| Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Fitnesszirkels auf ehemaligem Spielplatz an der Elsa-Brändström-Straße | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, einen Fitnesszirkel auf dem ehemaligen Spielplatz an der Elsa-Brändström-Straße aufzustellen. Die Verwaltung soll dazu das Vergabeverfahren einleiten. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass die Bezirksvertretung Beuel bereits beschlossen hat, Fitnessgeräte auf dem Spielplatz aufzustellen. Bei einer Markterkundung ist die Sportverwaltung auf ein neues und innovatives Angebot eines Fitnesszirkels gestoßen. Der Zirkel besteht aus 6 Geräten und soll in Form eines Kreissegments aufgestellt werden, um die Vorgaben des Denkmalschutzes einzuhalten. Die Konstruktion besteht aus verzinktem Stahl und der Bodenbelag aus Kork. | Stadtplanung | 2024-01-13 | 232369 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zu Maßnahmen gegen Antisemitismus" | Die Verwaltung stellt fest, dass die pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus im schulischen Kontext Sache des Landes ist. Das Schulministerium NRW hat den Schulen bereits umfangreiche Informationen und Materialien zu diesem Thema zur Verfügung gestellt. Die Gedenkstätte Bonn setzt sich intensiv mit Antisemitismus auseinander und bietet spezielle Bildungsformate dazu an. Darüber hinaus arbeitet die Gedenkstätte mit der Synagogengemeinde Bonn und anderen Gedenkstätten in NRW sowie international zusammen. Seit Mitte Oktober 2023 werden zudem zusätzliche Gesprächsangebote für Schulen zur aktuellen Situation gemacht. Das Amt für Integration und Vielfalt kooperiert mit dem Bildungsträger "Lea Fleischmann Bildungsprojekte" zur Antisemitismusprävention in Schulen und fördert das Projekt auch in Bonn. | Bildung | 2024-01-13 | 232289-01 ST |
| "Verwaltung äußert sich zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung" | Die Verwaltung nimmt Stellung zum FDP-Änderungsantrag zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung. Es wird erklärt, dass der § 34 BauGB Vorrang vor der Baumschutzsatzung hat und Ausnahmen von den Verboten der Baumschutzsatzung möglich sind, wenn dies für die Umsetzung eines Bauprojekts erforderlich ist. Die neue Baumschutzsatzung hat im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 6918-4 keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Ausnahmen von den Verboten der Baumschutzsatzung für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden oder im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien erteilt werden können, aber dies im Einzelfall geprüft werden muss. | Umwelt | 2024-01-13 | 231582-06 ST |
| "Bonner Bürger*innen können sich ab sofort über geplante Fahrradstraßen informieren." | Die Oberbürgermeisterin informiert über die Umsetzung weiterer Fahrradstraßen in Bonn. Die Ausführungspläne sind nun auf der städtischen Website abrufbar. Interessierte Bürger*innen können sich über die geplanten Änderungen in ihren Straßen informieren. Weitere Informationen finden sich unter dem angegebenen Link. Es liegen keine Anhänge vor. | Verkehr | 2024-01-13 | 230636-12 |
| "Bonn benennt Vertreter für Verbandsversammlung und Stiftungsorgane der Sparkasse KölnBonn" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, dass der Rat der Bundesstadt Bonn neue Vertreterinnen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkasse KölnBonn und in die Stiftungsorgane der Stiftungen der Sparkasse KölnBonn entsendet. Bisheriges Mitglied soll die Oberbürgermeisterin selbst sein. Die Sparkasse hat die Bitte um Nachbesetzung der Mandate übermittelt. | Stadtplanung | 2024-01-13 | 240062 |
| "Bürgerantrag zur Einführung der Biotonne in Bonner Haushalten: Stadtrat fordert Maßnahmen zur Steigerung der Bioabfallquote" | In einer Ratssitzung im August 2023 hat der Rat der Stadt Bonn die bonnorange AöR gebeten, Maßnahmen zur Steigerung der Quote an gesammeltem Biomüll in Bonn vorzuschlagen. Die bonnorange AöR betont die Bedeutung der Bioabfallverwertung für den Ressourcen- und Klimaschutz. Laut einer Analyse des Umweltbundesamtes sind bundesweit durchschnittlich 39,3 Prozent des Hausmülls nativ-organische Abfälle, während in Bonn ein Potenzial von 42,6 Prozent ermittelt wurde. Die bonnorange AöR möchte vermeiden, dass verpackte Lebensmittel als Abfall enden, indem sie über die korrekte Entsorgung informiert und dazu anregt, bewusster einzukaufen und Lebensmittel rechtzeitig zu verbrauchen. Der Bioabfall in Bonn wird derzeit kompostiert, mittelfristig ist die Ergänzung einer Vergärungsstufe geplant. Die Abfallwirtschaft in Bonn hat festgestellt, dass die Bioabfallqualität in kleineren Wohnstrukturen besonders gut ist. Bisher wurde auf eine verpflichtende Biotonne verzichtet. | Umwelt | 2024-01-13 | 222173-03 |
| "Verwaltung plant Nachpflanzung eines Baums in der Poststraße nach abgeschlossenen Baumaßnahmen" | Die Verwaltung hat in Bezug auf eine Anfrage zum Thema Bäume in der Poststraße Stellung genommen. Es wurde festgestellt, dass aufgrund von durchgeführten Baumaßnahmen nur ein Baum gepflanzt werden kann. Der Auftrag hierfür wurde bereits erteilt und die Pflanzung ist für das erste Quartal 2024 geplant. Es liegen keine weiteren Anlagen vor. | Umwelt | 2024-01-13 | 232140-01 ST |
| Stellungnahme der Verwaltung zur Einrichtung von Querungshilfen in der Endenicher Allee. | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bürgerantrag zur Einrichtung von Querungshilfen an der Endenicher Allee abgegeben. Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich die Idee, die Verkehrssicherheit an Einmündungen und Knotenpunkten zu verbessern. Der Antrag schlägt vor, einen weiteren Fußgängerüberweg einzurichten, um Radfahrern das Überqueren der Straße zu ermöglichen. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass dies aufgrund der Nähe zu einem bereits vorhandenen Fußgängerüberweg und eines Linksabbiegers nicht möglich ist. Die Vorschläge des Antrags wie eine Verkehrsinsel oder eine bauliche Veränderung des Gehwegs können ohne eine Umplanung nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung verfügt weder über die planerischen Kapazitäten noch über die finanziellen Mittel dafür. Zudem wird der Bereich mittelfristig aufgrund des Autobahnausbaus verändert. Der Vorschlag, den Radfahrern die Möglichkeit zu geben, vor der Einmündung auf die linke Straßenseite zu wechseln und den vorhandenen Fußgängerüberweg zu nutzen, kann nicht umgesetzt werden, da die Maße für eine allgemeine Radfahrfreigabe fehlen. | Verkehr | 2024-01-13 | 232062-01 ST |
| "Oberbürgermeisterin informiert über geplante Neuausrichtung der T&C" | Die Oberbürgermeisterin hat eine Mitteilungsvorlage für den Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit erstellt. Dabei geht es um die künftige Neuausrichtung der T&C nach Empfehlungen der Agentur ift. Es liegen keine Anlagen vor. | Wirtschaft | 2024-01-12 | 240077 |
| Gibt es Verbesserungen bei der Bearbeitung von Schwerbehindertenausweisen in Bonn? | Die Große Anfrage bezieht sich auf die Bearbeitungszeiten für Schwerbehindertenausweise in der Stadt Bonn. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Anträge in den Jahren 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden und wie lange die Bearbeitung jeweils dauerte. Außerdem fragt er nach der Anzahl der noch nicht abgeschlossenen Anträge. Die Begründung für die Anfrage ist, dass die Bearbeitung der Anträge in der Stadtverwaltung sehr langsam erfolgt und Bürgerinnen und Bürger sich darüber beschwert haben. Die BBB-Fraktion hat bereits ein konkretes Beispiel für eine langwierige Antragsbearbeitung erhalten und die Oberbürgermeisterin um Informationen gebeten, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten. | Verwaltung | 2024-01-12 | 240073 |
| "BBB-Fraktion stellt große Anfrage zum Sachstand Melbbad" | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine große Anfrage zum Sachstand des Melbbades gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Einstellung des notwendigen Personals zur Sanierung des Bades, die Maßnahmen der Oberbürgermeisterin zur Besetzung der Stellenvakanzen, die Möglichkeit der externen Vergabe von Aufgaben sowie den aktuellen Zeit- und Kostenplan für die Wiedereröffnung des Bades. Es wird auf frühere Beschlussfassungen und Anfragen verwiesen. | Stadtplanung | 2024-01-12 | 230728-03 |
| "Vorschlag zur Verschönerung der Bahnunterführung Gerhardstraße" | Die Grüne Bezirksfraktion Beuel, die SPD Bezirksfraktion Beuel und die CDU-Bezirksfraktion Beuel stellen gemeinsam einen Antrag zur attraktiven Gestaltung der Bahnunterführung Gerhardstraße. In Zusammenarbeit mit der Gesamtschule Beuel, dem Graffiti-Künstler Eugen Schramm und dem Kulturamt soll ein Konzept zur künstlerischen Gestaltung der Betonflächen erarbeitet werden. Ziel ist es, die Schmierereien zu reduzieren und die Attraktivität des Raumes zu erhöhen. | Stadtplanung | 2024-01-12 | 240017 |
| "Verwaltung lehnt Einrichtung eines Zebrastreifens ab und empfiehlt Parkverbote als Alternative." | Der Bürgerantrag zur Einrichtung eines Zebrastreifens in der Endenicher Straße wird von der Verwaltung abgelehnt. Die Verwaltung hat überprüft, ob ein Fußgängerüberweg im Bereich in Betracht kommt, aber aufgrund der geringen Verkehrsstärke und der Tatsache, dass es sich um eine Tempo 30-Zone handelt, ist dies nicht der Fall. Alternativ könnte die Einrichtung von Parkverboten auf beiden Seiten der Straße über je zwei Autolängen in Betracht gezogen werden. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, den Bürgerantrag insgesamt abzulehnen, da bisher keine Hinweise auf ein gesteigertes Konfliktpotenzial vorliegen und der Wegfall von Parkplätzen den bestehenden Parkdruck verstärken könnte. | Verkehr | 2024-01-11 | 232310-01 ST |
| Träger von Beratungsstellen erhalten finanzielle Unterstützung durch Sonderfonds "Kontrazeptiva". | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, dass die Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung in Bonn im Jahr 2024 Mittel aus einem Sonderfonds in Höhe von insgesamt 20.800 € erhalten. Die Träger, AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V., Diakonisches Werk Bonn und Region gGmbH, donum vitae e.V. und pro familia e.V., sollen jeweils 5.200 € erhalten. Die finanzielle Unterstützung soll zur Kostendeckung von Verhütungsmitteln dienen und Menschen in finanziell benachteiligten Situationen helfen, bewusste Entscheidungen im Hinblick auf Schwangerschaften zu treffen und mögliche Folgekosten zu vermeiden. | Soziales | 2024-01-11 | 240031 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung und Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung abgegeben. Sie schlägt vor, dass der Einfluss auf die private Gartengestaltung nur in einem Beratungsangebot bestehen sollte. Zudem wird empfohlen, Aktionen zur Pflanzung von Bäumen auf Privatgrundstücken fortzusetzen und dafür Haushaltsmittel bereitzustellen. Der Erfolg der Bonner Obstbaum-Aktion im Herbst 2023 wird als Beispiel genannt. Die Stellungnahme wird in verschiedenen Gremien zur Kenntnis genommen. | Umwelt | 2024-01-11 | 231582-07 ST |
| "Bürgerbeteiligung bei Nachhaltiger Kulturstrategie 2035: Rückmeldungen und Maßnahmen" | Die Oberbürgermeisterin hat in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass das Kulturkonzept der Stadt Bonn fortgeschrieben wird. Das Konzept soll einen Ziel- und Orientierungsrahmen bieten und auf das Thema Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Ein Beteiligungsverfahren wurde durchgeführt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Ideen einbringen konnten. Die Rückmeldungen wurden in einem Workshop ausgewertet. Die Ergebnisse sind in der Mitteilung als Anlage beigefügt. Die Koordinierungsstelle Kultur und Nachhaltigkeit ist momentan mit der Umsetzung beschäftigt. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-11 | 240043 |
| "Stadt Bonn: Wiederwahl eines Beigeordneten beschlossen" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, Herrn Helmut Wiesner erneut zum Beigeordneten der Stadt Bonn zu ernennen. Herr Wiesner wurde 2016 bereits zum Beigeordneten berufen und hat im ersten Wahlgang für die Wiederwahl nicht genügend Stimmen erhalten. Die Bezirksregierung hat bestätigt, dass ein weiterer Wahlgang rechtlich möglich ist. Es wird vorgeschlagen, Herrn Wiesner ab dem 1. Mai 2024 für acht Jahre zum Beigeordneten zu ernennen. Keine Anlagen vorhanden. | Stadtplanung | 2024-01-11 | 240022 |
| "BBB-Fraktion stellt große Anfrage zum Haushaltsplan 2023/24" | Marcel Schmitt, ein Mitglied der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, stellt eine große Anfrage zum Haushaltsplan 2023/24 bezüglich der Bindungsgrade 2-7. Er möchte wissen, in welcher Höhe Einsparungen möglich sind und ob dabei Erträge berücksichtigt werden. Schmitt bemängelt, dass die Auflistung der Bindungsgrade im Haushaltsplan keine Summenbildung innerhalb der Grade enthält und dass es daher schwierig ist, den Konsolidierungsprozess zu überblicken. | Finanzen | 2024-01-11 | 240067 |
| Zeitungsartikel: "BBB-Fraktion stellt große Anfrage zu Einsparungen aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung" | Marcel Schmitt, Mitglied der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, hat eine Große Anfrage zum Thema Einsparungen als Folge einer Bewirtschaftungsverfügung gestellt. Er möchte wissen, in welcher Höhe Einsparungen aufgrund der Regelungen in der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin aus dem Jahr 2023 erzielt wurden und mit welchen Einsparungen die Oberbürgermeisterin im Jahr 2024 rechnet. Die Anfrage wurde dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnisnahme vorgelegt. | Finanzen | 2024-01-11 | 240068 |
| "BBB-Fraktion stellt Anfrage zu neuen und unbesetzten Stellen in Bonn" | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Anfrage zu neuen und unbesetzten Stellen gestellt. In der Anfrage wird nach der Anzahl der zusätzlichen Vollzeitäquivalente im Vergleich zum Jahr 2020 gefragt, die hauptsächlich für Aufgaben des Bindungsgrades 1 dienen und welche Kosten dadurch jährlich entstehen. Außerdem wird nach dem Personalbedarf seit 2020 und der Anzahl erfolgloser Ausschreibungsverfahren gefragt. Die Anfrage bezieht sich auch auf die Anzahl der unbesetzten Stellen in der Kernverwaltung und den ausgelagerten städtischen Bereichen sowie die entsprechenden Planstellenkosten. Die Fragesteller sind besorgt über den fehlenden Personalbericht und die bevorstehende Haushaltsplanung für 2025/2026. | Finanzen | 2024-01-11 | 240069 |
| "Stadt Bonn plant Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Haushalt - Große Anfrage öffentlich" | Marcel Schmitt von der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine große Anfrage zur strukturellen Konsolidierung des Haushalts gestellt. Es geht um Einsparpotentiale, Kriterien zur Entscheidung über den Wegfall von Leistungen, den Zeitplan für die Umsetzung von Konsolidierungsoptionen und die Besetzung von zusätzlichen Stellen für die aufgabenkritische Prüfung. Die Anfrage wird im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und im Hauptausschuss behandelt. | Finanzen | 2024-01-11 | 231491-02 |
| "BBB-Fraktion stellt Antrag zur möglichen Beeinträchtigung der Großradaranlage in Wachtberg-Berkum durch Windräder." | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Antrag eingereicht, in dem es um die möglichen Auswirkungen von Windrädern auf den Betrieb der Großradaranlage in Wachtberg-Berkum geht. Die Vertreter, die vom Rat der Stadt Bonn in den Aufsichtsrat der EnW entsandt wurden, sollen darauf hinwirken, dass der Standort für die Windenergieanlagen auf dem Haselingsberg mit dem Betreiber der Radarkuppel, dem Bundesministerium der Verteidigung und der Genehmigungsbehörde hinsichtlich seiner Auswirkungen beurteilt wird. Weiteren Planungen oder einem Bau der Windräder soll erst nach entsprechender Weisung des Rates der Stadt Bonn zugestimmt werden. Die Oberbürgermeisterin hat den Standort Haselingsberg als "sehr kritisch" eingestuft und betont, dass die Anforderungen der Radom-Betreiber den Standort als geeignet für Windenergieanlagen ausschließen. Der Betreiber hat bereits 2022 Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen des Radardom-Betriebs durch die geplanten Windräder geäußert. Das Radom wird hauptsächlich für das Weltraumlagezentrum der Bundeswehr genutzt. | Umwelt | 2024-01-11 | 240072 |
| CDU stellt große Anfrage zur Einrichtung einer Fahrradstraße im Steinweg. | Die CDU-Bezirksfraktion Bonn hat eine Große Anfrage zur Einrichtung einer Fahrradstraße im Steinweg gestellt. In dieser Anfrage werden verschiedene Fragen gestellt, darunter ob die Straße im Besitz einiger Anwohner ist und ob es möglich ist, ohne Grundbuchänderung eine Fahrradstraße einzurichten. Die Begründung für die Anfrage liegt in den Veränderungen, die bei der Einrichtung von Fahrradstraßen entstehen und daher ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Keine Anlagen sind der Anfrage beigefügt. | Verkehr | 2024-01-10 | 240055 |
| CDU beantragt Sichtbarmachung des römischen Erbes in Bonn-Castell. | Der CDU-Antragsteller Thomas Fahrenholtz von der Bezirksfraktion Bonn fordert die Schaffung eines Ausstellungsgeländes auf Höhe des Römerkrans in Bonn-Castell, um das römische Erbe der Stadt angemessen der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Dies soll durch die Nutzung von Exponaten aus dem Römerlager erfolgen, die bisher in der Wohnanlage Didinkirica ausgestellt werden. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf Beschwerden von Anwohnern aufgrund der Nutzung des Innenhofs der Wohnanlage und das Ziel, einen Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Anwohnern zu vermeiden. Es sind keine Anlagen beigefügt. Der Antrag wird am 30.01.2024 von der Bezirksvertretung Bonn entschieden. | Kultur | 2024-01-10 | 240050 |
| "Verwaltung in der Kritik: Dransdorfer Burg weiterhin baufällig trotz Zusage zur Instandsetzung." | Die CDU Bezirksfraktion Bonn hat eine Kleine Anfrage zur Instandsetzung der Dransdorfer Burg gestellt. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 15.12.2020 wurde zugesichert, dass die Schäden im Sockelbereich in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde beseitigt werden. Da bisher anscheinend nichts passiert ist, werden nun der aktuelle Sachstand und der Zeitpunkt der Reparatur der Mauer angefragt. Die Fragesteller sind besorgt über den schlechten Zustand der Burg und befürchten hohe Kostensteigerungen, wenn nicht zeitnah gehandelt wird. | Stadtplanung | 2024-01-10 | 240053 |
| "CDU-Antrag zur Instandsetzung zweier Wegekreuze in der Röckumstraße" | Der Antragsteller Thomas Fahrenholtz von der CDU Bezirksfraktion Bonn beantragt die Instandsetzung zweier Wegekreuze in der Röckumstraße. Das Wegekreuz an der Ecke Röckumstraße/Sebastianstraße ist in einem schlechten Zustand und steht unter Denkmalschutz. Das Wegekreuz an der Ecke Röckumstraße/Kapellenweg wurde für den Ausbau eines Wohnhauses abgebaut, soll aber wieder aufgestellt werden. Der Antrag wird am 30.01.2024 in der Bezirksvertretung Bonn entschieden. Es sind keine Anlagen vorhanden. | Stadtplanung | 2024-01-10 | 240051 |
| "Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung werden öffentlich diskutiert." | Es liegen zurzeit folgende Tagesordnungspunkte für eine nichtöffentliche Sitzung am 24.01.2024 vor: - Umbau und Erweiterung des Kindergartens Veilchenweg, Vergabe der Elektroarbeiten - Sachstand zu den Verhandlungen mit der Landwirtschaftskammer NRW. Es gibt keine Anlagen zu den Tagesordnungspunkten. | Stadtplanung | 2024-01-10 | 240059 |
| "CDU fordert grünen Pfeil für Radfahrer an Dorotheenstraße/Kaiser-Karl-Ring" | Die CDU Bezirksfraktion Bonn hat beantragt, an der Ecke Dorotheenstraße/Kaiser-Karl-Ring einen grünen Pfeil für Radfahrer zu installieren. Die Begründung ist, dass diese Route stark von Radfahrern genutzt wird und die Kreuzung gut einsehbar ist, so dass das Einbiegen ohne größeres Risiko möglich ist. Bereits vom Kaiser-Karl-Ring kommend gibt es einen grünen Pfeil für Radfahrer. Die Entscheidung darüber soll am 30.01.2024 in der Bezirksvertretung Bonn getroffen werden. | Verkehr | 2024-01-10 | 240052 |
| CDU-Antrag: Sitzbank an der Bushaltestelle Auerberger Mitte soll aufgestellt werden. | Dr. Bettina Fischer-Starcke von der CDU Bezirksfraktion Bonn hat einen Antrag gestellt, an der Bushaltestelle Auerberger Mitte eine Sitzbank aufzustellen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Geschäfte in der Nähe Nahversorger sind und besonders für ältere Menschen wichtig sind, die häufig mit dem Bus anreisen. Es gibt derzeit keine Sitzgelegenheiten an der Bushaltestelle und die Bänke an der Straßenbahnhaltestelle sind zu weit entfernt. Die Haltestelle wird pro Richtung rund 17.000 Mal im Jahr angefahren. Es wird empfohlen, die Bänke kurzfristig aufzustellen und nicht bis zum Umbau der Auerberger Mitte zu warten. Keine Anlagen sind beigefügt. | Verkehr | 2024-01-10 | 240049 |
| Beschlussvorlage zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Stärkung der Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson | Die Oberbürgermeisterin soll die Absichtserklärung zur Stärkung der Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson unterzeichnen. Die Partnerschaft wurde nach einem Ratsbeschluss vom 9. Februar 2023 ins Leben gerufen und umfasst verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen in Cherson. Weitere Informationen dazu sind in der Mitteilungsvorlage DS 231668 zu finden. | Stadtplanung | 2024-01-10 | 240060 |
| "Geplante Besetzung der Schulleitungsstelle am Helmholtz-Gymnasium in Bonn Thema nichtöffentlicher Sitzung des Schulausschusses." | Die Oberbürgermeisterin informiert über die Tagesordnungspunkte in der nichtöffentlichen Sitzung des Schulausschusses am 24.01.2024. Ein Punkt auf der Tagesordnung ist die Besetzung der Schulleitungsstelle am Helmholtz-Gymnasium in Bonn. Es gibt keine Anlagen zu diesem Punkt. | Bildung | 2024-01-10 | 240061 |
| "Verwaltung ordnet eingeschränktes Haltverbot im Sebastianusweg an" | Die Verwaltung hat den CDU-Antrag zur Feuerwehrzufahrt im Sebastianusweg geprüft. Es wurde festgestellt, dass das Tor keine offizielle Feuerwehrzufahrt ist und keine offiziell genehmigte Zufahrt im Feuerwehrsystem gelistet ist. Es gibt auch kein Objekt, das eine Freihaltung der Fläche für den Brandschutz erfordert. Das Schild hat keine amtliche Kennzeichnung, daher gibt es kein gesetzliches Halt- und Parkverbot nach der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auch die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zeigen, dass der Feuerwehrzugang von der Venner Straße aus genehmigt ist und die erforderlichen Stellplätze von dort aus angefahren werden können. Ein Wendehammer ist grundsätzlich kein Bereich, der zwangsläufig freizuhalten ist, es sei denn, die Müllabholung wird durch parkende Fahrzeuge behindert. Aufgrund vermehrter Probleme mit abgestellten Fahrzeugen wird die Verwaltung daher ein eingeschränktes Haltverbot im Bereich des Wendehammers im Sebastianusweg anordnen. | Verkehr | 2024-01-10 | 232115-02 |
| CDU stellt große Anfrage zur Erfassung des motorisierten Verkehrs und der Fahrradfrequenz auf dem Hermann-Wandersleb-Ring. | Die CDU-Bezirksfraktion Bonn hat eine Große Anfrage zur Erfassung des motorisierten Verkehrs und der Fahrradfrequenz auf dem Hermann-Wandersleb-Ring gestellt. Sie bittet die Verwaltung um Informationen zur Methodik, mit der das Fahrgastaufkommen im ÖPNV, die Anzahl der Radfahrer und die Anzahl der Kfz vor und während des Verkehrsversuchs ermittelt wurden. Außerdem fragt sie nach der Methode, mit der die Zahlen während der laufenden Versuchsperiode erfasst werden, den Kriterien für den Erfolg des Versuchs und dem Zeitplan der Evaluierung. Die Begründung für die Anfrage ist, dass es bisher keine ausführlichen Informationen zur Ermittlung der Zahlen gibt und dass es wichtig ist, ein fundiertes Bild über den Verlauf und das Ergebnis des Versuchs zu erhalten. | Verkehr | 2024-01-10 | 240054 |
| "Stadtverwaltung plant verbindliche Festsetzungen in B-Plänen gegen Vogelkollisionen an Glas" | In der Beschlussvorlage geht es um den Bürgerantrag zur Verankerung von verbindlichen Festsetzungen in Bebauungsplänen, um Vogelkollisionen an Glas zu verhindern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Maßnahmen zum Vogelschutz in Bebauungsplänen zu berücksichtigen und dem Ausschuss für Klima, Umwelt und lokale Agenda jährlich darüber zu berichten. Der Bürgerantrag wurde bereits in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und wird nun erneut dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Fachberatung vorgelegt, bevor der Beschluss im Rat erfolgen kann. | Umwelt | 2024-01-10 | 212087-04 |
| "Bundesstadt Bonn meldet Pauschalen und Fördertatbestände nach KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/2025 an NRW" | Die Stadt Bonn plant die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2024/2025. Dafür sollen die Pauschalen und die Anzahl der Kinder in Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflegepersonen beim Land NRW gemeldet werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung Einzelfallregelungen zu den U3-Betreuungsplätzen zu treffen. Die Kindpauschalen müssen bis zum 15. März 2024 gemeldet werden. | Bildung | 2024-01-10 | 240021 |
| "Verwaltung sieht momentan keinen Handlungsbedarf bezüglich der Entfernung von Umlaufgittern am Geh- und Radweg am Burgpark." | Die Verwaltung hat auf den Bürgerantrag zur Entfernung der Umlaufgitter auf dem Geh- und Radweg am Burgpark reagiert. Da momentan Baustopp herrscht, sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf. Bei Wiederaufnahme der Bauarbeiten werden die Umlaufsperre und Stoppschilder wieder aufgebaut, um den Schulweg der Kinder zu schützen. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden die Umlaufsperren wieder entfernt. | Verkehr | 2024-01-10 | 231641-02 ST |
| "Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt Antrag zur Verbesserung der Gehwege in der Effertzstraße." | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt einen Antrag zur Verbesserung der Gehwege in der Effertzstraße zwischen Steinweg und dem Hermann-Wandersleb-Ring. Es wird vorgeschlagen, die Gehwege entweder mit Gehwegplatten oder vorübergehend mit neuem Asphaltbelag zu verbessern. Die Begründung dafür ist, dass trotz des Abschlusses der Bauarbeiten in der Effertzstraße im letzten Jahr der Gehweg auf der Westseite immer noch in einem provisorischen Zustand ist. Der Antrag wird am 30.01.2024 von der Bezirksvertretung Bonn entschieden. Es sind Fotos der Gehwege in der Effertzstraße als Anlage beigefügt. | Infrastruktur | 2024-01-09 | 240036 |
| "Antrag auf Zusatzschild für "Guido-Westerwelle-Brücke" wird öffentlich beraten." | Der Antragsteller Frank Herboth und Nicole Bonnie stellen den Antrag, unter den Straßenschildern der "Guido-Westerwelle-Brücke" ein Zusatzschild anzubringen. Der genaue Text des Zusatzschildes wird in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv erarbeitet. Die Finanzierung der beiden Zusatzschilder wird von Elmar Conrads-Hassel und Werner Hümmrich übernommen. Der Antrag soll am 30.01.2024 in der Bezirksvertretung Bonn behandelt werden. Die Begründung für den Antrag ist, dass nach der Umbenennung der Viktoriabrücke in "Guido-Westerwelle-Brücke" diese Zusatzschilder sinnvoll erscheinen, um auf das politische Wirken von Guido Westerwelle hinzuweisen. Es liegen keine Anlagen vor. | Stadtplanung | 2024-01-09 | 240041 |
| "Grüne Bezirksfraktion Bonn fordert Aufklärung über schmale Gehwegbreiten in Neubaugebiet WestSide" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn hat eine große Anfrage zur Gehwegbreite im Neubaugebiet WestSide gestellt. Sie fragen, warum die Gehwege entgegen dem straßenbaulichen Regelwerk so schmal angelegt wurden. Laut dem Regelwerk ist eine Breite von 2,50 Metern als Standardmaß vorgesehen. Trotzdem wurden um die Neubauten herum Gehwege gebaut, die deutlich schmaler sind. Die Anfrage wurde zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung Bonn weitergeleitet. | Stadtplanung | 2024-01-09 | 240037 |
| Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt Antrag zur Straßenbeleuchtung ‚Auf dem Hügel‘. | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt einen Antrag zur Komplettierung der Straßenbeleuchtung 'Auf dem Hügel' zwischen dem KVP 'Am Propsthof' und der S-Bahnstation 'Bonn-Endenich Nord', um sie dem südlichen Straßenverlauf anzupassen. Im südlichen Bereich der Straße wurde die Beleuchtung bereits komplett erneuert und auf LEDs umgestellt, während im nördlichen Bereich der Leuchtenabstand größer und verschiedene Lampentypen vorhanden sind. Eine Begründung sowie Fotos werden dem Antrag beigefügt. | Stadtplanung | 2024-01-09 | 240035 |
