erbpachtzins für Flächenanteile, auf denen 100 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll, für einen bestimmten Zeitraum auf 0 Prozent gesetzt werden. Der Antrag wurde an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschickt. | Stadtplanung | 2023-10-30 | AN/1891/2023 |
| "Mitteilung zur Bürgereingabe bezüglich der Anschaffung von Fußballtoren auf einer Grünfläche in Lindenthal." | Es wird eine Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW bezüglich der Anschaffung von umsetzbaren Fußballtoren auf einer Grünfläche zwischen Mommsenstraße und Neuenhöfer Allee vorgelegt. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal zur Kenntnis gegeben. Die Bezirksvertretung hat die Möglichkeit, eine Beschlussvorlage anzufordern und die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen, um einen politischen Beschluss zu fassen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-30 | 3443/2023 |
| Die FDP-Fraktion stellt Antrag auf stadtweite Einbürgerungsfeiern in Köln. | Die FDP-Fraktion beantragt die Erstellung eines Konzepts für stadtweite Einbürgerungsfeiern in Köln. Diese sollen ab 2024 stattfinden und Menschen einladen, die in den letzten 12 Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde soll weiterhin in einem angemessen feierlichen Rahmen erfolgen. | Bürgrebeteiligung | 2023-10-30 | AN/1690/2023 |
| "Barrierefreie und eingehauste Mobiltoilette am Colonius geplant." | Die Verwaltung beauftragt die Aufstellung einer barrierefreien und eingehausten Mobiltoilette am Wasserspielplatz am Colonius. Die Aufstellung ist für das 4. Quartal 2023 geplant. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Die Mobiltoilette wird neben dem Kiosk platziert. Die Kosten werden über den Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln gedeckt. | Infrastruktur | 2023-10-30 | 3427/2023 |
| "Ausschuss Kunst und Kultur beschließt Mittelfreigabe für Fördergelder an Bezirksvertretungen zur Förderung von Veedelszügen." | Der Ausschuss Kunst und Kultur hat beschlossen, Fördergelder in Höhe von 90.000 EUR für die Bezirksvertretungen zur Förderung von Veedelszügen freizugeben. Die Mittel sollen aus dem Teilergebnisplan des Kölnischen Stadtmuseums im Haushaltsjahr 2023 genommen werden. Zudem wird die Mittelverwendung der für den Kölner Karneval eingeplanten Mittel geändert und nun für die Veedelszüge in den Bezirken verwendet. | Kultur | 2023-10-30 | 3429/2023 |
| Bezirksvertretung Innenstadt beschließt Sanierung des Bouleplatzes am Fort X im Hilde-Do-min-Park. | Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt der Sanierung des Bouleplatzes am Fort X im Hilde-Domin-Park zu. Die Kosten von 10.000 € werden aus dem Budget des Stadtverschönerungsprogramms 2024 finanziert. Der Beschluss wurde am 23.11.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-30 | 3286/2023 |
| "Rekordbesuche und längere Verweildauer: Bilanz des Schulausschusses in Köln von Januar bis Oktober 2023" | Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 wurde der Schulausschuss der Stadt Köln über einen Livestream verfolgt. Es gab insgesamt 325 Besuche, was eine Steigerung um 100% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 18 Minuten und 9 Sekunden, was ebenfalls eine Steigerung um 100% ist. 33% der Besucher verließen die Webseite nach einer Seite, während 14,3 Aktionen pro Besuch gemacht wurden. Die maximale Anzahl von Aktionen pro Besuch lag bei 906. Es gab insgesamt 584 Seitenansichten, von denen 320 eindeutige Seitenansichten waren. Es wurden keine internen Suchen durchgeführt und es gab keine Downloads. Es gab einen ausgehenden Verweis, der einmalig war. | Bildung | 2023-10-30 | 3385/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Antrag zur 2. Stufe des Verkehrsversuchs in der Venloer Straße" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag zur Verkehrsversuch Venloer Straße gestellt. In dem Antrag wird vorgeschlagen, die 2. Stufe des Verkehrsversuchs ohne Änderungen umzusetzen. Die Bezirksvertretung behält sich jedoch vor, im weiteren Verlauf des Versuchs Änderungen vorzunehmen. Die Entscheidungsrechte liegen ausschließlich bei der Bezirksvertretung. Bei Bedarf soll ein Rechtsgutachten erstellt werden. | Verkehr | 2023-10-30 | 3038/2023 |
| "Effizientes Identitätsmanagement für Kölner Schulen - Ein Blick auf die zentrale Benutzerverwaltung und den ID-Broker der Firma Univention" | Die Stadt Köln hat vor fünf Jahren ein zentrales Identitätsmanagementsystem für ihre Schulen eingeführt, um bestehende und neue IT-Dienste zentral anzubinden. Im Mai 2023 wurde dieses System um den ID-Broker der Firma Univention erweitert, um externe Dienste datenschutzkonform anzubinden. Das zentrale Element des Systems ist das pädagogische Benutzerkonto, über das berechtigte Nutzer auf alle definierten IT-Leistungen zugreifen können. Die Benutzerkonten werden über einen automatisierten Datenimport mit den Stammdaten der Landes-Schulverwaltungssoftware SchILD-zentral abgeglichen und erstellt oder aktualisiert. | Bildung | 2023-10-27 | 3132/2023 |
| Bericht des Ältestenrates über Mitteilungen und Auftragsvergaben an Mandatsträger für 2022/2023 | Der Ältestenrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 26. Mai 2023 die Mitteilungen der Ratsmitglieder für das Jahr 2022 überprüft und erörtert. Es wurden keine Beanstandungen gemäß §15 der Geschäftsordnung beschlossen, jedoch wurde angeregt, die Mandatsträger über die Regelungen des Leitfadens zu informieren. Der Ältestenrat wurde außerdem über die Mitgliedschaft bei Transparency International informiert und hat über ausstehende Erklärungen nach §6 der Hauptsatzung beraten. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-26 | 3091/2023 |
| Überplanmäßiger Aufwand für Jugendhilfe in Köln führt zu Antrag auf Mittelbereitstellung. | Die Stadtkämmerin plant, einen überplanmäßigen Aufwand für Leistungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Höhe von 43,5 Mio. € im Jahr 2023 zu genehmigen. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie hat einen Antrag auf Mittelbereitstellung gestellt, da ein erhöhter Bedarf prognostiziert wurde, insbesondere aufgrund gestiegener Fallzahlen und Kosten für stationäre Leistungen. Die Leistungen werden aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erbracht und werden derzeit intern geprüft, bevor sie genehmigt werden können. | Finanzen | 2023-10-26 | 3387/2023 |
| "Ausschreibung zur Suche eines Investors für Bau oder Umbau eines Gymnasiums in Köln-Neustadt-Nord" | Es handelt sich um eine Vorlage für eine Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung, die in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden soll. Es geht um die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung zur Suche eines Investors oder einer Investorin für den Bau oder Umbau eines Gymnasiums in Köln-Neustadt-Nord. Die Entscheidung muss zügig getroffen werden, da die Schulplätze zum Schuljahr 2025/26 benötigt werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, das Ausschreibungsverfahren zu starten. Die Entscheidung wird in der Ratssitzung am 26.10.2023 getroffen. Die Bezirksvertretung wurde bereits in einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. | Bildung | 2023-10-26 | 1382/2023/1 |
| "Nachverdichtung von Lebensmittelsupermärkten in wachsender Stadt: Neue Bau- und Nutzungsweise erforderlich." | Die Verwaltung erklärt, dass der Bau von Supermärkten und anderen Ladengeschäften in der oben beschriebenen Form grundsätzlich möglich ist, jedoch einige Faktoren wie die Statik des Gebäudes und das örtliche Planungsrecht zu beachten sind. Die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts unterstützt die Überbauung von Einzelhandelsbetrieben mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur. Betreiber von Lebensmittelmärkten können Nachverdichtungsmaßnahmen mit Wohnraum verknüpfen, müssen jedoch bestehende Zentren schützen. Seit Februar 2023 gibt es eine Ausnahmeregelung, die die Ansiedlung/Erweiterung von großflächigen Lebensmittelmärkten innerhalb eines bestimmten Radius ermöglicht, wenn sie zur Verbesserung der Versorgung beitragen und das Grundstück optimal genutzt wird. | Stadtplanung | 2023-10-26 | 3379/2023 |
| "Ratsfraktionen stellen Änderungsantrag zur Sanierung des Funkturms Colonius" | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU-Fraktion im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zur Sanierung des Funkturms Colonius gestellt. Sie bitten die Oberbürgermeisterin, den Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.10.23 zu setzen. Der Antrag sieht vor, dass der Rat das Vorhaben zur barrierefreien Nutzung des Funkturms zur Kenntnis nimmt und eine finanzielle Beteiligung in Aussicht stellt, wenn ein abgestimmtes Konzept und eine tragbare Gesamtfinanzierung vorgelegt werden. Der Rat unterstützt die Verwaltung darin, eine Gesamtfinanzierung mit Land und Bund sicherzustellen und eine Regelung zur möglichen Überschreitung der Baukosten mit der Deutschen Funkturm GmbH zu finden. Die Verwaltung soll regelmäßig über den Fortgang des Projektes berichten. Die Begründung des Antrags erfolgt mündlich. | Stadtplanung | 2023-10-26 | AN/1902/2023 |
| "Fraktion der Alternative für Deutschland beantragt Umbesetzung in Gremien" | Die Fraktion der Alternative für Deutschland stellt einen Antrag auf Umbesetzung der Gremien. Herr Johannes Moss soll Herrn Michael Gautsch im Digitalisierungsausschuss ersetzen, und Herr Sven Tritschler soll Herrn Daniel Meis im Sportausschuss ersetzen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-26 | AN/1887/2023 |
| "Bürgeranfrage zu Skulpturenausstellung im Schlosspark Stammheim wird der Bezirksvertretung Mülheim vorgelegt." | Die Bezirksvertretung 9 (Mülheim) hat eine Bürgereingabe zur Skulpturenausstellung im Schlosspark Stammheim erhalten. Die Eingabe und die Antwort werden zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage angefordert werden kann. Die Bezirksvertretung kann auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage eine Sitzung mit den Bürgern oder der Fachverwaltung abhalten und einen politischen Beschluss fassen. Gezeichnet von Dr. Ulrich Höver. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-26 | 3442/2023 |
| "Fraktionen in Köln beantragen Einführung der Klima-Taler-App zur Förderung von klimafreundlichem Verhalten" | Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben einen Änderungsantrag zum Thema "Klima-Bonus-App - Klimafreundliches Verhalten verstärken und ausbauen" gestellt. Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, an der Klima-Taler-App teilzunehmen, die in vielen Kommunen erfolgreich genutzt wird und umweltfreundliches Verhalten belohnt. Die Implementierung der App soll möglicherweise bestehende Bonusprogramme einschließen und die Teilnahme von städtischen Einrichtungen, Angeboten der städtischen Beteiligungsunternehmen und der Privatwirtschaft ermöglichen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln für IT- und Kommunikationsdienste, zusätzliche Fördermittel sollen geprüft werden. Die App soll dazu dienen, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen und die Bürger zu einem nachhaltigeren Lebensstil zu motivieren. | Umwelt | 2023-10-26 | AN/1894/2023 |
| "Ratsmitglieder in Köln werden für beratende Mitgliedschaft in Ausschüssen benannt." | Der Rat beschließt die Umbenennung von RM Syndicus als beratendes Mitglied mit beratender Stimme und bestimmt die Anzahl der Ausschüsse für RM Feuser als fraktionsloses Ratsmitglied gemäß § 58 Absatz 1. Die beiden Ratsmitglieder Syndicus und Feuser teilen ihre Ausschusszugehörigkeit mit. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-26 | AN/1890/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt Durchführung des NRW-Tages 2024 in Köln nur bei voller Kostenübernahme durch das Land NRW." | Die SPD-Fraktion in Köln hat einen Änderungsantrag zum Thema "Durchführung des 2020 ausgefallenen NRW-Tages in 2024 und des Sommerkonzertes der Landesregierung" gestellt. Sie beantragen, dass der Rat der Stadt Köln der Durchführung zustimmt, sofern das Land NRW die Kosten übernimmt. Falls das Land NRW die Kosten nicht übernimmt oder nur teilweise übernimmt, soll die Durchführung abgelehnt werden. Die Begründung basiert auf einem früheren Beschluss des Rates im Jahr 2019. Die Fraktion unterstützt die Idee, den ausgefallenen NRW-Tag nachzuholen, jedoch unter den genannten Bedingungen. | Kultur | 2023-10-26 | AN/1889/2023 |
| "Fraktionen beantragen Aktuelle Stunde zur Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg" | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP, Volt, Die FRAKTION, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT und der Einzelmandatsträger Thor Zimmer haben einen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde gestellt. Thema ist die Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg in Köln. Der Rat und die Verwaltung sollen sich über die Hintergründe und Auswirkungen der Schließung austauschen und Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen diskutieren. Über 400 Beschäftigte wurden freigestellt. | Wirtschaft | 2023-10-26 | AN/1888/2023 |
| "Wirtschaftliche Bedeutung des Großmarktes für die Stadt Köln: Steuerlichen Aufkommen, Einnahmen und Reinigungskosten." | Zusammenfassung: Die Stadt Köln gibt in ihrer Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über das steuerliche Aufkommen des Großmarktes in den Jahren 2019 bis 2022. Es werden auch Informationen zu anderen Einnahmen der Stadt in Zusammenhang mit dem Großmarkt gegeben. Des Weiteren wird erläutert, dass die Stadt für die Reinigung des Geländes zuständig ist und die Kosten hierfür werden genannt. Es wird auch auf die regelmäßige und anlassbezogene Reinigung hingewiesen. | Finanzen | 2023-10-26 | 3428/2023 |
| "Veränderte Förderbedingungen führen zur vorläufigen Rücknahme einer Beschlussvorlage - Verwaltung beantwortet schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion" | Die Verwaltung hat Kenntnis von veränderten Förderbedingungen erhalten, weshalb die Vorlage vorläufig zurückgezogen wurde. Nach Prüfung der Veränderungen kann die Vorlage erneut eingebracht werden. Die Verwaltung entscheidet individuell, mit welchen Abgeordneten sie Gespräche führt. Die Oberbürgermeisterin gibt den Ratsmitgliedern Auskunft zu allen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Es werden Informationen zu den Jahren 2017-2023 angefordert. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-26 | 3425/2023 |
| "Anfrage zu unzumutbaren Wohnverhältnissen in Chorweiler und Seeberg" | Die Fraktion DIE LINKE hat eine Anfrage zur Klärung von unzumutbaren Wohnverhältnissen in Chorweiler und Seeberg gestellt, insbesondere in den von der Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH (ZBVV) verwalteten Häusern. In einer früheren Sitzung des Unterausschusses Wohnen wurden die Missstände von betroffenen Mietern vorgestellt. Die Stadtverwaltung soll nun Auskunft geben über bekannte Mängel in den letzten 12 Monaten und über den Kontakt zur ZBVV. In einer Pressemitteilung wird außerdem eine landesweite Kontrollaktion gegen Miet-Missstände erwähnt. | Stadtplanung | 2023-10-26 | AN/1897/2023 |
| "Zustand der Flüchtlingsunterkunft am Luzerner Weg 70a: Verwaltung sieht keinen Sanierungsbedarf, jedoch Probleme mit dem Abwassersystem." | Die Verwaltung plant derzeit keine Renovierungsmaßnahmen für die Flüchtlingsunterkunft am Luzerner Weg. zu 4.) Die Verwaltung sieht keinen Bedarf für einen Weiterbetrieb des Flüchtlingsheims am Luzerner Weg unter den genannten Umständen. zu 5.) Die Verwaltung gibt keine Auskunft darüber, mit wie vielen Personen das Flüchtlingsheim derzeit belegt ist. | Infrastruktur | 2023-10-26 | 3317/2023 |
| "Antrag zur Umbesetzung von Gremien und sachkundigen Einwohnern" | Die Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt einen Antrag auf Umbesetzung der Gremien und sachkundigen Einwohner. Sie beantragen, dass Herr David Fuchs anstelle von RM Michael Hock im Bauausschuss und anstelle von Rolf Beierling-Hémonet im Stadtentwicklungsausschuss benannt wird. Der Antrag wird an die Vorsitzende des Rates, Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, gerichtet. | Stadtplanung | 2023-10-26 | AN/1898/2023 |
| Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ruhenden Baustelle in Höhenhaus. | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage zur ruhenden Baustelle in Höhenhaus an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin gerichtet. Sie möchten den aktuellen Stand erfahren und wissen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf die Eigentümerin einzuwirken. | Stadtplanung | 2023-10-26 | AN/1883/2023 |
| "Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT fordert gerechtere Gestaltung des Schüler:innen-Tickets" | Die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT hat einen Änderungsantrag zu TOP 10.1 4 eingereicht. Sie fordern eine gerechtere Gestaltung des Schüler:innentickets und schlagen folgende Ergänzungen vor: 1. Grundschüler:innen ohne Wunschschulplatz sollen automatisch freifahrtberechtigt sein. 2. Der Geschwisterrabatt soll auch für nicht-freifahrtberechtigte Familien gelten. 3. Die Verwaltung soll prüfen, ob das komplizierte Antragsverfahren für das Deutschlandticket Schule vereinfacht werden kann, und die dadurch eingesparten Gelder den Eltern zur Verfügung gestellt werden können. 4. Es soll geprüft werden, ob ein Ein-Karten-Modell (Schülerausweis, Fahrausweis und Bibliotheksausweis) eingeführt werden kann. Der Änderungsantrag soll auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.10.2023 gesetzt werden. Die Ratsgruppe besteht aus Karina Syndicus und Inga Feuser. | Bildung | 2023-10-26 | AN/1899/2023 |
| "BV Mülheim fordert Umgestaltung des Knochenbergswegs zur Fahrradstraße." | Der vorliegende Dringlichkeitsantrag beauftragt die Verwaltung zur Klassifizierung des Knochenbergswegs als "Fahrradstraße" und zur Sicherstellung der Benutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Konkret werden Maßnahmen wie das Markieren von Fahrradstraßenpiktogrammen, die Entfernung von Durchfahrtssperren und das Installieren von Einengungen/Baken gefordert. Nach Umsetzung der Maßnahmen soll eine Untersuchung durch die Verwaltung erfolgen und eventuell weitere Schritte geprüft werden. Der Antrag begründet die Dringlichkeit mündlich. Der Antrag wurde an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin sowie an verschiedene Fraktionen der Bezirksvertretung Köln-Mülheim geschickt. | Verkehr | 2023-10-26 | AN/1903/2023 |
| "Prüfung der Einführung von virtuellen Bürgerbüros für ausgewählte Dienstleistungen in Köln" | Die Verwaltung wurde vom Digitalisierungsausschuss beauftragt, die Einführung von virtuellen Bürgerbüros für ausgewählte Dienstleistungen zu prüfen. Dies soll das Serviceangebot für die Bürger ergänzen und Behördengänge reduzieren. Als Beispiel wird das Angebot des Rhein-Kreis Neuss genannt. Es gibt noch kein konkretes Anforderungsprofil, aber eine grobe technische Einschätzung wird gegeben. Der Webauftritt müsste individuell für die Stadt Köln angepasst werden. Die genaue Umsetzung hängt von konkreten Anforderungen und der Zusammenarbeit mit dem Amt für Informationsverarbeitung ab. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-26 | AN/1896/2023 |
| "Verwaltung beantwortet Anfrage zu defekten Geschwindigkeitsmessgeräten auf der Zoobrücke" | Der Rechnungsprüfungsausschuss beantwortet in der Sitzung am 05.12.2023 eine Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt bezüglich defekter Geschwindigkeitsmessgeräte auf der Zoobrücke. Die Fragen betreffen die Dauer der Defekte, Gründe für die Nichtreparatur, finanziellen Schaden, Unfälle auf der Zoobrücke und weitere defekte Geräte in der Stadt. Die Verwaltung antwortet darauf und gibt als Vorbemerkung den Beschluss des Rates der Stadt Köln über den Aufbau von Geschwindigkeitsüberwachung auf der B55a an. | Verkehr | 2023-10-25 | 3290/2023 |
| Rat gibt grünes Licht für Nachholung des NRW-Tages und Sommerkonzert der Landesregierung in Köln. | Der Text informiert darüber, dass der Rat der Durchführung des 2020 pandemiebedingt ausgefallenen NRW-Tages im Jahr 2024 zustimmt. Es wird auch beschlossen, dass das Sommerkonzert der Landesregierung im Rahmen dieser Veranstaltung in Köln stattfinden soll. Der finanzielle Bedarf für die Veranstaltung wird auf 1.720.000 € geschätzt. Es wird vorgeschlagen, die zusätzlichen Ausgaben durch Einsparungen im Bereich von Bürgerhäusern und -zentren zu decken. Die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) hat bereits am 19.10.2023 darüber beraten, der Finanzausschuss wird am 23.10.2023 darüber beraten und der Rat wird am 26.10.2023 darüber entscheiden. | Kultur | 2023-10-25 | 3135/2023 |
| "Aberkennung der Ehrenbürgerwürde DuMont - Stadtverwaltung nimmt Stellung" | Der Rat beantwortet eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE FRAKTION zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von DuMont. Die Verwaltung erklärt, dass die Voraussetzungen für die Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft auf der Website der Stadt Köln veröffentlicht sind. Entscheidungen über die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts werden mit einer Zweidrittelmehrheit des Rates getroffen. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Hedwig Neven DuMont wurde in einer vorherigen Sitzung des Rates begründet. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-25 | 3399/2023 |
| Aktuelle Informationen zu den Kosten der Wohngeldverwaltung in Köln | Der Bericht befasst sich mit den Kosten der Verwaltung für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Es wird festgestellt, dass trotz einer erwarteten Verdreifachung der Antragsberechtigten im Jahr 2023 in Köln bisher keine Verdreifachung eingetreten ist, die Anträge aber weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben. Es wird erwartet, dass weitere Haushalte Wohngeld erhalten werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nicht alle Anträge aus dem Jahr 2023 bis Anfang 2024 bearbeitet sein werden und daher im Jahr 2024 noch Nachbearbeitungen erforderlich sein werden. Es ist auch nicht möglich, eine genaue Prognose über die Gesamtsumme des Wohngeldes für das Jahr 2023 zu geben. Es werden Personalkosten in Höhe von ca. 9,5 Mio. EUR pro Jahr geschätzt, einschließlich befristeter Stellen und studentischer Hilfskräfte. | Soziales | 2023-10-25 | 3124/2023 |
| "Große Wartezeiten im Bezirksausländeramt - Grüne stellen Anfrage zur Verbesserung der Situation." | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage zur Situation im Bezirksausländeramt gestellt. Es gibt viele Beschwerden über lange Verfahrensdauern und mangelnde Kommunikation seitens der Mitarbeiter. Die Fraktion möchte wissen, wie lange die Verfahrensdauern sind, wie sie sich in den letzten fünf Jahren entwickelt haben und welche Maßnahmen geplant sind, um die Situation zu verbessern. Außerdem interessiert sie sich für die langfristige Personalbedarfsplanung und wie die Stadt sicherstellt, dass dieser Bedarf gedeckt wird. Kopien der Anfrage wurden an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin geschickt. | Verwaltung | 2023-10-24 | AN/1882/2023 |
| "Analyse zeigt: Beratungsangebot im Bezirk Mülheim kann steigendem Bedarf nicht immer gerecht werden." | Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim stellt gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Rates Fragen zum Bericht der Sozialraumkoordinationen im Bezirk Köln-Mülheim. Der Bericht analysiert die Beratungssituation im Bezirk und stellt fest, dass obwohl ein breites Beratungsangebot vorhanden ist, der Bedarf an Beratungen nicht immer gedeckt werden kann. Der Bericht untersucht auch die Finanzierung, Personalsituation und Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern und enthält Verbesserungsvorschläge. | Soziales | 2023-10-24 | AN/1881/2023 |
| Verwaltung beantwortet Anfrage zur Ostspitze ehemaliger Güterbahnhof. | Die Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) hat eine Anfrage zur Ostspitze des ehemaligen Güterbahnhofs gestellt. Es wird gefragt, wann mit dem Baubeginn auf den genannten Grundstücken zu rechnen ist, ob ein Baugebot festgelegt wurde und ob eine Schule auf der Fläche möglich wäre. Die Verwaltung antwortet, dass für die Grundstücke bereits Baugenehmigungen vorliegen, aber der Baubeginn noch nicht angezeigt wurde. Es wurde kein Baugebot festgelegt. Die Eignung des Grundstücks als Schulgrundstück wurde bisher nicht intensiv geprüft, aber die Verwaltung wird dies nun detailliert prüfen. | Stadtplanung | 2023-10-24 | 3337/2023 |
| "Stilllegung des Bolzplatzes am Stammheimer Wasserturm aufgrund von Bauarbeiten - SPD-Fraktion fordert Auskunft von der Stadt" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage zur nächsten Sitzung bezüglich der befristeten Stilllegung des Bolzplatzes am Stammheimer Wasserturm gestellt. Der Bolzplatz wurde aufgrund von Bauarbeiten vorübergehend geschlossen. Die Bauarbeiten umfassen den Bau neuer Wohnungen und eines Kindergartens durch die GAG sowie ein privates Wohnbauprojekt am Wasserturm. Die Stilllegung des Bolzplatzes soll als Lagerort für die Baustellen dienen, obwohl die Bauarbeiten für das private Wohnbauprojekt noch nicht begonnen haben. Die SPD-Fraktion möchte die geplante Dauer der Stilllegung sowie den Zeitrahmen in Abhängigkeit vom Beginn der Bauarbeiten am privaten Wohnbauprojekt erfragen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-24 | AN/1884/2023 |
| "Änderungsantrag für Durchführung des 2020 pandemiebedingt ausgefallenen NRW-Tags in 2024 mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Verkehrsentlastung." | Der Absender des Schreibens, Thor Zimmermann, bittet darum, den Änderungsantrag bezüglich der Durchführung des NRW-Tages auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Oktober 2023 zu setzen. Der Antrag beinhaltet drei Punkte: die Durchführung des NRW-Tages nach den UN-Nachhaltigkeitszielen, die Förderung eines "fahrscheinlosen Tages" innerhalb Kölns und einer günstigen Anreise mit dem SPNV nach Köln, sowie eine Entlastung der Innenstadt bei der Wahl der Veranstaltungsorte. Der Begründung zufolge begrüßt der Absender den Vorschlag der Verwaltung, jedoch hat er einige Anmerkungen, die zu dem Änderungsantrag geführt haben. | Stadtplanung, Umwelt, Verkehr | 2023-10-24 | AN/1878/2023 |
| "Bauantrag für behindertengerechten Umbau in der Siedlung Egonstraße abgelehnt" | Die LINKE-Fraktion der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Rates gestellt. In der Anfrage geht es um Bauanträge von Anwohnern der Siedlung Egonstraße in Köln-Stammheim, die ehemalige Munitionsbaracken bewohnen. Einige Bewohner, darunter auch zwei behinderte Personen, haben Bauanträge gestellt, um ihre Wohnungen behindertengerecht umzubauen. Ein Dringlichkeitsantrag von DIE LINKE und SPD in Bezug auf die Bauanträge wurde jedoch abgelehnt. | Stadtplanung | 2023-10-24 | AN/1879/2023 |
| "Versäumnisse bei der Verkehrssicherheit entlang des Dünnwalder Mauspads bleiben unbearbeitet." | Die LINKE Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin Reker und den Bezirksbürgermeister Fuchs gestellt. In der Anfrage wird die schlechte Verkehrssicherheit entlang des noch zu bauenden Rad- und Gehwegs Dünnwalder Mauspfad in Köln bemängelt. Bisher wurden trotz verschiedener Anträge weder von Seiten der Stadt noch von Straßen NRW Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen. | Verkehr | 2023-10-24 | AN/1880/2023 |
| "SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim fragt nach Sachstand der Verkehrssicherheit am Stammheimer Ring." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage zur Verkehrssicherheit auf dem Stammheimer Ring gestellt. Sie bittet um den aktuellen Stand der Umsetzung eines Prüfauftrags, der die Entschärfung der Verkehrssituation und die Errichtung eines Rad- und Fußwegs betrifft. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung gesetzt werden. | Verkehr | 2023-10-24 | AN/1885/2023 |
| "Deutsch-Afrikanische Kooperation e.V. (DAKO e.V.) als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe" | Der "Deutsch-Afrikanische Kooperation e.V. (DAKO e.V.)" wurde gemäß § 75 Abs. 2 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Die entsprechende Beschlussvorlage ist als Anlage beigefügt. Unterschrift: Voigtsberger. | Soziales | 2023-10-24 | 3355/2023 |
| "Antrag auf Aufstellen weiterer Tischtennisplatten im Stadtteil Buchforst" | Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und ein Einzelmandatsträger der PARTEI stellen den Antrag, zwei weitere Tischtennisplatten auf dem Grünstreifen entlang der Rudolf Clausius-Straße und dem Waldecker Platz im Stadtteil Buchforst aufzustellen. Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim soll die Verwaltung damit beauftragen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-24 | AN/1823/2023 |
| "Stadt Köln sichert langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit zu" | Die Verwaltung antwortet auf die mündliche Anfrage von Herrn Rogge (SPD) zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in Köln. Es wird erklärt, dass sich die Förderstruktur geändert hat und das aktuelle Förderprogramm bis Juli 2025 läuft. Das Land hat weitere Finanzierungsmöglichkeiten angekündigt und 85 von 170 kommunalen Stellen werden durch Landesmittel mitfinanziert. Der Rat der Stadt Köln hat die Verstetigung der kommunalen Stellen für Schulsozialarbeit beschlossen. | Bildung | 2023-10-24 | 3281/2023 |
| "Stadt Köln bietet breit aufgestelltes Hilfsangebot für Ausstieg aus Prostitution an." | Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage zum Thema "Ausstiegswohnungen für Prostituierte in Köln" gestellt. Dabei geht es um Fragen zu bereits bestehenden oder geplanten Hilfsangeboten für den Ausstieg aus der Prostitution, der Anzahl der Frauen, die dabei unterstützt wurden, Ausstiegswohnungen in Köln und etwaige Beantragungen von finanziellen Unterstützungen aus einem Sondervermögen. Die Stadt Köln bietet bereits ein breites Hilfsangebot für Sexarbeiter*innen an, das auch Ausstiegsanliegen begleitet und unterstützt. Dieses umfasst spezifische Anlaufstellen und ein breiteres Hilfesystem. Das Gesundheitsamt der Stadt Köln bietet zum Beispiel gesundheitliche Versorgung und psychosoziale Beratung an. | Soziales | 2023-10-24 | 3297/2023 |
| Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Deutschlandticket Schule in Köln. | Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag für das Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln gestellt. In dem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, dass das Deutschlandticket zum Preis des Schülertickets Köln von 25,30 Euro angeboten wird. Außerdem soll das Deutschlandticket Schule im Primarbereich künftig zum gleichen Preis wie im Sekundarbereich angeboten werden. Der Änderungsantrag soll auf der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.10.2023 besprochen werden. | Bildung | 2023-10-23 | AN/1778/2023 |
| "Mehr Kontrollen am Busparkplatz Kuhweg geplant." | Die Fraktion B'90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 5 stellt Fragen zur Parksituation am Busparkplatz Kuhweg. Die Verwaltung antwortet, dass der Busparkplatz vorübergehend für alle Kraftfahrzeuge freigegeben ist. Obwohl LKW und andere Fahrzeuge dort parken, ist genug Platz für Busse vorhanden. Das Verrichten der Notdurft ist eine Ordnungswidrigkeit, aber die Verursacher müssen dabei beobachtet werden, um verfolgt werden zu können. Es wurden Kontrollen durchgeführt, um Beschwerden nachzugehen. Die Zustände sind hauptsächlich auf LKW einer bestimmten Firma zurückzuführen, mit der das Amt für öffentliche Ordnung in Kontakt steht. | Verkehr | 2023-10-23 | 3318/2023 |
| "Verzögerungen bei Bauarbeiten der Nord-Süd Stadtbahn - Aktueller Zeitplan und Verkehrsführung" | Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine schriftliche Anfrage zur Baumaßnahme der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn gestellt. Frage 1 betrifft die geänderte Verkehrsführung in Ost-West-Richtung (Schönhauser Straße/Marktstraße) und wann sie fertiggestellt und in Betrieb genommen wird. Die Verwaltung antwortet, dass die Fertigstellung des Knotenpunkts von verschiedenen Projektbeteiligten abhängig ist. Der Baubereich Marktstraße ist derzeit aufgrund des Umbaus der Großmarkteinfahrt beeinträchtigt und wird voraussichtlich bis Ende 2023 weiter beeinträchtigt sein. Der genaue Zeitpunkt für die vollständige Fertigstellung der Verkehrsführung kann derzeit nicht genannt werden. Frage 2 betrifft den Zeitplan für den Bereich Brühler Straße/Marktstraße/Schönhauser Straße/Bonner Straße. Die Verwaltung erklärt, dass die aktuelle Verkehrsführung in den nächsten Monaten bestehen bleibt und eine Änderung voraussichtlich Mitte 2024 erfolgt, wenn die Gleistragplatten im Bereich des Knotenpunkts verlegt werden. Tiefbauarbeiten für die KVB werden vorbereitet und durchgeführt. | Verkehr | 2023-10-23 | AN/1876/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal stellt Ergänzungsantrag zur Neugestaltung der Straßenbahnlinien während der Sperrung der Mülheimer Brücke." | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat einen Ergänzungsantrag für die nächste Sitzung eingereicht. Es geht um ein anderes Linienkonzept für die Straßenbahnlinien während der Sperrung der Mülheimer Brücke. Die Linie 18 soll im 5-Minuten-Takt von Klettenbergpark über Neumarkt zum Ebertplatz fahren. Dafür sollen die Linien 16, 17 und 14 im zentralen Tunnel verkehren. Die Buslinie 118 wird ebenfalls zum Ebertplatz geführt, um das Umsteigen zu erleichtern. Der Ergänzungsantrag stammt von Ute Ackermann, der Fraktionsvorsitzenden. | Verkehr | 2023-10-23 | AN/1870/2023 |
| "Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Personen bei Verlust von Unterlagen durch die Ausländerbehörde Köln." | Die Verwaltung gibt an, dass nur vereinzelt Fälle bekannt sind, in denen ein Nationalpass verloren gegangen ist. Akten werden elektronisch geführt und können daher nicht verloren gehen, es sei denn, sie werden von einer anderen Ausländerbehörde in Papierform verschickt und gehen auf dem Postweg verloren. Die Ausländerbehörde Köln unternimmt Maßnahmen, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, indem Originalunterlagen auf sicheren internen Wegen verschickt oder persönlich übergeben und sicher verwahrt werden. Das Ausländeramt zieht Originalunterlagen (Pässe, Urkunden, Bescheinigungen usw.) ein, anstatt Kopien abzulegen, um die behördliche Verwahrung gesetzlich vorgeschriebener Dokumente sicherzustellen und die Identitätsklärung und Rückführungsmöglichkeit zu gewährleisten. Bei Bedarf können beschädigte oder verlorene Dokumente vorübergehend eingezogen und auf Echtheit überprüft werden. Die Ausländerbehörde hilft den geschädigten Personen bei der Wiederbeschaffung dieser Unterlagen. | Verkehr | 2023-10-23 | 3230/2023 |
| "Stadt Köln behält Ausnahme-Twitter-Account für Notfall-Meldungen bei." | Der Absender des Schreibens, Thor Zimmermann, stellt einen Änderungsantrag an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker für die Ratssitzung am 26. Oktober 2023. Der Antrag bezieht sich auf die Kündigung von X-(Twitter)-Konten der Stadt Köln. Zimmermann schlägt vor, dass ein Konto für Notfall-Meldungen (z.B. Evakuierungen und Unwetter) beibehalten werden soll. Die Begründung dafür ist, dass in Notsituationen möglichst viele Menschen schnell erreicht werden sollen. Das Schreiben wurde am 23. Oktober 2023 eingereicht und trägt die Kennung AN/1877/2023. Der Absender ist Thor Zimmermann, MdR, und er ist Einzelmandatsträger. | Stadtplanung | 2023-10-23 | AN/1877/2023 |
| "Änderungsantrag zur Einführung des Deutschlandtickets Schule in Köln." | Die Fraktion Die Linke hat einen Änderungsantrag zum Thema "Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln" eingereicht. Der Antrag beinhaltet die Ergänzung des ersten Beschlussvorschlags um den Preis des Schülertickets Köln von 25,30 Euro. Des Weiteren soll das Deutschlandticket Schule im Primarbereich zum gleichen Preis wie im Sekundarbereich angeboten werden. Es wird angestrebt, diese Preissenkung ab dem 1. Dezember 2023 umzusetzen, sofern dies möglich ist. | Bildung | 2023-10-23 | AN/1873/2023 |
| "Mündliche Anfrage zur Öffentlichkeit von Streuobstwiesen beantwortet" | Der Bezirksvertreter Krüger (CDU-Fraktion) hat in der Bezirksvertretungssitzung am 14.08.2023 eine mündliche Anfrage zur Streuobstwiesenprojekt mit den Fragen gestellt, ob die beiden Streuobstwiesen öffentlich zugänglich gemacht werden können, wer der Eigentümer der Flächen ist und wer für deren Pflege zuständig ist. Die Verwaltung antwortet, dass beide Flächen Obstweiden sind, die eingezäunt und beweidet werden. Sie gehören der Stadt Köln und sind an eine ortsansässige Landwirtin verpachtet. Aufgrund der Beweidung können die Flächen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Pflege der Obstbäume wurde vor drei Jahren an die NABU-Naturschutzstation Leverkusen-Köln übertragen. Seitdem wurden die dringend erforderlichen Schnittmaßnahmen begonnen, die über mehrere Jahre verteilt erfolgen müssen. Darüber hinaus wurden aufwendige Arbeiten zur Beseitigung von Dreiböcken durchgeführt. | Umwelt | 2023-10-23 | 3393/2023 |
| "Schwangeren und Müttern inhaftierter Frauen werden Babys weggenommen: Stadtverwaltung gibt Auskunft über Strafvollzug in der JVA Köln." | In dem Text geht es um eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Umgang mit schwangeren und Müttern in der JVA Köln. Es wird berichtet, dass es Fälle gab, in denen den Müttern ihre Babys nach der Geburt weggenommen wurden und dass ihnen abstillende Medikamente verabreicht wurden. Zudem wird von einer unschuldig inhaftierten Mutter berichtet, die ihren sechsmonatigen Sohn monatelang nicht sehen durfte und Anträge auf gemeinsame Unterbringung abgelehnt wurden. Die SPD-Fraktion stellt daraufhin einige Fragen an die Stadtverwaltung, unter anderem, ob die Stadt Kenntnisse über den Strafvollzug bei Schwangeren und Müttern in der JVA hat, ob Babys von inhaftierten Frauen nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen wurden und ob die Plätze in der Mutter-Kind-Einrichtung in Fröndenberg ausreichen. Die Antwort der Verwaltung besagt, dass die JVA Ossendorf Schwangere aufnimmt, aber keine Kinder. Inobhutnahmen erfolgen im Krankenhaus nach der Geburt und im Jahr 2023 wurden etwa 5 Kinder in Obhut genommen. Die Mütter erhalten bei ärztlicher Begleitung abstillende Medikamente. Das örtlich zuständige Jugendamt klärt im Vorfeld die Perspektive der Unterbringung. | Soziales | 2023-10-23 | 3364/2023 |
| SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Leyendeckerstraße 25-27. | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Sie fordern die Aufstellung eines Bebauungsplans mit einer Veränderungssperre für den Bereich Leyendeckerstraße 25-27 in Köln. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass derzeit Gefahr besteht, dass ein Bauvorhaben genehmigt wird, das die Bedingungen des Kooperativen Baulandmodells umgeht. Das Vorhaben wird als städtebauliche Fehlentwicklung betrachtet. Der Beschluss soll dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. | Stadtplanung | 2023-10-23 | AN/1869/2023 |
| Stadtverwaltung Köln gibt Antworten zu Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt bei Mitarbeitenden. | Die Stadtverwaltung von Köln hat eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik beantwortet. In der Anfrage ging es um die Angabe des Geschlechts "divers" bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Köln, die Ausstellung von Urkunden für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Verwendung von Amtsbezeichnungen für Beamt*innen mit dem Geschlechtseintrag "divers". Die Antwort besagt, dass es drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die ihr Geschlecht mit "divers" angegeben haben. Bei der Ausstellung der Urkunden wird dies mit den betroffenen Personen abgestimmt und es gibt verschiedene Lösungen, wie die männliche oder weibliche Form bei der Ansprache verwendet werden kann. | Stadtverwaltung | 2023-10-23 | 3289/2023 |
| DuMont-Konzern verliert Ehrenbürgerwürde aufgrund geplanter Schließung der Kölner Druckerei. | Eine Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates wurde beim Amt der Oberbürgermeisterin eingereicht. Der DuMont Konzern plant die Schließung seiner Kölner Druckerei, was zu Kündigungen von 200 Beschäftigten und weiteren 200 LeiharbeiterInnen führt. Die Altersstruktur der Beschäftigten erschwert eine neue Anstellung. Der Betriebsrat und die Beschäftigten wurden erst am Vortag informiert, was in Widerspruch zur betriebsverfassungsgesetzlichen Regelung steht. Frau Hedwig Neven Dumont, Ehrenbürgerin der Stadt Köln, wird aufgrund ihrer Verbindung zum DuMont-Konzern kritisiert. Die Anfrage wurde von Mitgliedern der Fraktion Die FRAKTION gestellt. | Wirtschaft | 2023-10-23 | AN/1867/2023 |
| Römisch-Germanisches Museum in Köln erhält keine Förderung aus dem Programm KulturInvest. | Das Museumsreferat hat einen Förderantrag für die Sanierung des Römisch-Germanischen Museums im Rahmen des Programms "KulturInvest 2023" eingereicht. Trotz einer Empfehlung von Frau Güler, MdB, wurde dem Antrag aufgrund begrenzter Fördermittel eine Absage erteilt. Stattdessen wurde der Club Bahnhof Ehrenfeld als Fördermittelempfänger für Köln ausgewählt. | Kultur | 2023-10-23 | 3325/2023 |
| "Antrag auf Gremienbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss an die Kölner Oberbürgermeisterin" | Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Niklas Kienitz, hat einen Antrag gestellt, Herrn Dr. Michael Nauta als sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 26.10.2023 gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-10-23 | AN/1849/2023 |
| "Anfrage der AfD-Fraktion zum Großmarkt in Köln" | Die AfD-Fraktion stellt eine Anfrage zur Rolle des Großmarktes in Köln. Dabei interessieren sie sich für das steuerliche Aufkommen des Marktes in den Jahren 2019 bis 2022, die sonstigen Einnahmen der Stadt Köln in Bezug auf den Großmarkt, die Reinigung des Geländes sowie die Pläne der Stadt bezüglich der auslaufenden Pachtverträge und einer möglichen Erschließung des Geländes. | Wirtschaft | 2023-10-23 | AN/1863/2023 |
| "Orange Days: Gemeinsames Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in Köln" | Vom 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wird auf die Problematik von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam gemacht. In Deutschland erlebt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Das ist statistisch gesehen mehr als 12 Millionen Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine häufige Menschenrechtsverletzung, welche ihre Gesundheit gefährdet und sie in Lebensgefahr bringt. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem nur gemeinsam entgegengewirkt werden kann. Seit 1981 setzen Organisationen und Frauenrechtsbewegungen am 25. November ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen, zum Beispiel durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Der Aktionszeitraum der Orange Days dient zur Enttabuisierung des Themas. Jede Frau und jedes Mädchen kann betroffen sein, unabhängig von Nationalität, Religion, Alter, Bildung oder ökonomischem Hintergrund. Weitere Informationen sind auf der Website www.orange.koeln zu finden. | Soziales | 2023-10-20 | 3316/2023 |
| "Kleine Moore und Potenzial zur Wiedervernässung in Köln: Status quo und geplante Maßnahmen" | Zusammenfassung:Der Text beinhaltet die Beantwortung einer Anfrage bezüglich der Moore in Köln. Es wird festgestellt, dass es zwar nicht viele Moore in Köln gibt, aber einige Nieder- und Übergangsmoore im rechtsrheinischen Bereich, die erhalten oder regenerierbar sind. Es gibt keine genauen Angaben zur Flächengröße der Moore, da es sich um kleine Flächen innerhalb von geschützten Feuchtlebensräumen handelt. Die Größe der degenerierten Moorflächen ist ebenfalls nicht bekannt, obwohl es einige Gebiete gibt, die Potenzial zur Moorentwicklung haben, aber größtenteils degradiert sind. Der BUND plant die Wiedervernässung einiger Moorstandorte, die als degradiert angesehen werden. Die genaue Flächengröße dieser Standorte ist nicht bekannt. | Umwelt | 2023-10-20 | 3262/2023 |
| Ausschuss beschließt Zuschuss für Kurzfilm über die Reaktivierung von Traumatisierungen bei älteren Frauen. | Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern hat beschlossen, dem Filmprojekt des Vereins Paula e.V. einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zur Verfügung zu stellen. Der Kurzfilm soll auf das Thema der Reaktivierung von Traumatisierungen bei älteren Frauen aufmerksam machen und für das Beratungsangebot des Vereins werben. Der Film ist auf der Homepage des Vereins verfügbar. Paula e.V. ist eine Beratungsstelle für Frauen ab 60 Jahren, die Gewalt erlebt haben. Sie bieten Traumafachberatung zu verschiedenen Gewaltformen an. Die Angebote der Beratungsstelle richten sich an Frauen über 60, ihre Angehörigen sowie Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. | Soziales | 2023-10-20 | 3308/2023 |
| "Öffentliches Baumkataster in Köln soll bald online verfügbar sein" | Die Verwaltung bestätigt, dass die Software für das Baumkataster produktiv gesetzt wurde. Es wird daran gearbeitet, den Bereich Baumkontrolle im September mobil arbeiten zu lassen. Es wird ein öffentlich zugängliches Baumkataster auf der Internetseite der Stadt Köln zur Verfügung gestellt, wie vom Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden angefordert. Die Verwaltung wird den Rechnungsprüfungsausschuss über das Baumkataster und die Arbeit daran informieren. Die Mitarbeiter der Straßenbaumkontrolle arbeiten bereits mit der neuen Hard- und Software. Rohdaten aus dem Baumkataster wurden über Open-Data veröffentlicht. Eine dynamisch aktualisierte städtische Webseite wird entwickelt, um die Daten für Open Data zu aktualisieren. Die Funktionsweise und Bedienung des Katasters werden in einer Videokonferenz vorgestellt. Es gibt einen hohen Aktualisierungsbedarf aufgrund des Wechsels des Kataster-Programms, der im Rahmen der Regelkontrollen durchgeführt wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-20 | 3234/2023 |
| "Sachstand zur Turnhalle Sporthalle Adolf-Fischer-Straße: Rissbildung im Betontragwerk führt zur Sperrung." | In der Mitteilung wird der aktuelle Stand der Sporthalle Adolf-Fischer-Straße in der Bildungslandschaft Altstadt/Nord dargelegt. Aufgrund von Rissbildungen im Betontragwerk wurde die Halle gesperrt. Es musste eine aufwändige Untersuchung durchgeführt werden, um die Tragfähigkeit der Konstruktion festzustellen. Es wurde festgestellt, dass die Hallendeckenkonstruktion überlastet ist und ein Rissbild aufweist. Um die Standsicherheit zu gewährleisten, muss oberhalb der Hallendecke Oberboden abgetragen werden und der Bereich dauerhaft für den Personenverkehr gesperrt werden. Das Vergabeverfahren für den Bodenabtrag läuft derzeit. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Halle wieder in Betrieb genommen. Derzeit findet der Sportunterricht des Hansagymnasiums in den Turnhallen der Gereonsmühlengasse statt, sodass keine Schulsportmaßnahmen notwendig sind. Das Gebäude in der Gereonsmühlengasse wird ebenfalls saniert. In der Lehrküche Gereonswall wurde die Heißwasserversorgung bereits sichergestellt. | Bildung | 2023-10-20 | 3229/2023 |
| "Volatilität an den Finanzmärkten und Auswirkungen auf die Refinanzierung der Stadt Köln." | Zusammenfassung:Der Finanzausschuss wird über die aktuelle Lage an den Finanzmärkten informiert. Diese ist durch hohe Volatilität bei Aktien, Anleihekursen und Zinsen gekennzeichnet. Die Europäische Zentralbank hat in Reaktion auf die gestiegene Inflationsrate den Leitzins erhöht, was zu höheren Refinanzierungskosten für alle Marktteilnehmer führt. Die Meinungen zur Entwicklung der Zinsen sind uneinheitlich, aber das Zinsniveau liegt im Vergleich zu den Vorjahren immer noch im Normalbereich. Die Refinanzierung des städtischen Haushalts erfolgt nach dem Prinzip der Gesamtdeckung, wobei Projektfinanzierungen derzeit nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Die Unsicherheiten auf den Märkten führen zu weniger Liquidität, aber Kommunalkredite stehen für Refinanzierungsmöglichkeiten ausreichend zur Verfügung. | Finanzen | 2023-10-19 | 3280/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Beleuchtung auf Kriegerhofstraße und Waldweg in Heimersdorf" | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Beleuchtung auf der Kriegerhofstraße und dem Waldweg in Heimersdorf wieder herzustellen. Dies sei notwendig, da viele Eltern Angst haben, ihre Kinder in der dunklen Jahreszeit aufgrund der fehlenden Beleuchtung mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken und stattdessen das Auto nutzen. Die RheinEnergie soll daher beauftragt werden, die abgebauten Leuchtmasten wieder aufzubauen. | Verkehr | 2023-10-19 | AN/1861/2023 |
| "Rückbau der Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Leverkusener Autobahnbrücke" | Die Stadt Köln hat auf Anweisung der Bezirksregierung Köln im Jahr 2014 sechs Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Leverkusener Autobahnbrücke errichtet. Ziel war es, Schäden am Brückenkörper zu verhindern. Die neuen Termine für die Inbetriebnahme der neuen Rheinquerung wurden mitgeteilt, und Ende Januar 2024 soll der Verkehr von der alten Brücke auf die neue Brücke verlegt werden. Deshalb müssen die Geschwindigkeitsmessanlagen abgebaut werden. Die Beschaffungskosten betrugen etwa 442.000 Euro, und die Erlöse für die Jahre 2014 bis 2022 beliefen sich auf rund 4.870.000 Euro. Es wurden insgesamt 255.065 Fahrzeuge registriert, die schneller als die erlaubte Geschwindigkeit von 60 km/h gefahren sind. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 174 km/h. | Verkehr | 2023-10-19 | 3179/2023 |
| "Deutsch-Afrikanische Kooperation e.V. (DAKO e.V.) als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe" | Der "Deutsch-Afrikanische Kooperation e.V. (DAKO e.V.)" wurde gemäß § 75 Abs. 2 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Die entsprechende Beschlussvorlage ist als Anlage beigefügt. Unterschrift: Voigtsberger. | Soziales | 2023-10-19 | 3354/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beschließt Verwendung der Stadtverschönerungsmittel 2023" | Die SPD stellt einen Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Sie beantragt, die Stadtverschönerungsmittel 2023 wie folgt zu verwenden: 60.000 Euro für Bänke an verschiedenen Standorten, 105.000 Euro für die Grünpflege an verschiedenen Standorten und 5.000 Euro für Blumenzwiebeln der Bürgervereine. | Stadtplanung | 2023-10-19 | AN/1859/2023 |
| "Bezirksvertretung fordert Toiletten und Umkleiden für Sportanlage am Walter-Binder-Weg auf" | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat beschlossen, dass auf dem Gelände der COLOGNE CARDINALS in Köln-Müngersdorf Toiletten und Umkleidemöglichkeiten für die Schüler des neuen Müngersdorfer Gymnasiums aufgestellt werden sollen. Die Verwaltung stellt fest, dass die Sportanlage am Walter-Binder-Weg der Kölner Sportstätten GmbH gehört und eine Baugenehmigung sowie eine Befreiung vom Landschaftsschutz erforderlich wären. Es wird auch erwähnt, dass der Cologne Cardinals Sports Club e.V. möglicherweise einen Zuschuss gemäß der Sportförderrichtlinien der Stadt Köln erhalten könnte, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, was derzeit jedoch nicht der Fall ist. | Stadtplanung | 2023-10-19 | 3311/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beschließt Mittelvergabe für 2023." | In dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Bezirksvertretung Porz geht es um die Mittelvergabe für das Jahr 2023. Es werden verschiedene Beträge für kulturelle und bürgerorientierte Projekte sowie zur Verschönerung von Stromkästen an Bürgervereine vergeben. Der Antrag wird an die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin gerichtet. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-19 | AN/1860/2023 |
| Fraktionen stellen Antrag auf Tischtennisplatte in Köln-Vogelsang. | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Pöttgen (FDP) haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, eine Tischtennisplatte in Köln-Vogelsang aufzustellen. Der Antrag soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23.10.2023 behandelt werden. Die Finanzierung soll aus Stadtverschönerungsmitteln der BV Ehrenfeld erfolgen. Begründet wird der Antrag damit, dass sich die Bürger über eine Tischtennisplatte in der Grünfläche Biesterfeld freuen würden und dass dies das Angebot im Bereich ergänzen würde. Der vorgeschlagene Standort wird als schattig und nicht zu nah an der Wohnbebauung beschrieben. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-19 | AN/1740/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal stellt Antrag zur Absperrung der Kinderspielfläche auf dem Auerbachplatz." | Der Antrag bezieht sich auf die Absperrung der Kinderspielfläche auf dem Auerbachplatz und beauftragt die Verwaltung, die Poller spätestens mit der Markierung des Verkehrsübungsplatzes zu installieren. Der Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 30.08.2021 wird dabei bekräftigt. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gesetzt werden. Absender ist Ute Ackermann, die Fraktionsvorsitzende. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-19 | AN/1862/2023 |
| Antwort der Verwaltung: nJa, im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung wurden Immissionsprognosen erstellt und auflagenbezogenen Maßnahmen festgelegt, um die Immissionsrichtwerte einzuhalten. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat eine schriftliche Anfrage zur Lärmbelastung an der Südbrücke gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass Immissionsprognosen im Rahmen baurechtlicher Genehmigungen für Veranstaltungen an der Südbrücke erstellt und ausgewertet wurden. Diese Prognosen zeigten, dass die Immissionsrichtwerte unter Berücksichtigung von lärmmindernden Maßnahmen eingehalten werden können. Zusätzlich wird bei jeder Veranstaltung eine begleitende Messung durch einen Lärmtechniker gefordert, dessen Ergebnisse dokumentiert und auf Nachfrage vorgelegt werden müssen. Es sind keine Beschwerden über Lärm an der Südbrücke eingegangen und dementsprechend wurden keine Messberichte eingefordert. Es gab lediglich eine Lärmbeschwerde im Zusammenhang mit dem Winterfestival 2022, bei dem die Immissionsrichtwerte jedoch eingehalten wurden. Es wurde auch geprüft, ob gegen Nachbarschaftsrecht verstoßen wird. | Stadtplanung | 2023-10-18 | 3349/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt fordert schnelle Behebung von Baumängeln in der Kita Gebrüder-Coblenz-Straße" | Die Grüne, SPD, CDU, Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei Fraktionen in der Bezirksvertretung 1 haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt. In diesem Antrag fordern sie die schnelle Behebung der Baumängel in der Kita Gebrüder-Coblenz-Straße in Köln-Deutz. Es wurde festgestellt, dass die obere Etage der Kita wegen fehlender Feuertreppe vorübergehend geschlossen werden muss. Die betroffenen Gruppen sind in einer anderen städtischen Kita untergebracht. Die Bezirksvertretung fordert die Offenlegung der Mängel und einen verbindlichen Zeitplan zur Behebung. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung besprochen werden. | Bildung | 2023-10-18 | AN/1854/2023 |
| Bezirksvertretung Porz fordert bessere Regelungen für Radverkehr auf Rodenkirchener Brücke. | Die Bezirksvertretung Porz in Köln stellt einen Antrag zur Sperrung der Rodenkirchener Brücke für Radfahrer bei der BV-Sitzung. Sie verurteilen die Verwaltung für die Durchführung der Sperrung ohne vorherige Absprache mit den Bezirksvertretungen und fordern eine vernünftige Gegenverkehrsregelung mit verkehrsabhängig gesteuerten Ampeln. Sie plädieren dafür, dass zukünftige Fahrrad-Umleitungsstrecken mit der Bezirksvertretung und Fahrradverbänden abgestimmt werden. | Verkehr | 2023-10-18 | AN/1856/2023 |
| "Anfrage zur Situation von Schwangeren und Müttern in der JVA Köln." | Die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 23.10.2023:Es werden immer wieder Fälle von inhaftierten Schwangeren oder Müttern bekannt, denen ihre Babys nach der Geburt weggenommen werden. Dies geschah zuletzt in der JVA Schwäbisch Gmünd, wo die Mutter abstillende Medikamente erhielt. Ein besonders dramatischer Fall ereignete sich auch in der JVA Billwerder, wo eine unschuldig inhaftierte Mutter ihren sechsmonatigen Sohn monatelang nicht sehen durfte und Anträge auf gemeinsame Unterbringung abgelehnt wurden. Das Kind wurde in sieben verschiedenen Betreuungseinrichtungen untergebracht. Die SPD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung daher: 1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über den Strafvollzug bei Schwangeren und Frauen mit kleinen Kindern in der hiesigen JVA? 2. Hat die Stadt Kenntnisse darüber, dass Babys von in Köln inhaftierten Frauen nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen wurden und ob den Müttern abstillende Medikamente verabreicht wurden? 3. Wie viele Kinder von inhaftierten Müttern hat das Jugendamt in den letzten zehn Jahren gegen den Willen der Mütter in Obhut genommen? 4. Hat die Stadt Kenntnisse darüber, ob die Plätze der nordrhein-westfälischen Mutter-Kind-Einrichtung in Fröndenberg ausreichen und ob Anträge von Müttern in der JVA Köln auf einen Platz in dieser Einrichtung abgelehnt wurden? | Soziales | 2023-10-18 | AN/1852/2023 |
| "Parteien stellen Antrag für Installation von versenkbaren Pollern am Eigelstein" | Die Parteien SPD, B90/Die Grünen, CDU und Die Linke haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um versenkbare Poller am Eigelstein zu installieren. Der Antrag soll in der Bezirksvertretung Innenstadt behandelt werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass Fahrzeuge außerhalb der Ladezeiten auf den autofreien Eigelstein fahren. Die Regeln des autofreien Eigelstein werden bisher nicht ausreichend eingehalten, daher sollen bauliche Barrieren geschaffen werden. Die Einfahrt vom Thürmchenswall wird bereits mit einer ro t-weißen Bake gesperrt, während die Überquerung des Eigelsteins von Unter Krahnenbäumen mit abschließbaren Pollern abgesperrt ist. Ein Bürgerverein ist für das Entfernen und Wiedereinsetzen der Poller während der Ladezeiten zuständig. | Verkehr | 2023-10-18 | AN/1857/2023 |
| "Mangelnde Transparenz bei Umsetzung von Beschlüssen durch die Bezirksvertretung Köln-Lindenthal kritisiert." | Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal stellt eine Anfrage bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der aktuellen Wahlperiode. Es wird nach dem Stand der Umsetzung, der zeitlichen Planung und einem Reportingsystem gefragt. Zudem wird auf die fehlende Transparenz und den Mangel an Informationen für die Bürgernachfragen hingewiesen. | Bürgernahn Verwaltungn Bürgerbeteiligung | 2023-10-18 | AN/1851/2023 |
| "Frage nach Planung und Umsetzung von Spielplatz und Bolzplatz im Sürther Feld" | Die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) stellt eine Anfrage zur Planung eines Spielplatzes und Bolzplatzes im Sürther Feld. Bisher wurde noch keine Planung vorgelegt. Die Spielplatzanlage und der Bolzplatz werden dringend benötigt, da Kinder und Jugendliche bereits auf der Bezirkssportanlage spielen, die jedoch für Vereinsnutzungen vorgesehen ist. Die Kinder und Jugendlichen sollen frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden. | Stadtplanung | 2023-10-18 | 3255/2023 |
| "Entwicklungen des Anordnungssolls der Gewerbesteuer: Ein Vergleich 2023, 2022 und 2021" | Der Text fasst die Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 im Vergleich zu den Jahren 2022 und 2021 zusammen. Es werden Angaben zu den Vorauszahlungen und Nachzahlungen gemacht sowie der Gesamtwert für das laufende Jahr 2023. Zudem werden die Vorjahreswerte für 2022 und 2021 genannt. | Finanzen | 2023-10-18 | 3263/2023 |
| "Antrag zur barrierefreien Gestaltung des Platzes an der Piccoloministraße/Ecke Gerhart-Hauptmannstraße in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) hat einen Antrag zur barrierefreien Gestaltung des Platzes an der Piccoloministraße/Ecke Gerhart-Hauptmannstraße gestellt. Sie bitten die Oberbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeister, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Platz zu sanieren und barrierefrei zu gestalten. | Stadtplanung | 2023-10-17 | AN/1840/2023 |
| "Konsequenzen des Ministerialerlasses zum Belagwechsel bei Sportanlagen" | Der Text fasst die Antworten auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Sportausschuss zusammen. Laut der Antwort der Verwaltung ist die Annahme, dass viele Fußballvereine nun den Belag auf Kunstrasen umstellen dürfen, nicht richtig. Durch einen Ministerialerlass ist zwar keine Baugenehmigung erforderlich, aber es gelten weiterhin baurechtliche Vorschriften, wie die Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis und einer Befreiung/Ausnahme vom Landschaftsplan. Der Umzug des SC Brück 07 e.V. zur Sportanlage Pohlstadtsweg erfolgte nicht aufgrund der bisherigen Auslegung des Gesetzes, sondern aufgrund von Renaturierungsmaßnahmen in der Flehbachaue, die Teile der bisherigen Sportanlage betreffen. Beim RSV Rath/Heumar 1920 e.V. ist das Grundstück der Sportanlage in Privatbesitz, weshalb das Sportamt nicht als Bauherr auftreten kann. | Sport | 2023-10-17 | 3064/2023 |
| "Antrag auf Neupflanzungen von Bäumen und Aufstellung von Sitzmöglichkeiten entlang der Dellbrücker Hauptstr. in Köln-Dellbrück" | Die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim haben einen Antrag gestellt, um die Aufenthaltsqualität und Einkaufsattraktivität entlang der Dellbrücker Hauptstr. in Köln-Dellbrück zu verbessern. Sie fordern die Verwaltung auf, im Rahmen des Baumkonzeptes für den Stadtbezirk Köln-Mülheim Bäume zu pflanzen, Bänke aufzustellen und die Voraussetzungen für Außengastronomie zu schaffen. Dies soll den Folgen des Klimawandels entgegenwirken und eine Aufnahme von Wasser ermöglichen. | Stadtplanung | 2023-10-17 | AN/1841/2023 |
| "Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verstärkung der Kontrollen und Schaffung von Fahrradabstellanlagen in der Siemensstraße" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober 2023 gestellt. In dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, die Siemensstraße verstärkt zu kontrollieren und mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt Kontakt aufzunehmen, um Kfz-Stellplätze in Fahrradabstellanlagen umzuwandeln. Zudem wird auf den Beschluss "Freiheit, Sicherheit und Barrierefreiheit auf Gehwegen" der Bezirksvertretung Ehrenfeld hingewiesen und die Umsetzung dieses Beschlusses durch die Verwaltung gefordert. Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-17 | AN/1842/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Aufklärung zu Baubeginn und Nutzung der Ostspitze des ehemaligen Güterbahnhofs." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat eine Anfrage zur Ostspitze des ehemaligen Güterbahnhofs gestellt. In dem Antrag fragen sie nach dem Baubeginn auf den Grundstücken, ob ein Baugebot festgelegt wurde und ob eine Schule dort gebaut werden könnte. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 23. Oktober 2023 gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-10-17 | AN/1843/2023 |
| "Stadt Köln plant Kündigung von X-(Twitter)-Konten" | Der Antrag fordert die Stadt Köln auf, alle ihre X -Konten bei Twitter zu kündigen, ebenso wie die X -Konten des Stadtwerke Köln Konzerns. Die Begründung liegt in den datenschutzrechtlichen Bedenken und der fragwürdigen Nutzung von X seit der Übernahme durch Elon Musk. Ein Beispiel hierfür ist das offizielle Verfahren gegen X wegen des mutmaßlichen Verbreitens illegaler Inhalte und Hassrede nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Die Stadt Köln wird aufgefordert, ihre Präsenz auf dieser Plattform zu beenden. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-17 | AN/1828/2023 |
| "Bündelungsgymnasien in Köln festgelegt - Erste Schülerzahlen veröffentlicht" | Es wird über den aktuellen Sachstand der Bündelungsgymnasien in Köln für die Jahre 2023 bis 2025 informiert. Die städtischen Gymnasien Georg-Büchner-Gymnasium, Kaiserin-Augusta-Schule und Kaiserin-Theophanu-Schule wurden von der Bezirksregierung Köln als Bündelungsgymnasien festgelegt. Zusätzlich wurden das Ursulinengymnasium Köln und das Ferdinand-Franz-Wallraf-Gymnasium als Bündelungsgymnasien in nicht-städtischer Trägerschaft ausgewählt. Insgesamt wurden für das Schuljahr 2023/24 an den drei städtischen Gymnasien 340 Schüler*innen aufgenommen. Es fehlen noch Daten zu den nichtstädtischen Schulen. | Bildung | 2023-10-17 | 3100/2023 |
| "Fraktionen in Chorweiler fordern Information über Flüchtlingsunterkunft am Fühlinger See" | Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Lilo Heinrich haben einen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Bauvorhaben auf Parkplatz 5 am Fühlinger See gestellt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 19.10.2023 soll die Verwaltung über den Bau, die aktuelle Situation und die weitere Planung der Flüchtlingsunterkunft informieren. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-17 | AN/1839/2023 |
| Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Evaluation und weiteren Verfahren der Schulstraßenregelung in Ehrenfeld. | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Ehrenfeld in Köln hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Henriette Reker sowie an den Bezirksbürgermeister Volker Spelthann gestellt. In der Anfrage geht es um das weitere Vorgehen bezüglich der Schulstraßen in Ehrenfeld. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wann die Zwischenbilanz der Verwaltung zu erwarten ist, welche Verkehrsregelungen während der Evaluationsphase gelten und ob die Schulstraßenregelung fortbestehen wird. Außerdem fragen sie nach den Methoden der Evaluation und dem generellen Verfahren nach Abschluss der Pilotphase oder der Evaluation. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-17 | AN/1844/2023 |
| "Grüne, FDP und Gut/Klima Freunde stellen Änderungsantrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Köln-Weidenpesch." | Die Parteien Grüne, FDP und Gut/Klima Freunde haben einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 2033/2033 gestellt. Sie schlagen vor, den Parkplatz an der Ecke Jesuitengasse/Mönchsgasse in Köln-Weidenpesch in eine öffentliche Fläche ohne ruhenden Verkehr umzuwandeln. Es sollen Bänke aufgestellt, Glas- und Altkleidercontainer umgesetzt und Flächen für Beete, Wildblumenwiesen oder zusätzliche Baumpflanzungen geschaffen werden. Um unerlaubtes Parken zu verhindern, soll die Einfahrt auf den Platz abgepollert werden. Dies soll einen attraktiven Treffpunkt mit verbesserter Aufenthaltsqualität in Weidenpesch schaffen und das Lokalklima sowie die Versickerung verbessern. | Stadtplanung | 2023-10-17 | AN/1845/2023 |
| "Fehlende Geschlechtergleichstellung in Führungsfunktionen der Kölner Museen sorgt für Diskussionen." | Die Vorlage mit der Nummer 3214/2023 beantwortet eine schriftliche Anfrage der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 04.09.2023. Dabei geht es um die Besetzung der Führungsfunktionen im Römisch-Germanischen Museum und im Kölnischen Stadtmuseum. Im Römisch-Germanischen Museum sind alle Führungsfunktionen männlich besetzt, es ist jedoch möglich, dass dies in Zukunft durch Neubesetzungen geändert wird. Im Kölnischen Stadtmuseum gibt es bereits weibliche Mitarbeiterinnen in Führungspositionen, jedoch fehlen Bezugsgrößen. | Kultur | 2023-10-17 | 3214/2023 |
| "Antrag auf Tempo 50 für mehr Sicherheit auf dem Dünnwalder Kommunalweg und der Prämonstratenser Straße" | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim haben einen Antrag gestellt, um mehr Sicherheit auf dem Dünnwalder Kommunalweg und der Prämonstratenser Straße zu gewährleisten. Es wird gefordert, dass die Verwaltung Tempo 50 einrichtet, um alle Verkehrsteilnehmer zu schützen. Der Straßenabschnitt wird von vielen Radfahrern und Autofahrern genutzt und es kam bereits zu tödlichen Unfällen aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit. Die Beschilderung und die Straßenführung fördern die Geschwindigkeitsbeschleunigung. Zusätzlich gibt es Ungereimtheiten bei der Verkehrsführung im Bereich des Flachsrosterwegs und der Einmündung des Feldwegs. Der Antrag wurde an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin weitergeleitet. | Verkehr | 2023-10-17 | AN/1846/2023 |