| "Grüne Bezirksfraktion Bonn fordert Erhaltung der Fuß- und Radwegbrücken im Meßdorfer Feld" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt den Antrag, dass die Fuß- und Radwegbrücken im Meßdorfer Feld, falls sie im Rahmen der Elektrifizierung der Voreifelbahn nicht erhalten werden können, ersetzt werden sollen. Dabei sollen die vorhandene Vegetation und die historischen Wege und Rampen weitestgehend unverändert bleiben. Außerdem sollen die senkrechten Begrenzungssteine an der Weißen Brücke gesichert und wieder aufgestellt werden. Alle vorhandenen Sitzmöglichkeiten sollen erhalten bleiben und für die Bauzeit sollen alternative Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer geschaffen werden. Die Verwaltung soll die Gremien regelmäßig über den Stand informieren. | Verkehr | 2024-01-09 | 240034 |
| Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt große Anfrage zur Bus-Haltestelle "Straßburger Weg". | Die politische Fraktion der Grünen im Bezirk Bonn hat eine Große Anfrage gestellt. In der Anfrage wird nach den Gründen für die ungeplante Aufhebung der Bushaltestelle "Straßburger Weg" gefragt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anlage einer neuen Haltestelle bereits beschlossen wurde, jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Aufhebung der bisherigen Haltestelle wurde ohne Mitteilung an die Gremien und die Öffentlichkeit vorgenommen. Es wird betont, dass die alternative Haltestelle für die betroffenen Fahrgäste kein Ersatz ist. Die Verwaltung hat zu dem Sachverhalt keine Stellungnahme abgegeben. | Verkehr | 2024-01-09 | 240033 |
| "CDU und SPD beantragen Gedenktafel am Elisabeth-Selbert-Platz" | Die CDU und SPD Bezirksfraktion Bonn haben einen Antrag gestellt, eine Gedenktafel am Elisabeth-Selbert-Platz anzubringen. Der Antrag beinhaltet den Text des Artikels 3 (2) des Grundgesetzes sowie den Namen der vier Mütter des Grundgesetzes. Die Begründung des Antrags erwähnt, dass nur vier der 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates weiblich waren und die Frauen für die Gleichstellung von Männern und Frauen gekämpft haben. Durch die Gedenktafel soll der Platz vor dem Stadthaus aufgewertet werden. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-09 | 240044 |
| "Landwirtschaftskammer NRW - Sachstand zu Verhandlungen auf der Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung" | In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen am 24.01.2024 soll der Sachstand der Verhandlungen mit der Landwirtschaftskammer NRW besprochen werden. Es liegen keine weiteren Anlagen vor. | Stadtplanung | 2024-01-09 | 240047 |
| "Verwaltung plant Aktionen zur Wahrnehmung von Mehrsprachigkeit in Bonn." | Die Verwaltung von Bonn hat in einer Stellungnahme vorgeschlagen, zweisprachige Straßenschilder an ausgewählten Orten in der Stadt anzubringen. Bonn ist bereits eine Stadt mit großer Sprachenvielfalt, aufgrund von Einwanderung und der Geschichte als ehemalige Bundeshauptstadt und Sitz von Botschaften. In Düsseldorf gibt es bereits japanische Straßenschilder aufgrund der großen japanischen Gemeinschaft dort. In Bonn leben Menschen aus 176 verschiedenen Herkunftsländern, was zu einer Vielzahl von Sprachen führt. Die Verwaltung sieht die Umsetzung von einzelnen Straßenschildern an ausgewählten Orten als schwierig an, da Sprache ein emotionaler Teil der Identität ist. Stattdessen plant das Amt für Integration und Vielfalt Aktionen, um die Mehrsprachigkeit in Bonn zu fördern und zu schätzen. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-09 | 232065-01 ST |
| "Verzögerungen bei Ausstattung von Haltestellen mit Fahrgastinformationstafeln." | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur Einführung von Fahrgastinformationstafeln auf dem Brüser Berg abgegeben. Es ist geplant, die Haltestelle Hallestraße mit DFI-Anzeigern auszustatten, wobei es jedoch zu Verzögerungen aufgrund von Lieferschwierigkeiten gekommen ist. Es sollen außerdem weitere Haltepositionen mit dynamischer Fahrgastinformation ausgestattet werden. Eine Prioritätenliste zur Ausstattung aller Haltestellen im Bonner Stadtgebiet mit DFI-Anzeigern wird in Zusammenarbeit mit der SWBV erstellt. Es sind keine Anlagen vorhanden. | Verkehr | 2024-01-09 | 232344-01 ST |
| Verzögerungen bei der Installation einer zentralen Anzeigetafel an der Haltestelle "Rathaus Hardtberg" werden in Stellungnahme der Verwaltung genannt. | Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme bekannt, dass die Installation einer zentralen Anzeigetafel an der Bushaltestelle "Rathaus Hardtberg" noch nicht abgeschlossen werden konnte. Es muss noch ein geeigneter Standort gefunden werden, der alle Anforderungen erfüllt. Zudem gibt es lange Lieferzeiten für die benötigten Anzeiger, sodass die Umsetzung des Antrags erst im ersten Quartal 2024 erfolgen wird. Weitere Schritte sollen im Anschluss festgelegt und terminiert werden. Es sind keine Anlagen beigefügt. | Verkehr | 2024-01-09 | 232367-01 ST |
| "Stadt Bonn veröffentlicht Ausführungspläne für Fahrradstraßen" | Die Verwaltung informiert, dass die Ausführungspläne für weitere Fahrradstraßen in Bonn ab sofort auf der städtischen Website verfügbar sind. Diese können unter dem angegebenen Link eingesehen werden. | Verkehr | 2024-01-09 | 230636-10 ST |
| "Geplante Kindertageseinrichtung in Bonn-Beuel: Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung aufgedeckt." | In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.01.2024 stehen folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung an: Ankauf eines Grundstücks und Errichtung einer Kindertageseinrichtung inkl. Außenanlagen in Bonn-Beuel. Es liegen keine weiteren Anlagen vor. | Bildung | 2024-01-09 | 240015 |
| "Grüne-Bezirksfraktion Bonn stellt große Anfrage zum Sachstand der Maximilian-Kolbe-Brücke" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn hat eine große Anfrage zum Sachstand der Maximilian-Kolbe-Brücke gestellt. Dabei möchten sie Informationen zur Umsetzung einer Protected Bikelane aus einem Beschluss erfahren, die Ursachen für die Nichtumsetzung sowie Unterstützungsmöglichkeiten, um den Prozess zu beschleunigen. Des Weiteren fragen sie, ob bereits Untersuchungen zur Optimierung der im Beschluss genannten Kreisverkehre für den Radverkehr durchgeführt wurden und wann diese der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktion möchte, dass Informationen zum Umsetzungsstand veröffentlicht werden, um die Zielvorgaben des Radentscheids zu erfüllen. | Stadtplanung | 2024-01-09 | 240038 |
| "Beschlussvorlage zur Festlegung der Eingangsklassen an Grundschulen für das Schuljahr 2024/25 wird öffentlich diskutiert." | Die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn schlägt vor, für das Schuljahr 2024/25 insgesamt 183 Eingangsklassen an Grundschulen festzulegen. Die Vorgehensweise basiert auf den Umsetzungsprinzipien des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes. Die Verwaltung erhält die Befugnis, in begründeten Fällen von der Festlegung der Eingangsklassen abzuweichen und die Politik im Nachhinein zu informieren. Die Schulleitungen sollen zeitnah über die geplante Festlegung informiert werden. Anlagen sind in dem Text nicht enthalten. | Bildung | 2024-01-08 | 240010 |
| "Stadt Bonn nimmt Stellung zur Finanzierung der Kindertagesstätten freier Träger" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu einem Antrag der CDU zur Finanzierung der Kita-Träger veröffentlicht. Der Rat hatte bereits im März 2023 beschlossen, den gesetzlich vorgeschriebenen Trägeranteil für den Betrieb von Kindertagesstätten freier Träger bis zu 60% zu übernehmen. Dies würde den städtischen Haushalt mit etwa 4,75 Millionen Euro belasten. Vereinbarungen zur Zahlung eines Zuschusses zum Trägeranteil sind bereits in Kraft getreten und enden bis spätestens 2028. Die Finanzierung erfolgt vorerst in einem mehrstufigen Verfahren für die Kita-Jahre 2023/2024 und 2024/2025, über eine Fortführung ab 2025/2026 soll auf Basis einer Evaluation entschieden werden. Die Stadt Bonn passt die Übernahme der Trägeranteile an, falls sich grundlegende Änderungen in der gesetzlichen Finanzierung ergeben. Der Antrag der CDU, den Trägeranteil vollständig zu übernehmen, wurde bisher nur von 20 der 146 Kindertageseinrichtungen der freien Träger in Anspruch genommen. | Finanzen | 2024-01-08 | 232207-01 ST |
| Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag bezüglich des Kinkelplatzes. | Die Stadtverwaltung hat die Stellungnahme zum Bürgerantrag zur Aufnahme des Kinkelplatzes in das Straßenreinigungsverzeichnis abgegeben. Es wurde festgestellt, dass der Kinkelplatz bereits in den Reinigungsqualitätsstandards liegt und daher keine zusätzliche Reinigung erforderlich ist. Die Anlieger haben jedoch die Möglichkeit, die Reinigungspflicht an einen Dritten zu übertragen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-08 | 232228-01 ST |
| "Verwaltung fordert Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Burghofstraße aufgrund hoher Überschreitungsquote" | Die Verwaltung hat zusätzliche Messungen in der Burghofstraße durchgeführt. Obwohl sich die Anzahl der Fahrzeuge und Geschwindigkeitsverstöße um etwa ein Drittel reduziert hat, beträgt die Überschreitungsquote noch immer 48 %. Daher werden geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen empfohlen, falls eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten führt. | Verkehr | 2024-01-08 | 231210-03 ST |
| "Verwaltung lehnt Beleuchtung der Hainstraße-Provinzialstraße ab aufgrund fehlender Abstimmung mit Autobahn GmbH." | Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme zu der CDU-Großen Anfrage bezüglich der Beleuchtung in der Hainstraße - Provinzialstraße Folgendes bekannt:- Es gibt eine Bank auf Höhe Hausnummer 100.- Die Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde bezüglich der Beleuchtung ist abgeschlossen.- Die finale Bearbeitung des Beschlusses ist derzeit nicht möglich, da die Verwaltung Verhandlungen mit der Autobahn GmbH führt. Diese ist Eigentümerin der Unterführung.- Die Autobahn GmbH lehnt eine Beleuchtung aktuell ab, da noch nicht abgeschlossene Planungen für ein gefordertes Regenrückhaltebecken (von der UWB) Auswirkungen auf den Weg und die Unterführung haben können. | Stadtplanung | 2024-01-08 | 232342-01 ST |
| "FDP-Änderungsantrag zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrende im Bereich Königsplatz/Augustastraße" | Der Änderungsantrag beinhaltet folgende Punkte zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrende im Bereich Königsplatz/Augustastraße: - Geschwindigkeitsmessungen auf dem Königsplatz - Verkehrsbeobachtungen und Geschwindigkeitsmessungen im Villenviertel vor Schulbeginn - Verkehrsbeobachtungen am Königsplatz zur Dokumentation von Regelverstößen und Schleichverkehr - Verstärkte Geschwindigkeitsmessungen, falls es zu vermehrten Geschwindigkeitsübertretungen kommt - Prüfung einer Durchbindung der Beethovenallee zur Rheinallee für den ÖPNV, um neue Möglichkeiten für die Buslinienführung zu schaffen. Die Antragsteller fordern offizielle Beobachtungen und Messungen, um als Grundlage für das Handeln der Verwaltung zu dienen. Insbesondere wird auf den Schülerverkehr hingewiesen, der die Einhaltung der Regeln in Fahrradstraßen erfordert. | Verkehr | 2024-01-08 | 231929-02 AA |
| "Prüfauftrag für Kreisverkehr vor dem Haupteingang der linksrheinischen Rheinaue beantragt." | Der Antragsteller Wolfgang Heedt und Jutta O. Lechner von der FDP und A. beantragen eine Prüfung für die Einrichtung eines Kreisverkehrs vor dem Haupteingang der linksrheinischen Rheinaue. Begründet wird dies damit, dass die Kreuzung als Gefahrenstelle identifiziert wurde und das vorhandene System nicht effizient genug ist. Es wird vorgeschlagen, dass ein Kreisverkehr die gleiche Leistungsfähigkeit wie der bereits vorhandene in Plittersdorf haben wird und somit die Kosten für Ampel und Blitzer entfallen können. Der Antrag wurde am 06.03.2024 von der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden. | Verkehr | 2024-01-08 | 240029 |
| "Instandsetzung/Neuinstallation Walk of Fame in der Bonngasse: Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich" | In dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung. Der Antrag bezieht sich auf die Instandsetzung oder Neuinstallation des Walk of Fame in der Bonngasse. Der Antrag wird zur Entscheidung der Bezirksvertretung Bonn vorgelegt. Der genaue Wortlaut des Antrags und weitere Details sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-08 | 240026 |
| "Öffentlicher Bürgerantrag fordert Abbau oder Sichtbarmachen der Bremsschwellen in der Oskar-Walzel-Straße." | Der vorliegende Text handelt von einem Bürgerantrag zur Beseitigung oder besseren Sichtbarkeit von Geschwindigkeitsschwellen in der Oskar-Walzel-Straße. Der Antragsteller fordert entweder den Abbau der Schwellen oder eine Markierung mit reflektierender Farbe, um sie im Dunkeln besser erkennbar zu machen. Der Antrag wird in der Bezirksvertretung Bonn behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-08 | 240025 |
| "Keine Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung" | In der öffentlichen Sitzung gibt es keine Tagesordnungspunkte, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen. Es gibt keine Anlagen zu diesem Thema. | Stadtplanung | 2024-01-08 | 240024 |
| "Bonn plant Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen für städtische Schulen." | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, ein Vergabeverfahren einzuleiten, um breitbandige Internetanschlüsse für 50 städtische Bonner Grund- und Förderschulen bereitzustellen. Die Verträge sollen zunächst für ein Jahr abgeschlossen werden, mit der Option auf dreimalige Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr. Bisher wurden 50 Schulen über Förderprogramme des Bundes und des Landes NRW an einen Provider angeschlossen, während die restlichen 38 Schulen bereits über das stadteigene Breitbandnetz versorgt sind. Um die Breitbandanschlüsse in den Schulen nutzen zu können, ist ein Vergabeverfahren für Providerdienstleistungen erforderlich. | Bildung | 2024-01-08 | 240014 |
| "Verwaltung empfiehlt keine Fahrplananpassungen für Buslinien 606/607 aufgrund geringer Nachfrage." | Die Verwaltung empfiehlt keine Fahrplananpassungen der Buslinien 606/607, da die Fahrgastnachfrage gering ist. Aktuelle Zählungen bestätigen dies und zeigen, dass auch auf der letzten Fahrt der Linie 607 eine geringe Auslastung vorliegt. Das Klinikum sieht ebenfalls keinen Bedarf für eine zusätzliche Fahrt. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Einrichtung dieser Fahrt nicht vorzunehmen, um die begrenzten finanziellen Mittel effektiv einzusetzen. | Verkehr | 2024-01-06 | 232341-01 ST |
| Kanal erneuerung in der Zülpicher Straße: Straßenbauarbeiten und Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten. | Das Tiefbauamt der Stadt Bonn wird den schadhaften Kanal in der Zülpicher Straße erneuern. Das Bauvorhaben basiert auf einer Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes. Der Kanal wird abschnittsweise in offener Bauweise erneuert, wobei im Einmündungsbereich zur Kaufmannstraße ein teilweiser unterirdischer Bau erfolgt. Es wird zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen und das Parken auf der Straße wird nur begrenzt möglich sein. Nach dem Kanalbau erfolgt der Ausbau der Straße inklusive Gehwegen. Die Arbeiten sollen bis Ende August 2024 abgeschlossen sein. Es werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Es kann zu Verzögerungen im Bauablauf kommen. | Infrastruktur | 2024-01-05 | 240023 |
| "SPD und Grüne stellen Antrag für Ideenwettbewerb zur Aufwertung der Pützchens Markt-Wiese" | Die Antragsteller, bestehend aus Mitgliedern der SPD und Grünen Bezirksfraktion Beuel, stellen den Antrag auf einen Ideenwettbewerb zur unterjährigen Aufwertung der Pützchens Markt-Wiese. Der Ideenwettbewerb soll in Zusammenarbeit mit der Stabstelle Bürgerbeteiligung und dem Marktamt durchgeführt werden. Dabei sollen Nutzungen vorgeschlagen werden, die den Pützchens Markt nicht in seiner bewährten Form einschränken und mit dem Gestaltungsplan vereinbar sind. Es wird angestrebt, möglichst viele Bürger:innen, Gruppierungen und Institutionen einzubinden und Aspekte des Umweltschutzes und der Klimawandelanpassung positiv zu berücksichtigen. Immissionsbelastungen sowie Kosten sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Vorschläge auf Umsetzbarkeit zu prüfen und realistische, nachhaltige und für eine breite Gruppe zugängliche Ideen auszuwählen. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-04 | 240016 |
| "In nichtöffentlicher Sitzung keine Tagesordnungspunkte: Mitteilung der Oberbürgermeisterin" | Die Oberbürgermeisterin informiert, dass es keine Tagesordnungspunkte für die nichtöffentliche Sitzung gibt. Es liegen keine Anlagen vor. | Verkehr | 2024-01-04 | 240019 |
| "Oberbürgermeisterin plant Erwerb von vier Liegenschaften für Umsetzung des Masterplans öffentlicher Raum in Bad Godesberg" | Die Oberbürgermeisterin hat eine Mitteilung zur nicht-öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg verfasst. Thema der Sitzung ist der Erwerb von vier Liegenschaften in Bonn-Bad Godesberg zur Umsetzung des Konzepts des Siegers des Realisierungswettbewerbs "Masterplan öffentlicher Raum Innenstadt Bad Godesberg". Es gibt keine Anlagen zu dieser Mitteilung. | Stadtplanung | 2024-01-03 | 240013 |
| "BBB-Antrag fordert Übernahme der Stromanschlüsse auf öffentlichen Plätzen." | Der Antragsteller, die BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg, fordert in einem öffentlichen Antrag die Übernahme der von den Bad Godesberger Ortsausschüssen verwalteten Stromanschlüsse durch die Stadtverwaltung. Alternativ soll die Stadtverwaltung die anfallenden Kosten für die Bereitstellung von Stromanschlüssen auf Dorfplätzen etc. erstatten. Die ehrenamtlich tätigen Ortsausschüsse müssen derzeit hohe Vorhaltekosten für Energielieferungen zahlen, die nur an wenigen Veranstaltungstagen im Jahr benötigt werden. Die Antragsteller halten dies für unzumutbar. Der Antrag wird am 17.01.2024 von der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden. Es sind keine Anlagen beigefügt. | Infrastruktur | 2024-01-03 | 240004 |
| "Bürgerantrag zur Förderung des Radverkehrs als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region" | Ein Bürgerantrag wurde gestellt, der die Projektförderung für das Projekt "Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen - Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region" beantragt. Der Antrag sieht eine Förderung in Höhe von 100.000 € vor, die über einen Zeitraum von 27 Monaten durch Akontozahlungen erfolgen soll. Weitere Details können dem beigefügten Bürgerantrag entnommen werden. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-03 | 240011 |
| "Berufung neuer Mitglieder in den Beirat Bürgerbeteiligung nach festgelegter Geschäftsordnung" | Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass der Rat in seiner Sitzung vom 12.12.2023 der Berufung von neuen Mitgliedern in den Beirat Bürgerbeteiligung zugestimmt hat. Die Nachbesetzung erfolgt regelmäßig, um verschiedenen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben. Die Auswahl der neuen Mitglieder erfolgte auf Grundlage einer Zufallsauswahl. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-03 | 240012 |
| Grüne Bezirksfraktion beantragt Erneuerung des Straßenschilds "Kreisauer Straße". | Die Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg stellt den Antrag, das Zusatzschild unter dem Straßenschild der Kreisauer Straße in Plittersdorf zu ersetzen. Der aktuelle Erläuterungstext, der den anti-nationalsozialistischen Hintergrund des Kreisauer Guts erklärt, ist nicht mehr gut lesbar. Es wird betont, dass in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur an die NS-Zeit Lücken bekommt, die Pflege solcher Hinweise besonders wichtig ist. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-02 | 240001 |
| "Grüne Bezirksfraktion stellt Antrag auf Verbesserung der Verkehrssituation auf der Brunnenallee." | Die Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg stellt den Antrag, die Verkehrssituation auf der Brunnenallee zu verbessern. Konkret sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um den Radverkehr auf dem gesamten Verlauf stadtauswärts bis zur Einmündung "Am Draitschbusch" zu verbessern. Dazu gehören eine Geschwindigkeitsbegrenzung, Absenkung der Bordsteine an der Überquerung der Max-Franz-Straße, Hinweisschilder am Übergang zur Straße "Am Draitschbrunnen" und ein Hinweis für den Radverkehr in Richtung Pech und Villip über die Marienforster Promenade. Die Begründung lautet, dass der vorhandene Radweg unzureichend ist und bauliche Verbesserungen notwendig sind. Die Entscheidung über den Antrag soll auf der Bezirksvertretungssitzung am 17.01.2024 getroffen werden. | Verkehr | 2024-01-02 | 240002 |
| "BBB-Antrag zur Verbesserung der fußläufigen Verbindung zwischen Offenbachstraße und Konstantinstraße" | Die Bezirksfraktion BBB Bad Godesberg stellt einen Antrag zur Verbreiterung des Fußweges von der Offenbachstraße zur Konstantinstraße. Der Antrag beinhaltet den Kauf eines Grundstücksstreifens von der Stadt, um den Weg zu erweitern und eine öffentliche Gehwegfläche zu schaffen. Die Begründung des Antrags liegt darin, dass der aktuelle Fußweg nur ca. 110-120 cm breit ist und es in engen Bereichen schwierig ist, sich zu begegnen. Ziel ist es, die Verbindung des Rüngsdorfer Ortskerns mit dem Quartier zwischen den Straßen Konstantinstraße/Offenbachstraße und der Bahnlinie zu verbessern. | Stadtplanung | 2024-01-02 | 240003 |
| "Bürgerantrag zur Entfernung der Parkbuchten im Bereich "Freier Weg"" | Ein Bürger hat einen Antrag eingereicht, die Parkbuchten im Bereich "Freier Weg" zu entfernen. Der Antrag soll in der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 17.01.2024 beraten und entschieden werden. Der genaue Wortlaut des Antrags ist in den Anlagen des Schreibens zu finden. | Verkehr | 2024-01-02 | 240005 |
| "Bürgerantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Dubliner Straße" | Der Bürgerantrag fordert Verbesserungen der Verkehrssicherheit in der Dubliner Straße. Konkret werden der Bau von Fahrbahnschwellen zur Verkehrsberuhigung, die Errichtung beidseitiger, digitaler Geschwindigkeitsanzeigen sowie regelmäßige Verkehrskontrollen gefordert. Der Antrag wird von 27 Personen unterstützt und liegt der Verwaltung vor. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Bezirksvertretung Bonn am 30.01.2024. | Bürgerbeteiligung | 2024-01-02 | 240006 |
| "Geheime Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung der Oberbürgermeisterin" | In der öffentlichen Sitzung werden die folgenden Tagesordnungspunkte behandelt: Wirtschaftsplan 2024 der Internationalen Beethovenfeste Bonn gGmbH (IBFB) und Quartalsbericht III - 2023 der Internationalen Beethovenfeste gGmbH (IBFB). | Kultur | 2024-01-02 | 240007 |
| "Geplante Bebauung des ehemaligen Landwirtschaftskamer Roleber-Geländes - Sachstand und Veräußerungsabsicht der Eigentümerin" | Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Bebauung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer Roleber. Gemäß Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die VEBOWAG Interesse am Erwerb der Grundstücke hat. Die Eigentümerin hat mitgeteilt, dass sie nicht mehr als Vorhabenträgerin zur Verfügung steht und die Grundstücke zum Kauf anbietet. Die VEBOWAG wurde gebeten, bis Ende Februar 2024 über ihr Interesse am Erwerb und der Entwicklung der Flächen zu informieren. | Stadtplanung | 2023-12-22 | 232368 |
| "CDU-Große Anfrage: Stand und Förderung der Zentren im Stadtbezirk Hardtberg." | Die CDU Bezirksfraktion Hardtberg stellt eine große Anfrage zum Thema Zentrenmanagement und Standortförderung im Stadtbezirk Hardtberg. Dabei werden verschiedene Fragen gestellt, unter anderem zum aktuellen Stand des Projektes "Zentrenmanagement im Stadtbezirk Hardtberg", zum Umgang mit Leerständen in den Fußgängerzonen, zur Möglichkeit der kostenfreien Nutzung leerstehender Geschäftsräume für soziale Zwecke und zur Situation der Sub-Zentren Brüser Berg, Lengdorf und Medinghoven. Es wird außerdem nach dem Veränderungsbedarf des Zentrenmanagements und der Standortförderung im Hinblick auf geplante Änderungen des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes gefragt, sowie nach der Bewertung der Geschäftsinhaber bezüglich Infrastruktur, Zustand der Fußgängerzonen und geplanten Änderungen der Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Hardtberg. | Stadtplanung | 2023-12-19 | 232332 |
| "CDU-Antrag für Sicherung des Schulweges in Brüser Berg" | Der Antragsteller Bert Moll von der CDU Bezirksfraktion Hardtberg hat einen Antrag zur Sicherung des Schulweges in der Réamurstraße/Edisonallee Brüser Berg gestellt. Dabei soll die Verwaltung beauftragt werden, insbesondere die Querung der Réamurstraße zur Gemeinschaftsgrundschule Brüser Berg zu überprüfen und mögliche Maßnahmen wie einen Fußgängerüberweg vorzuschlagen. Der Antrag wird am 16.01.2024 in der Bezirksvertretung Hardtberg entschieden. | Verkehr | 2023-12-19 | 232330 |
| Programm Rucksack KiTa soll im Jahr 2024 fortgeführt werden und erhält finanzielle Unterstützung vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V. in Höhe von 123.536,70 €. | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, das Programm Rucksack KiTa im Jahr 2024 fortzuführen. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V. soll dafür eine Finanzierung in Höhe von 123.536,70 € erhalten. Das Programm zielt darauf ab, die Sprachbildung von Kindern in der KiTa zu fördern und Eltern mit Migrationshintergrund bei der Bildung ihrer Kinder zu unterstützen. Es werden wöchentlich Treffen in Elterngruppen organisiert, bei denen mehrsprachige Elternbegleiterinnen die Eltern in Erziehungsthemen schulen. Die erarbeiteten Übungen werden von den Eltern zu Hause mit ihren Kindern umgesetzt. Zusätzlich sollen die Themen der Treffen in der KiTa in deutscher Sprache aufgegriffen werden, um die sprachlichen Kompetenzen der Kinder in beiden Sprachen zu stärken. | Bildung | 2023-12-19 | 232296 |
| Kanalbauarbeiten in der Wesselstraße erfordern Vollsperrung und Umleitung. | Das Tiefbauamt der Bundesstadt Bonn wird ab dem 8. Januar 2024 den Kanal in der Wesselstraße auf einer Länge von 90 Metern sanieren. Die Baumaßnahme wird als Wanderbaustelle durchgeführt und erfordert eine Vollsperrung der Wesselstraße. Eine Umleitung für den Anlieger- und Lieferverkehr wird ausgeschildert. Der Radverkehr kann die Baustelle lokal umfahren und für Fußgänger wird ein Gehweg vorgehalten. Bezüglich der Straßenausbaubeiträge werden derzeit keine Zahlungen fällig, da diese vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Mai 2024 andauern, Verzögerungen sind jedoch möglich. | Infrastruktur | 2023-12-18 | 232328 |
| "Stadt Bonn muss über Änderung der Straßenreinigungs-Satzung entscheiden." | Der vorliegende Dringlichkeitsantrag betrifft eine Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Bonn eingereicht. In der Ratssitzung vom 12.12.23 wurde der Beschluss zur 9. Satzung, der in der Bezirksvertretung einstimmig gefasst wurde, nicht berücksichtigt. Daher ist ein Beschluss in der Ratssitzung am 18.12.23 notwendig, um die Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg umzusetzen. Der Antrag sieht vor, einige Bereiche im Straßenverzeichnis von der Reinigung durch die AöR auszunehmen. Eine detaillierte Begründung erfolgt mündlich. | Stadtplanung | 2023-12-18 | 231593-05 DA |
| Kanalsanierung in der Basteistraße geplant. | Das Tiefbauamt informierte im November 2023 über die Sanierung des Kanals in der Basteistraße zwischen Fontanestraße und Hausnummer 82. Die akute Schadstelle wurde bereits saniert, aber ein weiterer Kanalabschnitt zwischen Hausnummer 82 und Rheinallee bedarf ebenfalls einer Sanierung. Aufgrund von Lieferzeiten wird die Sanierung erst 2024 durchgeführt. Ein weiterer Informationsbrief wird verschickt, sobald die Planung abgeschlossen ist. Bei Fragen kann das Tiefbauamt kontaktiert werden. Anwohner werden gebeten, den Brief an die Eigentümer weiterzuleiten. Weitere Informationen zu Kanalbaustellen finden sich auf der Webseite der Stadt Bonn. | Infrastruktur | 2023-12-18 | 232326 |
| "Beschlussvorlage zur Prüfung der Erweiterung der Sportanlage in Buschdorf und Gestaltung des Parkplatzes" | Die Oberbürgermeisterin hat eine Beschlussvorlage zur Entwicklung der Sportanlage in Buschdorf vorgelegt. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Prüfung der Möglichkeiten zur Erweiterung der Sportanlage, um den steigenden Bedarf an Sportflächen in Buschdorf und den angrenzenden Stadtteilen zu decken. Außerdem soll die Gestaltung des bisher unbefestigten Parkplatzes geprüft werden. Die Kosten sollen ermittelt und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Begründung für diesen Beschlussvorschlag bezieht sich auf Aufträge der Bezirksvertretung Bonn, die unter anderem die Realisierung von Kunstrasenplätzen am BBG in Tannenbusch und dem F.-A.-Schmidt-Platz in Dottendorf priorisiert haben. Es wird zudem um eine Liste mit anstehenden oder prognostizierten Auswechslungen von Kunstrasenbelägen auf Bonner Sportplätzen gebeten. | Stadtplanung | 2023-12-15 | 220229-03 |