| "Solidaritätsaufruf für Beschäftigte des DuMont Druckzentrums von Grünen, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linken" | Verschiedene politische Parteien (Grüne, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linke) haben einen Solidaritätsaufruf für die Beschäftigten des DuMont Druckzentrums veröffentlicht. Am 3. Oktober 2023 wurde der Druck der Kölner Zeitungen in eine nicht tarifgebundene Druckerei nach Koblenz verlagert. Die 200 Beschäftigten wurden darüber informiert, freigestellt und erhielten Hausverbot. Die Informations-, Beratungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrates wurden missachtet. Dieses Vorgehen wird als demütigend und bedrohlich für die Existenz der Beschäftigten und ihrer Familien angesehen. Das Vertrauen der Kölner Stadtgesellschaft in das Unternehmen ist durch dieses Vorgehen erschüttert. | Soziales | 2023-10-17 | AN/1855/2023 |
| "Sichere Radwege am Dünnwalder Mauspfad gefordert." | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim fordern die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zur Sicherheit von Radfahrern auf dem Dünnwalder Mauspfad umzusetzen. Konkret soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h eingeführt und Piktogrammketten zur Kennzeichnung des Radverkehrs angebracht werden. Begründet wird dies mit dem hohen Fahrradverkehr, der fehlenden Radweginfrastruktur, Geschwindigkeitsüberschreitungen und der Unfallgefahr. Ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung wurde bisher nicht umgesetzt. Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat jedoch die Verwendung von Piktogrammketten zur Sichtbarmachung gefährdeter Verkehre ermöglicht. | Verkehr | 2023-10-17 | AN/1847/2023 |
| Köln erklärt sich solidarisch mit Israel: Gemeinsame Resolution von Grünen, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linke. | Zusammenfassung: Die Bezirksvertretung Nippes in Köln verabschiedet eine Resolution, in der sie sich solidarisch mit Israel erklärt. Sie verurteilen die Terroranschläge der Hamas und anderer extremistischer Gruppen und sprechen ihr Mitgefühl den Opfern aus. Sie unterstützen das Recht Israels auf Selbstverteidigung. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-17 | AN/1853/2023 |
| "Antrag zur Erhaltung des Poller Schützenplatzes als Veranstaltungsfläche unterstützt und Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen." | Ein Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 19.10.2023 wurde eingereicht. Der Antrag betrifft den Planungsrecht zur Erhaltung des Poller Schützenplatzes als Veranstaltungsfläche. Die Bezirksvertretung Porz unterstützt den Vorschlag und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Zudem soll die Verwaltung die Verwaltung des Platzes an den Poller Maigeloog in Kooperation mit Kölner Künstlern übertragen. Der Poller Schützenplatz spielt eine wichtige Rolle als Veranstaltungsfläche und kultureller Treffpunkt im Stadtteil Poll. Die Aufrechterhaltung und Pflege des Platzes ermöglicht größere Volksfeste, Veranstaltungen und künstlerische Aktionen, die das soziale Leben im Bezirk stärken. | Stadtplanung | 2023-10-17 | AN/1848/2023 |
| Grüne und Gut/Klima Freunde schlagen Ergänzungen zum Busverkehr aufgrund der Sperrung der Mülheimer Brücke vor. | zurückzuführen. Die Bezirksvertretung Nippes empfiehlt dem Rat, folgende Ergänzung zum Beschluss 2350/2023 zu fassen: 1. Ersatzbuslinie über die Innere Kanalstraße nach Riehl/Innenstadt, Nippes/Innenstadt, Ehrenfeld und Braunsfeld einzurichten. 2. Barrierefreie Haltestellen für die Ersatzbuslinie. 3. Deutliche Beschilderung der Ersatzbushaltestellen. 4. Ausweitung der Mobilitätsangebote im betroffenen Bereich. | Verkehr | 2023-10-17 | AN/1850/2023 |
| "Anstieg der städtischen Unterbringung Geflüchteter in Köln und geplante Unterkunft am Fühlinger See" | Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass es derzeit 11.307 städtische Unterbringungen für Geflüchtete in Köln gibt. Im September wurden 360 neue Unterbringungen vorgenommen. Die Zahl der untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine ist weiter gesunken. Die kommunale Erstaufnahmeeinrichtung in Zollstock ist fast vollständig belegt. Die Kölner Erfüllung der Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW liegt bei 100,68 %. Es wurden neue Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Parkplatz P5 am Fühlinger See geplant. Die Situation der Unterbringung bleibt im Oktober weiterhin angespannt. Die neuen Unterbringungen im September betreffen hauptsächlich Personen aus Albanien und Nordmazedonien. | Soziales | 2023-10-17 | 3254/2023 |
| Antrag auf Berichterstattung über das städtische Vorgehen bezüglich abgestellter E-Scooter in Köln-Mülheim. | Die Fraktionen der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und der Einzelmandatsträger der PARTEI stellen einen Antrag zur Berichterstattung über das städtische Vorgehen bezüglich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln-Mülheim. Sie bitten darum, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Der Antrag soll in der Sitzung am 27.11.2023 behandelt werden. | Verkehr | 2023-10-16 | AN/1820/2023 |
| "Cannabis-Geschäft in Porz-Urbach? Verwaltung sieht keine Rechtsgrundlage für das genehmigte Geschäft." | Die CDU-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage gestellt, ob ein genehmigtes Cannabisgeschäft in Porz-Urbach existiert. Die Verwaltung antwortet, dass ihnen kein solches Geschäft bekannt ist, da sich das Cannabisgesetz noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Falls das Geschäft ohne gesetzliche Grundlage eröffnet und Cannabis verkauft wird, handelt es sich um eine Straftat. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass es sich um einen erlaubnisfreien Einzelhandelsbetrieb handelt. Die Bezirksvertretung Porz hat keine gewerberechtlichen Möglichkeiten, die Ansiedlung von Wettbüros, Shisha Bars und Cannabis-Verkaufsstellen zu steuern. Politische Steuerungsmöglichkeiten gibt es nur im Bauplanungsrecht. Das erwähnte Geschäft fällt unter die Kategorie Einzelhandelsbetrieb und nicht unter Vergnügungsstätte. Die Zulässigkeit des Vorhabens wird nach § 34 des Baugesetzbuches beurteilt. Aufgrund der Nachbarschaft zu anderen Einzelhandelsbetrieben passt sich ein solches Geschäft in die Umgebung ein. | Verkehr | 2023-10-16 | 3024/2023 |
| "Straßenkunst an roten Ampeln: Verwaltung erläutert gesetzliche Lage und Handlungsrahmen" | Die AfD-Fraktion hat in einer Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales nachgefragt, wie die Verwaltung gegen Darbietungen an roten Ampeln vorgeht. Die Verwaltung antwortet, dass solche Darbietungen als Straßenkunst gelten und daher von der Kunstfreiheit gedeckt sind. Sie stellen keinen Verstoß gegen die Kölner Stadtordnung dar und stören in der Regel nicht den Straßenverkehr. Nur im Falle einer konkreten Gefahr könnte die Generalklausel des § 14 OBG NRW zum Einsatz kommen. | Verkehr | 2023-10-16 | 3228/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Informationen zum Sachstand der Einrichtung eines Bäderbeirats für das Chorweilerbad" | Der Text ist eine Anfrage der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 in Köln-Chorweiler bezüglich der Einrichtung eines Bäderbeirats für das Chorweilerbad. Die Fraktion bittet um Informationen zum aktuellen Stand des Antrags und möchte wissen, wann die Bezirksvertretung über die Einrichtung informiert wird, wer Mitglieder des Beirats sind und wann der Vorsitzende vorgestellt wird. Die Anfrage wurde am 16. Oktober 2023 eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-16 | AN/1802/2023 |
| "Anfrage zur Errichtung eines Zebrastreifens in der Johannesstraße/Mengenicherstraße bleibt unbeantwortet - SPD-Fraktion fordert Sachstand" | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) in Köln hat eine Anfrage zum Sachstand der Errichtung eines Zebrastreifens bzw. einer Lichtsignalanlage im Bereich Johannesstraße/Mengenicherstraße gestellt. Der Antrag wurde in einer vorherigen Sitzung beschlossen, aber es gibt bisher keine Rückmeldung von der Verwaltung. Die SPD-Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand und möchte wissen, wann die Bezirksvertretung über die Einrichtung informiert wird und ob vor Ort bereits eine Prüfung stattgefunden hat. | Verkehr | 2023-10-16 | AN/1803/2023 |
| "SPD-Fraktion fragt nach Sachstand für Errichtung eines Zebrastreifens an Martinusstraße/Amselweg in Köln-Chorweiler." | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 in Köln-Chorweiler hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin gestellt. Dabei geht es um den Sachstand der Errichtung eines Zebrastreifens an der Martinusstraße/Amselweg. In der Bezirksvertretungssitzung am 07.04.2022 wurde ein entsprechender Antrag einstimmig angenommen, aber bisher gab es keine Rückmeldung von der Verwaltung. Die SPD-Fraktion fragt nun nach dem Fortschritt des Antrags und möchte wissen, wann die Bezirksvertretung über die Einrichtung informiert wird und ob bereits vor Ort geprüft wurde. Absender der Anfrage sind Inan Gökpinar und Gerhard Wolff von der SPD-Fraktion Köln-Chorweiler. | Verkehr | 2023-10-16 | AN/1804/2023 |
| "Leerstehende Kita in Chorweiler: Pläne für zukünftige Nutzung gefragt" | Eine Gruppe von Bürgervertretern hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt. In der Anfrage geht es um eine Kindertagesstätte im Geranienweg 27. Obwohl im Internet angegeben wird, dass dort 44 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren vorhanden sind, steht das Gebäude leer und seit Jahren werden dort keine Kinder mehr betreut. Die Bürgervertreter möchten wissen, ob es Pläne zur zukünftigen Nutzung des Grundstücks und Gebäudes gibt und ob dort wieder eine Kita eingerichtet werden kann. Sie fragen außerdem, ab wann mit einer neuen Nutzung zu rechnen ist. Die Anfrage wurde von Klaus Roth und Lilo Heinrich von der Linken und Lilo Heinrich in der BV 6 - Chorweiler gestellt. Die Adresse und Kontaktdaten sind ebenfalls angegeben. Die Anfrage wurde sowohl an den Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner als auch an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gesendet. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-16 | AN/1807/2023 |
| "Verwaltung prüft gezielte Identifizierung von Angsträumen in Köln" | Die Stadtverwaltung von Köln teilt in ihrer Stellungnahme zu einem Antrag mit, dass ihr die Problematik der Angsträume im Stadtgebiet bekannt ist. Sie arbeitet gemeinsam mit der Polizei und anderen Akteuren an einem Masterplan Sicherheit, der auch die Thematik der Angsträume berücksichtigt. Es wird geprüft, ob eine gezielte Identifizierung der Angsträume auf stadtweiter Ebene möglich ist. Bereits bestehende Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit bestimmten Plätzen, auf denen Angsträume von verschiedenen Akteuren identifiziert und durch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Beleuchtung, Sauberkeit und baulichen Veränderungen beseitigt werden. Dennoch gibt es noch weitere Angsträume im Stadtgebiet, die bislang nicht betrachtet wurden. | Sicherheit | 2023-10-16 | 3251/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfrage zur Urnenbestattung in Chorweiler. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 von Köln hat eine Anfrage bezüglich Urnenbestattungen in Chorweiler gestellt. Sie fragen, ob Urnenbestattungen auf allen städtischen Friedhöfen im Stadtbezirk möglich sind und ob es Bestattungsmöglichkeiten wie Baumgräber oder Kolumbarien gibt. Sie möchten außerdem wissen, ob die Friedhofsverwaltung plant, diese Möglichkeiten auszubauen, und auf welchen Friedhöfen Grabstätten ohne Pflegeverpflichtung vergeben werden. | Stadtplanung | 2023-10-16 | AN/1811/2023 |
| Zeitungsartikel: Anfrage der AfD zu weiblicher Genitalverstümmelung in Köln | Der Absender des Textes bittet die Oberbürgermeisterin von Köln und den Bezirksbürgermeister von Mülheim um Auskunft zu dem Thema weibliche Genitalverstümmelung (FGM) und deren Prävention in Köln. Er verweist auf die Bestrebungen der Stadt, sich als weltoffen und tolerant zu präsentieren, jedoch auf das Thema FGM und die damit verbundenen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen hinweist. Der Absender möchte wissen, wie viele Frauen und Mädchen in Köln von FGM betroffen sind, ob es bereits Fälle in Köln gab, ob regelmäßige medizinische Untersuchungen in Schulen und Kindergärten durchgeführt werden und ob Aufklärungsarbeit zu diesem Thema in Köln geleistet wird. Er fragt sich auch, warum einige Frauen, die selbst von FGM betroffen sind, es ihren Töchtern erlauben. | Soziales | 2023-10-16 | 3198/2023 |
| AfD-Fraktion fordert schnelle Behebung der Mängel auf der Zoobrücke. | Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Mängel auf der Zoobrücke in Köln schnellstmöglich behoben werden und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h nur dort gilt, wo ein Rad- und Fußgängerweg vorhanden ist. Zudem soll dem Verkehrsausschuss ein Zeitplan zur Freigabe von Tempo 80 km/h vorgelegt werden. Der Stadtrat missbilligt das bisherige Management der Verwaltung in Bezug auf die Zoobrücke und fordert das Dezernat für Mobilität auf, ein solches Organisationsversagen zukünftig zu vermeiden. Die Mängel auf der Zoobrücke sind das Ergebnis von jahrelanger Untätigkeit der Verwaltung und erhöhen den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen bei Tempo 50. Die Zoobrücke ist die wichtigste Ost-West-Verbindung in der Stadt. | Verkehr | 2023-10-16 | AN/1819/2023 |
| "Fraktionen stellen Änderungsantrag zur finanziellen Stärkung der Bezirksschüler*innenvertretung zur Förderung der mentalen Gesundheit von Schüler*innen in Köln" | Fraktionen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt) im Rat der Stadt Köln haben einen Änderungsantrag zur mentalen Gesundheit von Schülern gestellt. Sie schlagen vor, die für dieses Thema eingeplanten Gelder für die finanzielle Stärkung der Bezirksschülervertretung einzusetzen, um Angebote zur Stärkung der mentalen Gesundheit von Schülern in Köln anzubieten. Diese Angebote sollen in Schulen stattfinden und von einer Fachkraft begleitet werden. Dies soll sicherstellen, dass unabhängig von Wahlzyklen ganzjährig an der Umsetzung der Projekte gearbeitet wird. | Bildung | 2023-10-16 | AN/1833/2023 |
| Antrag zur langfristigen Erhaltung des Gaskugelbehälters in Köln | Die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt stellen einen Antrag an die Oberbürgermeisterin von Köln. Der Antrag bekräftigt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Erhalt des Gaskugelbehälters am Maarweg. Der Rat der Stadt Köln fordert den Eigentümer auf, den Gaskugelbehälter langfristig zu erhalten und in die Neugestaltung des Max-Becker-Areals zu integrieren. Der Gaskugelbehälter hat historische und kulturelle Bedeutung für Köln. | Stadtplanung | 2023-10-16 | AN/1829/2023 |
| "Kritik an Änderung der Regelung zur Nutzung der Regattastrecke am Fühlinger See" | Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat eine Anfrage bezüglich der Nutzung der Regattastrecke Fühlinger See gestellt. Bisher durften Freizeitpaddler außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten die Strecke nutzen, was nun untersagt wurde. Die Fraktion fragt die Verwaltung, warum die Regelung geändert wurde und ob eine Nutzung in den Morgenstunden ermöglicht werden kann. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-16 | AN/1813/2023 |
| Köln plant Einführung einer Klima-Bonus-App. | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt einen Antrag zur Einführung einer digitalen Klima-Bonus-App. Ziel ist es, klimafreundliches Verhalten zu fördern und belohnen. Zunächst soll der Fokus auf öffentlichem Nahverkehr, Radfahren und Fußverkehr liegen, später sollen auch andere klimafreundliche Verhaltensweisen einbezogen werden. Dabei sollen auch städtische Unternehmen einbezogen werden. Der Antrag wird zur Ratssitzung am 26.10.2023 eingereicht. | Umwelt | 2023-10-16 | AN/1827/2023 |
| "Antrag der AfD-Fraktion zur Neutralität der Oberbürgermeisterin in Köln" | Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, in dem sie die fehlende Neutralität der Oberbürgermeisterin Reker kritisiert. Sie fordern, dass sie sowohl online als auch offline neutral bleibt. Als Begründung führen sie an, dass Reker sich zu einer Menschenrechtsdemonstration geäußert hat, ohne die Sachkenntnis darüber zu haben. Dies habe zu gewalttätigen Gegendemonstrationen geführt und den Ruf der Stadt Köln als straffreier Raum für linksextreme Gewalttäter bestätigt. Jetzt wurde auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-16 | AN/1825/2023 |
| AfD-Fraktion fordert alternative Standorte für Flüchtlingsunterkunft am Fühlinger See. | Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Standort Parkplatz 5 am Fühlinger See nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Stattdessen soll ein anderer Standort gesucht werden. Zudem fordert der Rat die Verwaltung auf, bei der Landesregierung auf die Rückführung von nicht anerkannten und ausreisepflichtigen Personen hinzuwirken, um die Notwendigkeit weiterer Unterkünfte zu reduzieren. Eine Begründung wird mündlich gegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-16 | AN/1824/2023 |
| "Vorschlag zur Absperrung des Kölner Stadtgebiets (außer Hahnwald) am 11.11.2023" | Datum des Eingangs des Antrags beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.10.2023 Antragsteller: Die FRAKTION Antragsnummer: AN/1818/2023 Datum der Ratssitzung: 26.10.2023 Gegenstand des Antrags: Neugestaltung des Sicherheitskonzepts für den 11.11.2023 - Absperrung des gesamten Stadtgebiets (außer Hahnwald) Begründung: Anknüpfung an das erfolgreiche Sicherheitskonzept für das Kwartier Latäng; Schutz der Kölner Bevölkerung vor feierwilligen Horden erfordert Absperrung attraktiver Feierspots und Aussperrung externer JeckInnen. Antragsteller: Michael Hock, Birgit Dickas, Walter Wortmann | Sicherheit | 2023-10-16 | AN/1818/2023 |
| "Kölner Rat verurteilt Angriffe auf Israel und setzt sich für Solidarität mit Tel Aviv ein." | Die AfD-Fraktion hat einen Antrag an die Oberbürgermeisterin von Köln gestellt, in dem sie Solidarität mit Israel und der Partnerstadt Tel Aviv -Yafo ausdrückt. Der Rat der Stadt Köln verurteilt die Angriffe radikalislamischer Terroristen auf Israel und Tel Aviv -Yafo und bekennt sich zum Existenzrecht Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Der Rat wendet sich auch gegen jede Form des Antisemitismus und betont, dass ein Großteil des Antisemitismus in Deutschland und Köln durch die Politik der offenen Grenzen importiert ist. Zudem verurteilt der Rat antisemitische Demonstrationen und Veranstaltungen in Köln und lehnt die Zusammenarbeit mit Organisationen ab, die Beziehungen zu Terrororganisationen haben. | Sicherheit | 2023-10-16 | AN/1822/2023 |
| "Antrag zur Instandsetzung des Fahrradweges entlang der B8 in Flittard" | Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI haben einen Antrag gestellt, um den Belag des Fahrradweges entlang der B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Flittard in Stand zu setzen. Die Bezirksvertretung Köln - Mülheim soll die Verwaltung beauftragen, auf Straßen NRW Einfluss zu nehmen, um diese Maßnahme umzusetzen. | Verkehr | 2023-10-16 | AN/1821/2023 |
| "Bisherige Erfahrungen mit sozialen Erhaltungssatzungen und Handlungsbedarf im Stadtteil Nippes - Antwort der Verwaltung auf Anfrage der Linken" | Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der sozialen Erhaltungssatzungen in Köln. Es gibt bereits drei rechtskräftige Satzungen in den Gebieten Stegerwaldsiedlung (seit 1996), Severinsviertel (seit Januar 2020) und Mülheim Süd-West (seit März 2022), in denen insgesamt etwa 34.080 Einwohnerinnen und Einwohner leben. Für das Gebiet Ehrenfeld Ost besteht ein Aufstellungsbeschluss, über den am 23.10.2023 beraten wird. Bei einem positiven Beschluss würden weitere etwa 19.000 Einwohnerinnen und Einwohner unter eine solche Satzung fallen. Im Gebiet Neustadt Süd-West wurde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, da die Anwendungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Die sozialen Erhaltungssatzungen dienen dazu, Verdrängungsprozesse durch Aufwertungen zu verlangsamen. | Stadtplanung, Soziales | 2023-10-16 | 3279/2023 |
| Köln will Friedhofskultur als immaterielles Erbe anerkennen lassen. | Der vorliegende Text ist ein Antrag an die Oberbürgermeisterin von Köln zur Aufnahme der Stadt in das Register der Charta Friedhofskultur. Der Antrag beinhaltet auch den Beschluss, das kulturelle Leben auf den Friedhöfen auszubauen, indem die Friedhofsverwaltung sich auf die Pflege der Flächen konzentriert und eine Planung des Personalbedarfs und der Kosten für die Dienstleistungen erstellt wird. Der Antrag stammt von der Fraktion "Die FRAKTION" und wurde am 16.10.2023 eingereicht. | Kultur | 2023-10-16 | AN/1817/2023 |
| "Beratungen der MitStadtZentrale und ihre Effekte auf gemeinschaftliches Wohnen" | Die Verwaltung beantwortet eine mündliche Anfrage von Herrn Rogge bezüglich der MitStadtZentrale. In ihrem Gründungsjahr 2022 führte die MitStadtZentrale insgesamt 16 Beratungen durch, im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits 24 Einzelinteressierte und Projektinitiativen beraten. Es gab auch verschiedene Veranstaltungen und der 9. Wohnprojektetag wurde gut besucht. Die MitStadtZentrale hat jedoch keinen Einfluss auf die Realisierung von Bauvorhaben, ihre Aufgabe ist es, Gruppen und Personen zu beraten und sich mit anderen relevanten Stellen auszutauschen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-16 | 3212/2023 |
| Rat akzeptiert weitere Schenkung aus Sammlung von Kasper König für Museum Ludwig. | Zusammenfassung:Der Rat hat beschlossen, die Schenkung von weiteren Werken aus der Sammlung von Kasper König an das Museum Ludwig anzunehmen. Der Beschluss wurde in der öffentlichen Sitzung am 26.10.2023 getroffen. | Kultur | 2023-10-16 | 3105/2023 |
| "Fraktionen fordern Aufklärung über defekte Blitzer auf Zoobrücke" | Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und die Oberbürgermeisterin eine Anfrage zum Zustand der Geschwindigkeitsmessgeräte auf der Zoobrücke gestellt. Es wird nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme über die defekten Anlagen, den finanziellen Schäden, Unfällen und den Zustand weiterer Geschwindigkeitsmessgeräte in der Stadt gefragt. | Verkehr | 2023-10-13 | AN/1816/2023 |
| "GAG Immobilien AG beantwortet Anfrage zur Leerstandssituation in Stammheim." | In dem Text geht es um die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation der leerstehenden Wohnungen in der GAG-Siedlung in Stammheim. Die GAG Immobilien AG informiert, dass der Leerstand der Wohnungen notwendig ist, um umfangreiche Abriss- und Neubaumaßnahmen durchzuführen und langfristig das Vermietungspotenzial moderner Wohnungen am Kölner Wohnungsmarkt zu sichern. Den betroffenen Mietern wurden adäquate Ersatzwohnungen angeboten und vermietet. Derzeit laufen noch Räumungsverfahren, aber voraussichtlich wird der Leerzug der Wohnungen Ende 2023 abgeschlossen sein. Zur Frage der höheren Miete für die neuen Wohnungen kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Festlegung getroffen werden, jedoch wird bei der Festlegung der Mietpreise die soziale Verantwortung der GAG berücksichtigt. | Wirtschaft | 2023-10-13 | 3282/2023 |
| "Antrag auf Errichtung von Laternen und Hunde-Freilauf-Wiese im Böckingpark" | Der Absender, Ralph Hengstenberg, stellt einen Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der AfD in der BV Mülheim. Er bittet darum, eine Linie mit Laternen zwischen der Münsterer Straße und der Böckingstraße im Böckingpark zu installieren. Zudem soll eine Wiesenfläche als Hunde-Freilauf-Wiese definiert und idealerweise umzäunt werden. Hengstenberg argumentiert, dass sich nach einem Mord im Park im Mai 2023 die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Gelände gerichtet hat und Köln-Mülheim angstfreie öffentliche Räume benötigt. | Stadtplanung | 2023-10-13 | AN/1815/2023 |
| "Bürgereingabe zur Debatte: Unwahre Antworten auf Bürgerfragen in Nippes" | Die Bürgereingabe "Unwahre Antworten auf Bürgerfragen" wurde der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis gegeben. Die Fachverwaltung hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Sobald diese vorliegt, wird ein Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Nippes vorgelegt. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-13 | 3233/2023 |
| "Empfehlung zur Umbenennung der Mohrenstraße in Köln-Altstadt/Nord aufgrund rassistischer und diskriminierender Bezeichnung." | Ein historischer Beirat empfiehlt die Umbenennung der Mohrenstraße in Köln aufgrund des rassistischen und diskriminierenden Charakters des Namens. Die Bezirksvertretung wird gebeten, die Verwaltung mit dem Umbenennungsverfahren zu beauftragen, einschließlich einer Anwohnerbefragung. Das Ergebnis der Befragung sowie das Gutachten und die Empfehlung des Beirats werden der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt. | Stadtplanung | 2023-10-12 | 3020/2023 |
| "Neues Wohnquartier Südbrücke: Lageplan und Baumstandorte veröffentlicht." | Der Text beschreibt einen Lageplan eines Wohnquartiers mit verschiedenen Gebäuden und Einrichtungen. Es werden Informationen zu den vorhandenen und geplanten Gebäuden, Straßen, Grenzen und anderen Elementen gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass der Plan nicht für Grenzherstellungen und Maßstabsübertragungen verwendet werden kann und keine Gewähr für die Abwesenheit unterirdischer Leitungen und Bauwerke besteht. Es werden auch Angaben zur Geländehöhe und den Höhenkoordinaten gemacht. Es wird erwähnt, dass der Plan unter Verwendung amtlicher Katasterunterlagen und eigener Vermessungen erstellt wurde. Der Plan bezieht sich auf das Wohnquartier Südbrücke und den Bauantrag. Es werden auch Informationen zum Vermessungsbüro und den Baulasten gegeben. | Stadtplanung | 2023-10-12 | 3266/2023 |
| "Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes: Finanzvolumen von 2021 bis August 2023." | Die Bezirksvertretung Nippes wurde über die Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen informiert. Es wurde festgestellt, dass die Bezirksvertretungen neben den zugewiesenen Budgets auch über weitere Mittel verfügen. Für die Bezirksvertretung Nippes ergibt sich für den Zeitraum von 2021 bis August 2023 ein Finanzvolumen von insgesamt 6.748.300 EUR. | Finanzen | 2023-10-12 | 3264/2023 |
| "Planungen für Eierplätzchen in der Innenstadt: Bezirksvertretung fordert Überarbeitung der Verkehrssituation." | Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin um die Aufnahme einer Anfrage zum Stand der Planungen für das Eierplätzchen in Köln-Südstadt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Das Eierplätzchen hat eine große Bedeutung für den Verkehr aufgrund der Nähe von Schulen, Kitas, einem Altenheim, der TH und dem Jugendzentrum Bauspielplatz. Die Bezirksvertretung hat bereits in einer vorherigen Sitzung die Prüfung verschiedener Punkte beschlossen und die Verwaltung mit der Vorstellung der Ergebnisse in einem Ortstermin beauftragt. Dabei geht es um die Neuordnung des Bereichs als verkehrsberuhigte Zone, die Überarbeitung der Querungen der Mittelalleen, die Gewährleistung sicherer Rundum-Querungen sowie die Neugestaltung des ruhenden Verkehrs für Lasten/Fahrräder und Motorräder. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-12 | AN/1814/2023 |
| "GUT/Klimafreunde stellen Anfrage zur Lärmsituation in Nippes." | In dem Text geht es um eine Anfrage der GUT/Klimafreunde an die Bezirksvertretung Nippes bezüglich Lärmschutz im Stadtbezirk Nippes. Es soll geklärt werden, ob bereits gestellte Anfragen zu diesem Thema korrekt beantwortet wurden. Die GUT/Klimafreunde möchten unter anderem wissen, für welche Orte im Stadtbezirk Nippes schalltechnische Untersuchungen zu Straßenverkehrslärmimmissionen vorliegen, welche Verkehrsdaten der Verwaltung vorliegen und für welche Orte aktuell Anträge auf verkehrsberuhigende Maßnahmen bearbeitet werden. Zudem möchten sie wissen, ob die Werte der 16. BImSchV oder der Lärmschutz-Richtlinien überschritten wurden. Abschließend wird gefragt, wie die Verwaltung den Verpflichtungen aus dem Umweltinformationsgesetz nachkommt. Die Anfrage wurde am 12.10.2023 beim Bezirksbürgermeister eingereicht und soll in der Sitzung am 19.10.2023 behandelt werden. Die Kontaktdaten der zuständigen Personen sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-12 | AN/1812/2023 |
| "Finanzausschuss beschließt Freigabe von Mitteln für Stadtverschönerungsprogramm Nippes 2023." | Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von bis zu 6.000 EUR für das Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Nippes. Die Bezirksvertretung Nippes hatte die Maßnahmen bereits am 31.08.2023 beschlossen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis. Die Termine für die Sitzungen sind der 23.10.2023 (Finanzausschuss) und der 23.11.2023 (Ausschuss Klima, Umwelt und Grün). | Umwelt | 2023-10-12 | 3095/2023 |
| "Rat der Stadt Köln beschließt Wirtschaftsplan der Familie-Ernst-Wendt-Stiftung für das Jahr 2024." | Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, den Wirtschaftsplan der Familie-Ernst-Wendt-Stiftung für das Jahr 2024 mit Erträgen von 169.800 Euro, Aufwendungen von 51.500 Euro und einem Jahresüberschuss von 118.300 Euro festzustellen. Der Beschluss wurde am 26. Oktober 2023 vom Rat genehmigt, nachdem er zuvor im Finanzausschuss am 23. Oktober 2023 behandelt wurde. | Finanzen | 2023-10-12 | 3148/2023 |
| "Grüne fragen nach Möglichkeiten für Wohnungsbau und Einzelhandel an der Xantener Straße in Nippes" | Die Grünen haben eine Anfrage zur Möglichkeit eines Baugebots oder ähnlichen Maßnahmen für das Gelände an der Xantener Straße gestellt. Das Gelände wird derzeit als Parkplatz genutzt, aber nur wenige Autos stehen dort. Die Grünen schlagen vor, das Gelände für den Wohnungsbau zu nutzen und möglicherweise eine Kombination aus Einzelhandel und Wohnungen zu schaffen. | Stadtplanung | 2023-10-12 | AN/1809/2023 |
| "Hoher Handlungsbedarf: Umsetzung der Barrierefreiheit im Stadtbezirk Nippes wird hinterfragt." | In dem Text handelt es sich um eine Anfrage der GUT & Klima Freunde an die Bezirksvertretung Nippes bezüglich der Herstellung von Barrierefreiheit im Stadtbezirk. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die BV5 im März 2021 beschlossen hat, dass alle Gehwege eine Mindestbreite von 2 Metern aufweisen müssen. Es wird nach den bereits ergriffenen Maßnahmen der Stadtverwaltung gefragt, um diese Vorgabe umzusetzen. Der Text enthält außerdem Kontaktdaten der Verfasser. | Stadtplanung | 2023-10-12 | AN/1808/2023 |
| "Aktuelle Stunde zur Zukunft des Bezirksrathauses am Laurenz Carré." | Die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) hat einen Antrag gestellt, eine aktuelle Stunde zur Zukunft des Bezirksrathauses am Laurenz Carré durchzuführen. Die BV1 ist seit ca. 2017 mit dieser Frage beschäftigt und hat bisher keine genauen Informationen über den Stand der Dinge erhalten. Die Zukunft des Bezirksrathauses hängt auch mit dem Bauvorhaben "Laurenz-Carré" zusammen, bei dem angeblich eine Spendenaffäre stattgefunden haben soll. Die BV1 fordert Aufklärung und Transparenz und bittet die Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie den Dezernenten Markus Greitemann offiziell um Informationen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-12 | AN/1806/2023 |
| "Kämmerin stellt genehmigte Haushaltsaufwendungen dem Rat vor" | Der vorliegende Text informiert den Rat über genehmigte Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023 gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2023/2024. Die Kämmerin/die Fachbeigeordneten entscheiden über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 500.000 Euro je Position. Es gibt jedoch Ausnahmen, z.B. bei rechtlichen Verpflichtungen, Finanzierung von IT-Projekten und Sonderausstellungen der Museen. Die Fachbeigeordneten entscheiden über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 100.000 Euro je organisationsbezogenem Budget. | Finanzen | 2023-10-12 | 3223/2023 |
| "Öffentliche Beteiligung zur Neugestaltung der Bahnhofstraße in Köln-Porz" | Die Bahnhofstraße in Köln-Porz soll umgestaltet werden, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Hierbei sollen Aspekte wie Klimaerwärmung und Barrierefreiheit berücksichtigt werden, um die Fußgängerzone aufzuwerten und die Aufenthaltsmöglichkeiten zu verbessern. Die Meinung und Ideen der Bürger sind gefragt, um herauszufinden, welchen Fokus die Neugestaltung haben soll. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Beteiligung, unter anderem einen Beteiligungsbriefkasten vor Ort, einen Online-Dialog auf dem städtischen Beteiligungsportal und Termine vor Ort, an denen die Meinungen eingebracht werden können. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-12 | 3185/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt beschließt Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern." | Die Bezirksvertretung Innenstadt hat beschlossen, im Rahmen der Sportlerehrung die vom Stadtbezirkssportverband 1 vorgeschlagenen Personen auszuzeichnen. Die Entscheidung wurde am 19. Oktober 2023 getroffen. | Kultur | 2023-10-11 | 3144/2023 |
| Fehlerhafte Ausführungen in Verwaltungsvorlage zur Strategischen Sozialplanung - Anfrage an den Ausschussvorsitzenden. | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT im Kölner Rat haben eine Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Dr. Helge Schlieben geschickt. In der Anfrage geht es um eine fehlerhafte Passage in einer Beschlussvorlage zur strategischen Sozialplanung. Der Verein mittendrin e.V. hat darauf hingewiesen, dass die Passagen nicht der geltenden Rechtslage des Schulgesetzes NRW entsprechen. Die Kritik bezieht sich auf die Entscheidung über den besten Förderort für Schülerinnen und Schüler und die Bedingungen an Regelschulen im Vergleich zu Förderschulen. Die Fraktionen bitten die Verwaltung, ihre Fragen zu beantworten. | Bildung | 2023-10-11 | AN/1805/2023 |
| "Öffentliche Ausschreibung für Weihnachtsmarkt auf dem Friesenplatz im Zeitraum 2024-2028 beschlossen." | Das Dokument handelt von einer Beschlussvorlage für die öffentliche Ausschreibung des Weihnachtsmarkts auf dem Friesenplatz in den Jahren 2024 bis 2028. Es wird vorgeschlagen, die Vergabe der Platzfläche durch ein transparentes und diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Der Beschluss enthält auch die Entscheidung über die Zusammensetzung einer Findungskommission, die aus Vertretern der Ratsfraktionen sowie der Bezirksvertretung Innenstadt und einer Vertreterin der Verwaltung bestehen soll. Die Vertreterinnen der Bezirksvertretung Innenstadt sollen noch benannt werden. Der Beschluss soll in verschiedenen Ausschüssen und der Bezirksvertretung diskutiert und abgestimmt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-11 | 3090/2023 |
| "Dringliche Entscheidung zur Neugestaltung des Innenhofbereiches im Bürgerhaus Kalk erforderlich." | Die Bezirksvertretung plant eine Neugestaltung des Innenhofbereichs und der oberen Grünfläche im Bürgerhaus Kalk. Um Fördermittel beantragen zu können, soll die Baumaßnahme als Startschussprojekt für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept dienen. Da die Vorlage für den Planungsbeschluss nicht mehr rechtzeitig auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung gesetzt werden konnte, soll eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden. Dadurch kann die Beratungsfolge eingehalten und der Fördermittelantrag fristgerecht gestellt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-11 | 3200/2023 |
| "Lärmbelastung durch Veranstaltungen an der Südbrücke: Anfrage zur Bezirksvertretung Porz." | In dem Schreiben wird eine Anfrage zur Lärmbelastung durch Veranstaltungen an der Südbrücke gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltungen seit etwa zwei Jahren stattfinden und die Anwohner dadurch belästigt werden. Es gibt keine Informationen darüber, ob Bauanträge gestellt werden und ob es ein Nutzungskonzept gibt. Einige Veranstaltungen dauern sogar bis nach 22:00 Uhr. Es wird gefragt, ob die Lärmbelastung bewertet wurde und ob gegen Nachbarschaftsrecht verstoßen wird. Außerdem wird nach der zukünftigen Entwicklung der Belastung für die Anwohner gefragt und wie die rechtliche Abbildung erfolgen wird. Es wird auch gefragt, wie die Bürger und die Bezirksvertretung in die Planung einbezogen werden. Das Schreiben wurde von Stefan Götz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, und Dr. Ingo Caspari, dem Bezirksvertreter der CDU, unterzeichnet. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-10 | AN/1797/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert breiteren Gehweg im Schlösserpark." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag gestellt, den Gehweg im Schlösserpark zu verbreitern. Ziel ist es, dass Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Rollator, dem Kinderwagen oder Rollstuhl ungehindert aneinander vorbeikommen können. Die Begründung ist, dass der Weg im letzten Abschnitt zu schmal ist, um problemlos aneinander vorbeizukommen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober 2023 gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-10-10 | AN/1801/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Zebrastreifen und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nähe des Familienzentrums Bocklemünd." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag gestellt, um einen Zebrastreifen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des SKM Familienzentrums Bocklemünd sicherer zu gestalten. Der Ollenhauer Ring ist dort eine Gefahrenquelle für Fußgänger, insbesondere für Kinder. Bisher gibt es keinen Zebrastreifen, daher beantragt die SPD-Fraktion, einen solchen anzulegen und einen Tempolimit von 30 km/h einzuführen. | Verkehr | 2023-10-10 | AN/1798/2023 |
| "Verwaltung soll Angsträume in Köln identifizieren und beseitigen" | Die SPD- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag auf Erstellung eines "Angstraumkonzepts" gestellt. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit Expert*innen der Zivilgesellschaft Orte in der Stadt zu identifizieren, die Unsicherheitsgefühle und Ängste bei insbesondere weiblich gelesenen Bürger*innen und vulnerablen Personengruppen hervorrufen. Es sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um die Situation an diesen Orten zu verbessern und angsteinflößende Faktoren bei Planungen zu vermeiden. Die Ergebnisse sollen verschiedenen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden. Der Antrag soll auf der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 23.10.2023 diskutiert werden. Studien zeigen, dass vor allem Frauen, Jugendliche und ältere Menschen von Angsträumen betroffen sind. | Sicherheit | 2023-10-10 | AN/1800/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt verlängerte Ampelschaltung an Kreuzung Westendstr. / Mühlenweg / Mathias-Brüggen-Str." | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag gestellt, die Ampelschaltung an der Kreuzung Westendstraße/Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße zu verlängern. Die Begründung dafür ist, dass es zu Stoßzeiten zu einem Stau auf dem Mühlenweg kommt und die Ampelschaltung zu kurz ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass viele Autofahrer in dieser Zeit den Motor laufen lassen, was eine Belastung für die Umwelt darstellt. | Verkehr | 2023-10-10 | AN/1799/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert sichereren Schulweg mit insektentauglicher Beleuchtung" | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat einen Antrag gestellt, um den Schulweg zwischen Lövenich, Widdersdorf und Vogelsang sicherer zu gestalten. Sie fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeit einer insektentauglichen Beleuchtung auf bestimmten Abschnitten der Wege zu prüfen und als Pilotprojekt umzusetzen. Die Beleuchtung soll zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ausgeschaltet sein und "Auf der Aspel" soll eine niedrige Pfostenbeleuchtung erhalten, um die Baum-Allee zu schützen. Außerdem muss die Überquerung der Militärringstraße verkehrssicher gemacht werden. | Verkehr | 2023-10-09 | AN/1795/2023 |
| "Sachstandsberichte der Fachämter: Aktuelle Informationen für die Bezirksvertretung Innenstadt" | Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt wurden neue Sachstandsberichte aus den Fachämtern vorgelegt. Die Berichte wurden als Mitteilung zur Kenntnisnahme veröffentlicht. | Stadtplanung | 2023-10-09 | 3193/2023 |
| "Verbesserter Schutz: Dokument aus Sicherheitsgründen in PDF-Format umgewandelt!" | Das Word-Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in das PDF-Format konvertiert und beginnt auf der nächsten Seite. | Sicherheit | 2023-10-09 | AN/1791/2023 |
| "Word-Dokument aus Sicherheitsgründen in PDF umgewandelt: Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite." | Das Word-Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in ein PDF-Format umgewandelt und beginnt auf der nächsten Seite. | Sicherheit | 2023-10-09 | AN/1790/2023 |
| "Antrag zur Anpassung des Rückschnitts des Straßenbegleitgrüns im Bezirk Lindenthal" | Die AfD-Einzelmandatsträgerin Diana Finsterle bittet die Bezirksvertretung Köln Lindenthal, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. In dem Antrag fordert sie, dass die Grünstreifen im Bezirk so zurückgeschnitten werden sollen, dass sie den Verkehr nicht beeinträchtigen. Es gibt Teilabschnitte, in denen das Straßenbegleitgrün so stark wuchert, dass Radfahrer auf den Gehweg ausweichen müssen, was eine Gefahrenlage für Radfahrer und Fußgänger verursacht. | Stadtplanung | 2023-10-09 | AN/1792/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert Installation von Fotovoltaikanlage auf Gymnasium Müngersdorf." | Die Unterzeichnerin bittet darum, den Antrag auf die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gymnasiums Müngersdorf auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen. Sie begründet dies mit dem Klimanotstand und der Notwendigkeit, Fotovoltaik auf allen geeigneten Gebäuden, insbesondere städtisch genutzten, zu installieren. | Umwelt | 2023-10-09 | AN/1794/2023 |
| "Runder Tisch gegen Einsamkeit und soziale Isolation in Bezirksvertretung Lindenthal geplant." | In einem Antrag bittet eine AfD-Einzelmandatsträgerin darum, einen Runden Tisch zum Thema Einsamkeit im Stadtbezirk Lindenthal einzuberufen. Der Runde Tisch soll dazu dienen, bestehende Initiativen zu erfassen, zu vernetzen und neue Maßnahmen zur Unterstützung von einsamen Menschen zu entwickeln. Vertreter der Verwaltung, der Bezirksvertretung, Seniorenverbände, Therapeutenverbände, freie Wohlfahrtsverbände und andere wichtige Akteure sollen daran teilnehmen. Das Ziel ist die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung von Einsamkeit und die Entwicklung geeigneter Maßnahmen für betroffene Personen. | Soziales | 2023-10-09 | AN/1793/2023 |
| "Prüfantrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation um das Neubaugebiet in Gremberghoven." | Prüfantrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation um das Neubaugebiet in Gremberghoven: Die Bezirksvertretung 9 beauftragt die Prüfung und Entwicklung von Lösungen, um die problematische Parkplatzsituation um das Neubaugebiet in der Steinstraße/Hohenstaufenstraße zu verbessern. Dazu sollen unter anderem Parkplätze, Grünflächen vor Privathäusern und Teile der Schrebergärten genutzt oder erweitert werden. Es sollen auch kostengünstige Optionen wie Kauf- oder Mietmöglichkeiten geprüft werden. Die Begründung liegt darin, dass der Altbestand keine Parkplätze vorgesehen hat und das Parken auf den Seitenstreifen oft zu Geldstrafen führt. Die aktuellen Verkehrsbedingungen lassen langfristig keine Entlastung der Situation erwarten. | Verkehr | 2023-10-09 | AN/1773/2023 |
| "Dokument umgewandelt: Word wird zu PDF aus Sicherheitsgründen" | Das Word-Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in ein PDF-Format umgewandelt und beginnt auf der nächsten Seite. | Sicherheit | 2023-10-09 | AN/1789/2023 |
| "Sachstandsberichte der Fachämter: Aktuelle Informationen für die Bezirksvertretung Innenstadt" | Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt wurden neue Sachstandsberichte aus den Fachämtern vorgelegt. Die Berichte wurden als Mitteilung zur Kenntnisnahme veröffentlicht. | Stadtplanung | 2023-10-09 | AN/1780/2023 |
| "Antrag zur Vergrößerung des Marktes auf der Kitschburger Straße in der Bezirksvertretung Lindenthal" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP stellen den Antrag, den Markt auf der Kitschburger Straße zu vergrößern, um weitere Markthändler zuzulassen. Sie betonen die Bedeutung von Märkten für die Versorgung der Menschen mit regionalen Produkten und weisen auf die Beliebtheit und Qualität des vorhandenen Marktes hin. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 23.10.2023 behandelt werden. | Stadtplanung | 2023-10-09 | AN/1788/2023 |
| "FDP-Politiker fordert Beschränkung des LKW-Verkehrs in Lindenthal, Klettenberg und Sülz" | Prof. Dr. Klaus Reinartz von der FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag beinhaltet die Beschränkung des LKW-Verkehrs über 7,5 Tonnen auf bestimmte Straßen in den Stadtteilen Lindenthal, Klettenberg und Sülz. Der Grund für diesen Antrag ist die Reduzierung der Unfallwahrscheinlichkeit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Der Antrag betrifft vor allem kleinere Ausfallstraßen wie die Berrenrather Straße, die Gleueler Straße und die Dürener Straße. Größere Ausfallstraßen wie die Aachener Straße und die Luxemburger Straße wären hiervon nicht betroffen. Der Unfall einer Radfahrerin auf der Berrenrather Straße am 8. September 2023 wird als Beispiel für die aktuelle Situation angeführt. | Verkehr | 2023-10-09 | AN/1781/2023 |
| "Trägerwechsel in Kindertageseinrichtung Am Portzenacker 1, Köln." | Die Kindertageseinrichtung Am Portzenacker 1 in Köln hat am 01.08.2023 den Träger gewechselt. Der evangelische Kindertagesstättenverband wurde vom Arbeitskreis für das ausländische Kind e.V. abgelöst. Der neue Träger wurde bereits 1978 anerkannt und betreibt weitere Kindertageseinrichtungen in Köln. Die Verwaltung bittet den Landschaftsverband Rheinland – Landesjugendamt um Zustimmung zum Trägerwechsel, der keine Auswirkungen auf den Fördersatz hat. | Verwaltung | 2023-10-09 | 3110/2023 |
| FDP fordert Rückbau des nicht-benutzungspflichtigen Radwegs auf der Dürener Straße. | Die FDP Köln hat einen Antrag gestellt, den nicht-benutzungspflichtigen Radweg auf der Dürener Straße zwischen Universitätsstraße und Gürtel zurückzubauen. Stattdessen sollen Radfahrer auf der Straße fahren und zur Sicherheit eine Piktogrammkette aufgebracht werden. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass es aufgrund der schmalen Breite des Radwegs und der Nutzung durch Fußgänger und Außengastronomie zu Unfällen und Gefahrensituationen kommt. Zudem wird der Fußweg durch die Außengastronomie eingeschränkt. | Verkehr | 2023-10-09 | AN/1782/2023 |
| "Grüne fordern weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Mathilde-von-Mevissen-Schule in Köln-Nippes" | Die Grünen in Köln haben eine Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Mathilde-von-Mevissen-Schule gestellt. Sie haben bereits erreicht, dass ein Zaun zum cambio-Parkplatz hin errichtet wurde, um zu verhindern, dass Autos den Schulweg der Schülerinnen und Schüler befahren. Nun fragen sie nach dem Zeitpunkt für den Bau eines weiteren Zauns zur öffentlichen Parkplatzseite hin und welche weiteren Maßnahmen die Verwaltung für notwendig hält. Außerdem möchten sie wissen, ob es rechtliche, finanzielle oder andere Hindernisse bei der Umsetzung ihres Antrags gibt. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-09 | AN/1779/2023 |
| Bezirksvertretung Lindenthal fordert Maßnahmen für Verkehrssicherheit auf der Sülzburgstr. | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat den Antrag gestellt, die Verkehrssicherheit auf der Sülzburgstr. zu verbessern. Insbesondere an der Kreuzung zur Berrenrather Str. Richtung Norden sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, wie die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens und/oder einer Aufstellfläche für Farradfahrende an der Ampel. Da ein Umbau der Berrenrather Str. geplant ist, wird eine schnelle Zwischenlösung benötigt. Der Antrag wurde von verschiedenen Fraktionen unterzeichnet. | Verkehr | 2023-10-09 | AN/1796/2023 |
| "FDP und Die Linke fordern Tempo 30 auf der Dürener Straße in Köln-Lindenthal" | Prof. Dr. Klaus Reinartz von der FDP und Lothar Müller von der Linken haben einen Antrag gestellt, Tempo 30 auf der Dürener Straße zwischen Universitätsstraße und Lindenthalgürtel einzuführen. Sie argumentieren, dass dies die Sicherheit der Radfahrer verbessern würde, da diese auf der Straße fahren sollen und der vorhandene Radweg nicht benutzungspflichtig ist. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal gesetzt werden. | Verkehr | 2023-10-09 | AN/1783/2023 |
| "Antrag auf Installation von Abfallkörben an Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Lindenthal" | Der Absender Ute Ackermann, Fraktionsvorsitzende, bittet die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen. Der Antrag zielt darauf ab, die Abfall-Wirtschafts-Betriebe anzuweisen, die Hundefreilaufflächen im Bezirk auf das Vorhandensein von Abfallkörben zu überprüfen und diese gegebenenfalls anzubringen. Die Begründung dafür ist, dass Abfallkörbe die Sauberkeit der Freilaufflächen verbessern und unerwünschtes Entsorgen in benachbarte Vorgärten verhindern können. Die Sauberkeit in Köln sei ein wichtiges Thema, was auch von verschiedenen Seiten angegangen werden müsse. | Sauberkeit, Umwelt | 2023-10-09 | AN/1784/2023 |
| "Antwort der Verwaltung auf Anfrage zur Kita-Neubaubedarf in Köln-Merkenich mit Seveso III-Problematik" | Die Bezirksvertretung 6 in Köln-Chorweiler hat in einer Sitzung Fragen zur Kita-Neubaubedarf in Köln-Merkenich mit der Seveso III-Problematik gestellt. Es geht unter anderem um die Begründung für das Wohnen auf bestimmten Grundstücken, die Wohnungsnot in Merkenich und die Umsetzung anderer Bauvorhaben. Die Verwaltung antwortet, dass das Bebauungsplanverfahren für 21 Wohneinheiten in Merkenich bereits eingeleitet wurde und geprüft wird, ob eine Zulässigkeit des Bauvorhabens bereits im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens gegeben ist. Es wird auch auf die Forderung nach einem Seveso III-Gutachten eingegangen. | Stadtplanung | 2023-10-09 | 3147/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Antrag zur Benennung einer Straße nach Helga Schlapka im Kölner Westen." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 beantragt, eine Straße im Kölner Westen nach Helga Schlapka zu benennen. Schlapka hat sich über vierzig Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, im kirchlichen und sozialen Bereich engagiert. Sie erhielt für ihr Engagement verschiedene Auszeichnungen, darunter den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen und das Verdienstkreuz 1. Klasse. Sie initiierte Jugendarbeit in der evangelischen Kirche in Köln-Junkersdorf und half beim Aufbau von Jugendzentren in Köln-Weiden und Köln-Widdersdorf. Sie war Mitglied der Bezirksvertretung 1979-1984 und gehörte von 1991 bis 2004 und 2009 dem Rat der Stadt Köln an. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-09 | AN/1787/2023 |
| "Ausschuss Kunst und Kultur bestellt stellvertretende Schriftführung für verschiedene Betriebsausschüsse." | Zusammenfassung:In der Beschlussvorlage geht es um die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss Kunst und Kultur und die dazugehörigen Betriebsausschüsse. Der Beschluss sieht vor, dass Frau Dana Serban für die restliche Dauer der Wahlperiode des Rates 2020 bis 2025 als stellvertretende Schriftführerin bestellt wird. Außerdem wird die bisherige Bestellung von Frau Kerstin Schmidt aufgehoben. Die Entscheidung wurde am 28.11.2023 vom Ausschuss Kunst und Kultur getroffen. | Kultur | 2023-10-09 | 3146/2023 |
| "Anfrage zum aktuellen Stand der Umgestaltung des Kirchplatzes St. Severin in Köln-Lövenich." | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Lindenthal bittet um Auskunft über den aktuellen Stand der geplanten Umgestaltung des Kirchplatzes St. Severin in Köln-Lövenich. Der Planungsbeschluss wurde vor 12 Jahren gefasst und die Gründe für die Umgestaltung sind immer noch relevant. Es wurden zwar einige Übergangsmaßnahmen umgesetzt, aber diese ersetzen nicht die beschlossene Umgestaltung. | Stadtplanung | 2023-10-09 | AN/1786/2023 |
| "Word-Dokument aus Sicherheitsgründen als PDF umgewandelt: Finden Sie es auf der nächsten Seite." | Das Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in ein PDF-Format umgewandelt und beginnt auf der nächsten Seite. | Sicherheit | 2023-10-09 | AN/1785/2023 |
| "Geheimnisse in der Mathematik: Ein Blick in die Welt der Verschlüsselungstechnologien." | Der Text enthält verschiedene Passagen politischer Reden, die anscheinend fragmentiert und durcheinander gewürfelt wurden. Es ist schwierig, einen Sinn daraus zu entnehmen, da die Ausdrücke größtenteils zusammenhanglos sind. Es wird über verschiedene Themen wie politische Assistenten, Wahlen und politische Programme gesprochen. Es ist möglich, dass der Text als Übung oder als Beispiel für politische Sprache und Rhetorik dient. | Finanzen | 2023-10-06 | AN/1776/2023 |
| "Transparenz der Finanzvolumina der Bezirksvertretung Kalk 2021-2023" | Die Mitteilung informiert über die Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk in den Jahren 2021 bis August 2023. Es wird betont, dass die Bezirksvertretungen nicht nur über zugewiesene Budgets, sondern auch über zusätzliche Mittel verfügen. Die Kommission zur Stärkung der Bezirke schlägt vor, die Bezirksvertretung Kalk über das finanzielle Volumen ihrer Beschlüsse zu informieren. Es werden die Budgets der Bezirksvertretung Kalk für die Jahre 2021 bis 2023 dargestellt, sowohl mit als auch ohne Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel. | Finanzen | 2023-10-06 | 3182/2023 |
| "Neue Entwicklungen und Beschlüsse auf der vierten Sitzung des Begleitgremiums Parkstadt Süd am 23.11.2021" | Am 23.11.2021 fand die 4. Sitzung des Begleitgremiums Parkstadt Süd statt. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-06 | 3041/2023 |
| "Aufregung in der Stadt: Unbekanntes Zeichen an prominentem Gebäude entdeckt." | Der Text enthält verschiedene Passagen politischer Reden, die anscheinend fragmentiert und durcheinander gewürfelt wurden. Es ist schwierig, einen Sinn daraus zu entnehmen, da die Ausdrücke größtenteils zusammenhanglos sind. Es wird über verschiedene Themen wie politische Assistenten, Wahlen und politische Programme gesprochen. Es ist möglich, dass der Text als Übung oder als Beispiel für politische Sprache und Rhetorik dient. | Finanzen | 2023-10-06 | AN/1777/2023 |
| "Bericht über das Projekt 'Rotterdam meets Cologne' am 28.-29. August 2023 in Köln."n | Die Stadt Köln organisierte am 28. und 29. August 2023 ein Treffen im Rahmen des Projekts "Rotterdam meets Cologne", um die kriminalpräventive Zusammenarbeit zwischen den Städten Rotterdam und Köln zu stärken. Im Oktober 2019 besuchte eine Delegation der Kölner Stadtverwaltung und Polizei bereits Rotterdam, um sich über Kriminalprävention und Sicherheit auszutauschen. Das Programm in Köln konzentrierte sich auf den Kriminalpräventiven Rat Köln als gemeinsame Geschäftsstelle zwischen Stadt und Polizei sowie die Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern und Ordnungspartnerschaften. Während des Treffens wurden verschiedene Orte in Köln besichtigt, darunter der Neumarkt und der Drogenkonsumraum des Gesundheitsamtes. Es wurde auch die Anlaufstelle am Dom präsentiert, die als Ordnungspartnerschaft fungiert. | Sicherheit | 2023-10-06 | 3065/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert Runden Tisch zur Lösung der Probleme in der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz stellt einen Antrag für eine Bezirksvertretungssitzung. Es soll ein Runder Tisch einberufen werden, um über die aktuellen Probleme der Bewohner der Siedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit, wie Lärm- und Müllprobleme sowie öffentliches Urinieren, zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dazu sollen verschiedene Personen und Institutionen eingeladen werden. Die Bewohner leiden seit Jahren unter den genannten Problemen, vor allem durch Jugendliche in den Abend- und Nachtstunden. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1748/2023 |
| Bezirksvertretung Nippes fordert Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. | Die Bezirksvertretung Nippes hat einen Antrag gestellt, die E-Ladeinfrastruktur in Nippes kurzfristig auszubauen. Es werden Standortvorschläge für zusätzliche E-Ladesäulen gemacht, die jeweils für zwei Fahrzeuge nutzbar sein sollen und möglichst nahe an der Neusser Straße liegen sollen. Der Grund dafür ist, dass durch die Umgestaltung der Neusser Straße Parkmöglichkeiten wegfallen und wenig Entwicklungspotential für neue E-Ladesäulen besteht. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1746/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert Aufhebung der Sperrung der Rodenkirchener Brücke für Radfahrer" | Die Bezirksvertretung Porz in Köln hat einen Antrag gestellt, die Rodenkirchener Brücke nicht für Radfahrer zu sperren. Sie fordern die Verwaltung auf, Gespräche mit der Autobahn GmbH zu führen, um die Sperrung aufzuheben und alternative Lösungen zu erarbeiten, wie beispielsweise eine Gegenverkehrsregelung oder Ampeln. Die derzeitige Umleitungsstrecke soll zurückgebaut werden und stattdessen sollen Radverkehrsstrecken genutzt werden. Die Begründung für den Antrag ist, dass die Sperrung für Porzer Radfahrer den Weg nach Rodenkirchen erheblich verlängert und für viele nicht mehr machbar ist. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1752/2023 |
| "Antrag auf Bereitstellung von 6.000 Euro für den Erhalt des Wegekreuzes am Köln-Pfad" | Die Bezirksvertretung Köln-Porz stellt einen Antrag auf Bereitstellung von 6.000,00 Euro aus den Stadtverschönerungsmitteln für die Grengeler Orts gemeinschaft zur Erhaltung des Wegekreuzes am Köln-Pfad. Die Begründung wird mündlich erfolgen. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 19.10.2023 behandelt werden. Die Antragsteller sind Stefan Götz, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. | Stadtplanung | 2023-10-05 | AN/1750/2023 |
| "Die Linke fragt nach Bedarf für soziale Erhaltungssatzung in Nippes." | Die Linke stellt eine Anfrage zur sozialen Erhaltungssatzung im Stadtteil Nippes an die Bezirksvertretung. Sie fragen nach den Erfahrungen der Stadt Köln mit solchen Satzungen und ob auch im Stadtteil Nippes Handlungsbedarf besteht. Die Anfrage ist an die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin gerichtet. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1737/2023 |
| "Naturschutzbeirat stimmt Kronenteileinkürzung eines Naturdenkmals zu oder nicht zu." | Die Beschlussvorlage betrifft die Kronenteileinkürzung eines Naturdenkmals auf einem Grundstück in Köln. Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde hat beschlossen, der Befreiung von den Verboten der Naturdenkmalverordnung zuzustimmen. Es besteht auch die Alternative, nicht zuzustimmen. Das Datum des Beschlusses ist der 16.10.2023. | Umwelt | 2023-10-05 | 3161/2023 |
| Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Spielplatzturm. | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dem Verein Zurück in die Zukunft e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.470,99 EUR zur Anschaffung eines neuen Spielplatzturms aus bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | 3160/2023 |
| Antrag zur Umsetzung von Parkbänken im Bezirk Porz. | Der Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 19.10.2023 beinhaltet die Umsetzung von Parkbänken im Bereich des Eiler Schützenplatzes sowie des Trafohäuschens bzw. der Nähe zur Frankfurter Straße. Die aktuelle Parkbank am Eiler Parkweg soll entfernt werden, da sie für illegale Aktivitäten genutzt wird, was zu Belästigungen der Anwohner führt. Durch die Verlegung der Parkbank an den neuen Spielplatz am Eiler Schützenplatz soll eine soziale Kontrolle ermöglicht werden. Der Antrag wird von Stefan Götz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gestellt. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1751/2023 |
| "Dezernat präsentiert Stellungnahme zur geplanten Rodenkirchener Brücke und beantwortet Anfrage der CDU-Fraktion." | Das Dezernat I/02-7/0 hat eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Neubau der Rodenkirchener Brücke erhalten. Der Bezirksvertretung 7 (Porz) wurde am 19.10.2023 eine Antwort präsentiert. Die Autobahn GmbH hat ebenfalls eine Stellungnahme und Antwort zu der Anfrage abgegeben. Ein Schreiben der Autobahn GmbH ist als Anlage beigefügt. | Verkehr | 2023-10-05 | 3162/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt finanzielle Unterstützung für Freizeitkalender von Zurück in die Zukunft e.V." | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dem Verein Zurück in die Zukunft e.V. einen Zuschuss in Höhe von 6.000 EUR aus bezirksorientierten Mitteln zur Erstellung eines Freizeitkalenders zu gewähren. | Kultur | 2023-10-05 | 3158/2023 |
| Forderung nach sofortiger Entfernung der Stadtmöblierung auf Deutzer Freiheit. | Die CDU und FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt haben einen Antrag gestellt, die Stadtmöblierung auf der Deutzer Freiheit zu entfernen und die Parkplätze wieder freizugeben. Sie beziehen sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verkehrsversuch in seiner derzeitigen Form nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Stadt Köln hat den Verkehrsversuch bereits beendet und die Deutzer Freiheit ist wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben worden. Dennoch wurde das Fahrradabstellanlagen und Leihmobiliar noch nicht entfernt, was die CDU und FDP kritisieren. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1774/2023 |
| "Bürgervertreter fordern Schutz des Parkplatzes neben der Grillhütte am Poller Damm in Köln-Porz" | In dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Antrag für die Bezirksvertretung Porz in Köln zur Entfernung der Grillhütte am Poller Damm. Die Bezirksvertretung soll dabei beschließen, den angrenzenden öffentlichen Parkplatz zu erhalten und entsprechend auszuweisen. Die Begründung dafür ist, dass der Parkplatz den bestehenden Parkdruck aus den umliegenden Wohngebieten entlastet und auch von Nutzern der Kleingartenanlage am Poller Damm sowie dem Bürgerzentrum Ahl Poller Schull genutzt wird. Zudem dient der Parkplatz der Schulwegsicherung, da dort Eltern ihre Kinder zur nahegelegenen GGS Poller Hauptstraße begleiten können. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1755/2023 |
| Kostensteigerungen bedrohen Fortführung der Arbeit vieler Institutionen in Porz.nn | Der vorliegende Text ist ein Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Porz in Köln. Der Antrag betrifft die steigenden Kosten, die die Arbeit vieler Institutionen, insbesondere im Sozial- und Umweltbereich, bedrohen. Die Bezirksvertretung bittet darum, die höheren Kosten durch eine pauschale Erhöhung der städtischen Zuschüsse um 10% im Haushalt auszugleichen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst allein für das Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen im Jahr 2023 Mehrkosten von 16.000 Euro und ab dem Jahr 2024 jährlich 35.000 Euro verursacht. Um eine Zahlungsunfähigkeit der Institutionen zu vermeiden, wird eine Unterstützung seitens der Stadt Köln oder andernfalls ein Personalabbau bzw. eine Aufgabe der Umwelt- und Sozialarbeit gefordert. Der Antrag wurde von Stefan Götz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, und Dieter Redlin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, unterzeichnet. | Soziales | 2023-10-05 | AN/1754/2023 |
| "Anfrage zur Zukunft des Rheingartens nach Kragplatte und Fußball WM 2024" | Auf der Website www.gruenekoeln.de befindet sich ein Anfragebrief der Grünen-Fraktion an den Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, den Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Anfrage betrifft die Zukunft des Rheingartens nach der Sanierung der Kragplatte und der Fußball-WM 2024. In dem Brief werden vier Fragen gestellt: 1) Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit der getrennten Radführung gemacht, insbesondere in Bezug auf Akzeptanz, Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr und Unfälle? 2) Wie ist die Regelung für den Radverkehr nach der Sanierung der Kragplatte geplant? Wurde die Möglichkeit einer separaten Führung geprüft? 3) Wie wird der Radverkehr während der Veranstaltungen zur EM 2024 geführt? 4) Wie sieht die gesamte zukünftige Planung für den Rheingarten nach Kragplatte und EM 2024 aus? Die Kontaktdaten der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt werden ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1772/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln." | Die Bezirksvertretung Nippes stellt einen Antrag auf Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln. Die Mittel sollen zum einen für neue Sitzbänke in Höhe von 25.000 Euro verwendet werden, wobei bereits ausgegebene Beträge abgezogen werden sollen. Zum anderen sollen 10.000 Euro für die Verschönerung der Eingangsbereiche zum Inneren Grüngürtel bereitgestellt werden. Die Begründung für diesen Antrag bleibt mündlich. Der Antrag wurde von Grünen, Gut & Klima Freunde, Linken und FDP gemeinsam gestellt. | Stadtplanung | 2023-10-05 | AN/1770/2023 |
| "Bezirksvertretung 1 fordert Mittelverwendung für Klimaanpassungsmaßnahmen." | Die Grüne Fraktion BV1 stellt den Antrag, bei der Verwendung von Stadtklima- und Stadtverschönerungsmitteln mindestens die Hälfte für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen. Die Maßnahmen sollen unter anderem die Erhitzung der Stadt und die Folgen von Starkregen abmildern. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert und finanziell gefördert werden. Dieser Antrag soll in der Bezirksvertretung Innenstadt diskutiert werden. | Umwelt | 2023-10-05 | AN/1768/2023 |
| "Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) befürwortet Ernennung von Josef Breuer als Leiter des Bürgeramtes Ehrenfeld." | Die Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) befürwortet die Ernennung von Herrn Josef Breuer zum Leiter des Bürgeramtes Ehrenfeld zum 15.11.2023. Dies wurde in einer öffentlichen Sitzung beschlossen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | 3054/2023 |
| "Problematische Überschneidungen: Grüne fordern Umlaufgitter-Prüfung in Nippes" | In diesem Text geht es um vier Beispiele von Überschneidungen und geringem Abstand bei Umlaufgittern in verschiedenen Bereichen der Stadt. Es wird die Frage nach der Notwendigkeit der Gitter in einigen Fällen aufgeworfen. Der Text ist Teil eines Antrags der Grünen, der in der BV Nippes-Sitzung am 19.10.2023 diskutiert werden soll. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1767/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt plant Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen für Kölner Ringe." | Die Grüne, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei haben einen Antrag zur Entsiegelung und Begrünung im Bereich zwischen Barbarossaplatz und Ebertplatz bei der Bezirksvertretung Innenstadt gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung systematisch Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung umsetzt, da durch die Verlagerung des Radweges neue Flächen im Seitenbereich entstanden sind. Konkrete Maßnahmen beinhalten die Erweiterung der Baumscheiben und die Entsiegelung der freien Flächen zwischen ihnen. | Stadtplanung | 2023-10-05 | AN/1766/2023 |
| "Bürgereingabe zur Deklaration des Gremberger Wäldchens als Bodendenkmal wird den Gremien zur Kenntnis gegeben." | Der Text handelt von einer Bürgereingabe zur Deklaration des ehemaligen Barackenlagers und NS-Gedenkortes im Gremberger Wäldchen als Bodendenkmal. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden den Bezirksvertretungen Porz und Kalk sowie dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage über die Geschäftsführung der Bezirksvertretungen angefordert werden kann. Darüber hinaus können die Bezirksvertretungen auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einladen und einen politischen Beschluss fassen. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | 3169/2023 |
| "Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Grundschule Schmittgasse in Köln-Porz." | Der Antrag betrifft die Verbesserung der Verkehrssituation an der Grundschule Schmittgasse Zündorf in Köln-Porz. Es wird vorgeschlagen, die Houdainer Straße vom Gartenweg zur Schmittgasse als Einbahnstraße zu gestalten und Haltemöglichkeiten für Eltern einzurichten, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen müssen. Der Antrag wurde von Stefan Götz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, gestellt. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1775/2023 |
| "Antrag zur Planung eines Wasserspielplatzes im rechtsrheinischen Köln eingereicht" | Der Antrag sieht vor, einen Wasserspielplatz im rechtsrheinischen Köln zu planen und umzusetzen. Als möglichen Standort wird eine Erweiterung des Spielplatzes im Rheinpark in Deutz vorgeschlagen. Die Verwaltung soll die Prüfung durchführen und einen geeigneten Standort zur Beschlussfassung vorlegen. Der Antrag wird an die Bezirksvertretung Innenstadt und den Jugendhilfeausschuss berichtet. Die Begründung für den Antrag ist, dass der bereits bestehende Wasserspielplatz im linkrheinischen Köln sehr beliebt ist und daher ein zusätzlicher Spielplatz im rechtsrheinischen Köln geplant und umgesetzt werden sollte. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1765/2023 |
| "Liste offener Bürgereingaben an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden" | Der politische Assistent informiert den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden über eine Liste offener Bürgereingaben, deren Eingang länger als drei Monate zurückliegt. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | 3170/2023 |
| "Antrag zur Verlagerung des Radparkens an Schulen auf öffentliche Parkflächen in der Bezirksvertretung Innenstadt" | Die Grüne Fraktion, SPD-Fraktion, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei haben einen Antrag zur Verlagerung des Radparkens im Umfeld von Schulen in die Bezirksvertretung Innenstadt eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass das Radparken auf den Schulhöfen grundsätzlich auf Parkflächen im öffentlichen Raum verlagert wird, sofern es keine adäquaten abgetrennten Stellflächen gibt. Es sollen umfangreich Radparken für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden, insbesondere auf angrenzenden Parkflächen. Niedrige Radbügel sollen das Anschließen von kleinen Rädern und Tretrollern ermöglichen. Wo möglich sollen auch Warteflächen für abholende Eltern oder wartende Kinder eingerichtet werden. Als Pilotmaßnahmen sollen die Maßnahmen zeitnah an den Grundschulen Lochnerstraße und Balthasarstraße umgesetzt werden. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1764/2023 |
| "Bürger machen sich für Wasserspender am Neumarkt stark: Bürgereingabe zur Ausstattung des Brunnens mit Delphin-Nachbildung" | Es wird eine Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW über die Ausstattung eines Brunnens mit einer Delphin-Nachbildung als Wasserspender oder Brunnenelement vorgelegt. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bedarf eine Beschlussvorlage über die Geschäftsführung der Bezirksvertretung angefordert werden kann. Die Bezirksvertretung kann jedoch auch ohne Beschlussvorlage die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einladen und einen politischen Beschluss fassen. Gezeichnet Dr. Ulrich Höver. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | 3164/2023 |
| "Bezirksvertretung Chorweiler beschließt Maßnahmen gegen unerwünschtes LKW-Parken." | Die CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion haben gemeinsam einen Antrag bei der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) eingereicht. Der Antrag beinhaltet Maßnahmen, um unerwünschtes LKW-Parken im Stadtbezirk Chorweiler zu unterbinden. Konkret wird vorgeschlagen, am Parkplatz P7 am Fühlinger See eine Höhenbegrenzung von 2 Metern einzurichten. Zusätzlich sollen am Dörnchensweg und an der Dornstraße Parkverbotsschilder für Fahrzeuge größer als 3,5 Tonnen aufgestellt werden. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass LKWs vermehrt Parkraum blockieren, der für PKWs vorgesehen ist. Die Höhenbegrenzung und das Parkverbot sollen dem entgegenwirken. Vertreter der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion haben den Antrag unterzeichnet. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1743/2023 |
| "Antrag auf Planung und Errichtung eines Wasserspielplatzes im Rechtsrheinischen Köln" | Die FDP stellt einen Antrag für die Bezirksvertretung Porz auf die Errichtung eines Wasserspielplatzes im rechtsrheinischen Köln. Die Verwaltung soll einen geeigneten Standort finden, Planungen und Bürgerbeteiligungen vorbereiten und die Umsetzung realisieren. Es werden zwei Standorte zur Prüfung vorgeschlagen: die Erweiterung des Spielplatzes an der Groov in Zündorf und die Erweiterung der Bezirkssportanlage an den Poller Wiesen. Die Verwaltung muss der Bezirksvertretung und dem Jugendhilfeausschuss über die Prüfungen berichten und einen geeigneten Standort zur Beschlussfassung vorschlagen. Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion gestellt. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1762/2023 |
| "Antrag zur Anpassung der verkehrlichen Maßnahmen auf der Eburonenstraße in der Bezirksvertretung Innenstadt." | Die Grüne, SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Fraktion haben einen Antrag eingereicht, um verkehrliche Maßnahmen auf der Eburonenstraße anzupassen. Der Antrag beinhaltet die Verlegung von Schildern und Parkplätzen, die Entfernung von Pollern auf dem Gehweg und die Schaffung von Fußgängerüberwegen und Fahrradabstellanlagen. Der Antrag soll in der Bezirksvertretung Innenstadt behandelt werden. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1761/2023 |
| "Rückbau der Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Leverkusener Autobahnbrücke" | Die Stadt Köln hat auf Anweisung der Bezirksregierung Köln im Jahr 2014 sechs Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Leverkusener Autobahnbrücke errichtet. Ziel war es, Schäden am Brückenkörper zu verhindern. Die neuen Termine für die Inbetriebnahme der neuen Rheinquerung wurden mitgeteilt, und Ende Januar 2024 soll der Verkehr von der alten Brücke auf die neue Brücke verlegt werden. Deshalb müssen die Geschwindigkeitsmessanlagen abgebaut werden. Die Beschaffungskosten betrugen etwa 442.000 Euro, und die Erlöse für die Jahre 2014 bis 2022 beliefen sich auf rund 4.870.000 Euro. Es wurden insgesamt 255.065 Fahrzeuge registriert, die schneller als die erlaubte Geschwindigkeit von 60 km/h gefahren sind. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 174 km/h. | Verkehr | 2023-10-05 | 3177/2023 |
| Bezirksvertretung Chorweiler beschließt rechtlichen Rat einzuholen und Klage gegen die Stadt zu prüfen. | Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat eine Mitteilung der Verwaltung zur Herstellung einer signalisierten Querungsmöglichkeit über die Mercatorstraße erhalten. Die Bezirksvertretung ist empört darüber, dass sie in diesem wichtigen Thema komplett übergangen wurde und beschließt, externen rechtlichen Rat einzuholen und eine mögliche Klage gegen die Stadt zu prüfen. Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind jeweils durch ihre Fraktionsvorsitzenden vertreten. | Stadtplanung | 2023-10-05 | AN/1742/2023 |
| Bezirksvertretung Chorweiler verteilt Fördergelder für verschiedene Projekte. | Die Bezirksvertretung Chorweiler hat einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um verschiedene Organisationen und Projekte zu fördern. Es werden Gelder für eine Jugendbildungsfahrt, ein Soziales Kompetenztraining, ein Trainingswochenende für eine Tanzgruppe, ein Gartenprojekt, die Beschaffung von Kleiderspinden für die Feuerwehr und eine Hebammen-Ambulanz bereitgestellt. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1760/2023 |
| "Grüne, FDP, GUT & Klima Freunde und Linke stellen gemeinsamen Antrag zur Entsiegelung öffentlicher Flächen in Köln-Nippes." | Die Grünen, GUT & Klima Freunde, die Linken und die FDP haben einen gemeinsamen Antrag bei der Bezirksvertretung 5 (Nippes) gestellt. Darin fordern sie, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße entsiegelt und naturnah umgestaltet werden sollen. Die Kosten dafür sollen aus Stadtverschönerungsmitteln gedeckt werden. Die Bezirksvertretung fordert außerdem den Rat der Stadt Köln auf, Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen bereitzustellen. | Stadtplanung | 2023-10-05 | AN/1759/2023 |
| "CDU-Fraktion beantragt regelmäßige Übermittlung der Blitzerdaten in Bezirksvertretung 6." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 in Köln hat einen Antrag gestellt, dass die erfassten Daten der städtischen Blitzer regelmäßig während den BV-Sitzungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Hierbei sollen Standort, Betriebszeit, Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen mit den gemessenen Geschwindigkeiten sowie die gezählten Fahrzeuge während der Standzeit der Blitzer aufgeführt werden. | Verkehr | 2023-10-05 | AN/1741/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert Sachstandsbericht zu Verunreinigungen im Leonorenweg" | Die Bezirksvertretung Porz in Köln fordert die Verwaltung auf, einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Maßnahmen zur Beseitigung von Vermüllung im Leonorenweg vorzulegen. Zudem soll die Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) über die Anzahl der Meldungen in den letzten 12 Monaten informieren und die Verwaltung soll mit der Leitung des Familienzentrums klären, ob weitere Maßnahmen zur Sauberhaltung der Kita-Umgebung erforderlich sind. Die Bezirksvertretung hatte bereits im Februar 2023 Maßnahmen gegen die Vermüllung gefordert, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-05 | AN/1756/2023 |
| "Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren: Begründung für fehlende Beteiligung" | Zu jeder Verwaltungsvorlage, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, muss die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung beigefügt werden. Es gibt drei Varianten zur Öffentlichkeitsbeteiligung und es wird vorgeschlagen, dass in diesem Fall keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Entscheidung wird damit begründet, dass es sich um ein antragsbezogenes Genehmigungsverfahren handelt, bei dem nur der konkret beantragte Standort betrachtet werden kann. Die Kontaktdaten des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-10-04 | 3080/2023 |
| "Niehler Straße: Bauarbeiten und Beschlüsse - Antworten der Verwaltung auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" | In dem Schreiben wird eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Niehler Straße beantwortet. Es wird mitgeteilt, dass derzeit Bauarbeiten stattfinden, bei denen unter anderem eine Trinkwasserleitung erneuert und ein Datenkabel verlegt wird. In den nächsten Monaten sollen zudem Hausanschlüsse erneuert und umgebunden werden. Es gibt bereits verschiedene Beschlüsse zur Niehler Straße, unter anderem einen Bebauungsplan-Entwurf und ein Konzept zur Umgestaltung. Es wird außerdem auf Fahrradnadeln in der Niehler Straße/Schenkendorfstraße verwiesen. | Verkehr | 2023-10-04 | 3031/2023 |
| "DB AG plant künstlerische Gestaltung der S-Bahnstation Worringen in Köln" | Die DB Station und Service AG hat der Stadt Köln ein Konzept zur künstlerischen Gestaltung der S-Bahnstation Worringen vorgelegt. Das Konzept sieht vor, dass ein von der DB vorgeschlagener Künstler mit örtlichen Initiativen zusammenarbeitet, um Graffittikunst an der Station zu schaffen. Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen die Ausführung des Konzepts und plant, Kosten für die Vorbereitung und Gestaltung der städtischen Flächen zu übernehmen. Die Mittel dafür wurden bereits im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt und ins Jahr 2023 übertragen. Es wird eine Vereinbarung mit dem Künstler getroffen, die auch den Verzicht auf Urheberrechte regelt. Die Arbeiten sollen nach den Herbstferien 2023 beginnen und das künstlerische Konzept kann in einer Bezirksvertretungssitzung erläutert werden. | Kultur | 2023-10-02 | 3072/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Seniorennetzwerk Nippes" | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, dem Seniorennetzwerk Nippes einen Zuschuss in Höhe von 675 EUR für die Durchführung eines Dankeschönfests aus bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. | Soziales | 2023-09-29 | 3157/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Infotafel im Kölner Zoo" | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, Dr. Thomas Wardenbach einen Zuschuss in Höhe von 2.000 EUR zur Erstellung einer Infotafel zur Bronzeplastik "Mädchen mit Panther" im Kölner Zoo zu gewähren. | Kultur | 2023-09-29 | 3154/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Jubiläumsfest der GGS Mauenheim" | Die Bezirksvertretung Nippes hat beschlossen, Herrn Jan Weinhausen einen Zuschuss in Höhe von 2.000 EUR für die Durchführung eines Fests anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der GGS Mauenheim zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-29 | 3155/2023 |
| "Schulplatzsituation an weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Nippes erfüllt die Wünsche der Eltern." | Die Bezirksverwaltung Nippes hat in einer öffentlichen Sitzung die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Schulplatzsituation an weiterführenden Schulen im Bezirk beantwortet. Die Verwaltung gibt an, dass die Anmeldungen und Zusagen für das Schuljahr 2023/24 an den Schulen im Bezirk wie folgt aussehen: - Gesamtschule Nippes: 219 Anmeldungen bei 108 verfügbaren Plätzen - Leonardo-da-Vinci-Gymnasium: 142 Anmeldungen bei 120 verfügbaren Plätzen - Erich-Kästner-Gymnasium: 98 Anmeldungen bei 93 verfügbaren Plätzen - Dreikönigs-Gymnasium: 119 Anmeldungen bei 93 verfügbaren Plätzen - Peter-Ustinov-Schule: 100 Anmeldungen bei 135 verfügbaren Plätzen - Edith-Stein-Schule: 120 Anmeldungen bei 81 verfügbaren Plätzen - Hauptschule Reutlinger Str.: 49 Anmeldungen bei 72 verfügbaren Plätzen Die Schulen konnten die Wünsche der Eltern im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten erfüllen. Es war für das aktuelle Schuljahr nicht möglich, die Kapazitäten an den Schulen im Bezirk Nippes zu erhöhen. | Bildung | 2023-09-29 | 3113/2023 |
| "Temporäres Durchfahrtsverbot in der Kretzerstraße von Grünen, GUT/Klimafreunden, Linken und FDP beantragt." | Die Bezirksvertretung Nippes hat einen Antrag auf Einrichtung eines temporären Durchfahrtsverbots in der Kretzerstraße gestellt. Dieser gemeinsame Antrag wurde von Grünen, GUT/Klimafreunden, Linken und FDP eingereicht. Ziel des Durchfahrtsverbots ist es, die Sicherheit der Schüler auf ihrem Schulweg zu gewährleisten. Die Verwaltung wird gebeten, die Schulgemeinschaft in den Prozess einzubeziehen und die Ausfahrmöglichkeit für Garagenbesitzer zu gewährleisten. Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.10.2023 behandelt werden. | Verkehr | 2023-09-29 | AN/1744/2023 |
| "Veränderungen in der Schullandschaft: Zukunft der André-Thomkins-Schule in Mülheim" | Die André-Thomkins-Schule in der Holweider Straße 2 in Mülheim steht seit dem 31.07.2014 leer, außer der Pavillon und die Turnhalle werden noch bis zum 23. Oktober 2023 von einer Schule genutzt. Im Rahmen des Schulentwicklungsplans wurde geprüft, ob das Gebäude dauerhaft von anderen Schulen genutzt werden kann, jedoch wurden keine konkreten Lösungen gefunden. Eine bauliche Erweiterung der Schule wurde ebenfalls geprüft, allerdings kam man zu dem Ergebnis, dass das Gebäude nicht mehr für schulische Zwecke genutzt werden kann. Ein Ergebnisbericht dazu wird im Januar 2024 erwartet. | Bildung | 2023-09-29 | 3128/2023 |
| "Bezirksvertretung prüft Einrichtung einer Fahrradstraße am Niehler Damm." | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beantragt, dass die Verwaltung prüfen soll, ob der Straßenabschnitt Niehler Damm zwischen Industriestraße und Kreisverkehr Sebastianstraße als Fahrradstraße eingerichtet werden kann. Dieser Antrag wird mit der bisherigen Verkehrssituation und den damit verbundenen Gefahren begründet. | Verkehr | 2023-09-29 | AN/1738/2023 |
| "Verzögerungen beim Ausbau des Kreisverkehrs in Nippes - Anfrage der SPD" | Die BV Nippes hat vor einigen Jahren beschlossen, zwei Knotenpunkte zu Kreisverkehren umzubauen. Einer der Knotenpunkte wurde bereits umgebaut, der andere jedoch noch nicht. Nachdem eine Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie ausfiel, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung zum Ausbau des Kreisverkehrs getroffen, die einstimmig genehmigt wurde. Seitdem sind jedoch bereits 9,5 Jahre seit dem ersten Beschluss und 2,5 Jahre seit dem letzten Beschluss vergangen, ohne dass etwas passiert ist. | Verkehr | 2023-09-29 | AN/1739/2023 |
| "Stadt Köln plant Errichtung weiterer Familienzentren in Mülheim." | Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage zur Errichtung weiterer Familienzentren gestellt. Dabei wurden unter anderem folgende Fragen gestellt: Ob sich die Stadt Köln um entsprechende Gelder bemüht hat und welche Summe für den Ausbau zur Verfügung gestellt wird, ob die Stadt Köln sich auch finanziell beteiligt und in welchem Umfang, in welchen Stadtteilen und an welchen Kitas bzw. Grundschulen neue Familienzentren entstehen sollen, wie gut das Angebot der bestehenden Familienzentren angenommen wird und wie der Personalmangel an Kindertageseinrichtungen die Arbeit der Familienzentren einschränkt, sowie ob Unterschiede bei der Resonanz und den Auswirkungen bei Vorhandensein eines Familienzentrums an einer Kita oder Grundschule bestehen. Die Verwaltung antwortet, dass die Fragen sowohl das Landesprogramm "Familienzentrum NRW" als auch die Landesinitiative "kinderstark - NRW schafft Chancen" betreffen. Dabei sind Familienzentren in Kindertageseinrichtungen Anlaufstellen für Eltern und Familien und Familienzentren im Primarbereich sind an Grundschulen verortet. Für den Ausbau und Betrieb der Familienzentren werden Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen verwendet. | Soziales | 2023-09-28 | 3119/2023 |
| Geplante Kita für U3-Betreuung in Immendorf nicht in neuen Wohngebieten festgesetzt. | Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) eine Anfrage zum Ausbau der Kindertagesbetreuung gestellt. Konkret geht es darum, ob in den neuen Wohngebieten "Giesdorfer Allee", "Berzdorfer Straße" oder "Godorfer Straße" in Immendorf bis 2030 eine Kita für die U3-Kindertagesbetreuung geplant ist. Die Verwaltung antwortet, dass die Versorgungsquote für U3-Kinder in Immendorf aktuell bei 9% liegt und die vorhandene Kita aufgrund der räumlichen Bedingungen keine Plätze für U3 anbieten kann. Es ist geplant, eine neue Kita in den genannten Wohngebieten zu bauen, die sowohl Plätze für U3 als auch Ü3 anbietet. Bis dahin kann ein Teil des Bedarfs in Immendorf durch die leichten Überhänge in Godorf gedeckt werden, da die beiden Stadtteile in zumutbarer Entfernung von bis zu 5 km liegen. Die Verwaltung strebt jedoch ein bedarfsgerechtes wohnortnahes Angebot an und plant die Errichtung einer neuen Kita in einem der neuen Wohngebiete. Weitere Informationen zur Planung der quantitativen Versorgungssituation und dem Ausbau der Betreuungsplätze in einzelnen Stadtteilen können einer Mitteilung entnommen werden. | Bildung | 2023-09-28 | 3121/2023 |
| "Fraktionen beantragen Verlängerung der Außengastronomieflächen bis Ende 2024." | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt stellen einen Antrag an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der Antrag befasst sich mit der Verlängerung der Genehmigung für erweiterte Außengastronomieflächen in Köln. Das Ziel ist es, den Gastronom*innen während der Corona-Pandemie weiterhin Unterstützung zu bieten. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 26.10.2023 behandelt werden. Eine dauerhafte Lösung für die Nutzung zusätzlicher Außenflächen soll im 1. Quartal 2024 dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vorgelegt werden. | Stadtplanung | 2023-09-28 | AN/1732/2023 |
| "Unklare Kosten und fehlende Informationen - Fragen zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Deutzer Hafen" | Der Text fasst die Fragen der Fraktion DIE LINKE zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Deutzer Hafen zusammen. Es wird darauf eingegangen, dass eine vollständige Liste der Teilprojekte aufgrund von Schutzrechten Dritter nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgelegt werden kann. Zudem wird erklärt, dass Verträge zwischen der Stadt Köln und der moderne stadt generell nicht den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben werden, aber eine Darstellung der abgeschlossenen Verträge möglich ist. | Finanzen | 2023-09-28 | 3058/2023 |
| "Denkmalgeschütztes Haus Fühlingen: Verwaltung sichert Schutz durch Vertragsklauseln." | In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde die mündliche Anfrage von Herrn Frenzel zur Veräußerung des "Haus Fühlingen" behandelt. Herr Frenzel fragte nach den Vertragsklauseln zum Schutz von städtischen Denkmälern und ob davon beim Verkauf des Hauses abgewichen wurde. Die Verwaltung antwortete, dass der Schutz von Denkmälern gesetzlich geregelt ist und dass bei der Veräußerung städtischer Denkmäler die Pflicht zur denkmalgerechten Sanierung vereinbart wird, auch im Fall des "Haus Fühlingen". Die Verwaltung hat eine Vertragsstrafe durchgesetzt und weitere Ansprüche werden im Insolvenzverfahren geprüft. Nachdem die Denkmaleigenschaft des Hauses entfallen ist, können keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden. | Stadtplanung | 2023-09-28 | 3022/2023 |
| "Planung zur Generalsanierung der Bezirkssportanlage in Ehrenfeld verzögert sich aufgrund fehlender Untersuchungsergebnisse." | Der vorliegende Text beantwortet eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Sportausschusses bezüglich der Generalsanierung der Prälat-Ludwig-Wolker Sportanlage. Es wird bestätigt, dass die Durchwegung der Bezirkssportanlage nicht über die Weiterführung der Stammstraße erfolgt. Der genaue Verlauf der Durchwegung wird derzeit noch geplant. Die Fertigstellung der Planung wurde aufgrund fehlender Untersuchungsergebnisse um etwa ein Quartal auf das zweite Quartal 2024 verschoben. Die Untersuchungsergebnisse bezüglich möglicher Altablagerungen werden voraussichtlich im Oktober vorliegen. | Stadtplanung | 2023-09-28 | 3075/2023 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zur Anlage eines Fuß- und Radweges entlang des Peter-Baum-Wegs" | Die Verwaltung hat auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim geantwortet. Es geht um die Anlage eines Fuß-/Radweges entlang des Peter-Baum-Wegs. Es wurde eine Planung erstellt und die Umsetzung soll im Jahr 2024 erfolgen, sofern die Untere Forstbehörde zustimmt. Bisher hat es eine Vorabstimmung mit der Unteren Forstbehörde gegeben. | Verkehr | 2023-09-28 | 3074/2023 |
| Änderungsantrag zur Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld am 28.09.2023. | Es liegt ein Änderungsantrag zur weiteren Planung des neuen Stadtteils Kreuzfeld vor. Der Stadtentwicklungsausschuss soll beschließen, die beigefügte Integrierte Planung als Grundlage für die weitere Bauleitplanung zu verwenden. Zudem soll die Verwaltung die notwendigen Bauleitplanverfahren vorbereiten. Der Änderungsantrag wurde beim Amt der Oberbürgermeisterin eingereicht. Der Antragsteller ist Karina Syndicus. | Stadtplanung | 2023-09-28 | AN/1731/2023 |
| Helios Grundschule: Anzahl der Bewerbungen und Aufnahmequoten für die Sekundarstufe. | Die Bezirksverwaltung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Auskunft gegeben. Es wurden insgesamt 36 Schüler*innen der Helios Grundschule für die Helios Gesamtschule angemeldet. Davon erhielten 26 Kinder eine Zusage und 10 Kinder eine Absage. Das pädagogische Konzept der Inklusiven Universitätsschule kann bei der Platzvergabe nicht berücksichtigt werden, da die Kriterien zur Aufnahme in die fünfte Klasse einer Schule der Sekundarstufe I durch das Land Nordrhein-Westfalen vorgegeben sind. Die Verwaltung sieht vor allem Geschwisterkinder, ein ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen und ein ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Herkunftssprache als Kriterien an. | Bildung | 2023-09-27 | 3102/2023 |
| "Fraktionen beantragen Vorstellung der neuen Atelierförderstrategie im Ausschuss für Kunst und Kultur" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und VOLT im Rat der Stadt Köln reichen gemeinsam einen dringlichen Antrag ein. Dieser fordert die Vorstellung einer neuen Atelierförderstrategie durch die Verwaltung vor der Beratung mit der Künstlerszene. Zudem soll der Ausschuss für Kunst und Kultur regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und Projekte im Kulturraummanagement informiert werden. | Kultur | 2023-09-27 | AN/1727/2023 |
| "LINKE-Fraktion stellt Antrag zur Weiterplanung des neuen Stadtteils Kreuzfeld mit Fokus auf das Querschnittsthema Gesunde Stadt." | Die Linke. -Fraktion stellt einen Änderungsantrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.2023 vor. Es geht um den Weiterplanungsbeschluss der Integrierten Planung für den neuen Stadtteil Kreuzfeld. Der Antrag beinhaltet eine Ergänzung zum Beschlusspunkt 1, nämlich das Querschnittsthema "Gesunde Stadt". | Stadtplanung | 2023-09-27 | AN/1725/2023 |
| "Zuständigkeit und Zeitrahmen für die Beseitigung von Verbissschutzspiralen im Landschaftspark Belvedere" | Der Landschaftspark Belvedere in Bezirk 3 Lindenthal wird von der Forstverwaltung der Stadt Köln gepflanzt und unterhalten. Die Entfernung der Verbissschutzspiralen erfolgt abschnittsweise und dauert noch eine Weile. Ansprechpartner bei der Forstverwaltung ist Herr Hundt. | Umwelt | 2023-09-27 | 3104/2023 |
| Änderungsantrag zu Bebauungsplan in Köln-Ossendorf zur Erhöhung der Fahrradstellplätze und zur weiteren Gestaltung der Fassade. | Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Änderungsantrag zum Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 6250/04 eingebracht. Der Änderungsantrag beinhaltet die Forderung, die Anzahl der Fahrrad- und Lastenrad-Stellplätze zu erhöhen und die Fassade des Vorhabens weiter zu qualifizieren. | Stadtplanung | 2023-09-27 | AN/1730/2023 |
| "Einführung einer Mindestbelegungsquote zur Lösung des Wohnraummangels in Köln" | Die Organisation Klima Freunde aus Köln hat eine Anfrage an den Bauausschuss gestellt, um eine Mindestbelegungsquote in den Wohnungen der GAG einzuführen. In Deutschland ist der Wohnflächenverbrauch pro Kopf über 50qm gestiegen, was den Fortschritt in Richtung eines klimaneutralen Gebäudebestandes behindert. Gleichzeitig gibt es in Köln einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Organisation verweist auf das Beispiel Zürich, wo städtische Wohnungen und Genossenschaften eine Mindestbelegungsquote haben, die besagt, dass in Wohnungen immer eine Person weniger als die Anzahl der Zimmer leben muss. Den Betroffenen werden alternative Wohnmöglichkeiten angeboten, und es gibt Übergangsfristen und Härtefallregelungen. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-27 | AN/1723/2023 |
| "Geplante Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens für Brück-Rather Steinweg in Köln Rath/Heumar - Verfahrensstand und Regionalplanung" | Der Bericht beschreibt die Antwort der Verwaltung auf eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Der Abgeordnete Frenzel (SPD) befürwortet die Vorlage und lobt die Arbeit der Verwaltung. Er erkundigt sich nach dem Verfahren auf Regionalplanebene. Die Verwaltung antwortet, dass die genaue Positionierung von Schule und Sport noch nicht abgeschlossen ist. Es wird empfohlen, bauliche Nutzungen im oder am ASB anzusiedeln und die Bedingungen des Regionalplans zu beachten. Der Regionalplanentwurf wurde bereits einer ersten Offenlegung unterzogen und die Stellungnahmen werden ausgewertet. Es ist geplant, im ersten Quartal 2024 eine überarbeitete Version zur 2. Offenlage vorzulegen, bei der die Stadt erneut eine Stellungnahme abgeben kann. Weitere Informationen zum Verfahren sind in der Mitteilungsvorlage 1856/2023 zu finden. | Stadtplanung | 2023-09-27 | 3029/2023 |
| "Änderungsantrag zur Erweiterung des Bebauungsplanverfahrens Brück-Rather Steinweg." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Köln hat einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Brück-Rather Steinweg gestellt. Der Antrag sieht vor, den Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens zu erweitern und eine Wohnbebauung nur im Innenbereich zuzulassen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sportausschusses gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-09-26 | AN/1729/2023 |
| "Grüne Fraktion stellt Änderungsantrag für Bebauungsplan Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar." | Die grüne Fraktion in Köln hat einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar" gestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens soll erweitert werden und eine Wohnbebauung soll nur im Innenbereich ermöglicht werden. Zusätzlich soll die Verwaltung mit den Eigentümern der Grundstücke südlich der Rösrather Straße Verkaufsgespräche führen, um diese Flächen für den Gemeinbedarf zu erwerben. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses behandelt werden. | Stadtplanung | 2023-09-26 | AN/1728/2023 |
| Änderungsantrag zur strategischen Sozialplanung - Bedarfsgerechtes Wohnungsangebot für einkommensschwache Haushalte fördern. | Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.2023 eingereicht. Der Antrag betrifft die strategischen Ziele zur Herausforderung des bedarfsgerechten Wohnungsangebots. Die Fraktion fordert, dass bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Haushalte gefördert wird. | Stadtplanung | 2023-09-26 | AN/1726/2023 |
| "Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe gelöscht: Vereine mit politischer Unterstützung betroffen" | Eine Anfrage eines Herrn Dr. Schlieben aus einer vorherigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird in Bezug auf gelöschte Vereine und Gesellschaften beantwortet. Es gibt keine Juge ndhilfeträger, deren Löschung im Trägerverzeichnis seit der letzten Ausschusssitzung mitgeteilt wurde. Einige der Körperschaften sind bereits seit mehreren Jahren erloschen. Eine angehängte Datei enthält weitere Informationen zu den gelöschten Trägern der freien Jugendhilfe. Gezeichnet Voigtsberger. | Jugendhilfe | 2023-09-26 | 3046/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen und CDU fordern stärkere Mitspracherechte für Kinder und Jugendliche in Köln" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion im Kölner Rat haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und ihre Beteiligung an Entscheidungen in der Stadt zu ermöglichen. Sie möchten den erfolgreichen Pilotprojekt "HEY Mülheim", bei dem Kinder und Jugendliche zu ihrem Stadtteil befragt wurden, fortsetzen und einen weiteren Veedelscheck im Stadtbezirk Nippes durchführen. Dafür sollen 50.000 € zur Verfügung gestellt werden. Es wird auch vorgeschlagen, den Veedelscheck mit dem Demokratiefest in Porz im Jahr 2025 zu verbinden. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-26 | AN/1724/2023 |
| "Keine vorgeschlagene Öffentlichkeitsbeteiligung für Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung." | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei allen Verwaltungsvorlagen anzufügen, die von den Gremien behandelt werden, für die die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Es gibt drei mögliche Varianten: eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, eine Begründung für diese Entscheidung ist erforderlich. In diesem konkreten Fall wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen, da der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist. Die Vergabe der Mittel erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und soll von den Bezirksvertretungen allein entschieden werden, sodass keine ausreichende Möglichkeit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden ist. Für weitere Informationen steht das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-26 | 3088/2023 |
| "Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat auf Aktuelle Stunde zu Übergriffen im Agrippabad und Sicherheitsvorkehrungen in Kölner Schwimmbädern" | Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates gestellt. Sie fordert eine aktuelle Stunde im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zum Thema "Übergriffe im Agrippabad und Gewährleistung der Sicherheit in Kölner Schwimmbädern". Die AfD begründet ihren Antrag damit, dass es zu einem sexuellen Übergriff auf ein 13-jähriges Mädchen gekommen sei und es vermehrt Beschwerden über die Sicherheitslage in dem Bad gebe. Sie fordern eine Erklärung der Verwaltung, wie sie die Sicherheit in den Bädern gewährleisten möchte und dass die Ursachen für Probleme transparent gemacht werden. | Sicherheit | 2023-09-25 | AN/1722/2023 |
| "Gemeinsamer Antrag zur Ergänzung des Beschlusses Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/DIE PARTEI, Elke Schroeder und Tobias Scholz haben einen gemeinsamen Antrag zur Ergänzung des Beschlusses zur Venloer Straße gestellt. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Ehrenfeld gesetzt werden. In dem Antrag werden folgende Begleitbeschlüsse vorgeschlagen: die Einrichtung einer Einbahnstraße im Bereich zwischen Ehrenfeldgürtel und Ende des zweispurigen Abschnitts der Venloer Straße, die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und die Prüfung einer Verbreiterung der vorhandenen Schutzstreifen zu Radfahrstreifen. | Verkehr | 2023-09-25 | AN/1720/2023 |
| "Linke Fraktion fordert Aufwertung des Sportplatzes in Köln-Rath/Heumar" | Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 2184/2023 eingereicht. Sie fordert den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün auf, die Verwaltung mit der kurzfristigen Sanierung des Sportplatzes des RSV Rath/Heumar zu beauftragen. Außerdem sollen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer geführt werden, um sicherzustellen, dass sowohl der RSV Rath/Heumar als auch die Klima Freunde Nutzungsrechte für den Platz bekommen. | Umwelt | 2023-09-25 | AN/1708/2023 |
| "Sanierungsarbeiten an Trauerhallen und Toilettenanlagen auf Kölner Friedhöfen" | Die Verwaltung beantwortet eine schriftliche Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, CDU und Volt bezüglich Sperrungen von Trauerhallen und Toilettenanlagen auf Kölner Friedhöfen. Die Hintergründe der Sperrungen sind statische Mängel an der Trauerhalle auf dem Melaten-Friedhof, für die derzeit eine Sanierung durchgeführt wird. Der Fertigstellungstermin steht noch nicht fest. In der Zwischenzeit wurde ein hochwertiges Zelt als Ersatz für Trauerfeiern errichtet. Die Toilettenanlage auf dem Melaten-Friedhof wurde bereits instandgesetzt. Weitere Trauerhallen auf anderen Friedhöfen sind aufgrund laufender Projekte ebenfalls gesperrt, jedoch stehen Ausweichlösungen zur Verfügung. | Infrastruktur | 2023-09-25 | 3032/2023 |
| "Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung eines Grundstücks für eine Gesamtschule in Porz" | Die Bezirksvertretung Porz hat beschlossen, die Eignung eines Grundstücks auf der Porzer Ringstraße für den Bau einer weiterführenden Schule zu prüfen. Es sollen auch Schülerpotenziale und Prognosen aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk einbezogen werden. Die Verwaltung hat bereits in einer Vorlage Flächen zur Weiterentwicklung der Stadt empfohlen, darunter auch das vorgeschlagene Grundstück. Der Rat der Stadt Köln hat jedoch gegen die Empfehlung gestimmt und bedankt sich lediglich bei der Verwaltung und den Bezirksvertretungen für ihre Beratung. | Bildung | 2023-09-25 | 3035/2023 |
| "Kommunale Jugendberufshilfe befürchtet negative Folgen durch geplante Reform der Zuständigkeit für unter 25-Jährige." | Die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit für die Betreuung von unter 25-Jährigen von den Jobcentern zur Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. Dadurch sollen 400 Mio. Euro im Jahr 2025 und insgesamt 900 Mio. Euro eingespart werden. Es gibt Fragen und Unklarheiten bezüglich der Auswirkungen dieser Reform auf die Jugendberufshilfe. Die unterschiedlichen Aufgaben und Angebote von Jobcentern und Agentur für Arbeit werden als nicht gleichwertig angesehen. Es gibt noch keine Aussage seitens der Bundesregierung, ob die bestehenden Förderungen weitergeführt oder entfallen sollen. In Köln werden derzeit etwa 14.000 junge Menschen unter 25 Jahren durch das örtliche Jobcenter betreut. | Soziales | 2023-09-22 | 3037/2023 |
| "Fraktionen fordern Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zwischen Immendorf und Rondorf." | Die Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen haben einen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer zwischen Immendorf und Rondorf gestellt. Sie fordern die Verwaltung auf, geeignete Maßnahmen zur Beleuchtung und Sicherung des Schulweges umzusetzen, da die Straßenbeleuchtung abgebaut wurde und die Nutzung der Straße in den Morgen- und Abendstunden lebensgefährlich ist, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die die umliegenden Schulen besuchen und die Straße mit dem Fahrrad nutzen. | Verkehr | 2023-09-22 | AN/1716/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen beantragen Änderung der Verkehrsführung am Schillingsrotter Platz" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Änderungsantrag für die Generalsanierung des Schillingsrotter Platzes vor. Sie fordern eine Änderung der Verkehrsführung, um den Radverkehr zu stärken und zu sichern. Es wird vorgeschlagen, den östlichen Teil des Platzes für den Autoverkehr in eine Einbahnstraße umzuwandeln und eine separate Radspur in südlicher Richtung einzurichten. Die Sicherheit der Radfahrer soll dabei berücksichtigt werden. | Verkehr | 2023-09-22 | AN/1721/2023 |
| "Rettungskonzept Platenstraße: Baustelle unproblematisch für Feuerwehr, Überwachung der Marienstraße gefordert." | Bei einer Anfrage der Bezirksvertreterin Elke Schroeder (Klima Freunde) zur Baustelle in der Platenstraße und deren Auswirkungen auf das Rettungskonzept für die Feuerwehr hat die Berufsfeuerwehr geantwortet, dass die Baustelle unproblematisch sei. Die Michael-Ende-Schule sei sowohl über die Marienstraße, als auch über die Subbelrather Straße/Platenstraße erreichbar. Die Verkehrsüberwachung wurde gebeten, während der Baustelle verstärkt in der Marienstraße zu kontrollieren. | Verkehr | 2023-09-21 | 3049/2023 |
| "Fraktionen stellen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung des Schulwegs Girlitzweg in Köln-Ehrenfeld." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Elke Schroeder (Klima Freunde) und Marlis Pöttgen (FDP) haben einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung des Schulwegs Girlitzweg gestellt. Sie fordern die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Abschnitt des Girlitzwegs zwischen Vitalisstraße und Wasseramselweg, ein absolutes Halteverbot auf beiden Straßenseiten sowie die Einrichtung eines provisorischen Fuß- und Radwegs im Bereich der Wassermannhalle. Zudem soll der freilaufende Rechtsabbieger von der Vitalisstraße in den Girlitzweg durch Poller gesperrt werden. | Verkehr. | 2023-09-21 | AN/1712/2023 |
| Köln plant alternative Lösungen für Fan Zone bei UEFA EURO 2024. | Der Text informiert darüber, dass der Rat der Stadt Köln die Ablehnung der Nutzung des Rheinparks als Fan Zone für die UEFA EURO 2024 zur Kenntnis genommen hat. Die Verwaltung arbeitet derzeit an Alternativlösungen, um das Projekt dennoch zu realisieren und den Rheinpark zu entlasten. Die Verwaltung wird den Ausschuss über weitere Informationen informieren, wobei allerdings höhere Kosten zu erwarten sind. Andere Flächen werden die Zielsetzungen nicht erreichen. | Stadtplanung | 2023-09-21 | 3030/2023 |
| "Anfrage der DIE LINKE. Fraktion zum Ministerienerlass zum Belagwechsel auf Sportplätzen." | Die Linke-Fraktion in Köln hat eine Anfrage zum Ministerienerlass zum Belagwechsel auf Sportplätzen gestellt. Sie möchten wissen, wie § 62 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe c) BauO NRW angewendet wird und ob der Austausch von Belägen bauordnungsrechtlich verfahrensfrei ist. Die Anfrage soll in der Sportausschusssitzung am 28.09.2023 behandelt werden. | Stadtplanung | 2023-09-21 | AN/1713/2023 |
| "Stellungnahme zum CO2-Fußabdruck bei der Bebauung des Deutzer Hafens". | Stellungnahme zu Antrag zur Ermittlung des CO2-Fußabdrucks beim Bau des Deutzer Hafens. Die Stellungnahme des Projektentwicklers moderne Stadt bestätigt den CO2-Fußabdruck des Projekts. Im Rahmen der DGNB-Quartierszertifizierung wird eine quartiersübergreifende Ökobilanz erstellt. Die Stadt setzt sich für eine detaillierte Ermittlung des CO2-Fußabdrucks bei Baufeldvergaben ein, um EU-Taxonomiekonformität und Green Building Zertifizierung sicherzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass Neubauvorhaben immer zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes führen. Gezeichnet, Wolfgramm. | Umwelt | 2023-09-21 | 3045/2023 |
| "SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk stellt Ergänzungsantrag zur Generalsanierung von Schulgebäuden." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Thema "Beschleunigungspaket weiterführende Schulen" eingereicht. Es handelt sich um die Generalsanierung und den Neubau der Schulgebäude der Gesamtschule Holweide, der Kaiserin-Theophanu-Schule und der Heinrich-Böll-Gesamtschule. Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin, den Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 21.09.2023 aufzunehmen. Der Antrag betrifft auch den Bau eines Interimsgebäudes für die Kaiserin-Theophanu-Schule auf einer Brachfläche an der Heinrich-Bützler-Straße/Kapellenstraße/Dillenburger Straße. Der Fraktionsvorsitzende Christian Robyns steht für Fragen unter der Telefonnummer 0172 2891631 und der E-Mail christian.robyns@gmail.com zur Verfügung. | Bildung | 2023-09-21 | AN/1714/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt Zebrastreifen für Familienzentrum in Bocklemünd." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag gestellt, um die Sicherheit der Fußgänger am SKM Familienzentrum Bocklemünd zu verbessern. Der Ollenhauer Ring ist eine gefährliche Straße und insbesondere für Kinder gibt es bisher keine ausreichend gekennzeichnete Querungshilfe. Die Fraktion fordert die Anlage eines Zebrastreifens, um den Fußgängern, vor allem den Kindern, mehr Sicherheit zu bieten. | Verkehr | 2023-09-21 | AN/1715/2023 |
| Grüne Fraktion stellt Anfrage zur Mittelvergabe im Kulturamt ab 2024. | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat und die Volt-Fraktion haben eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gerichtet. In der Anfrage geht es um die Mittelvergabe im Kulturamt und das positive Feedback zur Handhabung des Vergabeverfahrens durch den KLUBKOMM e.V. Es werden Informationen zur Verausgabung der Fördermittel im Jahr 2023, den Plänen zur Mittelvergabe ab der 2. Jahreshälfte 2024 sowie den positiven Erfahrungen und der Servicestrategie des Kulturamts angefragt. | Kultur | 2023-09-21 | AN/1711/2023 |
| "FDP-Fraktion bittet um Informationen zur Situation wohnungsloser Kinder und Jugendlicher in Köln." | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zur Situation der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen in Köln gestellt. Sie möchten wissen, wie sich die Anzahl der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen entwickelt hat, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Köln ergreift, um wohnungslose Kinder und Jugendliche zu unterstützen, und wie sich die Bedürfnisse und Herausforderungen von deutschen und ausländischen wohnungslosen Jugendlichen in Köln unterscheiden. Die Anfrage soll auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. September 2023 behandelt werden. | Soziales | 2023-09-21 | AN/1693/2023 |
| "Transparenzbericht stellt Finanzvolumen der Bezirksvertretung Innenstadt vor" | Zur Stärkung der Bezirke wurde eine Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt für den Zeitraum von 01/2021 bis 08/2023 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Bezirksvertretungen über finanzielle Mittel verfügen, die höher sind als gedacht. Um diese Transparenz herzustellen, wurde vorgeschlagen, die Bezirksvertretungen über die finanziellen Mittel zu informieren. In der Anlage sind die Summen für die Bezirksvertretung Innenstadt aufgeführt, jedoch ohne die Beschlüsse zu Stadtklima- und Stadtverschönerungsmitteln sowie bezirksorientierten Mitteln. | Finanzen | 2023-09-21 | 3023/2023 |
| "CDU- und SPD-Fraktion stellen Antrag auf Bebauungsplanverfahren für Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar" | Die SPD- und CDU-Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk haben einen Änderungs- bzw. Zusatzantrag eingereicht. Sie bitten die Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, diesen Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 21.09.2023 aufzunehmen. Es geht dabei um die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Arbeitstitel "Brück-Rather Steinweg" in Köln-Rath/Heumar. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-21 | AN/1718/2023 |
| "Antrag zur Erweiterung des Sitzangebots auf den Kölner Friedhöfen" | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU-Fraktion und die Volt-Fraktion haben einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion bezüglich "Mehr Sitzgelegenheiten auf Friedhöfen" gestellt. Der Änderungsantrag beinhaltet vier Beschlüsse, unter anderem die Schaffung von Einzelfalllösungen für verkehrssichere private Bänke, die transparente Information und Unterstützung durch die Verwaltung für das Aufstellen privater Bänke, Verhandlungen mit der "Kölner Grün Stiftung" für ein kleineres und kostengünstigeres Bankmodell als Spendenbank sowie eine deutliche Erweiterung des bestehenden Angebots an Sitzmöglichkeiten auf den Kölner Friedhöfen. | Umwelt | 2023-09-21 | AN/1710/2023 |
| "Absage einer partizipativ vereinbarten Jugendveranstaltung durch Bürgerverein Volkhoven/Weiler" | dieser entscheidet eigenmächtig über die Nutzung?2. Warum wurde die Erlaubnis zur Durchführung der anderen Aufführungen entzogen?3. Inwiefern wurden die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt und warum wurden sie aus dem öffentlichen Raum vertrieben?4. Wie beurteilt die Stadt die Vorwürfe des Bürgervereins bezüglich des Films und welches Vorgehen wird diesbezüglich ergriffen?Bitte beachten Sie, dass dies nur eine Zusammenfassung ist und einige Details ausgelassen oder vereinfacht worden sein könnten. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-21 | AN/1706/2023 |
| "Antrag zur Beschleunigung von Schulbauprojekten in Köln wird in Bezirksvertretung diskutiert." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Kalk haben einen Änderungsantrag zur Generalsanierung und Neubau von Schulgebäuden eingereicht. Sie fordern, dass die Container im Grünzug aufgegeben werden und stattdessen die freien Räume der Bistumsschule für mindestens fünf Jahre genutzt werden sollen. | Bildung | 2023-09-21 | AN/1703/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zur Einbindung von Kulturinitiativen am Areal der Hallen Kalk." | Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an den Ausschuss Kunst und Kultur gestellt. In der Anfrage geht es um den Zugang zum Areal Hallen Kalk. Die Fraktion möchte wissen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kulturinitiativen weiterhin eingebunden werden und Zugang zum Areal erhalten, um Sicherungsmaßnahmen und Bestandsprüfungen zu begleiten. Die Fraktion betont, dass es wichtig ist, die Initiativen zu unterstützen. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-21 | AN/1702/2023 |
| FDP-Fraktion stellt Anfrage zum steigenden Lachgaskonsum bei Jugendlichen in Köln. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage bezüglich des Lachgaskonsums unter Jugendlichen und Kindern an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gestellt. Dabei beziehen sie sich auf einen Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen, der vor der zunehmenden Verbreitung und dem verstärkten Konsum von Lachgas als Partydroge warnt. Auch in Köln ist ein Anstieg des Konsums zu beobachten, insbesondere in der Öffentlichkeit und durch den offensiven Verkauf in Kiosken. Die FDP-Fraktion stellt Fragen zur langfristigen Entwicklung des Lachgaskonsums, der Datenerfassung und -auswertung, den Zusammenhängen mit anderen riskanten Verhaltensweisen und der Auswirkung der Verfügbarkeit von Lachgasprodukten auf den Konsum von Jugendlichen und Kindern. | Soziales | 2023-09-21 | AN/1691/2023 |
| "Geplante Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit in Köln" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zur interkommunalen Zusammenarbeit auf die Tagesordnung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 25.09.2023 gesetzt. Es werden verschiedene erfolgreiche Beispiele für interkommunale Projekte genannt, wie der Wasser-Risiko-Check 2.0 und das Crossmentoring-Programm mit Düsseldorf. Auch die Senkung von Kosten und die Flexibilisierung von Verwaltungsprozessen werden betont. | Stadtplanung | 2023-09-20 | AN/1692/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Antrag zur 2. Stufe des Verkehrsversuchs in der Venloer Straße" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag zur Verkehrsversuch Venloer Straße gestellt. In dem Antrag wird vorgeschlagen, die 2. Stufe des Verkehrsversuchs ohne Änderungen umzusetzen. Die Bezirksvertretung behält sich jedoch vor, im weiteren Verlauf des Versuchs Änderungen vorzunehmen. Die Entscheidungsrechte liegen ausschließlich bei der Bezirksvertretung. Bei Bedarf soll ein Rechtsgutachten erstellt werden. | Verkehr | 2023-09-20 | AN/1697/2023 |
| "Anfrage der Grünen-Fraktion zur Situation der Straßenbäume in Köln-Ehrenfeld" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober 2023 folgende Anfragen bezüglich der aktuellen Situation der Straßenbäume:1. Wie werden bei Fällanträgen für Bauvorhaben Alternativen zur Fällung ermittelt?2. Wie viele der Straßenbaum-Neupflanzungen waren nicht erfolgreich und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?3. Wie lange müssen Bauträger/Entwickler die Garantie/Gewährleistung für neu gepflanzte Bäume übernehmen?Des Weiteren gibt es Fragen zur Planung des Fernwärmenetzes der RheinEnergie:4. Wie wird der Flächen- und Raumbedarf der vorhandenen und geplanten Straßenbaumstandorte langfristig abgesichert?Die Kontaktinformationen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld lauten wie folgt:Bezirksrathaus Ehrenfeld, Venloer Str. 419-421, 50825 KölnTelefon/Fax: 0221/22194-309E-Mail: gruene-bv4@stadt-koeln.deWebsite: www.gruenekoeln.de/Bezirk4E-Mail-Kontakt: clasen@netcologne.de | Bürgerbeteiligung | 2023-09-20 | AN/1698/2023 |
| "SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt Anfrage zur Prüfung von Kölner Straßennamen auf Zusammenhänge mit Kolonialismus oder Nationalsozialismus." | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung in Ehrenfeld hat eine Anfrage zur wissenschaftlichen Grundlage der Prüfung der Kölner Straßennamen auf Kolonialismus oder Nationalsozialismus gestellt. Sie fordern eine Erklärung, warum die Lehrstuhlinhaberin für neuere Geschichte und europäischen Kolonialismus an der Universität zu Köln nicht Mitglied des Historischen Beirats ist. Außerdem fragen sie nach dem Einsatz von sinologischem Fachwissen bei der Bewertung des Straßenensembles in Neuehrenfeld und kritisieren, dass das Gutachten auf Publikationen aus bestimmten Kreisen basiert. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 25. September 2023 gesetzt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-20 | AN/1696/2023 |
| "Fraktionen fordern nachhaltige Gebäudepolitik für Kölns Immobilienbestand." | Die Fraktionen Grüne, CDU, FDP und Volt im Rat der Stadt Köln stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Thema Bestandsbezogene Rücklagenbildung an die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft, Frau Stefanie Ruffen. Der Antrag beinhaltet die Aufforderung an die Gebäudewirtschaft, ein Konzept zum Erhalt und zur Pflege des Gebäudebestands zu entwickeln und in die Investitionsplanung einzubeziehen. Es sollen besonders die Aspekte des generationenübergreifenden Wirtschaftens, der Nachhaltigkeit und des Klima- und Umweltschutzes berücksichtigt werden. Das Ziel ist die Vermeidung kostspieliger Generalsanierungen oder Abrisse und Neubauten. Es wird angestrebt, eine jährliche Instandhaltungsquote von 1,5 Prozent des Neuanschaffungswerts zu erreichen. Der Ausschuss soll regelmäßig über die Einhaltung des Investitionsplans informiert werden. Die Begründung des Antrags liegt darin, öffentliches Eigentum kosten- und umweltschonend instandzuhalten, um hohe Sanierungskosten zu vermeiden. | Stadtplanung | 2023-09-20 | AN/1695/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert wettergeschützte Halle für Boulespieler in Köln" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zum Thema Boule und Pétanque Sport in Köln gestellt. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass es bereits seit Juli 2023 eine Petition gibt, die fordert, eine wettergeschützte Halle für den Boule-Sport zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion betont, dass Boule eine Sportart ist, die alle Generationen, Geschlechter und Nationalitäten vereint und fordert mehr Plätze mit guter Infrastruktur für Sommer und Winter, auch für Turniere. Die SPD-Fraktion stellt der Verwaltung konkrete Fragen zu den Maßnahmen, die bereits unternommen wurden oder noch unternommen werden können, um den Bedürfnissen der Boule-Szene gerecht zu werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-20 | AN/1689/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Stärkung des Denkmalschutzes in Köln" | Die SPD-Fraktion stellt eine Anfrage bezüglich des Verfalls denkmalgeschützter Gebäude in Köln. Sie weist darauf hin, dass der Denkmalschutz wichtig für die Bewahrung des kulturellen Erbes und der Geschichte eines Ortes ist. Das Haus Fühlingen wurde bereits aus der Denkmalliste gelöscht, daher möchte die Fraktion wissen, wie sichergestellt wird, dass der Denkmalschutz für andere Objekte angemessen gewahrt wird. Zudem wird gefragt, ob es eine separate Liste oder Dokumentation gibt, die den aktuellen Zustand und Verfall der denkmalgeschützten Gebäude in Köln dokumentiert. | Kultur | 2023-09-20 | AN/1688/2023 |
| "SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk beantragt Ergänzung zur Generalsanierung von Schulgebäuden." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin um Aufnahme eines Ergänzungsantrags zur Generalsanierung und Neubau von Schulgebäuden in Holweide, Kantstr. und Merianstr. in die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 21.09.2023. Es wird vorgeschlagen, die Brachfläche an der Heinrich-Bützler-Str./Kapellenstr./Dillenburger Str. als Interimsstandort für die Kaiserin-Theophanu-Schule zu nutzen. | Bildung | 2023-09-20 | AN/1687/2023 |
| "SPD- und CDU-Fraktion beantragen kurzfristige Sanierung der Rolshover Straße" | Die SPD- und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk haben einen Änderungsantrag zu einem Straßensanierungsprojekt eingereicht. Sie bitten die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin, diesen Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 21.09.2023 aufzunehmen. Der Zustand der Fahrbahn in dem betroffenen Abschnitt ist schlecht und betrifft alle Verkehrsteilnehmer. Die neue Version des Antrags fordert die Verwaltung auf, eine kurzfristige Sanierung der Fahrbahn zu prüfen und eine Gesamtsanierungsplanung vorzulegen. | Infrastruktur | 2023-09-20 | AN/1686/2023 |
| "Bezirksvertretung fordert Einführung des KölnTags in städtischen Bädern." | Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE in der Bezirksvertretung Kalk haben einen Änderungs- bzw. Zusatzantrag für die Einführung eines KölnTags in den städtischen Bädern gestellt. Der Antrag soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 21.09.2023 behandelt werden. Der Antrag sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 an einem bestimmten Tag im Monat der Eintritt in die städtischen Bäder für alle Einwohner*innen der Stadt Köln frei ist. An diesem Tag sollen die Bäder von 06:00 bis 24:00 Uhr geöffnet sein, mit Ausnahme der Freibäder. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-20 | AN/1685/2023 |
| "Antwort der Verwaltung zum Wasserwerk Westhoven: Standort bleibt erhalten und keine Verbindung zum geplanten Autobahnausbau." | Das Wasserwerk Westhoven wurde nicht stillgelegt, sondern in eine Druckerhöhungsanlage umgewandelt. Die Schließung steht nicht im Zusammenhang mit dem Autobahnausbau. Die Trinkwasserversorgung der rechtsrheinischen Bevölkerung erfolgt über andere Wasserwerke. Die Ratsgremien wurden seit 2015 über die Anpassungen informiert. | Umwelt | 2023-09-20 | 3025/2023 |
| "Grünen-Fraktion stellt Anfrage wegen fehlender Wegeverbindungen zur Brücke Weinsbergstraße" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober eine Anfrage bezüglich fehlender Wegeverbindungen zur Brücke Weinsbergstraße. Sie fordern, dass der öffentliche Weg zwischen dem Grüner Weg und der Brücke für Fuß- und Radverkehr kenntlich gemacht wird. Zudem soll die Verbindung zwischen der Brücke und der Oskar-Jäger-Straße barrierefrei und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Fraktion möchte außerdem wissen, wann die Zuwegung von der Brücke zur Weinsbergstraße zugänglich sein wird. Die Anfrage wurde vom Bezirksrathaus Ehrenfeld unterzeichnet. | Verkehr | 2023-09-20 | AN/1699/2023 |
| Änderungsantrag für die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens in Köln-Rath/Heumar. | Die LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Änderungsantrag zum Thema "Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens Arbeitstitel: Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar" eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern der bisherigen Sportanlagen einen langfristigen Pachtvertrag abschließt oder das Grundstück erwirbt und den Sportvereinen zur Verfügung stellt. Zudem soll die Verwaltung einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen dem Bebauungsplan "An der Rather Burg" und "Am Ziegelfeld" erstellen. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-19 | AN/1682/2023 |
| "Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur strategischen Sozialplanung im Gesundheitsausschuss am 19.09.2023." | Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zu TOP 6.1. "Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele" eingereicht. In dem Antrag wird darum gebeten, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern. Der Rat soll die strategischen Ziele und Teilziele zu den Herausforderungen beschließen, mit Ausnahme der Herausforderung 2, bei der die Ziele noch präzisiert werden sollen, da sie derzeit nur eine Verbesserung des Status Quo beinhalten. Eine schriftliche Begründung wurde nicht gegeben. | Gesundheit | 2023-09-19 | AN/1681/2023 |
| "Fraktionen stellen Anfrage zu Sperrungen von Trauerhallen und Toilettenanlagen auf Kölner Friedhöfen." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT im Kölner Rat haben eine Anfrage bezüglich der Sperrungen von Trauerhallen und Toilettenanlagen auf Kölner Friedhöfen an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft, Stefanie Ruffen, gestellt. Dabei möchten sie Informationen zu den Hintergründen der Sperrungen, der Dauer der Sanierungen, weiteren möglichen Sperrungen, der Nutzung aller Toilettenanlagen auf den Friedhöfen und einem Sanierungsfahrplan für Trauerhallen und Toilettenanlagen erhalten. | Stadtplanung | 2023-09-19 | AN/1683/2023 |
| "Verkehrsausschuss spricht sich gegen Verbreiterung und Verschiebung der Rodenkirchener Autobahnbrücke aus." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt haben einen Änderungsantrag zur Resolution bezüglich der Rodenkirchener Brücke gestellt. Der Verkehrsausschuss soll sich gegen eine Verbreiterung oder Verschiebung der Brücke nach Norden aussprechen. Stattdessen soll die denkmalgeschützte Brücke an Ort und Stelle erhalten werden, mit einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens, um teure Provisorien zu vermeiden. Die Sanierung der Leverkusener Brücke hat gezeigt, dass Verkehrsströme über längere Zeiträume umgeleitet werden können. | Verkehr | 2023-09-19 | AN/1684/2023 |
| "Bezirksvertretung Kalk beschließt Erweiterung des Beteiligungskonzepts für die Kalker Hauptstraße." | Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die CDU-Fraktion und die Fraktion Die LINKE haben einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines Beteiligungskonzepts auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk gestellt. In dem Antrag wird vorgeschlagen, das Beteiligungskonzept um eine große öffentliche Veranstaltung mit Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zu erweitern. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-19 | AN/1680/2023 |
| Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage zur Errichtung einer Schule und Sportanlagen in Köln-Kalk. | Die Grünen-Fraktion bittet darum, einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 2184/2023 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 21. September 2023 zu setzen. In dem Antrag geht es um die kurzfristige Erneuerung des Sportplatzes des RSV Rath/Heumar als Übergangslösung bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes. Es wird außerdem vorgeschlagen, Verkaufsgespräche mit den Eigentümern der Grundstücke südlich der Rösrather Straße zu führen, um diese Flächen zu erwerben. Auf diesen Flächen sollen eine Schule und die Sportanlagen des RSV geplant werden, während eine Wohnbebauung nördlich der Rösrather Straße vermieden werden soll. Nach dem Umzug des RSVs auf das ehemalige Gebiet des RSVs kann Wohnbebauung stattfinden. | Bürgerbeteiligung | 2023-09-19 | AN/1679/2023 |
| "Breuerpark: Entwicklung und Planung für neues Konzept schreitet voran" | Die Bezirksvertretung 8 (Kalk) hat eine schriftliche Anfrage zur aktuellen Entwicklung des Breuerparks gestellt. In Bezug auf aufsuchende Hilfen gibt es regelmäßige Aktivitäten vor Ort durch das Aufsuchende Suchtclearing (ASC), das needle Jumper Projekt und das 67er Streetwork-Team der Diakonie Michaelshoven. Bezüglich der Planungen für ein Umgestaltungs- und neues Nutzungskonzept ist die Kalker Mitte ein priorisierter Optionsraum für die Städtebauförderung. Ein Entwicklungs- und ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) sollen erstellt werden, wobei der Breuerpark einbezogen wird. Es wird erwartet, dass es eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben wird, die jedoch erst 2024/2025 stattfinden wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-07-26 | 1525/2023 |
| "Planung zur Umgestaltung der Kalker Hauptstraße schreitet voran." | Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge zur Umgestaltung der Kalker Hauptstraße zu prüfen. Es fand ein Fachgespräch statt, bei dem verschiedene Planungsideen diskutiert wurden. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die zweite Jahreshälfte geplant, bei der Bürger*innen ihre Ideen und Einwände einbringen können. Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung wird es ein weiteres Fachgespräch geben, um die Ergebnisse vorzustellen und das weitere Vorgehen abzustimmen. | Verkehr | 2023-07-24 | 1963/2023 |
| Bezirksvertretung 8 (Kalk) beschließt Planung einer Fahrradstraße und Sperrung von Unterführung. | Die Bezirksvertretung Kalk hat beschlossen, auf der Dillenburger Straße zwischen Gießener Straße und Rolshover Straße eine Fahrradstraße einzurichten. Außerdem soll geprüft werden, ob die Unterführung zwischen Gießener Straße und Dillenburger Straße gesperrt und baulich umgesetzt werden kann. Des Weiteren soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Einrichtung eines Multifunktionsstreifens auf der Südseite der Dillenburger Straße prüfen, um Falschparken einzuschränken und zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu schaffen. | Verkehr | 2023-07-24 | 2087/2023 |
| Bezirksvertretung Kalk beschließt Dringlichkeitsentscheidung für Neubau der Jugendeinrichtung "Am Wunschtor" in Köln-Ostheim. | Der Text handelt von einer Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung. Es geht um den Planungsbeschluss für den Neubau einer Jugendeinrichtung in Köln-Ostheim im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts für den Sozialraum "Ostheim und Neubrück". Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vorlage per Dringlichkeitsentscheidung, da keine reguläre Sitzung mehr vor dem 24.08.2023 terminiert ist. Die Ausschreibung von Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 6 HOAI soll auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts durchgeführt werden, mit voraussichtlichen Kosten von 115.000 €. Es wird argumentiert, dass die Vorlage verfristet ist und die zeitnahe Entscheidung notwendig ist, um den Förderantrag stellen zu können. | Stadtplanung | 2023-07-19 | 1981/2023 |
| Kölner Anti Spray Aktion sorgt für Verschönerung des Stadtbildes und setzt sich gegen illegale Graffiti ein. | Die Kölner Anti Spray Aktion (KASA) hat einen Bericht über ihre Aktivitäten von 2019 bis 2022 vorgelegt. Die KASA und ihre Partner*innen setzen sich seit 25 Jahren dafür ein, illegalen Graffiti entgegenzuwirken und das Stadtbild zu verbessern. Sie reinigen betroffene Objekte und verfolgen eine Präventionsstrategie, um Kinder und Jugendliche von illegalem Sprühen abzuhalten. Die KASA ist ein gut funktionierendes Netzwerk, das regelmäßige Treffen veranstaltet, um den Erfahrungsaustausch zu fördern und die Polizei bei Ermittlungen zu unterstützen. Der Bericht mit Aktionen und Aktivitäten der KASA-Partner*innen ist im Anhang verfügbar. Gezeichnet von Blome. | Sicherheit | 2023-07-18 | 2091/2023 |
| "Sachstandsbericht Starke Veedel - Starkes Köln: Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung erfolgreich abgeschlossen." | Das Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung im Stadtteil Kalk hat seine Arbeit am 1. Juni 2020 begonnen. Es befindet sich am Ottmar-Pohl-Platz und war, sofern es die Pandemie erlaubte, zwei Tage pro Woche geöffnet. Das Büro war in verschiedene Aktivitäten und Veranstaltungen für die Bewohner*innen involviert und hat 36 Anträge aus dem Verfügungsfonds bewilligt. Diese Maßnahmen zielen vor allem auf die Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders ab. Ein Bücherschrank wird in Kürze am Rande des Westerwaldparks aufgestellt und ein Spiel namens "Veedels-Memo" wurde entwickelt und in Einrichtungen im Sozialraum verteilt. Im Mai 2023 endete der Förderzeitraum der Städtebauförderung mit einem kleinen Abschiedsfest. | Stadtplanung | 2023-07-17 | 2234/2023 |
| "Neue Richtlinie und Förderung von Interkulturellen Zentren in Köln ab 2020." | Die Stadt Köln hat beschlossen, dass die Interkulturellen Zentren im Jahr 10.000 € für Werbung und Weiterbildung ausgeben dürfen. Im letzten Jahr wurde das Geld für einen Film über die Zentren, Anstecknadeln und eine Übersichtskarte verwendet. Es gibt derzeit 44 anerkannte und geförderte Zentren in Köln. | Soziales | 2023-07-12 | 2085/2023 |
| "Verbraucherberatung im Quartier erhält 161.895,00 Euro für laufende Arbeit im Jahr 2022 - Jahresbericht veröffentlicht." | Die Stadt Köln hat beschlossen, dass die Interkulturellen Zentren im Jahr 10.000 € für Werbung und Weiterbildung ausgeben dürfen. Im letzten Jahr wurde das Geld für einen Film über die Zentren, Anstecknadeln und eine Übersichtskarte verwendet. Es gibt derzeit 44 anerkannte und geförderte Zentren in Köln. | Soziales | 2023-07-11 | 2050/2023 |
| "Ausschuss diskutiert fehlende Geschlechterkategorien in Kölner Bevölkerungsstatistik." | In einer Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern wurden Fragen zu einer Vorlage über die Bevölkerungsentwicklung in Köln gestellt. Eine Abgeordnete der Grünen fragte nach den Daten zur Geschlechterverteilung unter Alleinerziehenden. Die Verwaltung antwortete, dass in der Vorlage allgemeine Bevölkerungszahlen zur Verfügung gestellt werden, während detailliertere Analysen nach Geschlecht in separaten Anlagen zu finden sind. Es gab 23.619 Alleinerziehende in Köln, von denen 21.267 weiblich waren. Eine weitere Frage betraf den Geschlechtseintrag "divers" und "keine Angabe" in der Bevölkerungsstatistik. Es wurde angemerkt, dass es in Köln wahrscheinlich Menschen mit solchen Einträgen gibt und gefragt, wie sie in der Statistik berücksichtigt werden. | Stadtplanung | 2023-07-11 | 1670/2023 |