| "Erforderlichkeit eines Zebrastreifens in der Endenicher Str. wird von Bürgern gefordert." | Es liegt ein Bürgerantrag vor, in dem die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Endenicher Straße 331 gefordert wird. Alternativ wird beantragt, auf beiden Straßenseiten für mindestens zwei Autolängen absolute Halteverbote einzurichten, um die Sichtbarkeit von Fußgängern, insbesondere Kindern, zu erhöhen. Der Antrag wird in der Bezirksvertretung Bonn am 30.01.2024 beraten und entschieden. | Verkehr | 2023-12-15 | 232310 |
| "Bürger fordern Neubau von Schul- und OGS-Gebäuden an der Matthias-Claudius-Schule" | Der vorliegende Text handelt von einem Bürgerantrag zur Errichtung eines Schul- und OGS-Neubaus an der Matthias-Claudius-Schule. Der Antrag umfasst die Bitte um zeitnahe Information der Schule, OGS und Eltern über den weiteren Ablauf, die Aufstellung von Containern als Klassen-/OGS-Räume auf dem Cöllnhof sowie die Einberufung eines öffentlichen Termins zur Gestaltung des Cöllnhofs. Weitere Details sind dem beigefügten Bürgerantrag zu entnehmen. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-14 | 232308 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude in Bonn bis 2035" | Die Verwaltung der Stadt Bonn antwortet auf eine Anfrage zur Klimaneutralität der Stadt bis 2035. Es gibt insgesamt 456 Liegenschaften mit 872 Gebäuden, von denen die meisten energetische Sanierungen benötigen. Einige Gebäude wurden bereits saniert, andere befinden sich in der Umsetzung. Genauere Angaben zu den Kosten können erst nach einer Bestandsaufnahme gemacht werden. Es wird betont, dass eine Priorisierung der Maßnahmen und eine Schätzung der Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sind. | Umwelt | 2023-12-14 | 190232-03 ST |
| "Antrag zur Priorisierung der Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum" | Der Antragsteller Gerrit Reininghaus von der SPD-Liste fordert in einem Antrag die priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum. Er möchte, dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke aktiv kommunizieren, dass Bürger Graffiti und Aufkleber mit rassistischem Inhalt melden sollen. Zudem soll die Stadtverwaltung solche Meldungen priorisieren und schnell entfernen. Der Antrag verweist auf existierende Online-Formulare der Stadt Bonn und der SWB, die für Meldungen im öffentlichen Raum genutzt werden können. Details zur Umsetzung der Priorisierung sollen geprüft werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-13 | 232287 |
| "Antrag zur würdigen Gestaltung des Gedenkorts am vormaligen Standort der Synagoge in Poppelsdorf" | Zusammenfassung:Der Bebauungsausschuss Bonn hat einen Antrag erhalten, der sich mit der Gestaltung des Gedenkorts am ehemaligen Standort der Synagoge in Poppelsdorf befasst. Der Antragsteller Karin Langer, Brigitta Poppe-Reiners und Elmar Conrads-Hassel schlagen vor, dass die Verwaltung Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde aufnimmt, um gemeinsam eine Lösung für die beschmierten Stromkästen zu finden. Eine mögliche Lösung wäre, dass Gemeindemitglieder oder die Stadt die Stromkästen bemalen. Die Verwaltung soll außerdem die Bezirksvertretung über die anfallenden Kosten informieren, die entstehen würden, wenn die Stromkästen an einen anderen Ort versetzt werden sollen. Der Antrag wird am 30.01.2024 von der Bezirksvertretung Bonn entschieden. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-13 | 232298 |
| "Wie wird die öffentliche Bereitstellung von Trinkwasser für wohnungslose Menschen im Winter sichergestellt?" | Die Politiker Karin Langer, Elmar Conrads-Hassel und Brigitta Poppe-Reiners haben eine große Anfrage gestellt, in der sie Informationen zur öffentlichen Bereitstellung von Trinkwasser für wohnungslose Menschen im Winter erbeten. In einer vorherigen Stellungnahme der Verwaltung wurde erklärt, dass es nicht möglich sei, Trinkbrunnen im Winter offen zu halten. Daher soll in der Anfrage geklärt werden, wie die Verwaltung sicherstellt, dass wohnungslose Menschen trotzdem Zugang zu unentgeltlichem Trinkwasser haben. Der Bezirksvertretung Bonn wurde die Anfrage zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es liegen keine Anhänge vor. | Soziales | 2023-12-13 | 232299 |
| "Antrag zur besseren Ausschilderung des Johanniterkrankenhauses" | Der Antrag fordert eine bessere Ausschilderung des Johanniterkrankenhauses, insbesondere für Personen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr anreisen. Begründet wird dies damit, dass die aktuelle Beschilderung hauptsächlich dem Autoverkehr dient und die Bushaltestelle in der Nähe des Krankenhauses keinen ausreichenden Fußverkehr hat, um nach dem Weg fragen zu können. Es wird vorgeschlagen, ein Hinweisschild zum Krankenhaus an der Haltestelle anzubringen. Der Antrag wird am 30.01.2024 in der Bezirksvertretung Bonn entschieden. | Verkehr | 2023-12-13 | 232300 |
| "Antrag zur besseren Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs mit dem Taxi" | Der Antrag der Antragsteller Karin Langer und Elmar Conrads-Hassel für eine bessere Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs mit dem Taxi wurde am 13.12.2023 eingereicht. Der Antrag fordert die Prüfung der Möglichkeit einer Taxispurauf dem Busbahnhof, um den Hauptbahnhof besser von der Kaiserstraße aus zu erreichen. Hierfür soll der momentane provisorische Zustand des Zentralen Omnibus Bahnhofs genutzt werden, um Erkenntnisse zur Machbarkeit zu gewinnen. Die Begründung des Antrags liegt in der Bedeutung der Taxis als Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs und der aktuellen Erschwernisse für Fahrgäste, den Bahnhof direkt anzufahren. Es liegen keine Anhänge vor. Die Bezirksvertretung Bonn wird am 30.01.2024 über den Antrag entscheiden. | Verkehr | 2023-12-13 | 232301 |
| "Stadt Bonn bezieht Stellung: Maßnahmen gegen Antisemitismus nach Angriffen der Hamas" | Die CDU-Fraktion stellt eine Große Anfrage zum Thema "Maßnahmen gegen Antisemitismus" in Bonn. Die Anfrage bezieht sich auf antisemitische Äußerungen und Plakatierungen während Demonstrationen nach den Angriffen der Hamas und den Kämpfen im Gazastreifen. Es werden Fragen nach den bestehenden Maßnahmen der Stadt Bonn zur Bekämpfung von Antisemitismus, möglichen Landesprogrammen und zusätzlichen Maßnahmen gestellt. Zudem wird nach Gesprächen der Oberbürgermeisterin bzw. der Stadtverwaltung mit den Kirchen, Moscheegemeinden und der Synagogengemeinde gefragt, um gemeinsame Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ergreifen. Eine Begründung wird mündlich gegeben. Es liegen keine Anlagen vor. | Sicherheit | 2023-12-13 | 232289 |
| Änderungsantrag zur Hochstufung der Galileistraße als Radpendlerroute in Bonn. | Der Änderungsantrag 230820-07 AA sieht vor, dass die Galileistraße in Bonn möglicherweise zu einer Radpendlerroute hochgestuft wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, dies zu prüfen und gegebenenfalls die Pläne anzupassen. Als Begründung wird angeführt, dass die Galileistraße eine schnelle und direkte Verbindung zwischen zwei bereits bestehenden Radpendlerrouten darstellt. Es liegen keine weiteren Anlagen vor. Die Entscheidung darüber wird am 12. Dezember 2023 im Rat getroffen. | Verkehr | 2023-12-12 | 230820-07 AA |
| Änderungsantrag zur Nichtbeitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG. | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt den Änderungsantrag, dass die Stadt Bonn nicht der Wohnungsbaugenossenschaft "zusammenstehen eG" beitreten soll. Des Weiteren soll der Beschluss zum Verkauf einer Liegenschaft in Bonn Bad Godesberg aufgehoben werden. Stattdessen wird vorgeschlagen, die städtische Liegenschaft in der Friesdorfer Straße der Vebowag zum Kauf anzubieten, um dort geförderten Wohnraum und eine Kindertagesstätte zu realisieren. Falls die Vebowag kein Interesse hat, soll die Liegenschaft öffentlich zur Umsetzung des Vorhabens ausgeschrieben werden. Der Änderungsantrag basiert auf Erkenntnissen aus Akteneinsichten zur Veräußerung der Liegenschaft. Keine Anlagen vorhanden. | Stadtplanung | 2023-12-12 | 231681-03 AA |
| Änderungsantrag der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG wird öffentlich diskutiert. | Der Änderungsantrag der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bezieht sich auf den Beitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft "zusammenstehen eG". Der Antrag fordert, dass die Oberbürgermeisterin dem Rat erläutert, warum das Genossenschaftsprojekt bisher nicht realisiert wurde, welcher Zusammenhang zwischen dem Beitritt und der Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts besteht und wie viele Anteile die Stadt Bonn erwerben könnte. Des Weiteren wird gefragt, ob die Stadt bei einem Beitritt einen Platz im Aufsichtsrat der Genossenschaft erhalten würde und wie die fehlenden Haushaltsmittel finanziert werden sollen. Zusätzlich wird die Frage gestellt, ob der Einreicher des Bürgerantrages Mitglied der Genossenschaft ist und eigene monetäre Interessen verfolgt. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-12 | 231681-02 AA |
| Änderungsantrag auf Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten für das Dezernat II | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten für das Dezernat II gestellt. In dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Stelle auszuschreiben und einen Zusatz aufzunehmen, der erwartet, dass der Bewerber seinen ersten Wohnsitz in Bonn hat. Zudem soll ein Passus gestrichen werden, der gute Kenntnisse der relevanten Akteure in der Bonner Stadtgesellschaft voraussetzt. Die Begründung des Antrags besteht darin, dass Stadtsbeamte ihrer Funktion nach in Bonn wohnen sollten und Beigeordnetenstellen nach dem Grundsatz der Bestenauslese ausgeschrieben werden sollten. | Stadtplanung | 2023-12-12 | 231943-01 AA |
| "Rat der Stadt Bonn stimmt Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu." | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt einen Änderungsantrag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Bonn alleiniger Gesellschafter wird. Zudem werden Vertreter für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat benannt. Als kommissarischer Geschäftsführer soll Herr Kerim Abulzahab eingesetzt werden. Die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH beinhaltet weitere Punkte, die beachtet werden sollen. | Stadtplanung | 2023-12-12 | 221550-13 AA |
| "Stadtentwicklungsgesellschaft: Verwaltung stellt sich Fragen und plant Erweiterung des Aufsichtsrates" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft abgegeben. Sie legt eine angepasste Satzung zur Beschlussfassung vor und beantwortet inhaltliche Fragen. Dabei geht es unter anderem um die Kosten und Auswirkungen einer Übertragung von Grundstücken für eine Bebauung. Die Grundstücke würden im Anlagevermögen der Stadtentwicklungsgesellschaft bilanziert, allerdings entstünde auch ein Aufwand für notarielle Beurkundungen und Eintragungen im Grundbuch. Die Finanzierung erfolgt ohne Finanzierungsbedarf, da eine Ankauf durch die Stadtentwicklungsgesellschaft nicht möglich ist. | Stadtplanung | 2023-12-11 | 221550-12 ST |
| "Fraktionen beantragen einmalige Zuwendung für Medikamentenkosten im Bonner Tierheim" | Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Volt im Rat der Stadt Bonn sieht vor, dem Bonner Tierheim Albert-Schweizer eine einmalige Zuwendung von 5.000 Euro für die Kostendeckung von Medikamenten für einen Monat zu gewähren. Begründet wird dies mit den gestiegenen Ausgaben der Tierheime aufgrund des erhöhten Betreuungsaufwands für Abgabetiere und der gestiegenen Tierarztkosten während der Corona-Krise. Der Antrag soll zunächst im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda beraten werden und dann im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe entschieden werden. Es liegen keine Anlagen zum Antrag vor. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-11 | 232279 |
| "CDU-Änderungsantrag zur Querschnittsaufteilung von Uni und City" | Der Änderungsantrag mit der Nummer 222489-15 AA wurde von den Abgeordneten Guido Déus und Jürgen Wehlus von der CDU-Fraktion im Stadtrat Bonn eingebracht. Der Antrag betrifft den Masterplan 2.0 "Uni trifft City" und fordert eine Grundsatzentscheidung zur Aufteilung des Verkehrssystems. Der Antrag beinhaltet folgende Punkte: 1. Die SWB soll eine Stellungnahme zu den offenen Punkten abgeben, darunter eine Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Verkehrs, um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden des Radverkehrs zu fördern. Außerdem soll das Busliniennetz so geändert werden, dass die Achse Rathausgasse/Am Hof/Am Neutor entlastet wird. Die Verwaltung soll eine Vorplanung für die Radverkehrsführung erstellen und in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken eine Einschätzung zur Entlastung der genannten Achse vom Busverkehr geben.2. Die SWB soll die finanziellen Auswirkungen der Geschwindigkeitsreduzierung und der Herausnahme bestimmter Buslinien aufzeigen.3. Es soll eine Stellungnahme des SWB-Betriebsrates eingeholt werden, da Busfahrer zukünftig durch eine Art "Fußgängerzone" fahren müssen.Der Rat wird am 12.12.2023 über den Änderungsantrag entscheiden. | Verkehr | 2023-12-11 | 222489-15 AA |
| "Verwaltung informiert über Prozess zur Haushaltskonsolidierung"nn | Die Verwaltung hat einen Prozess zur strukturellen Konsolidierung des Haushalts gestartet. Es wurden bereits Aufgaben und Prozesse identifiziert, die Einsparungspotenziale bieten. Es sind weitere Schritte wie eine Mitarbeiterbefragung geplant. Das Ziel ist es, möglichst viele Einsparmöglichkeiten in den Haushalt einzubringen. Große strukturelle Veränderungen erfordern jedoch umfangreiche Analysen und Investitionen. Um den Fraktionen einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten zu geben, werden sie zu einer Besprechung im Januar eingeladen, bei der auch ihre Vorschläge und Fragen zum Thema diskutiert werden können. | Finanzen | 2023-12-11 | 231491-01 |
| "Bürgerantrag zur geplanten Bebauung der "Alten Stadtgärtnerei" fordert Erhalt der Biostation und urbane Landwirtschaft." | Ein Bürgerantrag wurde eingereicht, der fordert, dass das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei nicht für Wohnbebauung genutzt wird, sondern weiterhin für die Biostation und urbane Landwirtschaft zur Verfügung steht. Der Antrag wird von 58 Personen unterstützt. Die Entscheidung darüber wird im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-11 | 232280 |
| "Verwaltung bittet um Vertagung der Stellungnahme zur BBB-Anfrage zum Denkmalschutz in Bonn" | Die Verwaltung bittet um Vertagung der Beratung der BBB-Anfrage zum Denkmalschutz und Denkmalpflege in Bonn aufgrund von verwaltungsinternen Abstimmungen. Es wurden keine Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Oberbürgermeisterin führt die Federführung. Die Beratung wird am 12.12.2023 stattfinden. | Verwaltung | 2023-12-08 | 232205-01 ST |
| "Stellungnahme der Verwaltung zum Workshop 'Kommunikation und Körpersprache-Frauen für Führung stärken!'" | Die Verwaltung gibt eine Stellungnahme zu einem Workshop zur Kommunikation und Körpersprache für Frauen ab. Es haben sich mehr Teilnehmer angemeldet als Plätze zur Verfügung standen. 34 Personen hatten sich angemeldet, davon durften 15 teilnehmen. Es gibt kein schriftliches Feedback der Teilnehmerinnen, aber eine mündliche Feedbackrunde am Ende der Veranstaltung. Die Rückmeldungen waren insgesamt sehr positiv. Die Kosten für Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des Workshops wurden aus der Haushaltsstelle des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Bonn/Rhein-Sieg finanziert, wobei 90% der Finanzierung aus Landesmitteln kamen. Die restlichen Kosten wurden zwischen der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis geteilt. Die Kosten für Honorar und Getränke betrugen insgesamt 733 €. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-08 | 232212-01 ST |
| "Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in Bad Godesberg" | Die Bad Godesberger Bezirksfraktion BBB stellt einen Dringlichkeitsantrag für einen Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung auf dem Nikolausmarkt in Bad Godesberg. Bei einem Rundgang am Eröffnungstag des Marktes wurde festgestellt, dass aufgrund fehlender finanzieller Mittel ein Teil der üblichen Weihnachtsbeleuchtung nicht installiert werden konnte. Die Bezirksvertretung soll daher beschließen, bis zu 600 Euro aus dem Feuerwehrtopf zur Verfügung zu stellen. Sollten dort keine ausreichenden Mittel vorhanden sein, soll eine außerplanmäßige Bereitstellung des Betrags erfolgen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Beschlussvorschlag vorzulegen. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-06 | 232275 |
| "Bonn prüft Ausstellung zur Nakba nach Kritik des Münchener Instituts für Zeitgeschichte." | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag gestellt, um die Ausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" im Jahr 2024 oder 2025 in Bonn zu prüfen. Die Antragsteller fordern eine Untersuchung, ob die Ausstellung tendenziös ist. Sie verweisen auf ein Gutachten des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, das die Ausstellung als problematisch und einseitig eingestuft hat. Zudem wird darum gebeten, auch die Ausstellung "1948 - Wie der Staat Israel entstand" auf wissenschaftliche Kritik zu prüfen. Die Antragsteller betonen, dass eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht zu informieren. | Bürgerbeteiligung | 2023-12-06 | 231846-02 AA |
| CDU stellt Änderungsantrag zur Sanierung der Gertrud-Bäumer-Realschule in Bad Godesberg | Die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg hat einen Änderungsantrag eingereicht, um die Sanierungsmaßnahmen an der Gertrud-Bäumer-Realschule im Stadtbezirk Bad Godesberg zu priorisieren. Aufgrund von hohen Feuchtigkeitswerten im Bautrakt A wird nun geprüft, anstelle einer Sanierung einen mehrstöckigen Neubau zu errichten. Der Bautrakt A ist in einem äußerst maroden Zustand, mit defekten Abwasserrohren und ohne richtiges Fundament. Es besteht die Gefahr von Schimmelbildung und es kam bereits zu Geruchsbelästigungen. Zudem sind das Dach, die Fenster und die Anschlüsse zwischen Dach und Wand beschädigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da bereits seit 2018 eine Lösung in Aussicht gestellt wurde. | Bildung | 2023-12-06 | 230546-02 AA |
| Änderungsantrag zur Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen. | Die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg hat einen Änderungsantrag zum Thema Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen eingereicht. In dem Antrag werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen, wie die Verwendung des Begriffs "Empfehlungen" anstelle von "Maßgaben" und die Ergänzung von Kapiteln zum Bürger*innendialog. Zudem wird vorgeschlagen, bei besonders bedeutsamen städtebaulichen Entwurfsaufgaben transparente, dialogorientierte Werkstattverfahren durchzuführen. Der Antrag wird damit begründet, dass die Qualitätssicherung an starren Grenzen schwierig umzusetzen ist und als Empfehlung anstatt als strikte Maßgabe betrachtet werden sollte. | Stadtplanung | 2023-12-06 | 231332-02 AA |
| "Standortsuche für Altglascontainer in Bonn gestaltet sich schwierig." | Die Verwaltung wurde beauftragt, die Altglascontainer vor der Ermekeilkaserne wieder an ihren ursprünglichen Standort aufzustellen und zwei weitere Standorte für Altglas- und Papiercontainer in der Südstadt zu finden. Bonnorange hat mitgeteilt, dass es nur begrenzt geeignete Standorte gibt, die den Anforderungen gerecht werden. Außerdem gibt es Anfragen von Bürgern, die aufgrund eingeschränkter Mobilität eine Entsorgungsmöglichkeit in ihrer Nähe vermissen. | Stadtplanung | 2023-12-06 | 230771-01 |
| CDU beantragt Klosterbergstraße als Anliegerstraße auszuschildern. | Die CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg schlägt vor, die Klosterbergstraße in Muffendorf als Anliegerstraße auszuschildern, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Dafür sollen an zwei Stellen Dialog-Displays installiert werden, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu überwachen. Der Änderungsantrag wird in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten und entschieden. | Verkehr | 2023-12-06 | 232148-02 AA |
| CDU-Fraktion schlägt Winterwartungsänderungen an Haltestellen vor. | Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn betrifft die Winterwartung an Haltestellen. Die Verwaltung soll die Kosten ermitteln, die entstehen würden, wenn die Winterwartungspflicht auf die bonnorange AöR übertragen würde. Die CDU argumentiert, dass ein attraktiver ÖPNV im Winter sichere und geräumte Haltestellen benötigt. Es wird darauf hingewiesen, dass bonnorange die Aufgabe vermutlich nicht mit eigenem Personal und Material erledigen kann, sondern wahrscheinlich Ausschreibungen notwendig wären. Es sind keine Anlagen vorhanden und der Antrag wird in verschiedenen Gremien beraten und entschieden. | Verkehr | 2023-12-05 | 231593-04 AA |
| "Änderungsantrag zur routenänderung des Radverkehrsnetzes in Bonn" | Dr. Uli Barth von der SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg hat einen Änderungsantrag zum Radverkehrsnetz Bonn gestellt. In dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob die Hauptroute auf der Brunnenallee zumindest in einer Fahrtrichtung über das Äuelchen und den Fußweg entlang des Godesberger Bachs geführt werden kann. Die Begründung dafür ist, dass die Brunnenallee zu schmal für beidseitige Radwege ist und der Platz aufgrund der Bäume nicht geschaffen werden kann. Es wird vorgeschlagen, den parallelen Fußweg entlang des Godesberger Bachs zu nutzen und entsprechend anzupassen. Der Änderungsantrag wird in der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 06.12.2023 zur Anhörung vorgelegt. Es gibt keine Anlagen. | Verkehr | 2023-12-05 | 230820-06 AA |
| "SPD Bezirksfraktion Bonn schlägt Verkehrsberuhigung in Am Burggraben vor." | Die SPD Bezirksfraktion Bonn hat einen Änderungsantrag zur Einrichtung eines Gehweges im Bereich Am Burggraben gestellt. Der Antrag fordert eine Verkehrsberuhigung, die vor allem den Bedürfnissen der Fußgänger, insbesondere Kindern, älteren Menschen und Familien, gerecht wird. Die Verkehrsberuhigung kann auf Kosten der geplanten Fahrradstraße erfolgen und eine niveaugleiche Straßenoberfläche ohne Bordsteine beinhalten. Die Umsetzung kann schrittweise erfolgen. Darüber hinaus soll auch in den umliegenden Wohnstraßen eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Die Röckumstraße soll als Fahrradstraße erhalten bleiben, jedoch soll auch hier die Situation für die Fußgänger verbessert werden. Die Zielsetzung des Antrags ist die Priorisierung der Fußgänger und die Berücksichtigung des Radverkehrs. | Verkehr | 2023-12-05 | 231164-04 AA |
| "Änderungsantrag zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf begrenzt den Geltungsbereich." | Die CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg, die SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn haben einen Änderungsantrag zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass der Aufstellungsbeschluss für die Denkmalbereichssatzung auf den historischen Ortskern von Muffendorf begrenzt wird. Die übrigen Bereiche sollen vorläufig nicht einbezogen werden. Die Begründung dafür ist, dass sich große Teile des vorgesehenen Denkmalbereichs durch eine heterogene Bebauung mit Gebäuden aus den 50er- bis 70er-Jahren auszeichnen, deren historische Bedeutung einer besonderen Begründung bedarf. Bei einer Informationsveranstaltung haben zahlreiche Bewohner Bedenken geäußert, dass energetische Sanierungsmaßnahmen unter den Bedingungen der Denkmalbereichssatzung erschwert werden könnten. Solche Sanierungen sind zwar möglich, erfordern jedoch einen erhöhten Aufwand. | Stadtplanung | 2023-12-05 | 231158-02 AA |
| "CDU stellt Änderungsantrag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft" | Der Änderungsantrag mit der Nummer 221550-11 AA von Bert Moll, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, bezieht sich auf die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH und das weitere Vorgehen. Der Antrag soll in verschiedenen Gremien beraten und am 12.12.2023 im Rat entschieden werden. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH perspektivisch interkommunal ausgerichtet sein soll und sich an der Struktur des Projektes NEILA orientieren könnte. Ziel ist es, dass die Gesellschaft eine eigenständige Einheit wird, die wirtschaften und bilanzieren kann. Es sind keine Anlagen beigefügt. | Stadtplanung | 2023-12-04 | 221550-11 AA |
| Dringlichkeitsantrag für Überdachung der Treppenaufgänge zum Hauptbahnhof. | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Überdachung der Treppenaufgänge und Rolltreppen an den Zugängen zur Poststraße, Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Es besteht die Sorge, dass weiterhin Nutzer auf der Treppenanlage verunfallen könnten. Der Antrag fordert die Oberbürgermeisterin auf, den aktuellen Stand zur Umsetzung eines früheren Beschlusses vorzulegen und Vorschläge für einen rutschfesten Bodenbelag und einen Zweirichtungshandlauf zu unterbreiten. Der Rat soll am 12. Dezember 2023 darüber entscheiden. | Stadtplanung | 2023-12-04 | 222411-04 DA |
| CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt Antrag zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Antrag zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer eingereicht. Der Antrag sieht vor, eine Ausnahmeregelung für Fahrten von anerkannten Trägern der freien Kinder- und Jugendarbeit einzuführen. Dies soll insbesondere für Jugendfahrten inklusive Begleitpersonen, Gruppenleiterfortbildungen, Gremientagungen von Jugendverbänden, Ausbildungsveranstaltungen für Freiwilligendienstleistende und parteipolitische Jugendorganisationen gelten. Die Begründung lautet, dass die außerschulische Jugendarbeit nicht durch die Beherbergungssteuer belastet werden soll und Bonn als attraktiver Standort für Jugendfahrten erhalten bleiben soll. In anderen Städten wie Düsseldorf gibt es bereits eine entsprechende Ausnahmeregelung. | Finanzen | 2023-12-04 | 232256 |
| Stadtverwaltung gibt Stellungnahme zu Stadthaus-Projekt ab. | Die Verwaltung hat in Bezug auf das Stadthaus eine Stellungnahme abgegeben. Der bisherige Auftragnehmer behauptet, alle vertraglich vereinbarten Leistungen erfüllt zu haben, aber die Verwaltung ist anderer Meinung. Es fehlt ein zusammenfassender Ergebnisbericht. Aufgrund der Verweigerung des Auftragnehmers, weitere Leistungen auszuführen, wurde der Vertrag schließlich aufgelöst, um das Projekt nicht weiter zu verzögern. Es gibt keine Anlagen zu dem Schreiben. | Finanzen | 2023-12-04 | 232215-01 ST |
| "Verwaltung äußert sich zur Eröffnung der Radstation am Godesberger Bahnhof." | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur Eröffnung der Radstation am Godesberger Bahnhof abgegeben. Es wird auf eine vorherige Stellungnahme verwiesen. Es liegen keine Anlagen vor. | Stadtplanung | 2023-12-01 | 231861-02 ST |
| "Verwaltung lehnt Antrag auf Offenhaltung der Trinkbrunnen im Winter ab" | Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag auf Offenhaltung der Trinkbrunnen im Winter abzulehnen, da ab einer Temperatur von 0°C alle Trinkwasserbrunnen abgeschaltet und entleert werden müssen, um Schäden zu vermeiden. | Stadtplanung, Umwelt | 2023-12-01 | 232144-01 ST |
| "Verwaltung plant Erprobung von hybriden Sitzungen im ersten Quartal 2024" | Die Verwaltung plant, im ersten Quartal 2024 ein Konzept zur Erprobung von hybriden Sitzungen zu entwickeln. Dies beinhaltet unter anderem Anpassungsbedarf in der Geschäftsordnung, rechtliche Fragen zur Übertragung und digitalen Teilnahme, Anpassung der Technik-Ausschreibung, Auswahl der Software für Videoübertragung und Online-Abstimmung sowie die Festlegung der Gremien, die die Testläufe durchführen sollen. | Stadtplanung | 2023-12-01 | 221795-04 ST |
| Stellungnahme der Verwaltung zur Größe der Flachdächer der Beethovenhalle und zur Installation von regenerativen Energien. | Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage zur denkmalgerechten Sanierung der Beethovenhalle und zum Umweltschutz folgende Informationen gegeben:1. Die Flachdächer der Beethovenhalle haben insgesamt eine Fläche von ca. 6.320 qm.2. Die Flachdächer der Bauteile haben folgende Größen:- Bauteil A (ohne Großer Saal): ca. 3.000 qm- Bauteil B (Kassen- und Garderobenbereich): ca. 1.300 qm- Bauteil C (Südbereich): ca. 1.300 qm- Bauteil D (Seminaranbauten): ca. 620 qm- Bauteil E (Verwaltung): ca. 100 qm3. Es gibt Flachdachbereiche, die für technische Installationen und Wartungswege freizuhalten sind. Die Fläche dieser Bereiche wurde nicht genannt.4. Es ist möglich, maximal 1.000 qm der Flachdachfläche mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Diese werden eine Leistung von ca. 200 KW Peak erreichen. | Stadtplanung | 2023-12-01 | 231988-03 ST |