| "Neue Arbeitszeitmodelle als Lösung für Fachkräftemangel: 100% Teilzeit" | Der Text handelt von innovativen Arbeitszeitmodellen zur Fachkräftesicherung, bei denen 100% Teilzeit ermöglicht wird. | Wirtschaft | 2023-07-11 | 1884/2023 |
| "Potenzial für Erweiterung der P+R-Anlage Königsforst" | Die SPD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage zur Erweiterung der P+R-Anlage Königsforst gestellt. Die Verwaltung gibt in ihrer Antwort an, dass aufgrund von Überschneidungen mit der Erstellung eines regionalen P+R-Konzepts zunächst keine separaten Potenzialermittlungen durchgeführt wurden. Das regionale P+R-Konzept liegt nun vor und sieht einen Ausbaubedarf von rund 210 zusätzlichen Stellplätzen vor. Die Verwaltung und die KVB halten eine Erweiterung der P+R-Anlage in Königsforst für unabdingbar, während die von go.Rheinland beauftragten Gutachter dies nur dann für notwendig erachten, wenn der P+R-Standort in Porz-Wahn deutlich ausgebaut wird. | Verkehr | 2023-07-11 | 1794/2023 |
| "Fraktionen stellen Dringlichkeitsantrag für Ausbau des Sozialen Zentrums Lino zu Mehrgenerationenhaus" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Ausbaus des Sozialen Zentrums Lino - Club e.V. zu einem generationsübergreifenden Bürgerhaus in die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 10.07.2023 gestellt. Der Hauptausschuss hält diesen Ausbau für sinnvoll und notwendig für die Entwicklung des Stadtteils aus sozialer und jugendpolitischer Sicht. | Soziales | 2023-07-10 | AN/1274/2023 |
| Dringlichkeitsantrag zur temporären Aufstellung des Armenier*innen Mahnmals im Kölner Rat. | Die Antragsteller bitten die Oberbürgermeisterin um die temporäre Aufstellung des Armenier*innen Mahnmals bis zum Start des Dialogprozesses, wie vom Rat beschlossen. Der Antrag wurde aufgrund der Dringlichkeit gestellt, da das Mahnmal von der Stadtverwaltung geräumt werden könnte. | Bürgerbeteiligung | 2023-07-10 | AN/1275/2023 |
| "Technische Mängel an neuen Atemschutzgeräten der Kölner Feuerwehr: Sicherheit der Feuerwehrleute gefährdet." | Die Feuerwehr Köln hat ihre alte Atemschutztechnik durch neue Geräte der Firma Dräger ersetzt. Seit der Einführung der neuen Geräte gab es drei Zwischenfälle, bei denen ein Atemschutzgerät ausgefallen ist, aber keine Feuerwehrleute verletzt wurden. Die betroffenen Geräte wurden an eine externe Prüfstelle übergeben. Es wurden auch technische Mängel festgestellt, die zu Funktionseinschränkungen führen, jedoch keine unmittelbare Gefahr für die Atemschutzgeräteträger darstellen. Diese Mängel werden zusammen mit dem Hersteller aufgearbeitet und behoben. | Sicherheit | 2023-07-10 | 2165/2023 |
| "Streit um Aufstellung von Skulptur auf Kurt-Rossa-Platz" | Die Verwaltung berichtet über den Ablauf des Verfahrens zur Aufstellung der Skulptur "Dieser Schmerz betrifft uns alle" auf dem Kurt-Rossa-Platz. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat eine Findungskommission eingesetzt, um eine geeignete Form des Erinnerns zu finden. Der Verein Recherche International beantragte eine Sondererlaubnis zur Aufstellung der Skulptur, die zunächst bis zum 24. Mai 2023 gewährt wurde. Der Verein stellte einen Antrag auf Verlängerung der Aufstellungszeit, der jedoch vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt wurde. Die Stadt Köln drohte, die Skulptur im Wege der Ersatzvornahme zu entfernen, falls sie nicht bis zum 10. Juli 2023 entfernt wird. | Kultur | 2023-07-10 | 2134/2023 |
| "Antwort der Oberbürgermeisterin auf Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich "Demokratische Fraktionen im Kölner Stadtrat"." | Der politische Assistent könnte folgende Zusammenfassung erstellen:In dem vorliegenden Text geht es um die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich "„Demokratische Fraktionen„ im Kölner Stadtrat". Die Oberbürgermeisterin nimmt dazu Stellung. Es wird klargestellt, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von politischen Parteien dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist. Solange keine Partei als verfassungswidrig eingestuft wurde, müssen alle Parteien gleich behandelt werden. Die Verwaltung richtet sich im Umgang mit den Ratsfraktionen nach Recht und Gesetz. Bezüglich der Vorbereitung von Ausschussvorsitzenden auf ihre Aufgaben, gibt es keine konkreten Hinweise, dass Schulungen oder Workshops angeboten werden. Die Ausschusssitzungen werden jedoch von der Verwaltung unterstützt. | Verwaltung | 2023-07-07 | 2186/2023 |
| Änderungsantrag zur Förderung von preisgebundenem Wohnraum im Bebauungsplan "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln haben einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord eingereicht. Der Antrag fordert, dass der Wohnungsbau im Plangebiet MU1 des Laurenz Carrés in der festgesetzten Form, inklusive 30% geförderten Wohnraums, realisiert wird. Die Begründung liegt in der Notwendigkeit eines kleinteiligen und durchmischten Quartiers sowie des Mangels an preisgebundenem Wohnraum in Köln. | Stadtplanung | 2023-07-07 | AN/1273/2023 |
| "Stadt Köln zieht umstrittene Beschlussvorlage zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren vorerst zurück." | Die Verwaltung der Stadt Köln hat vorerst ihre Beschlussvorlage zur Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken zurückgezogen. Sie wird die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf die Vorlage prüfen. Bis zu einer neuen Gebührenordnung bleibt die aktuelle Verwaltungspraxis bestehen. | Stadtplanung | 2023-07-07 | 2140/2023 |
| "Entwicklung der Grünflächen im Stadtteil Kalk: Bevölkerungszahl gestiegen, Grünflächen unverändert." | Die Bezirksvertretung 8 (Kalk) hat eine schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Entwicklung der Grünflächen im Stadtteil Kalk" gestellt. Dabei ging es darum, wie sich die Einwohnerzahl und der Grünflächenanteil in den Jahren 2021 und 2022 im Vergleich zu 2020 entwickelt haben und ob Maßnahmen geplant sind, um den Grünflächenanteil pro Einwohner*in zu erhöhen. Die Verwaltung antwortete, dass die Einwohnerzahl im Stadtteil Kalk leicht gewachsen ist und die Grünfläche nur minimal verändert wurde. Es wurde jedoch keine konkrete Maßnahme aus dem Masterplan umgesetzt. | Umwelt | 2023-07-06 | 2122/2023 |
| "Anfrage der AfD-Fraktion zur Behandlung demokratischer Fraktionen im Kölner Stadtrat." | Die AfD-Fraktion in Köln hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Hauptausschuss gestellt. Sie möchten wissen, ob es im Kölner Stadtrat nicht-demokratische Fraktionen gibt und wie die Verwaltung sicherstellt, dass demokratisch gewählte Fraktionen gleichberechtigt behandelt werden. Außerdem möchten sie Informationen darüber, wie die Ausschussvorsitzenden auf ihre Aufgaben vorbereitet werden und welche Konsequenzen es gibt, wenn sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. | Bürgerbeteiligung | 2023-07-05 | AN/1270/2023 |
| "Sicherheitsmängel an Atemschutzgeräten der Kölner Feuerwehr besorgniserregend." | Die SPD-Fraktion bittet die Oberbürgermeisterin, eine Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen. Es gibt Berichte über defekte Atemschutzgeräte bei der Kölner Feuerwehr, was zu Ausfällen bei Einsätzen geführt hat. Es konnte bisher keine genaue Ursache für die Defekte ermittelt werden. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Sicherheit der Feuerwehrleute gewährleistet wird und fragt die Stadtverwaltung nach den bisherigen Zwischenfällen und den ermittelten Mängeln der Geräte. | Sicherheit | 2023-07-05 | AN/1269/2023 |
| "Verwaltung stellt Maßnahmen zur Bekämpfung von Angsträumen vor." | Die Verwaltung hat Anfang 2019 das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit (ZKS) gegründet, um Angsträume zu identifizieren und zu beseitigen. Das ZKS arbeitet mit dem Kriminalpräventiven Rat Köln (KPR Köln) zusammen und unterstützt die Kriminalpräventiven Räte in den Stadtbezirken. Der KPR Köln ist für die strategische Ausrichtung von Fachkreisen zuständig und setzt Präventionsprojekte um. In den Arbeitsgruppen des Fachkreises "Plätze mit besonderem Handlungsbedarf" werden Plätze wie der Ebertplatz, der Zülpicher Platz, der Neumarkt und der Wiener Platz hinsichtlich Kriminalprävention, Stadtgestaltung und Nutzung untersucht. | Sicherheit | 2023-07-05 | 1581/2023 |
| "FDP-Fraktion stellt Anfrage zur rechtswidrigen Vorlage der Verwaltung zum Anwohnerparken" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zur geplanten Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken gestellt. In der Anfrage wird auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach die geplante Gebührenerhöhung rechtswidrig ist. Die FDP-Fraktion fragt daher, ob die Verwaltung ihre Beschlussvorlage zurückziehen wird und welche Änderungen sie vornehmen wird, um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. | Stadtplanung | 2023-07-04 | AN/1268/2023 |
| "Ausbau des Sozialen Zentrums Lino -Club e. V. zu einem generationenübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)" | Das Soziale Zentrum Lino-Club soll zu einem generationenübergreifenden Bürgerhaus ausgebaut werden. Die bisherigen räumlichen Gegebenheiten sind begrenzt, daher wurde beschlossen, das "Haus der Begegnung" des Vereins zu einem Mehrgenerationenhaus umzubauen. Die Baukosten werden größtenteils durch Mittel der Städtebauförderung finanziert, der Verein übernimmt Kosten, die über die ursprünglich kalkulierten Kosten hinausgehen. Die Förderung aus städtischen Mitteln ist gering. | Soziales | 2023-07-04 | 2023/2023 |
| "Arbeitsgruppen entwickeln Ideen zur Verbesserung des Karnevals in Köln." | Im Rahmen des Runden Tischs Karneval wurden nach den Karnevalstagen 2023 drei Arbeitsgruppen eingerichtet, um Ideen zur Verbesserung des Karnevals in Köln zu entwickeln. Die Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Zielgruppenkommunikation, der Weiterentwicklung von Angeboten im Kwartier Latäng und dezentralen Veranstaltungsformen. Insbesondere die Entlastung des Zülpicher Viertels und eine bessere Zielgruppenansprache standen im Fokus. Die Arbeitsgruppen schlugen vor, alternative Angebote im Zülpicher Viertel zu schaffen und kleinere Veranstaltungsformate auf autofreien Zonen umzusetzen. Zudem sollten adressatengerechte Kommunikationstools entwickelt werden. Die Ideen wurden im Rahmen des Runden Tischs Karneval präsentiert und weitere Empfehlungen wurden aufgenommen. Es wurde vereinbart, folgende Ideen voranzutreiben: eine App, kleinere Veranstaltungen, die Weiterentwicklung der Respekt-Kampagne und Informationen zu aktuellen Neuerungen. | Bürgerbeteiligung | 2023-07-04 | 2101/2023 |
| Bezirksvertretung Kalk stimmt Baubeschluss für Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße zu. | Die Bezirksvertretung 8 (Kalk) hat beschlossen, einer Entwurfsplanung zur Umgestaltung und Instandsetzung der Kalk-Mülheimer Straße zwischen Höfestraße und Wipperfürther Straße zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme baulich umzusetzen. Der Beschluss wurde am 24.08.2023 getroffen. | Stadtplanung | 2023-06-30 | 1964/2023 |
| "Entscheidung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anlage." | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien beigefügt werden, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es gibt drei mögliche Varianten: eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist; eine Begründung ist erforderlich. Der Kontakt für weitere Informationen befindet sich im Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung des Referats für Strategische Steuerung in Köln. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-30 | 1961/2023 |
| "Beantwortung einer mündlichen Anfrage zur Beleuchtung der Unterführung der A3 in Höhe Rather Schulstraße" | Die Bezirksvertretung 8 in Kalk hatte eine mündliche Anfrage zur Beleuchtung der Unterführung der A3 erhalten. Die Verwaltung gibt bekannt, dass die RheinEnergie AG beauftragt wurde, die Beleuchtung zu installieren. Die Arbeiten sollen voraussichtlich in der 25. Kalenderwoche beginnen und bis Ende Juni abgeschlossen sein. | Verkehr | 2023-06-29 | 1982/2023 |
| "Rat beauftragt Verwaltung mit Fachgespräch zu Großbauprojekten." | Der Antrag der Volt-Fraktion beinhaltet die Bitte, die Liste der Großbauprojekte auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 10.07.2023 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln soll die Verwaltung beauftragen, ein Fachgespräch zu den Projekten mit den vertretenden Fraktionen durchzuführen. Dafür soll die Verwaltung detaillierte Informationen gemäß der Bedarfsanalyse nach DIN-Norm 18205 vorlegen. Die Liste der Großbauprojekte wurde bereits in mehreren Beratungsrunden optimiert und soll als Grundlage für Entscheidungen über die Fortschreibung der Projekte dienen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-29 | AN/1265/2023 |
| "Pferdeeinsatz im Karneval - Leitlinien werden diskutiert und hinterfragt" | Der Text fasst die Antwort der Verwaltung auf eine mündliche Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einsatz von Pferden im Karneval zusammen. Die Verwaltung erklärt, dass die Gesamteinsatzzeit der Pferde im Zug nicht länger als 8 Stunden sein soll, mit einer Pause nach spätestens 4 Stunden. Für den diesjährigen Zug wurden die Start- und Durchlaufzeiten der Pferde dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt im Voraus mitgeteilt. Aufgrund eines festgefahrenen Wagens wurden die Durchlaufzeiten einiger Pferde überschritten und eine Pause nach 4 Stunden war nicht möglich. Die Empfehlung des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes ist, dass Pferde, die eine Anreise von mehr als 2 Stunden haben, bereits am Vortag angeliefert werden sollen. Die Leitlinien zum Umgang mit Pferden beim Einsatz in Brauchtumsumzügen dienen als Handlungsempfehlung für die zuständigen Behörden, um den Tierschutzanforderungen gerecht zu werden. | Umwelt | 2023-06-27 | 1656/2023 |
| "Rat nimmt Anregung zur Sondernutzung von Bänken vor Ladenlokalen zur Kenntnis und verweist Angelegenheit zur Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales." | Es liegt eine Beschlussvorlage der Bezirksvertretung Rodenkirchen vor, die sich mit Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen befasst. Der Rat nimmt die Anregung zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur Beratung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten. Alternativ nimmt der Rat die Anregung lediglich zur Kenntnis. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-21 | 1709/2023 |
| RheinEnergie unterstützt Kund*innen bei gestiegenen Energiekosten. | Das Dezernat II/II/2 hat eine Antwort auf eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Hauptausschusses vorbereitet. Es geht dabei um die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten auf die Kund*innen der RheinEnergie AG. Die RheinEnergie AG hat Maßnahmen ergriffen, um Kund*innen zu entlasten und Sperrungen der Energieversorgung zu vermeiden. Bisher wurden jedoch nur geringe Beträge aus dem Härtefallfonds genutzt. Die Notwendigkeit von Sperrungen bei der RheinEnergie ist rückläufig, und es wurden keine Sperrungen bei Härtefällen durchgeführt. Die RheinEnergie bietet Energieberatungen an, um den Kund*innen bei der Bewältigung ihrer Energiekosten zu helfen. | Soziales | 2023-06-21 | 1633/2023 |
| "Arbeitstreffen zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung: Ergebnisse und Handlungsempfehlungen" | In einem Arbeitstreffen zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung wurden verschiedene Fragestellungen diskutiert. Rund 50 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Trägervertretern, JAEB und LVR nahmen daran teil. Die Verwaltung schlägt vor, die Ergebnisse in einer Arbeitsgruppe weiter zu vertiefen und konkrete Maßnahmen für Kitas zu entwickeln. Die Ergebnisse werden dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Eine Fotodokumentation ist der Mitteilung als Anlage beigefügt. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-20 | 1864/2023 |
| "Start der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Masterplan Stadtgrün in Köln" | Die Bezirksvertretung 8 (Kalk) informiert über den Start der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Masterplan Stadtgrün. Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen die Grün- und Freiflächenpotenziale der Stadtbezirke ermitteln soll. Ziel ist es, eine "Grünflächengerechtigkeit" in den dicht bebauten und unterversorgten Stadtbezirken herzustellen. Mit Ehrenfeld und Kalk soll im Jahr 2023 begonnen werden, die Versorgungsanalyse der neun Stadtbezirke bis 2027 abzuschließen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren, bei dem bereits eine Onlinediskussion auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln stattgefunden hat. Für die zweite Stufe ist eine Bürger*innenwerkstatt geplant, die am 23.09.2023 im Kirchenschiff des Klarissenklosters in der Kapellenstraße stattfinden wird. Die Auswertung und Dokumentation des Prozesses wird bis Ende 2023 der Bezirksvertretung Kalk vorgelegt. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-19 | 1790/2023 |
| "Linke-Fraktion fordert Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen zum geförderten Wohnungsbau in Bebauungsplan-Entwurf." | Die Linke-Fraktion in Köln stellt einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Westlich Unter Goldschmied (LaurenzCarré) in Köln-Altstadt/Nord". Sie ist der Meinung, dass der aktuell angespannte Wohnungsmarkt eine Einhaltung des städtebaulichen Vertrags erfordert, der eine Neubau von Wohnungen, darunter 30% öffentlich gefördert, vorsieht. Nur so könne ein lebendiges Quartier entstehen, das der zentralen Lage gerecht wird. Der Rat wird gebeten, diesen Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.06.2023 zu setzen. | Stadtplanung | 2023-06-17 | AN/1247/2023 |
| "Fraktionen fordern vereinbarten Neubau von Wohnungen in Köln." | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zu TOP 12.1 eingereicht. Der Rat fordert darin den Investor auf, 30% der geplanten Wohnungen öffentlich zu fördern. Die Verwaltung wird in ihren Verhandlungen mit dem Investor unterstützt und soll regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss über den Stand der Verhandlungen berichten. Die Begründung für den Änderungsantrag erfolgt mündlich. Der Antrag wurde am 15.06.2023 eingereicht und wird in der Sitzung des Rates am selben Tag behandelt. | Stadtplanung | 2023-06-17 | AN/1255/2023 |
| SPD-Fraktion bittet um Änderung des Bebauungsplans "Westlich Unter Goldschmied" in Köln-Altstadt/Nord. | Die SPD-Fraktion bittet die Oberbürgermeisterin, einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Der Änderungsantrag sieht vor, am vereinbarten Wohnungsbau inklusive 30% öffentlich gefördertem Wohnungsbau festzuhalten und die Verhandlungen mit dem Investor entsprechend zu führen. Zudem soll der städtebauliche Vertrag dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorgelegt und vom Rat der Stadt Köln gesondert beschlossen werden. Der Hintergrund ist, dass der Investor mitgeteilt hat, dass er im Laurenz-Carré keinen Wohnungsbau realisieren wird. | Stadtplanung | 2023-06-17 | AN/1257/2023 |
| FDP-Fraktion beantragt Änderung der Sondernutzung von Bänken vor Ladenlokalen. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zur Sondernutzung von Bänken vor Ladenlokalen gestellt. Sie beantragt, dass diese Bänke während der Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit erlaubnisfrei genutzt werden dürfen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 15. Juni gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-06-16 | AN/1235/2023 |
| "Die FDP-Fraktion fordert Änderung der Sondernutzungsvorschriften für Bänke vor Ladenlokalen." | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, einen Änderungsantrag betreffend Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Der Antrag sieht vor, dass Bänke während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen erlaubt werden, unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen. | Stadtplanung | 2023-06-16 | AN/1234/2023 |
| "Stellungnahme zur Umsetzung des Großmarkts beschreibt Fortschritte, aber anhaltende Müllprobleme." | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine schriftliche Anfrage zum Umsetzungsstand des Großmarkts gestellt. Sie bittet um Informationen zu bestimmten Punkten, wie zum Beispiel der vollständigen Umsetzung von Beschluss Nr. 4 und der personellen Ausstattung der Marktverwaltung. Die Verwaltung teilt mit, dass einige Aufgaben bereits umgesetzt wurden, wie zum Beispiel verstärkte Reinigungsmaßnahmen. Allerdings konnten die illegalen Müllablagerungen noch nicht ausreichend reduziert werden. Zudem werden Schäden an Wegen und Gebäuden nach Bedarf behoben. | Stadtplanung | 2023-06-16 | 1621/2023 |
| "Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Großmarkts" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zur Umsetzung des Großmarkts gestellt. Sie möchten wissen, ob bestimmte Beschlüsse bereits umgesetzt wurden, wie die personelle Ausstattung der Marktverwaltung aussieht und ob es bereits Evaluationsergebnisse zum Verkehrskonzept gibt. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-16 | AN/0826/2023 |
| "Rat zur Beratung über Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen in Ehrenfeld." | Der Rat hat die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Kenntnis genommen und verweist die Angelegenheit zur Beratung an den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales. Die Verwaltung wurde um eine Stellungnahme gebeten. Alternativ hat der Rat die Anregung der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss soll die Angelegenheit am 28.08.2023 beraten. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-16 | 1671/2023 |
| Antrag der LINKEN-Fraktion: Mehr Transparenz bei Geschäften mit Firmen aus Steueroasen. | Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag eingereicht, um mehr Transparenz bei Geschäften mit Firmen in Steueroasen zu schaffen. Sie fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob Richtlinien wie der PCGK-Kodex genutzt werden können, um solche Geschäfte einzuschränken. Zudem soll der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig über laufende Vertragsverhandlungen mit solchen Firmen informiert werden. Sollte die Verwaltung dennoch Verträge mit Unternehmen aus Steueroasen abschließen wollen, soll sie dies dem Rat und den Ausschüssen mitteilen und alternative Vorschläge unterbreiten. Außerdem wird der Vorsitzende des Ältestenrates gebeten, Kontakt mit Transparency International aufzunehmen, um deren Meinung zu dem Thema einzuholen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-16 | AN/1188/2023 |
| "Neuer Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit in Köln eingerichtet." | Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit einzurichten, um die Fachausschüsse für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr zu unterstützen. Der Ausschuss besteht aus 14 gewählten Mitgliedern des Rates und hat die Aufgabe, Themen der regionalen Zusammenarbeit zu beraten und Synergien in der Region zu entwickeln. Außerdem sollen regionale Perspektiven in Verwaltung und Politik etabliert und Positionen zur Regionalplanung und neuen Kooperationsformen entwickelt werden. Die Verwaltung wird durch verschiedene Ämter und Dienststellen vertreten. Die Dezernate III und VI werden noch Dienststellen benennen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-15 | 1975/2023 |
| Änderungsantrag zur Sicherung des Kölner Großmarktes - Grüne und CDU reichen gemeinsamen Antrag ein. | Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die CDU-Fraktion im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zum Thema "Existenz und Betriebssicherheit des Kölner Großmarktes" eingereicht. In dem Antrag wird die Bildung einer Projektgruppe zur Entwicklung eines Konzepts für ein modernes Frischezentrum oder Food Hub bis Ende 2023 gefordert. Zudem sollen die aktuellen Großmarkthändler*innen Unterstützung bei der Suche nach Interimsausweichmöglichkeiten erhalten, falls ein nahtloser Übergang in ein Frischezentrum nicht möglich ist. Des Weiteren soll die Verbesserung der jetzigen Situation zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes des Großmarkts schnellstmöglich umgesetzt und engmaschig mit den Mieterinnen kommuniziert werden. Die Begründung für den Antrag erfolgt mündlich. | Stadtplanung | 2023-06-15 | AN/1261/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Entsendung von Sercan Karaagac in den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln schlägt vor, dass Sercan Karaagac anstelle von Iris Frerich in den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH entsandt wird. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am 15.06.2023 behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-15 | AN/1260/2023 |
| "Änderungsantrag zur Aufstellung eines Mahnmals in Köln" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, DIE LINKE, die FDP-Fraktion, die Volt-Fraktion und die Einzelmandatsträgerin Ngoc-Anh Gabriel (KLIMA FREUNDE) haben einen Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 des Rates bezüglich des Genozid Mahnmals an der Hohenzollernbrücke gestellt. Der Antrag umfasst die Anerkennung der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens, die temporäre Aufstellung des Mahnmals sowie die Beauftragung der Verwaltung, einen Dialog- und Findungsprozess für eine dauerhafte und angemessene Form des Erinnerns zu konzeptionieren. Die Ausschüsse Kunst und Kultur sowie für Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen und Internationales sollen regelmäßig darüber informiert werden. | Stadtplanung | 2023-06-15 | AN/1259/2023 |
| Änderungsantrag zu TOP 10.1: Diskussion über Krankenhausreform und pädiatrische Notfall-Versorgung in Köln. | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zu TOP 10.1 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.06.2023 eingebracht. Der Änderungsantrag beinhaltet unter anderem die Prüfung einer Anpassung der Beschlussvorlage für den Standort Holweide an die geänderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Erhalt einer stationären medizinischen Infrastruktur sowie die Forderung nach einer pädiatrischen Notfallversorgung am Standort Riehl. Darüber hinaus soll die Verwaltung eine umfassende Bedarfsanalyse für die Krankenhausversorgung in Köln vorlegen und Lösungsansätze zur Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus Merheim erarbeiten. | Stadtplanung, Gesundheit | 2023-06-15 | AN/1258/2023 |
| "Änderungsantrag zur Nutzung von Spielstätten in Köln-Mülheim und Kalk." | Die Linke-Fraktion hat einen Änderungsantrag zu TOP 3.1 des Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln gestellt. In dem Antrag geht es um den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz ab der Spielzeit 2024/25 auf Basis des actori-Gutachtens. Es wird außerdem vorgeschlagen, das Depot in Köln-Mülheim langfristig anzumieten und eine Tanzsparte an den Bühnen Köln aufzubauen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen gesetzt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-15 | AN/1256/2023 |
| Änderungsantrag für neues Gymnasium mit verbesserter öffentlicher Verkehrsanbindung und sicherem Fahrradweg. | Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zur schulrechtlichen Errichtung eines neuen Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen gestellt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, detailliert darzulegen, wie Kinder aus den umliegenden Stadtteilen mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad zum neuen Standort gelangen können. Zudem sollen Verbesserungen für einen sicheren Schulweg geprüft und umgesetzt werden. | Bildung | 2023-06-15 | AN/1254/2023 |
| "LINKE und GUT Köln fordern Deutschlandticket für Schüler*innen in Köln" | Die LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln und Thor Zimmermann (GUT Köln) haben an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Sie fordern, dass das Land NRW das Deutschlandticket für Schüler*innen zum Preis von 29 Euro pro Monat einführt. Der Rat der Stadt Köln soll die Verwaltung beauftragen, in Zusammenarbeit mit der KVB und dem Land, dieses Ticket für Schüler*innen an Schulen, die sich in städtischer Trägerschaft befinden, anzubieten. Die Begründung für die Dringlichkeit liegt darin, dass der Start des Deutschlandtickets vor der Sommerpause erfolgen soll. | Verkehr | 2023-06-15 | AN/1250/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen beantragen Benennung einer neuen sachkundigen Einwohnerin für den Verkehrsausschuss." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat hat einen Antrag eingereicht, um Frau Ulla Weinberg als neue sachkundige Einwohnerin für den Verkehrsausschuss vorzuschlagen. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 15.06.2023 besprochen werden. | Verkehr | 2023-06-15 | AN/1249/2023 |
| "Linke Fraktion stellt Änderungsantrag zum Umsetzungsmodell für den neuen Stadtteil Kreuzfeld vor" | Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zum Thema "Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld - Grundsatzbeschluss Umsetzungsmodell / Vorzugsvariante" gestellt. Der Antrag besagt, dass der Rat das Umsetzungsmodell für Kreuzfeld gemäß des beigefügten Konzeptpapiers beschließen soll. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des Projekts zu unternehmen, wie z.B. die Gründung einer städtischen Eigengesellschaft und die kooperative Entwicklung mit dem Forum Kreuzfeld. Zusätzlich soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses erläutern, wie eine politische Beteiligung an den Aufsichtsgremien der geplanten Eigengesellschaft möglich ist. | Stadtplanung | 2023-06-15 | AN/1248/2023 |
| "Linke Fraktion stellt Antrag zur Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss" | Die Linke-Fraktion bittet in einem Antrag darum, Heiner Kockerbeck statt Franco Clemens als Sachkundigen Einwohner in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden. Frau Dr. Carolin Butterwegge soll Stellvertreterin von Kockerbeck werden. Gleichzeitig wird Kockerbeck als Stellvertreter von Attila Gümüs, einem Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht, entsandt. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am 15. Juni 2023 behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-15 | AN/1246/2023 |
| "Änderungsantrag zur Einstellung der Planungen für unterirdischen Kulturort am Waidmarkt" | Der Text enthält einen Änderungs- bzw. Zusatzantrag für den Kölner Rat. Es geht um die Neubewertung eines Projekts am Waidmarkt und die Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3). Stattdessen soll ein oberirdischer Kultur- und Gedenkraum geplant und errichtet werden. Es wird zudem einer Vereinbarung zugestimmt, die den Entfall eines Rohbaus betrifft. Für die weiteren Planungen und die Errichtung des Kultur- und Gedenkraums steht ein Betrag von 4,8 Mio. € zur Verfügung. Der Änderungsantrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-06-15 | AN/1239/2023 |
| "FDP-Fraktion stellt Änderungsantrag bezüglich Streetwork und Drogenkonsumraum." | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zu Vorlage 1611/2023 gestellt. Sie fordern, dass die Umgebung von Drogenkonsumräumen genutzt werden kann, aber das geplante provisorische Gebäude ("Gastronomie-Pavillon") für diese Nutzung ausgeschlossen wird. Die Begründung erfolgt mündlich. | Stadtplanung | 2023-06-15 | AN/1236/2023 |
| "Bestehende Begleitgremien im Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungsausschusses" | Deine Anfrage bezieht sich auf bestehende Begleitgremien im Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungsausschusses. Die Verwaltung hat eine Synopse erstellt, die eine Erweiterung der Gremienliste enthält. Die Synopse umfasst Beiräte wie den Gestaltungsbeirat Köln, die Ständige Jury Mülheim Süd, das Begleitgremium Parkstadt Süd, das Begleitgremium Deutzer Hafen, das Wohnungsbauforum Köln, den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld, den Beirat Porz Mitte, den Veedelsbeirat Lindweiler, den Konsultationskreis Außengastronomie und die Lenkungsgruppe Städtebaulicher Masterplan Innenstadt. Einige dieser Gremien tagen nicht öffentlich, um eine effektive Diskussion und einen offenen Austausch zu gewährleisten. Es gibt jedoch alternative Formate, um die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit sicherzustellen. Die Zusammensetzung der Gremien basiert auf politischen Beschlüssen. | Stadtplanung | 2023-06-15 | 1967/2023 |
| "Änderungsantrag zur Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3)" | Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln haben einen Änderungsantrag zu TOP 10.32 gestellt. Dieser betrifft die Neubewertung des Projektes am Waidmarkt und die Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3). Stattdessen soll ein oberirdischer Kulturort und Gedenkort errichtet werden. Der Rat hat diesen Änderungsantrag angenommen und stimmt der entsprechenden Vereinbarung zur Änderung des Bauprojekts zu. Das Thema wird auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. | Stadtplanung | 2023-06-15 | AN/1252/2023 |
| "Änderungsantrag zur Tagesordnung der Sondersitzung des Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln am 15.06.2023" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zur Grundsatzentscheidung für den Neustart der Bühnen Köln gestellt. In dem Antrag geht es unter anderem um die langfristige Anmietung des Depots in Köln-Mülheim und den Aufbau einer Tanzsparte. Die Verwaltung soll ein Konzept zur Weiterentwicklung des Depots vorlegen und auf Basis des Konzepts "Tanz-Köln" Kosten und Rahmenbedingungen für die Tanzsparte ermitteln. | Kultur | 2023-06-15 | AN/1253/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Änderungen für Neustart der Bühnen Köln und Nutzung des Depots. | Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag für die Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln am 15.06.2023 den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz ab der Spielzeit 2024/25 auf Basis des actori-Gutachtens. Zudem soll das Depot in Köln-Mülheim als rechtsrheinischen Kulturstandort erhalten bleiben und für die freien darstellenden Künste genutzt werden. Die Planung zum Aufbau einer festen Tanzsparte soll vorerst nicht weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Mietvertrag für das Depot mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu verhandeln und abzuschließen. Die Bühnen des Depots sollen als Spielstätte für die freie darstellende Kunstszene und für Festivals genutzt werden können. | Kultur | 2023-06-14 | AN/1245/2023 |
| "Rat nimmt Anregung der Bezirksvertretung Nippes zum Umzug des Großmarkts zur Kenntnis." | Das Dezernat I/02-5 hat eine Vorlage mit der Nummer 1784/2023 vorgelegt. Diese Vorlage wurde am 14.06.2023 freigegeben und befasst sich mit der Anregung der Bezirksvertretung Nippes, den Umzug des Großmarkts zu beschleunigen und das Frischezentrum in Betrieb zu nehmen. Die Vorlage soll in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden, bei der der Rat einen Beschluss dazu fassen wird. Der Beschluss wurde am 15.06.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-14 | 1784/2023 |
| "Finanzierung und Investitionskosten für actori 2020 & actori 2020 Tanz - Anfragen der SPD-Fraktion" | Zusammenfassung: In dem Text geht es um die Beantwortung von Anfragen bezüglich eines Grundsatzbeschlusses für den Neustart der Bühnen Köln. Eine Anfrage der SPD-Fraktion betrifft die Finanzierung des BKZ aus dem Gesamthaushalt, wobei die Verwaltung von einem Betrag zwischen 9,2 und 12,5 Mio. Euro ausgeht. Die zweite Anfrage betrifft die Investitionskosten für die Weiterbespielung des Depots, zu denen in der Vorlage keine Angaben gemacht wurden. | Finanzen | 2023-06-14 | 1968/2023 |
| "Anfrage zur Bekämpfung illegaler und voyeuristischer Videoaufnahmen in öffentlichen Einrichtungen" | Die Linke-Fraktion in Köln bittet in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ausschussvorsitzende Teresa De Bellis-Olinger darum, eine Anfrage zur Bekämpfung illegaler und voyeuristischer Videoaufnahmen in öffentlichen Einrichtungen in den nächsten Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufzunehmen. Sie verweisen auf die 2017 ratifizierte Istanbul-Konvention, nach der alle Formen von Gewalt gegen Frauen verhindert und bekämpft werden sollen. Insbesondere weisen sie auf das Problem unerwünschter und heimlicher Videoaufnahmen hin, die insbesondere in den letzten Jahren durch Spionagevideos an öffentlichen Orten wie Toiletten verstärkt vorgekommen sind. | Sicherheit | 2023-06-14 | AN/1175/2023 |
| Änderungsantrag für Schulneubau in Rodenkirchen abgelehnt. | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag gestellt, um die Errichtung eines neuen Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen im Interimsgebäude Sürther Straße 191 / Eygelshovener Straße nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollen andere geeignetere Standorte für Gymnasialplätze geprüft werden. Die Fraktion argumentiert, dass der geplante Bau des Gymnasiums unüberlegte Folgen habe und dass es bereits einen dringenden Bedarf an Schulplätzen gebe, sowohl für Gymnasien als auch für Gesamtschulen. | Bildung | 2023-06-14 | AN/1240/2023 |
| "Lena Teschlade als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Sozial-Betriebe-Köln vorgeschlagen." | Der Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Entsendung von Lena Teschlade in den Aufsichtsrat der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) ab dem 01.08.2023, anstelle von Michael Paetzold, der sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt hat. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am 15.06.2023 behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-14 | AN/1241/2023 |
| "Kosten und Vermittlungsfortschritte des Welcome Desks in Köln - Antwort auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion" | Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine schriftliche Anfrage zum "Welcome Desk - Zwischenbilanz nach einem Jahr" gestellt. Die Fragen betreffen die Kosten für die Einrichtung des Welcome Desk, die Anzahl der vermittelten Fachkräfte, deren Herkunftsländer, vereinbarte Jahresgehälter und die Branchen, in denen die vermittelten Personen tätig sind. Die Verwaltung antwortet, dass bisher keine Kosten für die Einrichtung des International Welcome Desk angefallen sind, da sich das Projekt noch in der Planungsphase befindet. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, während die Stadt Köln erst zuständig wird, wenn die Zielgruppen ihren Wohnsitz im Stadtgebiet haben. | Stadtplanung | 2023-06-14 | 1778/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt Besetzung des Aufsichtsrats der Kliniken der Stadt Köln" | Die SPD-Fraktion beantragt, dass Viola Recktenwald anstelle von Michael Paetzold in den Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln gGmbH entsandt wird. Michael Paetzold hat sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am 15.06.2023 behandelt werden. Mit freundlichen Grüßen, Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-14 | AN/1242/2023 |
| "Verwaltung arbeitet an Verbesserungen der öffentlichen Kommunikation bei Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen." | Der politische Assistent soll den folgenden Text zusammenfassen:Der Text handelt von der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE FRAKTION zum Thema "Kommunikation im öffentlichen Raum". Es wird Bezug genommen auf einen vorherigen Beschluss und es werden Fragen bezüglich des Sachstands gestellt. Die Verwaltung gibt eine Stellungnahme ab und erklärt, dass die Verkehrsteilnehmer intensiver informiert werden müssen. Es werden Lösungen erarbeitet und weiterentwickelt. Unterschrieben ist der Text von Reker. | Stadtplanung | 2023-06-14 | 1811/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt Entsendung von Viola Recktenwald in das Kuratorium der Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag gestellt, Viola Recktenwald anstelle von Michael Paetzold in das Kuratorium der Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung zu entsenden. Der Antrag soll am 15.06.2023 auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-14 | AN/1243/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt Entsendung von Viola Recktenwald in den Aufsichtsrat der RehaNova Köln" | Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag für die Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln am 15.06.2023 den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz ab der Spielzeit 2024/25 auf Basis des actori-Gutachtens. Zudem soll das Depot in Köln-Mülheim als rechtsrheinischen Kulturstandort erhalten bleiben und für die freien darstellenden Künste genutzt werden. Die Planung zum Aufbau einer festen Tanzsparte soll vorerst nicht weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Mietvertrag für das Depot mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu verhandeln und abzuschließen. Die Bühnen des Depots sollen als Spielstätte für die freie darstellende Kunstszene und für Festivals genutzt werden können. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-14 | AN/1244/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz plant Einrichtung einer öffentlichen Sicherheitskonferenz." | Die Bezirksvertretung Porz stellt einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer Porzer Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz soll die Kommunikation zwischen Polizei, Politik und Bürgern in Bezug auf Sicherheitsfragen verbessern. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eingeladen sein und Rede- und Fragerecht haben. Die Konferenz soll regelmäßig stattfinden und verschiedene Orte innerhalb von Porz abdecken. Die erste Sitzung soll noch im zweiten Halbjahr 2023 stattfinden. Die Begründung für den Antrag ist, dass durch Dialog und Vertrauen die Sicherheit in Porz gestärkt werden soll. | Sicherheit | 2023-06-13 | AN/1229/2023 |
| "Änderungsantrag zur Prüfung der Sperrung der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Porz" | Die Bezirksvertretung Köln-Porz hat einen Änderungsantrag zur Sitzung am 13.06.2023 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Sperrung der Alfred-Schütte-Allee zwischen der Müllergasse und der Ausfahrt der KSG abends und am Wochenende. Es wird vorgeschlagen, die direkten Anlieger und betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang der Alternativstrecken in die Prüfung einzubeziehen. Der Änderungsantrag wurde von Stefan Götz (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Dieter Redlin (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-13 | AN/1230/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beschließt Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln für verschiedene Projekte." | In dem Änderungsantrag zu TOP 8.13 der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 geht es um die Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, verschiedene Projekte aus den Mitteln zu finanzieren, darunter die Bemalung von Stromkästen durch den Bürgerverein Porz-Mitte, die Instandsetzung einer Holzbrücke und zweier Sitzbänke am Scheuermühlenteich durch den Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind und die Verschönerung von Verteilerkästen durch den Ortsring Eil. Weitere Projekte sind die Aufstellung einer Bronzetafel von der ehemaligen St. Rochuskapelle durch den Ortsring Eil, die Weihnachtsbeleuchtung/Sterne durch den Bürgerverein Finkenberg, die Erneuerung von Rundholzbänken in Porz-Mitte, die Anlage von Blumenwiesen/Bienenweiden in Porz/Poll, die Erneuerung von Holzbänken im Bereich Fähranleger in Porz-Zündorf, die Sanierung eines Wetterpilzes am Leinpfad unterhalb der Erkerstraße in Porz-Ensen und die Aufstellung von Pflanzkübeln und Bepflanzung durch die Bürgervereinigung Westhoven. | Stadtplanung | 2023-06-13 | AN/1231/2023 |
| "Henriette Reker und Sabine Stiller beschließen Änderungen am Straßenbaumkonzept in Porz." | Die Bezirksvertretung Porz möchte in der öffentlichen Sitzung am 13.06.2023 einen Änderungsantrag zum Straßenbaumkonzept Porz diskutieren. Der Antrag lautet, dass statt 296 Bäumen nur 290 Bäume gepflanzt werden sollen. Zudem soll die Anzahl der potentiellen Bäume an der Evastraße / Ensen von 13 auf 7 reduziert werden. Die Verwaltung hat Bedenken aufgrund der Parksituation in diesem Bereich, zeigt sich aber generell offen für Baumpflanzungen. Um unnötigen Aufwand zu vermeiden, schlägt die Bezirksvertretung vor, die Anzahl der Bäume in diesem Bereich zu reduzieren. | Stadtplanung | 2023-06-13 | AN/1232/2023 |
| Umbesetzung im UA Regionale Zusammenarbeit auf Antrag der SPD-Fraktion. | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag gestellt, die Umbesetzung des UA Regionale Zusammenarbeit in die Tagesordnung des Rates aufzunehmen. Gemäß dem Antrag sollen Lukas Lorenz anstelle von Christiane Jäger als stimmberechtigtes Mitglied und Elisabeth Rohata anstelle von Christian Joisten als beratendes Mitglied entsendet werden. Der Antrag wurde am 13.06.2023 eingereicht und wird am 15.06.2023 im Rat behandelt. Der Antrag wurde von Christian Joisten, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, unterschrieben. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-13 | AN/1237/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Alternativstandort für Bauwagensiedlung 'Osterinsel'." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Änderungsantrag zum Thema Änderung des Bebauungsplanes eingebracht. Sie fordern eine Ergänzung des Beschlusses, die besagt, dass keine Zwangsräumung der "Osterinsel" stattfinden soll, bis ein Alternativstandort gefunden ist. Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass dies der Intention der Bezirksvertretung entspricht. Die Fraktionsvorsitzende Petra Bossinger und Bezirksvertreter Jürgen Brock-Mildenberger unterzeichnen den Antrag. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-12 | AN/1225/2023 |
| "Städtische Beteiligungsunternehmen und ihre Rolle beim städtischen Klimaschutz - Anfrage der Fraktion Die Linke" | Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend städtische Beteiligungsgesellschaften als Akteure städtischen Klimaschutzes besagt, dass die Verwaltung derzeit mit den verschiedenen Akteuren, einschließlich der städtischen Beteiligungsunternehmen, im Austausch steht, um konkrete Maßnahmenpakte für einen Aktionsplan abzuleiten. Der Aktionsplan wird voraussichtlich nach der Sommerpause in die politische Beratung eingebracht. Hinsichtlich der Durchsetzung von Ratsbeschlüssen in den Beteiligungsunternehmen wird auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verwiesen. | Umwelt | 2023-06-12 | 1929/2023 |
| "Finanzausschuss diskutiert Zukunft der Kliniken der Stadt Köln" | Die Verwaltung beantwortet die mündliche Anfrage von RM Bernd Petelkau aus dem Finanzausschuss vom 15.05.2023 zum Thema Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell. Die Frage betrifft den Änderungsantrag der SPD in Bezug auf die weitere Nutzung des Standorts Holweide. Die Verwaltung erklärt, dass die Frage derzeit im Aufsichtsrat der Kliniken Köln behandelt wird und die betriebswirtschaftlichen Auswertungen noch ausstehen. Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass der Änderungsantrag der SPD eine Aufrechterhaltung eines Level I-Krankenhauses am Standort Holweide bedeuten würde. Der Betrieb einer Level I-Klinik im direkten Umfeld eines Maximalversorgers ist aus ordnungspolitischer Sicht nicht möglich. Zudem könnten keine Fördermittel für die Maßnahmen zur Etablierung eines Level I-Krankenhauses in Holweide akquiriert werden. Dies würde zu einer Doppelvorhaltung medizinischer Leistungen führen. | Gesundheit | 2023-06-12 | 1952/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz plant Renovierung des Basketballplatzes in Porz-Eil" | Die Bezirksvertretung Porz beantragt die Renovierung eines Basketballplatzes in Porz-Eil. Der Platz befindet sich in einem schlechten Zustand und es werden Verbesserungen wie ein zweiter Basketballkorb, Basketballkonforme Linien und zusätzliche Sitzgelegenheiten benötigt. Die Bezirksvertretung betont die gesundheitlichen, sozialen und persönlichen Vorteile einer Renovierung. Die Verwaltung erklärt, dass die Fläche für einen zweiten Spielkorb nicht ausreicht, aber eine Ausbesserung des Bodenbelags geplant ist. | Infrastruktur | 2023-06-12 | 1919/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert dringende Maßnahmen zur Kontrolle der Situation an der Alfred-Schütte-Allee" | Die Bezirksvertretung Porz stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Kontrolle der Situation an der Alfred-Schütte-Allee. Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu lösen. Dazu gehören die Sperrung der Straße abends und am Wochenende, der Schutz der Baumscheiben, die Vorverlegung eines Zebrastreifens, verstärkte Überwachung der Einfahrtsverbote in der Buswendeschleife und die Priorisierung des Umbaus durch die Stadtverwaltung. | Verkehr | 2023-06-12 | AN/1219/2023 |
| "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt Verpackungssteuer der Stadt Tübingen." | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen rechtmäßig ist. Eine ähnliche Entscheidung wurde bereits in den 90er Jahren bezüglich der Stadt Kassel getroffen, jedoch wurde damals die Verpackungssteuersatzung für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht begründete dies damit, dass eine Verpackungssteuer im Widerspruch zu den Regelungen des Sachgesetzgebers steht. | Finanzen | 2023-06-12 | 1922/2023 |
| "Stadtver | In dem Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023 geht es um die Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln. Der Antrag sieht vor, dass verschiedene Vereine und Organisationen finanzielle Mittel erhalten, um verschiedene Maßnahmen zur Verschönerung der Stadt durchzuführen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Bemalung von Stromkästen durch den Bürgerverein Porz Mitte, die Restaurierung eines Wegekreuzes durch die Grengeler Ortsgemeinschaft und die Instandsetzung einer Holzbrücke und zweier Sitzbänke am Scheuermühlenteich durch den Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind. Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Auszahlungen zu veranlassen. | Stadtplanung | 2023-06-12 | AN/1224/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz prüft Instandsetzung des Basketballplatzes in Langel." | Die Bezirksvertretung Porz hat einen Antrag zur Instandsetzung des Basketballplatzes in Porz-Langel gestellt. Die Verwaltung prüft den Vorschlag, schlägt jedoch vor, den Bodenbelag nicht auszutauschen und keinen zweiten Spielkorb anzuschaffen, da dies bauliche und finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Stattdessen wird geprüft, ob ein zweiter Basketballkorb auf dem Festplatz in Porz-Langel installiert werden kann. | Stadtplanung | 2023-06-12 | 1918/2023 |
| Änderungsantrag zur Verschattung von öffentlichen Flächen in Bezug auf die integrierte Klimafolgenanpassung (2352/2022) | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Änderungsantrag zum TOP 2.1.1 der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 13.06.2023 eingereicht. Der Antrag beinhaltet die Aufnahme von Maßnahmen zur Verschattung von öffentlichen Flächen im Bestandskatalog zur integrierten Klimafolgenanpassung. Die Begründung wird mündlich vorgetragen. | Umwelt | 2023-06-12 | AN/1228/2023 |
| "SPD-Fraktion legt Änderungsantrag zur Bebauungsplanung für Thyssen-Gelände in Köln-Ehrenfeld vor." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Änderungsantrag zu TOP 10.7 gestellt. Der Antrag beinhaltet die Ergänzung der Beschlussfassung zum Bebauungsplanverfahren für das Thyssen-Gelände Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld. Die Ergänzungen betreffen ein Höhenkonzept für den Bereich Oskar-Jäger-Straße von Gürtel bis Helmholtzstraße sowie die Einbindung von Mitgliedern der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Rahmenplanungsbeirat in die Jury für das Wettbewerbsverfahren. Die Begründung lautet, dass es mehrere Baugenehmigungsverfahren in diesem Bereich gibt, die Höhenentwicklungen beinhalten, daher sei ein lokales Höhenkonzept notwendig. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-12 | AN/1226/2023 |
| Stadt Köln erneut als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet. | Die Stadt Köln wurde erneut als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet und hat die Re-Zertifizierung erhalten. Die Auszeichnung beeinflusst positiv die Außenwirkung der Stadtverwaltung und erhöht die Attraktivität als Arbeitgeber. Die Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Leben wirken sich auch auf die Kampagne "Wir machen Köln" aus und erleichtern die Gewinnung neuer Mitarbeiter. Zufriedene Mitarbeiter empfehlen ihren Arbeitgeber weiter und tragen zur positiven Außenwirkung der Stadtverwaltung bei. Die Bindung von Mitarbeitern wird in den kommenden Jahren immer wichtiger, da sie aufgrund der demografischen Entwicklung knapper werden. Um den Ansprüchen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und eine qualifizierte Belegschaft zu sichern, ist es wichtig, eine aktive familiengerechte Personalpolitik zu fördern. Das (Re-) Audit von berufundfamilie hilft dabei, Maßnahmen zur Verbesserung umzusetzen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-12 | 1887/2023 |
| "Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Schulinbetriebnahme" | Die Anlage "Öffentlichkeitsbeteiligung" muss allen Verwaltungsvorlagen für Gremien beigefügt werden, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es gibt drei mögliche Varianten: Freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, Dringlichkeitsentscheidung, bei der die Gründe gegen eine Öffentlichkeitsbeteiligung sprechen, oder eine Begründung dafür, warum eine Entscheidung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen wurde. Die Kontaktdaten für das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sind unter anderem Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Intranetauftritt. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-12 | 1739/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Änderungsantrag zum Bebauungsplan 'Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld'". | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Änderungsantrag zu TOP 10.10 gestellt. Der Antrag betrifft die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans für den Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.06.2023 gesetzt werden. Der Beschluss enthält die Forderung nach vertraglicher Regelung der Anwendung des Kooperativen Baulandmodels und des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Außerdem soll eine E-Mail der ALDI SÜD Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG als Anlage zur Beschlussvorlage hinzugefügt werden. Der Vertrag soll der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgelegt werden. Die Begründung lautet, dass die Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans es ALDI SÜD ermöglichen würde, das Projekt "Grüne Höfe" nach §34 BauGB zu genehmigen. Um dies zu verhindern, soll stattdessen ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. | Stadtplanung | 2023-06-12 | AN/1227/2023 |
| "Verwaltung informiert über aktuellen Stand des Photovoltaik-Ausbaus in Köln". | Das Dezernat VIII hat die Vorlage vorgezogen, aber das Sitzungsdatum wurde geändert. Die Anfrage der SPD-Fraktion betrifft die Umsetzung eines Programms zur Installation von Photovoltaikanlagen auf 105 Dächern. Die Verwaltung hat beschlossen, auf allen städtischen Bestandsgebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren. Der Rat der Stadt Köln hat die Ziele des Mediationsverfahrens bestätigt und die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung beizutragen. Ein Lenkungskreis wurde eingerichtet, um den Prozess zu unterstützen und zu beschleunigen. Dieser setzt sich aus den Beigeordneten der Dezernate VI und VIII sowie dem Vorstandsvorsitzenden der RheinEnergie AG zusammen. | Umwelt | 2023-06-12 | 1728/2023 |
| "Geringere Zuwächse bei Steuerschätzung aufgrund von Einnahmeverlusten durch Inflationsausgleichsgesetz." | Die Steuerschätzung vom Mai 2023 ergab, dass die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen geringer ausfallen als in der aktuellen Schätzung vom November letzten Jahres. Grund dafür sind die Einnahmeverluste aufgrund des Inflationsausgleichsgesetzes. Die Gewerbesteuer entwickelt sich dagegen besser als erwartet. Die Bundesregierung prognostiziert für das Jahr 2023 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 %, während es in der Herbstprojektion noch -0,4 % waren. Für 2024 wird von einem geringeren Aufholeffekt ausgegangen, jedoch wird in den Jahren 2025 bis 2027 ähnliches Wachstum wie in der Herbstprojektion erwartet. Das Niveau des nominalen Bruttoinlandsprodukts wird im Jahr 2024 und darüber hinaus nur geringfügig höher sein als in der Herbstprojektion von 2022 prognostiziert. | Finanzen | 2023-06-12 | 1916/2023 |
| "Beirat empfiehlt Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Haltepunkten Porz (Rhein) und Porz Markt." | Der Beirat Porz Mitte hat in der Sitzung am 23.05.2023 Empfehlungen zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz-Mitte vorgelegt. Dabei schlägt der Beirat vor, gut zugängliche und sichere Fahrradabstellanlagen an den Haltepunkten Porz (Rhein) und Porz Markt zu errichten. Die Verwaltung gibt die Empfehlungen zur Kenntnis und leitet sie an das zuständige Fachamt weiter. Die Errichtung der Fahrradabstellanlagen ist keine mit Städtebaufördermitteln finanzierbare Maßnahme gemäß des ISEK Porz-Mitte. Die Verbesserung der Fahrradabstellsituation liegt in der Verantwortung des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung der Stadt Köln. | Stadtplanung | 2023-06-12 | 1893/2023 |
| "Antrag zur Begrenzung der Parkgebühren für Car-Sharing-Fahrzeuge" | Der Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023 betrifft Car-Sharing-Angebote und Gebühren. Der Antrag fordert, dass die Parkgebühren für Car-Sharing-Fahrzeuge auf die Kosten für einen Bewohnerparkausweis begrenzt werden sollen. Außerdem sollen diese Fahrzeuge auf allen öffentlichen Parkplätzen und auch in Bewohnerparkgebieten abgestellt werden dürfen. Es soll außerdem geprüft werden, ob eine Verwaltungsregelung erlassen werden kann, die es Anwohnern ermöglicht, gekennzeichnete Fahrzeuge auf privaten Anwohnerparkplätzen abzustellen. Die Begründung des Antrags besagt, dass eine Befreiung von Parkgebühren für reine batterieelektrische Car-Sharing-Fahrzeuge abgelehnt wird, da gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer befürwortet werden. Die Gleichbehandlung aller Fahrzeugbesitzer, unabhängig von ihrem Antriebstyp, sei wichtig. Der Antrag wurde von Herrn Krasson von der Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz eingereicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-12 | AN/1223/2023 |
| "CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Aufhebung des Bebauungsplans 60499/03 in Ehrenfeld." | Die CDU-Fraktion beantragt eine Änderung des Beschlusses zum Bebauungsplan Nr. 60499/03 für den Schulbau Görlinger Zentrum in Köln-Bocklemünd/Mengenich. Sie möchte, dass der Stadtentwicklungsausschuss das Verfahren zur Teilaufhebung des Bebauungsplans für das Gebiet des Schulstandortes der Gemeinschaftsgrundschule Kunterbunt beschließt. Der Änderungsantrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-06-12 | AN/1222/2023 |
| "Ausschuss beschließt Förderprogramm zur Gleichstellung von Frauen und Männern." | Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern hat im Jahr 2022 sieben Förderanträge genehmigt. Der Verein Hennamond hat den Zeitpunkt der Umsetzung seines Förderantrags verschoben und wird den Sachbericht erst im Februar 2024 vorlegen. Für die anderen sechs Projekte liegen Berichte vor, darunter die Schaffung einer Wohnmöglichkeit für traumatisierte Frauen, die Digitalisierung von Radioaufnahmen, eine Wanderausstellung, eine Plakatkampagne, Trillerpfeifen zur Stärkung der Sicherheit von Frauen und Mädchen sowie die Organisation einer Demonstration. | Gleichstellung von Frauen und Männern | 2023-06-12 | 1902/2023 |
| "Fraktion der AfD fordert Ende der Verkehrsversuche in Köln" | Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt, die Verkehrsversuche auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und der Trankgasse einzustellen, da sie gescheitert sind. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen sofortigen Stopp für diese Verkehrsversuche einzuleiten. Weiterhin soll dem Stadtrat ein Kosten- und Zeitplan für die Schaffung von öffentlichem Parkraum in der Innenstadt und für Temporeduktionen auf der Inneren Kanalstraße vorgelegt werden. Zudem soll dem Stadtrat eine Liste vorgelegt werden, in der Straßen aufgeführt sind, in denen die Geschwindigkeit in den letzten 5 Jahren reduziert wurde. Die Vorlage der Liste und Pläne soll bis zum 3. Quartal erfolgen. | Verkehr | 2023-06-12 | AN/1189/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz lehnt Straßenbaumkonzept ab" | Die Bezirksvertretung Porz hat beschlossen, das Straßenbaumkonzept zur Anpflanzung von 296 neuen Straßenbäumen abzulehnen. Als Begründung wird angeführt, dass aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Wohnraum und Parkplätzen die Abschaffung von Parkplätzen nicht gerechtfertigt werden kann. Zudem bestehen Bedenken seitens des Amtes für Verkehrsmanagement, dass eine Reduzierung des Parkraums zu einer erhöhten Verkehrsbelastung und Emissionen führen könnte. Die Alternative für Deutschland ist als Partei in der Bezirksvertretung Porz vertreten. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-12 | AN/1221/2023 |
| "Verkehrsdezernat weigert sich, Radverkehrshauptnetz Porz umzusetzen: Bezirksvertretung fordert Klärung der Zuständigkeiten." | Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Porz, Stefan Götz, hat eine Anfrage zur Sitzung am 13.06.2023 bezüglich des Radverkehrshauptnetzes Porz gestellt. In der Anfrage kritisiert er, dass das Verkehrsdezernat den Beschluss der Bezirksvertretung Porz nicht umsetzen will. Er fragt nach der Rechtsgrundlage für diese Verweigerung und welche Rechtsmittel der Bezirksvertretung zur Verfügung stehen, um gegen diese Missachtung ihrer Zuständigkeiten vorzugehen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-12 | AN/1220/2023 |
| Änderungsantrag zur Umwidmung der Josefstraße in Porz zu einer Fahrradstraße. | Die Bezirksvertretung Porz möchte die Josefstraße in Köln-Porz zwischen Bergerstraße und Karlstraße in eine Fahrradstraße umwidmen. Dadurch soll die Sicherheit von Schulkindern und Anliegern erhöht und die Notwendigkeit von Radfahrstreifen beseitigt werden. Der Antrag wurde von Dr. Simon Bujanowski und Lutz Tempel von der SPD-Fraktion eingereicht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umwidmung vorzunehmen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-09 | AN/1217/2023 |
| "Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung empfiehlt konsequentere Einhaltung von Qualitätsstandards zur Öffentlichkeitsbeteiligung." | Das Beratungsgremium für Öffentlichkeitsbeteiligung hat in seinen Sitzungen im Mai 2023 festgestellt, dass die Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung nicht immer eingehalten werden. Dies könnte die Glaubwürdigkeit des Ziels, die Beteiligungskultur in Köln zu verbessern, beeinträchtigen. Das Gremium empfiehlt daher, dass die Kommunikation im Rahmen von Beteiligungsverfahren dialogorientiert, frühzeitig, vorbereitend, fortlaufend und zielgruppenorientiert sein sollte. Die Zielgruppen sollten im Voraus analysiert werden und Barrierefreiheit in der Kommunikation sollte gewährleistet sein. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-09 | 1855/2023 |
| "Agglomerationsprogramm Region Köln/Bonn: Projektinformation und Sachstand" | Zusammenfassung: Es wird über den aktuellen Stand des Agglomerationsprogramms für die Region Köln/Bonn berichtet. Das Programm wurde akkreditiert und beauftragt, die regionalen Entwicklungsziele umzusetzen. Es wurden bereits rund 50 Projekte realisiert und weitere Zukunftsprojekte sollen folgen. Die Verwaltung ist in den Planungsprozess eingebunden und weitere Informationen können auf der Projekthomepage gefunden werden. | Umwelt | 2023-06-09 | 1847/2023 |
| Änderungsantrag zur Instandsetzung des Basketballplatzes Porz-Langel. | In einem Änderungsantrag fordert die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, die Möglichkeiten einer Sanierung des Basketballplatzes in Porz-Langel zu prüfen. Dabei soll geprüft werden, ob der Betonboden durch einen weicheren Boden ersetzt werden kann, die Wurffelder mit neuen Körben ausgestattet werden können und die Stirnseiten des Spielfeldes mit einem Fangzaun begrenzt werden können. In der Prüfung sollen auch die Interessen der örtlichen Vereine berücksichtigt werden. Die Neugestaltung soll keine Auswirkungen auf die Durchführung des jährlichen Wiesenfestes haben und möglicherweise auch Verbesserungen für das Fest ermöglichen. Der Änderungsantrag wurde von Dr. Simon Bujanowski und Lutz Tempel, dem Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bezirksbürgermeister, gestellt. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-09 | AN/1216/2023 |
| "Kämmerin genehmigt Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2020/21" | Die Kämmerin/die Fachbeigeordneten haben genehmigte Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 dem Rat vorgelegt. Gemäß § 83 GO NRW dürfen die Kämmerin/die Fachbeigeordneten über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 200.000 Euro je Position entscheiden. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel für durchlaufende Kosten, Rückzahlungen von Zuweisungen, rechtliche Verpflichtungen oder IT-Projekte. Die Beschränkung gilt auch nicht für Personal- und Beschaffungskosten für Behindertenarbeitsplätze, die durch andere Mittel gedeckt werden. Gemäß § 85 der Haushaltssatzung entscheidet die Kämmerin über die Verwendung von Haushaltsmitteln. | Finanzen | 2023-06-09 | 1851/2023 |
| "Sanierung der Geschwister-Scholl-Realschule und Neu-Besetzung des Sekretariats" | Die Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) hat eine Anfrage zur Sanierung der Geschwister-Scholl-Realschule gestellt. In der Antwort der Verwaltung heißt es, dass zwei Räume renoviert werden müssen. Die Sanierung des kleineren Raums steht kurz bevor, während für den größeren Raum noch keine personellen Ressourcen bereitgestellt wurden. Der kleine Raum soll bis Ende des Jahres fertiggestellt sein, während für den großen Raum noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Zur Besetzung des Sekretariats der Schule wird eine externe Kandidatin ab dem 01.08.2023 eingestellt, während das Bürgeramt Ehrenfeld die Schulleitung in den sechs Wochen vor den Sommerferien unterstützt. | Bildung | 2023-06-09 | 1512/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz plant Outdoor-Sportgeräte an Rheinpromenade." | Die Bezirksvertretung Porz in Köln plant die Schaffung eines Outdoor-Sportgeräts an der Rheinpromenade entlang der Kölner Straße. Dabei sollen auch mögliche Hochwasserereignisse berücksichtigt werden. Der Schutz der Sportgeräte und die Möglichkeit zur natürlichen Beschattung sollen ebenfalls geprüft werden. Dieser Änderungsantrag wird von Dr. Simon Bujanowski und Lutz Tempel, Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Bezirksbürgermeister, eingebracht. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-09 | AN/1215/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz prüft Einrichtung einer Jugend-Theke in Finkenberg." | In dem Änderungsantrag fordert die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, zu prüfen, ob das leerstehende Gebäude in Porz-Finkenberg zu einer Jugendeinrichtung umgebaut werden kann. Ziel ist es, den Jugendlichen aus Porz im Alter von etwa 13 bis 20 Jahren einen motivierenden und lernkonformen Ort anzubieten, insbesondere für Hausaufgaben und Gruppenübungen. Sollte das genannte Gebäude nicht verfügbar sein, wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob die Jugend-Theke an einem anderen Ort in Finkenberg eingerichtet werden kann. Der Änderungsantrag wird von Dr. Simon Bujanowski und Lutz Tempel, dem Fraktionsvorsitzenden bzw. stellvertretenden Bezirksbürgermeister, begründet. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-09 | AN/1214/2023 |
| Rat beschließt erneute Betrauung der SBK Sozial-Betriebe Köln für weitere zehn Jahre. | Die Sozial-Betriebe Köln gemeinnützige GmbH (SBK) sollen von der Stadt Köln erneut für zehn Jahre mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden. Der Rat der Stadt Köln hat dies beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Zuwendungen an die SBK zu leisten. Der Beschluss wurde vom Finanzausschuss am 12.06.2023 behandelt und wird am 15.06.2023 vom Rat der Stadt Köln behandelt. | Soziales | 2023-06-09 | 1650/2023 |