| "Verwaltung äußert sich zur Bestandserneuerung von Bäumen auf Großparkplätzen in Dransdorf und Tannenbusch." | Die Verwaltung bezieht Stellung zur Bestandserneuerung von anzupflanzenden Bäumen auf Großparkplätzen in den Stadtteilen Dransdorf und Tannenbusch. Die Baugenehmigungen für die Geschäftshäuser beinhalten bereits genehmigte Begrünungspläne mit festgelegten Baumpflanzungen. Das Bauordnungsamt wird Kontakt mit den Betreibern aufnehmen, um Nachpflanzungen gemäß den genehmigten Plänen zu erreichen. Es liegen keine Anlagen vor. | Stadtplanung | 2023-12-01 | 232141-01 ST |
| "Verwaltung bittet um Vertagung bezüglich des Grüne/u.w.-Antrags zur Aufwertung und Begrünung der Budapester Straße/Sternstraße" | Die Verwaltung bittet um Vertagung des Antrags zur Aufwertung und Begrünung der Budapester Straße/Sternstraße aufgrund interner Abstimmungserfordernisse. Es wird ein Foto der Budapester Straße als Anlage beigefügt. | Stadtplanung | 2023-12-01 | 232134-01 ST |
| Änderungsantrag für Bauvorhaben auf ehemaligem Ausgleichsbank-Gelände in Bonn-Rüngsdorf wird öffentlich diskutiert. | Der Änderungsantrag betrifft ein Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Deutschen Ausgleichsbank in Bonn-Rüngsdorf. Es wird vorgeschlagen, dass die Entscheidung über die Bebauung des Grundstücks erst getroffen werden soll, nachdem die Bezirksvertretung Bad Godesberg und der Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen über die Neubaupläne beraten haben. Sollte dieser Vorschlag abgelehnt werden, wird gefordert, dass das Bauvorhaben nicht genehmigt wird. Die Begründung für diese Forderung wurde auf Seite 1 von 2 des Änderungsantrags dargelegt. | Stadtplanung | 2023-11-30 | 231311-04 AA |
| "Stadt Bonn plant Aktualisierung des Integrierten Entwicklungskonzepts für Buschdorf" | Die Grünen, die SPD, die Linke und Volt haben einen Änderungsantrag eingereicht, der die Aktualisierung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) für Buschdorf vorsieht. Dabei sollen Vertreter der Öffentlichkeit, beteiligter Gruppen und Organisationen eingebunden werden. Des Weiteren soll ein Plan für die zukünftige Nutzung der Flächen in Buschdorf entwickelt werden, wobei die projizierten Bevölkerungszahlen berücksichtigt werden sollen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Neubau einer Kindertagesstätte mit Jugendzentrum und der Entwicklung einer Fläche für ein soziales Zentrum. Zudem sollen die Belange des Kleingartenwesens und das prognostizierte Bevölkerungswachstum bei der Schulbedarfsplanung berücksichtigt werden. Der Antrag wird im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen beraten. | Stadtplanung | 2023-11-30 | 231017-02 AA |
| "Benennung der stimmberechtigten Delegierten der Stadt Bonn für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 07./08.05.2024 in Neuss" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, stimmberechtigte Delegierte der Stadt Bonn für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 07./08.05.2024 in Neuss zu benennen. Die Anzahl der Delegierten beträgt sieben, wobei die Hälfte davon vom Volk gewählte Gemeindevertreter sein sollen. Die Einladung und Sitzungsunterlagen werden den Delegierten rechtzeitig vor Beginn der Versammlung zugesandt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-30 | 232247 |
| "CDU-Änderungsantrag zur Verlagerung des Fahrradwegs am Konrad-Adenauer-Platz." | Marco Rudolph von der CDU Bezirksfraktion Beuel hat einen Änderungsantrag gestellt. In dem Antrag geht es um die Verlagerung des Fahrradwegs im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes. Es wird vorgeschlagen, dass der Stadtordnungsdienst und die Polizei regelmäßige Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden. Die Begründung für den Antrag ist, dass das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung und das Ausweichen des Radverkehrs auf den Gehweg problematisch sind und Fußgänger gefährden. Es gibt keine Anlagen zu dem Antrag. Der Antrag wird am 06.12.2023 von der Bezirksvertretung Beuel entschieden. | Verkehr | 2023-11-30 | 232009-02 AA |
| FDP-Änderungsantrag zur Ausschreibung "Kräuter- und Staudenansaaten am ehemaligen Platz der Vereinten Nationen". | Der Änderungsantrag fordert das Einleiten eines Vergabeverfahrens zur Ausschreibung von Kräuter- und Staudenansaaten am ehemaligen Platz der Vereinten Nationen. Der Antragsteller möchte, dass die Verwaltung die jährlichen Gesamtkosten für den Unterhalt und die Bestückung des Fähnchenwaldes ermittelt und prüft, ob Freiflächenphotovoltaik auf der freigewordenen Fläche errichtet werden kann. Falls dies nicht möglich ist, soll die Nutzung der Fläche zur Aufforstung geprüft werden. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Einsparung von Kosten und den Beitrag zum städtischen Klima. | Umwelt | 2023-11-30 | 232025-01 AA |
| "CDU beantragt Verlegung von Rasengittersteinen auf Park&Ride-Platz" | Der Änderungsantrag betrifft die Flächenbefestigung des Park&Ride-Platzes an der U-Bahnstation Ramersdorf. Die CDU-Bezirksfraktion Beuel beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde die Verlegung von Rasengittersteinen prüft. Falls keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz festgestellt werden, soll die Verwaltung beauftragt werden, Rasengittersteine auf der aktuellen Schotterfläche zu verlegen. Dieser Antrag soll in der Bezirksvertretung Beuel am 06.12.2023 entschieden werden. Die Begründung für den Antrag beruft sich auf eine Konsultation der Bezirksregierung Köln, die festgestellt hat, dass der Einbau von Rasengittersteinen grundsätzlich geprüft werden kann. Es ist jedoch die Entscheidung der zuständigen Behörde, ob die Verlegung genehmigt wird. Es sind keine weiteren Anhänge vorhanden. | Verkehr | 2023-11-30 | 230786-02 AA |
| "Antrag zur Einführung der YouCard in Bonn" | Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Volt stellen einen Antrag, dass die Stadt Bonn die Möglichkeit der Einführung einer YouCard prüfen soll. Die YouCard ist eine Karte im Scheckkartenformat, die Kinder und Jugendliche zusammen mit der Bewilligung von Bildungspaketleistungen erhalten. Sie ermöglicht eine einfache und praktische Abrechnung der bewilligten Leistungen ohne die Notwendigkeit eines Geldbetrags auf der Karte. Die Verwaltung wird gebeten, sich bei der Stadt Hamm über Nutzen, Aufwand und Erleichterungen zu erkundigen und Synergieeffekte mit dem BonnAusweis und der Kindergrundsicherung darzustellen. Das Ergebnis der Prüfung soll bis spätestens Juni 2024 vorgelegt werden. Der Antrag wird zunächst im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit beraten und dann im Hauptausschuss entschieden. | Soziales | 2023-11-29 | 232243 |
| CDU fordert Änderungen im Masterplan 2.0 Uni trifft City. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag zum Masterplan 2.0 Uni trifft City gestellt. Der Antrag beinhaltet unter anderem eine Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Verkehrs, eine Umplanung des Busliniennetzes und eine neue Führung des Radverkehrs. Die Stadtwerke Bonn sollen zudem die finanziellen Auswirkungen und der Betriebsrat der Stadtwerke eine Stellungnahme zu den Änderungen abgeben. Ebenso wird eine Stellungnahme des RSK bzw. der RSVG erbeten. | Verkehr | 2023-11-29 | 222489-14 AA |
| "Koalitionsänderungsantrag zur Umsetzung weiterer Fahrradstraßen" | Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt haben einen Änderungsantrag zur Umsetzung weiterer Fahrradstraßen aus dem Fahrradstraßenkonzept vorgelegt. Der Antrag besagt, dass vorerst nur die Straßen umgesetzt werden sollen, die im Plan des Radverkehrsnetzes als Radpendler- oder Hauptroute ausgewiesen sind. Für die Straße Rehfuesstraße Kirschallee bis Hospitalweg soll eine positive Stellungnahme der Rettungsdienste eingeholt werden, da Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit aufgrund von zahlreichen Rettungsfahrzeugen bestehen. Die noch nicht zur Umsetzung beschlossenen Straßen des Basisnetzes sollen jeweils mit der Entwicklung von quartiersbezogenen Parkmöglichkeiten umgesetzt werden. Vor den Markierungs- und Demarkierungsarbeiten soll in Zusammenarbeit mit dem TBA abgeglichen werden, dass die Umsetzung der Straßen den Vorgaben entspricht. | Verkehr | 2023-11-29 | 231704-03 AA |
| CDU-Fraktion in Bonn stellt Änderungsantrag zur Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen. | Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion in Bonn betrifft die Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen. In dem Antrag werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen, darunter die Streichung des Begriffs "Maßgaben" zugunsten des Begriffs "Empfehlungen" und die Ergänzung von Halbsätzen zu Bürgerdialogen. Zudem soll die Stadt transparente und dialogorientierte Werkstattverfahren für besonders bedeutsame städtebauliche Aufgaben durchführen. Der Leitfaden "Partizipation und Vergabe" soll als Anlage beigefügt werden. Die CDU-Fraktion unterstützt das Ziel des Beschlusses, gleiche und transparente Anforderungen für alle Vorhabenträger festzulegen, hält jedoch starre Grenzen für die Qualitätssicherung für problematisch und schlägt stattdessen eine Selbstbindung als Empfehlung vor. | Stadtplanung | 2023-11-29 | 231332-01 AA |
| Änderungsantrag zur Spielleitplanung Auerberg - CDU-Fraktion fordert Erhalt der Wipptiere und barrierefreien Zugang zu Spielplatz. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag eingereicht, der folgende Punkte beinhaltet: 1. Die Wipptiere auf dem Spielplatz Eupener Straße sollen erhalten bleiben.2. Ein barrierefreier Zugang zum Spielplatz Tilsiter Straße soll ermöglicht werden.3. Der Spielplatz Osloer Straße soll grundlegend saniert werden, inklusive einer Reinigung des Spielgeländes und regelmäßiger Reinigung. Die Errichtung einer Rampe zur Straße An der Rheindorfer Burg wird abgelehnt.Als Begründung wird angeführt, dass der Spielplatz Eupener Straße für verschiedene Altersgruppen attraktiv ist und die Wipptiere gerne genutzt werden. Der Zugang zum Spielplatz Tilsiter Straße ist derzeit nicht für Zwillingswagen oder Rollstühle geeignet. Der Spielplatz Osloer Straße bedarf einer umfassenden Sanierung und Reinigung. | Stadtplanung | 2023-11-29 | 231320-01 AA |
| FDP-Fraktion beantragt Aufnahme des Namens Peter Menke-Glückert in die Straßenbenennungsliste. | Der FDP-Antrag, den Namen "Peter Menke-Glückert" in die Straßenbenennungsliste aufzunehmen, wird im Rat der Stadt Bonn diskutiert. Peter Menke-Glückert war ein Jurist und Volkswirt, der als Architekt der staatlichen Umweltpolitik in Deutschland gilt. Er war von 1970 bis 1982 für das Umweltprogramm der damaligen Bundesregierung verantwortlich und wird als Pionier der Umweltpolitik angesehen. Der Antrag schlägt vor, eine Straße nach ihm zu benennen. | Stadtplanung | 2023-11-29 | 232246 |
| "Koalition stellt Masterplan 2.0 Uni trifft City vor - Änderungsantrag zur Querschnittsaufteilung" | Der Änderungsantrag wurde von verschiedenen Fraktionen im Rat der Stadt Bonn eingereicht. Er betrifft den Masterplan 2.0 Uni trifft City und beinhaltet einen Grundsatzbeschluss zur Querschnittsaufteilung. In dem Änderungsantrag werden verschiedene Maßgaben für die Ausführungsplanung festgelegt, unter anderem bezüglich der Kennzeichnung der Ladezonen, der Bodenbeläge und der Protection-Elemente für den Radverkehr. Es soll außerdem geprüft werden, ob alternative Fahrradabstellanlagen in der Nähe des Bischofsplatzes geschaffen werden können. Die Entscheidung über den Änderungsantrag wird in verschiedenen Gremien des Rats beraten und schließlich im Rat selbst getroffen. | Stadtplanung | 2023-11-29 | 222489-13 AA |
| "Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit in Bonn steht zur Debatte." | Der Antrag Nr. 232245 betrifft eine Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit in Bonn. Die derzeitige Förderung läuft provisorisch auf Grundlage einer alten Rest-Richtlinie weiter, was zu steigenden Kosten führt. Die beantragte Richtlinie soll rückwirkend zum 1.1.2023 in Kraft treten und die bisherigen Richtlinien endgültig außer Kraft setzen. Bisher wurde der abgestimmte Entwurf der neuen Richtlinie dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nicht vorgelegt, obwohl dies für Oktober 2023 geplant war. Die Richtlinie wurde über viele Jahre verhandelt und mit der AG78 Jugendförderung abgestimmt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-29 | 232245 |
| "Bürgerantrag fordert Unterstützung von Mietshäusersyndikat-Projekten." | Der vorliegende Text enthält einen Bürgerantrag, der den Rat der Stadt Bonn dazu auffordert, Mietshäusersyndikat-Projekte mit Direktkrediten in Höhe von insgesamt 100.000 EUR zu unterstützen. Die Kredite sollen mit einer Verzinsung von 2% vergeben werden und nur nach eingehender Prüfung der Finanzierungspläne. Der Bürgerantrag wird von mehreren Unterzeichnern unterstützt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-29 | 232244 |
| "Änderungsantrag zur Ergänzung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bonn." | Der Änderungsantrag (231160-03 AA) der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn betrifft den Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn. Der Antrag zielt darauf ab, den Punkt 2.2.8 des Kodex zu ändern, indem der Teil, der die Arbeit in den Gremien betrifft, gestrichen wird. Die Ausführungsbestimmung unter diesem Punkt soll ebenfalls gestrichen werden. Die Begründung des Antrags ist, dass der Kodex flexibel und verantwortungsvoll angewendet werden soll und Abweichungen von Empfehlungen begründet werden müssen. Die persönliche Selbsterklärung der Aufsichtsratsmitglieder wird als überflüssig und bürokratisch betrachtet. | Finanzen | 2023-11-29 | 231160-03 AA |
| Änderungsantrag zur Hierarchisierung des Radverkehrsnetzes in Bonn. | Der Änderungsantrag betrifft das Radverkehrsnetz in Bonn. Es wird vorgeschlagen, dass das Gesamtstädtische Radverkehrsnetz auf den Ebenen I und II der Anlage "Radverkehrsnetz hierarchisiert" basieren soll. Das Basisnetz soll vorerst in der Planung zurückgestellt und nicht priorisiert werden. Es können Ausnahmen gemacht werden, wenn sich synergistische Möglichkeiten mit anderen Projekten und Baustellen ergeben. Es wird angestrebt, den Radentscheid Standard bei der Umsetzung zu verwenden, und Abwägungen mit anderen Nutzungen sind für Strecken der Netzbedeutung III politischen Entscheidungen vorzulegen. Die Begründung erfolgt mündlich. | Verkehr | 2023-11-29 | 230820-05 AA |
| "Änderungsantrag zur Bonner Baumschutzsatzung vorgestellt." | Der Änderungsantrag 231582-05 AA, eingereicht von Elisabeth Struwe, betrifft eine Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS). In dem Antrag werden mehrere Änderungen vorgeschlagen, darunter die Aufnahme von Bodenverdichtungen durch Fahrzeuge und Gerätschaften in den Verboten nach §4 Abs.2b der Satzung, die Festlegung einer Gebühr für Ausnahmen und Befreiungen gemäß §7 Abs.2 sowie die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung von Bäumen für entfernte geschützte Bäume nach §8 Abs.1. Der Antrag soll zunächst in der Baumkommission und anschließend im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda beraten werden. | Umwelt | 2023-11-28 | 231582-05 AA |
| "Keine Tagesordnungspunkte für nichtöffentliche Sitzung am 13.12.2023" | In der nichtöffentlichen Sitzung am 13.12.2023 des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda werden keine Tagesordnungspunkte behandelt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | 232239 |
| Bürgerantrag zur Gedenktafel für Wilhelm Marx und Umbenennung eines Platzes. | Es wurde ein Bürgerantrag eingereicht, der vorschlägt, eine Gedenktafel für Wilhelm Marx am Wohnhaus Reuterstraße 51 anzubringen und einen Platz in der Nähe umzubenennen. Die Entscheidung darüber wird von der Bezirksvertretung Bonn getroffen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | 232238 |
| "Geplante Tagesordnungspunkte in geheimer Sitzung werden öffentlich bekannt gegeben." | In einer nichtöffentlichen Sitzung sollen folgende Themen besprochen werden: der Wirtschaftsplan 2024 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH und der Klärschlammverwertung am Rhein GmbH, die Erlassung von Gewerbesteuern und Zinsen in verschiedenen Höhen, die Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen, Verzugszuschlägen und Nebenforderungen in verschiedenen Höhen, die Gewährung eines Liquiditätskredits an die SWB GmbH, der Verkauf von Teilflächen im Viktoriakarree und eine Änderungsvereinbarung zur Nutzungsvereinbarung in Bezug auf Garagenbauwerke. | Finanzen | 2023-11-28 | 232235 |
| "Beschlussvorlage zur Sicherung der OGS-Finanzierung in Bonner Schulen" | Die Oberbürgermeisterin hat eine Beschlussvorlage zum Thema Sicherung der OGS-Finanzierung in den Bonner Grund- und Förderschulen vorgelegt. Die OGS-Träger benötigen dringend Planungssicherheit, um das OGS-Personal ohne Kürzung des Leistungsumfangs weiter beschäftigen zu können. Der Rat wird aufgefordert, überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.688.310 € für den OGS-Betrieb bereitzustellen, um die bestehenden Betreuungsverträge mit den Eltern einhalten zu können. Diese zusätzlichen Kosten resultieren aus tarifbedingten Gehaltsaufwendungen. Der Rat hatte bereits im August 2023 beschlossen, dass die Stadt Bonn sich dafür einsetzt, dass die OGS-Finanzierungslücke durch die Landesregierung auskömmlich geschlossen wird. | Bildung | 2023-11-28 | 232234 |
| "Bürger fordern sichere Fußgänger-Überwege in Fahrradstraße Röckumstraße" | Ein Bürgerantrag wurde eingereicht, der eine Mitplanung und Umsetzung von Fußgänger-Überwegen in der zukünftigen Fahrradstraße Röckumstraße beantragt. Details zur Begründung finden sich im beigefügten Bürgerantrag. Es liegen insgesamt vier Anlagen vor, von denen zwei öffentlich sind. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | 232226 |
| "Rat stimmt Neuentsendung von Behinderten-Gemeinschaft Bonn und Stadtschulpflegschaft zu." | Der Rat wird über die Neubesetzung des Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg" sowie der Stadtschulpflegschaft informiert. Die Vorschläge für die Neubesetzung stammen von den Fraktionen bzw. Institutionen. Es liegen keine Anlagen vor. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | 202220-10 |
| "Bürgerantrag fordert Aufnahme des Kinkelplatzes in das Straßenreinigungsverzeichnis ab 2024." | Der Bürgerantrag § 24 GO fordert die Aufnahme des Kinkelplatzes ab 2024 in das Straßenreinigungsverzeichnis. Der Antrag wurde im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten und soll nun entschieden werden. Nähere Details sind dem beigefügten Bürgerantrag zu entnehmen. Es liegen drei Anlagen vor, eine nicht-öffentliche Version des Bürgerantrags sowie zwei öffentliche Anlagen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | 232228 |
| "Bürgerantrag fordert Kontrolle der Umsetzung von Bezirksvertretungs-Beschlüssen durch Verwaltung in Bonn" | Der vorliegende Text fasst einen Bürgerantrag zur Behandlung und Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Bonn zusammen. Der Antrag fordert eine halbjährliche Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse sowie einen Bericht über den Umgang der Stadtverwaltung mit Bürgeranträgen. Zudem sollen Informationen über die Anzahl der Bürgeranträge und deren Vertagung aufgrund fehlender Stellungnahme der Verwaltung sowie die tatsächliche Umsetzung der Beschlüsse aufgelistet werden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-28 | 232227 |
| "Dringlichkeitsantrag zur Wiederherstellung des Wetterschutzes und Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)." | Eine Koalition aus den Parteien Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und VOLT hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Es geht um den Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Bonn als Ersatz für das alte und nicht mehr den Standards entsprechende Provisorium. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den neuen ZOB so schnell wie möglich zu realisieren. Die Stadtwerke Bus & Bahn sollen Vorschläge für die Wiederherstellung wichtiger Funktionen am aktuellen ZOB vorlegen, inklusive einer Kostenschätzung. Dabei sollen insbesondere der Regenschutz an den Bussteigen, elektronische Anzeigen und die Reinigung und optische Aufwertung der Gebäude berücksichtigt werden. | Verkehr | 2023-11-28 | 232240 |
| "Verwaltung lehnt CDU-Änderungsantrag zum Bebauungsplan im Stadtbezirk Beuel ab." | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum CDU-Änderungsantrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6820-2 "R(h)einwohnen" im Stadtbezirk Beuel abgegeben. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass der Antrag bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplanänderung abgelehnt wurde. Die Verwaltung verweist inhaltlich auf die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss. Es liegen keine Anlagen vor. | Stadtplanung | 2023-11-27 | 231986-02 ST |
| "Verwaltung äußert sich zu FDP-Änderungsanträgen zum Masterplan Innere Stadt - Neugestaltung Rheinuferpromenade 1. Bauabschnitt." | Die Stellungnahme der Verwaltung bezieht sich auf den Masterplan Innere Stadt und die Neugestaltung der Rheinuferpromenade im 1. Bauabschnitt. Es wird auf zwei Änderungsanträge der FDP eingegangen, die in verschiedenen Gremien beraten werden. Zur ersten Änderung, die Versorgungsanschlüsse betrifft, wird erklärt, dass in der Planung Unterflurverteiler für Veranstaltungen und mobile Gastronomieangebote vorgesehen sind. Diese können individuell mit mehreren Anschlüssen ausgestattet werden und ermöglichen die Versorgung mehrerer Veranstalter gleichzeitig. Die genaue Ausgestaltung erfolgt in Absprache mit der Veranstaltungskoordination. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Wasserfontänenfeld nicht regelmäßig von Food-Trucks genutzt werden soll.Zur zweiten Änderung, die die Gestaltung der Grünfläche Oper betrifft, wird keine detaillierte Stellungnahme gegeben. | Stadtplanung | 2023-11-27 | 231736-05 ST |
| "Beschlussvorlage für Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien veröffentlicht." | Der Rat soll über Ersatzwahlen zu verschiedenen Ausschüssen und Gremien informiert werden. Es werden neue Mitglieder für den Projektbeirat "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg" und den Schulausschuss vorgeschlagen. Die Vorschläge wurden von den Fraktionen und Institutionen an die Verwaltung übermittelt. Keine weiteren Anlagen liegen vor. Der Rat wird am 12.12.2023 darüber entscheiden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | 202220-10 |
| "Verwaltung unterstützt Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Paul-Langen-Straße" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu einem Bürgerantrag zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Paul-Langen-Straße abgegeben. Die Verwaltung hat den Durchgangsverkehr in der betroffenen Gegend ermittelt und festgestellt, dass die Anzahl der Fahrzeuge im akzeptablen Bereich für eine Tempo 30-Zone liegt. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Bürgerantrag zuzustimmen und die Tempo 30-Zone einzurichten. Die Bezirksvertretung Beuel wird aufgefordert, entsprechend zu entscheiden. | Verkehr | 2023-11-27 | 230537-02 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für Bebauungsplan Nr. 6220-1 'Schamotte-Fabrik' im Stadtbezirk Hardtberg" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6220-1 "Schamotte-Fabrik" im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf abgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplänen in der Vergangenheit ausschließlich den Bezirksvertretungen zugeschrieben wurde, obwohl dies eigentlich nur für Pläne von begrenzter Bedeutung gilt. Im konkreten Fall soll nun geprüft werden, ob das Vorhaben auch über den Stadtbezirk hinaus Bedeutung hat und somit in die Zuständigkeit des Rates fällt. Planungsrechtliche Aspekte sind dabei zu beachten. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-27 | 230615-01 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zum Fahrrad-Mietsystem und geplante Ausgestaltung" | Die Stadtverwaltung hat eine Stellungnahme zum Antrag der Grünen/u.w. auf Kenntlichmachung der Stationen des Fahrrad-Mietsystems abgegeben. Die Verwaltung teilt mit, dass das Fahrrad-Mietsystem bereits gut ausgestattet ist und über verschließbare Fahrradboxen, Fahrradparkhäuser und Mobilstationen mit verschiedenen Services verfügt. Weitere Abstellmöglichkeiten sollen mit Bodenmarkierungen und Beschilderungen markiert werden. Die Stadtverwaltung plant zudem eine gemeinsame Ausschreibung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und möchte das Erscheinungsbild der fixen Standorte an das der Mobilstationen anpassen. | Verkehr | 2023-11-27 | 232012-02 ST |
| "Verwaltung veröffentlicht Stellungnahme zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2023" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2023 veröffentlicht. Der Bericht wird dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Als Anlage liegt ein Quartalsbericht zum 3. Quartal 2023 bei. | Finanzen | 2023-11-27 | 232137-01 ST |
| "Verwaltung gibt Stellungnahme zu geplanten Windenergieanlagen in Bonn ab." | Die Verwaltung hat keine konkrete Stellungnahme zu den geplanten Windenergieanlagen in Bonn, da bisher kein Genehmigungsantrag vorliegt. Die Fragen zur Nutzbarkeit der Flächen und zu den Standorten der Windenergieanlagen werden vom Vorhabenträger SWB EnW beantwortet. Der südliche Bereich des Planungsgebiets könnte aufgrund des Schutzradius des RADOMs in Wachtberg möglicherweise nicht als Standort zur Verfügung stehen. Die genaue Lage und Anzahl der Windenergieanlagen ist noch nicht festgelegt. Es müssen noch verschiedene Gutachten erstellt werden, und es hängt von den Flächeneigentümern ab, ob sie sich an dem Projekt beteiligen möchten. | Umwelt | 2023-11-27 | 231627-02 ST |
| Stellungnahme der Verwaltung zur Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2024. | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum CDU-Änderungsantrag bezüglich des Bürokratieabbaus und der Gebührenkalkulation im Friedhofs- und Bestattungswesen für das Jahr 2024 abgegeben. In der Stellungnahme wird erklärt, dass die Möglichkeiten einer Standardisierung der Genehmigungsverfahren geprüft werden, um das Friedhofskonzept weiterzuentwickeln und die Kosten zu kontrollieren. Es wird betont, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Standardisierung nur begrenzt möglich ist, da die Gestaltung der Grabanlagen individuell an das Umfeld angepasst sein sollte. Die Verwaltung wird zu diesem Thema in den kommenden Gebührenberatungen berichten. | Verwaltung | 2023-11-27 | 231765-02 ST |
| "Stadtverwaltung gibt Stellungnahme zu eingereichten Vorschlägen für Haushalt 2023/2024 im Stadtbezirk Hardtberg ab." | Die Verwaltung hat alle eingereichten Vorschläge für den Stadtbezirk Hardtberg erneut geprüft. Das Gesamtvolumen des Dialogs zum Haushalt beträgt 220.000 EUR, wobei auf Hardtberg 22.836 EUR entfallen. Die Verwaltung hat zu jedem Vorschlag eine inhaltliche Einschätzung und in einigen Fällen eine Kostenschätzung abgegeben. Eine Liste der Vorschläge für Hardtberg ist in der Anlage enthalten. | Finanzen | 2023-11-27 | 230750-02 ST |
| Änderungsantrag: BBB/CDU/FDP fordern neue Standorte für Carsharing in Bonn-Lannesdorf. | Der Änderungsantrag (221504-05 AA) wurde von der BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg in Zusammenarbeit mit der CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg gestellt. Sie beantragen, dass die Standorte für das Carsharing am Brunnenplatz in Lannesdorf nicht umgesetzt werden sollen. Stattdessen soll die Verwaltung alternative geeignetere Standorte prüfen und diese zur Beschlussfassung vorlegen. Die Begründung lautet, dass die Kundenparkplätze für den wirtschaftlichen Betrieb des nahen Nahversorgers wichtig sind und die Parkstände für die freiwillige Feuerwehr benötigt werden. Es sind keine Anlagen beigefügt. Der Änderungsantrag wird bei der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 06.12.2023 in einer Anhörung beraten. | Stadtplanung | 2023-11-27 | 221504-05 AA |