| "Einführung eines Sachkundenachweises für Vertreter in kommunalen Unternehmen gemäß § 113 Absatz 6 GO NRW." | Der Text fasst zusammen, dass mit dem Gesetz zur "Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien" eine Änderung des § 113 der Gemeindeordnung NRW vorgenommen wurde. Diese Änderung besagt, dass Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde, die in kommunalen Unternehmen tätig sind, über betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen müssen. Die Gemeinde soll diesen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Fortbildungen geben. Auch Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen sind von dieser Regelung betroffen. Der Begriff "Sachkunde" wird durch höchstrichterliche Rechtsprechung definiert und umfasst Kenntnisse in wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Fragen. | Finanzen | 2023-06-09 | 1903/2023 |
| Stadt Köln informiert über Beschilderung bei städtischen Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen. | Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, wie die Kommunikation im öffentlichen Raum verbessert werden kann. Konkret werden Maßnahmen zur Beschilderung von städtischen Sanierungs- und Gestaltungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Informationen über städtische Tools oder Plattformen gefordert. Zudem sollen bei Sanierungsmaßnahmen an städtischen Spielplätzen altersgerechte Informationsbeschilderungen aufgestellt werden. Die Verwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass alle städtischen Baumaßnahmen entsprechend dem Corporate Design Manual mit Bauschildern versehen werden. Zusätzliche Informationen können auf Bauzaunbannern angebracht werden. Sie nennt Beispiele für abgeschlossene und laufende Projekte. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-09 | 1824/2023 |
| Bebauung an der Subbelrather Straße genehmigt. | Die Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) hat eine schriftliche Anfrage von Frau Pöttgen (FDP) bezüglich einer geplanten Bebauung an der Subbelrather Straße gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass im Oktober 2022 eine Baugenehmigung für das Grundstück Subbelrather Str. 234 erteilt wurde. Die geplante Bebauung umfasst ein Wohngebäude mit 48 Wohneinheiten und einem Ladenlokal, zusätzlich zu 5 Reihenhäusern im Hinterland. Es gibt keine besonderen Eigenschaften des Grundstücks wie Altlasten. | Stadtplanung | 2023-06-09 | 1935/2023 |
| "Köln plant Bau von Freiraumhalle auf Spielplatz Rendsburger Platz, weitere Voraussetzungen für Bau von Freilufthallen werden erläutert." | Die Verwaltung teilt mit, dass es in Köln derzeit keine Freiraumhallen gibt, jedoch wird im Rahmen eines Modellprojekts auf dem Spielplatz Rendsburger Platz in Mülheim eine Freiraumhalle errichtet. Die Planung umfasst unter anderem eine Holzkonstruktion mit transluzentem Dach, eine Sanierung der Oberflächenbeläge, die Erneuerung der Ballfangzäune und die Installation einer Beleuchtungsanlage. Es werden auch Basketballkörbe, Bolzplatztore, ein Boulder- und Parcours-Bereich sowie Aufenthaltsbereiche mit Sitzmöglichkeiten geschaffen. Weitere Details sind der Vorlage 2359/2021 zu entnehmen. Es liegen bisher keine Anfragen privater Investoren zur Errichtung von Freiraumhallen vor. Da es sich um ein Modellprojekt handelt, können keine generellen Voraussetzungen für den Bau von Freiraumhallen genannt werden. | Stadtplanung | 2023-06-09 | 1937/2023 |
| Rat beschließt Umsetzung von Sachkundigen Einwohner*innen im Integrationsrat in verschiedenen Ausschüssen. | Es wurde beschlossen, Sachkundige Einwohner*innen des Integrationsrates in verschiedene Ratsausschüsse zu entsenden. Es gibt Umbesetzungen in den Ausschüssen "Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales", "Gleichstellung von Frauen und Männern", "Soziales und Senior*innen", "Klima, Umwelt und Grün", "Stadtentwicklung" und "Wirtschaft". Die Änderungen treten am 15.06.2023 in Kraft. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-09 | 1843/2023 |
| "Ehrenfelder Bezirksvertretung beschließt zweite Vergabe von Finanzmitteln gemäß § 37 GO 2023." | Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat beschlossen, die zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel für das Jahr 2023 entsprechend der Anlage 1 zur Beschlussvorlage durchzuführen. Der Beschluss wurde am 12.06.2023 gefasst. | Finanzen | 2023-06-07 | 1933/2023 |
| "Vertragspartner für Neustart der Bühnen Köln steht fest, energetische Sanierung geplant." | Das Dezernat VII/46 beantwortet eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betreffend den Neustart der Bühnen Köln. Es wird auf die Absichtserklärung des Vermieters zur energetischen Sanierung des Depots in Köln-Mülheim und die Belastbarkeit dieser Aussage eingegangen. Es wird betont, dass die Verwaltung keinen Anlass hat, an der Seriosität des potentiellen Vertragspartners zu zweifeln. Zudem wird erwähnt, dass die BEOS AG Interesse an nachhaltigen Maßnahmen hat, um das Gebäude ökologisch nachhaltiger zu betreiben. Allerdings wird klargestellt, dass aus der ehemaligen Industriehalle kein Gebäude mit "Passivhausstandard" werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses keine Mehrbedarfe für die Bühnen entstehen sollten. | Kultur | 2023-06-07 | 1926/2023 |
| "Zeitplanung der laufenden Regionalplanverfahren im Regierungsbezirk Köln" | Zusammenfassung:Der Text informiert über die laufenden Regionalplanverfahren im Regierungsbezirk Köln. Die Regionalplanung dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung einer Region und wird von der Bezirksregierung Köln durchgeführt. Der Regionalrat Köln ist für die Beschlussfassung zuständig. Aktuell befindet sich der Regionalplan Köln in der Neuaufstellung, da die bestehenden Pläne den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden. Zudem gibt es zwei Sachliche Teilpläne im Aufstellungsverfahren. Die Stadt Köln hat bereits eine Stellungnahme im Rahmen der Offenlage des neuen Regionalplans abgegeben, und es werden derzeit die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. | Stadtplanung | 2023-06-07 | 1856/2023 |
| "Anfrage der AfD-Fraktion zum Verwaltungsaufwand und den Kosten von Balkonkraftwerken" | Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zu Balkonkraftwerken an die Oberbürgermeisterin von Köln gerichtet. In der Anfrage werden Fragen zum Verfahren, den Kosten und dem Verwaltungsaufwand gestellt. Die Fraktion bittet um eine schriftliche Antwort. | Umwelt | 2023-06-07 | AN/1212/2023 |
| "Baurechtliche Situation und Nutzungsmöglichkeiten der Open-Air-Location in Porz Südbrücke" | Das Bezirksamt 7 (Porz) hat in einer Sitzung am 13.06.2023 eine mündliche Nachfrage zur vorherigen Verwaltungsvorlage Nr. 1542/2023 zur Open-Air-Location Südbrücke erhalten. Die Frage bezog sich auf die baurechtliche Situation des Geländes und wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Das Gebiet gehört zur Gemengelage und die Nutzung als Open-Air-Veranstaltungsstätte wäre bauplanungsrechtlich zulässig. Es müssen jedoch auch Anforderungen an die Verkehrsanbindung und den Umweltschutz erfüllt werden. Des Weiteren wurden Fragen zur Anzahl der Stellplätze beantwortet, wobei die bestätigt wurde, dass sich die Stellplätze auf dem Grundstück der Flüchtlingsunterkunft befinden. | Stadtplanung | 2023-06-07 | 1812/2023 |
| "Ausschreibung eines Frauenpreises in Köln ab 2020 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter." | Es wird ein Konzept vorgestellt, um ab 2020 einen Frauenpreis in Köln auszuschreiben. Das Ziel des Preises ist es, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und auf die bestehenden Benachteiligungen von Frauen hinzuweisen, wie z.B. niedrigere Gehälter, geringere Repräsentation in Politik und Wirtschaft und Gewalt gegen Frauen. | Gleichstellung | 2023-06-07 | 1883/2023 |
| "Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung: Aktuelle Zahlen und Prognosen vorgestellt" | Die Verwaltung wird beauftragt, den Finanzausschuss regelmäßig über die Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und die Aufteilung auf verschiedene Branchen zu informieren. Es wurden Vorauszahlungen und Nachforderungen für das Haushaltsjahr 2023 angeordnet. Die Entwicklung des Anordnungssolls wird in Anlage 1 dargestellt. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die Kölner Unternehmen hat Auswirkungen auf die Vorauszahlungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Steigerung des Vorauszahlungssolls vorgesehen. Der Teilansatz für Nachforderungen basiert auf einem Durchschnittswert und lässt keine verlässliche Prognose zu. Neben Veranlagungen und Nachjustierungen der Vorauszahlungen spiegeln sich in diesem Teilansatz auch Berichtigungen aufgrund von Einspruchsverfahren und Betriebsprüfungen wider. | Finanzen | 2023-06-06 | 1882/2023 |
| Änderungsantrag für Neustart der Bühnen Köln mit Company in Residence. | Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Grundsatzbeschluss für den Neustart der Bühnen Köln eingereicht. Sie schlagen vor, dass sich die Konzeptausschreibung an frei arbeitende Kompagnien bzw. Choreographen richtet, die für eine fünfjährige Phase als feste "Company in Residence" an den Bühnen Köln assoziiert werden möchten. Dieses Modell soll dazu beitragen, Köln als Ort für experimentellen, modernen Tanz zu profilieren und jungen Kompagnien stabile Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu bieten. | Kultur | 2023-06-06 | AN/1199/2023 |
| "Dringlichkeitsantrag zur Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler" | Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um den Schulbaunotstand im Stadtbezirk Chorweiler anzugehen. Es soll eine interfraktionelle Sitzung stattfinden, an der Vertreter der Schulverwaltung, des Schuldezernats und des Schulausschusses teilnehmen. Der schlechte Zustand der Schulgebäude ist nicht tragbar und es besteht ein akuter Bedarf an Sanierung und Ausbau der vorhandenen Kapazitäten. Es fehlen bereits jetzt viele Schulplätze im Stadtbezirk Chorweiler und die Situation wird sich weiter verschärfen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. | Bildung | 2023-06-06 | AN/1204/2023 |
| "Vielfältiges Sommerferienprogramm für Kinder und Jugendliche in Köln startet bald!" | In Köln findet ein Sommerferienprogramm für Kinder und Jugendliche statt, das auf der Internetseite der Stadt Köln abrufbar ist. Es gibt viele abwechslungsreiche Aktivitäten in verschiedenen Einrichtungen und die meisten Angebote sind kostenfrei. Zudem gibt es die Ferienspielaktion "Juppi" im Kölner Volksgarten, bei der eine Kreativ-Werkstatt angeboten wird. Es finden täglich Spielaktionen und kreative Angebote statt. Das Programm läuft vom 10.07. bis zum 21.07.2023. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-06 | 1868/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz plant Einrichtung einer Jugend-Theke, Verwaltung sieht Hindernisse" | Die Bezirksvertretung Porz hat einen Antrag zur Einrichtung einer Jugend-Theke gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorschlag der Porzer Jugend-BV zu prüfen und umzusetzen. Es soll ein leerstehendes Gebäude in Porz Finkenberg auf der Konrad-Adenauer-Straße 41-45 jugendfreundlich ausgebaut werden, um den Jugendlichen im Alter von 13-20 Jahren einen passenden Ort zu bieten. Die Kinder- und Jugendverwaltung hat die Anfrage geprüft und festgestellt, dass die Stadt Köln nicht über die Nutzung der Immobilie verfügen kann, da sie im Besitz der KPL-Immobilien GmbH ist, welche die Räumlichkeiten bereits für gewerbliche Zwecke vermietet hat. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-06 | 1907/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert verstärkte Maßnahmen zur Gleichstellung in Kölner Partnerstädten." | Die SPD-Fraktion bittet darum, dass die Fragen zum Kölner Gleichstellungsaktionsplan auf die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 12.06.2023 gesetzt werden. Es geht um die Umsetzung verschiedener Aktionen im Handlungs- und Aktionsfeld 5 des Aktionsplans und die Förderung der Gleichstellung in Partnerstädten. Die Fragen betreffen Delegationen in Partnerstädte, die paritätisch besetzt waren, die Umsetzung von angekündigten Aktionen, Maßnahmen zur Förderung von Mädchen und Frauen durch das Sportamt und die aktuellen Pläne, um die Rechte von Mädchen und Frauen in interkommunalen Partnerschaften zu stärken. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-06 | AN/1205/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt kritische Fragen zur Konzeptvergabe von Alpenerstraße 4-6/Artilleriewagenhalle in Ehrenfeld" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat eine Anfrage zur Konzeptvergabe des Grundstücks Alpenerstraße 4-6/Artilleriewagenhalle gestellt. Sie fragen unter anderem nach dem Umgang mit Altlasten auf dem Grundstück, den Kosten für deren Entsorgung und ob diese bei der Festlegung des Erbbauzinses berücksichtigt wurden. Sie hinterfragen auch den Haftungsausschluss der Stadt Köln gegenüber den Erbpachtnehmern und ob die Ausschreibung gestoppt oder aufgehoben werden sollte. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-06 | AN/1207/2023 |
| "Köln, safe..." - Kampagne zur Gewalt- und Waffenfreiheit beschlossen | Die Stadt Köln plant eine Kampagne zum Thema Gewalt- und Waffenfreiheit, um auf den Anstieg von Gewaltdelikten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu reagieren. Die Kampagne soll über Social Media die Zielgruppe der 12 bis 18-Jährigen, Eltern und Fachkräfte ansprechen. Sie startet im September 2023 und läuft drei Monate lang. Ziel ist es, Jugendliche für das Thema Gewalt zu sensibilisieren und Alternativen aufzuzeigen. Eine Landingpage wird erstellt, auf der Aktivitäten und Angebote gebündelt werden. Zudem ist ein Workshop für pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte geplant. Jugendliche werden in den Prozess der Kampagnenerstellung einbezogen. Ein Kommunikationskonzept wird erarbeitet. | Sicherheit | 2023-06-06 | 1768/2023 |
| "Bezirksvertretung 2 beschließt Vergabe der bezirksorientierten Mittel für 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen". | In der Beschlussvorlage 1885/2023 geht es um die Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 in Rodenkirchen. Die Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beschließt die Verwendung der Haushaltsmittel gemäß Anlage 2. Der Beschluss wurde am 05.06.2023 getroffen. Die genaue Liste der Zuschüsse wird erst in der Sitzung freigeschaltet. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | 1885/2023 |
| "Änderungsantrag zur Gebührenordnung für Bewohnerparkplätze in Köln-Porz" | Der gegebene Text ist ein Änderungsantrag zur Gebührenordnung für die Nutzung von gebührenpflichtigen Parkplätzen mit Bewohnerparkprivilegien im öffentlichen Straßenland in Köln. In dem Antrag wird vorgeschlagen, dass die Berechnung der Parkraumgebühren nicht nach marktwirtschaftlichen Maßstäben erfolgen sollte, sondern nach den tatsächlichen Erstellungs- und Sachkosten. Der Preis für einen Bewohnerparkausweis soll je nach Quartier auf maximal 260 € festgelegt werden, wobei es in den kommenden Jahren eine Staffelung der Erhöhung geben soll. Die Begründung für den Antrag bezieht sich auf die Überbelastung der Bürger und die Notwendigkeit, das Parken für Touristen zu erschweren. Der Antrag wird von Stefan Götz (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Dieter Redlin (Fraktionsvorsitzender der Grünen) gestellt.Zusammenfassend wird in dem Änderungsantrag vorgeschlagen, die Berechnung der Parkraumgebühren nach marktwirtschaftlichen Maßstäben zu überdenken und stattdessen die tatsächlichen Erstellungs- und Sachkosten als Grundlage zu nehmen. Zudem wird eine Staffelung der Erhöhungen für Bewohnerparkausweise vorgeschlagen. Die Begründung bezieht sich auf die Überbelastung der Bürger und die Notwendigkeit, das Parken für Touristen zu erschweren. | Verkehr | 2023-06-05 | AN/1208/2023 |
| "Anfrage zur Auslastung von Räumlichkeiten der Stadt Köln - FDP bittet um Aufnahme in die Bezirksvertretung Porz" | Die FDP Köln hat eine Anfrage zur Nutzung von Räumlichkeiten der Stadt Köln für die Sitzung der Bezirksvertretung Porz gestellt. Es wird nach der Information der Schulen über das Angebot zur Nutzung des Rathaussaals, den durchgeführten Filmvorführungen, der Anzahl der Desk-Sharing Büros in der Stadtverwaltung und dem Porzer Rathaus sowie der Möglichkeit für Schiedsleute, Räume in den Rathäusern zu nutzen, gefragt. Zudem wird nach den Möglichkeiten zur Nutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren in Porz von 8 bis 14 Uhr gefragt. Die Anfrage soll in der Sitzung am 13.06.2023 behandelt werden. Absenderin der Anfrage ist Elvira Bastian von der FDP Köln. | Stadtplanung | 2023-06-05 | AN/1202/2023 |
| "Anfrage nach Freiraumhallen für Jugendliche in Köln" | Der Absender, Elvira Bastian, schreibt einen Brief an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller mit einer Anfrage zur Errichtung von Freiraumhallen für Jugendliche in Köln. Die Anfrage soll in die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 aufgenommen werden. Es werden Fragen nach bereits vorhandenen Freiraumhallen in den Kölner Stadtbezirken, den Voraussetzungen für den Bau von Freilufthallen und möglichen Standorten in Porz gestellt. Der Absender ist Mitglied der FDP. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | AN/1201/2023 |
| "Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen beantragen Umgestaltung der Westerwaldstraße in Rondorf" | Der Absender, Elvira Bastian, schreibt einen Brief an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller mit einer Anfrage zur Errichtung von Freiraumhallen für Jugendliche in Köln. Die Anfrage soll in die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 aufgenommen werden. Es werden Fragen nach bereits vorhandenen Freiraumhallen in den Kölner Stadtbezirken, den Voraussetzungen für den Bau von Freilufthallen und möglichen Standorten in Porz gestellt. Der Absender ist Mitglied der FDP. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | AN/1200/2023 |
| "Beschlussentwurf zur Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen hinsichtlich der Benennung nach Frauen in der BV Porz wird abgelehnt." | In dem Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz in Köln wird eine Ergänzung der Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen vorgeschlagen. Es wird empfohlen, Straßen bevorzugt nach Frauen zu benennen, um die Gendergerechtigkeit zu fördern. Der Antrag argumentiert jedoch, dass dies dazu führen würde, dass in den nächsten 31 Jahren kein Mann mehr mit einem Straßennamen geehrt werden kann. Der Passus wird daher abgelehnt und stattdessen eine Resolution vorgeschlagen, in der sich alle Parteien verpflichten, vorwiegend weibliche Namen zu vergeben, bis annähernde Gleichheit erreicht ist. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | AN/1209/2023 |
| FDP-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung des BoD-Engagements. | Die FDP-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag, dass die Verwaltung mit der Tanzkompanie Ballet of Difference eine Verlängerung des Engagements bis zur Spielzeit 2024/2025 vereinbart. Grund dafür ist, dass sonst in der kommenden Spielzeit nur wenige Tanzgastspiele stattfinden würden und ein frustriertes Publikum droht. Die FDP-Fraktion argumentiert, dass eine Verlängerung des Engagements dies verhindern und einen reibungslosen Start in die Spielzeit 2025/2026 ermöglichen würde. | Kultur | 2023-06-05 | AN/1197/2023 |
| "Ergänzungsantrag zur Einrichtung von "Schulstraßen" in Köln-Lindenthal" | In dem Ergänzungsantrag wird die Einrichtung von "Schulstraßen" gefordert. Konkret soll der Parkplatz links neben dem Schulgelände der KGS Lindenburger Allee für PKWs gesperrt und Fahrradnadeln angebracht werden. Außerdem soll geprüft werden, wie die bestehende Überquerungshilfe verbessert werden kann, um Autofahrer zum Abbremsen aufzufordern. Als Begründung wird angeführt, dass die Verkehrssituation vor der Schule trotz des Halteverbots angespannt ist und die Kinder bei stark frequentierter Straße leicht übersehen werden können. | Verkehr | 2023-06-05 | AN/1196/2023 |
| "Antrag auf Instandsetzung des Basketballplatzes in Porz-Langel" | Die Bezirksvertretung Porz stellt den Antrag, den Basketballplatz an der Rheinbergstraße in Porz-Langel zu verbessern. Es soll geprüft werden, ob der Boden erneuert werden kann, neue Körbe aufgestellt werden können und ein Fangzaun zur Eingrenzung des Spielfeldes installiert werden kann. Die ungefähren Kosten sollen ermittelt und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Antrag wurde von Stefan Götz (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Dieter Redlin (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) gestellt. | Stadtplanung | 2023-06-05 | AN/1210/2023 |
| "Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion zu Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen und Personalsituation in der Gewerbeverwaltung." | Die FDP-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage zum Thema An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden gestellt. Die Verwaltung gibt in ihrer Antwort an, dass seit der organisatorischen Neustrukturierung eine wöchentliche Statistik geführt wird, die den Eingang und Ausgang von Gewerbean-, ab- und -ummeldungen erfasst. Es gibt kontinuierlich 200-500 Bearbeitungsrückstände pro Woche. Bei digitalen Gewerbemeldungen gibt es keine Rückstände, da die Gewerbetreibenden ihre Empfangsbescheinigung sofort als PDF erhalten. In Bezug auf die Personalsituation sind von 12,5 Planstellen derzeit 11,5 besetzt. Es gibt zwei geplante Doppelbesetzungen und die Stelle der stellvertretenden Gruppenleitung ist noch zu besetzen. Aktuell dauert es eine bestimmte Zeit vom Antrag auf eine An-, Ab- oder Ummeldung bis zur Bearbeitung, jedoch wird dazu keine konkrete Angabe gemacht. | Verwaltung | 2023-06-05 | 1735/2023 |
| "Ergänzungsantrag für Bauwagensiedlung und klimafreundliche Festsetzungen in Lindenthal" | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD in der Bezirksvertretung Lindenthal haben einen Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 9.2.7 der nächsten Sitzung eingereicht. In dem Antrag geht es darum, eine Perspektive für die Bauwagensiedlung zu schaffen und Empfehlungen des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in den Beschluss aufzunehmen. Dabei wird unter anderem geprüft, ob klimafreundliche Festsetzungen integriert werden können, ohne Gewerbebetriebe einzuschränken, und ob Flächen als gemischt genutzte Quartiere mit Wohnanteil ausgewiesen werden können. Außerdem soll geprüft werden, ob zwei private Stichstraßen als Zuwege für die Allgemeinheit gesichert werden können. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | AN/1195/2023 |
| "Grüne fordern geeigneten Interimsstandort für neues Gymnasium in Rondorf Nord-West." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Vorlage 0667/2023 bezüglich der Errichtung eines Interimsstandorts für ein neues Gymnasium in Rondorf Nord-West. Die Bezirksvertretung soll die Fachverwaltung dringlich bitten, einen geeigneten Interimsstandort im Gebiet Rondorf Nord-West oder in direkter Nähe zu finden, der spätestens nach einer begrenzten Nutzung (bis 2027) eines Übergangsinterims in Rodenkirchen zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte die Fachverwaltung dies nicht ermöglichen können, werden weitere Begleitmaßnahmen für den Interimsstandort an der Eygelshovener Straße gefordert. | Bildung | 2023-06-05 | AN/1034/2023 |
| Ungewisse Zukunft des Großmarktes in Köln-Raderberg: Fehlende Investoren und Verkleinerung der Marktfläche erschweren Standortverlegung. | Die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ungewisse Zukunft des Großmarktes in Köln-Raderberg". Der aktuelle Großmarkt soll zum Ende des Jahres 2025 aufgegeben und an den Standort Köln-Marsdorf verlagert werden. Allerdings konnte bisher kein Investor für den Bau und Betrieb eines neuen Großmarktes gefunden werden. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Zeit-Maßnahmenplan zu modifizieren und verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, darunter die Planung der "Parkstadt Süd", das Schicksal des Großmarktes und seiner Händler sowie die Versorgung von Gewerbetreibenden und Großverbrauchern im Stadtbezirk. Die Verwaltung bestätigte, dass der aktuelle Großmarkt noch bis Ende 2025 betrieben wird und ein neues Frischezentrum in Marsdorf geplant ist. | Wirtschaft | 2023-06-05 | 1781/2023 |
| "Umzug ins PDF-Format: Warum es manchmal Einschränkungen gibt und wie man damit umgeht" | Das Dokument wurde in ein PDF-Format umgewandelt aus Sicherheitsgründen. Bitte überprüfen Sie, ob Ihr Kommunikationspartner das Dokument nicht in einem aktuellen Dateiformat bereitstellen kann. Weitere Informationen finden Sie im Artikel vom 03.03.2022 im Intranet. Eine Freigabe des Originaldokuments ist leider nicht möglich. | Sicherheit | 2023-06-05 | AN/1058/2023 |
| "Masterplan Stadtgrün: Start der Öffentlichkeitsbeteiligung bekanntgegeben" | Die Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) wird in einer bevorstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Masterplans Stadtgrün beteiligt. Ziel ist es, in den dicht bebauten und unterversorgten Stadtbezirken "Grünflächengerechtigkeit" herzustellen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: zunächst über einen Onlinedialog und anschließend über eine Bürgerwerkstatt in Ehrenfeld. Die Ergebnisse werden bis Ende 2023 ausgewertet und der Bezirksvertretung vorgelegt. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | 1711/2023 |
| "Sinkende Kinderzahlen in Merkenich stellen Kitainfrastruktur vor Herausforderungen." | In Merkenich leben 417 Kinder unter 6 Jahren, davon 209 unter 3 Jahren und 208 über 3 Jahren. Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um 20 % gestiegen, die Zahl der 3- bis 6-Jährigen um 51 %. Die Versorgungssituation ist insgesamt gesunken, mit einer Versorgungsquote von 28 % für den U3-Bereich und 52 % für den Ü3-Bereich im aktuellen Kitajahr. Die Bevölkerungsprognose sagt für die nächsten Jahre sinkende Kinderzahlen voraus. Es gibt derzeit 2 Kindertageseinrichtungen in Merkenich. Es besteht ein dringender Bedarf an einem neuen großen Kindergarten, aber die schwierigen örtlichen Gegebenheiten, wie eine Hochspannungstrasse und Störfallbetriebe, machen die Umsetzung schwierig. Es gibt Grundstücke im kirchlichen Besitz, die für den Kindergartenbau zur Verfügung stehen könnten, jedoch ist die Kirchengemeinde nur an der Verpachtung interessiert und nicht am Verkauf. Die Verwaltung führt derzeit Gespräche, um Lösungen für Investoren zu finden. | Bildung | 2023-06-05 | 1866/2023 |
| "Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit wählt Vorsitz und Stellvertretung" | Das Dezernat IX/IX legt die Vorlage 1820/2023 vor, die am 05.06.2023 freigegeben wurde. Es handelt sich um eine Beschlussvorlage für die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertretung des Vorsitzes im Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit. Der Beschluss wird in der öffentlichen Sitzung des Gremiums am 20.06.2023 behandelt. Es wird beschlossen, einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung des Vorsitzes zu bestellen. Die Namen der gewählten Personen werden nicht genannt. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | 1820/2023 |
| "Finanzierung des Projektmanagements für das Wallraf-Jahr 2024 beschlossen." | In dem Text geht es um eine Vorlage mit der Nummer 1619/2023, die die Finanzierung des Projektmanagements für das Wallraf-Jahr 2024 betrifft. Es wird begründet, dass die Vorlage aufgrund eines internen Abstimmungsprozesses nicht in der letzten Ratssitzung eingereicht werden konnte. Da das Veranstaltungsprogramm zum Wallraf-Jahr 2024 bereits zu Beginn des Jahres 2024 starten soll, benötigen die Projektkoordinatoren dringend Unterstützung durch ein professionelles Projektmanagement. Daher ist eine Entscheidung des Rates notwendig, die nicht aufgeschoben werden kann. Der Rat der Stadt Köln beschließt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 24.526 € im Haushaltsjahr 2023 und 49.052 € im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung des übergreifenden Projektmanagements im Rahmen des Wallraf-Jahres 2024. Die Mittel werden der Universitäts- und Stadtbibliothek Köln als Kompensation für dortige Personalaufwendungen erstattet. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Historischen Archivs. | Finanzen | 2023-06-05 | 1619/2023 |
| Besucherzahlen der städtischen Museen während der Pandemie stark gesunken. | Die FDP-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage zum Thema "Besucherzahlen der Städtischen Museen" gestellt. Dabei wurden Fragen zur Entwicklung der zahlenden und nicht zahlenden Besucher in den einzelnen Museen in den Jahren 2019 bis 2023 gestellt. Zudem wurden konkrete Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung der Besucherzahlen und die Möglichkeit einer quartalsweisen Veröffentlichung der Besucherstatistiken erfragt. Die Verwaltung gibt an, dass die gewünschten Daten aktuell nicht in der gewünschten Form vorliegen, aber dennoch einige allgemeine Trends festgehalten werden können. In den Jahren vor der Corona-Pandemie lag die durchschnittliche Anzahl der Besucher bei etwa 976.500 pro Jahr. In den Jahren 2020 und 2021 sank die Anzahl der Besucher aufgrund der Pandemie auf rund 38% bzw. 30% im Vergleich zum Durchschnitt der vorherigen 13 Jahre. | Kultur | 2023-06-05 | 1870/2023 |
| "Stadtbezirk Ehrenfeld investiert 150.000 Euro in Stadtklima und Stadtverschönerungsprogramm 2023". | Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, einen Teil der für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Stadtverschönerung zu verwenden. Dazu gehören unter anderem ein Baumscheibenprojekt, Stadtverschönerung in Bickendorf/Westend, die Gestaltung einer Mauer entlang der Feuerwache 4, Baumpflanzungen und Pflanzungen von Hecken in Grünanlagen, die Errichtung eines Naturlehrgartens zur Umweltbildung in Vogelsang. Der Beschluss wird in verschiedenen Ausschüssen behandelt. | Umwelt | 2023-06-05 | 1775/2023 |
| "Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft „Jugendberufshilfe“ nach § 78 SGB VIII für die Stadt Köln" | Die Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft "Jugendberufshilfe" in Köln basiert auf § 78 des Sozialgesetzbuchs VIII. Die Ziele der Arbeitsgemeinschaft sind unter anderem die Koordination von geplanten Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus Vertretern der öffentlichen Verwaltung und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe. Sie tritt regelmäßig zusammen, jedoch sind die Sitzungen nicht öffentlich. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-05 | 1858/2023 |
| "Erfahrungen aus Pilotprojekt zur Einrichtung von Kinderfeuerwehren in Köln werden vorgestellt" | Die Verwaltung hat die mündliche Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.05.2023 zum Sachstand der Einrichtung von Kinderfeuerwehren beantwortet. Es wurde mitgeteilt, dass ein Pilotprojekt zur Einrichtung, Organisation und Betrieb von Kinderfeuerwehren in Köln an den Standorten Rodenkirchen, Lövenich und Dellbrück am 01.07.2020 gestartet ist. Die Pilotphase endet voraussichtlich am 01.01.2024. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für den sukzessiven Ausbau des Kinderfeuerwehrbetriebes dienen und dem Jugendhilfeausschuss voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 vorgestellt werden. | Jugendhilfe, Kinderfeuerwehr | 2023-06-05 | 1833/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen stellen Änderungsantrag zur Öffnung der Sürther Feldallee für den MIV" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt einen Änderungsantrag zum Thema Öffnung der Sürther Feldallee für den motorisierten Verkehr. Der Antrag sieht vor, dass die Öffnung mit Beginn des Schuljahres 2024/25 erfolgt, wobei Vorrang für den Rad- und Fußgängerverkehr eingeräumt wird. Es soll geprüft werden, ob ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet und eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet werden kann. Außerdem soll die Abtrennung des Fußverkehrs wetterfest hergerichtet werden. Die Begründung für den Antrag erfolgt mündlich. | Verkehr | 2023-06-04 | AN/1194/2023 |
| "Fortlaufender Erfolg: Jahresbericht 2022 zeigt Gleichstellung von Frauen und Männern" | Der Jahresbericht 2022 des Amts für Gleichstellung von Frauen und Männern betont die Bedeutung von Gleichberechtigung und Gleichstellung in der Gesellschaft und betont die Rolle des Amtes bei der Förderung dieser Ziele. | Soziales | 2023-06-04 | 1920/2023 |
| "Naturschutzbeirat genehmigt Niederschrift aus der Sitzung vom 19.11.2018" | Das Dezernat VIII/57/570 informiert darüber, dass die Niederschrift der Sitzung des Naturschutzbeirats am 19.11.2018 vorliegt und um Genehmigung gebeten wird. | Umwelt | 2023-06-02 | 1829/2023 |
| "Antrag zur Anpassung der Fraktionszuwendungen an den Rat gestellt." | In dem Antrag geht es um die Anpassung der Fraktionszuwendungen für die Rats-Fraktionen. Die Fraktionen bitten die Oberbürgermeisterin, den Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 15.06.2023 aufzunehmen. Im Beschluss wird festgelegt, dass die Zuwendungen an die Fraktionsgeschäftsstellen angepasst werden sollen. Es wird ein "Inflationsausgleichsgeld" in Höhe von 3.000 € pro Vollzeitstelle gezahlt, ausgehend von der Anzahl der Vollzeitstellen pro Fraktion am 01.03.2023. Die Zahlung erfolgt als einkommensteuerfreies "Inflationsausgleichsgeld" gemäß Tarifabschluss vom 22.04.2023. | Finanzen | 2023-06-02 | AN/1193/2023 |
| "SPD, Linke und FDP stellen Antrag für Sicherung des Kölner Großmarktes." | Die SPD-Fraktion, die Linke und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag eingereicht, um die Existenz und Betriebssicherheit des Kölner Großmarktes zu sichern. Der Antrag beinhaltet die Verlängerung des Betriebs am Standort Raderberg bis zum 31.12.2028 und individuelle Laufzeitverlängerungen der Pachtverträge für ansässige Unternehmen. Zudem soll ein Runder Tisch mit Markthändlern und städtischen Fachbehörden eingerichtet werden, um aktuelle Probleme zu besprechen und Lösungen zu finden. | Stadtplanung | 2023-06-02 | AN/1191/2023 |
| Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der Coronakrise in Köln. | Die AfD-Fraktion bittet darum, auf der kommenden Stadtratssitzung folgende Maßnahmen zu beschließen: 1. Ein Gremium mit allen im Rat vertretenen Fraktionen und unabhängigen Experten soll die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie evaluieren. 2. Alle Ordnungswidrigkeitsverfahren und Zwangsgelder im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Regeln sollen eingestellt und rückerstattet werden. 3. Es soll eine Anlaufstelle für Personen mit Folgeerkrankungen der Corona-Impfung gegründet werden, die niedrigschwellige Betreuung und rechtliche Erstberatung bietet. Die Nutzung der Angebote soll statistisch ausgewertet werden. 4. Es soll ein Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche mit psychosozialer Betreuung und zusätzlichen Nachhilfeangeboten aufgelegt werden. | Gesundheit | 2023-06-02 | AN/1192/2023 |
| "Niederschrift der Naturschutzbeiratssitzung zur Genehmigung vorgelegt." | Das Dezernat VIII/57/570 sendet die Niederschrift der Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde vom 20.05.2019 zur Genehmigung. Die Mitteilung ist öffentlich. | Umwelt | 2023-06-02 | 1880/2023 |
| "Anfrage zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023: Generalsanierung GGS Hohe Straße, Ensen und Neubau GGS Berliner Straße, Westhoven." | Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Köln hat eine Anfrage zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 gestellt. In der Anfrage geht es um die Sanierung der GGS Hohe Straße in Ensen und den Neubau der GGS Berliner Straße in Westhoven. Außerdem soll eine Förderschule am Standort Berliner Straße neu errichtet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Situation bei den Grundschulplätzen kritisch ist, da die Anmeldezahlen die vorhandenen Schulplätze übertreffen. Es werden zwei Fragen gestellt: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich eines Teil-Grundschulbetriebs zur Entlastung der überfüllten GGS Hohe Straße am Schultandort Berliner Straße, wie von der Bezirksvertretung Porz am 02.02.2023 beschlossen? 2. In welcher Planungsphase befinden sich die Sanierungsarbeiten der GGS Hohe Straße oder ist mittlerweile ein Neubau vorgesehen? | Bürgerbeteiligung | 2023-06-02 | AN/1186/2023 |
| "Sachstandsbericht zur Generalinstandsetzung des Römisch-Germanischen Museums wird vorgelegt." | Das Römisch-Germanische Museum (RGM) wird einer Generalinstandsetzung unterzogen. Ein Sachstandsbericht über den aktuellen Stand dieser Instandsetzung wird dem Bauausschuss und dem Ausschuss Kunst und Kultur zur Kenntnisnahme vorgelegt. | Kultur | 2023-06-02 | 0004/2023/2 |
| Rat der Stadt Köln begrüßt Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. | Der vorliegende Antrag begrüßt die geplante Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung. Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, diese Haltung öffentlich zu vertreten und die Kommunen bei der effizienten Bearbeitung von Mehranträgen zu unterstützen. Der Entwurf sieht vor, dass die Einbürgerung erleichtert wird und kürzere Voraufenthaltszeiten für besondere Integrationsleistungen möglich sind. | Stadtplanung | 2023-06-02 | AN/1187/2023 |
| "Ratssitzung: Entscheidung über Standort von Genozid-Mahnmal und Erdogan-Statue in Köln." | Der vorliegende Text ist ein Antrag an die Oberbürgermeisterin von Köln zur Aufnahme einer bestimmten Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats. Es geht um die Erhaltung eines Mahnmals zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern an der Hohenzollernbrücke. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, einen unauffälligen Ort für eine Statue des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln zu finden. Die Begründung liegt in der historischen Tatsache des Völkermords an den Armeniern und der Forderung nach einer klaren Verurteilung dieses Verbrechens. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-02 | AN/1190/2023 |
| Errichtung von Fitnessgeräten im östlichen Stadtwald in Köln wird diskutiert. | Der Einzelmandatsträger Prof. Dr. Klaus Reinartz bittet die Bezirksvertretung Lindenthal darum, die Errichtung von Fitnessgeräten im östlichen Teil des Stadtwaldes zu prüfen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die bestehende biologische Infrastruktur nicht beeinträchtigt wird. Ziel ist es, den vielen Freizeitsportlern die Möglichkeit zu geben, Fitnessgeräte im Stadtwald zu nutzen. Verschiedene politische Fraktionen unterstützen den Antrag. | Stadtplanung | 2023-06-02 | AN/1068/2023 |
| "Verwendung von 1,5 Mio. € für Erhaltung von städtischen Denkmälern unklar" | Das Dezernat VII/VII/2 hat die mündliche Anfrage von Frau Prof. Schock-Werner zum Thema Mittelverwendung städtischer Denkmäler beantwortet. Im letzten Jahr wurden 1,5 Millionen Euro aus dem Sondertopf "Erhaltung städtischer Baudenkmäler" verwendet. Da die Mittel nicht benötigt wurden, wurden sie aufgrund einer Ermächtigungsübertragung von 2022 auf 2023 übertragen. In der Finanzplanung für 2023 stehen jedoch keine ausreichenden Mittel für Sicherungs-, Restaurierungs- und Konservierungsmaßnahmen an der römischen Stadtmauer Mühlenbach und am Römerturm zur Verfügung. Anträge zur Förderung wurden bei verschiedenen Institutionen gestellt. Zudem fehlen Mittel für die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes. Die Dienststellen sind aufgefordert, entsprechende Anträge mit Begründungen zu stellen. | Kultur | 2023-06-02 | 1686/2023 |
| Stadtwerke Köln GmbH: Ausschüttung des Jahresüberschusses an die Stadt Köln beschlossen. | Die Vorlage Nr. 1841/2023 betrifft die Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtwerke Köln GmbH im Jahr 2022. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass ein Betrag von 40.000 T€ an die Stadt ausgeschüttet wird. Die Vertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Köln GmbH wird ermächtigt, die notwendigen Erklärungen abzugeben. Der Finanzausschuss wird am 12.06.2023 darüber beraten und der Rat wird am 15.06.2023 endgültig entscheiden. | Finanzen | 2023-06-02 | 1841/2023 |
| "Quartiersnahes Bewegungsangebot im Buschpark Bocklemünd/Mengenich mit Anschubfinanzierung realisiert." | Es wird vorgeschlagen, im Buschpark in Bocklemünd/Mengenich eine Bewegungsstation einzurichten. Dafür stehen 29.300 € als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Der Stadtteil Bocklemünd/Mengenich liegt im Nordwesten des Stadtgebiets und grenzt östlich an die A1 an. Der vorgeschlagene Standort grenzt an einen Kinderspielplatz im Nüssenberger Busch. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-02 | 1688/2023 |
| "Rat beschließt Freigabe von Mitteln für Streetwork in der Umgebung Neumarkt und Drogenkonsumräume." | Der Rat beschließt, die Mittel in Höhe von 300.000 € für die Jahre 2023 und 2024 freizugeben, die im Haushaltsplan für Streetwork am Neumarkt vorgesehen sind. Die Mittel sollen auch für Streetwork in der Umgebung von Drogenkonsumräumen genutzt werden. Die Mittel werden vom Amt für Soziales, Arbeit und Senioren zur Verfügung gestellt. | Soziales | 2023-06-02 | 1611/2023 |
| "Feuerwehr in Köln: Neue Unterkunft als Übergangslösung beschlossen." | Die Löschgruppe Longerich der Freiwilligen Feuerwehr Köln ist seit 1981 in einem angemieteten Gebäude untergebracht. Aufgrund von baulichen Mängeln kann das Gebäude nicht weiter genutzt werden. Der Rat der Stadt Köln hat daher beschlossen, für einen Zeitraum von 10 Jahren ein Interimsgebäude anzumieten, bis ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut wird. Die mittelfristige Planung für den Neubau bleibt unberührt und wird weiterverfolgt. Die Anfrage der SDP zur Sitzung am 01.06.2023 bezieht sich auf diese Situation. | Infrastruktur | 2023-06-01 | 1816/2023 |
| "Stadt Köln beschließt Beitritt zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)" | Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Stadt Köln dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) als außerordentliches Mitglied beitritt. Der Beitritt tritt am ersten Tag des Folgemonats in Kraft. Der Beschluss wurde am 15.06.2023 gefasst. | Verkehr | 2023-06-01 | 1729/2023 |
| "Köln plant Änderungen der Wohnraumschutzsatzung aufgrund von Leerständen." | Die Verwaltung beantwortet eine mündliche Anfrage aus dem Bauausschuss bezüglich der Wohnraumschutzsatzung. Dabei wird auf eine vorherige Beantwortung verweisen. Es wird erklärt, dass das Zweckentfremdungsverbot für freifinanzierten Wohnungsbau 2007 entfallen ist und durch eine Wohnraumschutzsatzung ersetzt wurde. Die Wohnraumschutzsatzung wurde 2019 neu gefasst und gilt nun für alle freifinanzierten Miet- und Genossenschaftswohnungen sowie für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen. | Stadtplanung | 2023-06-01 | 1848/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal bestellt neue stellvertretende Schriftführerin für Wahlperiode 2020-2025" | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat beschlossen, Frau Andrea Doré zur stellvertretenden Schriftführerin für die Wahlperiode 2020-2025 zu bestellen. Der Beschluss wurde am 5. Juni 2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | 1857/2023 |
| Kulturförderung der Stadt Köln bereits seit einigen Jahren Honorarhöhen der Landesverbände als Orientierung für Künstler*innen und Kulturschaffende empfiehlt, gibt es bisher keine verbindliche städtische Honoraruntergrenze, jedoch plant das Land NRW die Einführung einer verbindlichen Honoraruntergrenze durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW NRW) voraussichtlich in den nächsten Monaten. | Das Kulturamt Köln bereitet sich auf die Einführung einer verbindlichen Honoraruntergrenze für Künstler*innen vor. Bisher orientieren sich Antragsteller*innen und Veranstalter*innen bei der Kalkulation von Künstler*innenhonoraren an den Honorarhöhen der jeweiligen Landesverbände. Mit der Verabschiedung des Kulturg esetzbuches NRW 2021 wird eine verbindliche Honoraruntergrenze für Künstler*innen bei Landesprojekten und -veranstaltungen eingeführt. Eine Richtlinie dazu wird derzeit vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW NRW) erarbeitet. Das Kulturamt bereitet sich auf die Umsetzung dieser Richtlinie vor und erwartet, dass sie in den nächsten Monaten vorgelegt wird. Die genaue Umsetzung und Gültigkeit der Honoraruntergrenze steht jedoch noch zur Diskussion. | Kultur | 2023-06-01 | 1577/2023 |
| FDP-Fraktion stellt Anfrage zur Besucherstatistik der städtischen Museen. | Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und die Vorsitzende des Ausschusses für Kunst und Kultur gestellt. Es geht um die Besucherzahlen der städtischen Museen, die aufgrund der Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen sind. Die Fraktion möchte wissen, wie sich die Besucherzahlen in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und im ersten Quartal 2023 entwickelt haben und welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um die Besucherzahlen zu verbessern. Außerdem fragt die Fraktion an, ob die Verwaltung plant, quartalsweise Besucherstatistiken der Museen zu veröffentlichen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | AN/1132/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Einbindung von Sportvorbildern in Kölner Sportentwicklungsplanung." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zur Sportentwicklungsplanung eingereicht. Der Antrag beinhaltet die Einbindung von aktiven und ehemaligen Spitzensportlern mit Kölner Verbindung als Sportvorbilder in verschiedenen Bereichen wie Schulsport, öffentliche Wettkämpfe, Kinderbetreuung und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Zudem soll die Verwaltung Informationen über ähnliche Projekte in anderen Städten und Regionen einholen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | AN/1176/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfrage zur Straßenplanung in Köln Vogelsang | Die CDU-Fraktion stellt eine Anfrage zur Erstellung des "Teichrohrsängerweges" in Köln Vogelsang an die Verwaltung der Stadt Köln. Sie möchte Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und den Zeitplan zur Umsetzung des Projekts erhalten. Zudem möchte die Fraktion Informationen zum Bearbeitungsstand einer Beschlussvorlage und wer das zuständige Beschlussorgan ist. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld gesetzt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | AN/1174/2023 |
| Änderungsantrag für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld". | Die Grünen, CDU und Volt haben einen Änderungsantrag zum Geltungsbereich eines Bebauungsplans in Köln-Ehrenfeld gestellt. Der Geltungsbereich soll um das Grundstück "ALDI Süd Grüner Weg 2" verkleinert und um das Gebiet "Bartholomäus-Schink-Straße" erweitert werden. Die Zustimmung des Ausschusses für Kunst und Kultur und der Bezirksvertretung Ehrenfeld entfällt, wenn der Stadtentwicklungsausschuss zustimmt. | Stadtplanung | 2023-06-01 | AN/1185/2023 |
| "Komplexe Lage für Open Air Flächenentwicklung in Köln: Kulturraummanagement soll zentral betreuen." | Das Dezernat VII/VII/5 informiert über den aktuellen Stand zum Thema "Open Air Kultur in Köln". Seit der Corona-Pandemie hat dieses Thema an Relevanz gewonnen. Die Verfahren zur Anmeldung, Bearbeitung, Förderung und Genehmigung von Open Air Flächen sind jedoch sehr aufwendig und erfordern viele Ressourcen. Es gibt zudem bestimmte Formalismen, die beachtet werden müssen und eine komplexe Lage schaffen. Mit der Gründung des Kulturraummanagements (KRM) soll die Open-Air-Flächenentwicklung zentral betreut und weiterentwickelt werden. Das KRM soll zwischen den Behörden und der Szene vermitteln. Das Büro ARGE KOSI wurde beauftragt, zusätzliches Wissen und Erfahrung in die Entwicklung von Open-Air-Kulturräumen einzubringen. Es wurden Projektierung und Handlungsstränge abgestimmt und es finden fortlaufend Abstimmungen statt, um ein transparentes Verfahren zur Genehmigung von Open Air Flächen zu entwickeln. Es wird eine Unterscheidung zwischen nicht-kommerziellen und kommerziellen Formaten gemacht und Pilotprojekte für die Saison 2023 sollen identifiziert werden. | Kultur | 2023-06-01 | 1682/2023 |
| "Neuer Wohnungsbau in Köln boomt im Jahr 2022 laut Kölner Statistischem Amt." | Laut den Kölner Statistischen Nachrichten 3/2023 gab es im Jahr 2022 einen Wohnungsbau in Köln. | Stadtplanung | 2023-06-01 | 1800/2023 |
| "Rat wählt Frau Monika Maurer als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in Verkehrsausschuss." | Der Rat beschließt, Frau Monika Maurer (Mitglied der Seniorenvertretung Köln) als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Verkehrsausschuss zu entsenden. Der Beschluss wurde am 15.06.2023 getroffen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | 1550/2023 |
| "Fraktion DIE LINKE stellt Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage AN 0512/2023 zum Thema Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses." | Die Linke-Fraktion in Köln hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin Reker bezüglich der Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses gestellt. Die Fraktion möchte wissen, warum das Wohnungsbauforum und der Konsultationskreis Außengastronomie nicht in der Antwort der Verwaltung aufgeführt wurden und welche Zuständigkeiten und Zusammensetzungen diese Gremien haben. Weiterhin wird gefragt, ob die genannten Gremien öffentlich tagen und falls nicht, welche Gründe dafür vorliegen. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | AN/1177/2023 |
| Artikel: Analyse der Entwicklung der Bedarfe an Schulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen. | Die FDP-Fraktion stellt eine Anfrage zur Entwicklung der Bedarfe an Schulplätzen an Grundschulen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen. Sie betonen die Notwendigkeit, dass Kinder fußläufig die nächstgelegene Grundschule besuchen können sollen. Die Verwaltung antwortet, dass zur Kalkulation des Bedarfs nicht nur die Geburtenzahlen betrachtet werden können, sondern auch die städtische Einwohnerprognose, die Wanderungsbewegungen und die Altersstruktur berücksichtigt. | Bildung | 2023-06-01 | 1785/2023 |
| "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Bezirksvertretung Chorweiler für ein SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden." | Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Änderungsantrag zum Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Erstellung eines SEVESO 3 Gutachtens für den Kölner Norden eingereicht. Der Änderungsantrag beinhaltet die Bitte an die Verwaltung, die Schutzradien der betreffenden Störfallbetriebe zu veröffentlichen und die Anwendung bestimmter Parameter in der Bauleitplanung darzustellen. Der Änderungsantrag soll auf der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.06.2023 behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | AN/1182/2023 |
| "Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt stellen Änderungsantrag zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs für das Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz." | Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben einen Änderungs- bzw. Zusatzantrag bezüglich des Städtebaulichen Planungskonzepts für den Neubau des Justizzentrums Köln in Köln-Sülz gestellt. In dem Antrag wird um die Aufnahme des Beschlusstextes zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs gebeten. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.06.2023 gesetzt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-06-01 | AN/1181/2023 |
| "Anfrage zur Parkplatzsituation und Umweltfreundlichkeit der Arbeitswege der Mitarbeitenden der Stadt Köln." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt stellen eine Anfrage an den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales und die Oberbürgermeisterin. In der Anfrage geht es um Informationen zum Arbeitsweg der Mitarbeitenden der Stadt Köln, Angebote für umweltfreundliche Arbeitswege, Anzahl der Parkplätze, Fahrradabstellanlagen und Jobtickets sowie ein mögliches Mobilitätskonzept für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. | Stadtplanung | 2023-05-31 | AN/1173/2023 |
| "SPD-Fraktion fragt nach Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Köln." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt eine Anfrage zum Stand der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Sie verweist darauf, dass das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz im Mai 2023 verabschiedet wurde und voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft tritt. Die Verwaltung hat erklärt, dass sie im Rahmen des Projekts "Aufbau eines Compliance-Management-Systems" die Umsetzung der Richtlinie vorbereitet. Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie der Stand der Umsetzung in Köln ist und welche Überlegungen der Ausgestaltung zugrunde liegen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-31 | AN/1172/2023 |
| Klageverfahren in Bezug auf Kita- und Schulplatzvergabe in Köln. | Der Antragsteller bittet darum, dass die Probleme bei der Vergabe von Kita- und Schulplätzen in Köln auf die Tagesordnung einer kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Vergabe/Rechtsfragen/Internationales gesetzt werden. In der Anfrage werden verschiedene Fragen zur Anzahl der juristisch angefochtenen Bescheide und Klageverfahren, zur Bearbeitungszeit von Anträgen auf Betreuungsplätze, zur Anzahl der Kitamehrkostenerstattungen und zur Anzahl der Kinder bzw. Familien, die anwaltlich vertreten werden, gestellt. | Bildung | 2023-05-31 | AN/1171/2023 |
| Anfrage zur Generalsanierung des Schulzentrums Zündorf. | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage an den Bauausschuss und die Oberbürgermeisterin bezüglich der Generalsanierung des Schulzentrums Zündorf gestellt. Sie möchten Informationen zur Planungsphase, zum Interimsbau für die Haupt- und Realschule, zur verbleibenden Schulhoffläche und zur Kapazität der Turnhalle und Fachräume erhalten. Außerdem möchten sie wissen, wann der Neubau der Gesamtschule realisiert wird. | Bildung | 2023-05-31 | AN/1169/2023 |
| "Bürger fordern Fahrgastunterstände an Kölner Bushaltestellen - Ausschuss nimmt Bürgereingabe zur Kenntnis." | Der vorliegende Text ist eine Mitteilung, die dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vorgelegt werden soll. Es handelt sich um eine Bürgereingabe zum Thema "Fahrgastunterstände an Kölner Bushaltestellen". Die Mitteilung gibt an, dass sowohl die Bürgereingabe als auch die Antwort darauf dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden sollen. Der Verfasser der Mitteilung ist Dr. Ulrich Höver. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-31 | 1803/2023 |
| "Verfahren der Wanderbäume: Aufstellung von Wanderbaumalleen in verschiedenen Stadtbezirken beschlossen." | Die Verwaltung beantwortet eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. Dabei geht es um das Verfahren der Wanderbäume. Ein Mitglied der CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Ablauf des Verfahrens und der Verantwortlichkeit. Die Verwaltung antwortet, dass in allen Stadtbezirken Wanderbaumalleen aufgestellt werden. Die Bezirksvertretungen haben hierzu entsprechende Beschlüsse gefasst. Es werden die Beschlüsse der einzelnen Stadtbezirke genannt. | Stadtplanung | 2023-05-31 | 1699/2023 |
| Vorkaufsrecht und städtische Entwicklungsstrategie im Fokus: Sachstand Otto-Langen-Quartier und "Raum 13" im Mülheimer Süden. | Das Dezernat VI/613 hat in einer Vorlage eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Mülheimer Südens beantwortet. In der Anfrage wurde unter anderem nach den Plänen der Stadt bei Ausübung des Vorkaufsrechts gefragt. Die Verwaltung antwortete, dass das Vorkaufsrecht genutzt wird, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen und eine liegenschaftliche Fehlentwicklung zu vermeiden. Die Stadt verfolgt dazu eine Strategie, wie z.B. die Eigenentwicklung oder Zusammenarbeit mit externen Partnern. Eine Verpflichtung zur Wiederveräußerung besteht nur, wenn die Flächen nicht öffentlichen Zwecken dienen. Im konkreten Fall des Otto-Langen-Quartiers strebt die Stadt den Verkauf der städtischen Flächen zusammen mit den landeseigenen Flächen an, um eine gemeinsame Entwicklung zu ermöglichen. Veräußerungen ohne Eigenentwicklungsinteresse oder Aufsplittung der Eigentümerstruktur sollen vermieden werden. | Stadtplanung | 2023-05-31 | 1658/2023 |
| "Jahresbericht der Naturschutzwacht Bez. 9 Ost 2022 und Stellungnahme der Naturschutzbehörde zu verärgerter Erholungssuchender wegen Pflegemaßnahmen in der Dellbrücker Heide" | Der Jahresbericht 2022 der Naturschutzwacht Bezirk 9 Ost der Unteren Naturschutzbehörde wurde vorgelegt. Die Untere Naturschutzbehörde bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das Engagement von Frau Isbaner. Der Bericht erwähnt verärgerte Erholungssuchende in Bezug auf Pflegemaßnahmen in der Dellbrücker Heide. Die Behörde erklärt, dass der Bund als Teil der Pflegearbeiten Sandtrockenrasen, trockene Heiden und mageren Wiesen in diesem Gebiet pflegt. Der Bund kommuniziert transparent über die Pflegearbeiten und informiert Besucher mit Info-Tafeln und Flyern. Dennoch wird der Hinweis über verärgerte Erholungssuchende weitergeleitet. | Umwelt | 2023-05-31 | 1685/2023 |
| "Naturbeirat stimmt Stellungnahme zum Bewegungsparcours zu oder nicht zu." | Die Untere Naturschutzbehörde hat eine Stellungnahme zum Gesamtkonzept eines Bewegungsparcours abgegeben. Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde hat diese Stellungnahme zur Kenntnis genommen, jedoch gibt es die Möglichkeit einer nicht zustimmenden Kenntnisnahme. Das Datum der Beschlussfassung war der 12.06.2023. | Umwelt | 2023-05-31 | 1840/2023 |
| Naturschutzbeirat stimmt Befreiung vom Landschaftsplan für Regenrückhaltebecken zu. | Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde hat einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans Köln für den Neubau eines Regenrückhaltebeckens als Stauraumkanal am Vingster Ring in Köln zugestimmt. Die Befreiung betrifft das Landschaftsschutzgebiet "Freiraum um das Gremberger Wäldchen von Poll bis Heumar - L 23". | Umwelt | 2023-05-31 | 1834/2023 |
| Veranstaltungsreihe "Kölner Perspektiven" befasst sich mit der Gestaltung und Weiterentwicklung der gebauten Stadt. | Das Dezernat IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales wird die Veranstaltungsreihe "Kölner Perspektiven" fortsetzen, bei der nationale und internationale Fachexpert*innen zu zentralen Themen der Stadtentwicklung eingeladen sind. Die Veranstaltungen finden ab August 2023 wieder als Präsenzveranstaltungen statt und haben den Schwerpunkt "Stadt mit Bestand". Es sind insgesamt vier Veranstaltungen geplant, die in Köln im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud stattfinden. Die Termine der Veranstaltungen sind der 28.08.2023, 25.09.2023, 16.10.2023 und 27.11.2023. Es werden Beiträge aus Hamburg, Wien und Düsseldorf erwartet. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses erhalten eine separate Einladung per E-Mail. | Stadtplanung | 2023-05-31 | 1639/2023 |
| "Bezirksvertretung 4 beschließt Geschwindigkeitsüberwachung auf Butzweilerhofallee." | Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 12.06.2023 beschlossen, auf der Butzweilerhofallee zwei fest installierte Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung entlang der Wohnbebauung anzubringen. Vor der Umsetzung wurden Seitenradarmessungen durchgeführt, um das Geschwindigkeitsniveau an dieser Stelle zu ermitteln. Das Messsystem erfasst Daten zu Geschwindigkeiten, Verkehrsaufkommen und Fahrzeugklassen. Die Messungen fanden vom 25.04. bis 02.05.2023 statt. | Verkehr | 2023-05-31 | 1830/2023 |
| "Kooperatives Kinder- und Jugendbüro fördert Partizipation in Köln" | Das Kooperative Kinder- und Jugendbüro informiert über seine Aktivitäten im ersten Halbjahr 2023. Es werden verschiedene Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen angeboten, sowohl auf stadtweiter als auch auf bezirklicher Ebene. Höhepunkte waren unter anderem die Umsetzung der Maßnahme "Aktionen zur Inanspruchnahme des öffentlichen Raums" in Zusammenarbeit mit der Koordination "Kinderfreundliche Kommune" sowie die Teilnahme am Dialogforum aller kinderfreundlichen Kommunen Deutschlands. Außerdem wurde aktiv bei der Planung und Durchführung des Fachtages "Misch MIT!" mitgewirkt, bei dem junge Menschen die Möglichkeit hatten, mit Kommunalpolitikern und Vertretern aus der Jugendhilfe über ihre Partizipationsmöglichkeiten zu sprechen und Angebote der Stadt Köln kennenzulernen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-31 | 1814/2023 |
| "Neues Bewegungsangebot im Bliesterfeld, Vogelsang mit finanzieller Unterstützung" | Ein Bewegungsangebot im Bliesterfeld Vogelsang kann mit Finanzmitteln von 35.000€ errichtet werden. Der Stadtteil Vogelsang liegt im Sozialraum Bickendorf, Westend und Ossendorf. Es gibt bereits verschiedene Sportangebote in der Nähe, der vorgeschlagene Standort für die Bewegungsstation ist im 7-Hügel-Park östlich des Kinderspielplatzes. | Stadtplanung | 2023-05-31 | 1698/2023 |
| Beförderung von Inklusionskindern: Anträge meist abgelehnt trotz gleicher Voraussetzungen wie bei Förderschulen. | Im Ausschuss Schule und Weiterbildung wurde eine Anfrage zur Beförderung von Inklusionskindern gestellt. Die Stadt Köln verpflichtet sich seit 2012 dazu, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung zu fördern. Da es jedoch nur wenige Schulen gibt, die inklusives Lernen anbieten, haben die Kinder oft lange Schulwege, die sie alleine nicht bewältigen können. Die Anträge auf Beförderung von Inklusionskindern werden jedoch häufig abgelehnt, während die Anträge von Förderschülern meist genehmigt werden. Die Verwaltung wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: Wie viele Anträge wurden in den letzten 5 Jahren gestellt und wie viele wurden bewilligt bzw. abgelehnt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Gibt es einen Grund, warum Nachbarkommunen solche Anträge problemlos genehmigen? Die Verwaltung antwortet, dass die Anträge gemäß der Schülerfahrkostenverordnung geprüft und beschieden wurden. | Bildung | 2023-05-31 | 1547/2023 |
| Evaluation des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" zeigt vielfältiges Angebot in Köln. | Die Stadt Köln hat im Rahmen des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" in den Jahren 2021 und 2022 verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit umgesetzt. Dabei wurden sowohl von freien Trägern als auch von der Stadt selbst Projekte durchgeführt. Zu den Angeboten gehörten sportliche Aktivitäten, medienpädagogische Angebote, kulturpädagogische Maßnahmen, Ferienmaßnahmen und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche sowie Angebote im Bereich Übergang von Schule und Beruf. Etwa 20 Prozent der Projekte fanden in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit statt, während etwa 10 Prozent als mobile Maßnahmen durchgeführt wurden. Es wurden sowohl Veranstaltungen mit vielen Teilnehmenden als auch längere Gruppenangebote umgesetzt. | Soziales | 2023-05-31 | 1810/2023 |
| "Liste offener Bürgereingaben für den Ausschuss zur Kenntnisnahme" | Es wird dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden eine Liste offener Bürgereingaben zur Kenntnis gegeben. Diese Eingaben sind länger als drei Monate bei der Geschäftsstelle des Ausschusses eingegangen. Unterschrieben von Dr. Ulrich Höver. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-31 | 1804/2023 |
| "Beschwerde über dauerhaft versenkte Poller am Blackfoot Beach" | In dem Schreiben wird ein Problem mit den Pollern an der Zufahrt zum Blackfoot Beach in Köln-Chorweiler angesprochen. Die Poller sollen eigentlich den PKW-Verkehr fernhalten, wurden aber in letzter Zeit dauerhaft versenkt gelassen. Dadurch kam es zu vermehrtem Kfz-Verkehr und illegalem Parken vor dem Restaurant. Die Absender fragen, ob es einen technischen Defekt gibt und wann dieser behoben werden kann. Außerdem möchten sie wissen, ob das Versenken der Poller nach der Anlieferung absichtlich vergessen wird und was dagegen unternommen wird. Das Schreiben ist gleichlautend an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin gerichtet. | Verkehr | 2023-05-31 | AN/1159/2023 |
| "Verwaltung beantwortet schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zur Einladungspolicy zum Fachgespräch Umsetzungsmodell Kreuzfeld." | Die AfD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage zur "Einladung zum Fachgespräch Umsetzungsmodell Kreuzfeld - Einladungspolicy" eingereicht. Die Verwaltung antwortet, dass die Einladungen auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrates erfolgt sind. Es liegt jedoch kein Ratsbeschluss über die Durchführung des Fachgesprächs vor. Die AfD-Fraktion wurde aufgrund begrenzter Kapazitäten nur rudimentär eingeladen. Die Verwaltung gibt keine konkrete Antwort darauf, wie die AfD Fraktion in Zukunft vollumfängliche Informationen erhalten kann. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-31 | 1786/2023 |
| "Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit wählt kommissarische Schriftführerin und beschließt Verwendung von Tonbandaufzeichnung für Niederschrift." | Der Unterausschuss für Regionale Zusammenarbeit hat beschlossen, Frau Olga Marusich zur kommissarischen Schriftführerin für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zu bestellen. Zudem wurde beschlossen, eine Tonbandaufzeichnung zur Erleichterung der Niederschrift zu verwenden. Die Entscheidung wurde am 20.06.2023 getroffen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-30 | 1819/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Antrag auf Einrichtung einer Feuerwerkverbotszone im Görlinger Zentrum in Bocklemünd. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einen Antrag eingereicht, eine Feuerwerkverbotszone im Görlinger Zentrum in Bocklemünd einzurichten. Sie bitten die Verwaltung der Stadt Köln, zu prüfen, ob und wie eine Allgemeinverfügung erlassen werden kann, um das Zünden von Feuerwerkskörpern in diesem Bereich zu untersagen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird gebeten, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. | Stadtplanung | 2023-05-30 | AN/1160/2023 |
| "Rückblick und Ausblick auf die Kulturentwicklungsplanung Köln (KEP)" | Der vorliegende Text ist eine Mitteilung über den Sachstandsbericht der Kulturentwicklungsplanung Köln (KEP) für das Jahr 2022/23. Die KEP wurde vom Rat am 4. April 2019 beschlossen und sieht vor, dass die Verwaltung jährlich eine Überprüfung und Fortschreibung der Planung vorlegt. In diesem Zusammenhang fanden verschiedene Sitzungen und ein Workshop statt. Zudem wurde ein Sommerfest organisiert, um den persönlichen Austausch und das Kennenlernen neuer Akteure zu ermöglichen. In der nächsten Sitzung des Lenkungskreises sollen die Ergebnisse des Workshops ausgewertet und Maßnahmen für das Jahr 2024 formuliert werden. | Kultur | 2023-05-30 | 1793/2023 |
| "Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt Ehrung der Sportlerinnen und Sportler im Stadtbezirk" | Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, Sportlerinnen und Sportler im Stadtbezirk Rodenkirchen gemäß den Richtlinien über Auszeichnungen der Stadt Köln für hervorragende Leistungen und Verdienste im Kölner Sport mit der Sportehrenurkunde auszuzeichnen. Die Auswahl erfolgt in Abstimmung mit dem Stadt-Bezirkssport-Verband 2 Köln e.V. Die Entscheidung wurde am 05.06.2023 getroffen. | Kultur | 2023-05-30 | 1795/2023 |
| "Stand der Sportübungseinheiten am Berufskolleg Kartäuserwall - Bauprojekte und mögliche weitere Sportmöglichkeiten in Planung." | Der Text fasst eine Anfrage und die Antwort der Verwaltung zu Sportübungseinheiten am Berufskolleg Kartäuserwall zusammen. Die Verwaltung plant den Bau einer Einfachturnhalle am Standort und erstellt eine Machbarkeitsstudie für weitere Sporteinrichtungen. Die genauen Details sind noch in Abstimmung. | Bildung | 2023-05-30 | 1750/2023 |
| "Bezirksvertretung 7 beschließt Zuschuss für Partnerschaftsverein Köln-Porz" | Die Bezirksvertretung 7 (Porz) hat beschlossen, dem Partnerschaftsverein e.V. Köln-Porz einen Zuschuss in Höhe von 1.271,33 € für das Jahr 2023 zu gewähren. Der Zuschuss wird aus Mitteln der Haushaltsstelle 0200.574.2900.1 - Städtefreundschaftsmaßnahmen - zur Verfügung gestellt. Der Partnerschaftsverein muss dem Bürgeramt Porz bis zum 31.03.2024 einen Verwendungsnachweis vorlegen und der Bezirksvertretung Porz einen Sachbericht über die Verwendung der Mittel. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-30 | 1852/2023 |
| "Bezirksfraktion Grüne fordert Aufklärung über Schließung des Freibades in Esch" | Die Grünen-Fraktion der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) stellt eine Anfrage bezüglich der Schließung des Freibades in Esch durch die Stadt Köln. Sie wollen wissen, warum das Gelände gesperrt wurde und ob ein Bauantrag für die neuen Baumaßnahmen eingereicht wurde. Falls ja, möchten sie wissen, wann dieser eingereicht wurde und ob er bereits genehmigt wurde oder dies bald geschehen wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-30 | AN/1161/2023 |
| "Kostenentwicklung bei Bauprojekten: Gremium beschließt Verpflichtung zur Nennung des ermittelten Baubudgets in Ratsvorlagen." | Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und der Rechnungsprüfungsausschuss haben beschlossen, dass zukünftige Ratsvorlagen zur Herbeiführung von Baubeschlüssen das ermittelte Baubudget nennen sollen. Die Berechnung soll auf einer projektkonkreten Risikobetrachtung basieren. | Finanzen | 2023-05-30 | 3631/2022/1 |
| "Grüne beantragen aktuelle Stunde zu Vernachlässigung der Schulen in Chorweiler." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler stellt einen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema der Vernachlässigung der Schulen im Bezirk Chorweiler. Der Beschluss wird an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin gerichtet. Die Begründung soll mündlich erfolgen. | Bildung | 2023-05-30 | AN/1147/2023 |
| "Recherchen zur Zwangsarbeit in ehemaliger Käsefabrik in Rodenkirchen: Vorbereitung einer Gedenktafel" | Das NS-Dokumentationszentrum hat umfangreiche Recherchen zur Zwangsarbeit in der ehemaligen ADA Käsefabrik in Rodenkirchen durchgeführt. Dabei wurden Berichte von ehemaligen Zwangsarbeitskräften ausgewertet und historisches Bildmaterial recherchiert. Auf Basis dieser Recherchen wird das NS-Dokumentationszentrum in Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt Literamus e.V. einen Textentwurf für eine Gedenktafel oder -stele erstellen. Dies ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 23.01.2023. | Kultur | 2023-05-30 | 1714/2023 |
| Antrag zur Entwicklung einer Kampagne zur Aufklärung über Körperbilder und unrealistische Schönheitsideale. | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag an den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern gestellt. In dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, eine Kampagne zum Thema Körperbilder zu entwickeln und unrealistische Körperbilder offenzulegen. Die erforderlichen Mittel dafür sollen im Haushaltsplan 2023/2024 bereitgestellt werden. Als Begründung wird angeführt, dass die Fixierung auf Äußerlichkeiten und das Bild vom eigenen Körper die Identität prägen und zu Unzufriedenheit, Körperbildstörungen und Krankheiten führen können. Die Kampagne soll den Fokus auf das äußere Erscheinungsbild verringern und Selbstwertgefühle stärken. | Soziales | 2023-05-30 | AN/1167/2023 |
| "Anfrage zur aktuellen Situation der Bebauung des Grundstücks neben Subbelrather Straße 210" | Eine politische Assistentin bittet den Bezirksbürgermeister, eine Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung aufzunehmen. Es geht um den aktuellen Stand der Genehmigungen für die Bebauung eines Grundstücks in der Subbelrather Straße, neben Nr. 210. Es wird nach der vorgesehenen bzw. genehmigten Bebauung und möglichen Besonderheiten wie Altlasten gefragt. Absenderin der Anfrage ist Marlis Pöttgen, Bezirksvertreterin der FDP in Ehrenfeld. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-30 | AN/1166/2023 |
| "CDU-Fraktion beantragt Alkohol- und Drogenverbotszone im Görlinger Zentrum in Bocklemünd." | Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag für eine Alkohol- und Drogenverbotszone im Görlinger Zentrum, Bocklemünd. Sie bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, ob eine Allgemeinverfügung erlassen werden kann, um den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit in bestimmten Straßenabschnitten zu verbieten. Das Ergebnis der Prüfung soll der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgelegt werden. | Sicherheit | 2023-05-30 | AN/1162/2023 |
| Jugendforum NRW auf der gamescom 2023 - Medienpädagogisches Event präsentiert sich in neuer Optik. | Das Jugendforum NRW wird auf der gamescom 2023 in Köln vertreten sein. Es ist ein wichtiger Treffpunkt für Medienpädagogik und virtuelle Spielewelten. Der Stand wird erweitert und bietet verschiedene Aktivitäten an, darunter auch Informationen zum barrierefreien Gaming. Das Bühnenprogramm wird von Gebärdendolmetschern begleitet und die Standfläche wird barrierefrei gestaltet. Die Eröffnung des Jugendforums wird von der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Migration des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen. Zudem werden sich die Minister*innen aus den entsprechenden Ressorts anderer Bundesländer beim Jugendforum treffen. | Jugendhilfe | 2023-05-30 | 1805/2023 |
| "Antrag auf öffentlich wirksame Veranstaltung zur Gleichstellung von Frauen und Männern" | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Stadtrat haben einen Antrag an die Vorsitzende des Kölner Rates, Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, und die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Frau Teresa De Bellis-Olinger, eingereicht. Der Antrag befasst sich mit der Organisation einer öffentlich wirksamen Veranstaltung zum Thema "Frau und Beruf" und "beruflicher Wiedereinstieg". Das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern soll beauftragt werden, die Veranstaltung in Kooperation mit Competentia, dem Jobcenter Köln und der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Köln durchzuführen. Dabei soll das bereits bestehende "Netzwerk W Köln" genutzt werden, das in der Vergangenheit bereits erfolgreich ähnliche Veranstaltungen organisiert hat. Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine gemeinsame Zusammenarbeit mit der IHK, HWK und der Kreishandwerkschaft zur Sensibilisierung und Unterstützung von (Wieder-) Einsteigerinnen beitragen kann. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-30 | AN/1165/2023 |
| "Mangelnde Nahversorgung in Köln-Merkenich - Grüne fordern Maßnahmen gegen Einkaufsdefizit." | Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler stellt eine Anfrage bezüglich der Nahversorgung in Köln-Merkenich. Sie weisen darauf hin, dass es im Ortsteil Merkenich mit Ausnahme von Rheinkassel, Langel und Kasselberg zu wenig Einkaufsmöglichkeiten gibt. Der einzige Supermarkt ist ein Penny-Discounter und es gibt keine Apotheke. Die Fraktion fragt die Verwaltung, ob es Anfragen von Nahversorgern für die Erweiterung von vorhandenen Läden oder die Nutzung neuer Flächen gibt und ob Flächen für den zukünftigen Bedarf freigehalten werden. Die Anfrage ist adressiert an den Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner und Oberbürgermeisterin Henriette Reker. | Stadtplanung | 2023-05-30 | AN/1164/2023 |
| CDU-Fraktion in Ehrenfeld beantragt Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Görlinger Zentrum. | Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler stellt eine Anfrage bezüglich der Nahversorgung in Köln-Merkenich. Sie weisen darauf hin, dass es im Ortsteil Merkenich mit Ausnahme von Rheinkassel, Langel und Kasselberg zu wenig Einkaufsmöglichkeiten gibt. Der einzige Supermarkt ist ein Penny-Discounter und es gibt keine Apotheke. Die Fraktion fragt die Verwaltung, ob es Anfragen von Nahversorgern für die Erweiterung von vorhandenen Läden oder die Nutzung neuer Flächen gibt und ob Flächen für den zukünftigen Bedarf freigehalten werden. Die Anfrage ist adressiert an den Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner und Oberbürgermeisterin Henriette Reker. | Stadtplanung | 2023-05-30 | AN/1163/2023 |
| "Antrag auf Halteverbot zur Entschärfung von Gefahrenstelle an Frankfurter Straße in Porz" | Ein Antrag wurde bei der Bezirksvertretung Porz eingereicht, um ein Halteverbot auf einer bestimmten Strecke der Frankfurter Straße einzuführen. Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss 1707/2021, der den Bau eines Geh- und Fahrradweges auf demselben Abschnitt vorsah. Da dieser noch nicht umgesetzt wurde, sollen bis dahin Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefährdung von Schulkindern auf dem Weg zum Schulsportzentrum Wahn zu verringern. | Verkehr | 2023-05-26 | AN/1154/2023 |
| Antrag auf Reparatur der defekten Radwegbeläge in Heidestraße gestellt. | In dem Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 wird die Reparatur der defekten Beläge auf den Radwegen der Heidestraße in beiden Fahrtrichtungen gefordert. Die Begründung dafür ist, dass die Heidestraße eine wichtige Verbindungsachse zwischen Wahn und Wahnheide ist und der schlechte Zustand der Radwege eine Gefährdung für Radfahrer darstellt. Zusätzlich wird um Informationen über die Planungsarbeiten für die Unterführung der Querung des Radschnellweges Senkelsgraben gebeten, wie in einem vorherigen Beschluss der Bezirksvertretung festgelegt. Die Antragsteller sind Anton Neuberger, Fraktionsgeschäftsführer, und Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender. Der Antrag wurde sowohl an die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller als auch an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gesendet. | Verkehr | 2023-05-26 | AN/1155/2023 |
| "Antrag zur Verbesserung der Fußwegverbindung zum Bieselwald in Porz" | Zusammenfassung: Die Bezirksvertretung Porz stellt einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin und Oberbürgermeisterin von Köln. Der Antrag bezieht sich auf die Herstellung einer ordnungsgemäßen Entwässerung auf dem Fußweg zwischen Magazinstraße und Barbarastraße im Bieselwald. Der Weg ist stark frequentiert, aber in einem desolaten Zustand und bietet keine Verkehrssicherheit mehr. Das Amt für Verkehrsmanagement bestätigt die Notwendigkeit einer Erneuerung. | Infrastruktur | 2023-05-26 | AN/1156/2023 |
| "Grüne und Volt-Fraktion stellen Fragen zur Entwicklung des Ehrenfeldgürtels 125 an die Stadtverwaltung." | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Volt im Rat der Stadt Köln haben eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Sabine Pakulat gestellt. In der Anfrage geht es um das Gelände Ehrenfeldgürtel 125 und die Pressemitteilung der Klubkomm darüber. Die Fraktionen möchten Informationen zu den Gesprächen zwischen dem Investor, Vertretern der Clubszene und der Stadtverwaltung erhalten, sowie wissen, welche Ergebnisse und Maßnahmen aus diesen Gesprächen hervorgegangen sind, um die ansässige Clubkultur zu schützen. | Stadtplanung | 2023-05-26 | AN/1158/2023 |
| "Anfrage zur Bilanz der Baulandmobilisierung und Nachverdichtung in Köln" | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben eine Anfrage an den Stadtentwicklungsausschuss und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Sachstand des StEK Wohnen gestellt. Sie möchten unter anderem wissen, wie viele Bauvorhaben bereits umgesetzt wurden und welche Instrumente zur Nachverdichtung angewendet werden. Zudem fragen sie nach zusätzlichen städtischen Flächen, die für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. | Stadtplanung | 2023-05-26 | AN/1153/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und FDP stellen Dringlichkeitsantrag zur besseren Sicherheit von Kindern auf der Mommsenstraße" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. In dem Antrag geht es um besseren Schutz für Kinder auf der Mommsenstraße. Konkret soll der Bürgersteig auf der südwestlichen Seite der Straße für den Radverkehr entwidmet werden und nur noch Fußgängern und jungen Kindern mit Begleitung auf dem Fahrrad vorbehalten sein. Die vorhandenen Markierungen für den Radweg sollen entfernt und die Mittellinie auf der Fahrbahn ebenfalls. Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufbringen eines Piktogrammbandes auf der Fahrbahn zu prüfen. Zudem soll geprüft werden, ob die Einrichtung einer Fahrradstraße möglich ist. Die Begründung des Antrags liegt darin, dass die Mommsenstraße von vielen Schülerinnen und Schülern mit Fahrrädern und zu Fuß genutzt wird und der Schutz der Kinder verbessert werden soll. | Verkehr | 2023-05-26 | AN/1152/2023 |
| "Antrag zur Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln in der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023." | In dem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 geht es um die Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln. Konkret wird vorgeschlagen, folgende Projekte zu finanzieren: - Bemalung von Stromkästen durch den Bürgerverein Porz Mitte (Kosten: 4.500 €)- Errichtung eines Wegekreuzes am Köln-Pfad durch die Grengeler Ortsgemeinschaft (Kosten: 6.000 €)- Instandsetzung einer Holzbrücke und zweier Sitzbänke am Scheuermühlenteich durch den Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind (Kosten: 4.400 €)- Verschönerung von Stromkästen durch den Ortsring Eil (Kosten: 2.000 €)- Anbringung von Bronzeplaketten zum 750-jährigen Jubiläum durch den Ortsring Eil (Kosten: 6.000 €). Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Auszahlungen zu veranlassen. | Stadtplanung | 2023-05-26 | AN/1151/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beschließt Einrichtung des Kriminalpräventiven Rat Porz." | Der Antrag zur Einrichtung des Kriminalpräventiven Rat Porz soll auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 gesetzt werden. Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Einrichtung des Kriminalpräventiven Rat Porz und die dazugehörige Geschäftsordnung. Der Antrag wird damit begründet, dass es in der Umgebung des Bezirksrathauses vermehrt Vandalismus-Schäden gegeben hat. Die Bezirksvertretung möchte daher den Kriminalpräventiven Rat Porz reaktivieren und bittet die Bezirksbürgermeisterin, diesen schnellstmöglich einzuberufen. Der Antrag wird von den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Götz und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dieter Redlin, gestellt. | Sicherheit | 2023-05-26 | AN/1150/2023 |
| "Beantwortung einer mündlichen Anfrage zur Gender PayGap im Vorstand der KVB" | Die Verwaltung beantwortet die mündliche Anfrage von RM Caroline Kirsch zur Gender Pay Gap im Vorstand der KVB wie folgt: Gemäß dem Rat wurde ein Vergütungsbericht über die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsleitung erstellt, der auf der städtischen Internetseite veröffentlicht wird. Für die Jahre 2019-2021 sind die Vergütungen wie folgt: [hier wurden keine Zahlen angegeben]. | Verkehr | 2023-05-26 | 1662/2023 |
| Zeitungstitel: "Grüne, Gut & Klima Freunde und FDP fordern höhere Gebühren für Bewohnerparkausweise in Köln" | Die Grünen, Gut & Klima Freunde und FDP haben einen Änderungsantrag zur Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in Köln gestellt. Sie fordern eine höhere Preisspanne für große und schwere PKW und eine Anpassung der Gebühren gemäß einem vorherigen Beschluss der Bezirksvertretung Nippes. Begründet wird dies damit, dass große und schwere Autos mehr Schäden verursachen und die Sicherheit stärker gefährden würden. Außerdem sei die Preisspanne für das mittlere Segment zu klein und die Grenze zwischen dem untersten und mittleren Segment zu hoch angesetzt. | Verkehr | 2023-05-26 | AN/1168/2023 |
| "Antrag auf Einrichtung eines Festausschusses zum 50-jährigen Jubiläum des Stadtbezirks Porz." | Die Bezirksvertretung Porz beantragt die Einrichtung eines Festausschusses "50 Jahre Stadtbezirk Porz" zur Vorbereitung einer Feier anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Stadtbezirks Porz. Der Ausschuss soll aus Vertretern der Bezirksvertretung und der Verwaltung unter dem Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin bestehen. Weitere Personen können bei Bedarf hinzugeladen werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-26 | AN/1149/2023 |
| Zukünftige Mittelverwendung der Literaturnacht Köln für das Gemeinschaftsprojekt der Literaturszene e.V. | Der Rat beschließt, die für die Literaturnacht Köln vorgesehenen Mittel anderweitig zu verwenden und zugunsten des jährlichen Gemeinschaftsprojekts des Literaturszene e.V. einzusetzen. Es sollen weiterhin jährliche Veranstaltungen organisiert werden, um die Sichtbarkeit der Literaturszene in Köln zu erhöhen und ein neues Publikum anzusprechen. Die Entscheidung wird in verschiedenen Ausschüssen und dem Rat diskutiert und behandelt. | Kultur | 2023-05-26 | 1759/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes plant Jugendbeteiligungsprojekt zur Stadtverschönerung." | Die Bezirksvertretung Nippes hat einen Antrag auf ein Pilot-Jugendbeteiligungsprojekt namens "Youth Lead the Change" gestellt. Die Jugendlichen im Bezirk sollen über einen Etat von 75.000 Euro verfügen, um Stadtverschönerungsprojekte im Rahmen der Nachhaltigkeitsentwicklungsziele umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Verein "Youth Lead the Change Germany e.V." und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft durchzuführen. Die BV 5 wird die Hälfte ihrer Stadtverschönerungsmittel für die Umsetzung der Projekte bereitstellen. Die endgültige Zustimmung und Freigabe erfolgen durch die BV und den Finanzausschuss. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-26 | AN/1179/2023 |
| Bürgerinitiative fordert Ende der Salzung von Bäumen. | Der Absender des Briefes stellt einen Antrag zur Änderung der Straßenreinigungssatzung. Der Antrag soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün vorgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Winterwartung der Gehwege und Randstreifen von den Anliegern durchgeführt wird und dass Schnee in einer bestimmten Breite geräumt werden muss. Der Antrag stammt von der Fraktion "Die FRAKTION" und beinhaltet Kontaktdaten der Mitglieder der Fraktion. | Umwelt | 2023-05-26 | AN/0893/2023 |
| "Fachtag 'Misch MIT!' - Erfolgreicher Rückblick auf Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln" | Am 28.04.2023 fand in Köln der Fachtag "Misch MIT! - Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln" statt. Mehr als 300 Besucher aus Politik, Fachverwaltung und der Kinder- und Jugendhilfe nahmen an verschiedenen Aktionen und Workshops teil und tauschten sich über die zukünftige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Köln aus. Die Veranstaltung wurde von der Abteilung Kinderinteressen und Jugendförderung und der Stabstelle Kinderfreundliche Kommune des Amtes für Kinder, Jugend und Familie organisiert. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-26 | 1773/2023 |
| "Personalmangel und hohe Belastung - Kindertagesbetreuung vor großen Herausforderungen" | Die Jugendhilfeausschuss hat eine schriftliche Anfrage der CDU und Grünen zu "Arbeitstreffen Kindertagesbetreuung" gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass derzeit rund 200 Stellen in der Kindertagesbetreuung nicht besetzt sind, wobei 120 Stellen langfristig unbesetzt sind und bei 80 weiteren Stellen Mitarbeiter aufgrund von Krankheit ausfallen. Der Krankenstand im Amt für Kinder, Jugend und Familie beträgt 13%. Dies führt zu einer hohen Belastung des Kita-Systems und einer eingeschränkten Betreuung für Eltern. Es gibt auch eine vermehrte Beschwerde von Eltern. | Bildung | 2023-05-26 | 1797/2023 |
| "Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Fragen zu LKW-Parkplätzen im Bereich der Güterinfrastruktur." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der BV 2 in Rodenkirchen hat eine Anfrage bezüglich der LKW-Parkplätze im Bereich der Güterinfrastruktur an die Bezirksbürgermeisterin und den Oberbürgermeister gerichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass LKWs wiederholt an unsachgemäßen Stellen parken und gefragt, ob die Verwaltung konkrete Pläne für neue oder erweiterte LKW-Parkplatzanlagen hat. Besonders im Hinblick auf die Güterinfrastruktur der Häfen und Umschlagsplätze ergeben sich Fragen zur Lösung dieses Problems. | Verkehr | 2023-05-26 | AN/1148/2023 |
| "Erweiterung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) auf neue Zielgruppen." | Das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) in Köln wird erweitert, um mehr Menschen zu unterstützen. Bisher konnten nur 18-27-Jährige beraten werden, jetzt können Menschen jeden Alters und Herkunftsland beraten werden, außer wenn sie bereits intensive Beratung vom Jobcenter erhalten. Besondere Unterstützung gibt es für Menschen mit Behinderungen und queere Menschen. Die Stadt Köln nimmt am Landesprogramm KIM teil, das von Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt wird. Die neue Regelung wurde von der KIM-Lenkungsgruppe beschlossen. | Soziales | 2023-05-25 | 1642/2023 |
| Änderungsantrag zur Verwendung von Stadtklima- und Stadtverschönerungsmitteln in der BV Innenstadt. | Die politischen Gruppen SPD, DIE LINKE und Die PARTEI haben einen Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) gestellt. Sie schlagen vor, die Natursteinarbeiten und den Bau eines Bouleplatzes im Stadtgarten zu streichen und die freiwerdenden Mittel für verschiedene Bepflanzungs- und Entsiegelungsmaßnahmen zu verwenden. Die Verwaltung wird gebeten, diese Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. | Umwelt, Bürgerbeteiligung | 2023-05-25 | AN/1134/2023 |
| "Grüne, CDU, SPD, Linke und Volt stellen Dringlichkeitsantrag zur Sicherung von Anschlussperspektiven im Ausschuss für Soziales und Senioren." | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Die LINKE und Volt im Kölner Rat haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Sie fordern die Verwaltung auf, für bis zu 15 Bewohnende des OMZ, die ins neue OMZ umziehen sollen, Zimmer zur Verfügung zu stellen, die sich nicht in Notschlafstellen oder anderen Beherrbergungsbetrieben befinden. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich. Der Antrag soll in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 25.05.2023 behandelt werden. | Soziales | 2023-05-25 | AN/1145/2023 |
| "Die Linke fordert Erarbeitung eines Klimaanpassungskonzepts für Köln." | Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln stellt einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Bestandsaufnahme und Strategie zur Integrierten Klimafolgenanpassung". Der Vorschlag beinhaltet die Erarbeitung eines Klimaanpassungskonzepts bis 2024, das dem von Düsseldorf und Neuss ähnlich sein soll. | Umwelt | 2023-05-25 | AN/1133/2023 |
| "Bezirksvertretung Chorweiler beschließt Einbeziehung eines Weges in den Senfweg in Köln-Worringen." | Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, einen Weg in den Senfweg in Köln-Worringen einzubeziehen. Der Weg erstreckt sich etwa 290 m von der Alten Neusser Landstraße aus und endet nach rund 420 m in westlicher Richtung am Brombeerweg. Der Beschluss wurde am 06.06.2023 gefasst. | Stadtplanung | 2023-05-25 | 1511/2023 |
| "Änderungsantrag zur Baumschutzsatzung in Köln von Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln" | Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Änderungsantrag zur Neufassung der Baumschutzsatzung in der Stadt Köln eingereicht. Der Änderungsantrag beinhaltet unter anderem die Erhaltung und Entwicklung eines artenreichen Baum- und Obstbaumbestandes. Zudem sollen Ersatzpflanzungen gemäß einer Liste vorgenommen werden, jedoch können auch Ausnahmen zugelassen werden, wenn es standortbezogene, historische, kulturelle oder gestalterische Gründe gibt. Der Antrag wird auf die Tagesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün gesetzt. | Umwelt | 2023-05-25 | AN/1131/2023 |
| "Änderungsantrag zur Stärkung der Ombudsstelle im Ausschuss für Soziales und Senioren" | Die Antragsteller*innen beantragen einen Änderungsantrag zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Personen sowie konsequente Umsetzung des Gewaltschutzkonzepts. Der Antrag beinhaltet die Stärkung der Ombudsstelle durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen und die Erweiterung der Kompetenzen, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren soll über den Antrag abstimmen. | Soziales | 2023-05-25 | AN/1146/2023 |
| "Mitarbeiterwechsel im Jugendhilfeausschuss: Ulrike Biermann wird neues stellvertretendes Pflichtmitglied für die Vertretung der Schulen." | In der Beschlussvorlage 1678/2023 wird vorgeschlagen, Ulrike Biermann gemäß §5 I Nr.5 AG-KJHG NRW als stellvertretendes Pflichtmitglied für die Vertretung der Schulen in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen. Das bisherige stellvertretende Mitglied Klaus Edwards gibt seine Funktion im Jugendhilfeausschuss auf. Der Jugendhilfeausschuss wird am 06.06.2023 darüber entscheiden, während der Rat am 15.06.2023 darüber abstimmt. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-25 | 1678/2023 |
| "Rat der Stadt Köln stimmt Jahresabschluss 2022 der Stadtentwässerungsbetriebe zu und beschließt Gewinnausschüttung." | Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln haben ihren Jahresabschluss für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dem Jahresabschluss zuzustimmen. Außerdem wurde beschlossen, den Gewinnanteil für das Jahr 2022 wie folgt zu verteilen: ein Jahresüberschuss von 25.617.596,24 €, eine Kapitalentnahme von 2.636.149,87 €, keine Vorabgewinnausschüttung an die Stadt Köln und eine Entnahme aus der Gewinnrücklage von 2.854.889,00 €. Insgesamt beträgt die Gewinnausschüttung 30.974.995,30 €. Der Beschluss wird im Finanzausschuss am 12.06.2023 behandelt und im Rat am 15.06.2023 endgültig beschlossen. | Finanzen | 2023-05-25 | 1536/2023 |
| Stadtverwaltung erklärt: Beitragsfreies Jahr in der Kindertagesbetreuung nicht finanzierbar. | Der Jugendhilfeausschuss hat eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Elternbeiträgen zur Kindertagesbetreuung gestellt. Die Verwaltung antwortet, dass es finanziell nicht möglich ist, ein weiteres beitragsfreies Jahr in den Kindertagesstätten einzuführen. Die Satzungen der umliegenden Kommunen sind sehr unterschiedlich, so dass eine Senkung der Beiträge auf den Durchschnitt der umliegenden Kommunen schwierig ist. Es stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, um die aktuellen finanziellen Belastungen der Kölner Familien abzufedern. Bei einer Änderung der Einkommenssituation können die Beiträge angepasst werden oder ein Erlass der Beiträge nach § 90 SGB VIII beantragt werden. | Finanzen | 2023-05-25 | 1742/2023 |
| Stadt Köln beauftragt Verwaltung mit Umsetzung von Barcamp Good Practices aus Kulturentwicklungsplanung. | Die Vorlage mit der Nummer 1566/2023 betrifft die Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung in Köln, konkret die Organisation und Durchführung eines Barcamps für Good Practices. Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen. Über den Beschluss wird in den Ausschüssen für Kunst und Kultur sowie Finanzen diskutiert und schließlich am 15.06.2023 im Rat entschieden. | Kultur | 2023-05-25 | 1566/2023 |
| "Kölle aktiv: Kostenlose Sportkurse für alle - ohne Anmeldung" | Der Stadtsportbund Köln bietet kostenlose Sportkurse für alle ohne Anmeldung an. Die Kurse finden in allen Stadtbezirken statt und sind auch für Menschen mit Beeinträchtigungen geeignet. Zusätzlich gibt es Specials wie "Laufen für Alle" und Sportboxen. Weitere Informationen gibt es auf der Website Kölle aktiv und im Video kommentiert von Tom Bartels. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-25 | 1567/2023 |
| "CDU und FDP fordern Ende des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit." | Die CDU und die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Sie sind mit der geplanten Verlängerung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit bis zum 23.11.23 nicht einverstanden. Sie verweisen auf den Beschluss der Bezirksvertretung vom 26.01.2023, der keine Grundlage für eine Verlängerung des Verkehrsversuchs bietet. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, den alten Zustand der Deutzer Freiheit wiederherzustellen und das weitere Vorgehen im Veedelsbeirat zu besprechen. | Verkehr | 2023-05-25 | AN/1144/2023 |
| "Umsetzung von Einfacher und Leichter Sprache in der städtischen Verwaltung - Aktueller Stand und geplante Maßnahmen." | Die Verwaltung beantwortet die Anfrage zum Umsetzungsstand der Einfachen und Leichten Sprache folgendermaßen: Es wurde ein Expert*innengremium gebildet, das die Umstellung von Dokumenten auf Einfache Sprache pilotiert. Dabei werden Erkenntnisse gewonnen, um das Angebot an Einfacher Sprache gezielt auf den Bedarf der Nutzenden auszurichten. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziales, Arbeit und Senioren und dem verwaltungsinternen Beteiligungsformat werden Standards zur Implementierung der Einfachen Sprache entwickelt. Die Verwaltung wird am 25.09.2023 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales einen ausführlichen Bericht zum Umsetzungsstand abgeben. In Bezug auf die Website der Stadt Köln gibt es bereits Angebote in Leichter Sprache, aber nicht alle Teile sind schon umgesetzt. Es wird weiterhin daran gearbeitet, die fehlenden Teile zeitnah anzubieten. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | 1762/2023 |
| "Verwaltung antwortet auf Anfrage zur Grüngestaltung im Bürgerpark Kalk" | Die Verwaltung beantwortet eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich des Bürgerparks Kalk. In Frage 1 wird nach der Auswirkung einer Maßnahme mit Lavaverfüllung auf das Wachstum der Bäume gefragt. Die Verwaltung antwortet, dass die Maßnahme notwendig war, da der Bodenbedingungen nicht optimal sind, und bewertet die Entwicklung der Bäume als positiv. In Frage 2 wird nach der Grüngestaltung und dem Zustand der Pflanzungen gefragt. Die Verwaltung antwortet, dass keine Veränderungen vorgenommen wurden und der Zustand der Bäume gut ist, mit Ausnahme von zwei Bäumen, bei denen jedoch erwartet wird, dass sie sich normal entwickeln werden. In Frage 3 wird nach Parks in Köln gefragt, in denen Pflanzen aufgrund der Bodenqualität oder anderer Einflüsse generell nicht gut wachsen. Die Verwaltung antwortet, dass ihr keine grundsätzlichen Einschränkungen bekannt sind und dass alle Pflanzungen von Bäumen entsprechend den Baumstandards mit Baumsubstrat vorbereitet werden, um optimale Standortbedingungen zu schaffen. | Umwelt | 2023-05-24 | 1767/2023 |
| "Neuer Sachstandsbericht der Bezirksvertretung Innenstadt für die Öffentlichkeit verfügbar." | Die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) hat einen Sachstandsbericht erhalten, der seit der letzten Sitzung eingegangen ist. Der Bericht wird zur Kenntnisnahme vorgelegt und wurde von Dr. Höver unterzeichnet. | Verwaltung | 2023-05-24 | 1777/2023 |
| "Wirtschaftsausschuss informiert über Beschluss zu Zufahrtsregelungen für Reisebusse" | Der Verkehrsausschuss hat den Wirtschaftsausschuss über den Beschluss "Zufahrtsregelungen für Reisebusse" informiert. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt vor. | Verkehr | 2023-05-24 | 1787/2023 |
| "Köln auf Platz 1 beim Ausbau von Photovoltaikanlagen." | Die Zahl der Photovoltaikanlagen auf Wohnimmobilien im Kölner Stadtgebiet nimmt rasant zu. Seit dem Start des Förderprogramms "Gebäudesanierung und Energieeffizienz - klimafreundliches Wohnen" im April 2022 sind die Antragszahlen sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2022 gab es insgesamt 2580 Anträge, und im ersten Quartal 2023 sind bereits 736 weitere Anträge eingegangen. Köln führt in Bezug auf den Zubau von Photovoltaikanlagen mit einem 14%igen Zuwachs gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres 2023 vor anderen Großstädten wie Dresden, Berlin und Hamburg. Die Anmeldung der Anlagen im Marktstammdatenregister erfolgt jedoch zu einem späteren Zeitpunkt als die Antragstellung, daher ist eine direkte Vergleichbarkeit der Zahlen nicht möglich. | Umwelt | 2023-05-24 | 1780/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beauftragt Verwaltung mit Instandsetzung des Basketballplatzes Porz-Langel." | Die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Lutz Tempel und der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister Thomas Werner haben einen Antrag zur Instandsetzung des Basketballplatzes in Porz-Langel gestellt. Die Bezirksvertretung Porz soll die Verwaltung beauftragen, den Betonboden des Platzes mit einem weicheren Boden zu versehen, zwei neue Körbe anzubringen und einen Fangzaun an den Stirnseiten zu installieren. Die Jugendlichen begründen den Antrag damit, dass es in der Umgebung nur wenige Spielplätze für Jugendliche gibt und ihnen mit einem attraktiven Basketballplatz mehr Möglichkeiten geboten werden sollen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | AN/1135/2023 |
| "Stadt plant Realisierungswettbewerb für Neubau des Justizzentrums Köln in Sülz" | Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen plant den Abriss und Neubau des Justizzentrums Köln. Zusammen mit der Stadt Köln wurde ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, bei dem im Oktober 2022 ein erster Preis verliehen wurde. Nun soll ein hochbaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden, um die Gestaltung des ersten Preises zu konkretisieren. Die Auslobung des Wettbewerbs konnte aus zeitlichen Gründen noch nicht an die teilnehmenden Büros versendet werden, daher wird hier nur eine Zusammenfassung der geplanten Vorgehensweise gegeben. Sobald der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung sich mit der Mitteilung befasst haben, sollen die teilnehmenden Büros informiert und zu einer Jurysitzung eingeladen werden. | Stadtplanung | 2023-05-24 | 1689/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz plant Einrichtung einer Jugend-Theke zur Förderung der Bildungs- und Mobilitätschancen von Jugendlichen." | Die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Lutz Tempel und der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister Thomas Werner haben einen Antrag zur Einrichtung einer Jugend-Theke in Porz gestellt. Dabei soll ein leeres Gebäude auf der Konrad-Adenauer-Straße 41-45 in Porz-Finkenberg jugendfreundlich ausgebaut werden, um den Jugendlichen von 13 bis 20 Jahren einen geeigneten Lernort zu bieten. Die Jugendlichen argumentieren, dass alle Jugendlichen gleiche Bildungs- und Mobilitätschancen haben sollten und dass das ausgewählte Gebiet ein Brennpunkt mit vielen Jugendlichen sei, die zu Hause keine angemessene Lernatmosphäre hätten. Die Bezirksvertretung Porz soll den Vorschlag der Jugend-BV prüfen und umsetzen. | Bildung | 2023-05-24 | AN/1136/2023 |
| "Poz-Markt: Jugendliche fordern Erneuerung der Sitzbänke an Haltestelle." | Die Bezirksvertretung Porz hat einen Antrag zur Erneuerung der Sitzbänke an der Haltestelle Porz-Markt gestellt. Die Sitzbänke sind verrostet, unansehnlich und unbequem, was die Attraktivität des Viertels mindert. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die KVB zu kontaktieren und die Bänke durch robustere und bequemere Sitzgelegenheiten zu ersetzen. Zudem soll die regelmäßige Reinigung des Bereichs überprüft werden. Die Kosten könnten aus dem Budget für Stadtverschönerungen übernommen werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | AN/1137/2023 |
| "Antrag auf Klimabildung für Erwachsene im Rat der Stadt Köln" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines Projekts zur Klimabildung für Erwachsene gestellt. Das Projekt soll das Bewusstsein für die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit der Bürger*innen schärfen und in Zusammenarbeit mit Umweltbildungsorganisationen entwickelt werden. Es werden verschiedene Aktionsformate vorgeschlagen, darunter Informationsstände und Materialien im Rahmen des Projekts "Cooling Cologne", mobile Informationsstände auf Wochenmärkten und Straßenfesten und Informationsstände bei Berufsmessen von hitzebeeinträchtigten Berufsgruppen. | Umwelt | 2023-05-24 | AN/1120/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz will Outdoor-Sportgeräte an Rheinpromenade installieren." | Die Bezirksvertretung Porz beabsichtigt, Outdoor-Sportgeräte an der Rheinpromenade in Köln zu installieren. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Vorschlag zu prüfen und umzusetzen. Dabei sollen sowohl der Schutz der Geräte als auch Möglichkeiten zur Beschattung geprüft werden. Die Jugendlichen als Verfasser des Antrags argumentieren, dass die Sportgeräte die Sportbereitschaft der Anwohner steigern und die Gesundheit fördern würden. Zudem tragen sie dazu bei, die familiäre und freundliche Atmosphäre in Porz aufrechtzuerhalten und die Emissionswerte zu reduzieren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | AN/1138/2023 |
| Bezirksvertretung Kalk regt Personalkostenunterstützung bei Jugendzentren an. | Die Bezirksvertretung Kalk hat eine Anregung zur Personalkostenunterstützung bei den Jugendzentren an den Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln übermittelt. Der Jugendhilfeausschuss hat diese Anregung zur Kenntnis genommen und bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme und erneute Vorlage in der nächsten Sitzung. Der Beschluss dazu wurde am 06.06.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | 1733/2023 |
| Anfrage zur Kommunikation im öffentlichen Raum. | Die Fraktion DIE FRAKTION hat eine Anfrage bezüglich der Kommunikation im öffentlichen Raum an die Oberbürgermeisterin gerichtet. Sie möchten wissen, wie die Beschilderung von städtischen Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen erfolgt und ob eine grundsätzliche Beschilderung mit den nötigen Informationen möglich ist. Zudem soll geprüft werden, ob eine Informationsbereitstellung über städtische Tools oder Plattformen unabhängig von der Beschilderung erfolgen kann. Die Anfrage soll bei der nächsten Sitzung des Rates, die am 16.05.2023 stattfindet, behandelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | AN/0897/2023 |
| "Antrag zur Verbesserung der Bushaltestellen in Porz" | Die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Lutz Tempel und der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister Thomas Werner haben einen Antrag zur Verschönerung der Bushaltestellen in Porz gestellt. Der Vorschlag der Porzer Jugend-BV sieht vor, dass alle Bushaltestellen überdacht und mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden sollen. Zudem sollen Möglichkeiten der Begrünung und das Anlegen von Solaranlagen zur Stromversorgung der digitalen Fahrpläne geprüft werden. Neue Bushaltestellen sollen aus recycelten Materialien gebaut werden. Es wird auch vorgeschlagen, Mülltonnen an den Bushaltestellen aufzustellen, die in den Boden eingelassen sind, um die Sauberkeit zu gewährleisten. Die Überdachung der Bushaltestellen soll vor Regen, Schnee, Unwetter und Sonneneinstrahlung schützen, während die Sitzplätze vor allem für eingeschränkte Personen und Senior:innen wichtig sind. Die umweltpolitischen Aspekte haben das Ziel, dass der ÖPNV einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten kann. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | AN/1142/2023 |
| "Deutzer Freiheit: Verkehrsversuch sorgt für kontroverse Diskussionen und Kritik." | Die Bürgerinitiative "Deutzer (Auto)Freiheit" hat beantragt, dass die Deutzer Freiheit autofrei werden soll. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat beschlossen, einen Verkehrsversuch für 12 Monate durchzuführen. Die Verwaltung hat die Fußgängerzone in den Abschnitten 1, 2, 3 und 5 eingerichtet. Aufgrund von Kritik seitens der Gewerbetreibenden wurde ein Bürgerantrag auf Abbruch des Verkehrsversuchs gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. | Verkehr | 2023-05-24 | 1582/2023 |
| Nutzung der Ablösesummen aus dem Kooperativen Baulandmodell für grüne Infrastrukturprojekte. | Die Verwaltung hat bisher in fünf Verfahren nach dem Kooperativen Baulandmodell Ablösesummen vereinbart und eingenommen. Diese wurden für Grünflächen und teilweise für Spielplätze abgelöst. Die Detailregelungen zu den Ablösesummen sind in den Durchführungsverträgen festgelegt. Die bisher finanzierten oder geplanten Projekte umfassen die Errichtung oder Erweiterung von Spielplätzen sowie die Schaffung öffentlicher Grünflächen. | Stadtplanung | 2023-05-24 | 1623/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz plant Schulbuskonzept für mehr Sicherheit und Klimaschutz" | Die Bezirksvertretung Porz hat den Antrag gestellt, dass ein Schulbuskonzept für den Stadtbezirk Porz erstellt wird. Dieses Konzept soll den Schülerverkehr übersichtlicher, sicherer und klimafreundlicher machen. Die Begründung der Jugendlichen besagt, dass elektrische Schulbusse einen direkteren, schnelleren und sichereren Schulweg ermöglichen und zudem umweltfreundlich sind. Durch die Einführung eines direkten Fahrplans könnten die regulären Buslinien entlastet werden. Ziel ist es, dass die Schüler direkt und sicher an der Schule ankommen. | Verkehr | 2023-05-24 | AN/1141/2023 |
| Keine vorzeitige Entsieglung und Pflanzung der Bäume in der Neuen Mitte Porz möglich. | Der Antrag der Bezirksvertretung Porz mit der Nummer 0737/2023, Baumscheiben in der Neuen Mitte Porz zu entsiegeln und Bäume zu pflanzen, wird von der Verwaltung nicht unterstützt. Die Verwaltung argumentiert, dass eine vorzeitige Entsieglung und Pflanzung aufgrund der baulichen Umsetzung der Freianlagenplanung nicht sinnvoll ist. Außerdem gibt es Unterschiede zwischen den alten und neuen Baumstandorten aufgrund von Höhenanpassungen und Veränderungen der Entwässerungsplanung. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Pflanzung der Bäume im Rahmen der Gesamtmaßnahme durchzuführen und die alten Baumscheiben vorerst nicht zu entsiegeln und zu bepflanzen. | Stadtplanung | 2023-05-24 | 1631/2023 |
| "Anfrage zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Spiel- und Bolzplätzen in Köln." | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Spiel- und Bolzplätzen gestellt. Sie fordern Informationen zum Prozess der letzten zehn Neu- und Umgestaltungen von Spiel- bzw. Bolzplätzen, zur Nutzung von präsenten oder digitalen Partizipationsangeboten, zur Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Anzahl der beteiligten Personen nach Altersstufen und Geschlecht sowie zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | AN/0820/2023 |
| "Renovierungsantrag für Basketballplatz in Eil bei Bezirksvertretung Porz eingereicht." | Die Bezirksvertretung Porz stellt einen Antrag zur Renovierung des Basketballplatzes in Porz-Eil. Der Platz ist derzeit in einem schlechten Zustand und nicht funktionsfähig. Es wird vorgeschlagen, den Asphaltboden zu erneuern, einen zweiten Basketballkorb und basketballkonforme Linien einzubauen sowie eine weitere Sitzgelegenheit bereitzustellen. Die Jugendvertretung argumentiert, dass eine Renovierung gesundheitliche, soziale und persönliche Vorteile mit sich bringen würde. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-24 | AN/1140/2023 |
| "Anzahl der Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein in der Kölner Innenstadt" | Die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) hat eine Anfrage bezüglich Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund des Fahrens ohne Fahrscheins gestellt. Die Verwaltung antwortet nach Rücksprache mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) wie folgt: 1. Es liegen keine konkreten Zahlen darüber vor, wie viele Personen im Jahr 2021 ohne gültigen Fahrschein kontrolliert wurden. Eine Auswertung nach Stadtbezirken ist aufwändig und bringt keinen zusätzlichen Nutzen. 2. Die KVB stellt unabhängig von der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts Strafanträge wegen Beförderungser-schleichung (§ 265a StGB). Es liegen keine genauen Zahlen darüber vor, wie viele Strafanträge gegen Einwohner*innen des Bezirks Innenstadt gestellt wurden. 3. Die KVB stellt Strafanträge wegen Fahrens ohne Fahrschein, sobald der Tatbestand der "Erschleichung von Leistungen" (§ 265a StGB) erfüllt ist. Die Anzahl der Vorgänge hat keinen Einfluss auf die Entscheidung. | Verkehr | 2023-05-24 | 1701/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beantragt Einrichtung eines Radstreifens auf Josefstraße." | Die Bezirksvertretung Porz hat einen Antrag gestellt, einen sicheren Fahrradstreifen auf der Josefstraße in Porz zwischen Bergerstraße und Kreisverkehr Karlstraße einzurichten. Dieser Vorschlag wurde von der Porzer Jugend-BV erstellt und die Verwaltung wird beauftragt, ihn zu prüfen und umzusetzen. Die Jugendlichen begründen diesen Vorschlag damit, dass die Josefstraße verstärkt von Autofahrern als Ausweichroute genutzt wird, wodurch die Sicherheit für Radfahrer gefährdet ist. Es gibt nur schmale Bürgersteige und aufgrund von Schulen und Kindergärten ist die Anzahl der Fahrradfahrer in diesem Bereich hoch. Ein Schutzstreifen wäre daher wichtig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. | Verkehr | 2023-05-24 | AN/1139/2023 |
| "Planung des Grünen Netzes stößt auf Abstimmungsbedarf" | Der Text beschreibt ein Netzwerk aus gelben und grünen Verbindungen für den Radverkehr in Porz. Es gibt bereits ein grünes Netz und ein geplantes grünes Netz. Zusätzlich gibt es eine straßenunabhängige Verbindung. Es besteht Abstimmungsbedarf für die anstehende Planung. Die Informationen stammen von der Stadt Köln, dem Regionalverband Ruhr und verschiedenen Kartendiensten. Der Stand der Karten ist der 15.05.2023. | Stadtplanung | 2023-05-24 | 1659/2023 |
| "Zwischenbericht für das erste Quartal 2023: Umsatzerlöse und Aufwendungen zeigen Abweichungen." | Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat einen Zwischenbericht für das erste Quartal 2023 erstellt. Der Bericht enthält Abweichungen in den Bereichen Umsatzerlöse und Aufwendungen für bezogene Leistungen. Die Abweichungen bei den Umsatzerlösen werden hauptsächlich durch vorübergehende Schwankungen bei den Erstattungen der Stadtkasse begründet. Die Abweichungen bei den Aufwendungen resultieren aus gestiegenen Leistungsansprüchen im Bereich Logistik Restmüll. | Finanzen | 2023-05-24 | 1725/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Sportjugend und Stadtsportbund Köln e.V." | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, der Sportjugend im Stadtsportbund Köln e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.000 EUR für die Durchführung einer Sport-Spiel-Ferien-Aktion Nippes 2023 aus bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-23 | 1676/2023 |
| "Verlängerung des Bußgeld-Moratoriums im Zusammenhang mit Wohnraum-Identitätsnummern wird nicht genehmigt" | Im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss wurde nach der Verlängerung eines Bußgeld-Moratoriums in Bezug auf die Vergabe und Nutzung einer Wohnraum-Identitätsnummer (WID) gefragt. Die Verwaltung antwortete, dass das Moratorium nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert wurde. Die Registrierung von WIDs hat inzwischen abgenommen und die Verwaltung setzt zusätzliches Personal ein, um Verstöße gegen das Wohnraumstärkungsgesetz zu überprüfen und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Diese Aufgaben werden so integriert, dass sie die anderen Aktivitäten zum Schutz von Wohnraum nicht zu sehr beeinträchtigen. | Verkehr | 2023-05-23 | 1690/2023 |
| "Köln Bonn Airport: Klima- und Lärmschutz haben höchste Priorität - Statement des Leiters Nachhaltigkeit und Umlandkommunikation" | Die Anfrage der Partei "Die Linke" im Stadtrat von Köln vom 19. Januar 2023 bezieht sich auf den Köln Bonn Airport. Der Leiter für Nachhaltigkeit und Umlandkommunikation, Martin Partsch, betont, dass der Klima- und Lärmschutz höchste Priorität habe. Dies ist auch weiterhin das Ziel des Flughafens. | Umwelt | 2023-05-23 | 1599/2023 |
| Änderungsantrag zu Trankgasse soll im Verkehrsausschuss behandelt werden. | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zum Thema "Erforderliche Nachbesserungen in der Trankgasse" gestellt. In dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, das Linksabbiegen aus der Marzellenstraße für Autos zu unterbinden, eine Haltemöglichkeit für Busse in Abstimmung mit dem Hotel Ernst zu schaffen, die Abflüsse aus den umliegenden Parkhäusern zu optimieren und eine Bedarfsabfrage bei den betroffenen Unternehmen durchzuführen, um Handwerkerparkausweise in Ladezonen zu ermöglichen. | Verkehr | 2023-05-23 | AN/1102/2023 |
| "Löschgruppe Longerich der Freiwilligen Feuerwehr Köln benötigt dringend neue Unterkunft" | Die Löschgruppe Longerich der Freiwilligen Feuerwehr Köln ist derzeit in einem angemieteten Gebäude in der Longericher Hauptstraße untergebracht. Aufgrund von Mängeln wurde beschlossen, für 10 Jahre ein Interimsgebäude anzumieten, bis ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut wird. Die mittelfristige Planung für den Neubau auf einem städtischen Grundstück bleibt davon unberührt. | Stadtplanung | 2023-05-23 | AN/1119/2023 |
| "Neuer Kölner Mietspiegel (April 2023) veröffentlicht" | Die Rheinische Immobilienbörse hat den neuen Kölner Mietspiegel für freifinanzierte Wohnungen vorgestellt. Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre erstellt und berücksichtigt Mietkosten nach Wohnungsgröße, Alter der Immobilie, Lage und Ausstattung. Er dient als Grundlage für Mietveränderungen und hat breite Zustimmung erhalten. Für die Fortschreibung wurden Daten aus 36.000 Mietverträgen im Stadtgebiet ausgewertet. Es wurde eine neue Baualtersgruppe eingeführt, ansonsten wurden keine Veränderungen zur bisherigen Systematik gemacht. | Stadtplanung | 2023-05-23 | 1649/2023 |
| "Anfrage zur Umsetzung des Klimaneutralitätsziels in städtischen Beteiligungsgesellschaften." | Die Linke im Rat der Stadt Köln bittet die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden, folgende Anfrage bezüglich der städtischen Beteiligungsgesellschaften als Akteure des städtischen Klimaschutzes auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen. Nachdem der Rat im Jahr 2021 beschlossen hat, dass Köln bis 2035 klimaneutral sein soll, möchte die Linke nun über den bisherigen Fortschritt und mögliche Probleme bei der Umsetzung in den kommunalen Beteiligungsgesellschaften informiert werden. Dabei interessiert sie insbesondere, ob ähnliche Maßnahmenpläne wie bei der RheinEnergie AG auch bei anderen kommunalen Beteiligungsgesellschaften existieren. Da diese Gesellschaften oft private Rechtsformen haben und mit dem Stadtwerkekonzern verbunden sind, stellt dies eine weitere Problematik dar. | Umwelt | 2023-05-23 | AN/0894/2023 |
| "Ausschuss Kunst und Kultur beschließt Freigabe von Mitteln für Zwischennutzung Ebertplatz 2023." | Der Ausschuss Kunst und Kultur hat beschlossen, 50.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2023/2024 für große künstlerisch-kreative Interventionen auf dem Ebertplatz freizugeben. Des Weiteren werden 80.000 Euro aus Zuschussmitteln für das unterjährige Kulturprogramm auf dem Ebertplatz verwendet. Der Beschluss wurde am 06.06.2023 im Ausschuss Kunst und Kultur getroffen. | Kultur | 2023-05-23 | 1563/2023 |
| Rat beschließt Satzungen für Werbeanlagen in Kölner Ringstraße. | Die Vorlage mit der Nummer 1540/2023 betrifft einen Sammelbeschluss zu den Satzungen über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen sowie über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für bestimmte Teile der Ortslage in Köln. Konkret geht es um den Theodor-Heuss-Ring, den Ebertplatz, den Eigelstein und den Hansaring. Der Rat beschließt die oben genannten Satzungen aufgrund der Gemeindeordnung und der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Beschlussvorlage wird in verschiedenen Gremien behandelt, darunter die Bezirksvertretung 1, der Stadtentwicklungsausschuss und schließlich der Rat. | Stadtplanung | 2023-05-23 | 1540/2023 |
| "KVB setzt kein Glyphosat mehr ein und sucht nach Alternativen für die Gleispflege." | Der Text handelt von der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage bezüglich der Spritzmittel, die von der KVB (Kölner Verkehrs-Betriebe) zur Reinigung ihrer Gleise verwendet werden. Es wird erklärt, dass Glyphosat in NRW seit Jahren verboten ist und die KVB stattdessen das Mittel Katana einsetzt. Dies ist jedoch nur noch zeitlich begrenzt möglich. Derzeit werden Restbestände genutzt und nach Alternativen gesucht. Die genaue Menge und Häufigkeit des Einsatzes erfolgt in Abstimmung mit der zuständigen Landwirtschaftskammer. Die Wirkung der Substanzen wird von den Zulassungsstellen bewertet. Es sind keine geplanten Veränderungen der Mittel bekannt. | Verkehr | 2023-05-23 | 1634/2023 |
| "Flexibilisierung der Nahverkehrsverbindungen in den Außenbezirken Rodenkirchens angemahnt." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen stellt eine Anfrage bezüglich der Flexibilisierung der Nahverkehrsverbindungen in den Außenbezirken des Stadtbezirks Rodenkirchen. Sie betonen die Notwendigkeit einer Anpassung des ÖPNV an den steigenden Mobilitätsbedarf, insbesondere für Familien, die in den Außenbezirken leben werden. In einem Stadtteil wurde in einer Umfrage eine schlechte Bewertung der bisherigen Anbindung festgestellt, obwohl bereits Wohnbauprojekte geplant sind. Die CDU-Fraktion bezieht sich auf den Beschluss eines runden Tisches zur Überarbeitung des Busnetzes in diesem Teilraum, um bedarfsgerechte Nahverkehrsverbindungen zu erreichen. | Verkehr | 2023-05-23 | AN/1071/2023 |
| "Verwendung rassismuskritischer Projektmittel: Evaluierung und Controlling geplant." | Der Text beschreibt die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Verwendung rassismuskritischer Projektmittel. Es wurde festgestellt, dass es Evaluierungen und Controllings der Projekte gab. Ein Bericht zur Auswertung der Richtlinien für die Förderung rassismuskritischer Projekte wurde veröffentlicht. Da noch nicht alle Sachberichte und Verwendungsnachweise vorliegen, konnte die Evaluierung der Projekte der folgenden Jahre noch nicht abgeschlossen werden. Die Auswertung der Projekte aus den Folgejahren wird im zweiten Halbjahr dieses Jahres erfolgen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-23 | 1652/2023 |
| "Antrag auf Einrichtung von Bewohnerparken im Bezirk Ehrenfeld" | Elke Schroeder, Mitglied der Klima Freunde in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), hat einen Antrag für die Einrichtung von Bewohnerparken im Bezirk Ehrenfeld gestellt. Der Antrag soll auf der Sitzung am 12.06.2023 behandelt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass zunächst im Stadtteil Neuehrenfeld Parkzonen für Bewohner:innen eingerichtet werden, da dort das Verkehrsaufkommen hoch und der Parkraum knapp ist. In diesem Bereich gibt es bereits ein vorhandenes Konzept aus dem Jahr 2012. Anschließend ist eine Ausdehnung der Parkzonen in andere Stadtteile mit hoher Parkdichte geplant. Um den Lieferverkehr und die Versorgung durch Handwerker:innen und häusliche Krankenpflege weiterhin zu ermöglichen, sollen auch Lieferzonen eingerichtet werden. | Verkehr | 2023-05-23 | AN/1093/2023 |
| Bezirksvertretung 5 beschließt Zuschuss für Tischtennisrundlaufturnier an Zug um Zug e.V. | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, Zug um Zug e.V. einen Zuschuss in Höhe von 892,73 EUR für die Durchführung eines Tischtennisrundlaufturniers für Jugendliche im Stadtbezirk Nippes zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-23 | 1745/2023 |
| "Bezirksvertretung genehmigt Zuschuss für Über den Tellerrand kochen Köln e.V." | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dem Verein Über den Tellerrand kochen Köln e.V. einen Zuschuss in Höhe von 5.000 EUR für das Projekt "Kochen macht Freundinnen" zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-23 | 1746/2023 |
| Öffnung der Straße mit neuer Mittelinsel. | In dem Text geht es um die öffnung des Asphalts, der noch mit einer Mittelinsel versehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass ein neuer Asphalt verlegt wurde. | Infrastruktur | 2023-05-23 | AN/1101/2023 |
| "Beschluss zur Freigabe von 80.000 € für interkulturelle Öffnung der Verwaltung" | Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.4.2023 einstimmig beschlossen, die freigegebenen 80.000 € für die Maßnahme "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung" zu verteilen. Die Ratsfraktionen haben nicht an der Abstimmung teilgenommen. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales hat in seiner Sitzung am 08.05.2023 ebenfalls einstimmig einen Änderungsantrag zu dieser Maßnahme beschlossen. Die Verwaltung wird den Fortschritt der Umsetzung des Beschlusses zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. | Verwaltung. | 2023-05-23 | 1593/2023 |
| "Änderungsantrag zur Radverkehrsfreundlichen Umgestaltung in der Gummersbacher Straße" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat stellen einen Änderungsantrag zur radverkehrsfreundlichen Umgestaltung der Gummersbacher Straße. Der Beschluss sieht vor, die MIV-Spuren zu verengen, um den Radschutzstreifen zu verbreitern, eine Radaufstellfläche einzurichten, die Radfahrstreifen baulich zu sichern und die Möglichkeit einer Abschaffung oder Entschärfung von freilaufendem Rechtsabbiegen zu prüfen. | Verkehr | 2023-05-23 | AN/1103/2023 |
| Grüne Anfrage zur illegalen Parkierung auf der Nordseite der Namibiastraße beeinträchtigt Zufahrt zu Einzelgaragen. | Die Grünen in Köln haben eine Anfrage zur Parksituation in der Namibiastraße gestellt. Nutzer von Einzelgaragen beklagen, dass die Zufahrten durch parkende Fahrzeuge auf der anderen Straßenseite blockiert werden und dass dies auch die Feuerwehrzufahrt erschwert. Die Fragen an die Verwaltung lauten, ob das Parken auf der Nordseite legal ist, wie verhindert werden kann, dass der Gehweg zugeparkt wird und welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen kann, um Abhilfe zu schaffen. Der Hintergrund ist, dass die Namibiastraße an diesem Abschnitt sehr schmal ist. | Verkehr | 2023-05-23 | AN/1104/2023 |
| "Nippes Bezirksvertretung fordert Verkehrskonzept für Graseggerstraße" | Der Text ist eine Eingabe der Bezirksvertretung Nippes bezüglich eines Verkehrsberuhigungs- und Verkehrskonzepts für die Graseggerstraße. Die Bezirksvertretung begrüßt den Antrag einer Anwohnerinitiative und möchte einige zusätzliche Maßnahmen in die Neuplanung aufgenommen haben, wie die Versetzung von Baumpflanzungen, zusätzliche Fahrradabstellanlagen und eine deutlichere Kennzeichnung der Tempo 30-Zone. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-23 | AN/1105/2023 |
| "Stadt Köln verhandelt über Landstromversorgung an Flusskreuzfahrt-Anlegern im Innenstadt/Deutz-Bereich." | Zusammenfassung:Der Text beantwortet eine mündliche Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün in Bezug auf die Nutzung von Stromtankstellen an den Anlegern im Uferbereich Innenstadt/Deutz. Es werden keine konkreten Daten zur Nutzung der Anleger und der Landstromversorgung genannt. Die Stadt Köln befindet sich in Verhandlungsgesprächen mit den Betreibern der Anleger, um diese mit Landstrom auszustatten. | Umwelt | 2023-05-23 | 1537/2023 |
| "Findungskommission zur Besetzung der Intendanz am Schauspiel Köln wurde einberufen" | Im Betriebsausschuss der Bühnen der Stadt Köln wurde über den Findungsprozess für eine neue Intendanz am Schauspiel Köln diskutiert. Nach dem Weggang des bisherigen Intendanten Stefan Bachmann sollen Fehler aus dem gescheiterten Verfahren von 2019 vermieden werden und die Bedürfnisse der Mitarbeiter sowie die Transparenz des Verfahrens berücksichtigt werden. Das Kölner Ensemble hat bereits Vorschläge zur Gestaltung des Übergangs vorgelegt und fordert eine aktive Beteiligung am Findungsprozess. Die SPD-Fraktion stellt Fragen zur Zusammensetzung der Findungskommission und den Entscheidungsprozessen, wobei diese von der Oberbürgermeisterin geleitet und von Experten beraten wird. Der Auswahlprozess wird von der Kölner Personalberatung ifp unterstützt. | Kultur | 2023-05-22 | 1694/2023 |
| "Antrag zur Gremienbesetzung - CDU-Fraktion fordert Personalwechsel" | In dem Antrag an die Vorsitzende des Kölner Rates, Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine Neubesetzung mehrerer Ausschüsse. Vorgeschlagen werden dabei verschiedene Personen für die Ausschüsse für Gleichstellung von Frauen und Männern, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Finanzen, Gesundheit und Jugendhilfe. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | 1679/2023 |
| "Genderneutrale Toiletten: Stadt Köln stellt Bedingungen für Umsetzung vor" | Die Verwaltung antwortet auf eine Nachfrage im Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern zum Konzept der Stadt Köln für genderneutrale Toiletten an Schulen. Es wird erklärt, dass die Einrichtung solcher Toiletten von einem Beschluss der Schulkonferenz abhängig ist. Außerdem werden genderneutrale Toiletten für Schulneugründungen und städtische Neubauten vorgesehen, wenn der Bedarf festgestellt wurde und sie Teil des Planungsauftrags sind. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | 4195/2022/2 |
| "Versäumnis bei Richtlinien für energetische Ertüchtigung von Denkmälern wird korrigiert." | Die Anfrage betrifft das Thema "Solaranlagen auf Denkmälern". Frau Roth bittet um Erläuterungen zur Definition des öffentlichen Raumes und der Einsehbarkeit. Sie stellt außerdem fest, dass in dem Papier der Unterschied zwischen PV-Anlagen auf Flachdächern und auf geneigten Dächern hervorgehoben wird und fragt sich, warum dieser Hinweis bei den geneigten Dächern fehlt. Die Verwaltung antwortet, dass dies ein Versäumnis innerhalb der Richtlinien ist und in der nächsten Version korrigiert wird. | Umwelt | 2023-05-22 | 1648/2023 |
| "Fraktionsübergreifende Initiative für Straßenbaum-Pflanzung in der Hillerstraße" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und FDP der Bezirksvertretung Lindenthal haben einen Antrag gestellt, um zu prüfen, ob es möglich ist, Straßenbäume in der Hillerstraße zu pflanzen. Die Anwohner der Straße haben den Wunsch nach Begrünung geäußert, da es in der Straße keine Straßenbäume gibt und die Versiegelung zu erhöhten Temperaturen führt. Eine Bepflanzung mit Bäumen wird als wichtiger Beitrag zur klimagerechten Stadt betrachtet. Sobald die Rahmenbedingungen geprüft und bekannt sind, soll dies mit der Anwohnerschaft diskutiert und beschlossen werden. | Umwelt | 2023-05-22 | AN/1042/2023 |
| Antrag auf Entwidmung der K6 und Sperrung des Frechener Wegs für den allgemeinen Autoverkehr in Lindenthal. | Die Bezirksvertretung Lindenthal beantragt, dass die heutige K6 in Köln entwidmet wird und als Stadtstraße eingestuft wird. Falls Teilstücke der Straße auf Frechener Stadtgebiet liegen, soll Einvernehmen hergestellt werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob der Frechener Weg für den allgemeinen Autoverkehr gesperrt werden kann und nur für Busse, Fahrräder und landwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung steht. Die Begründung dafür ist, dass die K6 ein Relikt des Kreis Köln ist und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einfacher umsetzbar wären. Die Hauptstraßen für den Autoverkehr sind die Bonnstraße, Aachener Straße und der Lise-Meitner-Ring. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1051/2023 |
| Antrag auf Entwidmung der K6 und Sperrung des Frechener Wegs für den allgemeinen Autoverkehr in Lindenthal. | Die Bezirksvertretung Lindenthal beantragt, dass die heutige K6 in Köln entwidmet wird und als Stadtstraße eingestuft wird. Falls Teilstücke der Straße auf Frechener Stadtgebiet liegen, soll Einvernehmen hergestellt werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob der Frechener Weg für den allgemeinen Autoverkehr gesperrt werden kann und nur für Busse, Fahrräder und landwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung steht. Die Begründung dafür ist, dass die K6 ein Relikt des Kreis Köln ist und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einfacher umsetzbar wären. Die Hauptstraßen für den Autoverkehr sind die Bonnstraße, Aachener Straße und der Lise-Meitner-Ring. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1050/2023 |
| St ADT soll weiterhin FrauenMediaTurm finanziell unterstützen. | Die Verfasserin des Textes, Frau Prof. Schock-Werner, bittet um Aufnahme ihres Antrags auf institutionelle Förderung für den FrauenMediaTurm auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur. Der Antrag beinhaltet eine finanzielle Unterstützung von anfangs 50.000 Euro pro Jahr, erhöht auf 100.000 Euro pro Jahr ab dem dritten Jahr, um die kontinuierliche Arbeit des FrauenMediaTurms, insbesondere das Archiv und dessen öffentliche Nutzung, zu ermöglichen. Frau Prof. Schock-Werner betont, dass die bisherige Förderung überraschend gekürzt wurde und weist auf die Bedeutung des FrauenMediaTurms als bedeutende Institution für Forschung und Genderstudien hin. Zudem erwähnt sie die besondere architektonische und historische Bedeutung des Turms. | Kultur | 2023-05-22 | AN/0940/2023 |
| "Bezirksvertretung Kalk plant Maßnahmen zur Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwohner*innenbeteiligung." | Die Bezirksvertretung Kalk hat die Verwaltung beauftragt, bürgerschaftliches Engagement und Einwohner*innenbeteiligung in verschiedenen Stadtteilen zu überprüfen und auszubauen. Es sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie die Sozialraumkoordination erweitert werden kann und wie mündliche und schriftliche Stellungnahmen in das städtische System integriert werden können. Außerdem soll untersucht werden, ob mobile Stände und Anlaufstationen eingerichtet werden können. Die Ergebnisse sollen im 2. Quartal 2023 vorgestellt werden und es soll eine laufende Evaluation durchgeführt werden. Es fand bereits ein Austausch zwischen verschiedenen Akteuren statt, um die Möglichkeiten zu diskutieren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | 1574/2023 |
| "Ruhender Verkehr von Wolf Vostell - Restaurierung und Standortwechsel geplant" | Das Museum Ludwig hat dem Sohn und Rechteinhaber von Wolf Vostell einen alternativen Standort auf einem bewirtschafteten Parkplatz vorgeschlagen, welcher akzeptiert wurde. Der Bezirksbürgermeister wird ein Treffen mit allen beteiligten Ämtern organisieren, um die Realisierung zu besprechen. In der Zwischenzeit wird die Skulptur restauriert, wobei die Restaurierungsleitung im Museum Ludwig gemeinsam mit Wolf Vostell die Art der Restaurierung festgelegt hat. Die Firma Strotmann und Partner ist mit der Restaurierung beauftragt worden und wird diese im Juli 2023 am derzeitigen Standort durchführen. Für die Arbeiten werden einige Fahrbahnen auf dem Hohenzollernring verengt, wofür das Museum Ludwig entsprechende Genehmigungen einholen wird. | Kultur | 2023-05-22 | 1613/2023 |
| "Gestaltungsbeirat gibt Empfehlung für Bebauungsplanung "Am Bilderstöckchen" in Köln ab." | Die Stadt Köln plant ein Wohnungsbauprojekt namens "Am Bilderstöckchen" in Köln-Bilderstöckchen. Aufgrund des Grundstückszuschnittes und des engen Zeitplans wurde beschlossen, dass das Projekt durch den Gestaltungsbeirat qualifiziert werden soll. Der Gestaltungsbeirat hat das Projekt in mehreren Varianten beraten und festgestellt, dass das Baugrundstück nur begrenzte Möglichkeiten für eine alternative Anordnung der Gebäude bietet. Trotzdem wurde eine Gebäudeanordnung ausgewählt, die die Sichtachsen von der Straße und die Durchlässigkeit zum angrenzenden Grünraum berücksichtigt. Der Gestaltungsbeirat empfiehlt eine Höhenstaffelung der Gebäude sowie weitere Qualifizierungen in Bezug auf Fassadengestaltung, Materialität und Freiraum. Die Vorhabenträgerin und das Stadtplanungsamt begrüßen die Empfehlung und das Planaufstellungsverfahren kann nun fortgesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-05-22 | 1618/2023 |
| "Erweiterung der Sondernutzungssatzung: Antrag auf Aufnahme von Bänken/Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen" | In dem Text wird ein Antrag auf Erweiterung der Sondernutzungssatzung gestellt. Dabei geht es um das Aufstellen von Bänken und Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen in verschiedenen Stadtteilen von Köln. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD unterstützen den Antrag. Es wird argumentiert, dass solche Sitzgelegenheiten für ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung wichtig sind und zur Aufenthaltsqualität und Teilhabe am öffentlichen Leben beitragen. Die Anpassung der Sondernutzungssatzung soll ermöglichen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen ohne Genehmigung aufgestellt werden dürfen. | Stadtplanung | 2023-05-22 | AN/1048/2023 |