| "Verwaltung äußert sich zur Frage des Sanierungsbedarfs der Theaterliegenschaften der Stadt Bonn" | Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage bezüglich des Sanierungsbedarfs der Theaterliegenschaften der Stadt Bonn. Es gibt keinen Prüfauftrag für eine weitere Spielstätte für vielfältige Konzertformate neben der Beethovenhalle. Während der Organisationsplanung wurden Interviews mit verschiedenen Personen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden kritisch hinterfragt. Eine genaue Raumbedarfsplanung steht noch aus. | Kultur | 2023-11-24 | 232100-01 ST |
| "Verwaltung äußert sich zur geplanten Kurzfassung des Klimaplans im Rahmen einer FDP-Großen Anfrage." | Die Verwaltung nimmt Stellung zur geplanten Kurzfassung des Klimaplans, wie von der FDP in einer Großen Anfrage gefordert. Die Broschüre soll Bonner Bürger*innen niedrigschwellig über das Ziel der Klimaneutralität informieren und zur Mitwirkung einladen. Neben der Broschüre werden auch andere Instrumente wie die städtische Website, Newsletter, Pressearbeit, ein Erklär-Video, Materialien zu einzelnen Projekten und die Beteiligungsplattform bonn-macht-mit.de genutzt. Es sind auch Bürgerbefragungen vorgesehen, in denen die Bekanntheit der städtischen Angebote und Kommunikationskanäle erfragt werden kann, einschließlich der Broschüre. Details zur redaktionellen Aufbereitung und zur Einbindung von Dienstleistern werden nicht genannt. | Umwelt | 2023-11-24 | 232108-01 ST |
| Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2027 | Die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn hat eine Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 vorgelegt. Diese Fortschreibung ist eine Ergänzung zum Doppelhaushalt 2023/2024, der bereits vom Rat beschlossen wurde. Die Verwaltung informiert regelmäßig den Ausschuss für Finanzen und den Rat über die haushaltswirtschaftliche Lage, einschließlich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine. In der jetzt vorgelegten Fortschreibung werden nur Positionen behandelt, bei denen Abweichungen zur früheren Planung absehbar sind. | Finanzen | 2023-11-24 | 232129 |
| "Verwaltung bittet um Vertagung der öffentlichen Stellungnahme zur Beleuchtung Am Propsthof wegen Abstimmungsbedarf mit SWB" | Die Verwaltung bittet um Vertagung der Diskussion über die Beleuchtung am Propsthof, da noch Abstimmungsbedarf mit den Stadtwerken Bonn besteht. | Stadtplanung | 2023-11-24 | 232136-01 ST |
| "Einführung des Vergabeverfahrens für die Durchführung der Europawahl 2024 beschlossen" | Es wird vorgeschlagen, ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen für die Durchführung der Europawahl 2024 einzuleiten. Es wird die Dringlichkeit betont, da das Vergabeverfahren schnellstmöglich eingeleitet werden muss, um rechtzeitig für die Wahl am 9. Juni 2024 bereit zu sein. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Zustimmung zur Einleitung des Vergabeverfahrens für Druck, Kuvertierung, Sortierung und Einlieferung von Wahlunterlagen. Es wird auf die Notwendigkeit von Druck, Falzung, Kuvertierung und Weiterverarbeitung von Wahlunterlagen hingewiesen. Es wird betont, dass ein leistungsstarker und zuverlässiger Dienstleister für diese Aufgaben erforderlich ist. | Verwaltung | 2023-11-24 | 232177 |
| "BBB-Dringlichkeitsantrag: Erstattung der Stromanschlusskosten für den Lannesdorfer Dorfplatz." | Die Bezirksfraktion BBB Bad Godesberg stellt einen Dringlichkeitsantrag an den Ortsausschuss Lannesdorf, um die Kosten für den Stromanschluss auf dem Lannesdorfer Dorfplatz aus dem Feuerwehrtopf der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg zu erstatten. Die Antragsteller sind der Meinung, dass die jährlichen Kosten für den Stromanschluss in Höhe von mehreren hundert Euro für nur wenige Veranstaltungstage nicht zumutbar sind. | Stadtplanung | 2023-11-23 | 232217 |
| "Änderungsantrag zur Versetzung der Ladesäule Lannesdorfer Brunnenplatz." | Marcel Schmitt, Mitglied der BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg, hat einen Änderungsantrag zur Verlegung einer Ladesäule auf dem Brunnenplatz in Lannesdorf gestellt. Der Antrag sieht vor, die Ladesäule entweder auf die öffentliche Verkehrsfläche der Paracelsusstraße oder auf den öffentlichen Parkplatz an der Ecke Lannesdorfer Straße/Hoverstraße zu verlegen. Der Antrag ersetzt den Ursprungsantrag. Es sind keine Anlagen vorhanden. | Verkehr | 2023-11-23 | 231873-02 AA |
| "Koalitionsantrag zur Einführung von Sharingstationen für Elektroleihfahrzeuge in Bonn" | Die Politiker Karin Langer (Volt-Fraktion), Gabi Mayer (SPD-Fraktion), Patrick Tollasz (DIE LINKE.-Fraktion) und Rolf Beu (Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) haben gemeinsam einen Antrag für die Rückgabe von Einspur-Elektroleihfahrzeugen in dafür vorgesehene Zonen gestellt. Sie schlagen vor, gemeinsam mit den E-Scooter-Anbietern in der Bonner Innenstadt Pilotprojekte für Sharingstationen einzurichten, die mit den Mobilstationen verbunden sein sollen. Das Projekt soll nach sechs Monaten evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, Möglichkeiten für eine effektive Durchsetzung von Gebühren oder Bußgeldern für das ordnungswidrige Abstellen von Elektroleihfahrzeugen im öffentlichen Raum zu prüfen und darüber zu berichten. Der Antrag soll im Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 29.11.2023 beraten und im Rat am 12.12.2023 entschieden werden. Die Begründung für den Antrag ist, dass das Parken von E-Scootern besser geregelt und stadtverträglich gestaltet werden soll, um das sogenannte Freefloating einzuschränken. | Verkehr | 2023-11-23 | 232103 |
| "Oberbürgermeisterin stellt Tagesordnungspunkte für nichtöffentliche Sitzung vor." | In der nichtöffentlichen Sitzung stehen folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung an:- TOP 14.1: Geschäftsführung Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH ab 2025- TOP 14.2: Ausführungen StellenplanEs gibt keine Anlagen zu den Tagesordnungspunkten. | Stadtplanung | 2023-11-23 | 232219 |
| "Verwaltung prüft mögliche Querungsmöglichkeiten am Fontainengraben" | Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob Querungsmöglichkeiten für Fußgänger auf dem Fontainengraben zwischen der Julius-Leber-Straße und der Villemombler Straße eingerichtet werden können. In der Umgebung gibt es Wohnbebauung, eine Kita und die Entwicklungsfläche "Pandion Ville". Es wurden drei mögliche Standorte für die Querungen identifiziert. Argumente für den ersten Standort sind die Nähe zur Bushaltestelle "Goerdelerstr" und der direkte, barrierefreie Anschluss an einen Wohnweg. Gegen diesen Standort spricht die eingeschränkte Sichtbeziehung zwischen ausfahrenden Bussen und Fußgängern. | Verkehr | 2023-11-22 | 221535-03 ST |
| "Verwaltung äußert sich zu Bürgerantrag zur Linienführung des Bus 602 und zur Herstellung der Haltestelle Eifelstraße/August Macke Haus während der Großbaustelle Bornheimer Straße." | In einer öffentlichen Stellungnahme nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit der SWBV zu einem Bürgerantrag bezüglich der Großbaustelle in der Bornheimer Straße und der Linienführung des Busses 602 wie folgt Stellung: 1. Die Verwaltung stellt fest, dass die Baustelle auf der Bornheimer Straße keine erhöhte Verspätungslage verursacht. Eine Umleitung über die vorgeschlagene Route wird nicht empfohlen, da dies zu vielen Fahrgästen führen würde, die in der Altstadt wohnen und somit vom ÖPNV abgebunden werden könnten. Zudem kommt es im Bereich Alter Friedhof/Thomastraße zu Staus, so dass die Busse dort nicht schneller vorankommen würden. Eine Umplanung der Linienführung ist daher nicht geplant.2. Die Haltestelle "Eifelstraße"/"August-Macke-Haus" wird derzeit nicht angefahren, da ein sicherer Ausstieg nicht möglich ist. Die SWBV prüft je nach Fortschritt der Baumaßnahmen, ob ein sicherer Ausstieg ermöglicht werden kann und die Haltestelle wieder angefahren werden kann.Die Bezirksvertretung wird gebeten, Kenntnis von den Ausführungen zu nehmen. | Verkehr | 2023-11-22 | 232028-02 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zu Projekten ZOB, "Uni trifft City", Siemensstraße und Brüdergasse veröffentlicht." | Die Verwaltung teilt mit, dass die Vorlage zum Projekt "Uni trifft City" bereits veröffentlicht wurde und in Allris zu finden ist. Die Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist für den 5. Dezember 2023 geplant. Die Vorlage beinhaltet den abschließenden Stand der Vorplanung und das entwickelte Gestaltungshandbuch, welche als Grundlage für weitere Planungsschritte dienen. Die Beschlussvorlage zum Projekt ZOB wird der Bezirksvertretung Bonn in der ersten Sitzung des Jahres 2024 vorgelegt. Für die Siemensstraße und die Brüdergasse werden ebenfalls Beschlüsse angestrebt, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 30. Januar 2024 behandelt werden sollen. Es liegen keine Anlagen vor. | Stadtplanung | 2023-11-22 | 232143-01 ST |
| "Einleitung des Vergabeverfahrens für Wartungsarbeiten am Blockheizkraftwerk auf Kläranlage Duisdorf für die Jahre 2024-2027" | Beschlussvorlage: Einleitung des Vergabeverfahrens für Wartungsarbeiten am Blockheizkraftwerk auf der Kläranlage Duisdorf für die Jahre 2024-2027. Das Blockheizkraftwerk wurde 2012 installiert und 2019 generalüberholt. Nun läuft der Wartungsvertrag aus und muss erneut vergeben werden. Aufgrund von Patentschutz und besonderer Erfahrung kommt nur ein bestimmtes Unternehmen infrage. Die Großwartungen machen den größten Teil der Kosten aus. Die Instandhaltung der Kläranlagen ist eine Pflichtaufgabe. | Infrastruktur | 2023-11-22 | 232194 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag 'Sanierungsbeginn Frankenbad bis 2025 sicherstellen' liegt vor." | Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag zur Sanierung des Frankenbads als erledigt zu betrachten, da eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsplanung durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Studie werden den Fachausschüssen des Rates vorgelegt, sobald sie vorliegen. Eventuell entstehende Mehrkosten werden zum Haushalt angemeldet. Mit der Stellungnahme der Verwaltung ist das formelle Beratungsverfahren abgeschlossen. | Infrastruktur | 2023-11-22 | 232024-01 ST |
| "Beschlussvorlage für Besetzung des Kinder- und Jugendbeirats öffentlich vorgestellt." | Der vorgeschlagene Beschluss beinhaltet die Besetzung des Kinder- und Jugendbeirats. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder benannt. Zudem werden Vertreter*innen des Rates benannt. Die genauen Namen der Mitglieder werden im Beschluss nicht genannt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | 232201 |
| "Beueler Schulen und Kindergärten erhalten Zuschüsse für St. Martins-Zeit." | Die Oberbürgermeisterin hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der es um die Gewährung von St. Martins-Zuschüssen im Stadtbezirk Beuel im Jahr 2023 geht. Konkret sollen Schulen und Kindergärten, die an der Laternenausstellung im Rathaus Beuel teilgenommen haben, einen pauschalen Zuschuss von 50,00 € erhalten. Veranstaltern von St. Martins-Umzügen soll ein Zuschuss in Höhe von 0,50 € pro teilnehmendem Kind gewährt werden. Es liegen ausreichende Haushaltsmittel vor. | Kultur | 2023-11-22 | 232193 |
| "Oberbürgermeisterin beschließt Zuschüsse für kulturelle Vereine und Heimatpflege in Beuel für 2023." | Die Verwaltung schlägt vor, Zuschüsse an verschiedene kulturelle Vereine im Stadtbezirk Beuel für das Jahr 2023 zu gewähren. Dabei sollen insgesamt 20.904,00 € an folgende Vereine ausgezahlt werden: Bürgerverein Vilich-Müldorf e.V. (5.244,00 €), Tambourcorps Grün-Weiß 1950 Bonn-Oberkassel e.V. (2.048,00 €), Beueler Stadtsoldatencorps Rot-Blau 1936 e.V. (1.746,00 €), Heimat- und Geschichtsverein Beuel e.V. (11.026,00 €) und Denkmal- und Geschichtsverein Bonn-Rechtsrheinisch e.V. (840,00 €). | Kultur | 2023-11-22 | 232192 |
| "BBB-Fraktion stellt große Anfrage zu Ausfällen und Verspätungen im Bonner Nahverkehr." | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Große Anfrage eingereicht, in der sie sich mit den Ausfällen und Verspätungen bei Bussen und Bahnen in Bonn im Jahr 2023 befasst. Sie möchte eine Auflistung der Ausfälle und Verspätungen nach Bus- und Bahnlinien sortiert, inklusive Datum, Uhrzeit und Grund. Außerdem interessiert sie sich dafür, wie sichergestellt werden kann, dass Verspätungen und Ausfälle zuverlässig in den entsprechenden Fahrgast-Apps angezeigt werden. Die Anfrage beinhaltet auch Fragen zur Rolle der Oberbürgermeisterin als Vorsitzende des Aufsichtsrats der SWB Bus und Bahn sowie zur Rolle der Geschäftsführer des NVR/GO Rheinland bei der Bekämpfung von Verspätungen und Ausfällen der DB AG Nahverkehrszüge in Bonn. Die Antragsteller betonen, dass ein zuverlässiges Nahverkehrsangebot für eine erfolgreiche Verkehrswende in Bonn unerlässlich ist. | Verkehr | 2023-11-22 | 232211 |
| "Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung mit Zuwendungsbescheid gesichert." | Die Oberbürgermeisterin informiert in einer Mitteilung über den aktuellen Sachstand der kommunalen Wärmeplanung. Ein Förderbescheid wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten, wodurch die Finanzierung des Projektes gesichert ist. Es wurden drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und es wird mit einer Vergabe im Februar 2024 gerechnet. Die Projektlaufzeit beträgt ca. 12 Monate. Außerdem wird ein Fortbildungsangebot zum Thema für Kommunalpolitiker*innen erwogen. | Umwelt | 2023-11-22 | 232187 |
| "Anfrage zur Teilnehmerzahl, Kosten und Genderaspekt beim Workshop für Kommunikation und Körpersprache" | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Kleine Anfrage gestellt in Bezug auf einen Workshop für Kommunikation und Körpersprache. Es wird nach der Anzahl der Teilnehmer, dem Feedback der Teilnehmer, den Kosten und der geplanten inklusiven Ausrichtung des Workshops gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressemeldung der Stadt Bonn, in der der Workshop für weibliche Fach- und Führungskräfte angekündigt wird. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | 232212 |
| "Geheime Tagesordnungspunkte für nichtöffentliche Sitzung bekanntgegeben." | Zusammenfassung: In der nichtöffentlichen Sitzung am 06.12.2023 werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: Gestaltungsplan für Pützchens Markt 2024, Vergabe der Ausführung von Wärmeversorgungs- und Sanitäranlagen für den Kindergarten Veilchenweg, Vergabe der Elektroarbeiten und Rohbauarbeiten für den Neubau einer Einfeldsporthalle in der Wittestraße. Es gibt keine Anlagen. | Stadtplanung | 2023-11-22 | 232214 |
| Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Stadthaus und der Aufklärung über die Vertragsauflösung mit bisherigem Büro. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine große Anfrage zum Stadthaus gestellt. In der Anfrage wird die Verwaltung gebeten, den genauen Grund für die Auflösung des Vertrages mit dem bisher beauftragten Büro zu erklären. Das Büro war damit beauftragt, die Gutachten zum baulichen Zustand des Stadthauses zusammenzufassen und eine Einschätzung zur Sanierungsfähigkeit des Gebäudes abzugeben. Die CDU-Fraktion ist besorgt über die Auflösung des Vertrages, da dadurch eine Einschätzung über das weitere Vorgehen und die Kosten des Projektes nicht möglich ist. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-22 | 232215 |
| CDU reicht Änderungsantrag für Bebauungsplan in Bonn ein. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt einen Änderungsantrag zum Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6820-2 "R(h)einwohnen" im Stadtbezirk Beuel. Der Antrag beinhaltet die Überprüfung und gegebenenfalls Neufassung der Beschlussvorlage unter verschiedenen Gesichtspunkten, wie dem Wegfall eines Vollgeschosses auf bestimmten Gebäudeteilen, dem tatsächlichen Bedarf eines Boardinghauses und einer Kita sowie einer Überarbeitung des Parkkonzepts. Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt, jedoch sind noch offene Punkte und Mängel zu beheben, bevor es offen gelegt wird. | Stadtplanung | 2023-11-22 | 231986-01 AA |
| Stellungnahme der Verwaltung zur geplanten Umwandlung der Straße "Auf den Steinen" in eine Fahrradstraße. | Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme bekannt, dass der Beschluss zur Umwandlung der Straße "Auf den Steinen" in eine Fahrradstraße nicht umgesetzt werden sollte. Dieser Beschluss wurde bereits mehrfach politisch beschlossen und ist Teil des Fahrradstraßenkonzepts der Stadt Bonn von 2012. Die Straße "Auf den Steinen" liegt an einer Route, die von mehreren Schulen und Kindergärten frequentiert wird. Durch die Schaffung einer Fahrradstraße könnte die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen auf ihrem Schulweg erhöht werden. Zudem ist die Route von großer Bedeutung für den Radverkehr aus dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis. Allerdings sind für eine sichere Radverkehrsführung angemessene Breiten erforderlich, um Dooring-Unfälle zu vermeiden. Das Regelmaß für Fahrradstraßen wurde auf 4,50 m festgelegt, wobei eine Unterschreitung auf 4,00 m nur in Ausnahmefällen und abschnittsweise möglich ist. | Verkehr | 2023-11-21 | 231644-03 ST |
| "Verwaltung prüft Einrichtung eines Gehweges im Bereich Am Burggraben zur Verbesserung des Fußverkehrs und der Verkehrssicherheit." | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bürgerantrag zur Einrichtung eines Gehweges im Bereich Am Burggraben abgegeben. Es wird vorgeschlagen zu prüfen, ob und wie Gehwege hergestellt bzw. aufgeweitet werden können, insbesondere im Abschnitt zwischen Pastoratsgasse und Am Cöllenhof. Aufgrund der geringen Verkehrsfläche ist es derzeit nicht möglich, sowohl eine Fahrradstraße als auch zwei Gehwege einzurichten. Es wird vorgeschlagen, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, um die Sicherheit für Fußgänger und Schüler zu erhöhen. Die Akzeptanz könnte durch eine ähnliche Gestaltung wie in der Endenicher Straße erhöht werden. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 231164-03 ST |
| "Ergänzende Stellungnahme zur Ausführungsbestimmung des Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn" | Die Verwaltung gibt eine ergänzende Stellungnahme zur Ergänzung des öffentlichen Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn ab. Es wird erklärt, dass die jährlich abzugebende Entsprechenserklärung der Beteiligungen sich nur auf unternehmensbezogene Punkte beziehen kann, bei denen das Gesamtorgan Aufsichtsrat die nötigen Erkenntnisse besitzt. Individuelle Anforderungen oder Selbstprüfungen der Aufsichtsratsmitglieder können vom Gesamtorgan Aufsichtsrat oder der Geschäftsführung nicht bestätigt werden. Die Forderung nach einer Selbsterklärung soll daher nicht als negative Kontrollmaßnahme gesehen werden, sondern als Möglichkeit für die Aufsichtsratsmitglieder, ihre eigenen Anforderungen und Belastungen zu überdenken. | Finanzen | 2023-11-21 | 231160-02 ST |
| "Stellungnahme der Verwaltung zur defekten Rolltreppenanlage an der Cassius-Bastei" | Die Verwaltung hat in Bezug auf die Anfrage zur Zuwegung von der Cassius-Bastei in die -1-Verteilerebene Stellung genommen. Es wurde eine juristische Prüfung durchgeführt und es ist ein Gespräch mit dem Eigentümer der Cassiusbastei geplant, das am 5.12. stattfinden soll. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten. Es gibt keine Anlagen. | Verkehr | 2023-11-21 | 230893-05 ST |
| "Verzögerung beim Aufstellen von Bänken im Meßdorfer Feld aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen und Personalmangel" | Die Verwaltung teilt mit, dass das Aufstellen von Sitzbänken im Meßdorfer Feld aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen und Personalausfällen verschoben werden musste. Die Maßnahme soll nun im Jahr 2023/2024 umgesetzt werden. Es liegen keine weiteren Anlagen vor. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 232135-01 ST |
| "Verwaltung bittet um Vertagung der Stellungnahme zum Koalitionsantrag zur Rückgabe von Elektroleihfahrzeugen in vorgesehene Zonen." | Die Verwaltung bittet um Vertagung der Stellungnahme zum Koalitionsantrag zur Rückgabe von einspurigen Elektroleihfahrzeugen in dafür vorgesehene Zonen aufgrund von Abstimmungserfordernissen zwischen verschiedenen Ämtern. Es liegen keine Anlagen vor. | Verkehr | 2023-11-21 | 232103-01 ST |
| Verwaltung stimmt teilweise Vorschlag zum Halteverbot zu. | Die Verwaltung hat den Bürgerantrag zur Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich Adelheidisstraße 1 geprüft. Sie kann das Anliegen größtenteils nachvollziehen und wird daher Sperrflächen auf beiden Seiten der Bordsteinabsenkung sowie ein Piktogramm "Achtung Kinder" markieren. Die Notwendigkeit einer Fahrbahnschwelle wird nur bei erhöhten Überschreitungen als Option angesehen und eine Messung mittels Seitenradar wird dazu durchgeführt. Die Bezirksvertretung Beuel wird empfohlen, die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung zu unterstützen. Das formelle Verfahren zur Beratung des Bürgerantrags wird damit abgeschlossen. | Verkehr | 2023-11-21 | 232043-01 ST |
| "Verwaltung unterstützt Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Holzlarer Straße" | Die Verwaltung hat eine ergänzende Stellungnahme zu einem Bürgerantrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Holzlarer Straße veröffentlicht. Es wurden Daten über den Durchgangsverkehr erhoben und ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass der Durchgangsverkehr in der Holzlarer Straße noch als verträglich angesehen wird. Die Verwaltung würde die Tempo 30 Zone erweitern, wenn die Bezirksvertretung zustimmt. | Verkehr | 2023-11-21 | 230011-02 ST |
| "Beschlussvorlage zur Nachbesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, die folgenden Bürgerinnen und Bürger in den Beirat Bürgerbeteiligung zu berufen. Der Beirat besteht aus Mitgliedern aus der Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung und wechselt regelmäßig seine Zusammensetzung. Die letzte Nachbesetzung fand 2021 statt. Der Rat soll über den Vorschlag entscheiden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-21 | 232097 |
| "Nichtöffentliche Sitzung behandelt Ankauf von Grundstück und Steuererlass." | In der nichtöffentlichen Sitzung stehen folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung an: Ankauf eines Grundstücks in Bonn, Erlass von Gewerbesteuern und Zinsen in verschiedenen Höhen, unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und Nebenforderungen in verschiedenen Höhen, Wiederbestellung eines Geschäftsführers bei der Elektrischen Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH, Wirtschaftsplan 2024 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH, Wirtschaftsplan 2024 der Klärschlammverwertung am Rhein GmbH (KLAR GmbH). | Finanzen | 2023-11-21 | 232179 |
| Große Anfrage zur Inwertsetzung des Bonner Römerlagers. | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt eine Große Anfrage zum Weltkulturerbe Niedergermanischer Limes und der Inwertsetzung des Bonner Römerlagers. Es werden Fragen zu den Maßnahmen und dem finanziellem Aufwand gestellt, die im laufenden Jahr und im kommenden Jahr durchgeführt werden sollen, um das Römerlager bekannter zu machen und aufzuwerten. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt der Einrichtung und der Zugänglichkeit eines Ausstellungsraums gefragt. Die Verwaltung soll außerdem Auskunft darüber geben, wo Besucherbusse ein- und aussteigen sowie parken können und ob Werbemaßnahmen für Besucher von außerhalb geplant sind. Die BBB-Fraktion begründet die Anfrage damit, dass das Römerlager bisher nicht ausreichend erkennbar, erreichbar und aufgewertet ist. Aufgrund einer Absage des Sitzungstermins konnte die Große Anfrage nicht in den Unterausschuss Denkmalschutz eingebracht werden und muss nun im Stadtrat behandelt werden, um eine zeitnahe Beantwortung sicherzustellen. | Kultur | 2023-11-21 | 232204 |
| Stadt Bonn plant Aufstellung einer Skulptur von Jaume Plensa in Bad Godesberg. | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt eine Große Anfrage zur Aufstellung der Skulptur "Laurelle" von Jaume Plensa in Bad Godesberg. Es wird gefragt, ob die Bedenken der Unteren Denkmalbehörde durch die Festlegung eines veränderten Standorts ausgeräumt sind. Aufgrund einer Absage des Sitzungstermins des Unterausschusses Denkmalschutz konnte die Anfrage nicht eingebracht werden. Die Anfrage soll nun im Stadtrat behandelt werden, um eine zeitnahe Beantwortung zu ermöglichen. Eine spätere Befassung mit dem Anliegen wird als nicht hinnehmbar angesehen. | Kultur | 2023-11-21 | 232203 |
| FDP-Änderungsantrag zur Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien auf dem Weg der Buslinie 610. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag zur Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien, speziell der Buslinie 610, vorgelegt. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen wie die Änderung der Linienführung, das Entfallen von Haltepunkten und die Verlagerung von Haltepunkten. Ziel ist es, die Busversorgung zu verbessern, Parallelverkehre zu vermeiden und gegebenenfalls die Linie 614 zu beschleunigen. | Verkehr | 2023-11-21 | 230897-03 AA |
| FDP stellt Antrag zur Beschleunigung von Bus- und Bahnlinien. | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag zur Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien gestellt. Der Antrag betrifft speziell die Buslinie 612 und beinhaltet verschiedene Maßnahmen. Der Änderungsantrag sieht vor, dass der Entfall von Parkplätzen auf bestimmte Hausnummern begrenzt wird. Zudem sollen eine Fahrbahnverengung und eine gestrichene Bushaltestelle vermieden werden. Stattdessen soll die Bushaltestelle in östlicher Richtung verlängert werden. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Ampel an der Kreuzung Elsässer Straße/Friesdorfer Straße zu einer abknickenden Vorfahrt im Sinne der Buslinienführung umgewandelt werden kann. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Haltepunkte Elsässer Straße und Wurzerstraße zu einem Haltepunkt im Bereich der Kreuzung Elsässer Straße/Sankt-Augustinus-Straße zusammengelegt werden können. Der Änderungsantrag wird in verschiedenen Gremien beraten und entschieden. | Verkehr | 2023-11-21 | 231159-01 AA |
| "FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zur geplanten Kurzfassung des Klimaplans" | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Große Anfrage zur geplanten Kurzfassung des Klimaplans gestellt. In der Anfrage werden verschiedene Fragen zur Wirksamkeit, Produktion, Distribution und Finanzierung der Broschüre gestellt. Zudem wird nach der Barrierefreiheit und Beteiligung der politischen Gremien gefragt. Die Begründung der Anfrage liegt in der bisher begrenzten Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung bei klimapolitischen Entscheidungen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-21 | 232108 |
| "Große Anfrage zur Villa Soennecken und der Gefahr des Verfalls des Gartendenkmals" | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine große Anfrage zur Villa Soennecken gestellt. In der Anfrage werden folgende Fragen gestellt: Welche Baugenehmigungen liegen vor und welche Fristen gibt es für den Baubeginn? Wann werden die Bauarbeiten beginnen, sowohl für das genehmigte Bauvorhaben als auch für das Parkpflegewerk? Wie wird sichergestellt, dass das Gartendenkmal nicht verkommt? In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass auf dem Gelände der Villa Soennecken bisher keine baulichen oder substanzerhaltenden Tätigkeiten erkennbar sind und deshalb die Besorgnis besteht, dass das denkmalgeschützte Gebäude und die Gartenanlage Schaden nehmen könnten. Die Große Anfrage konnte aufgrund der Absage des Sitzungstermins des Unterausschusses Denkmalschutz nicht eingebracht werden. Um eine zeitnahe Beantwortung zu gewährleisten, wird angestrebt, die Anfrage im Stadtrat einzubringen. | Stadtplanung, Denkmalschutz | 2023-11-21 | 232209 |
| "Verwaltung empfiehlt weiße Einfärbung der Bodenschwellen in der Quirinstraße aufgrund von Oberflächenstruktur." | Die Verwaltung empfiehlt, die Bodenschwellen in der Quirinstraße vollständig weiß einzufärben, da eine nachhaltige Markierung der Linien aufgrund der Oberflächenstruktur nicht möglich ist. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 231721-01 ST |
| "CDU stellt Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung in Bad Godesberg" | Die CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung in der Bad Godesberger Innenstadt. Da die Weihnachtszeit unmittelbar bevorsteht und nicht genug Spenden für die Beleuchtung eingehen, soll die Bezirksvertretung Bad Godesberg Mittel aus dem Feuerwehrtopf in Höhe von bis zu 7.500 € zur Verfügung stellen. Die Beleuchtung ist ein wichtiges Element für die Attraktivität der Innenstadt in der Weihnachtszeit. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-21 | 232200 |