| "Antrag zur Gestaltung der Grünfläche Bahnstraße/Eichendorffstraße in Köln-Weiden" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD in der Bezirksvertretung Lindenthal, sowie Lothar Müller von der Linken und Prof. Dr. Klaus Reinartz von der FDP haben einen Antrag zur Gestaltung der Grünfläche Bahnstraße/Eichendorffstraße in Köln-Weiden gestellt. Der Antrag beinhaltet die Aufstellung einer neuen Hinweistafel zur Geschichte des Platzes und der Zeppelinlinde, die Bepflanzung der Lücken in der Heckenumrandung des Platzes und die Aufstellung eines Automaten für Hundekotbeutel. Die Begründung wird mündlich erfolgen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | AN/1046/2023 |
| Anfrage zur Umsetzung von Einfacher und Leichter Sprache in Köln. | Die Fraktionen der Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben gemeinsam eine schriftliche Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren sowie an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt. In der Anfrage wird nach dem Umsetzungsstand bezüglich der Einfachen und Leichten Sprache in der Kommunikation der Verwaltung gefragt. Es wird unter anderem nach Standardschriften und Publikationen in barrierefreier Sprache, dem Angebot von Leichter Sprache auf der städtischen Website und der Nutzung von Weiterbildungskursen für Leichte und Einfache Sprache durch die Mitarbeiter gefragt. Zudem wird der Umsetzungsstand bei den städtischen Unternehmen, insbesondere der KVB, erfragt. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | AN/1044/2023 |
| "Wirtschaftsausschuss bestellt Frau Birgit Zimmermann zur Schriftführerin" | Der Wirtschaftsausschuss hat beschlossen, Frau Birgit Zimmermann zur Schriftführerin für die Sitzung am 25. Mai 2023 zu bestellen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | 1632/2023 |
| "Empfehlung zur Umbenennung der Lerschstraße in Köln-Weiden aufgrund der Verbindung des Dichters zum NS-Regime" | Die Vorlage Nr. 1559/2023 betrifft das Projekt "Überprüfung der Kölner Straßennamen auf Zusammenhänge mit Kolonialismus oder Nationalsozialismus". Der Historische Beirat schlägt einstimmig vor, die Lerschstraße in Köln-Weiden umzubenennen aufgrund der Einstellung des Dichters zum NS-Regime. Gemäß den Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen muss eine Anwohnerbefragung erfolgen. Die Entscheidung über die Umbenennung trifft abschließend die Bezirksvertretung Lindenthal. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | 1559/2023 |
| "Dringlichkeitsantrag zur Verhinderung der Zwangsräumung des Hauses Wallstraße 31 in Köln-Mülheim". | Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln-Mülheim zu verhindern. Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Wohnungen zu halten. Die Begründung liegt darin, dass das ehemalige Hotel Winter schon seit Jahrzehnten zu Wohnzwecken vermietet wurde und keine Beantragung für eine Nutzungsänderung stattfand. Die Mieter wurden bereits im April 2023 von der möglichen Zwangsräumung informiert. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | AN/1043/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert Maßnahmen zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf der Leichtensternstraße in Köln" | dem Bereich zwischen Zülpicher Straße und Kerpener Straße nicht notwendig ist. Die Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf der Leichtensternstraße würde somit eine deutliche Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner bringen und zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Wohngebiet beitragen. Außerdem soll auch die Problematik des ruhenden Verkehrs durch verschiedene Maßnahmen gelöst werden. Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet daher die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Mit freundlichen Grüßen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-FraktionLothar Müller / Die Linke Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1041/2023 |
| "Fraktionen fordern Installation von Abfallbehältern in Köln Lindenthal" | Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal stellen den Antrag, Abfallbehälter auf der Leichtensternstraße in Köln zu installieren. Die Straße wird von vielen Fußgängern genutzt und ist häufig durch unsachgemäße Abfallentsorgung verschmutzt. Die Behälter sollen das Problem beheben. | Stadtplanung | 2023-05-22 | AN/1040/2023 |
| "Antrag auf sichere Überfahrt für den Radverkehr in Weiden" | Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal betrifft die sichere Überfahrt für den Radverkehr in Weiden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die vorhandene Planung für die Überfahrt von der Hans-Willy-Mertens-Straße zur Bunzlauer Straße sofort umzusetzen. Begründet wird dies damit, dass die Sicherheit für den Radverkehr schon heute hergestellt werden muss, da es keine andere Möglichkeit gibt. Die Umsetzung soll laut Verwaltung erst nach 2027/28 erfolgen, was der Bezirksvertretung zu lange dauert. Sie setzen die Priorität auf Verkehrssicherheit statt auf Fördergründe. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1039/2023 |
| "Fraktion DIE LINKE fordert Aktuelle Stunde zur drohenden Zwangsräumung der Mieter*innen in Köln-Mülheim." | Die LINKE-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim stellt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur drohenden Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter in der Wallstraße 31 in Köln-Mülheim. Die Mitglieder sollen sich in dieser Stunde über das Thema austauschen und einen Dringlichkeitsantrag als Beschlussvorlage diskutieren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | AN/1038/2023 |
| "Änderungsantrag zur Einrichtung eines Lenkungsausschusses für das Projekt un:box cologne" | Die Fraktion "Klimafreunde" hat einen Änderungsantrag zum Projekt un:box cologne beim Digitalisierungsausschuss eingereicht. Der Änderungsantrag sieht vor, einen Lenkungsausschuss für das Projekt einzurichten und die Beschlussvorlage entsprechend zu ändern. Der Lenkungsausschuss soll über die Förderung der Projekte entscheiden und das Rankingraster sowie das Budget für Schnellspurprojekte festlegen. Im Lenkungsausschuss sollen Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, der Politik und der Verwaltung sitzen, einschließlich nicht stimmberechtigten Vertreter*innen der Fraktionen "Die FRAKTION" und "Klimafreunde". | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | AN/1037/2023 |
| "Änderungsantrag zur Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Straße in eine hochwertige Grünfläche liegt vor." | Der Text handelt von einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umwandlung einer Fläche in Kalk zu einer hochwertigen Grünfläche. Es wird erwähnt, dass ein gemeinsamer Änderungsantrag vorliegt, der den Ursprungsantrag schärft und auf eine breitere Basis stellt. Die Bedeutung des Antrags wird von Vertretern der SPD-Fraktion betont und die Grünen werden aufgefordert, ihre Fraktion im Stadtrat zu beeinflussen, um Unterstützung für Kalk sicherzustellen. Die Bezirksvertreterin der Partei Die PARTEI unterstützt die Idee grüner Parkflächen und hofft auf die Unterstützung der Grünen im Rat. | Stadtplanung | 2023-05-22 | 1655/2023 |
| "Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Aktueller Stand und Kostensteigerungen." | Das Dezernat VII/46 hat einen Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz veröffentlicht. Im Monatsbericht wurde bekannt gegeben, dass die fehlerhaft ausgeführte Bewehrung im Mauerwerk und in den Schächten erkannt wurde. Durch Belastungstests konnte jedoch festgestellt werden, dass die Schächte trotzdem ausreichend stabil sind. Die Schlüsselübergabe der Bühnen soll wie geplant im März 2024 stattfinden. Es wurden Ausschreibungen für die Gewerke Grünbedachung und Dachdeckerarbeiten durchgeführt und das Gewerk Luftbefeuchtungsanlage wurde vergeben. Die Ausgaben für die Sanierung sind um 7,6 Millionen Euro gestiegen und die Verpflichtungen um 7,1 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen sind auf die Indexierung der Verträge zurückzuführen. Insgesamt belaufen sich die Herstellkosten auf 668,3 Millionen Euro. | Stadtplanung | 2023-05-22 | 1653/2023 |
| "KölnBusiness reagiert auf Fragen zur Zukunft des Pirate Summit." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Fragen zum Pirate Summit gestellt. Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs GmbH beantwortet die Fragen wie folgt: 1. Die Verwaltung wurde am 10.05.2023 über den Social-Media-Post des Veranstalters informiert, dass der Pirate Summit nach der diesjährigen Veranstaltung eingestellt werden soll. 2. Die KölnBusiness hat Gespräche geführt und vorgeschlagen, die Veranstaltung im Rahmen der regelmäßigen Treffen des Kölner Startup-Ökosystems vorzustellen. 3. Die Höhe der jährlichen Unterstützung der Verwaltung für den Kölner Pirate Summit wurde nicht genannt. 4. Die Verwaltung kann Maßnahmen ergreifen, um das Format trotz der angekündigten Einstellung zu retten und den Imageschaden für den Standort Köln zu minimieren, wurde jedoch nicht näher erläutert. | Wirtschaft | 2023-05-22 | 1705/2023 |
| Antrag zur Überprüfung des Zustandes des Bürgerparks Kalk | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben an die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün, Frau Denise Abé, sowie an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Anfrage zum Bürgerpark Kalk gestellt. Es wird nach dem Ergebnis einer 2021 durchgeführten Maßnahme zur Lavaverfüllung und dem Zustand der Pflanzungen dort gefragt. Zudem möchten die Fraktionen wissen, ob es Parks in Köln gibt, in denen Pflanzen aufgrund der Bodenqualität oder anderer Einflüsse generell nicht gut gedeihen und welche Maßnahmen die Verwaltung in diesem Fall ergreift. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 25.05.2023 gesetzt werden. | Umwelt | 2023-05-22 | AN/1030/2023 |
| "Weinhaus Brungs steht unter Denkmalschutz - Pläne für gastronomische Nutzung in Arbeit" | Das Gebäude "Weinhaus Brungs" steht unter Denkmalschutz. Es gibt bereits einen Anschlussmietvertrag mit gastronomischer Nutzung, aber es müssen noch formale und administrative Rahmenbedingungen für den Einzug des neuen Pächters geklärt werden. Die Modalitäten für den Auszug des jetzigen Pächters und der Zustand des Hauses bei Übergabe werden derzeit besprochen. | Kultur | 2023-05-22 | 1645/2023 |
| "Kölnisches Stadtmuseum stimmt Mittelverwendung für Sonderausstellungen zu." | In der 16. Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 14.03.2023 wurde über die Mittelverwendung für die Sonderausstellungen des Kölnischen Stadtmuseums im Jahr 2023 abgestimmt. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung fehlende Eintrittsgelder durch Spenden kompensieren und die avisierten Mittel aus dem Ausstellungsetat reduzieren soll. Für die Ausstellung "Karneval in Köln ... wie alles begann" soll die Verwaltung höhere Eintrittsgelder und stärkere Besucherzahlen generieren, es werden keine zusätzlichen Gelder aus dem Ausstellungsetat zur Verfügung gestellt. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. | Kultur | 2023-05-22 | 1609/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Aufhebung der Sperrung der Schafgasse in Köln-Lövenich" | Die SPD Bezirksfraktion 3 in Köln beantragt die Aufhebung der Sperrung der Schafgasse zwischen Spitzangerweg und Karl-Kaulen-Straße in Köln-Lövenich. Die Anwohner beschweren sich über die lang anhaltende Sperrung, da die Schafgasse ein wichtiger Verbindungsweg für Fußgänger ist, z.B. zum Spielplatz, zur Schule und zum Bahnhof. Die Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu setzen. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1049/2023 |
| Antrag auf Einrichtung von "Schulstraßen" in Köln Lindenthal. | Die Bezirksvertretung Lindenthal beantragt die Einrichtung von temporären Durchfahrtsverboten für Kraftfahrzeuge in Schulstraßen im Bezirk Lindenthal. Die Sperrungen sollen an Schultagen zu Schulbeginn und -ende gelten und in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 15:15 Uhr umgesetzt werden. Die betroffenen Straßen sollen bekannt gegeben und mit Verkehrszeichen und physischen Absperrungen gekennzeichnet werden. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1052/2023 |
| "Fraktionen fordern mehr Inklusionstaxis für Köln" | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln haben einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Mehr Inklusionstaxis für Köln" gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine Förderrichtlinie für Inklusionstaxen erarbeitet, wobei der Umbau von Elektrofahrzeugen, Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und Plug-In-Hybride gefördert werden soll. Mindestens 10 Taxen sollen gefördert werden, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung ausgeschlossen. Zudem soll geprüft werden, ob die Kosten für die Nutzung dieser Inklusionstaxen mit denen einer vergleichbaren Nutzung der KVB übereinstimmen. Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sollen ebenfalls in die Beratung einbezogen werden. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1067/2023 |
| "Stadtbahnanbindung nach Neubrück - Aktueller Sachstand und geplante Schritte" | Die Bezirksvertretung 8 (Kalk) hat eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zum Projekt der KVB-Bahnlinie nach Neubrück gestellt. In der Antwort der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass derzeit die Vergabe einer Machbarkeitsstudie vorbereitet wird, in der unter anderem die technische, verkehrliche und wirtschaftliche Machbarkeit untersucht werden sollen. Die Ausschreibung der Studie soll bis Ende 2023 veröffentlicht werden und die Bearbeitungszeit wird voraussichtlich 12 Monate betragen. Erst danach können genauere Aussagen zum Projekt gemacht werden. Bereits in den vorhandenen Bebauungsplänen wurde ein möglicher Verlauf berücksichtigt. | Verkehr | 2023-05-22 | 1605/2023 |
| "Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt Dringlichkeitsantrag zur Fahrplanänderung im Kölner Westen und Norden." | Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und die Oberbürgermeisterin betrifft eine Fahrplanänderung im Kölner Westen und Norden. Es wird vorgeschlagen, die Buslinie 145 bis zum Gewerbegebiet Butzweilerhof/Ossendorf zu verlängern und die Buslinie 127 ab Pesch eine zusätzliche Schleife über Auweiler und Esch fahren zu lassen. Die konkreten Konzepte sollen vor der Umsetzung dem Verkehrsausschuss und dem Rat vorgelegt werden. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1089/2023 |
| "Fraktionen stellen Dringlichkeitsantrag zur Neuregelung der Zufahrtsregelungen für Reisebusse in der Innenstadt" | Der Text handelt von einem Dringlichkeitsantrag, der beim Verkehrsausschuss eingereicht wurde. Es geht um die Neuregelung der Zufahrtsregelungen von Touristenbussen in der Innenstadt. Es sollen Rundfahrten, das Zubringen und Abholen von Tagestouristen zu Besichtigungen oder Rundgängen im Kernbereich der Innenstadt durch gezielte Vorgaben und Regeln gesteuert werden. Zudem sollen klar definierte Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse eingerichtet werden. Außerhalb der Innenstadt soll ein großer Parkplatz mit Infrastruktur wie Toiletten, Gastronomie, E-Ladesäulen und Sharing-Angeboten errichtet werden. Ein Shuttle-Service zu diesem Ort soll geprüft werden. Die Verwaltung soll zudem ein Gebühren- bzw. Preissystem für Reisebusse prüfen, das bereits in anderen europäischen Städten angewendet wird. Für die Erarbeitung der Regeln, Konditionen und Gebühren sollen relevante Stakeholder wie der Ring Deutscher Autobusunternehmen (RDA), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), KölnTourismus, der Verein Kölner Stadtführer e.V. und die IHK einbezogen werden. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1083/2023 |
| "Änderungsantrag zur Vermarktung des früheren Baumarkts PRAKTIKER in Köln Porz-Eil." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Änderungsantrag zum Verkauf des ehemaligen Baumarkts PRAKTIKER in Köln Porz-Eil gestellt. Sie schlagen vor, dass der Verkauf durch Erbbaurecht erfolgen soll und dass eine Mischnutzung aus gewerblicher und gemeinwohlorientierter Nutzung festgeschrieben wird, wobei die gemeinwohlorientierte Nutzung mindestens 25% der Fläche ausmachen und ohne Bebauungsplanänderung umsetzbar sein soll. Der Änderungsantrag soll in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 22.05.2023 besprochen werden. | Stadtplanung | 2023-05-22 | AN/1078/2023 |
| "Abschluss der Phase 'Collect' des unbox cologne Projekts und Start der Filterphase". | Das unbox cologne Projekt befindet sich in der Phase "Collect", in der Ideen gesammelt wurden. Insgesamt wurden 120 Projektideen gesammelt und auf dem Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln veröffentlicht. Es gab auch eine Plakatkampagne, Social-Media-Auftritte und eine Pressekonferenz, um den Projektstart zu begleiten. Es wurden vier Veranstaltungen abgehalten, auf denen die Ideen vorgestellt wurden. Die Ideen wurden thematisch geclustert und sind in der Anlage beigefügt. Die nächste Phase ist "Filter", in der die Ideen weiterentwickelt und zu Projektanträgen ausgearbeitet werden sollen. Zur Unterstützung dieser Weiterentwicklung werden vier Filter-Camps angeboten. Das nächste Camp findet heute statt und dreht sich um das Thema "Lern- und Lehrkultur und Innovationsraum". | Bürgerbeteiligung | 2023-05-22 | 1583/2023 |
| "Haus Fühlingen: Aktueller Sachstand und mögliche Löschung des Denkmalschutzes." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) hat eine Anfrage zum Kinderschutz im Stadtbezirk an die Oberbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeister gerichtet. Sie möchten wissen, welche Angebote es im erzieherischen Kindes- und Jugendschutz gibt und wie viele Kinderschutzfälle der Stadt im Jahr 2022 bekannt geworden sind. Sie interessieren sich auch dafür, wie viele Fachkräfte der Sozialen Arbeit unabhängig von ihrem Rechtsauftrag tätig sind. | Kultur | 2023-05-22 | 1665/2023 |
| "Fraktionen beantragen LoRaWAN-Workshops für Dezernate im Digitalisierungsausschuss" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und Klima Freunde haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Thema LoRaWAN-Projekte im Digitalisierungsausschuss der Stadt Köln gestellt. Der Ausschuss erkennt die Bedeutung der Förderung von LoRaWAN- und IoT-Use Cases an und bittet die Verwaltung, Workshops zum Thema anzubieten und spezifische Use Cases aufzunehmen. Bis zum Jahresende soll ein detaillierter Bericht über die Workshops und geplante Schritte vorgelegt werden. | Stadtplanung | 2023-05-22 | AN/1076/2023 |
| "Zukunftsperspektiven für gemeinwohlorientierte Initiativen mit auslaufenden Mietverträgen städtischer Liegenschaften." | Die SPD-Fraktion hat verschiedene Fragen zur Handhabung von auslaufenden Mietverträgen städtischer Liegenschaften gestellt. Die Verwaltung schlägt vor, zukünftig Erbbaurechtsverträge abzuschließen und bis dahin Anschlussmietverträge anzubieten. Eine Anhandgabe kann in Frage kommen, wenn sich konkurrierende Nutzungen ergeben. Die Entscheidung, ob Mietverträge fortgeführt oder in Erbbaurecht überführt werden, hängt von der stadtentwicklungspolitischen Perspektive und der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Initiative ab. Es besteht bereits eine Vereinbarung mit dem SSM e.V., den bestehenden Mietvertrag durch einen Erbbaurechtsvertrag zu ersetzen. | Stadtplanung | 2023-05-22 | 1727/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal fordert Entschärfung einer Gefahrenquelle an der Ecke Aachener Straße / Pfitznerstraße in Köln" | Der antragstellende Einzelmandatsträger fordert die Bezirksvertretung Lindenthal auf, in der kommenden Sitzung den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Die Verwaltung soll den Gefahrenpunkt an der Ecke Aachener Straße / Pfitznerstraße in Köln-Lindenthal durch geeignete Beschilderung entschärfen. Die Pfitznerstraße ist eine kleine Einbahnstraße, die von der Aachener Straße zur Clarenbachstraße führt. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1070/2023 |
| "Verwaltung informiert über Förderung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf" | Zusammenfassung:Der Text handelt von einer mündlichen Anfrage im Wirtschaftsausschuss bezüglich des Abschlussberichts des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Region Köln. Die Verwaltung antwortet, dass der nächste Bericht Anfang 2024 erwartet wird und fortlaufende Informationen zur Förderung des Zentrums gegeben werden. Es wird außerdem auf den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, der eine langfristige Weiterentwicklung der Kompetenzzentren vorsieht. Ein Workshop zur Weiterentwicklung der Zentren hat stattgefunden. | Wirtschaft | 2023-05-22 | 1607/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert alternative Route für geplanten Radschnellweg von Rondorf nach Norden." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen hat einen Antrag zur Planung eines Radschnellwegs von Rondorf nach Norden gestellt. In dem Antrag wird die Verwaltung gebeten, eine alternative Route vorzuschlagen, die die diagonale Querung des Äußeren Grüngürtels und eine zusätzliche Versiegelung des Bodens vermeidet. Stattdessen soll der bestehende Rad-/Fußweg parallel zum Militärring genutzt werden. Die Begründung dafür ist nicht explizit genannt. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1069/2023 |
| "CDU-Fraktion beantragt zusätzliches Service-Angebot in Zollstock" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen hat einen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 5. Juni 2023 gestellt. Sie beantragt, im Falle einer Verlängerung des Pilotprojekts "Mobiler Bürgerservice" in der Sparkasse KölnBonn in Rodenkirchen, ein zusätzliches Service-Angebot in Zollstock einzurichten. Die Begründung dafür ist, dass der derzeitige Interimsstandort des Bezirksrathauses schwieriger zu erreichen ist als ein dauerhafter Standort. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1066/2023 |
| "Antrag auf alternierendes Parken und Tempo 30 in Köln-Lindenthal gestellt." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal hat einen Antrag gestellt, alternierendes Parken und Piktogramme mit dem Hinweis auf Tempo 30 im Abschnitt zwischen Hauptstraße und Unter Gottes Gnaden in der Straße "Im Buschfelde" einzuführen. Die Begründung dafür ist, dass das rechtsseitige Parken aufgrund der Einführung der Buslinie 149 untersagt wurde, was dazu führt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h häufig überschritten wird und die Regelung "rechts vor links" oft nicht beachtet wird. Der Vorschlag soll dazu beitragen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und auf die Verkehrsregeln hinzuweisen. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1061/2023 |
| Anfrage zur Unterstützung von Geflüchteten beim Chancenaufenthaltsrecht im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren. | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage bezüglich des Chancenaufenthaltsrechts an die Stadtverwaltung gerichtet. Dabei möchten sie wissen, wie viele geflüchtete Menschen in Köln von diesem Recht profitieren und wie die Stadt sie bei der Erlangung eines Aufenthaltstitels unterstützt. Des Weiteren fragen sie nach den geplanten Maßnahmen des Jobcenters und ob bereits Maßnahmen bei den Beschäftigungsträgern eingeleitet wurden. Abschließend interessieren sie sich für geplante Angebote zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt. | Soziales | 2023-05-22 | AN/1053/2023 |
| Anfrage zur Unterstützung von Geflüchteten beim Chancenaufenthaltsrecht im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren. | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage bezüglich des Chancenaufenthaltsrechts an die Stadtverwaltung gerichtet. Dabei möchten sie wissen, wie viele geflüchtete Menschen in Köln von diesem Recht profitieren und wie die Stadt sie bei der Erlangung eines Aufenthaltstitels unterstützt. Des Weiteren fragen sie nach den geplanten Maßnahmen des Jobcenters und ob bereits Maßnahmen bei den Beschäftigungsträgern eingeleitet wurden. Abschließend interessieren sie sich für geplante Angebote zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt. | Soziales | 2023-05-22 | AN/1054/2023 |
| "Umwandlung in PDF: Warum das orig. Dokument nicht freigegeben werden kann." | Das Dokument wurde aus Sicherheitsgründen in ein PDF-Format umgewandelt. Bitte überprüfen Sie, ob Ihr Kommunikationspartner das Dokument nicht im aktuellen Dateiformat liefern kann. Eine Freigabe des Originaldokuments ist nicht möglich. Weitere Informationen finden Sie auch in einem Intranet-Artikel vom 03.03.2022. | Kommunikation | 2023-05-22 | AN/1056/2023 |
| "Anfrage zur Unterbringung wohnungsloser Familien in Beherbergungsbetrieben" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt eine Anfrage bezüglich der Unterbringung wohnungsloser Familien in Beherbergungsbetrieben wie Hotels. Es wird darauf hingewiesen, dass immer mehr Wohnungsnotfälle in solchen Betrieben untergebracht werden und auch Frauen und Kinder betroffen sind. In einer vorherigen Antwort der Verwaltung wurden Zahlen genannt, die auf einen hohen Bedarf hinweisen. Es wird angemerkt, dass damals keine festinstallierten Betreuungsangebote für wohnungslose Frauen in den Hotelunterkünften vorhanden waren, jedoch wurde eine Prüfung einer aufsuchenden Unterstützung angestrebt. Der Express berichtete, dass aktuell 51 Hotelbetreiber ihre Beherbergungsbetriebe für die Unterbringung von Wohnungslosen zur Verfügung stellen und die Stadt Köln durchschnittlich 41 Euro pro Tag für die Unterbringung zahlt. Die SPD-Fraktion stellt die Frage, wie die Stadtverwaltung mit diesem Problem umgeht. | Soziales | 2023-05-22 | AN/1060/2023 |
| Änderungsantrag zu Errichtung eines neuen Gymnasiums in Köln-Rodenkirchen. | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben einen Änderungsantrag zur Schulrechtlichen Errichtung eines neuen Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen eingebracht. Der Antrag beinhaltet unter anderem die Verlegung des Gymnasiums Rondorf in ein neues Gebäude und den Verzicht auf eine Prüfung für ein 5/7zügiges Gymnasium, um Verzögerungen zu vermeiden. | Bildung | 2023-05-22 | AN/1059/2023 |
| CDU Köln fordert Fortführung des Fahrradschutzstreifens entlang der Widdersdorfer Landstraße. | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal hat einen Antrag gestellt, den Fahrradschutzstreifen entlang der Widdersdorfer Landstraße Richtung Zaunstraße fortzuführen. Damit soll die Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöht und der öffentliche Nahverkehr erleichtert werden. Der Antrag ersetzt einen bisherigen Beschluss zur Einrichtung von Parkverbotszonen. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1062/2023 |
| Bezirksvertretung Lindenthal fordert Instandsetzung des Rad- und Fußweges in Weiden-Süd. | Der Text enthält einen Antrag an die Bezirksvertretung Lindenthal zur Verbesserung des separaten Rad- und Fußweges in Weiden-Süd. Es wird darum gebeten, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Die Instandsetzung des Weges sowie das Freischneiden des Grüns werden gefordert. Zudem sollen die Überfahrten für den Rad- und Fußverkehr markiert werden, um eine sichere Querung zu ermöglichen. Die Verwaltung soll prüfen, an welchen Überquerungen der Rad- und Fußverkehr bevorrechtigt wird. Als Begründung wird angegeben, dass der Weg für Pendler, innerörtliche Verbindungen und Schulwege wichtig ist und dass eine Verbesserung die Attraktivität und Sicherheit erhöht und somit zur Verkehrswende beiträgt. Abschließend wird der Antrag von Ute Ackermann, der Fraktionsvorsitzenden, unterzeichnet. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1063/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert Öffnung der Sürther Feldallee bis zum Schuljahresbeginn 2024/25." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen stellt einen Antrag zur Öffnung der Sürther Feldallee spätestens zum Schuljahresbeginn 2024/25. Es werden verschiedene Rahmenbedingungen vorgeschlagen, wie Tempo 30, ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen (außer Linien- und Busverkehr), Anliegerverkehr und Vorrang für Rad- und Fußgängerverkehr. | Verkehr | 2023-05-22 | AN/1064/2023 |
| "Keine wirtschaftliche Nutzung der 'Bastei' unter rein denkmalpflegerischen Aspekten möglich." | Das Dezernat VI/48 hat eine mündliche Anfrage der CDU-Fraktion zu einem Bauwerk namens "Bastei" erhalten. Die Verwaltung teilt mit, dass derzeit Lösungen für denkmalpflegerische und wirtschaftliche Aspekte erarbeitet werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Nutzung rein unter denkmalpflegerischen Aspekten nicht möglich sein wird. Die Verwaltung informiert die Politik über Fachgespräche, sobald präsentable Zwischenstände vorliegen. Gez. Greitemann. | Kultur | 2023-05-22 | 1646/2023 |
| "Anfrage zur Entwicklung der Bedarfe an Schulplätzen an Grundschulen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen" | Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme der folgenden Anfrage zur Entwicklung der Bedarfe an Schulplätzen an Grundschulen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass es wünschenswert ist, dass Schulkinder fußläufig die nächstgelegene Grundschule aufsuchen können, um Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz zu gewährleisten. Die FDP-Fraktion stellt zwei Fragen bezüglich der Anzahl der im Stadtbezirk geborenen Kinder und wie viele davon in den Einzugsgebieten der Grundschulen geboren wurden. Die Kontaktdaten des Bezirksbürgermeisters und der Oberbürgermeisterin werden ebenfalls angegeben. | Bildung | 2023-05-21 | AN/1036/2023 |
| "FDP-Fraktion stellt Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema der ungewissen Zukunft des Großmarktes in Köln-Raderberg." | Die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ungewisse Zukunft des Großmarktes in Köln-Raderberg". Es soll erläutert werden, warum der Standort des Großmarktes aufgegeben werden soll und welche Folgen das hat. Das Gelände des jetzigen Großmarktes soll im Rahmen des Bauvorhabens "Parkstadt Süd" komplett neu entwickelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-21 | AN/1035/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen fordern temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge im Rosenzweigweg." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Rodenkirchen gestellt. In dem Antrag wird darum gebeten, ein temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge in der Schulstraße Rosenzweigweg einzuführen. Die Sperrungen sollen an Schultagen zu Schulbeginn und -ende gelten. Als Begründung wird angeführt, dass sich in der Straße eine Grundschule und eine Förderschule befinden und es nur eine einzige Zu- und Ausfahrt gibt. | Verkehr | 2023-05-20 | AN/1032/2023 |
| "Rat wählt Frau Marita Bosbach zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren." | Die Vorlage 1620/2023 behandelt die Neubenennung eines stellvertretenden beratenden Mitglieds des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren. Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, Frau Marita Bosbach als stellvertretendes beratendes Mitglied für das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Köln e.V., in den Ausschuss zu wählen. Der Beschluss wurde am 15.06.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-19 | 1620/2023 |
| Aktuelle und geplante Entwicklungen im Kölner Busliniennetz. | Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Volt bezüglich der Buslinienplanung wie folgt: 1. Die Verwaltung prüft kontinuierlich Vorschläge zur Optimierung des Linienbusnetzes und plant in Absprache mit den Bezirksvertretungen eine bezirksweise Buslinienoptimierung. Zum kommenden Fahrplanwechsel wird eine Ad-hoc-Überprüfung der Taxibusse in Klettenberg durchgeführt. 2. Neben der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Expressbus-Netz wird als nächstes das Busnetz im Bezirk Chorweiler überplant. Der aktuelle Nahverkehrsplan sieht vor, dass 93% der Kölner Bevölkerung bis 2035 bis auf eine maximale Entfernung von 300 Metern (600 Metern in Außenbezirken) an das Busnetz angeschlossen sind. In Gebieten, die nicht nach diesen Kriterien erschlossen werden können, können TaxiBusse oder On-Demand-Verkehre eingesetzt werden. 3. Die Verwaltung plant die Entkopplung bestimmter bestehender Buslinien nicht. | Verkehr | 2023-05-19 | 1544/2023 |
| Rat beschließt Verlängerung und Reduzierung des Personals für das Ende der Corona-Pandemie. | In dem Text wird über die Verlängerung und Reduzierung des Personals zur Bewältigung der Corona-Pandemie informiert. Der Rat hat beschlossen, 24,5 Vollzeitstellen über das Haushaltsjahr 2023 hinaus zu finanzieren. Hierfür werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.100.029€ im Gesundheitsamt und im Amt für Soziales, Arbeit und Senioren benötigt. Ursprünglich wurden ca. 175 Vollzeitstellen benötigt, was einer Reduzierung um ca. 86% entspricht. Die Finanzierung wird durch Einsparungen in den Teilplanzeilen für kommunale Leistungen nach dem SGB II und Gesundheitsdienste ermöglicht. | Gesundheit | 2023-05-19 | 1528/2023 |
| Integration der Senioren mit internationaler Familiengeschichte durch mehrsprachige Gesundheitsveranstaltungen finanziert. | Die Vorlage mit der Nummer 1533/2023 betrifft das Integrationsbudget der Stadt Köln. Der Rat der Stadt Köln beschließt, 8.403,00 € aus diesem Budget für eine mehrsprachige Informationskampagne zu Gesundheitsthemen für Senior*innen mit internationaler Familiengeschichte zu verwenden. Die Veranstaltungen sollen im dritten und vierten Quartal 2023 in verschiedenen Interkulturellen Zentren stattfinden. Die Auszahlung soll an den Deutsch-Türkischen-Verein e.V. erfolgen. Die benötigte Aufwandsermächtigung steht im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. Der Beschluss wird noch vom Integrationsrat, Gesundheitsausschuss, Finanzausschuss und Rat behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-19 | 1533/2023 |
| SPD-Fraktion fordert Verbesserungen in der Trankgasse. | Die SPD-Fraktion der Stadt Köln stellt einen Dringlichkeitsantrag an den Verkehrsausschuss und die Oberbürgermeisterin. In dem Antrag werden folgende Maßnahmen gefordert: 1. Eine Bedarfsabfrage bei den betroffenen Unternehmen in der Trankgasse, um den Bedarf an KFZ-Stellflächen für Anlieferungen und Ladetätigkeit zu ermitteln und entsprechende Ladezonen einzurichten. Auch Ladezonen für kurzfristige Reparaturen oder Handwerksleistungen sollen geschaffen werden.2. Die Anbringung von ausreichend vielen temporären Fahrradabstellanlagen in der Unterführung Trankgasse. | 'Verkehr' | 2023-05-19 | AN/1029/2023 |
| "Verwaltung beantwortet Fragen zu Parkplätzen für E-Scooter und Masterplan Parken" | Die Verwaltung hat bisher 32 Parkplätze in E-Scooter-Abstellmöglichkeiten umgewandelt. Weitere Abstellmöglichkeiten werden im Rahmen von Straßenplanungen geschaffen. Ein umfassendes Konzept zum Masterplan Parken ist noch nicht fertiggestellt, die Verwaltung arbeitet jedoch an der Umsetzung der beiden Beschlusspunkte. Die Planungen werden nacheinander den Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorgelegt. | Verkehr | 2023-05-19 | 1520/2023 |
| "Kostenübernahme von Verhütungsmitteln in Köln: FDP-Fraktion fordert Maßnahmen" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren gestellt. Es geht um den Kölner Verhütungsmittelfond und die Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Menschen sich Verhütungsmittel aufgrund der hohen Kosten nicht leisten können und auf weniger zuverlässige Methoden zurückgreifen oder ganz auf Verhütung verzichten. Die FDP-Fraktion schlägt vor, eine Kostenübernahme oder einen Kostenzuschuss für Verhütungsmittel einzuführen. | Soziales | 2023-05-19 | AN/1028/2023 |
| "Grüne fordern Ausweitung der Tempo 30-Zone vor Kita in Mülheim." | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um eine Tempo 30-Zone vor einem Kindergarten in der Waldecker Straße einzurichten. Die Verwaltung plant bisher nur eine Beschilderung für einen Bereich von 60 Metern, was als unzureichend angesehen wird. Der Antrag fordert eine Ausweitung der Tempo 30-Zone bis zur Bushaltestelle Waldecker Straße (Höhe Kasseler Straße) und bis zum Fußgängerüberweg Waldecker Straße/Pyrmonter Straße. Der Antrag wurde an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin weitergeleitet. | Verkehr | 2023-05-19 | AN/1031/2023 |
| Tempo 30 auf B9 in Worringen – Verkehrsausschuss beauftragt Verwaltung mit Geschwindigkeitsreduzierung. | Es handelt sich um eine Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss. Der Antrag beinhaltet die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der B9 in Worringen auf 30 km/h und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Die Verwaltung betont, dass die Herabsetzung der Geschwindigkeit eine Einzelfallentscheidung ist, die unter Berücksichtigung der besonderen Örtlichkeit getroffen wird. Dafür müssen bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllt sein, wie eine besondere Gefährdungslage oder hoher Verkehrslärm. Die Maßnahme kann zeitlich befristet werden. | Verkehr | 2023-05-19 | 1669/2023 |
| FDP-Fraktion schlägt neuen stellvertretenden Sachkundigen Bürger im Jugendhilfeausschuss vor. | Der folgende Antrag wurde von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln gestellt: Es soll ein stellvertretender Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss benannt werden. Frau Catherine Schöppen scheidet aus dem Ausschuss aus und Herr Joachim Krämer wird als Nachfolger benannt. Die Entscheidung darüber soll in der Ratssitzung am 16. Mai 2023 getroffen werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-19 | 1597/2023 |
| "Stadt Köln nutzt landesseitige Materialien für Informationskampagne zum Wohngeld." | Das Dezernat V/56 informiert in einer öffentlichen Mitteilung über den Sachstand zur "Informationskampagne Wohngeld". Dem Dezernat wurden zusätzlich 50.000 € zur Verfügung gestellt, um die Maßnahmen umzusetzen. Aufgrund des WohngeldPlus-Gesetzes wurde die Umsetzung auf das Jahr 2023 verschoben. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Land NRW haben Informationsmaterialien zum WohngeldPlus-Gesetz bereitgestellt, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden. Die Stadt Köln wird diese Materialien verwenden und auf ihrer Website verlinken. Zusätzlich hat die Verwaltung die Möglichkeit geschaffen, das städtische Internetangebot in 14 Sprachen zu übersetzen. Die Verwaltung wird keine eigene mehrsprachige Informationskampagne starten und das für 2022 bereitgestellte Budget wird nicht mehr benötigt. Zusätzlich wird auf die freigeschaltete Information zur Energiekrise auf der Website der Stadt Köln hingewiesen. | Soziales | 2023-05-19 | 1692/2023 |
| "Verwaltung äußert sich zur mündlichen Anfrage zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1" | Die Verwaltung hat in Bezug auf den Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 auf mündliche Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Juryentscheidung zum Wettbewerbsergebnis wurde positiv bewertet und der Siegerentwurf erfüllt alle Anforderungen. Außerdem ist die Verwaltung in Bezug auf die Baustellenlogistik im Zusammenhang mit dem Bau der Ost-West-Achse involviert und die Belange der Feuerwehr werden berücksichtigt. | Infrastruktur | 2023-05-19 | 1695/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Fragen zum Personalbedarf im ÖPNV und zur Netzentwicklung in Köln." | Der Absender, Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, stellt eine Anfrage an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Lino Hammer, sowie an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das Hauptanliegen der Anfrage ist der Personalbedarf für die Beschleunigung von Projekten zur ÖPNV-Netzentwicklung und Mobilitätswende in Köln. Konkret werden Informationen zu zusätzlichen Stellen für die Beschleunigung der Projekte, zur Überarbeitung des Busnetzes alle vier Jahre und zu den Kosten neuer Machbarkeitsstudien im Rahmen der ÖPNV-Netzentwicklung erbeten. Der Eingang der Anfrage wird mit dem 17.05.2023 datiert und die Anfrage soll am 23.05.2023 im Verkehrsausschuss behandelt werden. Der Absender unterzeichnet die Anfrage mit seinem Namen und Titel. | Verkehr | 2023-05-17 | AN/1023/2023 |
| "Anfrage an die Verwaltung: Schwangerschaftsabbrüche in Köln - Aktuelle Situation und Informationslage." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Volt-Fraktion haben eine Anfrage an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und die Oberbürgermeisterin von Köln geschickt. In der Anfrage geht es um die aktuellen Möglichkeiten und die Informationslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Köln. Die Verwaltung soll unter anderem über die Anzahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2021 Auskunft geben. Außerdem soll die Verwaltung mitteilen, ob und wie sie ihre Informationsstrategie zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und Beratungsangebote nach der Aufhebung des Verbots des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) angepasst hat und welche Maßnahmen zur weiteren Ausbau der Informationslage geplant sind. Die Fraktionen bitten darum, dass die Antworten auch dem Gleichstellungsausschuss vorgelegt werden. Der Brief wurde von Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, und Lucas Sickmöller, Fraktionsgeschäftsführer der Volt-Fraktion, unterzeichnet. | Gesundheit | 2023-05-17 | AN/1013/2023 |
| Sportausschuss bestellt Lena Kaiser zur Schriftführerin ab dem 01.08.2023. | Der Sportausschuss hat beschlossen, Lena Kaiser ab dem 01.08.2023 zur Schriftführerin zu bestellen. Diese Entscheidung wurde am 01.06.2023 getroffen und ändert den vorherigen Beschluss vom 11.03.2021. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-17 | 1663/2023 |
| "Jugendhilfeausschuss beschließt Anmeldung von neun neuen Familienzentren im Kindergartenjahr 2023/24." | Im Kindergartenjahr 2023/24 sollen neun neue Familienzentren zur Landesförderung angemeldet werden. Bei den ausgewählten Kindertageseinrichtungen handelt es sich um: 1. Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Pius mit zwei Verbundpartnern 2. FRÖBEL-Kindergarten Bahia 3. AWO Kindertagesstätte Dillendöppcher 4. Tageseinrichtung für Kinder Xantener Straße 5. Kita Longericher Straße 6. Kindertagesstätte "Paul Gerhardt" 7. Tageseinrichtung für Kinder Homarstraße 8. KiTa Zehnthofwichtel 9. Städtische Kindertageseinrichtung von-Sparr-Straße. | Bildung | 2023-05-17 | 1575/2023 |
| Fragen zur Umsetzung von Blindenleitlinien in Köln | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben eine Anfrage zur Situation der Blindenleitlinien in Köln gestellt. Sie fordern, dass bei Bauarbeiten im gesamten Stadtgebiet Blindenleitlinien angebracht werden und möchten wissen, ob die Stadt bereits Erfahrungen mit solchen Systemen hat. Zudem möchten sie erfahren, wie bereits fertige Wegebaumaßnahmen nachträglich mit Blindenleitlinien ausgestattet werden können und ob temporäre Blindenleitlinien um Außengastronomie herum installiert werden können. Abschließend wird nach Möglichkeiten gefragt, große Plätze wie die Domplatte barrierefreier für blinde Menschen zu gestalten. Die Anfrage wird am 23.05.2023 im Verkehrsausschuss behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-17 | AN/1022/2023 |
| "Einschulungsbeihilfe für Schulanfänger*innen mit Köln-Pass angekündigt." | Die Stadt Köln bietet im Schuljahr 2023/2024 eine einmalige Einschulungsbeihilfe von bis zu 100 € für Familien mit Kindern an, die im Besitz eines Köln-Passes sind. Der Antrag kann bis zum 31.10.2023 beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren gestellt werden. Anerkennungsfähige Schulmaterialien umfassen unter anderem Ranzen, Turnbeutel, Schreibwaren und Hefte. Die Informationen werden per Serienbrief, Presseerklärung und auf der Website der Stadt Köln verbreitet. Im letzten Schuljahr wurden insgesamt 176.538,01 € für die Einschulungsbeihilfe ausgegeben. | Soziales | 2023-05-17 | 1571/2023 |
| "Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln und Volt-Fraktion stellen Anfrage zum gefährlichen Überholen von Radfahrenden." | Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Volt im Rat der Stadt Köln stellen eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zum gefährlichen Überholen von Radfahrern. Sie fragen, wie die Überprüfung der geänderten Straßenverkehrsordnung erfolgt, wie häufig Bußgelder verhängt wurden und ob Fahrzeugführer, die den Mindestabstand nicht einhalten können, ein faktisches Überholverbot haben. Zudem fragen sie, ob Modalfilter für Fahrradstraßen geplant sind und wie die Stadt mit dem gesteigerten Fahrradverkehr umgeht, wenn es zu Platzmangel an Verkehrsinseln und Ampel-Wartebereichen kommt. | Verkehr | 2023-05-17 | AN/1024/2023 |
| "Anfrage zum Stand der Umsetzung der Initiative 'Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus' an den Integrationsrat." | Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage zur Umsetzung der Initiative "Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus" an den Vorsitzenden des Integrationsrates gestellt. Sie möchten wissen, wie weit die Stadt Köln mit der Umsetzung des Beschlusses ist und welche konkreten Maßnahmen bisher entwickelt, geplant und umgesetzt wurden. Der Beschluss wurde vor einem Jahr gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-17 | AN/1025/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz nimmt Bürgereingabe zum Erhalt des Poller Schützenplatzes zur Kenntnis." | Die Bezirksvertretung 7 (Porz) erhält eine Mitteilung zur Bürgereingabe bezüglich des Erhalts des Poller Schützenplatzes als Veranstaltungsfläche. Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden zur Kenntnis gegeben. Gezeichnet: Dr. Ulrich Höver. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-17 | 1693/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz benennt Planstraßen im Baugebiet Fuchskaule" | Die Bezirksvertretung Porz hat beschlossen, die Planstraßen im Baugebiet Fuchskaule in Köln-Porz-Elsdorf zu benennen. Die Friedrich-Hirsch-Straße wird verlängert und in eine Sackgasse umgewandelt. Ebenfalls werden die Planstraßen 2, 3, 4, 5, und 6 benannt. Die Verwaltung hat das Prüfverfahren eingeleitet, um die Benennungen zu überprüfen. Nach Abschluss der Prüfung wird der Beschluss umgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht. Eine Anlage zeigt den Benennungsplan. | Stadtplanung | 2023-05-17 | 1638/2023 |
| "Stadtverwaltung beantwortet Fragen zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Tafeln." | Die Fraktion "Die FRAKTION" hat eine Anfrage zur Ausstattung von Schulen mit interaktiven digitalen Tafeln gestellt. Dabei werden folgende Fragen gestellt: Wie viele digitale Tafeln wurden bereits bestellt, sind sie bereits geliefert und installiert, was ist mit den alten Kreidetafeln passiert und was ist geplant, wenn neue Tafeln angeschafft werden? Des Weiteren wird vorgeschlagen, die alten Tafeln gemeinnützigen Organisationen zu spenden. Die Verwaltung antwortet darauf, dass bisher 1.952 digitale Tafeln bestellt wurden, von denen bislang 1.750 montiert wurden. Die alten Kreidetafeln wurden ersetzt und verschrottet, da es keine Lagermöglichkeiten gibt und die Verwaltung die logistische Umsetzung einer Verteilung nicht leisten kann. | Bildung | 2023-05-17 | 1660/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Kinderschutz im Stadtbezirk Mülheim." | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) hat eine Anfrage zum Kinderschutz im Stadtbezirk an die Oberbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeister gerichtet. Sie möchten wissen, welche Angebote es im erzieherischen Kindes- und Jugendschutz gibt und wie viele Kinderschutzfälle der Stadt im Jahr 2022 bekannt geworden sind. Sie interessieren sich auch dafür, wie viele Fachkräfte der Sozialen Arbeit unabhängig von ihrem Rechtsauftrag tätig sind. | Soziales | 2023-05-16 | AN/0990/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt beschließt Erweiterung der Tempo-30-Zone Unter Krahnenbäumen." | Aufgrund der Vorlage mit der Nummer 1524/2023 hat die Bezirksvertretung Innenstadt am 25.05.2023 beschlossen, die bestehende Tempo-30-Zone von der Weidengasse und Eintrachtstraße über den Eigelstein bis zur Einfahrt von der Turiner Straße zu erweitern. | Verkehr | 2023-05-16 | 1524/2023 |
| Rat beschließt Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Erdbeben Türkei/Syrien und Informationsbereitstellung auf städtischer Webseite. | Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 18.04.2023 die Errichtung einer Koordinierungsstelle für Erdbeben in der Türkei und Syrien vorgeschlagen. Der Rat hat die Anregung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung gebeten, weiterhin Informationen zu dem Thema zu sammeln und auf der städtischen Webseite zugänglich zu machen. Dieser Beschluss wurde am 16.05.2023 gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-16 | 1594/2023 |
| Bezirksvertretung Chorweiler verteilt Fördermittel für verschiedene Projekte. | Die Bezirksvertretung Chorweiler hat einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um verschiedene Projekte und Veranstaltungen zu fördern. In dem Antrag werden die Empfänger, der Zweck der Förderung und die Beträge aufgelistet. Die Förderung soll unter anderem für eine Kinderzeitung, einen Kunstmarkt, Ausflüge für Senioren, ein Schützenfest, ein Tanzprojekt, eine Ausbildungsmesse und eine Mediationsqualifizierung verwendet werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-16 | AN/0992/2023 |
| "Anfrage zur Nachverfolgung des Treibhausgas-Fußabdrucks der IT der Kölner Stadtverwaltung." | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben eine Anfrage an den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestellt. In der Anfrage geht es um die Nachverfolgung des Treibhausgas-Fußabdrucks der IT der Kölner Stadtverwaltung und die Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs. Die Fraktionen bitten um Informationen darüber, ob der Treibhausgas-Fußabdruck bereits gemessen wird, welche Maßnahmen für das Monitoring ergriffen wurden und nach welchen Standards das Monitoring etabliert wurde. | Umwelt | 2023-05-16 | AN/0931/2023 |
| "SPD- und CDU-Fraktion sowie FDP fordern Sachstand zur Instandsetzung der Fahrbahndecke in der Siedlung Egonstraße" | Die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim haben eine Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gestellt. Es geht um den Sachstand der Instandsetzung der Fahrbahndecke in der Siedlung Egonstraße. Obwohl der Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung zur Instandsetzung bereits im Juni 2020 einstimmig gefasst wurde, ist bisher keine Sanierung erfolgt. Die Fahrbahndecke ist in einem schlechten Zustand, es gibt Schlaglöcher und bröckelnden Asphalt. Die Fraktionen bitten um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und wann mit der Fertigstellung der Instandsetzung gerechnet werden kann. | Verkehr | 2023-05-16 | AN/0986/2023 |
| "Anfrage zur Zukunft von auslaufenden Mietverträgen städtischer Liegenschaften und Perspektiven für die Nutzenden" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 22.05.2023: Es geht um auslaufende Mietverträge städtischer Liegenschaften, die von gemeinwohlorientierten Trägern genutzt werden, und die Perspektiven für die Nutzenden. Die Anfrage umfasst Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich der auslaufenden Mietverträge und der möglichen Umwandlung in Erbbaurecht. Es werden auch Kriterien für die Entscheidung, ob die Mietverträge weitergeführt oder in Erbbaurecht überführt werden sollen, erfragt. | Stadtplanung | 2023-05-16 | AN/0976/2023 |
| "Anfrage zur Schullandschaft und Nachhaltigkeit in Mülheim" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage bezüglich einiger Veränderungen in der Schullandschaft in Mülheim gestellt. Sie bitten um Beantwortung von Fragen zur André-Thomkins-Schule, zur dauerhaften Nutzung des Gebäudes durch andere Schulen und zur baulichen Erweiterung der Schule. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Mai 2023 gesetzt werden. | Bildung | 2023-05-16 | AN/0979/2023 |
| "Schulhofprojekt zur Bewegungsförderung in Köln-Mülheim: Welche Schulen nehmen teil?" | Die Linke-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage zur Umsetzung von Schulhofprojekten im Bezirk gestellt. Bisher haben neun Schulen in Köln an dem Modellprojekt teilgenommen, darunter die Förderschule Thymianweg in Höhenhaus. Die Fraktion möchte wissen, welche weiteren Schulen im Bezirk die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten werden. | Bildung, Bürgerbeteiligung | 2023-05-16 | AN/0971/2023 |
| Rat stellt neue Gremienbesetzung vor. | Der Text ist ein Antrag an die Vorsitzende des Kölner Rates zur Gremienbesetzung. Es werden verschiedene Personen vorgeschlagen, die in verschiedenen Ausschüssen und dem Jugendhilfeausschuss tätig sein sollen. Der Antrag stammt von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-16 | AN/0922/2023 |
| "Anfrage zur Anzahl und Standorte von stationären Pflegeeinrichtungen im Bezirk Köln-Mülheim." | Die LINKE-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Rates bezüglich stationärer Pflegeeinrichtungen im Bezirk Köln-Mülheim gestellt. Sie möchten wissen, wie viele stationäre Pflegeeinrichtungen es in welchen Stadtteilen gibt und wie viele Pflegeplätze sie insgesamt bieten. Der demographische Wandel führt dazu, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen eine Betreuung in einer stationären Einrichtung benötigen. | Soziales | 2023-05-16 | AN/0970/2023 |
| "Plan zur Errichtung von Fahrradreparatursäulen in Köln - Bezirk Mülheim erhält fünf Standorte." | Die Linke-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat eine Anfrage bezüglich der Servicesäulen für den Radverkehr an die Oberbürgermeisterin Reker und den Bezirksbürgermeister Fuchs gestellt. In der Anfrage wird auf Medienberichte verwiesen, nach denen in diesem Jahr 25 Fahrradreparatursäulen in Köln aufgestellt werden sollen. Die Finanzierung erfolgt über das Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Bezirk Köln-Mülheim soll mit fünf Servicesäulen ausgestattet werden und die Standorte sind auf einer Übersichtskarte zu sehen. | Verkehr | 2023-05-16 | AN/0969/2023 |
| Änderungsantrag zum Finanzierung von Kunst- und Kulturprogramm auf dem Neumarkt. | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben einen Änderungsantrag zu TOP 10.15 bezüglich der Finanzierung eines Kunst- und Kulturprogramms auf dem Neumarkt als Teilprojekt der gesamtstädtischen Initiative zur Aufwertung des Neumarkt-Areals eingereicht. Der Rat soll beschließen, dass 40.000€ aus der Haushaltsstelle Kulturförderung zur Verfügung gestellt werden. Die Mittelfreigabe soll durch den Ausschuss für Kunst und Kultur erfolgen. Die Begründung für den Antrag erfolgt mündlich. Die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer (Grüne), Niklas Kienitz (CDU) und Lucas Sickmöller (Volt) sind ebenfalls angefügt. | Kultur | 2023-05-16 | AN/1011/2023 |
| "Anfrage der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an einer Kreuzung in Mülheim" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage zu einem Beschluss zur Verbesserung der Sicht für Abbieger an der Kreuzung Dünnwalder Kommunalweg/Ecke Am Flachsroster Weg gestellt. Sie möchten wissen, wie viele und welche Art von Unfällen es seit dem Beschluss gegeben hat und welche Maßnahmen die Verwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen hat. Außerdem fragen sie nach dem Zeitplan für die Entfernung eines Teils der Abgrenzung auf der Autobahnbrücke und die Verlegung eines Landschaftsschutzschilds. Die Anfrage wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 22.05.2023 aufgenommen. | Verkehr | 2023-05-16 | AN/0968/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Fragen zur Umsetzung des Verkehrsversuchs Venloer Straße." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt eine Anfrage an den Verkehrsausschuss und die Oberbürgermeisterin bezüglich des Verkehrsversuchs auf der Venloer Straße. Sie bittet um eine zeitnahe Beantwortung zu Fragen bezüglich der Umnutzung von PKW-Stellplätzen, der Erreichbarkeit von Einrichtungen des Gesundheitswesens für mobilitätseingeschränkte Menschen, der Gestaltung der Fahrbahn und der Fußläufigen Querung. | Verkehr | 2023-05-16 | AN/0981/2023 |
| "Fraktionen im Kölner Rat fordern Klärung zum Mietverhältnis des Ostgebäudes Stadthaus Deutz." | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt im Kölner Rat stellen einen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema Ostgebäude Stadthaus Deutz. Sie möchten sich über die Hintergründe des Mietverhältnisses austauschen und den Klärungsbedarf bezüglich des Verbleibs am Standort oder eines Umzugs in alternative Standorte klären. Die Fraktionen begrüßen die frühzeitige Thematisierung der vertraglichen Gestaltung und weisen auf ungünstige Konditionen hin, die den Vermieter bevorteilen. Es muss eine Abwägung zwischen hohen Investitionskosten in das Bürogebäude und den Kosten eines Umzugs getroffen werden, da es sich um zentrale Verwaltungseinheiten handelt. | Stadtplanung | 2023-05-16 | AN/0967/2023 |
| "SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Großmarkt in Raderberg und der Zukunft des Frischezentrums." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde gestellt. Thema soll die Zukunft des Großmarktes in Raderberg und die Existenzsicherung der Großmarkthändler*innen sein. Die Verwaltung soll Auskunft über konkrete Pläne und Maßnahmen geben. Die Begründung des Antrags liegt in den erfolglosen Bemühungen der letzten 30 Jahre, einen neuen Standort für den Großmarkt zu finden. Zudem ist ein Markterkundungsverfahren zur Realisierung eines Frischezentrums gescheitert. | Wirtschaft | 2023-05-16 | AN/0966/2023 |
| "Stadtentwicklungsausschuss: Weitere Begleitgremien und ihre Zuständigkeiten." | Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses. In der Antwort heißt es, dass das Stadtplanungsamt die Geschäftsführung der Lenkungsgruppe Städtebaulicher Masterplan Innenstadt innehat. Neben den bereits genannten Gremien (Gestaltungsbeirat der Stadt Köln, Ständige Jury zum Mülheimer Süden, Begleitgremien zu den Großprojekten Parkstadt Süd und Deutzer Hafen) gibt es noch weitere projektspezifische Beiräte, die mit stadten twicklungsbezogenen Themen befasst sind. Für eine detaillierte Erläuterung der Zuständigkeiten und Zusammensetzungen der Gremien wird auf die entsprechenden Geschäftsordnungen verwiesen. | Stadtplanung | 2023-05-16 | 1651/2023 |
| "Anfrage zur Umsetzung eines Fuß-/Radweges entlang des Peter-Baum-Wegs" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage zur Umsetzung der Maßnahme zur Anlage eines Fuß-/Radweges entlang des Peter-Baum-Wegs gestellt. Sie bittet um den aktuellen Sachstand, um welche Behörden/Abteilungen es sich handelt, welche bereits einbezogen wurden und wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Die Umsetzung ist wichtig, um die Sicherheit der Besucher des Dünnwalder Waldbades zu gewährleisten, insbesondere der Schüler, die das Waldbad für den Schwimmunterricht nutzen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-16 | AN/0973/2023 |
| "SPD-Fraktion bittet um Informationen zum Aus für den Kölner Pirate Summit." | Die SPD-Fraktion bittet den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses und die Oberbürgermeisterin von Köln, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses zu nehmen: Der Veranstalter des Pirate Summit informiert in einem Newsletter, dass diese Jahr zum letzten Mal stattfinden wird. Der Summit ist eines der wichtigsten Startup-Events in Köln und NRW. Die SPD-Fraktion möchte wissen, seit wann die Verwaltung von der Einstellung der Veranstaltung weiß und wie man versuchen kann, sie doch noch zu retten. | Wirtschaft | 2023-05-16 | AN/0975/2023 |
| Anfrage bezüglich Mehrklassen an Kölner Grundschulen. | Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung gestellt. In der Anfrage geht es um die Bildung von Mehrklassen an Kölner Grundschulen aufgrund des Mangels an Schulplätzen. Es werden verschiedene Fragen gestellt, unter anderem zur Anzahl der Mehrklassen im nächsten Schuljahr, den Gründen für die hohe Schülerzahl und möglichen Maßnahmen, um die Bildung von Mehrklassen zu vermeiden. Zudem wird nach der Anzahl der Grundschüler*innen mit einem Schulweg von mehr als 30 Minuten gefragt, sowohl für die aktuellen Schüler*innen als auch für das kommende Schuljahr. Die Anfrage wurde am 16.05.2023 eingereicht und wird in der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 22.05.2023 behandelt. | Bildung | 2023-05-16 | AN/0988/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz benennt Straßen im Baugebiet Poller Damm nach Heinrich Schlömer und Agnes Freitag." | Die Bezirksvertretung Porz hat beschlossen, zwei Straßen im Baugebiet Poller Damm zu benennen. Ein Weg soll nach Heinrich Schlömer, dem letzten Poller Fährmann, benannt werden (Schlömergasse) und ein anderer Weg nach Agnes Freitag, dem letzten Milchmädchen (Agnes-Freitag-Straße). Die Benennungen müssen gemäß den Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen überprüft werden. Das Verfahren für Heinrich Schlömer ist abgeschlossen, es gibt keine Einwände gegen die Benennung. Das Verfahren für Agnes Freitag läuft noch, aber wenn es positiv abgeschlossen wird, wird der Beschluss umgesetzt. Die Rechtskraft wird nach der Veröffentlichung im Amtsblatt erreicht. Im Anhang befinden sich ein Benennungsplanentwurf und ein anonymisiertes Gutachten über Heinrich Schlömer. | Stadtplanung | 2023-05-16 | 1644/2023 |
| "Bezirksvertretung beschließt Stadtverschönerungsprogramm 2023 für Chorweiler." | Die Bezirksvertretung Chorweiler hat beschlossen, die Mittel in Höhe von 150.000,00 € aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2023 wie folgt im Stadtbezirk Chorweiler zu verwenden: - Sanierung des Trimm-Dich-Pfads in Lindweiler (75.000 €) - Herrichtung der Hundewiese in Merkenich (3.000 €) - Instandsetzungsmaßnahmen am Wassererlebnispfad im Kölner Norden (5.000 €) - Erneuerung der maroden Bänke im Olof-Palme-Park (12.000 €) - Parkplatzmaßnahmen gegen Wildparken am Fühlinger See (20.000 €) - Erdwall zur Lärmschutz der Bewohner*innen am Chrysanthemenweg in Seeberg (10.000 €) | Stadtplanung | 2023-05-16 | AN/0993/2023 |
| "Kölner Schulen Spitze bei Straftaten - Verwaltung soll Fragen beantworten" | Im Jahr 2022 wurden in Kölner Schulen 1.490 Straftaten gemeldet, was mehr als 7 Fällen pro Schultag entspricht. Diese Zahl umfasst auch Taten außerhalb der Schulzeit. Im Vergleich zu Düsseldorf wurden in Köln etwa 70% mehr Straftaten gemeldet. Es handelt sich um Delikte wie Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung, Drogendelikte und sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung. Es wird vermutet, dass die gemeldeten Straftaten nur die Spitze des Eisbergs sind und die meisten Delikte nicht zur Anzeige gebracht werden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten. | Sicherheit | 2023-05-16 | AN/0994/2023 |
| Sanierung des Gulliver-Tunnels und Verkehrssicherheit in Köln. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt eine Anfrage an den Verkehrsausschuss bezüglich der geplanten Sanierung des Gulliver-Tunnels und der Trankgasse. In der Anfrage geht es um die zeitliche Planung der Sanierung, mögliche Überschneidungen mit anderen Baumaßnahmen und die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Philharmonie und der Altstadt während der Bau- und Sanierungsphase. | Verkehr | 2023-05-16 | AN/0995/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert mehr Schulraumkapazitäten für Worringen." | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen dringlichen Antrag gestellt, um zusätzliche Schulraumkapazitäten durch Schulcontainer für den Primarbereich im Stadtteil Worringen zu schaffen. Grund dafür ist die prekäre Situation bei der Vergabe von Schulplätzen in Köln, bei der viele Schülerinnen und Schüler nicht ihre Wunschschule besuchen können. Die Bildung von Mehrklassen an den Grundschulen in Worringen soll dem entgegenwirken. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Planung der zusätzlichen Schulräume zu beginnen. | Bildung | 2023-05-16 | AN/0996/2023 |
| "Anfrage der Fraktionen zu aktuellen Zahlen und Entwicklungen im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst beim Gesundheitsausschuss" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat haben eine Anfrage zum Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst gestellt. Sie möchten Informationen über den Zugang zu diesem Dienst, die Anzahl der betreuten Kinder und Jugendlichen pro Jahr, die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen sowie die Lage der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund und geistiger Behinderung. Die Antworten sollen dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden. | Gesundheit | 2023-05-16 | AN/0947/2023 |
| Änderungsantrag für Pilotstrecke für autonom fahrende Verkehre einzubeziehen. | Die SPD-Fraktion in Köln stellt einen Änderungsantrag zum Thema "Pilotstrecke für autonom fahrende Verkehre". Der Antrag enthält verschiedene Ergänzungen, unter anderem zur Prüfung von Strecken für den öffentlichen Personennah-, den Wirtschafts- und den Paketverkehr. Zudem sollen Unternehmen mit städtischer Beteiligung, die IHK Köln und die Handwerkskammer in die Prüfung einbezogen werden. Für den ÖPNV soll die KVB angefragt werden und für den Logistikbereich die Häfen und Güterverkehr Köln AG. Auch private Verkehrs- und Logistikunternehmen sollen befragt werden. Zudem sollen nicht nur städtische Entwicklungsgebiete, sondern auch private oder unter städtischer Beteiligung stehende Gebiete einbezogen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, die | Verkehr | 2023-05-16 | AN/0989/2023 |
| Anfrage zur Regelung privater Taubenschläge und tierärztlichen Untersuchungen in Köln. | Der Absender, Ralph Hengstenberg von der AfD in der BV Mülheim, bittet die Oberbürgermeisterin von Köln und den Bezirksbürgermeister von BV Mülheim um Informationen zu den Rahmenbedingungen für die Unterhaltung eines privaten Taubenschlages. Er möchte wissen, welche gesetzlichen Regelungen es in Köln bezüglich der Größe des Hauses und der Anzahl der Tiere gibt. Des Weiteren fragt er, ab welchen Dimensionen Taubenhäuser auf Privatgrund genehmigungspflichtig sind und ob es Abstandsregeln zu Nachbarn in Reihenhaus-Siedlungen gibt. Er erkundigt sich auch nach eventuellen Bedenken hinsichtlich Hygiene und Krankheitsübertragung bei privat gehaltenen Tauben und ob regelmäßige tierärztliche Untersuchungen notwendig sind. Abschließend möchte er wissen, an welche städtische Stelle Hinweise zu Tierhaltungen vertraulich gemeldet werden können. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | AN/0959/2023 |
| FDP-Fraktion beantragt Benennung eines neuen Sachkundigen Einwohners im Liegenschaftsausschuss. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt, Herrn Marc Mauracher als Nachfolger von Herrn Andreas Michalak als Sachkundigen Einwohner im Liegenschaftsausschuss zu benennen. Dieser Antrag soll auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Mai 2023 gesetzt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | AN/0926/2023 |
| "NABU setzt sich für Streuobstwiesen in Köln ein: Jahresbericht 2022 veröffentlicht" | Die NABU-Naturschutzstation hat eine Vereinbarung mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen getroffen, um 30 städtische Streuobstbestände zu fördern. Die Aufgaben im Rahmen des Betreuungsvertrags umfassen Berichtswesen, Monitoring, Planung, Baum- und floristische Kartierungen sowie Obstbaumpflege, Hecken- und Zaunpflege und Wiesenentwicklung. Ein Jahresbericht über die Streuobstwiesen für das Jahr 2022 wurde veröffentlicht. Diese Informationen werden in verschiedenen Gremien der Stadt diskutiert. | Umwelt | 2023-05-15 | 1535/2023 |
| "Bezirksvertretung Mülheim stellt Anfrage zur Erfassung von rauchbedingten Todesfällen in Köln." | Der Text ist eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln und den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim bezüglich einer Statistik zu Todesfällen im Zusammenhang mit Rauchen im Jahr 2020. In einem Zeitungsartikel wird darauf hingewiesen, dass ein Viertel der Todesfälle Tumoren waren und 625 Menschen an Tumoren von Kehlkopf und Atemwegen starben. Der Verfasser fragt, warum das Rauchen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird und warum ein Zusammenhang zwischen Rauchen und Tumorbildung in der Statistik unterdrückt wird. | Gesundheit | 2023-05-15 | AN/0957/2023 |