| "Große Anfrage der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zum Thema Klimaneutralität bis 2035." | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine große Anfrage zur Klimaneutralität Bonns bis 2035 gestellt. In der Anfrage werden unter anderem Fragen zu energetischen Sanierungen von städtischen Gebäuden, den Kosten und der Umsetzung gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil des Gebäudebestands in Bonn energetisch saniert werden muss, da energiesparende Bauweisen bisher nur unzureichend angewendet wurden. | Umwelt | 2023-11-21 | 190232-02 |
| "CDU stellt Dringlichkeitsantrag zur auskömmlichen Finanzierung von Kita-Trägern in Bonn" | Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert eine auskömmliche Finanzierung der Kita-Träger. Die Stadt Bonn soll den Trägeranteil der freien Träger vollständig übernehmen. Zudem soll eine gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Kitas der freien Träger vereinbart werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Vorschlag zur Unterstützung der freien Träger bei Investitionskosten zu erarbeiten. Die freien Träger haben um finanzielle Unterstützung gebeten, da die derzeitige Finanzierungsgrundlage nicht ausreichend ist. Die Stadt Bonn hat aufgrund neuer Handlungsspielräume durch eine neue Steuerschätzung die Möglichkeit, in den Bereich Jugend und Bildung zu investieren. | Finanzen | 2023-11-21 | 232207 |
| "CDU stellt Dringlichkeitsantrag zur angemessenen Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen" | Der vorliegende Text ist ein Dringlichkeitsantrag öffentlich. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragen eine auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen. Der Antrag soll im Schulausschuss, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und im Rat der Stadt Bonn beraten und entschieden werden. Die Begründung für die Dringlichkeit des Antrags ist, dass die finanziellen Mittel vor dem 01.02.2024 zur Verfügung stehen müssen und die Träger Planungssicherheit brauchen. Der Inhalt des Dringlichkeitsantrags ist, dass die OGS-Pauschale bezogen auf die Gesamtfinanzierung neben der vereinbarten 2%igen Dynamisierung um weitere 15 Prozent erhöht wird. Die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen haben um finanzielle Unterstützung gebeten, da die jetzige Finanzierungsgrundlage nicht ausreichend ist. Durch die neue Steuerschätzung ergeben sich Handlungsspielräume, die genutzt werden sollen, um in den Bereich Jugend und Bildung zu investieren. Es gibt keine Anlagen. | Bildung | 2023-11-21 | 232206 |
| "BBB-Fraktion stellt Große Anfrage zum Denkmalschutz und zur Denkmalpflege in Bonn." | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Große Anfrage zum Denkmalschutz und zur Denkmalpflege gestellt. Dabei geht es um die Finanzmittel für Maßnahmen in den Jahren 2023 und 2024. Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Höhe der Mittel für Sanierungs-, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie zum aktuellen Stand der Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Zudem wird nach Förderanträgen bei überregionalen Einrichtungen gefragt. Die Große Anfrage sollte ursprünglich in einem Unterausschuss behandelt werden, wurde aber aufgrund der Absage des Sitzungstermins in den Stadtrat eingebracht. Die schnelle Beantwortung der Fragen ist wichtig für den öffentlichen Diskurs und den Erhalt des historischen Erbes der Stadt Bonn. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 232205 |
| "Verwaltung bittet um Vertagung der Stellungnahme zur Bushaltestelle Neuer Kanzlerplatz." | Die Verwaltung gibt bekannt, dass eine Beantwortung der Anfrage zur Bushaltestelle Neuer Kanzlerplatz bis zur nächsten Sitzung nicht fristgerecht möglich ist. Daher wird um eine Vertagung in die nächste Sitzung gebeten. | Stadtplanung | 2023-11-21 | 232142-01 ST |
| "FDP stellt Änderungsantrag zur Beschleunigung von Bus- und Bahnlinien in Bonn" | Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bezieht sich auf die Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien. Im Änderungsantrag werden spezifische Anforderungen an die Vorfahrtsregelung in der Hensstraße sowie an Parkmöglichkeiten in der Hopmannstraße gestellt. Zudem wird vorgeschlagen, die Parkplätze in der Turmstraße in gekipptes Parken umzuwandeln. Der Änderungsantrag wird in verschiedenen Gremien diskutiert und am 12.12.2023 im Rat entschieden. | Verkehr | 2023-11-21 | 231394-01 AA |
| "Bauarbeiten zur Kanalsanierung in der Basteistraße beginnen im Dezember." | Das Tiefbauamt der Stadt Bonn führt ab dem 04.12.2023 eine Kanalsanierung in der Basteistraße durch. Die Sanierung erfolgt mittels Schlauchliner in geschlossener Bauweise. Vorab werden vorbereitende Arbeiten für die Abwasserüberleitung durchgeführt. Es kann zu Beeinträchtigungen kommen, der Verkehr wird jedoch an der Baustelle vorbeigeführt. Die Bauarbeiten sollen Mitte Dezember 2023 abgeschlossen sein, es kann jedoch zu Verzögerungen kommen. Für Fragen steht das Tiefbauamt zur Verfügung. Weitere Informationen sind auf der Website der Stadt Bonn zu finden. | Infrastruktur | 2023-11-20 | 232196 |
| "Verwaltung stellt fest: Keine Verkehrszählungen rechtfertigen Zebrastreifen in Villemombler Straße 'Villehuus'." | Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Hardtberg darüber, dass die Voraussetzungen für die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Villemombler Straße nicht gegeben sind. Es wurden nur 2 querende Fußgänger in der Spitzenstunde gezählt, während die Mindestbelastung bei 50 Fußgängern und 200 Fahrzeugen liegt. Daher wird die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht empfohlen. | Verkehr | 2023-11-20 | 232101-01 ST |
| "Verzögerungen bei der Wegebeleuchtung - Stellungnahme der Verwaltung" | Die Verwaltung teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass die Projektierung der Wegebeleuchtung am Dichbach vor einem Jahr bei den SWB beauftragt wurde und aktuell noch in Bearbeitung ist. Die SWB streben an, die Maßnahme im ersten Quartal 2024 abzuschließen, sofern es bei der Ausführung keine Komplikationen gibt. Es gab Verzögerungen aufgrund anderer länger als erwartet dauernder Projekte und gleichzeitigem Vorziehen von Unfallhäufungsstellen bei der Ausführung. | Verkehr | 2023-11-20 | 220690-03 ST |
| "Verwaltung äußert sich zu Carsharing-Parkplätzen auf dem Magdalenenplatz." | Die Verwaltung gibt bekannt, dass auf dem Magdalenenplatz in Bonn-Endenich vier Stellplätze an die Carsharing-Anbieter cambio und scouter vergeben wurden. Dadurch entfallen vier öffentliche Stellplätze, es werden jedoch zwei E-Ladesäulen installiert. Der Standort soll ein attraktives Angebot für die Anwohner*innen schaffen und den Parkdruck reduzieren. Da kein Platz für die Stellplätze und E-Ladesäulen vorhanden ist, wurden die Carsharing-Plätze seitlich am Rand des Parkplatzes positioniert. Bei Veranstaltungen werden die Stellplätze gesperrt und die Carsharing-Autos entfernt. Die Harmonie und WDR nutzen den Platz regelmäßig für eigene Veranstaltungen, jedoch stellen die Carsharing-Plätze keine Gefährdung dar. | Verkehr | 2023-11-20 | 231724-02 ST |
| Verwaltung bittet um Vertagung des Bürgerantrags zur Einrichtung eines Friedwaldes/Ruheforstes im Hardtbergwald. | Die Verwaltung bittet um Vertagung eines Bürgerantrags zur Einrichtung eines Friedwaldes/Ruheforstes im Hardtbergwald, da die interne Abstimmung der Stellungnahme noch nicht abgeschlossen ist. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 230882-01 ST |
| "Stellungnahme der Verwaltung: Kosten Winterdienst für Fahrradstraßen" | Die Verwaltung hat auf eine Anfrage zum Winterdienst auf Radwegen und Fahrradstraßen geantwortet. Sie plant, 16 weitere Fahrradstraßen in die Priorität 1 des Winterdienstes aufzunehmen. Der finanzielle Mehraufwand wird voraussichtlich unter einem Prozent des Gesamtvolumens des Winterdienstes liegen. Die Verwaltung beabsichtigt, die Fahrradstraßen in den kommenden Jahren weiter in den Winterdienst einzubeziehen. Zur finanziellen Abrechnung des Winterdienstes wird eine monatliche Umlage verwendet. | Verkehr | 2023-11-20 | 231425-02 ST |
| Fachtag "Sport und Inklusion - wie funktioniert Inklusion im Sport" am 09.03.24 geplant. | Zusammenfassung:Die Oberbürgermeisterin lädt zu einem Fachtag "Sport und Inklusion - wie funktioniert Inklusion im Sport" ein, der am 09.03.24 stattfindet. Der Fachtag soll Informationen und praktische Anwendungsmöglichkeiten zur Inklusion im Sport bieten. Das Netzwerk "Sport und Inklusion" wurde bereits im Juni 2022 gegründet, um chancengerechte Teilhabe im Sport zu fördern. Im Rahmen der Special Olympics World Games Berlin wurden über 130 Sportler*innen aus China beim Host Town Programm begrüßt. Der Fachtag wird gemeinsam mit der Behinderten-Gemeinschaft Bonn, Special Olympics NRW und dem Stadtsportbund Bonn e.V. organisiert. | Soziales | 2023-11-20 | 232188 |
| "Antrag auf provisorische Nutzung der Unterführung am Bahnhof Beuel." | Der Antrag der CDU Bezirksfraktion Beuel betrifft die gesperrte Unterführung zwischen den Gleisen 1 und 2 am Bahnhof Beuel. Die Stadtverwaltung soll Gespräche mit der Deutschen Bahn AG aufnehmen, um den Zeitplan für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der barrierefreien Unterführung zu erfragen und der Bezirksvertretung Beuel vorzustellen. Zusätzlich wird die DB aufgefordert, die Treppenanlage der Unterführung vorab freizugeben und diese provisorisch mit Beleuchtung und Handläufen auszustatten. Die Antragsteller begründen dies damit, dass die aktuelle Situation für Reisende eine Zumutung sei und Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen das Gleis in Richtung Köln nicht erreichen können. Sie verstehen nicht, warum die Fertigstellung der Unterführung mit Aufzügen so lange dauern soll und fordern eine schnellere Fertigstellung. Die Deutsche Bahn AG hat bisher lediglich bestätigt, dass die S13-Baumaßnahmen in Beuel 2026 abgeschlossen sein werden, was aus Sicht der Antragsteller zu lange dauert. | Verkehr | 2023-11-20 | 232150 |
| SWB beantwortet Fragen nicht rechtzeitig - Verwaltung bittet um Vertagung. | Die Verwaltung bittet um Vertagung des Antrags bezüglich des Ausfalls von Fahrten der SWB. Zur Beantwortung der Fragen ist eine Stellungnahme der SWB erforderlich, die jedoch noch nicht vorliegt. Es liegen keine Anlagen vor. | Verkehr | 2023-11-20 | 232055-01 ST |
| "Rat der Bundesstadt Bonn beschließt Zielbeschluss zum Stadtbaumkonzept" | Die Oberbürgermeisterin informiert in einer Mitteilungsvorlage die Bezirksvertretungen über den bereits beschlossenen Zielbeschluss zum Stadtbaumkonzept. Das Konzept sieht vor, in den Bonner Straßenräumen neue Baumstandorte anzulegen, um den Bedarf zu decken und die Stadtquartiere besser an den Klimawandel anzupassen. Das Hauptziel ist die Eindämmung sommerlicher Hitze durch Schatten und Verdunstung von Bäumen zum Wohl der Bevölkerung. Weitere Informationen finden sich in den beigefügten Anlagen, darunter Bilder und ein Bericht zum Stadtbaumkonzept. | Stadtplanung, Umwelt, Gesundheit | 2023-11-20 | 230524-01 |
| "Verzögerung bei Brückenbau über dem Götgesbach - Ausführung erst in den Herbstferien 2024" | Die Verwaltung teilt mit, dass die Erneuerung der Brücke über den Götgesbach aufgrund von Genehmigungsverfahren nicht wie geplant in den Herbstferien 2023 durchgeführt werden konnte. Aufgrund von Abstimmungen mit der Naturschutzbehörde ist eine Durchführung der Maßnahme nur außerhalb der Brutschutzzeit möglich. Da es sich um einen viel genutzten Schulweg handelt, muss die Maßnahme zudem in den Schulferien erfolgen. Die nächstmögliche Ausführung ist daher in den Herbstferien 2024 geplant. In der Zwischenzeit wurden verkehrsbeeinträchtigende Schadstellen behoben, um die Brücke in einem sicheren Zustand zu halten. | Infrastruktur | 2023-11-20 | 220436-02 |
| "Verwaltung veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Straßenreinigungs-Satzung in Bonn" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn veröffentlicht. In der Stellungnahme wird auf eine gesonderte Liste mit allen Straßen auf dem Hardtberg verwiesen, die von der Bezirksvertretung Hardtberg angefordert wurde. Die Stellungnahme enthält als Anlage eine öffentliche Liste der Straßen auf dem Hardtberg. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 231593-01 ST |
| "Verwaltung kann Zuschuss für künstlerische Gestaltung erst 2024 gewähren." | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme bezüglich eines Zuschusses zur künstlerischen Gestaltung einer Hauswand in Schwarzrheindorf/Vilich abgegeben. Da das Projekt erst im Jahr 2024 beginnen wird, kann der Zuschuss nicht aus dem Feuerwehrtopf 2023 gewährt werden. Stattdessen wird vorgeschlagen, einen Zuschuss in Höhe von 500,00 EUR aus dem Feuerwehrtopf 2024 zur Verfügung zu stellen. Die finanziellen Auswirkungen sind entsprechend den Kosten der Maßnahme aufgelistet. | Finanzen | 2023-11-20 | 231544-01 ST |
| "Rat entscheidet über Aufnahme von Maria Balzer und Franz Brock in Benennungsliste" | Die Beschlussvorlage betrifft die Aufnahme der Namen Maria Balzer und Franz Brock in die Benennungsliste. Diese Empfehlung wurde einstimmig von der Bezirksvertretung Beuel ausgesprochen und geht auf einen Antrag mehrerer Parteien zurück. Die Namen sollen aufgrund ihrer Rolle bei der Erstürmung des Rathauses und der Einführung der Wäscherprinzessin in Beuel in die Liste aufgenommen werden. Maria Balzer war als Präsidentin des Alten Beueler Damenkomitees von 1824 e.V. und Obermöhn maßgeblich für die Bekanntheit des Beueler Brauchtums verantwortlich. Franz Brock war der letzte Stadtdirektor der früheren Stadt Beuel. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 231790-02 |
| "Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen durch die Stadtkämmerin" | Die Oberbürgermeisterin informiert über die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen durch die Stadtkämmerin. Die Bewilligung wurde gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 erteilt und bedurfte keiner Zustimmung des Rates. Die genauen Details sind in Anlage 1 aufgelistet. | Finanzen | 2023-11-20 | 232172 |
| Kommunaler Rat stimmt über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen, die in der beigefügten Liste IV/2023 aufgeführt sind. Die Entscheidung darüber bedarf der Zustimmung des Rates. | Finanzen | 2023-11-20 | 232173 |
| "Verwaltung unterstützt Fortführung des Pfandringprojekts in der Rochusstraße" | Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass sie bereit ist, das Pfandringprojekt in der Rochusstraße fortzuführen, wenn die bonnorange AöR beauftragt wird und die entstehenden Mehrkosten von 3.000,00 € pro Jahr, zuzüglich eventueller Reparaturkosten, weiterhin aus dem Feuerwehrtopf der Bezirksverwaltungsstelle gezahlt werden. Bisher sind während der Testphase keine Vandalismusschäden und Reparaturen aufgetreten. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 202404-06 ST |
| "Südlicher Rheindamm soll nach Erna Neubauer benannt werden - Ratsentscheidung steht bevor" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, das südliche Teilstück des Rheindamms von der Arnoldstraße bis zur Kaiser-Konrad-Straße nach Erna Neubauer zu benennen. Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss einstimmig gefasst. Der Beschluss basiert auf einem Antrag der Bezirksfraktionen Die Grünen, SPD und CDU, der von der Bezirksvertretung Beuel einstimmig an den Hauptausschuss verwiesen wurde. Da der Benennungsvorschlag nicht von der vom Rat der Stadt Bonn beschlossenen Benennungsliste stammt, bedarf es einer Ratsentscheidung. Aufgrund einer Ausnahmeregelung des Rates vom 12.06.1986 können Benennungen nach Persönlichkeiten frühestens ein Jahr nach deren Todestag erfolgen. Diese Frist würde am 16.12.2023 enden, also nur vier Tage nach der Ratssitzung, bei der die Benennung beschlossen werden soll. Der Benennungsvorschlag bezieht sich auf Erna Neubauer, die am 16.12.2022 verstorben ist. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 230442-03 |
| Zwischenstand zum Beteiligungsverfahren für das Vorhaben "Im Rosenfeld". | Die Oberbürgermeisterin informiert über den aktuellen Stand des Beteiligungsverfahrens zum Vorhaben "Im Rosenfeld". Der erste Bürgerdialog ist abgeschlossen und die Ergebnisse wurden auf der Projektseite veröffentlicht. Der zweite Bürgerdialog soll voraussichtlich im Sommer 2024 und der dritte im Herbst 2024 stattfinden. Die Öffentlichkeit wird rechtzeitig über die Veranstaltungen informiert und die Gremien erhalten im Anschluss eine Dokumentation der Ergebnisse. Es liegen keine Anlagen vor. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-20 | 232149 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zur Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung" | Die Verwaltung stellt klar, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keinen Einfluss auf die Auffassung hat, dass die Regelung der Bonner Bewohnerparkausweise rechtmäßig ist. Die Bonner Regelung unterscheidet sich wesentlich von der Regelung in Freiburg, auf die sich das Gerichtsurteil bezieht. Es wurde keine Satzung erlassen, sondern eine Rechtsverordnung, und die Gebührenhöhe der Bewohnerparkausweise basiert nicht auf klimapolitischen Zielen, sondern ist für alle gleich. Die Stadt Bonn verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit der Gebührenschuldner, da Inhaber des Bonn-Ausweises einen Teil der Gebühren von anderer Stelle übernommen bekommen. | Verkehr | 2023-11-20 | 221847-05 ST |
| "Bonner Verwaltung berichtet über Hochwasservorsorge-Projekte im Rhein-Sieg-Kreis." | Die Oberbürgermeisterin informiert darüber, dass die Bonner Verwaltung gemeinsame Projekte mit Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises zur Vorbereitung auf Starkregen und Hochwasser durchführt. Die Mitteilung wird im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen. Es liegen keine Anlagen vor. | Umwelt | 2023-11-20 | 232191 |
| "Verwaltung gibt Stellungnahme zum Kita-Gipfel ab" | Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme den Kita-Gipfel dar, der von der Arbeitsgemeinschaft freier Träger und der Bundesstadt Bonn einberufen wurde, um auf die Situation in der Kindertagesbetreuung zu reagieren. Ziel des Gipfels war es, Lösungsansätze zu diskutieren, um allen Kindern Chancen zur Verfügung zu stellen, insbesondere im Bereich Bildung. Der Gipfel erkannte die Komplexität der Herausforderungen an und betonte die Notwendigkeit von ausreichend Betreuungsplätzen und einer attraktiven Gestaltung des Erzieherberufs, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. | Bildung | 2023-11-20 | 232092-01 ST |
| "Oberbürgermeisterin präsentiert geplante Vergaben und Zustand landwirtschaftlicher Flächen in nichtöffentlicher Sitzung" | Die Oberbürgermeisterin informiert in einer öffentlichen Mitteilung über die Themen, die in einer anstehenden nichtöffentlichen Sitzung besprochen werden sollen. Es wird über verschiedene Vergabe- und Bauprojekte sowie den Zustand landwirtschaftlicher Flächen beraten. Es sind keine weiteren Anlagen vorhanden. | Stadtplanung | 2023-11-20 | 232197 |
| Stellungnahme der Verwaltung: Errichtung eines Fußgängerüberwegs vor Christophorusschule wird angeordnet. | Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor der Christophorusschule. Begründet wird dies damit, dass die Vorfahrtssituation nicht eindeutig ist und ein Überweg die Klarheit erhöhen würde. Obwohl es grundsätzlich bei Tempo 30-Zonen keine Fußgängerüberwege gibt, wird hier eine Ausnahme gemacht, da es sich um eine Schule für körperlich und mehrfach behinderte Kinder handelt. Die Bezirksvertretung Bonn wird empfohlen, den Bürgerantrag anzunehmen und das Verfahren abzuschließen. | Verkehr | 2023-11-20 | 231727-01 ST |
| BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt Änderungsantrag zur Winterwartung von Gehwegen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. | Der Antrag der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht vor, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung zu ändern. Konkret soll eine Winterwartungs- und Reinigungspflicht für Mobilstationen auf Gehwegen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, diese Änderungen als 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR zu veröffentlichen, gültig ab dem 01.01.2024. Eine Begründung wird mündlich erfolgen. Es sind keine Anlagen vorhanden. | Verkehr | 2023-11-20 | 231593-02 AA |
| "Verwaltung gibt Auskunft über Ausgaben für Kultur und Sport in Bonn." | Die Verwaltung veröffentlicht eine Stellungnahme in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Volt-Fraktion zum Thema Ausgaben für Kultur und Sport in Bonn. Dabei werden Übersichten über den Aufwand in den Jahren 2008, 2015-2022 und den laufenden Doppelhaushalt 2023/2024 bereitgestellt. Die Stellungnahme beinhaltet Informationen zu den Kosten und Erträgen der Produktbereiche Kultur und Sport sowie zu den Aufwendungen und Erlösen des Theaters in verschiedenen Spielzeiten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Betriebsmittelzuschüsse aufgrund unterschiedlicher Abrechnungszeiträume nicht mit den Transferaufwendungen identisch sind. Zusätzlich werden Informationen zu den investiven Gebäudekosten des Theaters gegeben. | Finanzen | 2023-11-20 | 231758-01 ST |
| "Keine Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung: Oberbürgermeisterin informiert Bezirksvertretung" | In der öffentlichen Sitzung stehen keine Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Keine Anlagen vorhanden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-20 | 232195 |
| "Neugestaltung des ZOB Bonn: Bürgerbeteiligung in nichtöffentlicher Sitzung." | In der nichtöffentlichen Sitzung des Beirats Bürgerbeteiligung am 01.12.2023 steht der Tagesordnungspunkt TOP N18.1 zur Beratung an. Es geht um die Bürgerinformation und -beteiligung im Rahmen der Neugestaltung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs Bonn (ZOB Bonn). Es sind keine Anlagen vorhanden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-17 | 232189 |
| "Bonn präsentiert Jahresbericht der Biologischen Station" | Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass gemäß Beschluss der Stadtverwaltung Bonn ein Jahresbericht der Biologischen Station Bonn / Rhein Erft e. V. vorzulegen ist. Der Bericht für das Jahr 2022 ist als Anlage beigefügt. Der Leiter der Biologischen Station wird den Bericht im Naturschutzbeirat präsentieren und Fragen dazu beantworten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. | Umwelt | 2023-11-17 | 230970-01 |
| Änderung der Schriftführung für den Naturschutzbeirat beschlossen. | Es wird vorgeschlagen, die Schriftführung für den Naturschutzbeirat zu ändern. Frau Nicole Schulze wird als Schriftführerin und Frau Alina Hilger als stellvertretende Schriftführerin bestimmt. Frau Arenz und Herr Lamberz-Brendler werden aus der Schriftführung entlassen. Die Änderungen sind notwendig, da Frau Arenz in den Ruhestand getreten ist und Frau Schulze ihre Nachfolge angetreten hat. Herr Scherer wird weiterhin als stellvertretender Schriftführer unterstützen. | Umwelt | 2023-11-17 | 232109 |
| "Verwaltung bittet um Vertagung der Stellungnahme zu Fahrradparkhäusern aufgrund interner Abstimmungen und erforderlicher Teilstellungnahme der SWB Bus und Bahn." | Die Verwaltung beantragt eine Vertagung der Beantwortung der BBB-Anfrage zum Thema Fahrradparkhäuser aufgrund von internen Abstimmungen und der benötigten Stellungnahme der SWB Bus und Bahn. | Verkehr | 2023-11-17 | 231992-01 ST |
| "Beschlussvorlage zur Fällung einer Zeder im Rahmen des S13-Ausbaus wird öffentlich gemacht." | Es wird vorgeschlagen, eine Zeder in der Küdinghovener Straße zu fällen, da bei den Arbeiten am Bahnübergang Trinkwasser- und Gasleitungen verlegt werden müssen, die unmittelbar am Baum vorbeiführen. Der Baum befindet sich im statisch wirksamen Bereich der Arbeiten und würde dadurch stark geschädigt werden. Es wurden keine zumutbaren Alternativen gefunden. Eine Ersatzpflanzung soll in der Nähe erfolgen. | Umwelt | 2023-11-17 | 232107 |
| "Wahl des/der Vorsitzenden und Stellvertretung des Projektbeirates zur Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg" | Der Text handelt von der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden für den Projektbeirat zur Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg. Die Wahl erfolgt durch den Projektbeirat gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Wenn eine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird sie gewählt. Falls niemand mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen mit den meisten Stimmen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 232186 |
| "Oberbürgermeisterin berichtet über aktuellen Fortschritt der Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg" | Die Oberbürgermeisterin informiert über den aktuellen Sachstand der Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg. Es wird in einer Sitzung mit politischen Vertretern über die zukünftige Arbeitsweise im Projektbeirat gesprochen. Es gibt keine Anlagen. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 232169 |
| "Bezirksverwaltungsstelle Beuel beantragt Förderung für Weiberfastnachtszug 2024." | Die Bezirksverwaltungsstelle Beuel schlägt vor, bis zu 5.000 Euro aus dem Feuerwehrtopf 2023 zu verwenden, um Mehrkosten beim Weiberfastnachtszug 2024 zu decken. Im Jubiläumsjahr 2024 sollen aufgrund des 200. Geburtstags der Beueler Weiberfastnacht mehr Fußgruppen und Wagen am Umzug teilnehmen. Dies führt zu einer längeren Zugdauer und erfordert zusätzliche Musikkapellen (Kosten ca. 2.500 - 3.000 Euro) sowie externe Sicherheitskräfte (Kosten ca. 2.000 Euro). Die Entscheidung darüber wird am 06.12.2023 in der Bezirksvertretung Beuel getroffen. | Finanzen | 2023-11-17 | 232154 |
| "Verwaltung äußert sich zur Verlagerung des Fahrradwegs am Konrad-Adenauer-Platz" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bürgerantrag über die Verlagerung des Fahrradwegs im Bereich Konrad-Adenauer-Platz abgegeben. Es wurde festgestellt, dass eine Führung des Radverkehrs im Straßenraum aufgrund der geringen Fahrbahnbreiten nicht möglich ist. Daher bleibt vorerst der getrennte Geh-/Radweg bestehen. Die im Antrag gewünschten Punkte werden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie berücksichtigt. Die Bezirksvertretung Beuel nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und befürwortet die vorgeschlagene Vorgehensweise. Der Bürgerantrag wird als erledigt erklärt. | Stadtplanung | 2023-11-17 | 232009-01 ST |
| Oberbürgermeisterin berichtet über den Leitstellenverbund Bonn/Rhein-Sieg. | Die Oberbürgermeisterin berichtet über den Leitstellenverbund Bonn/Rhein-Sieg, der seit zehn Jahren besteht. Der Verbund umfasst zwei integrierte Leitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Es wird über die aktuelle Situation berichtet und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben. Es liegen keine Anlagen vor. | Sicherheit | 2023-11-17 | 232159 |
| "Gemeinsame Einsatzplanung von Bonn und Rhein-Sieg-Kreis im Fokus des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda" | Die Oberbürgermeisterin informiert über den aktuellen Stand der gemeinsamen Einsatzplanung und -durchführung zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Dabei werden unter anderem Einsätze auf dem Rhein, der B42 und den Stadtbahnstrecken sowie die Unterstützung durch überörtliche Einheiten behandelt. Es sind keine weiteren Anlagen vorhanden. | Sicherheit | 2023-11-17 | 232160 |
| "Zwischenbericht zum Projekt Kinderfreundliche Kommune in Bonn veröffentlicht." | Der vorliegende Zwischenbericht informiert über den aktuellen Stand des Projekts "Kinderfreundliche Kommune". Die Phase der Bestandsaufnahme ist abgeschlossen. Es wurden zwei Befragungen durchgeführt: eine Befragung von 10 bis 12-jährigen Kindern sowie ein Verwaltungsfragebogen, der verschiedene Ämter und Abteilungen betrifft. An der Kinderbefragung haben über 1000 Kinder teilgenommen, obwohl das Ziel eigentlich bei 930 Kindern lag. Die Auswertung der Befragungen liegt in der Zuständigkeit des Vereins Kinderfreundliche Kommunen und wird voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es wurden außerdem weitere Befragungen durchgeführt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-17 | 232167 |
| "Oberbürgermeisterin präsentiert aktuellen Sachstand der Umsetzung der Organisationsuntersuchung im SGB" | Die Oberbürgermeisterin informiert über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im städtischen Gebäudemanagement Bonn. Die Verwaltung wird eine Präsentation dazu vorlegen. Als Anlage gibt es eine Projektsachstandsinformation. Die Mitteilung erfolgt im Rahmen der Beratungsfolge des Lenkungsausschusses. Die Informationen sind öffentlich. | Verwaltung | 2023-11-17 | 232118 |
| "Antrag zur Versetzung des Glascontainers im Bereich Broichstraße/Haldenstraße" | Ein Bürgerantrag wurde eingereicht, der die Versetzung eines Glascontainers im Bereich Broichstraße/Haldenstraße fordert. Der Antrag wird in der Bezirksvertretung Beuel am 06.12.2023 beraten und entschieden. Weitere Details finden sich im beigefügten Bürgerantrag. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | 232182 |
| "BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt große Anfrage zur aktuellen Sachlage im Klageverfahren um das Rheinpalais Bonner Bogen." | Marcel Schmitt von der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt eine große Anfrage bezüglich des Klageverfahrens Hohr / Bundesstadt Bonn über Ansprüche auf Erstattung von Mehrkosten im Zusammenhang mit Altlastenentsorgung/Gründung beim Bauvorhaben "Rheinpalais Bonner Bogen (Quadriga Colonia)". Die Anfrage wird im Hauptausschuss am 07.12.2023 behandelt und im Rat am 12.12.2023 zur Kenntnis genommen. Es wird auf die Drucksachengruppe 200179 und frühere Vorgänge verwiesen. Keine Anlagen vorhanden. | Stadtplanung | 2023-11-16 | 200179-15 |
| "Große Anfrage zur denkmalgerechten Sanierung der Beethovenhalle und dem Umweltschutz." | In einer großen Anfrage der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn geht es um die denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle und den Umweltschutz. Es werden Fragen zu den Flachdächern gestellt, insbesondere zu den verschiedenen Bauteilen und den Flächen, die für regenerative Energien genutzt werden sollen. Eine Begründung wird nicht schriftlich angegeben. Es gibt keine Anlagen zu dem Antrag. | Stadtplanung | 2023-11-16 | 231988-02 |
| "Schulausschuss berät nichtöffentliche Tagesordnungspunkte" | Am 30.11.2023 findet eine nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses statt. Dabei werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: die Besetzung einer Konrektor/innenstelle an der GGS Am Apfelgarten in Bonn und die Schülerstatistik für das Schuljahr 2023/2024. Es werden keine Anlagen beigefügt. | Bildung | 2023-11-16 | 232174 |
| CDU stellt Antrag zur Planung von Windenergieanlagen auf dem Haselingsberg | Der Antragsteller, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und die CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg, stellen den Antrag, dass die Verwaltung Vertreter der SWB (Stadtwerke Bonn) einlädt, um den aktuellen Sachstand zur Planung von Windenergieanlagen auf dem Haselingsberg vorzustellen. Dabei sollen verschiedene Aspekte wie die Grundlagen des Standorts, der Zeitplan für Genehmigungsverfahren und Bau der Anlagen, Gutachten, Flächenbedarf, Auswirkungen auf die Natur, Kosten und Wirtschaftlichkeit, mögliche Gefahren und Belastungen sowie die wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gewinn der Anlagen vorgestellt werden. Zudem wird gefordert, dass die Bezirksvertretung Bad Godesberg und der Umweltausschuss regelmäßig über den weiteren Verlauf des Verfahrens informiert werden. Die Begründung für den Antrag liegt in dem steigenden Strombedarf und der Notwendigkeit zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien aufgrund der Energiewende. | Umwelt | 2023-11-16 | 232184 |
| "Defekte Rolltreppenanlage in Cassius-Bastei: Aktueller Stand zur Erneuerung und Einbau einer neuen Verkehrsfahranlage" | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine große Anfrage zur defekten Rolltreppenanlage in der Cassius-Bastei gestellt. Der Rat der Stadt Bonn hat bereits die Erneuerung der Rolltreppe in Auftrag gegeben. Die Fragesteller möchten den aktuellen Umsetzungsstand erfahren. Die Anfrage wird im Hauptausschuss am 07.12.2023 behandelt. | Verkehr | 2023-11-16 | 230893-04 |
| "FDP-Änderungsantrag: Zirkus Charles Knie soll auf Parkplatz der Rigal'schen Wiese aufgestellt werden." | Der Änderungsantrag betrifft den Zirkus Charles Knie und dessen mögliche Aufstellung auf dem Parkplatz der Rigal'schen Wiese. Die Begründung dafür ist, dass der Parkdruck am ÖPNV-Knoten Stadthalle im Juli wahrscheinlich nachlassen wird, da die Schulferien in NRW beginnen. Dadurch könnte die Rasenfläche der Wiese geschont werden. | Stadtplanung | 2023-11-16 | 231739-01 AA |
| "FDP-Antrag fordert Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien durch Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 610." | Der Änderungsantrag mit dem Titel "Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien - Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 610" wurde am 16.11.2023 von Wolfgang Heedt eingereicht. Der Änderungsantrag soll in der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 22.11.2023 angehört werden. Der Antrag bezieht sich auf die Spezifizierung der genauen Standorte (Hausnummer o.ä.) in Bezug auf die Punkte 1. und 2. Der Änderungsantrag enthält keine Anlagen und die Begründung erfolgt mündlich. | Verkehr | 2023-11-16 | 230897-02 AA |
| "Bürgerantrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg." | Ein Bürgerantrag wurde gestellt, um die Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg abzuerkennen. Der Antrag wurde im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten und am 06.12.2023 entschieden. Weitere Details können dem beigefügten Bürgerantrag entnommen werden. Es gibt auch eine nichtöffentliche Version des Antrags. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | 232180 |
| "BBB-Fraktion fragt nach: Sind Endenicher und Rheindorfer Bach ausreichend vor Verunreinigungen durch Unfälle auf der BAB 565 geschützt?" | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt eine große Anfrage zur Sicherung des Endenicher und Rheindorfer Baches vor Verunreinigungen durch Unfälle auf der BAB 565. Konkret geht es um eine Anpassung bzw. Erneuerung des Straßenentwässerungssystems, um zukünftige Verunreinigungen des Bachgeflechtes auszuschließen. Hintergrund ist ein Lkw-Unfall im September 2019, bei dem der Bachlauf mit Dieselkraftstoff belastet wurde, da das Regenrückhaltebecken keine Reinigungsfunktion besitzt. Die Antwort auf die Frage, ob eine Anpassung stattgefunden hat, steht noch aus. | Umwelt | 2023-11-16 | 230577-01 |
| "Bestellung der Schriftführung für den Projektbeirat Sanierung Stadthalle Bad Godesberg" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, Frau Kirsten Köhn zur Schriftführerin des Projektbeirates Sanierung Stadthalle Bad Godesberg zu bestellen. Frau Natascha Müller-Kaesberg und Frau Anja Kader sollen stellvertretende Schriftführerinnen werden. Es gibt keine Anlagen. | Stadtplanung | 2023-11-16 | 232175 |
| "Keine Tagesordnungspunkte für nichtöffentliche Sitzung des Projektbeirates Sanierung Stadthalle Bad Godesberg" | Es sind keine Tagesordnungspunkte für die nichtöffentliche Sitzung des Projektbeirates Sanierung Stadthalle Bad Godesberg geplant. | Stadtplanung | 2023-11-16 | 232176 |
| "Geplanter ZOB Bonn - Bürgerinformation und -beteiligung Thema nichtöffentlich" | In einer nichtöffentlichen Sitzung werden unter anderem folgende Tagesordnungspunkte besprochen: Bürgerinformation und -beteiligung beim Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofes Bonn. Es gibt keine weiteren Anlagen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-16 | 232178 |
| "Einleitung des Vergabeverfahrens für Mittagessen an Integrierter Gesamtschule Beuel" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, das Vergabeverfahren für die Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an der Integrierten Gesamtschule Beuel für das Schuljahr 2024/25 einzuleiten. Der Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten endet im Juli 2024. Die Stadt Bonn übernimmt die Kosten für die Dienstleistungen, während die Eltern die Menükosten tragen. Die Bio-Quote soll von 20% auf 30% erhöht werden, um den Beschluss des Hauptausschusses umzusetzen. Dadurch wird es zu höheren Kosten im Bereich der Schulverpflegung kommen. | Bildung | 2023-11-15 | 232117 |
| "Verwaltung äußert sich zu Bürgerantrag bezüglich Ausstellung über Nakba in Bonn." | Die Verwaltung wurde mit einem Bürgerantrag konfrontiert, der die Ausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" in Bonn im Jahr 2024 oder 2025 fordert. Die Ausstellung wurde bereits von anderen Organisationen in Deutschland gezeigt, aber die Verwaltung hält eine Überarbeitung und Ergänzung für erforderlich. Es gibt keine Anlagen zu dieser Stellungnahme. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | 231846-01 ST |
| "Bürgerantrag fordert Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz der Hirschkäfer am Venusberg" | Ein Bürgerantrag zur Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h in bestimmten Straßen zum Schutz der Hirschkäfer am Venusberg wurde eingereicht. Die Universität Bonn wird um wissenschaftliche Begleitung gebeten. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt in der Bezirksvertretung Bonn am 05.12.2023. | Umwelt | 2023-11-15 | 232168 |
| "Land Nordrhein-Westfalen gewährt 1.271.000 EURO für Sporthalle am Tannenbusch-Gymnasium" | Die Oberbürgermeisterin informiert über eine Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bau einer Sporthalle am Tannenbusch Gymnasium. Die Genehmigung der Finanzierung erfolgte durch den Rat der Stadt Bonn. Das Tannenbusch-Gymnasium ist als NRW-Sportschule klassifiziert und erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.271.000 EURO. | Bildung, Infrastruktur, Finanzen | 2023-11-15 | 232122 |
| Grünen-Antrag: Regenbogenzebrastreifen in Bad Godesberg. | Die Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg stellt den Antrag, in Bad Godesberg einen Zebrastreifen in Regenbogenfarben anzubringen. Die Verwaltung soll prüfen, an welchen Standorten dies möglich ist und ob auch eine Umrahmung vorhandener Zebrastreifen mit Regenbögen möglich ist. Ziel ist es, ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz, Menschlichkeit und Inklusion zu setzen. Andere Kommunen haben bereits positive Erfahrungen mit solchen Markierungen gemacht. Die Entscheidung über den Antrag soll am 06.12.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg getroffen werden. | Stadtplanung | 2023-11-15 | 232157 |
| "Änderungsantrag zur Neugestaltung der Rheinuferpromenade in Bonn vorgelegt." | Der Änderungsantrag Nr. 231736-02 AA, eingereicht von Wolfgang Heedt von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, betrifft den Masterplan Innere Stadt und die Neugestaltung der Rheinuferpromenade im 1. Bauabschnitt. Der Antrag schlägt vor, den Übergang von der Grünfläche vor der Oper zum Rheinufer in die Gestaltung einzubeziehen. Der Antrag wurde zur Beratung in verschiedenen Ausschüssen vorgelegt und wird schließlich im Rat entschieden. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass die aktuelle Planung als unbefriedigend empfunden wird und dass die Gestaltung der Rheinfront der Operntiefgarage in die Planung einbezogen werden sollte, um eine einheitliche Gestaltung zu erreichen. | Stadtplanung | 2023-11-15 | 231736-02 AA |
| "Zuschüsse für karnevalistische Ortsteilumzüge in Bonn beschlossen." | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, den Veranstaltern von karnevalistischen Ortsteilumzügen im Stadtbezirk Bonn im Jahr 2024 Zuschüsse in Höhe von insgesamt maximal 10.500,00 € zu gewähren. Es handelt sich um den vorgesehenen Betrag für die Bezuschussung von Ortsteilumzügen. Die Bereitstellung der Gelder steht unter dem Vorbehalt, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die finanziellen Auswirkungen werden in der Produktgruppe 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn veranschlagt. Die Entscheidung darüber soll in der Bezirksvertretung Bonn am 05.12.2023 getroffen werden. | Finanzen | 2023-11-15 | 232126 |
| "Verwaltung korrigiert Tarife für Brandverhütungsschau in Bonn." | Die Verwaltung fordert die Zustimmung zu einer Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren für die Brandverhütungsschau in Bonn. Es gab einen Fehler bei der Übertragung der kalkulierten Tarife, der nun korrigiert wurde. Die Tarife wurden angepasst und die Verwaltung bittet um Zustimmung zu der aktualisierten Vorlage. | Finanzen | 2023-11-15 | 231910-01 ST |
| "Beschlussvorlage zur Förderung der Jugendwerkstatt des Caritasverbandes für die Stadt Bonn e.V. veröffentlicht." | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, die Jugendwerkstatt des Caritasverbandes für die Stadt Bonn e.V. für die Jahre 2023 und 2024 zu fördern. Die Vorlage wurde wegen Verzögerungen in politischen und internen Beratungen zeitlich verzögert. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch erforderlich, um dem Träger Planungssicherheit zu geben. Der Caritasverband erhält bisher nur eine Abschlagszahlung auf Basis des Haushalts 2021/2022 und benötigt dringend die Haushaltsmittel für die Weiterführung der Jugendwerkstatt. Die vorgeschlagene Förderung beträgt bis zu 185.107,51 € für das Jahr 2023 und bis zu 223.796,31 € für das Jahr 2024. Die Jugendwerkstatt ist eine Einrichtung zur Aktivierung und Qualifizierung benachteiligter Jugendlicher und bietet niedrigschwellige werkpädagogische Angebote. Zielgruppe sind Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nicht an vorberuflichen Maßnahmen teilnehmen können. | Soziales | 2023-11-15 | 232138 |
| "Verwaltung korrigiert Tarife in Entgeltordnung für Feuerwehrleistungen." | Die Verwaltung stellt fest, dass in der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn falsche Zahlen enthalten sind. Es wurden Korrekturen vorgenommen, bei denen die Tarife 6.6.2, 6.8.1.2 und 6.8.3.2 angepasst wurden. Die Verwaltung bittet um Zustimmung zu der korrigierten Vorlage. | Finanzen | 2023-11-15 | 231913-01 ST |
| "Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage von Bonn nach dem 3. Quartal 2023 vorgelegt." | Die Oberbürgermeisterin hat einen Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2023 vorgelegt. Der Bericht enthält Informationen zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Haushalts 2023 im Vergleich zu 2022, zu besonderen Veränderungen einzelner Erträge und Aufwendungen sowie zum Schuldenstand. Es werden auch Aussagen zur voraussichtlichen Über- bzw. Unterschreitung von Haushaltsansätzen am Jahresende 2023 getroffen. Der Bericht wird dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und dem Rat vorgelegt. Es gibt keine Anlagen. | Finanzen | 2023-11-15 | 232137 |
| "Stadtverwaltung bittet um Vertagung der Prüfung eines Bürgerwegs in der Rheinaustraße." | Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Prüfung des Bürgerantrags bezüglich eines Bürgerwegs im Bereich der Rheinaustraße noch nicht abgeschlossen ist und um erneute Vertagung gebeten wird. Es gibt keine Anlagen zu dieser Stellungnahme. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | 231675-02 ST |
| SPD stellt Antrag zur Ausschilderung der Klosterbergstraße als Anliegerstraße. | Die SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg stellt den Antrag, die Klosterbergstraße in Muffendorf für den Durchgangsverkehr zu sperren. Es sollen an den Ecken der Straße Schilder mit "Durchfahrt für Kraftfahrzeuge verboten/Anlieger frei" aufgestellt werden. Zusätzlich soll an der Auffahrt nach Muffendorf ein Hinweisschild angebracht werden. Die Begründung für den Antrag liegt darin, dass die Straße trotz Tempo 30 von Bewohnern als Schleichweg genutzt wird, was eine Gefährdung von Kindern darstellt. Es gibt auch keinen Platz für verschwenktes Parken, da ein Bus durch die Straße fährt. Der Antrag wird am 06.12.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg besprochen. | Verkehr | 2023-11-15 | 232148 |
| Bauvorhaben für Bürokomplex mit Gastronomie und Tiefgarage in Bonn-Friesdorf geplant. | Es wird vorgeschlagen, ein Bürogebäude mit Tiefgarage auf einem Grundstück in Bonn-Friesdorf zu errichten. Die Pläne basieren auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und sehen einen siebengeschossigen Gebäudeteil an der Godesberger Allee und einen fünfgeschossigen Gebäudeteil am Dreizehnmorgenweg vor. Die Gebäude werden über eine unterirdische Tiefgarage miteinander verbunden sein und einen öffentlichen Raum namens "Green Canyon" schaffen. Die Gebäude sollen für Büro- und Verwaltungszwecke genutzt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, in Kürze eine Baugenehmigung zu erteilen. | Stadtplanung | 2023-11-15 | 232106 |
| "Monitoringbericht zur Inklusion: Aktuelle Pilotprojekte des Inklusionsbüros" | Die Oberbürgermeisterin informiert in einer Mitteilung über den aktuellen Stand der Inklusion in Bonn. Es werden zwei Pilotprojekte des Inklusionsbüros vorgestellt: Das Projekt "Vielseitig LESEN fördern mit der Polylino APP" hat seit Juni 2021 mehr als 20.000 Bücher als Medium der Leseförderung genutzt. Die technischen Voraussetzungen in den Einrichtungen sind jedoch unterschiedlich und es bedarf weiterer Infrastruktur. Die Frage der dauerhaften Etablierung der Polylino App als Medium der Leseförderung und finanzieller Unterstützung wird diskutiert. Das Projekt "Mehrsprachige Beratung vor Ort" widmet sich der Frage, wie alle, die Beratung benötigen, diese in ihrer Sprache erhalten können. | Bildung | 2023-11-15 | 232153 |
| FDP-Änderungsantrag: Neugestaltung Rheinuferpromenade für mehr Gastronomie- und Food-Trucks. | Änderungsantrag öffentlich 231736-01 AAAntragsteller/in: Wolfgang Heedt, FDP-Fraktion im Rat der Stadt BonnDatum: 15.11.2023FDP-Änderungsantrag:Neugestaltung des Rheinufers im Rahmen des Masterplans Innere Stadt, Bauabschnitt 1.Vorlage 231736Beratungsfolge:- Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 15.11.2023: Empfehlung- Naturschutzbeirat am 28.11.2023: Kenntnisnahme- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 29.11.2023: Empfehlung- Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 29.11.2023: Empfehlung- Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 30.11.2023: Empfehlung- Baumkommission am 04.12.2023: Empfehlung- Bezirksvertretung Bonn am 05.12.2023: Empfehlung- Unterausschuss Denkmalschutz am 06.12.2023: Empfehlung- Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 06.12.2023: Empfehlung- Rat am 12.12.2023: EntscheidungInhalt des Änderungsantrags:Der letzte Satz des Abschnitts "Bereich Oper/Theater Bonn bis Kennedybrücke", Absatz 5 wird gestrichen und durch folgenden Text ersetzt: "Die gepflasterte Fläche soll nicht nur als Aufstellfläche dienen, sondern auch als Standort für mehrere food-Trucks dienen. Aus diesem Grunde werden in diesem Bereich mehrere Versorgungsanschlüsse für Strom- und Wasser/Abwasser bereitgestellt."Begründung:Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Bonner Rheinufer nicht nur optisch aufzuwerten, sondern auch gastronomisch zu beleben. Die Beschlussvorlage berücksichtigt diese Belebung nicht ausreichend. | Stadtplanung | 2023-11-15 | 231736-01 AA |
| "BBB-Fraktion stellt große Anfrage zur Vertragsauflösung des Stadthaus-Gutachtens." | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt eine große Anfrage zum Thema Stadthaus. Dabei geht es um ein zusammenfassendes Gutachten und die Vertragsauflösung. Die Anfrage wird in verschiedenen Gremien beraten und behandelt. Die Fragen der Anfrage betreffen die Begründung, warum das beauftragte Büro nicht mehr zur Verfügung steht, die Gründe für die Vertragsauflösung und mögliche Schadensersatzforderungen, den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Oberbürgermeisterin und die Auswirkungen der Vertragsauflösung in zeitlicher und finanzieller Hinsicht. Es gibt keine Anlagen zu diesem Schreiben. | Finanzen | 2023-11-15 | 231664-02 |
| "Keine Tagesordnungspunkte für nichtöffentliche Sitzung am 30. November 2023." | In der nichtöffentlichen Sitzung am 30. November 2023 gibt es laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin keine Tagesordnungspunkte zur Beratung. Es liegen auch keine Anlagen vor. | Stadtplanung | 2023-11-15 | 232155 |
| Keine Tagesordnungspunkte für nichtöffentliche Sitzung am 06. Dezember. | In der nichtöffentlichen Sitzung am 06. Dezember stehen keine Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Keine Anlagen vorhanden. Zuständig ist das Stadtplanungsamt. Die Oberbürgermeisterin ist federführend. | Stadtplanung | 2023-11-15 | 232156 |
| "Anfrage der Grünen Bezirksfraktion Bonn zur Freihaltung des Gehwegs in der Alfred-Bucherer-Straße" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt eine große Anfrage an die Bezirksvertretung Bonn zur Freihaltung des Gehwegs in der Alfred-Bucherer-Straße. Es wird gefragt, wann die geltenden Bestimmungen kontrolliert und umgesetzt werden. Begründet wird diese Anfrage damit, dass der Gehweg trotz einer Bekanntmachung der Stadt immer noch zugeparkt ist und von Fußgängern nicht genutzt werden kann. Es wird auch ein Foto des zugeparkten Gehwegs als Anlage beigefügt. | Verkehr | 2023-11-15 | 232158 |
| "Keine zu beratenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung" | Die Tagesordnung in der nichtöffentlichen Sitzung enthält keine zu besprechenden Punkte. Es sind keine Anlagen vorhanden. | Verwaltung | 2023-11-15 | 232123 |
| "Keine Tagesordnungspunkte für nichtöffentliche Sitzung: Bürgermeisterin informiert Ausschuss" | Es gibt keine Tagesordnungspunkte für die nichtöffentliche Sitzung. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | 232163 |
| "Keine Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung: Oberbürgermeisterin gibt bekannt." | In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 29. November 2023 stehen keine inhaltlichen Beratungspunkte zur Behandlung an. Es liegen keine Anlagen vor. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-15 | 232165 |
| "Beschlussvorlage für Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg" | Die Oberbürgermeisterin der Stadt stellt eine Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuschüssen gemäß den "Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg" für das Jahr 2023 vor. Es werden verschiedene Chöre, Gesangvereine, Instrumentalvereine und Kirchenchöre genannt, die einen Zuschuss erhalten sollen. Die Entscheidung darüber wird in der Bezirksvertretung Bad Godesberg getroffen. | Kultur | 2023-11-15 | 232114 |
| CDU-Fraktion in Bonn beantragt Neufassung der Baumschutzsatzung mit Fokus auf Anreizen für Baumschutz. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung eingereicht. Sie fordert die Verwaltung auf, ein umfassendes Baumschutzkonzept zu erarbeiten, das auch Anreizsysteme beinhalten soll. Bis zur Vorlage dieses Konzepts soll die Entscheidung über die Neufassung der Baumschutzsatzung zurückgestellt werden. Die CDU argumentiert, dass eine Baumschutzsatzung ohne Anreize zu einer bürokratischen Maßnahme werden könne und plädiert für eine Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf Baumschutz und anreizbasierte Lösungen. | Umwelt | 2023-11-14 | 231582-04 AA |
| "Koalition stellt Änderungsantrag zur Klimaanpassung in Bonn" | Der Änderungsantrag betrifft den Zielbeschluss zur Klimaanpassung in der Stadt Bonn. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Erstellung des Klimaanpassungsplans soziale Einrichtungen und Verbände einzubeziehen. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Handlungsprioritäten auch die sozialen Komponenten des Stadtbaumkonzepts berücksichtigen. Das Stadtbaumkonzept enthält bereits Bewertungskriterien für die Berücksichtigung von physisch und sozial benachteiligten Gruppen, die auch für den Zielbeschluss Klimaanpassung genutzt werden können. | Umwelt | 2023-11-14 | 231893-01 AA |
| "Grüne Bezirksfraktion fordert Informationen zur Inbetriebnahme der neuen Bushaltestelle Neuer Kanzlerplatz" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn hat eine große Anfrage zur neuen Bushaltestelle Neuer Kanzlerplatz gestellt. Sie möchten wissen, ob sichergestellt ist, dass die Haltestelle beim Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in Betrieb genommen wird. Trotz des Baufortschritts gab es bisher keine Informationen von der Verwaltung. Es sind Fotos von der Bushaltestelle als Anlage beigefügt. | Verkehr | 2023-11-14 | 232142 |
| "Geplante Geschäftsführung der Internationalen Beethovenfeste Bonn gGmbH ab 2025 wird in nichtöffentlicher Sitzung besprochen." | In der kommenden Sitzung des Kulturausschusses wird unter anderem der Punkt "Geschäftsführung Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH ab 2025" im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt. | Kultur | 2023-11-14 | 232121 |
| "CDU stellt große Anfrage zu Planungen im Derletal und den Teichen." | Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage zum Derletal und den Teichen gestellt. Sie möchte Informationen zu geplanten Maßnahmen zur Aufwertung des Naherholungsortes, zur Sanierung des Unteren Teichs und zur Möglichkeit des Angelns im Derletal erhalten. Des Weiteren fragt sie nach dem ökologischen Zustand des Derletals und dem Stand der Einbindung einer Graffitiwand. Sie möchte außerdem wissen, warum diese Problematiken bisher nicht mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hardtberg besprochen wurden. | Umwelt | 2023-11-14 | 232132 |
| "Bürgerantrag fordert Rückschnitt der Bäume und Erneuerung des Zaunes in der Hubertusallee" | Ein Bürgerantrag wurde gestellt, der einen Rückschnitt der Bäume und die Erneuerung des Zaunes in der Hubertusallee fordert. Der Antrag wird am 05.12.2023 von der Bezirksvertretung Bonn beraten. Es wurden verschiedene Anlagen zu dem Antrag eingereicht, darunter Bilder. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | 232152 |
| "Ökologische und gestalterische Vereinheitlichung der Beleuchtung gefordert - Große Anfrage der Grünen Bezirksfraktion Bonn zur Beleuchtung Am Propsthof" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt eine öffentliche Große Anfrage zur Beleuchtung der Straße 'Am Propsthof' zwischen Bornheimer Straße und KVP Siemensstraße/‚Am Dickobskreuz‘. Sie fordern eine ökologisch und gestalterisch einheitliche Beleuchtung, da aktuell fünf verschiedene Laternenarten in diesem kurzen Abschnitt verwendet werden. Dies führt zu Verwirrung und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit. | Stadtplanung | 2023-11-14 | 232136 |
| "Erfordert Baumersatz im Meßdorfer Feld: Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt große Anfrage" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt eine große Anfrage bezüglich der Baumersatzpflanzungen im Meßdorfer Feld. Sie fragen, wann die abgestorbenen Bäume ersetzt werden und ob die zerstörten Infotafeln für die Baumarten ersetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Bäume abgestorben oder nicht angewachsen sind und dass auch die Infotafeln dem Vandalismus zum Opfer gefallen sind. Es werden Fotos von den Baumersatzpflanzungen im Meßdorfer Feld als Anlage beigefügt. | Umwelt | 2023-11-14 | 232139 |
| "Große Anfrage der Grünen Bezirksfraktion Bonn zu Neupflanzungen von abgestorbenen Bäumen auf Großparkplätzen in Dransdorf und Tannenbusch" | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt eine große Anfrage zur Bestandserneuerung von anzupflanzenden Bäumen auf Großparkplätzen in Dransdorf und Tannenbusch. Sie hinterfragt, ob von der Verwaltung Neupflanzungen der abgestorbenen Bäume verlangt werden, und weist auf ein fehlendes Baumvorkommen hin. Die Verwaltung hatte zuvor erklärt, dass sie im Rahmen eines ordnungsbehördlichen Verfahrens eine Neupflanzung verlangen werde, wenn sie Kenntnis von fehlenden Bäumen erhalte. Der Fall wird in der Bezirksvertretung Bonn behandelt. | Umwelt | 2023-11-14 | 232141 |
| "Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt Anfrage zur Anpflanzung neuer Straßenbäume in der Poststraße." | Die grüne Bezirksfraktion Bonn stellt eine Anfrage zur Anpflanzung neuer Straßenbäume in der Poststraße. Die Ergebnisse der Prüfung sollen vorgestellt und umgesetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anfrage bereits von der Bezirksvertretung Bonn unterstützt wurde. Es sind Fotos der Bäume in der Poststraße angehängt. | Stadtplanung, Umwelt | 2023-11-14 | 232140 |
| "Änderungsantrag zur Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Fußgängern und Radfahrern am Mehlemer Rheinufer durch Verbreiterung der vorhandenen Wege" | Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Bürgerantrag zur Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Fußgängern und Radfahrern am Mehlemer Rheinufer durch Verbreiterung der vorhandenen Wege. Der Antrag wurde bereits früher abgelehnt, aber jetzt mit einem FDP Prüfauftrag ergänzt, der auch andere Engstellen am Bad Godesberger Rheinufer betrachtet. Der Antrag wird am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden. Keine Anlagen sind beigefügt. | Verkehr | 2023-11-14 | 231678-03 AA |