| Stadtentwicklungsausschuss beschließt Einleitung eines Teilaufhebungsverfahrens für Bebauungsplan Nr. 60499/03. | Die Vorlage mit der Nummer 1508/2023 befasst sich mit dem Beschluss über die Einleitung eines Teilaufhebungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 60499/03 für das Gebiet des Schulstandortes der Gemeinschaftsgrundschule Kunterbunt und der Max-Ernst-Gesamtschule in Köln-Bocklemünd/Mengenich. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren gemäß den entsprechenden Paragraphen des Baugesetzbuches einzuleiten. Es wird darauf verzichtet, die Vorlage erneut vorzulegen, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld zustimmt. Die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Ehrenfeld sind für den 31.08.2023 bzw. 12.06.2023 angesetzt. | Stadtplanung | 2023-05-15 | 1508/2023 |
| "Integrationsrat fordert diversitätsbasierte Besetzung der Co-Direktion im Rautenstrauch-Joest-Museum" | Es wird ein Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates gestellt, die Stelle der Co-Direktion im Rautenstrauch-Joest-Museum nach diversitätssensiblen Kriterien auszuschreiben und entsprechend zu besetzen. Dabei sollten insbesondere Expertise und Erfahrung im Bereich der Dekolonialisierung berücksichtigt werden. Hintergrund ist die Notwendigkeit, interkulturelle Kompetenz und Vielfalt auch in Leitungspositionen kommunaler Behörden und Stätten zu berücksichtigen, um die diversitätssensiblen Öffnung und Repräsentation der Stadtgesellschaft zu fördern. | Kultur | 2023-05-15 | AN/0965/2023 |
| "Anfrage zur Erdarbeiten auf dem Gelände der Baumwollbleicherei in Holweide durch Koalitionsfraktionen in der BV Mülheim." | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 9 in Köln hat eine Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim gestellt. Es geht um Erdarbeiten auf dem Gelände der Baumwollbleicherei in Holweide. Der Bodenaushub liegt offen auf dem Gelände und es werden Fragen zur Belastung des Bodens und möglichen Emissionen gestellt. | Umwelt | 2023-05-15 | AN/0964/2023 |
| "Anfrage zu Schutzradien und Parkverhalten von Kegelschiffen im Mülheimer Hafen" | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage bezüglich der Schutzradien von Kegelschiffen im Mülheimer Hafen gestellt. Sie möchten wissen, ob die Schutzabstände zur geplanten Wohnbebauung eingehalten werden, wenn Kegelschiffe in zweiter und dritter Reihe parken. Zudem fragen sie, ob es erlaubt ist, dass Kegelschiffe in der zweiten und dritten Reihe parken und wer die Einhaltung kontrolliert. Des Weiteren interessiert sie, wie oft im Jahr die Kapazitäten des Hafens überschritten werden müssen und wie hoch die durchschnittliche Belegung mit Kegelschiffen pro Tag in den Jahren 2021 und 2022 war. Die Anfrage wurde an den Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschickt. | Umwelt | 2023-05-15 | AN/0963/2023 |
| Anfrage zur Landstromversorgung in Mülheim. | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim hat eine Anfrage zur Landstromversorgung in den Stadtteilen Buchforst, Buchheim, Dellbrück, Dünnwald, Flittard, Höhenhaus, Holweide, Mülheim und Stammheim eingereicht. Sie bittet den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin, die Anfrage in der nächsten Sitzung zu behandeln. Die Verwaltung hat auf die Frage nach einer Landstromanlage in der Nähe der Mülheimer Brücke geantwortet, dass die Verweildauer der Schiffe dort nicht ausreichend sei für eine Investition. Die Grünen möchten nun verlässliche Zahlen über die Anzahl und Verweildauer der anlegenden Schiffe wissen und inwiefern sich diese von den bereits mit Landstromanlagen ausgestatteten Anlegern im linksrheinischen Köln unterscheiden. Die Anfrage wurde auch an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin geschickt. | Verkehr | 2023-05-15 | AN/0961/2023 |
| FDP-Fraktion benennt Herrn Ralf Eichelbaum-Röhl als Nachfolger im Bauausschuss. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt, dass Herr Ralf Eichelbaum-Röhl als Nachfolger von Herrn Sebastian Overhage als Sachkundiger Einwohner in den Bauausschuss benannt wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | AN/0924/2023 |
| "Anfrage zur Lärmbelästigung durch Skateranlagen in Köln-Mülheim" | Der Absender des Briefes, Ralph Hengstenberg von der AfD, hat eine Anfrage bezüglich des Lärmschutzes bei Skateranlagen in Köln gestellt. Er weist darauf hin, dass Skater typischerweise Tricks ausprobieren, was zu lauten Geräuschen führt. Einige Anwohner haben sich bereits darüber beschwert und es wird gefragt, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Es werden auch Fragen zu Vergleichen mit anderen Lärmquellen und zur Möglichkeit von Lärmschutzmaßnahmen um Spielplätze gestellt. Des Weiteren wird nach der Mindestabstandsvorgabe zwischen Wohnbebauung und Sportplätzen gefragt. | Verkehr | 2023-05-15 | AN/0960/2023 |
| FDP-Antrag fordert Niveaugleichheit der Bürgersteige und verkehrsberuhigten Bereich auf der Stammheimer Straße in Nippes. | Die FDP in der Bezirksvertretung Nippes stellt den Antrag, auf der Stammheimer Straße in Köln Niveaugleichheit der Bürgersteige herzustellen und einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Diese Maßnahme soll die Verbindung zwischen dem Kölner Zoo, der Flora und dem Botanischen Garten verbessern. Der Antrag wurde beim Bezirksbürgermeister eingereicht und soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung besprochen werden. | Stadtplanung | 2023-05-15 | AN/0980/2023 |
| "Rat bestellt Frau Marisa Gensler zur weiteren stellvertretenden Schriftführerin" | Der Text handelt von einer Beschlussvorlage, die in einer öffentlichen Sitzung des Rats behandelt wird. Es geht um die Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin für den Rat. Der Rat beschließt, Frau Marisa Gensler für die restliche Dauer der Wahlperiode 2020 bis 2025 zur weiteren stellvertretenden Schriftführerin zu bestellen. Dieser Beschluss wurde am 16.05.2023 gefasst. | Verwaltung | 2023-05-15 | 1561/2023 |
| "Sofortmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf der Kempener Straße - Antrag von GUT & Klima Freunden" | Der Text enthält die Kontaktdaten der Bezirksvertretung Nippes sowie Informationen zu einem Antrag zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf der Kempener Straße. Es wird vorgeschlagen, die Enden der Mittelallee-Abschnitte abzupollern, um illegales Parken zu verhindern, und die Werbesäule an der Ecke Cranachstraße abzubauen. Zudem sollen diese Flächen entsiegelt und mit Wildwiese begrünt werden. Der Antrag wurde am 16.05.2023 eingereicht. | Verkehr | 2023-05-15 | AN/1001/2023 |
| "Stadtbezirksübergreifende Schulbesuche - Aktuelle Zahlen zu Schülerbewegungen in Köln." | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen hat eine Anfrage zu den schulischen Bewegungen von Schülern aus anderen Stadtbezirken gestellt. Die Verwaltung hat darauf geantwortet und auch eine frühere Anfrage zu diesem Thema beantwortet. Die CDU-Fraktion bittet nun um Aktualisierung der Antworten für das Schuljahr 2022/2023. Es wird erklärt, wie viele Schüler aus dem Stadtbezirk Rodenkirchen auf Schulen in anderen Stadtbezirken gehen und wie viele Schüler aus anderen Stadtbezirken auf Schulen in Rodenkirchen gehen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Schüler aufgrund der Wohnortnähe lieber Schulen in den Bezirken Innenstadt und Lindenthal besuchen. | Bildung | 2023-05-15 | 1606/2023 |
| "Bezirksvertretung 5 bewilligt Zuschuss für Straßenfest in Nippes" | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, der OT Werkstattstraße einen Zuschuss in Höhe von 1.045 EUR für die Durchführung des Straßenfests "Bunte Straße Nippes" zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | 1672/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für FICO Pokal 2023" | Die Vorlage betrifft die Vergabe von Mitteln an den Verein Promo Guinee Afrika e.V. für die Durchführung des FICO Pokals 2023. Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 3.548 Euro aus den bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | 1673/2023 |
| Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt Zuschuss für Einstiegs-Computer Kurs. | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, Wipe a Tear e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.913,50 EUR für die Durchführung eines Einstiegs-Computer Kurses aus bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | 1674/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes genehmigt Zuschuss für Sommerferienprogramm" | Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, der evangelisch gGmbH einen Zuschuss von 3.000 EUR aus bezirksorientierten Mitteln für das Sommerferienprogramm "Kinderstadt Mini Nippes" zu gewähren. Die Entscheidung wurde in einer öffentlichen Sitzung des Gremiums getroffen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | 1675/2023 |
| "Stadt Köln veröffentlicht Ergebnisse aus nicht öffentlichen Sitzungen und Fachgesprächen auf städtischer Homepage." | Der Text enthält eine schriftliche Anfrage der Fraktion AN/0896/2023 im Rat der Stadt Köln bezüglich der Geheime Geheimverwaltung der Stadt. Es werden fünf Fragen gestellt, unter anderem zur Geheimstufe der Geheimsitzungen und zur Rechtsgrundlage für die Geheimhaltung. Die Verwaltung antwortet darauf, dass es nicht öffentliche Sitzungen und Gremien gibt, wie zum Beispiel das politische Begleitgremium zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse. Die Unterlagen dieses Gremiums werden anschließend auf der städtischen Homepage veröffentlicht. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | 1610/2023 |
| Umwandlung von zwei Katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen | Die Katholischen Grundschulen Forststraße und Langemaß in Köln werden gemäß § 27 Abs. 3 des Schulgesetzes NRW in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt. Die Eltern beider Schulen haben die Umwandlung beantragt und in den Abstimmungsverfahren haben sich jeweils die erforderliche Mehrheit für die Umwandlung ausgesprochen. Gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen werden die Schulen ab dem Schuljahr 2023/2024 in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt. Der Schulträger beschließt die Änderung der Schulart. Die erforderliche Beschlussvorlage wurde dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie dem Rat der Stadt Köln zur Vorberatung bzw. Beschlussfassung vorgelegt. | Bildung | 2023-05-15 | 1604/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes beschließt Zuschuss für Sportjugend und Stadtsportbund Köln e.V." | Die Bezirksvertretung 5 (Nippes) beschließt, der Sportjugend im Stadtsportbund Köln e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.000 EUR für die Durchführung einer Sport-Spiel-Ferien-Aktion Nippes 2023 aus bezirksorientierten Mitteln zu gewähren. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | 1677/2023 |
| "Bezirksvertretung Nippes plant Jugendbeteiligungsprojekt zur Stadtverschönerung." | Die Bezirksvertretung Nippes hat einen Antrag gestellt, ein Pilot-Jugendbeteiligungsprojekt namens "Youth Lead the Change" durchzuführen. Dabei sollen Jugendliche im Bezirk im Rahmen eines Etats von 75000 Euro Stadtverschönerungsprojekte entwickeln, entscheiden und umsetzen. Die Projekte sollen zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele beitragen. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit dem Verein "Youth Lead the Change Germany e.V.", den Jugendzentren und Schulen im Bezirk durchgeführt werden. Die Bezirksvertretung wird in der ersten Sitzung des Jahres 2024 die Hälfte ihrer Stadtverschönerungsmittel für die Umsetzung der Projekte bereitstellen. Die endgültige Freigabe der Mittel erfolgt nach Auswahl der Gewinnerprojekte durch die Jugendlichen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | AN/1003/2023 |
| "Falschparker gefährden Fußverkehr in der Niehler Straße: Strengere Regeln gefordert." | Auf der Niehler Straße gibt es regelmäßiges Falschparken, was zu einer drastischen Einschränkung für den Fußverkehr führt. | Verkehr | 2023-05-15 | AN/0983/2023 |
| "Antrag der SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Longericher Straße" | Die SPD stellt in der Bezirksvertretung Nippes den Antrag, die Verkehrssicherheit auf der Longericher Straße zu verbessern. Konkret werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Einrichtung eines durchgehenden Fahrradstreifens bzw. Fahrradwegs auf der nördlichen bzw. nordöstlichen Seite der Straße in Fahrtrichtung Longerich vom Einmündungsbereich des Schieferburger Weges bis zum Ende der Auffahrrampe hinter dem Einmündungsbereich der Unterführung zur Etzelstraße.2. Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der südlichen bzw. südwestlichen Seite der Straße in Fahrtrichtung Bilderstöckchen im gesamten Einmündungsbereich der Unterführung Etzelstraße bis zur Straße Am Bilderstöckchen.3. Aufforderung an den Grundstückseigentümer eines bestimmten Abschnitts auf der nördlichen/nordöstlichen Seite, den zugewucherten Fußweg wieder auf seine ursprüngliche Breite zu bringen.4. Aufstellung von Richtungshinweisschildern für Radfahrende im Einmündungsbereich der Unterführung von der Etzelstraße auf die Longericher Straße. | Verkehr | 2023-05-15 | AN/1006/2023 |
| "SPD beantragt Verkehrsberuhigung in Nippes" | Die SPD hat einen Antrag gestellt, um die Verkehrsberuhigung in der Rotterdamer Straße im Bezirk Nippes zu verbessern. Der Antrag beinhaltet die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit (30 km/h), die Verhinderung von illegalem Gehwegparken und die Sicherung der Straße, um das Laufen der Kinder auf die Straße zu erschweren. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen und bei Bedarf Hilfestellung zu leisten. | Verkehr | 2023-05-15 | AN/1007/2023 |
| "SPD-Fraktion fordert Aufklärung zum Stand des Photovoltaik-Ausbaus in Köln" | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat eine Anfrage zur Umsetzung des Programms "PV-Anlagen auf 105 Dachflächen" an den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft gestellt. Der Ratsbeschluss hierzu wurde vor 16 Monaten gefasst, jedoch sind bisher noch keine Anlagen in Betrieb genommen worden. Die SPD-Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand des Photovoltaik-Ausbaus, den Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung und einem Zeit-/Maßnahmenplan der Verwaltung. Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün vorgelegt werden. Absender der Anfrage ist Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. | Umwelt | 2023-05-15 | AN/0915/2023 |
| Basketballfeld an Haltestelle Amsterdamer Straße abgebaut - Anfrage zur Installation an anderer Stelle. | Die SPD hat eine Anfrage zur Bezirksvertretung 5 gestellt, in der sie nach dem Abbau eines Basketballfeldes an der Haltestelle Amsterdamer Straße/Gürtel fragt. Sie möchte wissen, aus welchen Gründen das Feld abgebaut wurde, ob der Abbau vorübergehend oder dauerhaft ist, was mit den abgebauten Körben passiert ist und ob es Pläne gibt, das Feld an anderer Stelle wieder aufzubauen und eine neue Sportanlage zu schaffen. Der Brief wurde von Müller und Meier unterschrieben. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-15 | AN/1014/2023 |
| "In welchem Eigentum befindet sich der Fußweg in Alt-Niehl?" | Die SPD stellt eine Anfrage zur Klärung des Eigentumsstatus eines Weges in Alt-Niehl. Es gibt widersprüchliche Schilder, die darauf hinweisen, dass es sich um einen Privatweg handeln könnte. Es wird nach dem Eigentum des Weges gefragt und darum gebeten, für die beiden genannten Bereiche separat zu antworten. | Stadtplanung | 2023-05-15 | AN/1015/2023 |
| "Bebauungsplan für Leidenhausener Straße in Köln-Porz-Eil zur Offenlage vorgestellt." | Die RBL Projekt Leidenhausener Straße GmbH & Co. KG hat eine Planungsvereinbarung für die Entwicklung einer Wohnbaureservefläche südlich der Leidenhausener Straße in Köln-Porz-Eil unterzeichnet. Das Ziel der Planung ist die Entwicklung eines Wohnquartiers mit Einzel-, Reihen- und Doppelhäusern sowie Geschosswohnungsbau. Das Quartier soll durch Grünstrukturen abgerundet werden und neue Straßenverbindungen sollen das Quartier mit angrenzenden Gebieten verbinden. Das Projekt soll einen Beitrag zur Deckung des aktuellen Wohnraumbedarfs in Köln leisten. | Stadtplanung | 2023-05-15 | 1526/2023 |
| Ukrainische Flüchtlinge im Stadtbezirk Mülheim: Zahlen zur Unterbringung und Anzahl | Die Bezirksvertretung 9 (Mülheim) hat eine Anfrage zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge im Stadtbezirk gestellt. Die genaue Anzahl der ukrainischen Staatsbürger mit Aufenthaltstiteln im Stadtbezirk konnte aufgrund des hohen Aufwands nicht ermittelt werden, jedoch schätzt man, dass etwa 85% der in Köln gemeldeten Ukrainer Flüchtlinge sind. In städtischen Einrichtungen waren zum 31. März 2023 insgesamt 3.711 Ukrainer untergebracht, während die Anzahl derjenigen, die privat oder gemietet wohnen, nicht erfasst wird. Im Stadtbezirk Mülheim werden insgesamt 1.567 Geflüchtete an 20 Standorten untergebracht. | Soziales | 2023-05-12 | 1629/2023 |
| "FDP-Fraktion fordert schnellen Fortschritt beim Umbau am Bahnhof-Süd in Köln" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Fragen zum geplanten Umbau am Bahnhof Süd gestellt. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung folgende Informationen: Der Bahnhof Süd wird von der DB Station & Service (DB S&S) barrierefrei ausgebaut. Ein Tunneldurchstich zur Moselstraße soll zusätzlich hergestellt werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau liegt vor, jedoch lag eine Klage des Eigentümers eines erforderlichen Grundstücks vor. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage 2022 ab, sodass nun das Baurecht vorliegt. Die DB Netz AG plant die Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Luxemburger Straße im Jahr 2028. | Verkehr | 2023-05-12 | 1545/2023 |
| "Umfrage zur Coronabetreuung: Anna Wolff, Michael Buess und Rebecca Spittel äußern sich zu ihren Erfahrungen." | Anna Wolff, Michael Buess und Rebecca Spittel haben Rückmeldungen zur Coronabetreuung erhalten. Es wurde Feedback zu verschiedenen Aspekten der Betreuung während der Pandemie gegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-12 | 1576/2023 |
| "Verwaltung plant Zusammenarbeit mit LVR für Zentraldepot der Museen in Köln." | Der LVR plant möglicherweise ein Zentralmagazin in der Nähe und hat die umliegenden Gemeinden nach ihren Bedarfen an solchen Flächen angeschrieben. Die Stadt Köln arbeitet bereits mit dem LVR zusammen und wird die Ergebnisse ihrer Grundlagenermittlung bis Ende Mai 2023 an den LVR weiterleiten. Eine Zusammenarbeit bei der Errichtung eines zentralen Depots ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar. Eine mögliche Zeitschiene für das Projekt ist noch nicht bekannt. | Kultur | 2023-05-12 | 1565/2023 |
| "Aktivierung der Bewohnerschaft in sozial benachteiligten Quartieren: Projekt 'Hallo Nachbar, danke schön' erhält Fortführung in 2023." | Das Projekt "Hallo Nachbar, danke schön" soll die Bewohner in sozial benachteiligten Quartieren für die Reinhaltung ihres Lebensumfeldes, Müllvermeidung und Umweltschutz sensibilisieren und aktivieren. Die Maßnahme wurde gut angenommen und wird fortgesetzt. Es werden verschiedene Aktivitäten wie Urban Gardening-Projekte und Partnerschaften mit Bildungseinrichtungen durchgeführt. Zudem gibt es Sponsoring von verschiedenen Unternehmen, die Container oder Ladenlokale zur Verfügung stellen. Das Projekt steht im Zusammenhang mit der ESG-Strategie der Wohnungswirtschaft. | Umwelt | 2023-05-12 | 1591/2023 |
| "Anmeldezahlen für weiterführende Schulen in Köln für das Schuljahr 2023/2024 veröffentlicht." | Im Schuljahr 2023/2024 wechseln insgesamt 7.827 Kinder an weiterführende Schulen in Köln. In den städtischen Gesamtschulen werden 2.322 Schülerinnen und Schüler aufgenommen, während 705 Kinder nicht angenommen wurden und ihre Anmeldung für andere Schulformen abgeben mussten. An den städtischen Gymnasien werden 3.795 Kinder unterrichtet, wobei 179 Kindern nach der zweiten Anmelderunde eine Zusage erteilt wurde. Zusätzlich wurden Plätze an Gymnasien in nicht städtischer Trägerschaft bereitgestellt, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Die Klassengröße an den Gymnasien wird um maximal zwei Kinder erhöht, um Mehrklassenbildung zu vermeiden. | Bildung | 2023-05-11 | 1506/2023 |
| SPD-Fraktion beantragt Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat einen Antrag eingereicht, Pascal Pütz anstelle von Viola Recktenwald in den Stadtentwicklungsausschuss zu entsenden. Der Antrag soll am 16.05.2023 im Rat besprochen werden. Absender ist Christian Joisten, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. | Stadtplanung | 2023-05-11 | AN/0903/2023 |
| "Änderungsantrag zur Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Straße/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse in eine hochwertige Grünfläche im Stadtteil Kalk." | Die Antragstellerinnen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN, DIE LINKE. Fraktion und Aaron Baron von Kruedener (Die PARTEI) stellen einen Änderungsantrag zum Thema "Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Straße/Dillenburgerstrasse/Kapellenstraße im Stadtteil Kalk in eine hochwertige Grünfläche". Sie möchten, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 11.05.2023 genommen wird. Der Beschluss sieht vor, dass die Beratung dieses Themas aufgrund des öffentlichen Interesses im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgen soll. Zudem wird der vorliegende Beschluss durch einen neuen Text ersetzt, der die Verwaltung beauftragt. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-11 | AN/0889/2023 |
| "Verzögerungen bei der Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße/Frankfurter Straße Wahn aufgrund hoher Arbeitsbelastung der Verwaltung." | Die Verwaltung hatte geplant, den Vorplatz Heidestraße/Frankfurter Straße in Wahn umzugestalten. Es wurden bereits Planungsgespräche mit den Bürgern durchgeführt und ein Durchführungsbeschluss gefasst. Der Baubeginn war für das 3. Quartal 2020 geplant, jedoch konnte kein genauer Termin genannt werden, da das Projekt sich in einer internen Abstimmungsphase befand. Die Verwaltung gibt an, dass aufgrund begrenzter personeller Ressourcen andere Projekte im Bezirk Porz Priorität hatten. Andere Stadtbezirke haben im Vergleich zu Porz weniger laufende und anstehende Projekte. | Stadtplanung | 2023-05-11 | 1531/2023 |
| "CDU-Fraktion fordert Aktualisierung der Informationen zu Schulbesuchen in Köln-Rodenkirchen" | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Es geht dabei um die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die aus dem Stadtbezirk Rodenkirchen auf weiterführende Schulen in anderen Stadtbezirken sowie umgekehrt gehen. Zudem interessiert die Fraktion die Entwicklung dieser Zahlen bei den 5. Klassen in den letzten drei Jahren. Die Anfrage soll für das Schuljahr 2022/2023 aktualisiert werden. | Bildung | 2023-05-11 | AN/0898/2023 |
| "Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung als obligatorischer Bestandteil von Verwaltungsvorlagen für Gremien" | Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung muss allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beigefügt werden, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden. Es wird eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen, um die Anwohner*innen über geplante Maßnahmen zu informieren und ihre Meinung zur Nutzung der neu gestalteten Fläche zu erfragen. Kontaktinformationen des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenfalls angegeben. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-11 | 1587/2023 |
| "Entfernung der Veranstaltung "Russland und Ukraine - und wie weiter" von der VHS-Webseite: Hintergründe und Entscheidungsprozess." | Die Verwaltung beantwortet die mündliche Anfrage von Herrn Heiner Kockerbeck (Die Linke) aus der Ausschusssitzung Schule und Weiterbildung vom 23.11.2022 zu der Veranstaltung "Russland und Ukraine - und wie weiter" vom 27.10.2022 mit Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz. Herr Kockerbeck hatte gefragt, warum die Ankündigung der Veranstaltung von der VHS-Webseite entfernt wurde und wer dies entschieden hat. Die Verwaltung gibt an, dass die Veranstaltung in den Vorjahren im VHS-Forum stattfand und die VHS Teil des Veranstalterkreises war. Da die VHS in diesem Jahr nicht Teil des Veranstalterkreises war, wurde die Ankündigung von der Internetseite genommen. Gezeichnet Voigtsberger. | Bildung | 2023-05-11 | 1532/2023 |
| Fragen zur Geheimhaltung von Sitzungen der Stadt Köln aufgeworfen. | Die Fraktion Die FRAKTION stellt eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln bezüglich geheimer Sitzungen zur möglichen Planung eines U-Bahn-Tunnels am Neumarkt. Die Fraktion fordert Auskunft über die Geheimstufe und die Rechtsgrundlage für die Geheimhaltung dieser Sitzungen. Sie fragen außerdem, ob es weitere geheime Sitzungen und Geheimnisse gibt und wie die Verwaltung den Verdacht einer geheimen Verwaltung entkräftet. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-11 | AN/0896/2023 |
| SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk beantragt Änderung der Verwaltungsvorlage zu den Kliniken der Stadt Köln. | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat einen Änderungsantrag zum Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln eingereicht. Sie bittet darum, den Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 11.05.2023 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln soll das vorgeschlagene Zukunftsmodell zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, eine detaillierte Beschlussvorlage darauf aufbauend zu erstellen. Diese Vorlage soll die Ergebnisse der Krankenhausreformen berücksichtigen und bestimmte Vorgaben erfüllen, unter anderem die Freigabe von Flächen für medizinische Versorgung und Wohnnutzung. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-11 | AN/0892/2023 |
| "Fraktionen fordern radverkehrsfreundliche Umgestaltung der Gummersbacher Straße in Kalk." | Die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Kalk haben einen Änderungsantrag zur radverkehrsfreundlichen Umgestaltung der Gummersbacher Straße eingereicht. Sie fordern eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung, eine Verkehrszählung bei Veranstaltungen in der Lanxess-Arena und die Einrichtung einer Wechselnutzungsspur per Klappbeschilderung in Fahrtrichtung Deutz während Stoßzeiten. Der Antrag soll am 11.05.2023 in der Bezirksvertretung Kalk besprochen werden. | Verkehr | 2023-05-11 | AN/0891/2023 |
| "Anträge zur Verkehrssicherung des Rad- und Fußwegs in Kalk" | Die politischen Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk haben einen Ersetzungsantrag für die Verkehrssicherung des Rad- und Fußwegs parallel zur Istanbulstraße gestellt. Sie bitten die Bezirksbürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin, diesen Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 11.05.2023 aufzunehmen. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den Rad- und Fußweg mit baulichen Maßnahmen schützt, um unzulässiges Halten und Parken zu verhindern. | Verkehr | 2023-05-11 | AN/0890/2023 |
| "Bezirksvertretung ernennt neues Mitglied für Veedelsbeirat Lindweiler." | Der Text fasst eine Beschlussvorlage zur Behandlung in einer öffentlichen Sitzung zusammen. Es geht um die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Veedelsbeirat Lindweiler im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts. Die Bezirksvertretung Chorweiler ernennt Eva Immich vom Lindweiler Treff, Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH als stellvertretendes Mitglied. Es besteht auch die Möglichkeit, auf die Ernennung zu verzichten. Der Beschluss wurde am 06.06.2023 von der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) gefasst. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-11 | 1555/2023 |
| Rat beantragt Bestellung einer neuen Sachkundigen Bürgerin für den Unterausschuss Wohnen. | Der Antrag wurde am 10.05.2023 beim Amt der Oberbürgermeisterin eingereicht. Es geht um die Bestellung einer sachkundigen Bürgerin mit beratender Stimme im Unterausschuss Wohnen. Statt Alexander Brommer soll Christiane Lawrenz benannt werden. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.05.2023 gesetzt werden. Der Antrag stammt von Michael Hock, dem Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion "Die FRAKTION". | Bürgerbeteiligung | 2023-05-11 | AN/0887/2023 |
| "Bessere Beleuchtung am Wiener Platz geplant - Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion" | Die Verwaltung antwortet auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Beleuchtung am Wiener Platz. Derzeit wird die Beleuchtung umgerüstet, um die Wege besser auszuleuchten. Es werden auch neue Masten installiert, um die Platzfläche besser zu beleuchten. Die Umrüstung auf LED-Technik erfolgt im gesamten Stadtgebiet und soll eine verbesserte Ausleuchtung ermöglichen. Die Kosten für die Umrüstung werden nicht genannt. Es wird davon ausgegangen, dass eine bessere Ausleuchtung dem Vandalismus vorbeugen kann. Die Entscheidung über die Wahl der Lampen und der Helligkeit liegt bei der RheinEnergie AG, die im Auftrag der Stadt handelt. | Stadtplanung | 2023-05-11 | 1572/2023 |
| Antrag der Grünen: Verwaltung soll Anzahl der Happy Toilet erhöhen. | Die Grünen in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) haben einen Antrag gestellt, die Anzahl der "Happy Toilet"-Betriebe zu erhöhen. Sie fordern die Verwaltung auf, das Programm bekannter zu machen und mehr gastronomische Betriebe dazu zu bewegen, daran teilzunehmen. Derzeit sind nur 13 Betriebe in der Innenstadt verzeichnet. | Bürgenbeteiligung | 2023-05-10 | AN/0850/2023 |
| "Antrag der Grünen: Austausch der Toilette am Ytzak Rabin Platz" | Die Grünen in Köln haben einen Antrag gestellt, die öffentliche Toilette am Ytzak Rabin Platz auszutauschen, da sie sich in einem hygienisch nicht mehr akzeptablen Zustand befindet. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt besprochen werden. Die Kontaktdaten der Antragsteller sind Julie Cazier und Claus Vincon. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-10 | AN/0852/2023 |
| "Antrag der Grünen: Renovierung der Bänke im Lichhof" | Die Grünen in Köln haben einen Antrag an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin gestellt, die Bänke im Lichhof zu renovieren, da sich diese in einem schlechten Zustand befinden. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt behandelt werden. | Stadtplanung | 2023-05-10 | AN/0851/2023 |
| "Bezirksvertretung Innenstadt lehnt Nutzung des Rheinparks als Fan Zone zur EM 2024 ab." | Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt in einem Antrag die Nutzung des Rheinparks als Fan Zone zur EM 2024 ab. Sie begründet dies damit, dass der Rheinpark einen hohen landschaftsarchitektonischen und ökologischen Wert hat und sich in einem Landschaftsschutzgebiet befindet. Die Bezirksvertretung fordert die Oberbürgermeisterin auf, die entsprechenden Planungen der Verwaltung zu stoppen und den Rat der Stadt Köln zu bitten, dies durch einen Beschluss zu unterstützen. | Umwelt | 2023-05-10 | AN/0856/2023 |
| Verwaltung äußert sich zur möglichen Bebauung der Immobilie in Kalk. | Die Verwaltung hat auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Immobilie auf der Kalker Hauptstraße geantwortet. Die Stadt Köln hat keine Möglichkeit, die Immobilie mit ihrem Vorkaufsrecht zu erwerben, da das Objekt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Ein Neubau des Hauses ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, muss jedoch mit dem Bauaufsichtsamt abgestimmt werden. Sowohl der Kalker Stadtgarten als auch die Pavillons stehen unter Denkmalschutz. Da die Grundstücke eine Größe von weniger als 3.000 m² haben, besteht keine Pflicht, die Bezirksvertretung über einen möglichen Abriss und Neubau zu informieren. | Stadtplanung | 2023-05-10 | 1549/2023 |
| "Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage zur Evaluation der kommunalen Seniorenprogramme der Stadt Köln." | Der FachAK 4 hat eine Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage zur Evaluation der kommunalen Seniorenprogramme der Stadt Köln gestellt. Die Fragestellung zur Sicherstellung der geeigneten Ansprache und spezieller Angebote für alle Angehörigen der Zielgruppe Senioren, einschließlich Senioren mit internationaler Familiengeschichte, soll noch einmal überarbeitet werden. Aktuell wurden diese Senioren oft nicht von den regulären Programmen angesprochen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-10 | AN/0846/2023 |
| "SPD-Fraktion stellt Fragen zur Verkehrssituation und Verkehrskonzept einer Eventlocation in Ehrenfeld" | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat eine Anfrage zum Verkehr und zur Beschilderung an der Vogelsangerstr./Ecke Wilhelm-Mauser-Str. gestellt. Sie möchten wissen, warum dieser Straßenabschnitt weiterhin eine Einbahnstraße ist, obwohl keine Baumaßnahmen mehr stattfinden, und wann er wieder in beiden Richtungen befahrbar ist. Außerdem interessiert sie das Verkehrskonzept für Veranstaltungen in der Eventlocation, wer die Einhaltung des Konzepts überwacht und unter welchen Voraussetzungen Fußgänger das SEGRO-Gelände nutzen dürfen, um zur Eventlocation zu gelangen. | Verkehr | 2023-05-10 | AN/0854/2023 |
| "Grüne stellen Antrag zur Restaurierung der Gedenktafel am Deutzer Bahnhof" | Die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt stellt einen Antrag zur Restaurierung oder Ersetzung der Gedenktafel "Der eine Millionste Gastarbeiter erreicht Deutz" am Deutzer Bahnhof aufgrund des schlechten Zustands der Tafel. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung besprochen werden. | Stadtplanung | 2023-05-10 | AN/0853/2023 |
| "Einführung einer Abstellzone für E-Scooter auf dem Auenweg: Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt" | Die Bezirksvertretung Innenstadt möchte den Antrag stellen, das Abstellen von E-Scootern auf dem Auenweg im Umfeld der Einfahrt Claudiustherme/Rheinpark zu verbieten. Stattdessen soll eine Abstellzone für E-Scooter eingerichtet werden, indem einige PKW-Stellplätze umgewandelt werden. Die Begründung für diesen Antrag soll den genannten Empfängern zugesendet werden. | Verkehr | 2023-05-10 | AN/0867/2023 |
| Bezirksvertretung Innenstadt plant Zulassung von Jugendvertreter*innen. | Die Bezirksvertretung Innenstadt hat einen Antrag gestellt, um jeweils einen Vertreter der Bezirksschülervertretung Köln und des Kölner Jugendrings als Vertretung einer betroffenen Bevölkerungsgruppe in den Sitzungen zuzulassen. Die Vertreter müssen zwischen 14 und 21 Jahren alt sein und entweder eine Schule im Stadtbezirk Innenstadt besuchen oder dort ihren Hauptwohnsitz haben. Die beiden Organisationen bestimmen jedes Schuljahr einen Vertreter, der Geschlechterparität wird angestrebt. Die Daten der Vertreter müssen der Geschäftsführung der Bezirksvertretung übermittelt werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-10 | AN/0858/2023 |
| BV Innenstadt beschließt Entfernung von Parkplätzen vor Trinitatiskirche zur Integration in Straßenraum. | Ein Antrag zur Entfernung von Parkplätzen vor der Evangelischen Trinitatiskirche in Köln wurde bei der Bezirksvertretung Innenstadt eingereicht. Die Begründung für den Antrag ist, dass dadurch das Erscheinungsbild des Kirchenportals verbessert und ein einheitlicher Platz geschaffen werden soll. Der Antrag wurde von den Parteien B90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei unterstützt. | Stadtplanung | 2023-05-10 | AN/0864/2023 |
| "Antrag auf geänderte Verkehrsführung in Linden- und Lützowstraße bei Bezirksvertretung Innenstadt." | Der Antrag, der in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 25. Mai 2023 behandelt werden soll, betrifft die Planungsvorgaben für die Linden- und Lützowstraße. Es wird vorgeschlagen, eine MIV-Einbahnstraßenlösung umzusetzen, bei der die Lützowstraße in Gegenrichtung als Einbahnstraße geplant wird. Des Weiteren sollen beidseitig Radspuren mit einer Breite von 2,50 Metern angelegt und die Gehwege neu gestaltet werden. Das Parken soll auf einem Extra-Streifen angeordnet werden, mit Lade-/Lieferzonen und Dauerparkplätzen für den MIV. Es soll auch geprüft werden, ob Pufferbereiche entsiegelt werden können. | Verkehr | 2023-05-10 | AN/0865/2023 |
| "Stand der Umsetzung des Baugebiets Damiansweg in Köln -Volkhoven/Weiler" | Die Bezirksvertretung 6 in Köln hat eine Anfrage zur aktuellen Situation des Baugebiets Damiansweg in Köln-Volkhoven/Weiler an die Verwaltung gestellt. Es wurden Fragen zum Zeitplan der Fertigstellung, eventuellen Verzögerungen und dem Verkauf der Einfamilienhäuser gestellt. Die Verwaltung gibt an, dass der Bebauungsplan seit dem 05.05.2021 rechtswirksam ist, es jedoch keinen durchführungsverpflichteten Vertrag mit den daran beteiligten Investoren gibt. Es wurden jedoch Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag und einem Erschließungsvertrag getroffen, in denen sich die Investoren verpflichten, alle Vorhaben im Vertragsgebiet bis spätestens zum 01.03.2025 fertigzustellen. Die Vergabe der Grundstücke und etwaige Verzögerungen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Verwaltung. | Stadtplanung | 2023-05-10 | 1513/2023 |
| "Antrag auf aktuelle Stunde wegen fehlender Kita-Plätze in Merkenich bei Bezirksvertretung 6 gestellt." | Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE sowie Lilo Heinrich der Bezirksvertretung 6 in Chorweiler stellen den Antrag auf eine aktuelle Stunde zum Thema "Fehlende Kita-Plätze im Stadtteil Merkenich" in der Sitzung am 11.05.2023. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-10 | AN/0872/2023 |
| "Städtebauliches Planungskonzept "Causemannstraße" in Köln - Merkenich befindet sich in der letzten Phase der Genehmigungsverfahren." | Es wird eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Sachlage des städtebaulichen Planungskonzepts "Causemannstraße" in Köln-Merkenich, 3. Änderung, beantwortet. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob das Bauvorhaben bereits im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens umgesetzt werden kann, anstatt das Planverfahren zur Änderung des Bebauungsplans weiterzuverfolgen. Die Anwendung des § 31 Absatz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ist aufgrund einer neuen Verordnung möglich. Derzeit stimmt die Verwaltung mit dem Investor den Bauantrag zur Baugenehmigung ab. Nach Erteilung der Baugenehmigung wird ein abschließender Sachstandsbericht erstellt. | Stadtplanung | 2023-05-10 | 1515/2023 |
| "Integrationsrat benennt neue Sachkundige Einwohner*innen für Ratsausschüsse" | Der Integrationsrat stellt Anträge zur Umbesetzung der Sachkundigen Einwohner*innen in verschiedenen Ratsausschüssen. Es werden konkrete Personen für die Ausschüsse vorgeschlagen, inklusive Ersatzpersonen. Der Antrag enthält keine Begründung. Absender des Antrags ist Tayfun Keltek. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-10 | AN/0888/2023 |
| "Antrag zur Erhaltung des Fußgängerüberwegs Dellbrücker Hauptstraße in Köln-Mülheim" | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim haben einen Antrag eingereicht, den Fußgängerüberweg Dellbrücker Hauptstraße Höhe Hausnummer 52 nicht abzubauen. Sie argumentieren, dass ein Abbau des Überwegs zu schwerwiegenden Nachteilen für die Verkehrssicherheit führen würde. Insbesondere für Fußgänger*innen, die die Straßenbahnhaltestelle auf der südlichen Seite mit dem östlichen Teil von Dellbrück verbinden möchten, gibt es keine sichere Alternative. Der Überweg dient derzeit dazu, den Fußverkehr zu kanalisieren und die unübersichtliche Straßenführung zu verbessern. Der Antrag wurde sowohl an den Bezirksbürgermeister als auch an die Oberbürgermeisterin geschickt. | Verkehr | 2023-05-09 | AN/0837/2023 |
| "Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt beantragen digitale Erweiterung der Kontaktstelle für sozialrechtliche Angelegenheiten in Köln" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt im Rat der Stadt Köln haben einen Antrag an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Ralf Unna, und die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, gestellt. Der Antrag fordert die Erweiterung der Kontaktstelle für sozialrechtliche Angelegenheiten um eine digitale Kontaktmöglichkeit. Ziel ist es, die Antidiskriminierungsstelle der Feuerwehr Köln zu stärken und die Kontaktstelle auch außerhalb der normalen Dienstzeiten und an verschiedenen Standorten erreichbar zu machen. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Erweiterung möglich ist und den Gesundheitsausschuss über den Umsetzungsstand informieren. Wenn dies nicht möglich ist, soll dargelegt werden, welche Ressourcen für eine Umsetzung erforderlich wären. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.05.2023 behandelt. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der Fraktionen zur Diskriminierung im Rettungsdienst. | Gesundheit | 2023-05-09 | AN/0848/2023 |
| "Fragen zum Jahresbericht des Auszugsmanagements für Geflüchtete in Köln" | Der FachAK 2 bedankt sich bei den Trägern und Mitarbeitern des Auszugsmanagements sowie dem Amt für Wohnungswesen für ihre erfolgreiche Arbeit im Jahr 2022. Trotz Herausforderungen wie dem knappen Wohnungsmarkt und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist es dem Auszugsmanagement gelungen, Wohnraum für Geflüchtete zu akquirieren und ihnen bei der Suche nach einer eigenen Wohnung zu helfen. Der FachAK 2 stellt der Verwaltung fünf Fragen, darunter die Höhe des Zuschussbedarfs des Auszugsmanagements, die Kriterien für die Vermittlung von Geflüchteten und die Gründe für die Nicht-Förderung des Auszugsmanagements aus dem Strukturförderfonds 2023/2024. | Soziales | 2023-05-09 | AN/0847/2023 |
| "Integrationsrat setzt Schwerpunkte für die 2. Hälfte der Wahlperiode" | Der politische Assistent hat den folgenden Text zusammengefasst:Der Integrationsrat hat ein Gedankenpapier zur weiteren Schwerpunktsetzung der Arbeit in der 2. Hälfte der aktuellen Wahlperiode verabschiedet. Es werden drei Themenbereiche hervorgehoben: Anerkennung und Nutzung der Ressourcen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, Schaffung von Chancengerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen mit internationaler Familiengeschichte und Integration von neu zugewanderten Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Der Rat wird den Bereich Anerkennung und Nutzung von Potentialen verstärkt durch politische Initiativen unterstützen und den Bereich Chancengerechtigkeit weiterhin über Facharbeitskreise begleiten. Für den Bereich Integration wird erwartet, dass die Verwaltung und Träger ausreichend Maßnahmen ergreifen. Die Fachverwaltung für Integration und Vielfalt wird gebeten, den Bereich Anerkennung und Nutzung von Ressourcen besonders zu beachten und entsprechende Initiativen und Maßnahmen zu unterstützen. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-09 | AN/0845/2023 |
| "Antrag auf Umwidmung eines Parkplatzes vor der Alten Feuerwache zu einem Behindertenparkplatz" | Im vorliegenden Schreiben bittet die Fraktion der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) darum, einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Der Antrag bezieht sich auf die Umnutzung eines bewirtschafteten Parkplatzes vor der Alten Feuerwache zu einem Behindertenparkplatz. Die Begründung für diesen Antrag ist die aktuelle schwierige Parkraumsituation im Bereich der Alten Feuerwache, insbesondere für behinderte Besucher. Der nächstgelegene Behindertenparkplatz ist zu weit entfernt und an Marktagen oft belegt. Das Schreiben ist unterzeichnet von Michael Scheffer (Fraktionsvorsitzender) und Gunda Wienke (stellvertretende Vorsitzende). Es wurde an den Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, den Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker verschickt. Die Adresse der Bezirksvertretung Innenstadt lautet Ludwigstraße 8, 50667 Köln. Die E-Mail-Adressen der Unterzeichner stehen ebenfalls im Schreiben. | Verkehr | 2023-05-09 | AN/0843/2023 |
| "Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fordert Brandschutzmaßnahmen für bedrohte Mieter" | Die Linke-Fraktion in Köln hat ein Schreiben an Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschickt, in dem sie einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung der bedrohten Mieter in einem Wohnhaus in der Wallstraße stellt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll auf ihrer Sitzung am 09.05.2023 über den Antrag beraten. Der Antrag fordert die Oberbürgermeisterin auf, Druck auf den Vermieter auszuüben, um notwendige Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. Sollte der Vermieter dies nicht tun, werden Sanktionsmöglichkeiten geprüft. In der Begründung wird festgestellt, dass die Mieter das Haus als Wohnhaus nutzen, obwohl es eigentlich als Hotel registriert war und der Vermieter keinen Antrag für die Nutzungsänderung gestellt hat. | Stadtplanung | 2023-05-09 | AN/0838/2023 |
| "BV fordert verstärkte Verkehrsüberwachung auf dem Clevischen Ring zur Gesundheitsschutz der Anwohner*innen." | Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim haben einen Antrag eingereicht. In dem Antrag fordern sie die Verwaltung auf, mit Blitzern den Verkehr auf den Tempo 30-Abschnitten des Clevischen Rings zu kontrollieren. Begründet wird der Antrag mit der gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung durch den Durchgangsverkehr. Die Stadt soll Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit der Anwohner zu schützen und weitere Klageverfahren zu verhindern. Der Antrag wurde an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin weitergeleitet. | Verkehr | 2023-05-09 | AN/0835/2023 |
| "Interimskosten Staatenhaus und mögliche Nutzung als Musicalstandort - Verwaltung prüft weiterhin mit BB-Group" | Die Verwaltung beantwortet die Nachfragen von Herrn Jörg Detjen zum Thema Interimskosten Staatenhaus - Nutznießer in der Steueroase Cayman-Inseln. Die Verwaltung prüft die Nutzung des Staatenhauses nach Auszug der Oper als Musicalstandort und führt Gespräche mit der Mehr-BB Entertainment GmbH darüber. Weitere Informationen werden den Gremien mitgeteilt. | Finanzen | 2023-05-09 | 1539/2023 |
| "Fraktionen fordern weitere Trinkwasserstelle im Mülheimer Stadtgarten." | Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI stellen den Antrag auf die Aufstellung einer weiteren Trinkwasserstelle im nördlichen Teil des Mülheimer Stadtgartens. Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim soll die Verwaltung damit beauftragen. | Umwelt | 2023-05-09 | AN/0834/2023 |
| Antrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit in Köln-Mülheim. | Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Einzelmandatsträger von der Partei DIE PARTEI stellen einen Antrag an den Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin von Köln. Sie fordern das Aufstellen von Pollern oder anderen Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherheit in der Rechtskurve der Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße. Die Bezirksvertretung Mülheim soll die Verwaltung beauftragen, diese Maßnahme umzusetzen. | Verkehr | 2023-05-09 | AN/0832/2023 |
| "Antrag auf Überprüfung aller Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Köln-Mülheim auf Dachbegrünung und Photovoltaik-Anlagen." | Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI stellen den Antrag, dass die Verwaltung alle Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Köln-Mülheim auf eine mögliche Dachbegrünung und den Einbau von Photovoltaikanlagen überprüft. Bei einer positiven Bewertung soll die Umsetzung erfolgen. | Umwelt | 2023-05-09 | AN/0831/2023 |
| "Bezirksvertretung fordert stetige Förderung der Schnellbuslinie 91 bis 2025" | Die Bezirksvertretung möchte den Ersetzungsantrag stellen, dass die Stadt Köln die Förderung für die Schnellbuslinie 91 bis 2025 fortsetzt, wenn die erforderlichen Fahrgastzahlen erreicht werden. Die Stadt Dormagen hat bereits ihre Finanzierungszusage für die gesamten 5 Jahre gegeben. Die Schnellbuslinie ist wichtig für das Gesamtnetz und die ÖPNV-Struktur und wird mit der Einführung des 49-Euro-Tickets attraktiver, da keine zusätzlichen Kosten für den Übergang in einen anderen Verkehrsverbund anfallen. | Verkehr | 2023-05-09 | AN/0829/2023 |
| Stadtverwaltung prüft Nutzung der Fläche an der Südbrücke als Open-Air-Spielstätte. | Die Bezirksvertretung 7 (Porz) hat eine schriftliche Anfrage zur Nutzung einer Fläche an der Südbrücke als Open-Air-Spielstätte gestellt. Die Verwaltung sieht keine Hindernisse für eine längerfristige Nutzung. Es wurden Fragen zu Verkehrskonzepten, Lärmemissionen und Veranstaltungsarten gestellt. | Stadtplanung | 2023-05-09 | 1542/2023 |
| "Ersetzungsantrag zur Durchwegung in Bebauungsplänen der Bezirksvertretung Lindenthal" | Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,in einem Schreiben vom 7. Mai 2023 hat Ute Ackermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung Lindenthal, einen Ersetzungsantrag zur Durchwegung in Bebauungsplänen an die Verwaltung gestellt. Sie fordert die Festsetzung des öffentlichen Wegerechts in allen Plänen, da dies im Bebauungsplan Technologiepark Müngersdorf bisher fehlt und der Eigentümer sich weigert, die Durchwegung zuzulassen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 8. Mai 2023 gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen(Wir lassen die Namen der Adressaten und Absender weg, da dies in der Zusammenfassung nicht relevant ist.) | Stadtplanung | 2023-05-08 | AN/0818/2023 |
| "Konvertierung von Word zu PDF aus Sicherheitsgründen – Bitte prüfen Sie die Anforderungen Ihres Kommunikationspartners." | Das Word-Dokument wurde in ein PDF umgewandelt, aus Sicherheitsgründen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kommunikationspartner möglicherweise keine Dokumente im aktuellen Dateiformat liefern kann. Es wird empfohlen, den Intranet-Artikel vom 03.03.2022 zu beachten. Eine Freigabe des Originaldokuments ist nicht möglich. | Kommunikation | 2023-05-08 | AN/0905/2023 |
| "Antrag zur Installation von digitalisierten Straßenlaternen mit energiesparendem Konzept und Lademöglichkeiten für e-Autos in Köln-Lindenthal" | Die Absender des Schreibens, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung Lindenthal, bitten darum, einen Ergänzungsantrag zur nächsten Sitzung am 8. Mai 2023 auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag beinhaltet die Anlegung von Straßenlaternen als eigenes digitales Netz, um eine "Smart City" zu schaffen. Es wird vorgeschlagen, eine niedrige Kelvin-Zahl von 3000 als Kompromiss für den Artenschutz zu wählen. Die digitalisierten Straßenlaternen sollen "Laufendes Licht" (20% der Lichtleistung dauerhaft) und volle Leuchtstärke bei Bewegungen bieten, um ca. 70% Energie zu sparen. Streulicht soll vermieden werden und es wird ein schmaler Lichtkegel und LED vorausgesetzt. Des Weiteren soll das Laden von e-Autos an diesen Laternen ermöglicht werden, sofern die Lage dies erlaubt. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass Kommunen vom Bundesumweltministerium gefördert werden, wenn sie eine Energieeinsparung von 50% erreichen. Die Begründung für den Antrag bezieht sich auf die Förderung des Fahrradverkehrs, die Sicherheit der Fußgänger und die ökologische Verantwortung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Zusammenführung der verschiedenen Anliegen erstmals möglich erscheint. | Umwelt | 2023-05-08 | AN/0815/2023 |
| "Antrag zur Gründung einer Ersatzschule/Gesamtschule in Lövenich" | Die Elterninitiative "7 Brücken" plant, eine private Ersatzschule als Gesamtschule im Lövenicher Gewerbegebiet zu errichten. Sie beantragen, dass die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen ergreift und Genehmigungen erteilt, damit die Schule ab August 2023 betrieben werden kann. Es gibt bereits 50 Anmeldungen und einen großen Bedarf an Gesamtschulplätzen in Köln. | Bildung | 2023-05-08 | AN/0816/2023 |
| Überdachung der Haltestelle Weiden Zentrum soll in Bezirksvertretung Lindenthal diskutiert werden. | Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert in einem Ersetzungsantrag die Überdachung der Haltestelle Weiden Zentrum in Köln. Die Haltestelle ist die zentrale Umsteigehaltestelle im Kölner Westen und hat eine hohe Anzahl an Fahrgästen. In der Planungsphase der Verlängerung der Linie 1 wurde bereits beschlossen, die Haltestelle zu überdachen, bisher sind jedoch nur kleine Unterstände vorhanden. Die geplante Verlängerung der Bahnsteige bietet die Möglichkeit, eine angemessene Überdachung einzurichten. Die Haltestelle "Stadtarchiv" wird als Beispiel für eine gute Überdachung genannt. Zudem sollte geprüft werden, ob eine photovoltaische Begründung aufgrund der klimapolitischen Notwendigkeiten möglich ist. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0817/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz beauftragt Verwaltung mit Untersuchung der Auswirkungen der Rathener Straßensperrung auf die Bürger" | Die Bezirksvertretung Porz in Köln hat einen Änderungsantrag zu TOP 8.6 der Sitzung erstellt. In diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der Autobahn GmbH zu führen, um die Auswirkungen der Sperrung der Straßenüberführung (SÜ) über die A559 in Köln-Gremberghoven für die Bürgerinnen und Bürger zu untersuchen. Insbesondere sollen folgende Aspekte untersucht werden: die Berechnung der Brückenkonstruktion für den einspurigen Verkehr, mögliche provisorische Stützungen für den Betrieb nur von PKW und der betroffenen Buslinie bei gleichzeitiger Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 km/h. Falls die Berechnungen kein positives Ergebnis ergeben, soll untersucht werden, ob provisorische Abstützungen die Befahrbarkeit der Brücke für den einspurigen Verkehr ohne LKW ermöglichen könnten. Bis zur Einrichtung der Einspurigkeit oder dem Neubau der Straßenüberführung soll die Verkehrsführung sicherer gestaltet und für Radfahrer und Fußgänger vereinfacht werden, indem die aktuellen Sperrbügel durch abschließbare Absperrpfosten ersetzt werden. Der Abstand zwischen den Pfosten soll so gewählt werden, dass Fahrräder mit Anhängern und Lastenräder die Sperrung ohne umständliche Schlangenlinien passieren können. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0836/2023 |
| Bezirksvertretung Lindenthal fordert Anbindung von Widdersdorf an das KVB-Isi-Angebot. | Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet darum, den Stadtteil Widdersdorf in die zweite Pilotphase des KVB-Isi-Angebots einzubeziehen. Sie fordern eine Anbindung von Widdersdorf an die Verkehrsinfrastruktur in Weiden West und eine Berücksichtigung der Gebiete Weiden Zentrum und Müngersdorf. Besonderes Augenmerk soll auf den Nachtbetrieb am Wochenende gelegt werden, jedoch könnte auch eine Nutzung zu den Tagesfahrzeiten in Betracht gezogen werden. Falls die Änderungen in der Pilotphase nicht umsetzbar sind, möchte sich die Bezirksvertretung Lindenthal nach Abschluss der Pilotphase um eine Einbindung von Widdersdorf in das Isi-Angebot bewerben. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0819/2023 |
| Anfrage zur Verkehrsberuhigung und Begrünung der Kaesenstraße. | Die Bezirksvertretung Innenstadt hat einen Antrag auf Verkehrsberuhigung und Begrünung der Kaesenstraße gestellt. Im Antrag werden verschiedene Maßnahmen wie das Entfernen einer Abbiegemöglichkeit, die Umwandlung in eine Fahrradzone und die Bepflanzung mit Bäumen genannt. Der aktuelle Sachstand der Prüfung nach 24 Monaten wird erfragt und auch, ob die Aufnahme der Maßnahme in die Liste der Ad-Hoc-Maßnahmen der Machbarkeitsstudie geprüft wurde. Die Kontaktdaten der Bezirksvertretung Innenstadt werden am Ende des Textes aufgeführt. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0814/2023 |
| "Bürger fordern kommunikative Sitzbänke in Kölner Bezirk" | Der Einzelmandatsträger Prof. Dr. Klaus Reinartz von der FDP hat einen Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal gestellt. Der Antrag beauftragt die Verwaltung, die Anordnung der neu zu installierenden Sitzbänke so zu gestalten, dass eine Kommunikation zwischen den Nutzern verschiedener Bänke ermöglicht wird. Dies soll durch nebeneinanderliegende oder L-förmig aufgestellte Bänke erreicht werden. Die Begründung des Antrags ist, dass die aktuelle Vorgehensweise der Stadtverwaltung eine Rücken-an-Rücken-Positionierung der Sitzbänke vorsieht, um Treffen von Jugendlichen in den Abend- und Nachtstunden zu vermeiden. Der Einzelmandatsträger argumentiert jedoch, dass dies eine Vorverurteilung darstellt und allen Anwohnern und Anwohnerinnen die Möglichkeit der Kommunikation nimmt. Es liegt auch eine Petition zu diesem Thema beim Beschwerdeausschuss der Stadt Köln vor. | Stadtplanung | 2023-05-08 | AN/0825/2023 |
| "Bezirksvertretung Rodenkirchen beantragt erlaubnisfreie Sondernutzung von Bänken vor Ladenlokalen." | Die Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um Bänke vor Ladenlokalen während der Öffnungszeiten zu erlauben. Dies soll zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Barrierefreiheit beitragen. Die Bänke dienen insbesondere älteren Menschen und Menschen mit Gehbehinderung als Möglichkeit zur Erholung. Die Anpassung der Sondernutzungssatzung wird daher vorgeschlagen, um das Aufstellen von Bänken vor Ladenlokalen ohne Erlaubnis zu ermöglichen. | Stadtplanung | 2023-05-08 | AN/0821/2023 |
| "Bezirksvertretung Lindenthal nimmt Schenkung für Schulhofumgestaltung an." | Die Bezirksvertretung Lindenthal hat beschlossen, die Schenkung des Fördervereins des EvT Gymnasiums in Höhe des Angebots zur Schulhofneugestaltung anzunehmen. Das Datum des Beschlusses ist der 08.05.2023. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-08 | 1527/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert Prioritätenliste für Radverkehrskonzept" | Der Text ist ein Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023. Es wird darum gebeten, einen neuen Absatz in Bezug auf eine Prioritätenliste zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Porz auf die Tagesordnung zu setzen. Die Begründung erfolgt mündlich. Der Antrag wurde von Stefan Götz, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, und Dieter Redlin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, gestellt. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0883/2023 |
| "Girls' and Boys' Day 2023: Ein Tag, um Klischees bei der Berufswahl zu durchbrechen." | Am Girls' and Boys' Day am 27. April 2023 hatten Schüler:innen die Möglichkeit, traditionell geschlechterdominierte Berufe kennenzulernen. Sieben städtische Dienststellen haben insgesamt 219 Plätze angeboten, wobei 81 von 89 Plätzen für Mädchen gebucht wurden. Die Mädchen konnten unter anderem bei der Berufsfeuerwehr Köln und verschiedenen Ämtern Erfahrungen sammeln. Für Jungen wurde erstmals das Kundenzentrum in Köln-Lindenthal geöffnet, wo sie Ausweise prüfen und bei der Beantragung mithelfen konnten. Außerdem waren 60 städtische Kitas beteiligt, die jeweils zwei Plätze angeboten haben. Insgesamt wurden alle 122 Plätze vergeben. | Bildung | 2023-05-08 | 1510/2023 |
| "Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung" | Die Verwaltung wird beauftragt, den Finanzausschuss regelmäßig über die Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und die Aufteilung auf Branchen zu informieren. Für das Haushaltsjahr 2023 sind Vorauszahlungen und Nachforderungen in Höhe von insgesamt 1.510,48 Mio. EUR angeordnet. Die Entwicklung des Anordnungssolls wird in Anlage 1 detailliert dargestellt. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch Unternehmen in Köln beeinflusst die Vorauszahlungen. Das Vorauszahlungssoll für 2023 ist um ca. 11,99% höher als der Ansatz von 2022. Das aktuelle Anordnungssoll für Vorauszahlungen liegt um 7,95% über dem Vorjahresniveau. Die Nachforderungen werden auf Basis eines Durchschnittswertes geschätzt und können nicht genau prognostiziert werden, da sie von verschiedenen Faktoren wie Veranlagungen, Anpassungen der Vorjahresvorauszahlungen und Einspruchsverfahren abhängen. | Finanzen | 2023-05-08 | 1514/2023 |
| Stadt Köln setzt sich für diskriminierungsfreie KI-Anwendungen ein. | Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern der Stadt Köln gestellt. Sie betrifft den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und fragt, wie die Stadt sicherstellt, dass diskriminierungsfreie KI-Anwendungen genutzt und gefördert werden. Die Anfrage beruft sich auf Experten, die darauf hinweisen, dass KI-Systeme aufgrund der verwendeten Daten sexistische oder diskriminierende Vorurteile enthalten können. Es werden verschiedene Handlungsempfehlungen genannt, wie dies vermieden oder reduziert werden kann, z.B. durch Überprüfung der Algorithmen, Transparenz und Diversität der Entwickler. Die Stadt Köln arbeitet an einer KI-Strategie und setzt vermehrt KI-Anwendungen ein, wobei eine verantwortungsbewusste und ethische Nutzung gewährleistet werden soll. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-08 | AN/0823/2023 |
| "Wetterschutzelemente für Außengastronomie sollen geduldet werden." | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt im Kölner Rat haben einen Dringlichkeitsantrag zur Duldung von Wetterschutzelementen in der Außengastronomie gestellt. Der Antrag soll in der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 08.05.2023 behandelt werden. Der Antrag sieht vor, dass Wetterschutzelemente, die innerhalb der genehmigten Außengastronomieflächen stehen und der Abgrenzung zum Verkehrsraum dienen, vorerst geduldet werden sollen. Es gibt bestimmte Kriterien, die erfüllt sein müssen, wie z.B. die Mobilität, das Gewicht und die Höhe der Elemente. Die Kriterien sollen solange gelten, bis sie im finalen Gestaltungshandbuch festgelegt sind. | Stadtplanung | 2023-05-08 | AN/0827/2023 |
| "Bezirksvertretung fordert stetige Förderung der Schnellbuslinie 91 bis 2025" | Die Bezirksvertretung möchte den Ersetzungsantrag stellen, dass die Stadt Köln die Förderung für die Schnellbuslinie 91 bis 2025 fortsetzt, wenn die erforderlichen Fahrgastzahlen erreicht werden. Die Stadt Dormagen hat bereits ihre Finanzierungszusage für die gesamten 5 Jahre gegeben. Die Schnellbuslinie ist wichtig für das Gesamtnetz und die ÖPNV-Struktur und wird mit der Einführung des 49-Euro-Tickets attraktiver, da keine zusätzlichen Kosten für den Übergang in einen anderen Verkehrsverbund anfallen. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0828/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz fordert schnelle Umsetzung der Verlängerung der Linie 7 und Bau der Rheinbrücke." | In dem Text wird ein Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung in Porz gestellt. Es geht darum, die Verlängerung der Linie 7 bis Langel und den Bau einer Brücke zwischen Langel und Sürth für den öffentlichen Nahverkehr möglichst schnell umzusetzen. Es werden folgende Maßnahmen gefordert: eine Machbarkeitsstudie für den Bau der Rheinbrücke für den ÖPNV inklusive Rad- und Fußwegen sowie Planungsaufnahmen für die Verlängerung der Linie 7 bis Langel Süd zur Einleitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. Die Leistungen sollen entweder von den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) oder dem Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau übernommen werden. Die Begründung besagt, dass weder die Kölner Verwaltung noch die KVB bisher mit den Planungen für die Verlängerung der Linie 7 und der Rheinbrücke in Köln begonnen haben. Stattdessen wurden bereits Planungen für die Linie 17 im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt, für die bereits ein Förderbescheid vorliegt. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0830/2023 |
| "Stadtrat fordert umgehende Besetzung der Geschäftsführung der Kölner Schulbaugesellschaft." | Die Unterzeichner, Dr. Simon Bujanowski und Lutz Tempel, fordern die Verwaltung auf, die Kölner Schulbaugesellschaft unverzüglich mit dem notwendigen Personal zu besetzen, nicht nur einer hauptamtlichen Geschäftsführung. Die Schulbaugesellschaft hat zwar Personal für die nebenamtliche Geschäftsführung durch den Dezernenten Greitemann, jedoch kein weiteres Personal außerhalb davon. Dies führt dazu, dass die Planung und der Neubau der Grundschule Friedenstraße derzeit nicht möglich sind, unabhängig von Beschlüssen der Gremien und des Rates. Bisher wurde lediglich ein Personalberatungsunternehmen beauftragt, eine hauptamtliche Geschäftsführung zu finden. Mit der entsprechenden Qualifikation und der dann erforderlichen Kündigungszeit wird das Verfahren noch einige Monate dauern. Die weiteren Personalien sollen erst danach in Angriff genommen werden, sodass mit dem Beginn der Planung für die GGS Friedenstraße kaum vor Mitte 2024 gerechnet werden kann. Diese Verzögerung ist deutlich zu langsam und nicht akzeptabel. Dr. Simon Bujanowski und Lutz Tempel, Fraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung. | Bildung | 2023-05-08 | AN/0833/2023 |
| "Ersetzungsantrag zur Förderung der Schnellbuslinie 91 in der Bezirksvertretung Lindenthal" | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Lothar Müller von der Linken in der Bezirksvertretung Lindenthal stellen einen Ersetzungsantrag zum Schnellbus 91. Sie fordern, dass die Stadt Köln die Förderung der Schnellbuslinie für die gesamte Laufzeit bis 2025 fortsetzt, wenn die notwendigen Fahrgastzahlen vorliegen. Die Begründung ist, dass die Stadt Dormagen ihre Finanzierungszusage bereits bis 2025 gegeben hat und dass die linie eine positive regionale Wirkung und eine wichtige Rolle im ÖPNV-Netz hat. Die politischen Assistenten sind Ute Ackermann von der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Friedhelm Hilgers von der SPD-Fraktion und Lothar Müller von der Linken. | Verkehr | 2023-05-08 | AN/0824/2023 |
| Bezirksvertretung fordert Beantwortung der Anfrage zum Kurdischen Islamischen Zentrum. | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 4 in Köln hat eine Anfrage bezüglich des Kurdischen Islamischen Zentrums in der Vogelsanger Straße 348 d gestellt. Die Anfrage wurde am 10. Mai 2022 gestellt und bisher nur teilweise beantwortet. Die Fraktion bittet die Oberbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeister um eine vollständige Antwort bis zum 1. Juni 2023. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-05 | AN/0813/2023 |
| Anfrage der CDU-Fraktion zur Baustelle Ecke Venloer Straße und Wilhelm Mauser Straße. | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) hat eine Anfrage bezüglich der Baustelle an der Ecke Venloer Straße und Wilhelm Mauser Straße gestellt. Sie möchten wissen, wann der Abbruchschutt vom Grundstück entfernt wird und wann die Teilsperrung der Wilhelm Mauser Straße aufgehoben wird. Die CDU-Fraktion bittet um eine Antwort bis zum 12. Mai 2023. | Bürgerbeteiligung | 2023-05-05 | AN/0811/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfrage zur Sanierung der Geschwister Scholl Realschule. | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) stellt eine Anfrage bezüglich der Sanierung der Geschwister Scholl Realschule Gravenreuthstraße 10 in 50823 Köln. Sie möchten den aktuellen Sachstand der Bauarbeiten sowie den voraussichtlichen Fertigstellungszeitpunkt wissen. Zudem fragen sie nach der kurzfristigen Besetzung des Sekretariats der Schule. Die Antwort wird bis zum 12. Mai 2023 erbeten. | Bildung | 2023-05-05 | AN/0810/2023 |
| CDU-Fraktion stellt Anfrage zur Sanierung der Geschwister Scholl Realschule. | Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) stellt eine Anfrage bezüglich der Sanierung der Geschwister Scholl Realschule Gravenreuthstraße 10 in 50823 Köln. Sie möchten den aktuellen Sachstand der Bauarbeiten sowie den voraussichtlichen Fertigstellungszeitpunkt wissen. Zudem fragen sie nach der kurzfristigen Besetzung des Sekretariats der Schule. Die Antwort wird bis zum 12. Mai 2023 erbeten. | Bildung | 2023-05-05 | AN/0809/2023 |
| "Bezirksvertretung Porz benennt Planstraßen im Baugebiet Poller Damm." | Die SPD in der Bezirksvertretung Köln-Porz hat einen Antrag zur Benennung von Planstraßen im Baugebiet Poller Damm gestellt. Dabei werden vier Straßen mit Namen vorgeschlagen: Schlömergasse, Zum Fischerdorf, Eva-Zobel-Straße und Agnes-Freitag-Straße. Die Begründung hierfür ist, dass die erste Straße einen eigenen Namen für eine bessere Auffindbarkeit bekommen soll und der Name Schlömergasse nach dem letzten Fährmann Heinrich Schlömer vorgeschlagen wird. Die vierte Straße soll nach dem letzten Poller Milchmädchen benannt werden. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023 gesetzt werden. | Stadtplanung | 2023-05-05 | AN/0808/2023 |