| FDP stellt Änderungsantrag zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung. | Der FDP-Politiker Wolfgang Heedt hat einen Änderungsantrag zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung im Entwurf der Satzung Passagen hinzufügt, die regeln, wie die Einhaltung der Satzung auf Flächen, auf denen das Baugesetzbuch gilt, gewährleistet werden kann. Zudem wird gefordert, dass die Verwaltung vor der Beschlussfassung die Vorteile der neuen Baumschutzsatzung anhand eines konkreten Beispiels erläutert. Des Weiteren sollen Formulierungen in die Satzung aufgenommen werden, die regeln, wie Bäume energetischen Sanierungsmaßnahmen oder der Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie im Wege stehen können. Die Verwaltung soll außerdem begründen, warum die Satzung nun auch Bäume mit einem Umfang von 1 Meter umfasst. Schließlich wird gefordert, dass die Verwaltung ihre Formulierungen zu dem Begriff "nachträglich" präzisiert und mögliche Auswirkungen auf öffentliche Gehwege im Umfeld von Straßenbäumen prüft. Der Antrag wird in verschiedenen Gremien beraten und soll schließlich im Rat der Stadt Bonn entschieden werden. | Umwelt | 2023-11-14 | 231582-02 AA |
| "Antrag zur Offenhaltung eines Trinkbrunnens im Winter gestellt" | Der Antrag 232144 wurde von Karin Langer, Brigitta Poppe-Reiners und Elmar Conrads-Hassel gestellt. Er fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, welcher Trinkbrunnen in der Bonner Innenstadt auch im Winter offen gehalten werden kann. Die Verwaltung soll außerdem angeben, bis zu welcher Temperatur dies möglich ist. Die Begründung dafür ist, dass Trinkwasser ein essentielles Gut ist und für alle zugänglich sein sollte, auch für obdachlose Menschen. Bisher werden alle Trinkbrunnen im Winter stillgelegt, daher soll die Verwaltung prüfen, wie mindestens ein Brunnen über den Winter hinweg offen gehalten werden kann. Es gibt keine Anlagen zum Antrag. Der Antrag wird am 05.12.2023 von der Bezirksvertretung Bonn entschieden. | Umwelt | 2023-11-14 | 232144 |
| "Bürger fordern Einstellung der Fahrradstraße in der Kessenicher Straße" | Ein Bürgerantrag wurde eingereicht, um die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Kessenicher Straße zu stoppen. Der Antrag soll im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 06.12.2023 behandelt werden. Es gibt einen Antragstext sowie eine Ergänzung eines Anwohners, die dem Antrag beigefügt wurden. Es gibt insgesamt vier Anlagen, von denen zwei öffentlich und zwei nichtöffentlich sind. Der Antrag wird vom Geschäftsbereich OB-2 des Dezernats der Oberbürgermeisterin bearbeitet. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | 232146 |
| "SPD Bezirksfraktion Bonn stellt große Anfrage zum Verbleib des Wasserspenders im Reuterpark" | Die SPD-Bezirksfraktion Bonn hat eine große Anfrage gestellt zum Verbleib des Wasserspenders im Reuterpark. Sie möchten wissen, aus welchen Gründen der Wasserspender abgebaut wurde und ob geplant ist, ihn wieder aufzustellen und wenn ja, wann. Bisher war es nicht mehr möglich, Wasser zu zapfen und der Wasserspender wurde komplett abgebaut. | Stadtplanung | 2023-11-14 | 232147 |
| "Änderungsantrag: FDP schlägt Betrauung des Bonner Energie Agentur e.V. vor." | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag zur Umsetzung des Klimaplans vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, dem Bonner Energie Agentur e.V. ab dem Jahr 2024 die Aufgabe zu übertragen. Dadurch sollen 15 Stellen bei der Bonner Energieagentur eingespart und die Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro zur Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet werden. Die Begründung dafür liegt in der prekären Haushaltslage und der hohen Verschuldung der Stadt. Interessenten an energetischer Beratung sollen an den Markt für Energieberater verwiesen werden. | Umwelt | 2023-11-14 | 231232-01 AA |
| "CDU-Antrag: Bürgerverein Küdinghoven erhält 500-Euro-Zuschuss für Freebox-Projekt." | Marco Rudolph von der CDU Bezirksfraktion Beuel stellt den Antrag, dass der Bürgerverein Küdinghoven e.V. 500 Euro aus dem Feuerwehrtopf 2023 als Zuschuss für die neu errichtete Freebox erhält. Die Freebox ermöglicht es den Bürgern, Gegenstände wie Bücher, Kleidung, Spielzeug und Haushaltswaren zu entnehmen und zu spenden. Der Antrag wird am 6. Dezember 2023 in der Bezirksvertretung Beuel entschieden. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-14 | 232151 |
| "CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert Erhöhung des Anteils der Stadt an den Straßenreinigungskosten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger." | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, den Anteil der Bundesstadt Bonn an den Kosten für die Straßenreinigung dauerhaft von 11 auf 15 Prozent zu erhöhen. Das Ziel ist die Reduzierung der Gebühren und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Begründung dafür ist, dass eine gute Stadtsauberkeit das Sicherheitsgefühl, den Tourismus und den Einzelhandel fördert. Andere Städte übernehmen bereits einen höheren Anteil an den Kosten für die Straßenreinigung. | Infrastruktur | 2023-11-14 | 231938-01 AA |
| BBB-Antrag zur Vorlage des ausstehenden Businessplans für die Beethovenhalle und zur zeitgleichen Vorlage der jährlichen Gesamtkosten für den Haushalt ab 2025. | Marcel Schmitt von der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt eine denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle. Zudem soll ein Businessplan für den Betrieb der Beethovenhalle bis Ende des ersten Quartals 2024 vorgelegt werden. Des Weiteren soll dem Rat die zu erwartenden jährlichen (Gesamt-)Folgekosten für den Betrieb der Beethovenhalle und des Kongresszentrums ab 2025 vorlegt werden. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf einen früheren Beschluss des Rates, wonach vor der Vorlage der Entwurfsplanung ein Businessplan für die Beethovenhalle vorgelegt werden sollte. Trotz Verzögerungen bei der Erstellung des Businessplans wurde dieser schließlich verspätet vorgelegt. | Finanzen | 2023-11-13 | 232127 |
| "Stadtverwaltung veröffentlicht Stellungnahme zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung" | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung vorgelegt. Die Stellungnahme wird in verschiedenen Gremien zur Kenntnis genommen, darunter Bezirksvertretungen und Ausschüsse. Auf Wunsch der Fraktionen wurde eine Synopse erstellt, die den alten und neuen Satzungstext sowie Anmerkungen enthält. | Umwelt | 2023-11-13 | 231582-01 ST |
| "Oberbürgermeisterin informiert Naturschutzbeirat über den aktuellen Stand des Bonner Freiraumplans" | Die Oberbürgermeisterin informiert den Naturschutzbeirat in seiner Sitzung über den aktuellen Sachstand des Endberichts zum Bonner Freiraumplan. Es wird ein mündlicher Vortrag gehalten. Es gibt keine Anlagen. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 231965-01 |
| "Büro für Bauvorhaben in Bonn soll Gutachten zum baulichen Zustand des Stadthauses erstellen." | Die Verwaltung hat Gutachten zum baulichen Zustand des Stadthauses erhalten. Das bisher beauftragte Büro steht nicht mehr zur Verfügung, daher wurde das Vertragsverhältnis aufgelöst. Um keine weiteren Verzögerungen zu verursachen, wurde Kontakt zu dem Büro "dbp dasbauprojekt" aufgenommen, das bereits bei der Fertigstellung der Beethovenhalle in Bonn geholfen hat. Es wurde Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und ein Angebot liegt vor. Das Berliner Büro hat zugesagt, die Gutachten bis Ende 2023 auszuwerten. Nach Vorlage eines zusammenfassenden Berichtes wird über das weitere Vorgehen informiert. | Stadtplanung | 2023-11-13 | 232105 |
| "CDU-Änderungsantrag zur Neuorganisation der Gehwegfläche in der Kölnstraße" | Die CDU-Bezirksfraktion Bonn hat einen Änderungsantrag zur Neuorganisation der Gehwegfläche in der Kölnstraße (Hausnummer 480-464) eingereicht. Der Antrag beinhaltet die Einrichtung von Kiss-and-Ride-Plätzen, Schwerbehindertenparkplätzen und Kurzzeitparkplätzen. Zudem sollen Fahrradständer vor der Sparkasse aufgestellt und eine Bodenmarkierung zur Anzeige des Parkverbots angebracht werden. Die Begründung des Antrags ist, dass die Einrichtung der Kiss-and-Ride-Plätze eine erleichterte Erreichbarkeit der Arztpraxen und Apotheke für gehbehinderte Menschen ermöglichen würde. | Verkehr | 2023-11-13 | 210259-03 AA |
| Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt große Anfrage zu geplanten Bauprojekten in Bonn. | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn hat eine große Anfrage gestellt, in der sie Informationen zu verschiedenen städtischen Bauprojekten in Bonn einfordert. Es geht um den Neubau des ZOBs/Busbahnhofs, die Straßen im Rahmen des Projektes "Uni trifft City", die Siemensstraße und die Brüdergasse. Die Fraktion möchte wissen, ob die Planungen wie erwartet im Jahr 2023 der Bezirksvertretung Bonn vorgestellt werden und fordert ausführliche Beratungszeit. Als Begründung werden die Dringlichkeit und der schlechte Zustand der Straßen genannt. Es werden auch Fotos als Anlagen zur Verfügung gestellt. | Infrastruktur | 2023-11-13 | 232143 |
| "Grüne Bezirksfraktion Bonn beantragt Installation einer E-Ladesäule am Parkplatz 'An der Josefshöhe'." | Die Grüne Bezirksfraktion Bonn stellt den Antrag, mindestens eine E-Ladesäule auf dem Parkplatz "An der Josefshöhe" zu installieren. Die Begründung ist, dass der Parkplatz gut genutzt wird und eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge fehlt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung auch im Bonner Norden Schwerpunkte setzen sollte. Der Antrag wird am 05.12.2023 in der Bezirksvertretung Bonn entschieden. Es wird keine Anlage zu dem Antrag eingereicht. | Verkehr | 2023-11-13 | 232133 |
| "Beschlussvorlage: Einleitung des Vergabeverfahrens zum Austausch der Schnecke 1 im Zulaufpumpwerk der Kläranlage Beuel" | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, das Vergabeverfahren für den Austausch der Schnecke 1 im Zulaufpumpwerk der Kläranlage Beuel einzuleiten. Das Zulaufpumpwerk ist seit ca. 1983 in Betrieb und die Schnecke 1 weist erhebliche Schäden auf, wodurch die Einhaltung der genehmigten Abwasserannahmemenge nicht mehr gewährleistet ist. Um die Betriebs- und Funktionssicherheit schnellstmöglich wiederherzustellen, soll die schadhafte Schnecke 1 ohne den zugehörigen Schneckentrog ausgetauscht werden. Eine Freihändige Vergabe gemäß §3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A ist aufgrund der Dringlichkeit beabsichtigt. Nach der Wiederherstellung der Betriebs- und Funktionssicherheit ist geplant, das Zulaufpumpwerk komplett zu sanieren. Die Maßnahme fällt in den Bereich der rechtlichen Pflichtaufgabe der Entwässerung und Abwasserbeseitigung. | Stadtplanung | 2023-11-11 | 232081 |
| Bezirksvertretung Bonn beschließt Zuschüsse für Sankt Martinsumzüge 2023. | Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, für die Durchführung von Sankt Martinsumzügen im Stadtbezirk Bonn im Jahr 2023 Zuschüsse in Höhe von 12.387,50 € zu gewähren. Insgesamt wurden 28 Sankt Martinsumzüge mit etwa 22.471 Teilnehmenden, davon 13.575 unter 18 Jahren, aus 108 Kitas und Schulen durchgeführt. Gemäß den Richtlinien können bis zu 13.000 € für das Brauchtum Sankt Martin zur Verfügung gestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen werden auf die Produktgruppe 1.01.30 BezVSt. Bonn ausgewirkt. | Finanzen | 2023-11-11 | 232102 |
| "Verwaltung lehnt Bürgerantrag für Gebühren für Anwohnerparkausweise bei Nutzung von E-Autos ab." | Die Verwaltung lehnt den Bürgerantrag, Gebühren für Anwohnerparkausweise bei Nutzung von E-Autos zu erheben, ab. Begründet wird dies damit, dass die Bewohnerparkgebühren eine Verwaltungsgebühr sind und sich nach den Herstellungs- und Unterhaltungskosten für öffentlichen Straßenraum, den Verwaltungskosten für die Ausstellung der Ausweise sowie dem Kontrollaufwand der Überwachung einer Bewohnerparkzone richten. Die Antriebsart eines Fahrzeugs sollte dabei keine Rolle spielen. Der Antragsteller wird entsprechend darüber informiert. Das Beratungsverfahren zum Bürgerantrag ist abgeschlossen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-11 | 231632-01 ST |
| "Verwaltung bekräftigt: Bewohnerparkausweise für Wohnmobile unabhängig von Größe und Gewicht des Fahrzeugs." | Die Verwaltung hat in Bezug auf einen Bürgerantrag zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen für Wohnmobile Stellung genommen. Dabei wurde erklärt, dass die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen nicht von der Fahrzeugart oder dem Gewicht abhängig gemacht wird. Eine Staffelung der Gebühr nach Fahrzeuggröße wurde abgelehnt, da dies zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. Die Verwaltung hält an dieser Entscheidung fest, da eine Differenzierung bei markierten Parkflächen nicht möglich ist. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass jede Fahrzeugnutzerin/jeder Fahrzeugnutzer nur einen Bewohnerparkausweis erhält und nur dann, wenn keine eigene Abstellfläche vorhanden ist. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Bewohnerparkausweise nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t ausgestellt werden. | Verkehr | 2023-11-11 | 232042-01 ST |
| "Verwaltung äußert sich zur Forderung nach einer Schranke am Milchgasserweg zur Mondorfer Fähre" | Die Verwaltung hat in Bezug auf den CDU-Antrag zur Einrichtung einer Schranke am Milchgasserweg zur Mondorfer Fähre eine Stellungnahme abgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ordnungsbehörde lediglich Falschparker kontrollieren kann und dass Verstöße gegen den fließenden Verkehr in die Zuständigkeit der Polizei fallen. Bisher liegen keine Meldungen über solche Verstöße vor. Keine Anlagen sind beigefügt. | Stadtplanung | 2023-11-11 | 231787-02 ST Erg. zu 231787 |
| "Stellungnahme der Verwaltung zur Einbürgerung und Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts". | Die Stellungnahme der Verwaltung beinhaltet Informationen zum Thema Einbürgerung und Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Zu Frage 1: In den letzten beiden Jahren haben sich insgesamt 849 Personen eingebürgert. Bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres waren es 858 Personen aus 84 verschiedenen Ländern, am häufigsten aus Syrien, der Türkei, dem Iran, dem Irak, Marokko, der Ukraine, Polen, Indien, Spanien, der Russischen Föderation, Nigeria, Afghanistan, Italien, Libyen, Tunesien und Pakistan. Zu Frage 2: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde vom Bundeskabinett am 24.08.2023 beschlossen, liegt jedoch noch in Form eines Regierungsentwurfs vor und wurde noch nicht als Gesetz verkündet. Die erforderlichen Lesungen im Bundestag haben noch nicht stattgefunden. Die geplanten Neuerungen beinhalten die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit, eine Beschleunigung des Einbürgerungsprozesses von 8 auf 5 Jahre, eine Einbürgerung nach 3 Jahren bei besonderen Integrationsleistungen und die Anerkennung der Lebensleistung der Gastarbeitergeneration, für die kein Einbürgerungstest mehr erforderlich ist. Zu Frage 3: Die Verwaltung kann nicht angeben, wie viele Migrantinnen und Migranten in Bonn von dem geplanten Staatsangehörigkeitsrecht Gebrauch machen könnten, da keine Daten über die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-11 | 231841-02 ST |
| "CDU-Antrag: Prüfung eines Halteverbots im Wendehammer Sebastianusweg wegen Feuerwehrzufahrt." | Die CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg stellt den Antrag, im Wendehammer Sebastianusweg ein absolutes Halteverbot einzurichten. Begründet wird dies damit, dass sich dort die Feuerwehrzufahrt zum Hotel Sebastianushof befindet. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg wird darüber am 6. Dezember 2023 entscheiden. | Verkehr | 2023-11-10 | 232115 |
| CDU-Antrag zur Prüfung der Barrierefreiheit im Durchgang Waldburgstraße (Schweinheim). | Der Antrag, der öffentlich ist und die Nummer 232116 trägt, wurde von Roland Andreas Krichel und Jens Röskens von der CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg gestellt. Der Antrag betrifft die Prüfung der Installierung von Umlaufgittern im Durchgang der Waldburgstraße in Schweinheim, um den Durchgang für Rollstuhlfahrer und Elektromobilrollstuhlfahrer barrierefrei zu gestalten. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg wird am 06.12.2023 darüber entscheiden. Der Antrag wurde am 10.11.2023 unterzeichnet von Wenzel. Die Begründung des Antrags lautet, dass seit dem 28. September 2023 ein neuer Bücherschrank auf dem Dorfplatz steht, der für Menschen mit Behinderung, die aus Richtung Waldburgstraße 27A ankommen, nicht zugänglich ist, da der Stichweg zwei Absperrgitter hat. | Stadtplanung | 2023-11-10 | 232116 |
| "Geplante Veränderungen in der Adenauerallee: Neue Fahrbahnaufteilung und bessere Infrastruktur für Radfahrer." | Die Stadt Bonn wird im kommenden Jahr die Adenauerallee zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz sanieren. Dabei werden der Kanal und die Straßenentwässerung erneuert und eine neue Fahrbahndecke eingebaut. Nach der Sanierung wird die Spuraufteilung geändert, da sie nicht mehr den aktuellen Regelwerken entspricht. Es werden eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr, zusätzliche Abbiegespuren und ein Radfahrstreifen eingerichtet. Außerdem plant die Stadt den Ausbau der E-Lade-Infrastruktur und mehr Begrünung entlang der Strecke. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität und die historische Bedeutung des Straßenzugs zu verbessern. | Stadtplanung | 2023-11-09 | 232082 |
| CDU-Änderungsantrag zur Sicherung der Finanzierung von Kulturprojekten. | Der Änderungsantrag betrifft die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die institutionelle Förderung im Bereich der Kultur in der Stadt Bonn. Der Antrag sieht vor, dass die vorhandenen Bewilligungsbedingungen angepasst werden, um den freien Trägervereinen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern und sie vor der Insolvenz zu bewahren. Der Änderungsantrag beinhaltet spezifische Ergänzungen in den Bewilligungsbedingungen und fordert zudem einen Anhörungstermin mit den Trägern der freien Kultur vor dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen. | Kultur | 2023-11-09 | 231851-01 AA |
| "Koalition plant Abriss von Kitas und Neubau mit Jugendzentrum." | Der Änderungsantrag betrifft den Abriss von zwei Kitas und den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in Kombination mit einem Jugendzentrum. Es wird angestrebt, den Baumbestand weitgehend zu erhalten, insbesondere die Bäume entlang der Straße. | Stadtplanung | 2023-11-09 | 231745-01 AA |
| Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur Wiederherstellung des Denkmalschutz-konformen Beethovenhalle-Parkplatzes. | Der Änderungsantrag 231864-06 AA der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn betrifft den Parkplatz der Beethovenhalle. Der Rat soll beschließen, dass der Parkplatz denkmalgerecht wiederhergestellt wird, während die Möglichkeit einer Bebauung des Geländes mit einem Ersatzbau für die Oper weiter geprüft wird. Die Begründung des Antrags wird mündlich vorgebracht. Als Anlagen sind zwei Lagepläne der Beethovenhalle beigefügt. | Stadtplanung | 2023-11-08 | 231864-06 AA |
| "Wahl des neuen Jugendamtselternbeirates 2023" | Bei der Versammlung aller Bonner Elternbeiräte wurde ein neuer Jugendamtselternbeirat für das Kindergartenjahr 2023/2024 gewählt. Der Beirat besteht aus 9 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. Die Mitgliederliste ist öffentlich einsehbar. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | 232085 |
| "Kommunale Bauprojekte stehen auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung." | In einer nichtöffentlichen Sitzung stehen folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung: der Kauf eines Grundstücks, Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen in Bonn. Es gibt keine Anlagen zum Thema. | Stadtplanung | 2023-11-08 | 232098 |
| Änderungsantrag zur Neuaufstellung des Kleingartenentwicklungsplans der Stadt Bonn. | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt einen Änderungsantrag, in dem sie die Überarbeitung des Bonner Kleingartenentwicklungsplans fordert. Die Neufassung soll von Fachkräften aus dem Planungsbüro der Stadt erarbeitet werden. Falls der externe Einsatz eines Planungsbüros nicht erforderlich ist, schlägt die Fraktion vor, den Betrag von 90.000€ für die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf einem städtischen Gebäude zu verwenden. Als Begründung wird angeführt, dass die Stadtverwaltung zunehmend Aufgaben selbst erfüllen möchte, um Kosten zu sparen. Die Überarbeitung könnte mithilfe der zusätzlichen Stellen erfolgen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden. | Stadtplanung | 2023-11-08 | 231715-01 AA |
| "Bürgerantrag zur Unterschutzstellung des Urweltmammutbaumes am Lenné-Haus als Naturdenkmal" | In dem vorliegenden Text geht es um einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung (GO), bei dem die Unterschutzstellung des Urweltmammutbaumes am Lenné-Haus als Naturdenkmal gefordert wird. Der Antrag soll in der Bezirksvertretung Bonn beraten und entschieden werden. Es wird eine entsprechende Informationstafel gefordert. Die Dokumente zum Bürgerantrag sind als Anlage beigefügt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-08 | 232104 |
| "BBB/CDU/FDP-Antrag fordert Einhaltung der Vorgaben des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“." | Der Antrag Nr. 211954-08 der BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg und CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg beinhaltet die Einhaltung der Vorgaben des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6918-4 "Kennedyallee Nr. 62-72". Es wird gefordert, dass keine Ausnahmen oder Befreiungen von den Vorgaben gewährt werden. Die Begründung bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, der besagt, dass die Planung und technische Lösung der Abhängigkeiten für das Bauprojekt "Jackie K." abgeschlossen sind. | Stadtplanung | 2023-11-08 | 211954-08 |
| BBB-Fraktion stellt Fragen zur Sanierung der Theaterliegenschaften Bonns. | Die BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Anfrage zur Sanierung der Theaterliegenschaften gestellt. In der Anfrage geht es unter anderem um den Bedarf nach einer weiteren Spielstätte für Konzerte, die Erweiterung des Operngebäudes und den Platzbedarf für die Technik. Es wird außerdem nach Expertise und Prüfungen zu den genannten Themen gefragt. Die Anfrage wird im Kulturausschuss zur Kenntnis genommen. | Kultur | 2023-11-08 | 232100 |
| "Verwaltung äußert sich zu Übergriffen religiöser extremistischer Schülergruppen" | Die Verwaltung informiert über Übergriffe religiös extremistischer Schülergruppen und verweist auf eine Stellungnahme der Bezirksregierung. Es gibt keine Anlagen. | Sicherheit | 2023-11-08 | 231106-06 ST |
| "Möglichkeiten einer Querungshilfe in der Villemombler Straße 147-165 geprüft - Ergebnisse liegen vor." | Die Grüne und die SPD Bezirksfraktion Hardtberg stellen in einer großen Anfrage an die Bezirksvertretung Hardtberg die Frage nach dem Ergebnis der Prüfung zu den Möglichkeiten einer Querungshilfe in der Villemombler Straße. In der Begründung wird erklärt, dass die Prüfung aufgrund eines Bürgerantrags beschlossen wurde und nun eine Stellungnahme der Verwaltung erwartet wird. Es liegen bereits Ergebnisse vor, die Einrichtung einer Tempo 30-Zone wurde abgeschlossen. Es liegen jedoch keine Anlagen vor. Die Bezirksvertretung wird darüber am 28.11.2023 informiert. | Verkehr | 2023-11-07 | 232101 |
| "Sitzungstermine des Beirats Bürgerbeteiligung im Jahr 2024 bekanntgegeben" | Der Beirat Bürgerbeteiligung hat seine Sitzungstermine für das Jahr 2024 festgelegt. Die Sitzungen finden jeweils freitags um 16:00 Uhr statt und werden im Stadthaus in Sitzungsraum 1 abgehalten, mit Ausnahme der Sitzung am 03.05.2024, die im Ratssaal im Stadthaus stattfindet. Insgesamt finden neun Sitzungen statt. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-07 | 232091 |
| "Große Anfrage zur geplanten Querungsmöglichkeit auf dem Fontainengraben" | Eine politische Anfrage wurde gestellt, in der um den aktuellen Stand eines Antrags zur Schaffung einer weiteren Querungsmöglichkeit auf dem Fontainengraben gebeten wird. Die Begründung dafür ist, dass eine solche Möglichkeit insbesondere für die Sicherheit von Kindern auf ihrem Weg zur Kita und Grundschule wichtig ist. Die Verwaltung hatte bereits letztes Jahr zugesagt, eine Verkehrszählung durchzuführen. Es gibt keine weiteren Anlagen zu der Anfrage. Die Bezirksvertretung Hardtberg wird darüber informiert. | Verkehr | 2023-11-07 | 221535-02 |
| "Mülleimer-Problematik am Spielplatz Helmholtzstraße: Große Anfrage zur aktuellen Situation öffentlich gestellt." | Die Bezirksfraktionen der Grünen und SPD in Hardtberg haben eine große Anfrage zum Thema Mülleimer am Spielplatz Helmholtzstraße gestellt. Sie bitten um Informationen zum aktuellen Stand der Anträge und zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallsituation. Bisher wurden die Mülleimer noch nicht ausgetauscht und es gibt auch noch kein entsprechendes Ergebnis in der Allris-Datenbank. Die Anfrage wurde zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung Hardtberg weitergeleitet. | Umwelt | 2023-11-07 | 232094 |
| "Keine Wegebeleuchtung am Dichbach - Verwaltung in Erklärungsnot" | Politische Assistenten der Grünen und der SPD in der Bezirksfraktion Hardtberg stellen eine große Anfrage bezüglich des Beschlusses zur Wegebeleuchtung am Dichbach aus dem Jahr 2022. Sie erkundigen sich bei der Verwaltung, warum die Umsetzung bisher nicht erfolgt ist und fordern, dass dies noch vor dem Winter geschieht, um die Sicherheit der Fußgänger*innen zu gewährleisten. Die Bezirksvertretung Hardtberg wird um Kenntnisnahme gebeten. Es sind keine Anlagen beigefügt. | Verkehr | 2023-11-07 | 220690-02 |
| "Dauerhafte Installation der Pfandringe in Duisdorf beschlossen" | Der Antrag fordert, dass die Pfandringe an den Mülleimern in der Rochusstraße dauerhaft installiert bleiben sollen. Der Antragsteller argumentiert, dass das Projekt erfolgreich ist, da die Pfandringe regelmäßig genutzt werden und kaum Müll darin zu finden ist. Die Pfandringe seien ein Symbol für das soziale Miteinander im Bezirk Hardtberg. | Umwelt, Soziales | 2023-11-07 | 202404-05 |
| Fehlende Fortschritte bei der Bewältigung der Kita-Krise in Bonn. | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine große Anfrage zu den Fortschritten im Nachgang des Kita-Gipfels gestellt. Sie fragen, welche Gespräche und Maßnahmen seitdem erfolgt sind und welche weiteren Schritte geplant sind, um der Kita-Krise entgegenzuwirken. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass seit dem Kita-Gipfel keine weiteren Gesprächstermine, Veranstaltungen oder Berichte stattgefunden haben und die Situation der Kinderbetreuung weiterhin kritisch ist. Es wird betont, dass die Oberbürgermeisterin ihr Versprechen auf dem Kita-Gipfel einhalten und entsprechende Handlungsschritte einleiten muss. Es sind keine Anlagen vorhanden. | Bildung | 2023-11-07 | 232092 |
| "Benennung Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 in nichtöffentlicher Sitzung" | In der nichtöffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses für Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn am 22.11.2023 soll über den Tagesordnungspunkt TOP 15.1, die Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023, beraten werden. Es liegen keine weiteren Anlagen vor. | Verwaltung/Finanzen | 2023-11-07 | 232090 |
| "Verwaltung setzt Umsetzung von Maßnahme aus und plant Bürgerversammlung" | Die Verwaltung hat beschlossen, die Maßnahme bezüglich des Gehwegparkens in der Cäsariusstraße/Heisterbachstraße vorerst auszusetzen. Eine Bürgerversammlung wird intern geplant und die Öffentlichkeit darüber informiert. Mögliche Kompensationen für den Verlust von Parkplätzen werden geprüft und die Bezirksvertretung wird über das Ergebnis informiert. | Bürgerbeteiligung | 2023-11-07 | 231916-03 ST |
| Kanalsanierung in der Blücherstraße: Bauarbeiten beginnen im November 2023. | Das Tiefbauamt der Stadt Bonn plant die Sanierung der schadhaften Kanäle in der Blücherstraße von November 2023 bis voraussichtlich März 2024. Zunächst werden die Schächte und Straßenabläufe erneuert, danach wird der Kanal durch den Einzug eines Schlauchliners saniert. In diesem Zeitraum wird die Blücherstraße teilweise gesperrt und Umleitungen werden eingerichtet. Die Zufahrt zu den Grundstücken der Anwohnerinnen und Anwohner ist zeitweise möglich. Die Straßenbaumaßnahme löst grundsätzlich Beitragspflichten aus, jedoch übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen derzeit die Kosten vollständig. Die Fertigstellung der Sanierung kann sich möglicherweise aufgrund verschiedener Faktoren verzögern. | Infrastruktur | 2023-11-06 | 232089 |
| "Geplante Nutzung der ehemaligen Polizeiwache und Ausbau von wassergebundenem Weg auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung." | In der nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: - Geplante Nutzung der ehemaligen Polizeiwache an der Zeppelinstraße- Ausbau eines wassergebundenen Weges zur Venner Straße 51- Erneuerung der Stromversorgung im Hauptgebäude des Panoramabads Rüngsdorf. Es liegen keine Anlagen vor. | Stadtplanung | 2023-11-06 | 232080 |
